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MH News Januar/Februar 2013

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Meldungen von 1. Januar bis 28. Februar 2013

28.2.13: Der Kulturausschuss sollte laut MBI-Antrag dem Rat der Stadt am 7.3.13 empfehlen, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen. Die peinliche und kontraproduktive Debatte soll damit beendet werden. Doch Verwaltung und SPD wollten nicht darüber reden und behaupteten, der Ausschuss sei nicht zuständig. Man wird sehen, ob denn der Rat zuständig sein darf. Auf die MBI-Anfrage, welche Rolle der Leiter des Kulturbetriebs Schneider bei den Überlegungen des Bundestagskandidaten der SPD im Zusammenhang mit einem evtl. Umzug der VHS gespielt hat, wurde der schwarze Peter an die Presse weiter gegeben, die habe nicht richtig informiert. Alles Mülheim, oder was?

27.2.13: Bekanntlich wurde die Straßenbaumaßnahme „Umbau Tourainer Ring 2. BA zw. Östl. DB-Unterführung u. Kohlenstr; 570m, sowie Straße Klöttschen (Tourainer Ring bis Bruchstr.) 460m“ - in Mülheim bisher als „Ruhrbania Baulos 3“ geführt oder auch als „Baubeschluss Entwicklungsgebiet City Nord“ – für 2013 aus dem Förderprogramm des Landes gestrichen. Da die Differenz der angegebenen Kosten zwischen dem Beschluss in Mülheim und der Maßnahme in der RVR-Vorlage, die vom RP stammte, nicht erklärbar ist, hatten die MBI eine Anfrage an den Planungsausschuss am 19.2. gestellt. Die Antworten waren aber nicht nachvollziehbar. Deshalb haben die MBI den RP als Zuschussgeber aufgefordert, die doch recht deutlichen ungeklärten Differenzen von 4,7 Mio. € zu erklären. Außerdem haben die MBI um Auskunft gebeten, ob das Land diese fragwürdige Maßnahme weiter als förderfähig einstuft.

26.2.13: Italien steht vor einem politischen Patt. Bei den Parlaments-wahlen konnte sich keines der politischen Lager durchsetzen. Die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) von Pier Luigi Bersani wurde mit ihren Bündnispartnern demnach zwar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, doch Expremierminister Silvio Berlusconi siegte im Senat knapp. Eine stabile Regierung ist nur garantiert, wenn eine Kraft beide Parlamentskammern dominieren kann. Was muss eigentlich noch passieren, bis die Italiener nicht mehr auf den Bunga-Bunga-Multimilliardär hereinfallen? Der krisengeschüttelten EU hilft das genausowenig wie Italien! Wahlgewinner ist der Komiker Beppo Grillo mit 24% bei den Senatswahlen für seine Protestpartei “5 Sterne”.

25.2.13: Sprechstunde mit Hannelore Sporkhorst, sachkundige Bürgerin der MBI im Umwelt- und im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

24.2.13: Zur geplanten Liberalisierung des Wasserwirtschaft durch die EU und dem inzwischen zumindest zum Teil erfolgreichen Widerstand der EBI (Europ. Bürgerinitiative) der Artikel “EU kippt die Wasserrichtlinie” in der Frankfurter Rundschau. Dennoch sollte die Petition für „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ weiter unterzeichnet werden. Bisher waren es bereits in kurzer Zeit sensationelle einemillioneinhundert sechsundachtzigtausend (1.186.000) Unterzeichner alleine online! Unterschriftenlisten gibt es auch in der MBI-Geschäftsstelle

23.2.13: Die „Villa Kunterbunt“ – die integrative städtische Kindertageseinrichtung am Priesters Hof – muss umziehen. Ihr baulicher Zustand lässt eine langfristige Weiternutzung nicht zu. Der Rat am 7.3. soll nun beschließen: Bau der Kita durch den MWB auf dem Gelände Haus Kuhlendahl, das der MWB kaufen soll. Anmietung von Altenheim und KiTa durch die Stadt und Verkauf des nicht mehr benötigten Teils des Schulhofes Fünter Weg und des Grundstückes am Priesters Hof. Eine klassische PPP-Umwegfinanzierung, die von den Kindern und Enkeln noch bezahlt werden muss!

22.2.13: Gestern wurden am Oppspring im Bereich des B-Plans “Tilsiter Str./Oppspring”, der seit Montag in der Offenlage ist, bereits Bäume gefällt. Im Vorgriff? Jedenfalls ohne schriftliche Genehmigung, angeblich nur mündlich auf den Antrag vom Vortag hin! Man glaubt es kaum. Mehr auch im WAZ-Artikel: “Aufregung wegen Baumfällungen”. 

21.2.13: Hauptausschuss u.a. mit Zwischenbericht  zur Zukunft der Freilichtbühne: Das vom Verein vorgelegte Konzept ist nutzlos, die Rechtmäßigkeit des neuen Vorstandes weiter ungeklärt. Dann wurde der abgeänderte MBI-Antrag zum städtischen Teil-Boykott der neuen GEZ-Gebühren einstimmig beschlossen und zum xten Male auf der TO die Zukunft des Rennvereins Raffelberg, was zum Glück vertagt wurde, da niemand vom Verein zugegen war. Es gibt auch nichts Neues!

20.2.13: Otto Beisheim, ehemaliger Mülheimer Metro-Gründer, Multimilliardär und Steuerflüchtling mit unaufgeklärter SS-Vergangenheit, ging 89jährig in den Freitod. 2008 sollte er den Ehrenring der Stadt Mülheim bekommen. Einzig die MBI stimmten damals dagegen und eröffneten die Diskussion. Schließlich verzichtete Beisheim von sich aus.

19.2.13: Planungsausschuss, u.a. mit MBI-Anfrage zur Zukunft von Ruhrbania-Baulos 3 nach der Streichung aus der Förderliste des Landes für 2013 und zu den erheblichen Differenzen zwischen beantragten sowie beschlossenen Kostenaufstellungen, dem MBI-Vorschlag zu TOP 14 „Ruhrbania“ bzgl. Bäumen und anderen nachträglich geänderten Festsetzungen im Bebauungsplan I 31 „Ruhrbania-Ruhrpromenade“und dem MBI-Antrag zum TOP “Bauablaufkonzept Duisburger Straße im Bereich Liebigstraße bis Königstraße Vorlage V 13/0044-01“ zu beschließen, allen vom Ausbau der Duisburger Str. und der Zufahrtsrampe für die FH Betroffenen, die dafür in Zukunft zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden sollen, möglichst zeitnah einen Vorabbescheid mit den ungefähr zu erwartenden Beiträgen von jedem einzelnen Anlieger zu verschicken. Im Mai erhalten die Anlieger Duisburger Str. einen Vorbescheid!! (Nur die Alte Dreherei nicht!). Zu Ruhrbania aber nur belangloses BlaBla, entsetzlich

18. 2.13 bis 18. März: Öffentliche Auslegung des B-Plans “Tilsiter Str./Haustadtsfeld – G 14″ im 19. OG des Technischen Rathauses, Hans-Böckler-Platz 5. Mehr in “Keine weitere Verschlechterung Stadtklima durch Bebauung des Ackers Tilsiter Str./Oppspring” hier
18.2.13:
Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

17.2.13:Letzten Mittwoch erfuhren die MBI, dass „Ruhrbania-Baulos 3“, der geplante Abriss der Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau des Klöttschen für Durchgangsverkehr in 2 Richtungen, für 2013 aus der Förderliste des Landes gestrichen wurde. Die MBI gaben die Meldung nebst Unterlagen unverzüglich an die Mülheimer Medien weiter zusammen mit der zugehörigen Anfrage, da aufgefallen war, dass es erhebliche Differenzen von bis zu 5,7 Mio. € gibt zwischen der im Nov. in Mülheim beschlossenen Kosten und der in Düsseldorf genannten Summe von ca. 13 Mio. €. Bezogen darauf beträgt die Differenz 44%, bezogen auf die beim Kämmerer veranschlagten Kosten von ca. 8,5 Mio. sogar 67% Differenz. Man darf gespannt sein, wie die ansonsten nahezu unfehlbare Mülheimer Verwaltung das auf die entsprechende MBI-Anfrage hin am Di. erklärt. WAZ+NRZ war das keine Meldung wert, ebensowenig, dass der Hinweis der Streichung aus der Förderliste von den MBI kam. Warum auch. Dafür konnte das Tiefbauamt lang und breit eine Art Entwarnung geben.

16.2.13: Nichts hat viele Menschen im Ruhrgebiet letzte Woche so aufgeschreckt wie der WAZ-Leitartikel: “Zuwanderung kostet Städte Millionen”, da laut EU-Vertrag ab 2014 die Städte für die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien Sozialhilfe werden zahlen müssen. Städte wie Duisburg (bisher 6000 zugewanderte Südosteuropäer) und Dortmund (bisher ca. 3000) werden viele Millionen ausgeben müssen, unabhängig von den bisherigen Integrationsproblemen etwa in Hochfeld oder Rheinhausen. Mülheim hat schnell über Presse verlauten lassen, man beherberge bisher nur 300 Rumänen und Bulgaren, von denen 50 Hartz IV bezögen. Es könnten demnach ab 2014 zusätzliche Kosten für die Stadt von bis zu 3 Mio. entstehen. Mülheim hofft wie andere Städte, dass Land, Bund oder EU ihnen diese Kosten abnimmt.

15.2.13: Beim B-Plan “Ruhrbania-Ruhrpromenade – Innenstadt 31″ bewegten sich von Anbeginn an B-Plan-Verfahren und Realität in unterschiedlichen Welten. Dauernd gab es Änderungen, z.T. auch grundlegend, ohne Änderungsverfahren, ob beim Stadtbad, bei der FH-Bewerbung, den Kaufhof-FH-Interimsplänen, bei Baufeld 1 oder nun aktuell bei Baufeld 2 auch bei zusätzlichen Stockwerken und der Nutzung oder bereits im Vorgriff bei den Baufeldern 3-5, nicht einmal die Nummerierung blieb unverändert und die im B-Plan festgesetzten Bäume schon überhaupt nicht. MBI-Fragen für den Planungsausschuss am 19. Feb.: Wenn es um das Prestigeprojekt Ruhrbania geht, scheint es auch auf die Rechtsstaatlichkeit nicht so anzukommen, oder?

14.2.13: Die Vorlage des Planungsausschusses des gestrigen RVR zu „Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013“ der 3 RPs, die für das RVR-Gebiet zuständig sind, enthält die Streichung von Landes-Mitteln auch für Mülheim. In der Anlage 2 „Nicht berücksichtigte Maßnahmen“ steht: „Mülheim/Ruhr – Maßnahme „Umbau Tourainer Ring 2. BA zw. Östl. DB-Unterführung u. Kohlenstr; 570m, sowie Straße Klöttschen (Tourainer Ring bis Bruchstr.) 460m”, Gesamtkosten 13,01 Mio. €. Im Baubeschluss von Nov. 12 zu Ruhrbania-Baulos 3, also fast genau die o.g. Maßnahme, wurden aber nur ca. 7,5 Mio. plus 870.00 € Abbruchkosten beschlossen. Die MBI haben nun in einer Anfrage an den Planungsausschuss nä. Dienstag Aufklärung gefordert!

13.2.13: Parteien im Ruhrgebiet und der Regionalverband Ruhr (RVR) träumen von einem selbstständigeren Revier mit einem von den Bürgern direkt gewählten Parlament. Wenn es zum Beispiel um den regionalen Verkehr, um Wirtschaftsförderung, Energieversorgung oder die Entwicklung von Wohnquartieren geht, sollten die Fäden künftig bei einem gestärkten Regionalverband Ruhr zusammenlaufen. Umgehend meldeten sich die Regierungspräsidenten und –innen zu Wort und warnten unisono, egal ob SPD, CDU oder Grüne, vor solch einer „Experimentierfreude“ Zutreffender Kommentar dazu in „Ruhrbarone“: „Die Überflüssigen gegen das Ruhrgebiet

12.2.13: Vor fast genau 1 Jahr wurde der Duisburger Ob Sauerland klar und deutlich durch einen bundesweit viel beachteten Bürgerentscheid mit recht hoher Beteiligung abgewählt. Warum die Hoffnungen auf einen Neubeginn sich für die auch durch diverse skandalöse Bauprojekte (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate, Bahnhofs-„Platte“, FOC-Pläne usw.) arg gebeutelten Stadt Duisburg nicht erfüllt haben, analysiert die Initiative zur Sauerland-Abwahl in einem NRZ-Artikel: “Neuanfang vertan – herbe Kritik an Duisburgs OB Sören Link”

11.2.13: Rosi`s Montag mit Zuch auch im toten Mülheim. Immerhin wirft auch die als Ritterin verleidete Ministerpräsidentin Kamelle von einem Wagen, wohl die Hauptattraktion. Die seit 2009 jährliche Nacktrodel-Meisterschaft in Braunlage im Harz musste dagegen dieses Jahr abgesagt werden wegen zu großem Andrang, weshalb die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte! Auch das kann der Mülheimer Innenstadt nicht helfen genausowenig wie die neuerlichen Vorschläge der SPD, die Leineweberstr. zu lichten durch Kappen der Bäume.

10.2.13: Africa – Cup of Nations: Live-Übertragung&Benefiz Konzert für Kinder in Ghana ab 16 Uhr in der Ev.-Freikirchlichen Gemeinde, Delle 57. Tanz, Fußball, Musik und afrik. Leckereien. Veranstalter “Love From Africa e.V.” Im Endspiel des Africa-Cups stehen Nigeria und die Überraschungsmannschaft aus Burkina Faso

9.2.13: Auf dem RSV-Platz in Heißen sollen 33 Einfamilienhäuser entstehen, um den geplanten Luxussportplatz an der Hardenbergstr. für RSV und TB Heißen zu finanzieren. Das ist im Nothaushalt zwar nicht erlaubt und als weitere neue Wohnbaufläche auch Harakiri, doch wen juckt das noch? Es gibt noch mehr Bedenkliches beim Beispiel des Noch-RSV-Platzes, was anschaulich zeigt, wie manches im Ruhrgebiet so läuft und warum es in Städten wie Mülheim zu einer derartig verheerenden Haushaltslage kommen konnte!

8.2.13: WAZ: “Hochtief-Chef plant, wesentliche Unternehmensteile zu verkaufen”. Was sich bereits im letzten Jahr andeutete, als ein Spanier Hochtiefchef wurde, wird nun ernst, bitterernst für das Ruhrgebiet, für das auch Thyssen-Krupp, RWE, Opel mit Massenentlassungen drohen.

7.2.13: Altweiberfastnacht auch in Mülheim. Frau OB Mühlenfeld muss den Rathausschlüssel rausrücken, allerdings am Viktoriaplatz, wo gefeiert wird. Es ist fast so viel los wie in Köln, aber nur fast. Ein Beitrag aus Köln zum Karneval 2013 hier

6.2.13: Die Landesregierung will endlich ihr Wahlversprechen aus 2010 umsetzen und Kommunal- mit OB-Wahlen wieder zusammenlegen. Gut so! Damit das nicht erst 2020 zum Zuge kommt, müssten OBs auf 1 Jahr Amt verzichten. Frau Mühlenfeld hat umgehend reagiert und verkünden lassen: „Vorzeitiger Amtsverzicht für die OB kein Thema.“ Wenn es um den/die eigenen Posten geht, spielen anscheinend auch Wahlversprechen der eigenen Landespartei keine Rolle, selbst wenn die Ministerpräsidentin aus dem gleichen Ortsverein kommt, oder?

5.2.13: Zum Planungsausschuss am 19.2. hat die Stadt ein Bauablaufkonzept Duisburger Straße im Bereich Liebigstraße bis Königstraße”, endlich, wie es die MBI seit 1 Jahr immer wieder gefordert hatten. Die MBI wiederholten dazu ihren vor 1 Jahr abgelehnten Antrag, allen Anliegern einen Vorbescheid zur ungefähren Höhe der Anliegerbeiträge zum Ausbau von Duisburger Straße und der Zufahrtsrampe „Zur Alten Dreherei“, welche 2012 an die kurz vorher errichtete Feuerwehrrampe angebaut wurde, zukommen zu lassen. Auch das Haus der Vereine in der Alten Dreherei soll dafür Anliegergebühren zahlen entgegen aller Zusagen, als sie das marode Denkmal der Jugendstilhalle vor Jahren übernahmen. Ein Unding, welches das mutige und engagierte Projekt gefährden könnte. Trotz aller wohlwollender Zustimmung letztes Jahr ist bzgl. der Befreiung des Vereins bisher nichts passiert! Die MBI bleiben bei ihrer Forderung, dass die Feuerwehr-Gewinnler MWB, Hoffmeister, Sparkasse die Anliegerbeiträge des Vereins tragen sollen!

4.2.13: Sprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

3.2.13: Bürgerentscheid in Essen zur Umbenennung zweier Straßen in Rüttenscheid: Von-Einem und Von-Seekt-Str. in Ortrud- bzw. Irmgard-Straße. WAZ: “Bürgerentscheid in Essen zum Straßenstreit – Spannung vor dem Wahlgang”. Dazu auch die Glosse zu den wirklich weltbewegenden Themen, zumindest in Essen: „Nomen est Omen“ sagte schon der alte Lateiner: Bürgerentscheid heute in Essen zu Straßennamen”

2.2.13: WAZ: Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell. Nach Aufzugs-, Schokoladen- und Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig von der Frage, ob denn Teile der deutschen Wirtschaft und der deutschen Städte mehr und mehr Methoden mittelamerikanischer (oder afrikanischer oder …) Bananenrepubliken übernommen haben, und wenn ja, warum das sich überhaupt so entwickeln konnte, sollte es natürlich jeden Gebührenzahler, also eigentlich alle Bürger, da Anschlusszwang an das Abwassernetz, interessieren, inwieweit auch seine Stadt, Gemeinde oder Abwasserverband von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt. Deshalb die Frage: “Kanal-Kartell auch in Mülheim?”

1.2.13: Das Beispiel der Stadt Köln, welche die Zahlung der bedenklichen neuen GEZ-Gebühren vorerst eingestellt hat mit der Begründung: „Wir können den Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten” , zeigt, dass die neuen Rundfunkgebühren pro Haushalt und unabhängig von realer Nutzung nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch handwerklich miserabel berechnet und wenig durchdacht sind! Mehr im WAZ-Artikel Stadt Köln zahlt “bis auf Weiteres” keine Rundfunkgebühr . Viele andere Städte, Gemeinden, Firmen, Behindertenverbände usw. sollten dem Beispiel Kölns folgen! Die MBI haben für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 21.2.13 den Antrag gestellt, dem Beispiel der Stadt Köln folgend „bis auf Weiteres“ keine GEZ-Gebühren zu zahlen, wie es auch Hagen inzwischen getan hat.

31.1.13: Bezirksvertretung 1, u.a. zur Einleitung des B-Plans “Rudolf-Harbig-Str. – U21″, der Umwidmung des RSV-Platzes in Bauland zur eigentlich unzulässigen Finanzierung des geplanten Luxussportplatzes in Heißen, zur Einleitung des B-Plans “Wohnen im Dichterviertel II – S 14(v)”, bei dem die Zukunft der denkmalgeschützten Villa Scheffelstr. noch ungeklärt ist, der “Neukonzeption des Wochenmarkts” und der Gestaltung des Exerzier-Restplatzes auf dem ehemaligen Kasernengelände.Die Anwohner hatten bei zwei Bürgerversammlungen hitzig debattiert. Jetzt diskutierte BV über die beiden von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe mit einem Ergebnis, das dem Bürgerwillen nicht entspricht. WAZ: Politik stützt Bürger-Votum nicht” Echt Mölmsch!

30.1.13: “Minister Remmel meets Mülheim Ruhr” über Stadtentwicklung und Klimaschutz/Klimaanpassung ab 20 Uhr im Neuen Hörsaal des Max-Planck-Instituts. Veranstalter Bündnis 90/Grüne. Mit dabei auch die Sprecherin der BI “Frische Luft für Mülheim” zur geplanten Bebauung Tilsiter Str./Oppspring. Leider blieb die Veranstaltung sehr flach und der Minister zog sich immer hinter kommunale Planungshoheit zurück.

29.1.13:  WAZ: “MBI sieht Stadt auf Talfahrt - “Eine Weichenstellung Richtung Stadt, die mehr für die Bürger da ist, die das Geld nicht weiter zum Fenster rauswirft, die bei der Baupolitik nicht weiter auf Freiflächenverbrauch setzt, ist nicht gelungen“, kritisiert Fraktionschef Lothar Reinhard und sieht bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr die Stadt erheblichen Risiken ausgesetzt. „Wir sind in keiner Weise darauf vorbereitet, falls der derzeit günstige Zinssatz für Schulden auch nur leicht ansteigen würde.“

28.1.13: Sprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

25. – 27. 1.13: Bundestreffen der Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) in Braunschweig. Gastgeber ist die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), Einlader die GiB (Gemeingut in Bürger/innenhand). Themenschwerpunkt: Was tun gegen weitere PPP-Projekte? Mehr zum APRI-Treffen hier

24.1.13: Der WAZ-Konzern hat beschlossen, die traditionsreiche Westfälische Rundschau (WR) ganz einzustellen. Auch für Bürgerinitiativen in Dortmund u.a. gilt: Sie werden eines wichtigen öffentlichen Sprachrohrs beraubt. Eine Pressekonferenz wird zukünftig z.B. ziemlich sinnlos sein. Viele Menschen deshalb in großer Sorge, dass unter dem Verlust des Konkurrenzdrucks Öffentlichkeitsarbeit in dem verbleibenden Zeitungskonzern weiter eingeschränkt wird. Zumal die “Stadt-Anzeiger” (Unna und Dortmund) ebenfalls zum gleichen WAZ-Konzern gehören. Auch nicht-WR-Leser können ihre Solidarität bekunden und diese Petition mitzeichnen. Mit einem Brief an die Verlagsleitung protestieren auch die Redaktionen von WAZ und NRZ gegen die Schließung der Westfälischen Rundschau: “Wenn diese Kahlschlagpolitik Schule macht, wird es am Ende keine Gewinner mehr geben”

23.1.13: Der Wochenmarkt soll nach Willen der Verwaltung zurück zum Rathausmarkt , wenn dieser hoffentlich bald zu Mülheims „guter Stube“, zu einem multifunktionalen Platz der Begegnung umgebaut sein wird.” (WAZ) Der Planungsausschuss am 19. Feb. soll dazu eine Neukonzeption des Wochenmarktes beschließen, und zwar 1.) als „professionell organisierte Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP)“, wofür 2.) Angebote eingeholt werden sollen und 3.) zukünftig auf dem Rathausmarkt. Mit anderen Worten: Der heutige Wochenmarkt ist nach Ansicht der Stadt nicht professionell und am falschen Standort. Dabei wurde der Wochenmarkt durch Ruhrbania erst vom Rathausmarkt vertrieben und danach durch Dauerstreit zermürbt.

22.1.13: Die Mülheimer Ortsgruppe der Siedlergemeinschaften bemängelt in der WAZ völlig zu Recht, dass der seit 1.1.12 gültige „System“-Wasserpreis der RWE-Tochter RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerke mit Sitz in Mülheim) unökologisch und ungerecht ist. Die MBI standen 2011 allerdings ziemlich alleine im Versuch, den RWW-”System”preis zu verhindern. Mehr zur Fast-flatrate des RWW

21.1.13: Sprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

20.1.13: Letzte Woche feierte die Londoner Tube als älteste U-Bahn der Welt ihren 150igsten Geburtstag. Verschwiegen wird dabei fast allerorts, dass die berühmte Tube sich als größtes englisches PPP-Projekt in nur 4 von geplanten 30 Jahren zu einem schlecht funktionierenden Milliardengrab für Steuergelder entwickelt hatte und von der Stadt London für ca. 6 Milliarden von dem Konsortium, dem neben RWE u.a. auch Bombardier und EDF angehörten, zurück übernommen weden musste, um die Olympischen Spiele nicht zu gefährden! Ein Waterloo für PPP, über das in Deutschland geschwiegen wurde und wird! vom 25.-27.1.13 Bundestreffen der Antiprivatisierungsaktiven (APRI) in Braunschweig mit Themenschwerpunkt PPP.

19.1.13: Die Kölner Bürger Frank Deja (“Köln kann auch anders”), Dr. Werner Peters und Karl-Heinz Pütz (“Arsch-huh Zäng usseinander”) haben einen Appell veröffentlicht, der das Ziel hat, den in der Kölner Bürgerschaft offensichtlich vorhandenen Widerstand gegen die Mehrheitspolitik des Kölner Rates in Sachen Großprojekte sicht- und hörbar zu machen. Der Aufruf läuft bis zum 9. April 2013. Anschließend sollen die gesammelten Unterschriften dem Rat der Stadt Köln übergeben werden. “Appell für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte: Mut zu Verzicht!”. Nachahmenswert, denn in vielen Städten werden Prestigeprojekte ohne Rücksicht auf Kosten und Nutzedurchgezogen, auch wenn die Stadt überschuldet ist! Mülheim ist mit seinem Festhalten an dem schwindsüchtigen Ruhrbania dafür ein besonders abschreckendes Beispiel.

18.1.13: Der Berliner Senat beriet den „Wasserbericht“, der durch den erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge mit RWE+Veolia erzwungen worden war, doch die Berliner Regierungsparteien SPD und CDU missachteten den Willen des Volkes! Veolia muss ‘raus, Wasserpreis ‘runter!

17.1.13: WAZ: “VHS – Bildung oder Betten? In der Politik gibt es derzeit auch diese Überlegung: Die Bildung wandert in die Stadtteile, näher an die Bürger heran und der jetzige Hauptstandort an der Bergstraße direkt hinter Schloß Broich wird aufgegeben, abgerissen. Dafür dann ein Hotel direkt gegenüber der Stadthalle?” Man glaubt es kaum! Die bereits mehrfach gescheiterten Hotelpläne, die einst MST-Gründer Zowislo in die Welt setzte, nun in der x-ten Variante?!

11.1.13: RWE kündigt eine Preiserhöhung in der Grundversorgung an. Damit rutscht RWE im aktuellen Preisvergleich auf verivox.de auf den vorletzten Platz. Momentan sind mehr als 100 Anbieter günstiger als RWE. Nur noch ein Anbieter von mehr als 100 auf dem Mülheimer Markt ist teurer – so stellt sich Strom-Grundversorger RWE nach einer um zwei Monate zeitverzögerten Preiserhöhung im März im Preisrechner des Internet-Verbraucherport als Veri­vox.de. Der Energiekonzern RWE rühmt sich derweil noch in einer Pressemitteilung, beim Strompreis nicht so viele Prozente draufgeschlagen zu haben, wie es die Konkurrenz aufgrund erhöhter staatlicher Abgaben im Durchschnitt zum Jahreswechsel getan habe.

9.1.13: Aus dem großen Ärztezentrum an der Ruhrbania-Ruhrpromenade wird erneut nichts. Nach gut zwei Jahren Verhandlungen zwischen Medizinern und der Projektgesellschaft Ruhr 12.0 (MWB+Hoffmeister), die Baufeld II von Ruhrbania gestalten wird, gilt das Vorhaben als gescheitert. Wie von den MBI vorhergesagt, hat sich das Millionenngrab Ruhrbania als Pleitenserie entpuppt. Umso dringlicher ist endlich die sofortige Aufgabe weiterer Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke, wie von den MBI letztes Jahrbeantragt

7.1.13: „Wer in Mülheim mit einem Kanu, Ruder- oder Schlauchboot auf die Ruhr möchte, hat dazu keine Möglichkeit, kritisiert WAZ-Leser Oliver Beier. Was fehle, sei ein sogenannter Bootslip – eine Betonrampe, um Wassersportfahrzeuge bis zu der Größe von kleinen Motorbooten auf den Fluss zu bekommen…………“ Die blamable Geschichte mit dem 4 Mio.-Planschbecken ist nur eine der skandalösen Geldverschwendungsgeschichten für ein schwindsüchtiges Ruhrbania. Zur Erinnerung auch “Kai vom Ruhrbania-Geisterhaus am Wasserwanderrastplatz”

6.1.13: Der Trödelmarkt am RRZ mit mehr als 10.000 Menschen wurde wegen zum Glück falscher Bombendrohung geräumt. Unabhängig von der Bombendrohung fordern nicht nur die MBI seit Jahren eine Eindämmung des Flohmarkt-Wildwuchses, genau wie bei Discountern!

4.1.13: Die WAZ berichtet im Zusammenhang mit der Diskussion um Kanzlerkandidat Steinbrück “Was Sparkassen-Chefs verdienen” und nennt die Zahl, nach der die MBI schon mehrfach vergeblich gefragt hatte: 357 000 € für den Vorstandschef. Das ist z.B. mehr als in Düsseldorf (320 000) oder Oberhausen (312 000).

3.1.13: Bekanntlich wurden alle Vertreter der Regler-Produktion im Nov. mit schrägen Methoden aus dem Vorstand dem Vereins “Freunde der Freilichtbühne” herausgekegelt. Die MBI forderten umgehend: “Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!” Nachdem der MBI-Fraktionssprecher Akteneinsicht in den Pachtvertrag genommen hatte, kam ein gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionenzustande, wodurch der Pachtvertrag zum Jahresende gekündigt wurde und nur verlängert wird, wenn ein verträgliches Konzept mit den Reglern vorliegt. Der erfolgreiche Ratsantrag für den 19.12. als pdf-Datei (121 KB). Die WAZ brachte unter “Menschen des Jahres” ein Porträt des Regler-Sprechers Hans-Uwe Koch: “Vom Rebell zum Regler auf der Freilichtbühne”

Neujahr 13: MBI-Wünsche für sich und die Mülheimer/innen für 2013: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!” hier

Sylvester 12: Das Mölmsche Chaos war 2012 kaum mehr zu steigern. Das Jahr geht zu Ende. MBI-Rück- und Ausblick für Mülheim von 2012 auf2013: “Ist Mülheim noch zu retten?!”, nachzulesen als pdf-Datei (66 KB).