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MH-News Januar/Februar 2015

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Meldungen von 1. Januar bis 28. Februar 2015

28.2.15: Es ist die nächste schwere juristische Niederlage für die Befürworter des Hafenausbaus in Köln-Godorf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.2. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist. Die wasserrechtliche Planfeststellung ist rechtswidrig. Der Kölner Rat sollte jetzt ein Moratorium beschließen, um den illegalen Hafenausbau zu stoppen!

27.2.15: Im Planungsausschuss Anfang Februar 2015 wurde der Bauantrag für einen Rewe-Markt im verwaisten Speldorfer Depot einstimmig befürwortet. Die Baugenehmigung ist inzwischen wohl auch erteilt, zum Glück ohne Junktim mit einem weiteren Rewe-Markt an der Düsseldorfer Straße, was problematisch wäre! Die MBI begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich die große Hoffnung besteht, dass sich bald etwas tut nach jahrelangem Leerstand. Wir hoffen, dass TenBrinke als Bauherr möglichst bereits im April mit den Umbauarbeiten beginnt. Vielen Men-schen aus dem Umfeld, die u.a. auf der Duisburger, der Karlsruher, der Ruhrorter, der Baakendorfer Straße, dem Hornhof, dem Haydnweg usw. wohnen, wird damit wieder ein wohnungsnahes Einkaufen ohne Auto ermöglicht.

26.2.15: Die Folgeereignisse um den Skandal Museum Küppersmühle in Duisburg sind sicherlich interessant nicht nur für Duisburg. Da geschah etwas Neuartiges, was bisher ähnlich nur bei der Nürburgring-Pleite danach wieder geschah. Die Gerichte, hier das Landgericht Duisburg und danach das OLG Düsseldorf, verurteilten die Geschäftsführer zu Millionen Schadensersatz für das angerichtete Unheil. Doch ex-Gebag-Chef Dietmar Cremer soll angeblich mittellos sein. Die Duisburger Immobilientochter GEBAG will sich nun mit einem Vergleich mit ihrem Ex-Vorstand einigen. So soll offenbar verhindert werden, dass die Gebag trotz der Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe gegen Cremer aus dem Küppersmühlen-Desaster doch wieder Pensionszahlungen von monatlich 19.000 Euro leisten muss. Irgendwie unglaublich! Mehr in WAZ: “Schadensersatz Bauskandal Küppersmühle – Gebag will Vergleich mit Ex-Chef”. Unabhängig davon bleibt die Frage, warum weder die Aufsichtsratsmitglieder, noch die teure Beraterin Jasper ebenfalls zu Schadenersatz herangezogen werden! Mehr zu letzteren auch in Mehr auch in „Duisburg: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die umstrittene Gutachterin oder „Der Fluch der Mülheimer Episode“ wirft lange Schatten“

MH vor Reichstag25.2.15: Gestern war das Städtebündnis „Raus aus den Schulden –Für die Würde der Städte“ zu Gesprächen in Berlin, um mehr Geld für hoch verschuldete Städte zu bekommen. Nun ist es nicht so, dass alle deutschen Städte oder Kommunen kurz vor dem Bankrott stehen. Die Rekord-Steuereinnahmen in Deutschland in den letzten Jahren sind auch bei den Kommunen angekommen, die insgesamt in den letzten beiden Jahren sogar Milliardenüberschüsse hatten. Eine Reihe Städte, insbesondere des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, aber nagen vollständig am finanziellen Hungertuch. Der Artikel Ruhrbarone: “Betteltour oder berechtigte Forderungen? Bürgermeister kämpfen heute in Berlin um finanzielle Unterstützung der Kommunen” in Ruhrbarone stellt die Frage, ob die geforderten Milliarden berechtigt sind oder ob Hilfen nur sinnvoll wären, wenn all diese mehr oder weniger bankrotten Städte ihre Verschwendung begrenzen würden, z.B. bei sündhaft teuren Prestigeprojekten, luxuriösen Geschäftsführergehältern, abenteuerlichen Fehlspekulationen, üppiger Pöstchenhuberei u.v.m.. Zum völlig desolaten Haushalt der Sprecherin des Städtebündnisses, Frau Mühlenfeld, auch Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim noch perspektivloser als zuvor!”

24.2.15: Über den Filz und das Kirchturmdenken im Nahverkehr wurde schon viel geschrieben. Nun hat der aus Essen stammende Student der Wirtschaftsinformatik in Münster Marin Jürgens eine Petition im NRW-Landtag zu genau diesem Thema eingereicht: Gegenstand der Petition: Schaffung von Anreizen zur Konsolidierung der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet und zur Schaffung von städteübergreifender Verbindungen. Mehr in Ruhrbarone: “Ruhrgebiet: Petition gegen Filz und Kirchturmdenken im Nahverkehr”, mit MBI-Anmerkungen auch als pdf-Datei (85 KB). Vgl. auch die MBI-Stellungnahme: “ÖPNV – Kirchturmsdiskussionen endlich beenden!“

23.2.15: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

22.2.15: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat laut einer Meldung der Rheinischen Post die Berliner Feministin Monika Schulz-Strelow in das Kuratorium der RAG-Stiftung entsandt. Schulz-Strelow ist Präsidentin des von ihr gegründeten Vereins “Frauen in die Aufsichtsräte” (FidAr) und Unternehmensberaterin. Der FidAr gilt als eines der einflussreichsten deutschen Frauen-Netzwerke. Die RAG-Stiftung verwaltet ein Milliarden-Vermögen zur Finanzierung der sog. Bergbau-Ewigkeitskosten.  Mehr u.a. in “Teure Bergbaufolgen und die Mülheim-Connection” Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der RAG-Stiftung ist ex-RWE-Chef Großmann, genau wie Kraft, Hombach und der RAG-Chef Müller aus Mülheim/Ruhr. Die RAG-Stiftung möchte weniger Wasser abpumpen, was wegen der oft eingekippten Giftstoffe problematisch werden kann, und sie möchte (eigentlich stiftungswidrig) Geld für Strukturförderung des Landes unabhängig von Bergbaufolgen ausgeben, so Müller kürzlich erneut in der WAZ. Ob die Landesregierung im Gegenzug die Genehmigung zum Geldsparen beim Grubenwasser gibt, ist noch unklar. Dazu passt die WAZ-Meldung vom Fr.: “Die Essener RAG-Stiftung steigt bei der Duisburger Immobilienfirma Hamborner Reit ein und wird größter Einzelaktionär des börsennotierten Unternehmens. Erstmals seit der vor einigen Monaten verkündeten Strategie, verstärkt in mittelständische Unternehmen zu investieren, greift die Stiftung nun bei einem Unternehmen aus NRW zu.” Der ganze Artikel: “RAG steigt bei Hamborner Reit ein”

21.2.15: In 2015 legt noch kein Schiff der Weißen Flotte wieder am Mintarder Wasserbahnhof an. Zu viele notwendige Prüfungen am Ufer seien nötig, die Betriebe der Stadt hätten kein Geld für einen neu zu bauenden Steiger, der Kämmerer gäbe auch keine 25. 000 bis 35. 000 Euro für das touristisch wertvolle Projekt und zu wenig Vorlaufzeit, um das alles bis Mitte des Sommers umzusetzen. Das verlas Stadtdirektor Steinfort auf der gestrigen Sondersitzung der BV 3 als Bericht der städtischen Betriebe. WAZ: “In Mintard wird in diesem Jahr kein Schiff mehr anlegen”

20.2.15: Leserbrief von Frau Schuchardt in der WAZ zum Artikel vom 16.2.15: „Junge Familien an die Ruhr holen – Architekt Peter Schnatmann, der in Mülheim zahlreiche Objekte gebaut oder saniert hat, analysiert die Lage der Innenstadt“. “Ohne Herrn Schnatmann persönlich nahetreten zu wollen, empfinde ich seien Äußerungen vor Arroganz und Unkenntnis strotzend. Mit seiner Auslassung zur Situation in der Innenstadt verwechselt er wohl Ursache und Wirkung…. Die Sichtverbindung zur Ruhr kann nur hergestellt werden, wenn die Hälfte der vorhandenen Bebauung abgerissen wird, unter anderem auch die Ruhrbania-Klötze, die an Abriegelung der Innenstadt den alten Rathaus-Querbau bei weitem noch übertreffen. Das Gleiche gilt für die Anbindung des neu zu gestaltenden Rathausmarktes. Sehr intelligent mutet hier der Vorschlag an, den Bus- und Autoverkehr im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße zu reduzieren. Welche Alternative hat Herr Schnatmann denn dort anzubieten, nachdem die Ruhrstraße den idiotischen Planungen zum Opfer gefallen ist? …..” Dem ist wenig hinzuzufügen!

19.2.15: Hauptausschuss u.a. mit dem MBI-Fragenkatalog zu einem möglichen Tausch von RWW-Anteilen des verkaufswilligen RWE gegen RWE-Aktien wurde von Kämmerer Bonan beantwortet. Das RWE habe die Hoheit über den RWW-Weiterverkauf, die Stadt habe zu dem MBI-Ansinnen kein Gespräch mit dem RWE geführt und wolle das auch nicht tun. Kurzum: Sehenden Auges weiter in die Katastrophe, in die das abstürzende RWE die Stadt Mülheim mitreißt und ja die Aktien nicht anrühren. Beim Weiterverkauf des RWW ist Mülheim passiver Zaungast und will das anscheinend auch bleiben, obwohl die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht (noch) nicht offiziell verzichtet hat, anders als die überregionale WAZ das neulich schrieb. Zumindest das wurde durch die MBI-Anfrage nun offiziell bestätigt. Der zukünftige Leiter der VHS ist verwaltungsintern bereits ausgeguckt und wird demnächst präsentiert. Die gewählten Volksvertreter müssten dabei nicht beteiligt werden und werden deshalb auch nicht. Das sagte jedenfalls der für die VHS zuständige Dezernent Ernst auf MBI-Nachfrage. Was das etwas pikant erscheinen läßt, ist die Tatsache, dass just dieser Dezernent die VHS am jetzigen Standort weg haben will und noch kürzlich in der Mülheimer Woche verkündete, der neue VHS-Leiter solle ein Konzept erarbeiten, weil die jetzige (bestens bewährte) VHS irgendwie nicht mehr zeitgemäß sei. Komisch: Eigentlich sucht man einen Leiter zu einem bestehenden Konzept und nicht umgekehrt einen Leiter, um ein neues Alternativkonzept zu entwickeln, das man selbst nicht zu haben scheint, aber unbedingt eines braucht, wozu auch immer und sei es, um das VHS-Grundstück vermarktbar zu machen.
Und die zuständigen Ausschüsse, ob Kultur- oder Bildungsausschuss oder gar der Rat, werden ganz außen vor gelassen bei der Frage, wer denn nun betraut wird, ein neues VHS-Konzept zu entwickeln. Das alles riecht stark nach Demokratiedefizit oder gar mehr!

18.2.15: Die Eigentümer des CentrO in Oberhausen wollen den Ausbau der Straßenbahnlinie 105 zwischen Oberhausen und Essen mit einer Million Euro unterstützen. Das CentrO setzt damit ein klares Zeichen für den Ausbau der Straßenbahnlinie 105 zwischen Essen-Frintrop und der Oberhausener Neuen Mitte. Diese Million für den geplanten, über 80 Millionen Euro teuren Lückenschluss fließt natürlich nur, falls die Oberhausener beim Ratsbürgerentscheid am 8. März für den Ausbau stimmen. WAZ: “Centro Oberhausen gibt eine Million Euro für 105-Ausbau”

17.2.15: Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) holt zum “großen” wirtschaftspolitischen Schlag aus. Seine Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen plant eine Teilprivatisierung der deutschen Infrastruktur. Künftig könnten Privatanleger über einen “Bürgerfonds” Straßen, Schulen und Brücken mitfinanzieren. So plant die Kommission, Fonds aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zu schaffen, in denen über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bau- und Verkehrsprojekte gebündelt werden. An diesen Fonds können sich Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch Bürger beteiligen. Schaut man also genauer hin, soll über den Irrweg PPP, vgl. das Fiasko des einstigen Modellprojekts der Schulen im Kreis Offenbach, ein Riesen-Rettungspaket jetzt hauptsächlich für die Lebensversicherungsgesellschaften geschaffen werden, was dann durch Steuergelder der Zukunft gedeckt wird. Das hat selbst die konservative “Welt am Sonntag” erkannt in ihrem großen Artikel vom 15.2.15: “Bürger-Geld für Straßen – Gabriels Experten planen Teilprivatisierung der Infrastruktur”

Alk-Jeckin16.2.15:Charlie Hebdo-Karneval Rosi`s Montag mit schlappem Zuch in Mülheim, halt wie fast jedes Jahr. In Mülheim hätte es genug Themen gegeben, die einen Motivwagen wert gewesen wären. Doch was soll`s. In Menden im Sauerland war man unabhängig vom Lokalkolorit so mutig, den in Köln aus Angst vor Islamisten gekippten “Charlie Hebdo-Wagen” für die Pressefreiheit selbst zu bauen und im Mendener Zuch fahren zu lassen, s.o. rechts.

15.2.15: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Berliner Feministin Monika Schulz-Strelow, Präsidentin des von ihr gegründeten Vereins “Frauen in die Aufsichtsräte”, in das Kuratorium der RAG-Stiftung entsandt. Mit Schulz-Strelow hat Kraft sich dem Vernehmen nach gegen ihren Parteifreund Gabriel durchgesetzt. Der Bundeswirtschaftsminister sitzt ebenso wie Hannelore Kraft bereits im Kuratorium der Stiftung. Gabriel soll Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) für den Posten vorgeschlagen haben. Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der milliardenschweren RAG-Stiftung ist ex-RWE-Chef Großmann, genau wie Kraft, Hombach und der RAG-Chef Müller Mülheimer. Die RAG-Stiftung soll für die “Ewigkeitskosten” des Bergbaus wie Abpumpen des Grubenwassers, Tagesbrüche u.v.m. aufkommen. Teure Bergbaufolgen und die Mülheim-Connection. Die RAG-Stiftung möchte weniger Wasser abpumpen, was wegen der oft eingekippten Giftstoffe problematisch werden kann und sie möchte (eigentlich stiftungswidrig) Geld für Strukturförderung des Landes unabhängig von Bergbaufolgen ausgeben, so Müller in der WAZ. Ob die Landesregierung im Gegenzug die Genehmigung zum Geldsparen beim Grubenwasser gibt, ist noch unklar.

14.2.15: Der Druck auf RWE wächst. Die Behörde der Energie-Netzagentur erwartet das Aus für Blöcke in Niederaußem, Weisweiler und Neurath. Rheinische Post: “Netzagentur: Bis 2025 sind 20 Braunkohle-Blöcke stillgelegt” RWE, oh weh, oh weh! Und Mülheim gleich mit, denn die etrem hohe Abhängigkeit vom RWE hat Mülheim bereits in die bilanzielle Überschuldung gebracht. Doch bisher ist die Trennung etwa von den abgestürzten Aktien in Mülheim nicht einmal diskutierbar!

13.2.15: Die Bevölkerung Mülheims ist im vergangenen Jahr auf 168.690 Menschen angewachsen, das waren 491 Personen mehr als noch ein Jahr zuvor. Der Anteil der Bürger nur mit deutscher Staatsbürgerschaft nimmt ab. Die insgesamt wenig geregelte Zuwanderung sorgt also für Wachstum der vorher schrumpfenden Ruhrgebietsstädte, auch in Duisburg. 2002 hatten noch 172.986 Menschen in Mülheim gelebt – also rund 4000 mehr als heute. Mülheim ist vom Durchschnittsalter her die älteste Stadt in Nordrhein-Westfalen, 30 Prozent der Einwohner sind über 60 Jahre alt. Dementsprechend gibt es einen Sterbeüberschuss – mehr Menschen sterben, als neue geboren werden. In 2014 wurde das durch Zuwanderung zum ersten Mal überschritten. WAZ: “Mülheims Einwohnerzahl ist im vergangenen Jahr gestiegen”

Möhnendaggi112.2.15: Altweiberfastnacht auch in Mülheim. Frau Noch-OB Mühlenfeld muss den Rathausschlüssel rausrücken, allerdings am Viktoriaplatz, wo gefeiert wird. Es ist fast so viel los wie in Köln, aber nur ganz wenig fast. Ob die bald ex-OB nach Rosi`s Montag den Rathausschlüssel auch wieder zurück haben will? Wer weiß das schon? Als was die ex-Piratin Daggi sich dieses Jahr verkleidet, weiß auch kaum ne Möhne, oder?

11.2.15: Die EU-Kommission hat Großbritannien die Erlaubnis erteilt, den französischen Energiekonzern Electricité de France (EdF), der im englischen Hinkley Point eins der größten Atomkraftwerke der Welt bauen will, beim Neubau von zwei Atommeilern massiv finanziell zu unterstützen. Seit Fukushima sind die Sicherheitsanforderungen hoch, Atomkraft ist teuer geworden. Doch die britische Regierung wälzt die Kosten auf die Gesellschaft ab und fördert die Risikotechnologie Atomkraft großzügig. Dagegen kann jetzt jeder von uns Beschwerde bei der EU einlegen! Auch Putin, der gerade in Kairo war, möchte den AKW-Bau, möglichst mit russischen Prototypen, wieder forcieren. Süddeutsche: “Russland will Atomkraftwerk in Ägypten bauen”. Die Menschheit bzw. ihre Führer, werden wohl nicht klug!

10.2.15: Dagmar Mühlenfeld Dachmar1strebt keine dritte Amtszeit als Oberbürgermeisterin an. Sie nennt es eine schwere Entscheidung. Für die SPD soll Ulrich Scholten antreten. Die Überraschung ist perfekt. Anzeichen dafür, dass Frau OB im September noch einmal antreten würde, gab es viele. Man muss sich nur an ihr entschiedenes Eintreten im Vorfeld der Kommunalwahl für die Aufstellung von Fraktionschef Dieter Wiechering in Broich erinnern. NRZ: “Ein überraschender Rückzug”.Der notorische MBI-Hasser Tost von der Rumpf-NRZ-Redaktion vermutet „natürlich“ die „Torpedierung der Bewerbung um den Sitz der Sparkassenakademie durch die MBI“ als Grund für Mühlenfelds Abgang. Auch das ist wieder einmal selbst sachlich falsch, denn auch die MBI haben die Bewerbung des Kaufhofs ausdrücklich befürwortet, die mit VHS und MüGa-Teilen aber strikt abgelehnt, auch weil diese der Kaufhofbewerbung deutlich schadete. Doch die verbohrte NRZ will nicht eingestehen, dass die VHS-Bewerbung eine Riesen-Dummheit war. Kam der OB-Abgang nun überraschend? Oder eher als Ausdruck von “Wir haben fertig”?

9.2.15: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Hans-Georg Hötger von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

8.2.15: Mit der Auswahl neuer Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau verstößt die Stadt Essen gegen die Ziele der Regionalplanung, kritisiert der Naturschutzbund Ruhr. Die Planungsverwaltung hält dagegen: Eingriffe in die Landschaft werden ausgeglichen – in der Region. WAZ Essen: “Nabu warnt vor Eingriff in regionale Grünzüge”. Auch in Mülheim fordern M&B, OB und SPD verstärkt zusätzliche Flächen für Gewerbe- und Wohngebiete. Noch haben sie, anders als in Essen, keinen Wunschkatalog vorgelegt, doch das droht zum OB-Wahlkampf! Mehr u.a. in “Regionale Grünzüge sind lebenswichtig für die Durchlüftung und müssen tabu sein für Bebauung!”

7.2.15: Zu dem WAZ-Artikel “Grüne fordern Klarheit über Standort der Volkshochschule” schrieb G. Scholl folgenden Leserbrief, der in der WAZ abgedruckt wurde: “Mit Erstaunen las ich den Artikel der Frau Krumwiede ( Grüne ) zum VHS-Standort. Als das Aktionsbündnis sich zum Erhalt des VHS Standortes stark machte, war von den Grünen weit & breit niemand zu sehen. Im Gegenteil, man wurde als Lügner bezeichnet, weil wir den VHS Standort an seiner jetzigen Stelle erhalten wollten. Die Grünen waren für die Sparkassen-Akademie anstelle der VHS. Jetzt wo die Akademie nach Dortmund – Hörde und nicht nach Mülheim kommt, will man sich in das gemachte Bett legen und sich den Erfolg zum Erhalt des Standortes auf die eigene Fahne schreiben.”  Dazu veröffentlichte die WAZ die Replik von Frau Krumwiede: “Dicke Luft zwischen Grünen und MBI. Erstere werfen Lothar Reinhard und seinen Gefolgsleuten Täuschung vor. … „Wenn Herr Scholl als MBI-Vertreter im Aufsichtsrat der MST sowie im Wirtschaftsausschuss vorspiegelt, ungebundener Bürger zu sein, gaukelt er etwas vor. Wenn er das ausnutzt, um aus dem Hinterhalt politische Mitbewerber zu attackieren, ist das schlechter Stil“, so die Grüne-Fraktionsvize Franziska Krumwiede…..” Der ganze diffamierende Blödsinn unter der unverdächtigen WAZ-Überschrift “VHS: Grüne mahnen Eile an”

6.2.15: Begleitet von mehreren Riesenartikeln in WAZ und NRZ wärmte die Mülheimer SPD im Planungsausschuss die ausgelutschte Flughafen-Thematik anhand des angrenzenden B-Plans H 17 zum interkommunalen Gewerbegebiets wieder einmal auf. Gähn. Da nur FDP und AFD sie unterstützten, wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ärgerlich ist, dass anscheinend keiner in Mülheim zur Kenntnis nehmen will, dass mit dem geplanten Ausbau von Schwarze Heide nach dem verlorenen Bürgerentscheid zum Stopp letztes Jahr der ohnehin problematische Flughafen Essen-Mülheim endgültig dem Tode geweiht ist, egal was in Mülheim zum 1000sten Mal als Für und Wider aufgewärmt wird. Mehr in „Scheinheilige Fluchhafendiskussionen endlich beenden!“ Ein Leserbrief in der WAZ begann so: “Seit 1975 verfolge ich teils amüsiert, teils verärgert, wie Mülheimer Politiker alle paar Jahre das Thema Flughafen hochkochen.” und schließt so: “Einige Fragen zur Sache: 1. Warum flugaffines Gewerbe, wenn es einen Schließungsbeschluss für den Flughafen gibt? 2. Ist der Park noch als repräsentativ zu bezeichnen, wenn dort Logistik im größeren Maße stattfindet, und welchen Stellenwert haben eigentlich die Anwohner? 3. Woher nimmt die Stadt, die angeblich kein Geld hat, um eine (fast) geschenkte Sporthalle zu betreiben, die erheblichen Mittel, um die notwendige Infrastruktur – neue Straße, Parkplätze, Grünflächen, Kampfmittelräumung usw. – zu schaffen?” Dem ist wenig hinzuzufügen. Der ganze Brief unter “Woher die Mittel?”

5.2.15: Von 350 Ladenlokalen stehen in der Innenstadt aktuell 70 leer, deutlich mehr als noch vor drei Jahren. Und die Tendenz ist steigend. WAZ: “In der Mülheimer Innenstadt steht jedes fünfte Geschäft leer” Die zum größeren Teil auch selbstgemachten Riesenprobleme der Mülheimer Innenstadt wie die vermurkste Verkehrsführung, das Kaufhofproblem und das „downgrading“ insbesondere der unteren Schloßstr., aber nicht nur dort, haben sich trotz vielzähliger Beauftragten und Zuständigkeiten nämlich jahrelang derart aufgetürmt, dass Lösungen immer schwieriger wurden. Mit der Irrsinns-Baustellenplanung auf der anderen Seite der Innenstadt (u.a. Klöttschen-Ausbau, Abriss der Hochstr. Tourainer Ring und Rumbach-Sanierung gleichzeitig) droht auch noch dem funktionierenden Forum Ungemach.

4.2.15: Im Planungsausschuss gestern lautete Punkt 12 „Sachstandsbericht Wohnpark Witthausbusch”. Wer nun die Schlussbilanz des Riesenprojekts erwartet hätte, wurde erneut eines Besseren belehrt: Der auf den MBI-Antrag 2012 hin für 2014 versprochene Abschlussbericht kann immer noch nicht gegeben werden. Nun will auch noch das Bundesliegenschaftsamt mehr Geld einklagen, als vor 20 Jahren für das Gelände an den Bund gezahlt wurde. 1996 begann der Umbau des Kasernengeländes zum “Wohnpark Witthausbusch”, der 2004 beendet sein sollte. 10 Jahre später ist zwar inzwischen mehr zugebaut als geplant, doch immer noch liegt keine Endabrechnung des riesigen Projekts vor.  Sind Chaos und Dilettantismus bei diesem Projekt in allerbester Lage immer noch nicht vorbei?

3.2.15: Planungsausschuss u.a. mit der Vorlage, den B-Plan VHS, der für die Bewerbung für die Sparkassenakademie gemacht wurde, einzustampfen, was einstimmig beschlossen wurde! Ein wichtiger Schritt zur Rettung unserer VHS in der MüGa! Außerdem wurde der SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt, den B-Plan H 17 zu ändern, um flugaffines Gewerbe am Rande des (sterbenden) Flughafen zu ermöglichen. Irgendwie absurd, doch die SPD scheint Themen für den OB-Wahlkampf zu suchen. Ein Sachstandsbericht zum “Wohnpark Witthausbusch” wurde vorgestellt, immer noch keine Endabrechnung, denn nun klagt auch noch der Bund und will 650.000 € mehr für das 1996 verkaufte Gelände! Eine never-ending story mit viel Chaos und Dilettantismus? Im nicht-öffentlichen Teil wurde auch die Baugenehmigung für einen Rewe-Supermarkt im verwaisten Speldorfer Depot befürwortet, wobei weiter Fragen zur geplanten Zufahrt zur Karlsruher Str. offen sind.

2.2.15: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

1.2.15: In NRW wollen SPD, CDU und Grüne eine Dreiprozenthürde für die nächste Kommunalwahl einführen. Das stößt auf Widerstand bei Piraten, Linken, Freien Wählern u.v.m., auch bei den MBI: “Eine 3 oder 5-Prozent-Hürde kommunal wieder einführen? Genau der falsche Weg!”. Die TAZ bezeichnete das Vorhaben als Versuch von SPD, CDU und Grünen zum “Schutz gegen engagierte Bürger”

31.1.15: Der taumelnde Essener Energiekonzern RWE will Kasse machen: Anteile an der Wasser-Tochter RWW mit Sitz in Mülheim stehen zum Verkauf. Interessiert ist Gelsenwasser. WAZ Wirtschaft: “Energiekonzern RWE will Anteile an Wasserfirma RWW verkaufen”.Für Mülheim heißt das Aufwachen, sonst ist neben Brenntag, Siemens, Tengelmann, Vallorec etc. auch noch die RWW-Zentrale gefährdet! Um beim RWW-Verkauf nicht nur Zaungast zu sein, müssen endlich die jahrelangen MBI-Forderungen angegangen werden, nämlich RWE-Aktien gegen RWW-Anteile zu tauschen!

30.1.15: Der Leiter der Agentur für Arbeit Mülheim/Oberhausen sieht zahlreiche Mülheimer Stellen in Gefahr, weil sich mehrere Unternehmen in der Stadt in einer Schieflage befinden. Als Beispiele nennt er Vallourec, Tengelmann und Siemens. WAZ: “Sorge um Arbeitsplätze wächst”. Bei weiteren Firmen wie Brenntag, Gagfah, RWE, Karstadt u.v.m. drohen Arbeitsplatzverluste für Mülheim, das bisher bzgl. Arbeitslosigkeit immer am unteren Ende im Ruhrgebiet angesiedelt war. Mehr in “Woche der Dauerhiobsmeldungen für Mülheim und der kontraproduktive OB-Wahlkampf”

29.1.15: Eigentlich sollte die neue Fachhochschule Mülheim/Bottrop, die 2008 den Zuschlag bekam, zum Abi-Doppeljahrgang 2013/14 fertig sein, um insgesamt ca. 3500 Studenten aufnehmen zu können. Doch zumindest in Mülheim kam alles anders. Entgegen der euphorischen Berichte noch im letzten Herbst kann nun selbst die Eröffnung in 2015 „überraschend“(?!?) doch nicht eingehalten werden. Jetzt also erst 2016, vgl. WAZ: “Hochschulbau in Mülheim wird nicht rechtzeitig fertig”. Erst verzögerte das unwürdige Possenspiel um den FH-Standort alles, weil die Stadtspitze an dem ungeeigneten Ruhrbania mit Gewalt festhalten wollte und deshalb das Lindgens-Gelände madig machte, bis schließlich das Land der Stadt die Entscheidung entriss und den nur suboptimalen Standort neben der Feuerwache auswählte, vgl. “FH-Durcheinander hat ein Ende. Riesenblamage für Mülheim!”. Nun wird also weiter in den Containern auf dem Mannesmann-Gelände in Styrum die Hochschule Ruhr-West aufgebaut. Aber auch dieser Interimsstandort kam recht deutlich verspätet zustande. Fast 1 Jahr lang nach der Mölmschen Posse um den FH-Standort wurde nämlich noch alles versucht, um Hoffmeisters leeren Kaufhof zur Interims-FH zu machen. War im Endeffekt aber viel zu teuer, welche Überraschung, vgl. “Ruhrbanium infinitum – FH als Rettungsanker? Hat sich Hoffmeister verspekuliert?”. Zusammengefasst: Hochschulstadt Muelheim: Auch dabei ging Vieles nichts gerade!

28.1.15: Am Tourainer Ring entsteht das Hotel der B&B-Gruppe. Ein Architektenbüro aus Mülheim hat das Haus mit 101 Zimmern für 5,4 Millionen Euro entworfen. WAZ: “Größtes Hotel der Stadt entsteht” Die Hotelbetreiberkette mit französischen Wurzeln hatte vor zehn Monaten in einem sehr undurchsichtigen Verfahren den Zuschlag von der Stadt erhalten und das 3741 Quadratmeter große Grundstück an der City-Umgehungsstraße gekauft. Bestehende Hotels wie Handelshof oder Noy mit einer Auslastung von jährlich nur 30% werden durch das Billighotel ruiniert werden. Zur Erinnerung: “Auch Hotel Tourainer Ring noch schnell fest gezurrt?! Bevor die Wähler etwas ändern könnten ….”

27.1.15: Seit Jahren fordern die MBI, die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus) als ausgegliederte GmbH aufzulösen und verschiedene der vielen Unterabteilungen den bestehenden städtischen Stellen einzugliedern. Das würde der Stadt viel Geld sparen, könnte aber auch deutlich effektiver sein als heute. Doch bisher war von SPD, CDU, FDP und Grünen dafür kein offenes Ohr zu finden. Doch siehe da: Es geht doch, selbst im viel größeren Duisburg, Müsste sich Mülheim ein Beispiel daran nehmen, vgl. WAZ Duisburg: “Stadt Duisburg will Marketing-Gesellschaft DMG auflösen”

26.1.15: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Vertreter in der BV 3 und sachkundiger Bürger in Planungs- und Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

25.1.15: Der Nettomarkt auf der Zeppelinstr. gegenüber dem Kasernengelände hat dicht gemacht. Die Firma gibt an, sie habe keine Möglichkeit gesehen, den Lebensmittelmarkt in Holthausen zu halten. Bürger sind schockiert, Politiker alarmiert. WAZ: “Mülheimer Stadtteil verliert Lebensmittel-Markt”. Eine verheerende Entwicklung setzt sich fort, die in Speldorf bereits vor Jahren begann, in Holthausen ist zusätzlich auch noch Tengelmann bedroht und in Saarn will ReWe neben Aldi und LIDL auch noch außerhalb vom Stadtteilzentrum, kurzum nur für das Auto! Zur Erinnerung: Nun sorgt sich selbst Saarn um Nahversorgung älterer Bürger. Dringender Handlungsbedarf!

24.1.15: Im Sept. finden in Mülheim isolierte OB-Wahlen statt, weil Frau Mühlenfeld den Verzicht auf 1 geschenktes Jahr als OB kategorisch ausgeschlossen hatte, obwohl die Landesregierung ihrer SPD das wollte. Mehr in “OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat?” Ob Frau OB selbst wieder kandidiert? Erst weigerte sie sich, auf das geschenkte 1 Jahr OB zu verzichten, damit OB- und Kommunalwahl gleichzeitig hätten stattfinden können. Dann erklärte sie, sie würde ihre erneute Kandidatur vom Ausgang der Kommunalwahl abhängig machen. Und nun, 8 Monate später, hält sie sich immer noch bedeckt. Nun hat die personell und inhaltlich stark verbrauchte Mülheimer SPD keine Alternativen zu bieten, doch was soll`s. Ob sie antritt oder nicht, gewählt wird oder nicht, ändert nichts an der gewaltig hoch aufgetürmten Problemlage aus den über 10 Jahren ihrer Herrschaft. Die CDU legte jetzt in Sachen OB-Kandidatur vor: Nachdem der designierte Kandidat Vermeulen im Herbst per übler Kampagne zum Verzicht gezwungen worden war, soll nun der Saarner Ratsherr Werner Oesterwind, bekannt u.a. auch als DLRG-Vorsitzender, antreten. „Wir glauben, dass er eine große Chance hat, ein breites Bürgerbündnis über Parteigrenzen hinweg für einen Neuanfang hinter sich zu vereinen“, sagt der Kreisvorsitzende, Andreas Schmidt der WAZ. Ein Parteitag der CDU müsste Oesterwind in den nächsten Monaten noch endgültig nominieren.

23.1.15: Für die Sitzung der heutigen Bezirksvertretung 3 und für den Planungsausschuss am 3.2.2015 hat die Verwaltung die Vorlage V 15/0006-01 „Einstellung des Bauleitverfahrens B-Plan „Bergstr./Am Schloß Broich – Inn 28/1“ erstellt. Begründung: Da die Spk-Akademie nicht auf das VHS-Gelände kommt, ist der B-Plan Inn 28/1 obsolet, der Einleitungsbeschluss aufzuheben und das Bauleitverfahren einzustellen. Dem muss dann der Planungsausschuss mehrheitlich zustimmen, die BV hat empfehlenden Charakter. Die BV beschloss heute einstimmig, dem Planungsausschuss die Einstellung des Verfahrens zu empfehlen. Gut so! Ein wichtiger Schritt zum Erhalt unserer VHS in der MüGa. Wer sich den nun vor der Einstellung stehenden B-Plan noch einmal ansehen will: hier

22.1.15: Mülheims älteste Bürgerinitiative, die BI “Fallwerk” in Speldorf zieht einen Schlussstrich. Die Verträge für Verlagerung der Schrottverarbeitung Jost sind unterzeichnet. Der MBI-Sprecher L. Reinhard, der selbst lange Zeit Sprecher der BI war, zieht Bilanz: “Hurra, das Fallwerk ist bis Herbst 2015 verlagert! Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden 50 Jahre anhaltenden Dauerskandals? Insgesamt ja, wenn auch mit Wermutstropfen!” Auch die Grünen waren an dem Dauer-Umweltskandal nicht unwesentlich beteiligt!

21.1.15: Einst war das große PPP-Schulprojekt des Kreises Offenbach mit „Partner“ Hochtief ein bundesweit als Zukunftsprojekt gefeiertes Vorhaben. Nach 10 Jahren Erfahrung nun der große Katzenjammer und blankes Entsetzen. Offenbach-Post: “Gutachten fällt vernichtendes Urteil: PPP-Projekt: Millionen an Steuergeld verpulvert”. Ähnlich wird es noch vielen anderen Kommunen gehen, auch der Stadt Mülheim, die etliche Projekte über PPP oder PPP-ähnlich in den letzten Jahren bewerkstelligte, weil damit Investitionen nicht als solche im Haushalt auftauchten. Wie jeder andere Schwindel kommt aber auch der später dann ans Tageslicht, gell. Zur Erinnerung auch „WAZ: PPP-Projekte treiben Städte in die Schulden: PPP-”Musterstadt” Mülheim wieder kaum erwähnt“

20.1.15: Die Idee, dem ehemaligen künstlerischen Leiter des Ringlokschuppens, Holger Bergmann, den Ruhrpreis zu verleihen, polarisiert weiterhin. Der jetzt in Hamburg und Dänemark lebende Schauspieler, Autor und Regisseur Burkhard Forstreuter konnte sein erstes Theaterstück „Punk ist not dead“ 2006 im Ringlokschuppen verwirklichen. Auch spätere gemeinsame Projekte und die Zusammenarbeit mit Bergmann hat der Künstler mit langjährigen Wurzeln im Ruhrgebiet in bester Erinnerung behalten. Strikt dagegen ist Iris Blume, die in Leserbriefen mehrfach ihre Meinung gesagt hat. So auch jüngst: „Empörend, mir fehlen die Worte!“ Anstatt dass die „Herren“ zur Verantwortung gezogen würden, „dürfen sie sich nun im neuen Ruhme frönen“, so Iris Blume: „Und zum guten goldenen Ende noch ein Preis!“ WAZ: “Streit um Preis für Ex-Ringlokschuppen-Chef”

19.1.15: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

18.1.15: Zentrale Demo gegen TTIP und SETA StoppTTIPin Berlin mit 50.000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ soll eine bunte Großdemonstration vom Potsdamer Platz durch das Regierungsviertel entstehen. Am Montag stellte die Europäische Kommission die Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) vor: Eine überwältigende Mehrheit von 97% spricht sich gegen undemokratische Schiedsgerichte aus. Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP”, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile alleine online über 1.276 000 Menschen gegen TTIP und CETA. Der Widerstand gegen TTIP ist überwältigend und nicht mehr aufzuhalten. Unterschreiben unter http://stop-ttip.org/de

17.1.15: Mit Zinswetten (swaps) hatte Mülheim bereits über 10 Mio. verzockt. Dann spekulierte Bonan auch noch mit Krediten in Schweizer Franken. Nach anfänglichen Gewinnen, wird auch diese Zockerei mit Steuergeld viele Millionen Verluste einbringen, nachdem nun die Bindung des Fränkli an den Euro aufgehoben wurde. Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern! Immer wieder hatten die MBI beantragt, ein Spekulationsverbot im Rat zu beschließen, doch SPD, CDU, FDP und Grüne lehnten ab. Nun kommt es, wie es kommen muste …. genau wie bei dem Desaster mit dem Festklammern an den RWE-Aktien. Hätte man nur früher auf die MBI gehört!

16.1.15: 1,2 Mio. Euro müsste die Stadt Mülheim aufbringen, damit die Luisenschule eine neue Dreifachturnhalle bekommen könnte. Das Land würde die restlichen 80 Prozent der Baukosten finanzieren. Die Sportverwaltung arbeitet nach dem Zuschlag an einem Plan, wie das Projekt ,Sportschule NRW’ an der Luisenschule von der Stadt dauerhaft finanziert werden kann. Man staunt nicht schlecht, denn das bisherige Finanzkonzept wurde in allen Gremien rundherum abgelehnt. Dennoch wurde die Bewerbung aufrecht erhalten und nun wird in der bankrotten Stadt bereits seit September nach Geldquellen gesucht. Seriöse Planung sieht anders aus! Mehr in „Sportschule NRW und kein Finanzierungskonzept?! Man glaubt es kaum!“
Doch die WAZ hilft kräftig mit beim „Kampf“ um fehlende Millionen, vgl. den Artikel: “Kampf um Millionen für neue Sporthalle”

15.1.15: Für die BV 3 am 23.1. und den Planungsausschuss am 3.2.2015 hat die Verwaltung eine Vorlage zur Einstellung des Bauleitverfahrens B-Plan Bergstr./Am Schloß Broich – Inn 28/1 verschickt. Dem muss dann der Planungsausschuss mehrheitlich zustimmen, die BV hat empfehlenden Charakter. Damit wäre ein wichtiger Schritt zum Erhalt unserer VHS in der MüGa vollzogen! Doch die VHS ist erst wirklich gerettet und vor weiteren Vermarktungswünschen geschützt, wenn die 2 Mio. €, die seit Jahren für Sanierungsmaßnahmen im Haushalt stehen, auch dafür eingesetzt werden und außerdem ein Gesamt-Renovierungskonzept aufgestellt wird.Die WAZ hat aus der MBI-Meldung zur geplanten Einstellung des B-Plans den „Konflikt um Höhe der VHS-Schäden“gemacht, aber die Einstampfung des B-Plans unter den Tisch fallen lassen. Dezernent Ernst stellte in der WAZ erneut die Zukunft des Gebäudes Bergstr. in Frage und faselte wieder von Interimslösungen usw.. Man muss sich schon fragen, was den für die VHS zuständigen Dezernenten umtreibt, dass er irgendwie seine Herkunftsstätte anscheinend unbedingt vom MüGa-Rand weghaben will.

14.1.14: Rechts das Titelblatt Je suis Charliedes millionenfach verkauften neuen Satiremagazin Charlie Hebdo. Nur 10.000 Menschen nahmen gestern an der Mahnwache zu den schrecklichen Attentaten auf die Charlie Hebdo-Redaktion in Berlin teil, dafür drängten sich Politiker auf der Bühne. Aus der Kundgebung der Muslime wurde eine Luxuskundgebung der gutmeinenden Elite Deutschlands. Stern: “Mahnwache in Berlin: Fast mehr Minister als Moslems”

13.1.14: MH-OB 2015. Mancher liest aus dem Nummernschild von Oberbürgermeisterin Mühlenfeld eine weitere Kandidatur für das höchste Amt der Stadt. Doch sie hat sich auch zu Beginn des neuen Jahres nicht zu ihren Plänen geäußert Die beiden großen Parteien tun sich schwer bei der Kandidatensuche. Die Amtsinhaberin äußert sich zu ihren Zukunftsplänen noch nicht, die CDU sucht noch nach einem Kandidaten. WAZ: “Wer tritt im Herbst an?”

12.1.14: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

11.1.14: Vorgestern war Neujahrsempfang der Mülheimer SPD in der Stadthalle. Der neue Vorsitzende Scholten konnte laut WAZ noch nicht verkünden, ob Frau Mühlenfeld, die nach dem wenig ruhmreichen Abtritt von Scholten-Vorgänger Fink über viele Monate auch SPD-Vorsitzende sein musste, zur OB-Wahl wieder antritt. Außer einigen Phrasen zu Ehrenamtlern oder der ÖPNV-Krise wusste Scholten wenig Programmatisches zu erzählen. Dafür umso deftiger gegen alles und jeden, der Kritik übt bzw. nicht auf SPD-Linie schwimmt. Wird er in der WAZ noch allgemein zitiert mit „Miesmacher bringen nichts voran“, so wird in dem SPD-Sprachrohr der Rest-NRZ deutlicher, wen und was der MST-Aufsichtsratsvorsitzende, von dem seit 15 Jahren im Rat kaum etwas vernommen wurde, meint, wenn er in Ermangelung eigener Vorstellungen auf andere einprügelt: Alle, die die VHS-Vermarktung gegen Sinn und Verstand nicht mitspielen wollten. „…., kam aus Mülheim von der ersten Stunde an ein unsägliches und konstruiertes Störmanöver von Seiten der Bastler und Bedenkenträger. Das war Vorsatz“ , so Scholten.“ in NRZ vom 10.1.15: „Eine Bühne für den Parteichef“. Die gleiche Hetze wie seit Monaten, insbesondere gegen die MBI. Der blasse und ideenlose neue SPD-Chef Scholten bringt diese Stadt, die so viel im letzten Jahrzehnt gelitten hat, nicht weiter. Übrigens ist auch beim Fußball nachtreten meist wenig erfolgreich, außer wenn man auf Verletzung eines Gegenspielers aus ist.

10.1.14: Europa ist geschockt von den barbarischen Attentaten auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris, das Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte. Manche sprechen von 9/11 in Europa wegen dem Anschlag auf die Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass sich die Musleme auch in Deutschland stärker und deutlich von den Islamisten, ob IS, Boko Haram, El Dschabab o.a., distanzieren.

9.1.14: Der Gewaltakt für Ruhrbania hat Plakat-Verkehrschaosgroße Teile der unteren Schloßstr. absterben und veröden lassen. Dann sollte im Herbst die nächste Periode von Dauer-Großbaustellen auf der anderen Seite der notleidenden Mülheimer Innenstadt beginnen. Das konnte und wäre nicht gut gegangen! Weil aber niemand ab Frühjahr auf die MBI hören wollte, um den erkennbaren Irrsinn zumindest teilweise zu stoppen und anders zu regeln, entwickelte sich das ganze völlig chaotisch, aber dennoch im MBI-Sinne über Klagen des Forum und Verweigern der Fördermittel durch das Land. Ein großes Chaos wurde erzeugt. Noch ist nix klar, wie was weitergeht, wie der folgende WAZ-Artikel zeigt: “Rumbachkanal kann weiter nicht saniert werden”

8.1.14: In der Weihnachtszeit und rund um den Jahreswechsel ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Mülheim deutlich gestiegen. Die Polizei gab auf Nachfrage bekannt, dass im Schnitt aktuell jeden Tag zwei bis drei Einbrüche in Mülheim zur Anzeige gebracht werden. Die Polizei rechnet sogar für 2014 mit deutlich mehr Einbrüchen als im Jahr zuvor! WAZ: “Aktuell zwei bis drei Einbrüche pro Tag in Mülheim”. Hatten nicht Polizei und Stadt im vergangenen Jahr Entwarnung gegeben? Alles vergessen? Dazu steht im WAZ-Artikel: “In den Polizeiberichten tauchen diese Einbrüche nicht so häufig auf, weil die Behörde vieles davon – wegen der hohen Fallzahlen – als Tagesgeschäft sieht. Nur wenn sich Einbrüche in bestimmten Quartieren häufen, eine Veröffentlichung auch den Ermittlungen dienen könnte oder aber ein Einbruch außergewöhnliche Dimensionen erreicht, geht die Polizei in die Öffentlichkeit.” Na denn, sind wir aber alle beruhigt, oder?

Tilsiter Str.57.1.14: Trauer Tilsiter Str.-Baubeginnum die nächste schöne Stelle Mülheims, die verbaut wird. Gestern rückten die Bagger an der Tilsiter Str. in Holthausen an, um das erste Grundstück des hochgradig heiklen B-Plans „Tilsiter Str./Oppspring“ auszuschachten, welcher bereits im Aug. 2013 rechtsgültig wurde.  Anscheinend hatte Bauer Schulten-Baumer Probleme, seine Grundstücke zu dem sehr hohen Preis verkaufen zu können. Die Bürgerinitiative hatte leider vertrödelt, den nicht gerade aussichtslosen Klageweg zu bestreiten. Neben der Zerstörung des Stadtbildes ist die Bebauung dieses Ackers sowohl für die Durchlüftung der Innenstadt, als auch für das darunter liegende Überschwemmungsgebiet Rumbachtal sehr bedenklich. Mehr u.a. in „Bauen im Außenbereich von Holthausen gegen Sinn und Verstand!”

6.1.14: Vom Verkauf der Supermarkttochter von Tengelmann sind bundesweit rund 16.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in mehr als 450 Filialen betroffen, dazu einige hundert in der Zentrale in Speldorf. Die Beschäftigten von Kaiser’s/Tengelmann hatten in den vergangenen drei Jahren für die Sanierung des Unternehmens jeweils auf die Hälfte ihrer Jahressonderzahlung verzichtet. WAZ: “Mülheimer Tengelmann-Verkauf muss noch von Kartellamt geprüft und genehmigt werden” und vom 23.12.14: “Angestellte von Tengelmann protestieren per Postkarte”

5.1.14: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert den Rücktritt von Wolfgang Michels als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der kommunalen Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft (MVG). Michels habe als Fraktionsvorsitzender der CDU öffentlich mehr als deutlich erklärt, dass er die Straßenbahn abschaffen und bis zum Jahr 2021 insgesamt 19,5 Millionen Euro bei der MVG einsparen wolle, so Verdi-Sekretär Rainer Sauer in WAZ und Mülheimer Woche. „Dieses Vorhaben bedeutet”, so Sauer, “dass die MVG kaputtgespart und die Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Damit hat Michels bewiesen, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr tragbar ist und der MVG Schaden zufügt, statt Schaden von dem Nahverkehrsunternehmen abzuwenden.” Unabhängig davon gilt, was die MBI seit Jahren fordern: “ÖPNV – Die Kirchturmsdiskussionen endlich beenden!”

4.1.15: Der Landschaftsbeirat protestiert gegen den vorgelegten Bebauungsplan für den Umbau der ehemaligen Troostschen Weberei im Luisental. Schon Anfang des letzten Jahres hatte der Beirat Bedenken geäußert. Der geplante Baukörper rage an der Stelle rund sechs Meter in das Landschaftsschutzgebiet an der Dohne. Mehr in WAZ: “Beirat protestiert gegen Pläne am Mülheimer Thyssenpark”. Zur Erinnerung: Die MBI hatten sich in 2010 ff. mehrfach eingesetzt zum Erhalt des bedrohten Denkmals der Troostschen Weberei, das die Thyssen-Stiftung abreißen wollte. Nach langen, auch gerichtlichen Auseinandersetzungen gab es leider nur einen Kompromiss. Doch über einen gemeinsamen Antrag mit der SPD konnten die MBI schließlich durchsetzen, dass für die Bebauung ein B-Plan aufgestellt werden musste. Im Rahmen dessen bewegt sich der vollkommen richtige Protest des Landschaftsbeirats.

3.1.15: Die Verlängerung des Lieferstopps für Pipeline-Rohre des Projekts „South Stream“ lässt wahrscheinlich erneut Kurzarbeit bei den Mülheimer Firmen Europipe und MGB Thema werden. WAZ: “Krisenzeichen bei Europipe und MGB nach Lieferstopp”. Und so verschärft der Ukraine-Konflikt und seine Auswirkungen den ohnehin bedrohlichen Ausblick auf die nun auch in Mülheim kriselnde und schrumpfende Wirtschaft, denn neben der alles überschattenden RWE-Krise droht der Verkauf der Tengelmann-Läden, das Schrumpfen von Siemens, der Brenntag-Wegzug, der Verkauf der Gagfah usw. in einem Ruhrgebiet als Umfeld, in dem viele bisherige Säulen der Wirtschaft schließen oder schrumpfen, ob Opel, RAG, Thyssen-Krupp, Hochtief, Karstadt oder, und …. Im Okt. war bereits für Mülheim die “Woche der Dauerhiobsmeldungen” Der kontraproduktive OB-Wahlkampf in 2015 wird die heraufziehende nun auch wirtschaftliche und soziale Krise der hoffnungslos auch bilanziell überschuldeten Stadt Mülheim zusätzlich schwer belasten, weil dafür Probleme verschoben und noch mehr Luftschlösser errichtet werden! Und alles zum Machterhalt der OB? OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat? Oh weia!

2.1.15: Ab dem 1. Januar 2015 sollte in allen Neubauten, bei Renovierungen oder bei einem Jahresstromverbrauch von mehr als 6.000 kWh auf die sog. “intelligenten” Stromzähler (smart meter) umgerüstet werden. Nun wird der Stichtag aus Datenschutzgründen voraussichtlich mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl verschoben. Mülheim wurde Anfang 2008 dafür flächendeckend Modellstadt des RWE. Bis heute aber scheint nichts wirklich geklärt. Auch aus dem Elektro-Smart in der RWE-Öko-Modellstadt Mülheim wurde ein Flop. RWE-Öko-Modellstadt Mülheim ein Riesenflop wie fast alles aus der RWE-Großmann-Ära?

1.1.15: Satirischer Ausblick der WAZ auf 2015: Red-Bull-Milliardär steigt bei der MVG ein, die OB-Wahl wird mangels Gegenkandidatur abgeblasen. . . Eine (nicht ganz erst gemeinte) Jahresvorschau für 2015. Mehr in: “Milliardär Mateschitz steigt bei der MVG groß ein”

New YearSylvester 2014: MBI-Wünsche für die Mülheimer/innen für 2015: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!”

30.12.14: Zwei gute Meldungen des Jahres 2014 waren 1.) der große Erfolg der Regler bei der alleinigen Betreibung der Freilichtbühne und das bei deutlich höherer Pacht als zuvor. Bekanntlich gab es einen insgesamt deutlich erschwerter Start für die Regler, verursacht einzig und völlig unnötig durch die monatelange Unentschlossenheit bis Dez. 14 aller Ratsfraktionen außer den MBI, die  sofort nach der “feindlichen Übernahme” des Freilichtbühnenvereins durch die Quest Media Ende 2012 einzig die Regler als Perspektive sahen, was sich voll bestätigte! Im März hatten die MBI aufgerufen: “Unterstützt die Regler und die wunderschöne Freilichtbühne, damit diese nicht mehr zurück in Dornröschenschlaf fallen kann!” Auch die WAZ gratulierte nun: “Da kann man nur den Hut ziehen”. 2.) Der erneute Riesenerfolg des Adventsmarkts in der Altstadt, der auch in der WDR-Lokalzeit und vielen Medien in höchsten Tönen gelobt wurde. In der WAZ vom 27. Dez.: „MST zieht positive Bilanz der Weihnachtsmärkte“ freut sich die schwindsüchtige Stadttochter über 12.000 Besucher der mittelalterlichen Schlossweihnacht, über die Schiffsweihnacht der Weißen Flotte und den jämmerlichen Rest-Weihnachtsmarkt Schloßstraße. Den Adventsmarkt mit einem Vielfachen an Besuchern erwähnt die MST nicht einmal. Doch kein Wunder, hatte doch insbesondere die MST im Zusammenspiel mit der WGI über viele Jahre alles getan, um den einzig echten Weihnachtsmarkt in Mülheim mit Atmosphäre zu sabotieren und zu verhindern! Pro Altstadt und MBI standen sehr lange alleine, weil der tote Weihnachtsmarkt Schloßstr. künstlich und teuer aufrecht erhalten wurde. Die jährliche MBI-Stellungnahme dazu hatte deshalb bis 2012 folgenden Titel: „Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte, 1. ..(5.) Akt“. Mehr zu dem Trauerspiel seit 2001 auch in “Trauerfall Weihnachtsmarkt MH?”

26.12.14: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Weihnachtsinterview der Mülheimer Woche. Frage: Mülheim hat eine der höchsten Pro-Kopf Verschuldungen aller Städte und Gemeinden in NRW. Trotzdem ist es bei den ersten Stärkungspakten nicht berücksichtigt worden. Schmerzt Sie das als Mülheimerin oder muss die Ministerpräsidentin da komplett neutral bleiben?
„Er schmerzt mich schon, aber als Ministerpräsidentin gilt: Die Entscheidung über die Teilnahme oder Nichtteilnahme ist nach unabhängigen, strengen Kriterien erfolgt und die finanzielle Lage in vielen Kommunen sehr angespannt.” Ob der Ministerpräsidentin schon aufgegangen ist, dass ihre Heimatstadt wegen jahrelang arg geschönter Bilanzen nicht in den Stärkungspakt aufgenommen wurde, dass Mülheim als einzige Großstadt auch bilanziell überschuldet ist, dass die finanziell besseren NRW-Städte wie Monheim, Langenfeld, Düsseldorf u.a. partout kein Geld geben wollen für die bankrotten Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, dass ……..?