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MH-News Januar/Februar 2020

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Meldungen von 1. Januar bis 29. Februar 2020

29.2.20: Zum Ortstermin der Mülheimer Grünen kamen heute zahlreiche Bürger an den Auberg. „Hände weg vom Auberg“ bekräftigteRettet_den_Aubergn gut 100 Mülheimer und Grüne am Samstagmittag dort, wo die Natur der Wirtschaft weichen soll. WAZ: „Mülheimer Auberg-Initiative rüstet sich gegen mehr Gewerbe“. Das Gewerbeflächenkonzept von Dönnebrink und Mendack ist erst einmal in die Prüfung geschickt worden. Ob und inwieweit größere Projekte wie Winkhauser Tal, Fulerumer Feld und Solinger Str. am Auberg überhaupt ins Auge gefasst werden, ist fraglich. Zur Erinnerung auch: Hände weg vom Auberg, auch nicht scheibchenweise!  Alle diese Projekte scheiterten bereits mehrfach. Die MBI fordern, dass intensiv die vielen Brach- und untergenutzten Gewerbeflächen untersucht werden! Doch für den Wahlkampf von Grünen und WAZ macht sich der Widerstand gut. Bei der Genehmigung des Riesenreiterhof an der Voßbeckstr. vor Jahren waren die Grünen vollauf dafür, vgl. Riesenreiterhof am Auberg genehmigt wegen Mutlosigkeit von Rat und Landschaftsbeirat?!

28.2.20: Auf der Leineweberstraße hat kürzlich das „Chicago“ eröffnet – und gleich wieder geschlossen. Angeblich wegen „technischer Probleme“. Die Neueröffnung stockte schon nach einer Woche: Das „Chicago“ auf der Leineweberstraße in Mülheim bleibt bis auf Weiteres geschlossen. WAZ: „Gastronomie: “Chicago“ in Mülheim nach wenigen Tagen wieder geschlossen“

27.2.20: Die Stadt Mülheim sagte wegen Coronavirus die Yonex Open nächste Woche in Mülheim ab. Der Badmintonverband prüft derzeit eine Verschiebung.

26.2.20: Über acht Millionen Euro stehen für Mülheim im Digitalpakt des Bundes bereit. Derzeit melden Schulen ihren Bedarf. Laut Aussagen verschiedener Mülheimer Schulleiter in der WAZ ist die bisherige digitale Ausstattung durch die Bank sehr schlecht oder wie es eine Schulleiterin bemerkte „absolut in der Steinzeit“. Doch das ist leider keine Überraschung, denn auch dabei wurde zu viele Zeit unnötig vertrödelt. Um den Prozess zur Beantragung der DigitalPakt-Gelder unverzüglich anzustoßen, reichten die MBI bereits am 18. März 2019 einen Fragenkatalog im zuständigen Bildungsausschuss ein. Die Reaktionen im Ausschuss aber waren hochgradig enttäuschend. 1 ganzes Jahr später sollen nun erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme inkl. der Wünsche der Schulen vorgestellt werden. Wenn die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik nicht bald aufwachen, fährt auch im Schulsektor der Zug der Zeit voll an Mülheim vorbei! Mehr in „Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?!

25.2.20: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

Alk-Jeckin24.2.20: Rosi`s Montag mit schlappem Zuch in Mülheim, halt wie fast jedes Jahr, obwohl das Wetter glücklicherweise mitgespielt hat. In Mülheim hätte es genug Themen gegeben, die einen Motivwagen wert gewesen wären. Doch was soll`s.

22.2.20: Der bei Fahrgästen unbeliebte Bustunnel am Hauptbahnhof wäre mit weniger Buslinien durch die Innenstadt überflüssig. Aber Ruhrbahn und Stadt planen, obwohl weder ein neuer Nahverkehrsplan, noch ein Bebauungsplan für das Post-Areal existieren. Die MBI-Anfrage „Was geht ab am Hbf?“ brachte es ans Licht: Stadt und Ruhrbahn planen Neugestaltungen am Mülheimer Hauptbahnhof. Die Bezirksregierung Düsseldorf sagt: Der Bustunnel ist überflüssig. WAZ: „Nahverkehr – Bezirksregierung: Mülheim braucht keinen teuren Bustunnel“  Wie das ÖPNV-Konzept überhaupt aussehen soll, ist in dem ganzen Chaos sehr ungewiss!

21.2.20: Freitag ganz ohne Fridays for Future, zumindest in Mülheim. Auch die Notstandsausrufung in Mülheim wegen des Weltklimas wurde vertagt in einen Arbeitskreis. EisbeerenEs gibt sogar Menschen, die fordern, dass der Notstand eher für das dysfunktionale deutsche Bildungssystem mit seinem rapiden Qualitätsverlust ausgerufen werden müsste!

20.2.20: Skandal ohne Ende – The Curve im Duisburger Binnenhafen, geplatzter Deal mit Ansage. Nur OB Link und seine tapferen Mannen haben wohl bis zuletzt noch geglaubt, was die Developer aus Düsseldorf ebenso tapfer verkündeten: Wir machen weiter, wir wollen weiter machen, das wird was, wenn nicht das Wörtchen “wenn” wäre. Wenn nämlich das Gelände wirklich baureif gemacht worden wäre, ja dann. Rheinische Post: “Aus für das 100-Millionen-Euro-Projekt: „The Curve“ ist gestorben” Das scheint nun Geschichte zu sein und war in Wirklichkeit auch nicht anders zu erwarten. Mal sehen was man den Düsseldorfern nun eventuell doch noch zahlen muss, denn es gab bestimmt noch Planungsausgaben, Vorverträge usw.

19.2.20: Gut 60 Bürger informierten sich in einer Infoveranstaltung des Investors Bonara über den Siegerentwurf für die Bebauung an der Dohne. Kritikpunkte an Verlust von Natur, zu viel Verkehr und der Bauhöhe bleiben, Der WAZ-Bericht sah die durchgängige Meinung nicht richtig, denn fast alle Bürger kritisierten die geplante Bebauung auf dem ehemaligen Wasserwerksgelände als zu massiv. Deshalb hatten die MBI den Siegerentwurf im Planungsausschuss auch abgelehnt! WAZ: „Mülheim: Bürger zwiegespalten über Bebauung an der Dohne“.

18.2.20: Die Stadt Essen will prüfen, das Winkhauser Tal zu schützen. Laut Mülheims Gewerbeflächenkonzept soll dort Industrie angesiedelt werden. WAZ: „Winkhauser Tal: Stadt Essen will Druck auf Mülheim ausüben“. Die MBI hatten bereits vor knapp 1 Jahr beantragt, das Winkhauser Tal und die Hänge zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche Bebauung zu erklären.

17.2.20: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

15.2.20: Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte eine Spekulantenfirma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Mülheimer Hauptbahnhof.  Weil all das bisher an Gremien und Öffentlichkeit vorbei gingen, stellten die MBI Fragen, die im Ausschuss am 11.2. behandelt wurden. Doch leider bleiben viele Fragen offen. Problematisch ist auch die Haltung der Verwaltung, dass sie anstelle der Post einen Büro- und/oder Hotelstandort für sinnvoll erachtet (Antwort zu Frage 3). Mehr in: Was geht ab rund um den Hbf? Im Ausschuss konnte oder wollte die Verwaltung ansonsten nichts Konkretes sagen. Das passt zu dem vollständig chaotischen und unausgegorenen ÖPNV-(Nicht-)Konzept der Stadt Mülheim. Neue Investoren haben die Hauptpost und Zwillingsbauten übernommen. Ohne Bebauungsplan läuft keine Nutzungsänderung. Wie die Fläche des Parkplatzes gestaltet wird, ob das Kunstwerk stehen bleibt, ist offen. WAZ: „Ohne die Stadt Mülheim läuft keine Umplanung der Hauptpost“

14.2.20: Die Easy Software AG hat ihren Sitz am Mülheimer Hauptbahnhof. Turbulenzen bei der Easy Software AG. Der Aufsichtsratsvorsitzende Oliver Krautscheid übernimmt die Führung. Der Chef wurde offenbar beurlaubt. WAZ: Turbulenzen an der Spitze der Software-Schmiede Easy“

13.2.20: Ratssitzung mit dem Hauptpunkt Flughafenzukunft: Mülheim will den Vertrag mit der Firma WDL verlängern. Essens Planungsdezernent nennt das einen „unfreundlichen Akt“ und missbilligt das Konzept . WAZ Essen: “Flughafen: Essen sieht sich von Mülheim übers Ohr gehauen”. Siehe auch: Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim und Kirchturm pur, im bankrotten Mülheim/Ruhr? Bspl. Fluchhafen

12.2.20: Mit Volldampf arbeitet man in NRriolympiaW an einer Olympia-Bewerbung für 2032. Funktionäre, Politiker, Medien und Teile der Wirtschaft überschlagen sich regelrecht vor Begeisterung. Im beschaulichen und bankrotten Mülheim aber grämt man sich, dass man bisher nicht dazu gehört. WAZ: “Mülheim will von Olympischen Spielen 2032 profitieren” Mülheim hätte aber selbst theoretisch nur Hockey und Badminton anzubieten, sind aber längst woanders angedacht. Jetzt sucht man krampfhaft, was man noch anbieten könne, z.B. ein Medienzentrum in der WDL-Halle am Fluchhafen oder ein olympisches Dorf rund um Start- und Landebahn des Flughafens (richtiger Fluglandeplatz), wie es der bereits hochsubventionierte Aeroclub möchte. Vielleicht kommen dann demnächst die umstrittenen floatinghome-Pläne auf der Ruhr als Vorschlag für ein weiteres Olympiadorf noch hinzu. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass die „Weltstadt“ Mülheim in der erträumten „RheinRuhrCity 2032“ dann doch ein weißer Fleck bleibt genau wie Bottrop, Gladbeck, Herne, Hagen, Unna, Lünen, Moers oder Wesel, von Neuss, Münster, Bielefeld usw. garnicht zu reden. Für das Mülheimer Selbstverständnis ein halber Weltuntergang, oder? Aus Juni 2017 die MBI-Stellungnahme: Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr nimmt Gestalt an? Wie bitte?

11.2.20: Monika Griefahn erzielte beim Kommunalpolitischen Parteitag der SPD in der Luftschiffhalle in Mülheim als OB-Kandidatin 100 Prozent der Delegierten-Stimmen. Fast wie seinerzeit der riesengroße Schulz-Hype, der dann aber doch recht blamabel endete. Auch der große Martin aus dem kleinen Würselen wurde euphorisch mit 100% gewählt.  Ob die einstige Greenpeace-Chefin, dann Schröders Umweltministerin in Hangover, zuletzt AIDA-Geschäftsführerin  u.v.m. der völlig abgewirtschafteten Mülheimer SPD zu einstigen Höhenflügen verhelfen wird, muss sich zeigen. Zumindest die WAZ sieht bereits durch sie dir große Aufbruchstimmung. Na denn! WAZ: “100 Prozent: Mülheimer SPD bestätigt Griefahns OB-Kandidatur”

10.2.20: Sprechstunde mit  dem MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

9.2.20: Alleine 80 abgesägte Baumstämme räumten am Dienstag Mitarbeiter einer Spezialfirma vom Hang an der Bahntrasse hinter der Saarner Straße und schredderten das Holz. Der neue Radschnellweg RS! soll später parallel zum Eisenbahngleis für die Hafenbahn neben dem Katzenbruch in Mülheim verlaufen.  An der  nun baumfreien Stelle soll auch eine Zufahrt zum RS 1 entstehen.Zwischen Hochschule und Stadtgrenze ist die gesamte Trasse für Mülheims Radschnellweg gerodet. Straßen.NRW plant, doch die Grundstücke gehören noch der Bahn. Ein noch ungelöstes Problem ist die Überquerung der Heerstraße. Ob und wann die Weiterführung des hochgelobten RS 1 wirklich kommt, weiß keiner, wie seit fast 1 Jahrzehnt nicht. Dennoch schreibt die WAZ: „Mülheim: Weiterbau des Radschnellweges für 2021 geplant“

8.2.20: In den überfüllten Flüchtlingslagern auf Lesbos leben auch viele junge Flüchtlinge, die alleine unterwegs sind. Mülheim erwägt, einige unbegleitete Flüchtlingskinder aus Griechenland zu holen. Die Grünen hatten dies im Jugendhilfeausschuss angeregt. Fraglich ist, ob das mit eingeschränkter Finanzhoheit geht. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen nämlich intensiv betreut werden und kosten pro Person mindestens 50.000 € pro Jahr. Ob die Finanzaufsicht der hoffnungslos überschuldeten Stadt diese freiwillige Ausgabe genehmigen würde, ist zu bezweifeln. WAZ: „Stadt Mülheim prüft Aufnahme geflüchteter Kinder aus Lesbos“

7.2.20: Uber ist seit Mittwoch in Mülheim, Duisburg und Oberhausen gestartet. Ein Mülheimer Taxiunternehmer warnt vor Gefahren des Fahrdienst-Vermittlers. WAZ: „Mülheimer Taxiunternehmer: Warum Uber gefährlich ist“  Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber ist nun auch in Mülheim aktiv. Die MBI hatten bereits 2018 gewarnt, doch waren sie in Verwaltung und Rat nur auf taube Ohren gestoßen, vgl. “Widerstand gegen Uber in New York und Spanien, nicht in MH?

6.2.20: Sie gehöKraft vs Muehlenfeldrte einst zu den großen Hoffnungsträgern der SPD: Hannerlore Kraft aus Mülheim will nicht mehr für einen Sitz im NRW-Parlament aufstellen lassen. Ob sie sich ganz aus der aktiven Politik zurückzieht, ist noch unklar. Die Welt: Hannelore Kraft will nicht mehr kandidieren“ Ihre rot-grüne Landesregierung wurde 2017 deutlich abgewählt, nicht zuletzt auch wegen der chaotischen Bildungspolitik, hauptsächlich aber wegen der Folgen der ungeregelten Massenmigration seit spätestens 2015. Auch für ihre Heimatstadt Mülheim war sie als Regierungschefin in Düsseldorf leider über Jahre der Garant, dass die himmelsschreienden Irrwege unter ihrer Parteikollegin Mühlenfeld alle erlaubt und ermöglicht wurden, ob das ruinöse Presigeprojekt Ruhrbania, die PPP-Irrwege, die hochgradig unseriöse Haushaltspolitik und selbst die illegale Streckenstilllegung des Flughafenasts der Straßenbahn. Mehr u.a. in: SPD-Demokratur in der Heimatstadt von Frau Kraft? Die ansonsten sympathische Frau Kraft mit ihrer oft gerühmten Bodenhaftung wurde aber vom damaligen “Schulz-Zug” mit seiner Realitätsverweigerung regelrecht überrollt und überfordert. Das läutete dann den Niedergang der einst stolzen SPD ein.

5.2.20: Schwimmen für jedermann in der Ruhr: Was die Wasserwacht des Roten Kreuzes (DRK) im Juni 2018 möglich machte, bleibt für die Stadt weiter ein Ziel, für das hohe Hürden zu nehmen sind. Schwimmen in Mülheims Ruhr: Die Stadt will es möglich machen, die Bezirksregierung sperrt sich vehement. Läuft es auf einen Rechtsstreit hinaus? WAZ: „Mülheim: Bezirksregierung blockiert das Baden in der Ruhr“  Mehr auch in: Rettet das FFH-Gebiet in den Saarner Ruhrauen!

4.2.20: Umweltausschuss mit dem erneuten Antrag der Grünen, auch für Mülheim den Klimanotstand auszurufen. Nutzlose Symbolpolitik? Wegen “Abstimmungsbedarfs” zogen die Grünen ihren vom Aktionsbündnis Klimanotstand übernommenen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes vorerst zurück. In der letzten Sitzung wurde auch nicht abgestimmt wegen “Beratungsbedarfs”.  Anlieger des Mülheimer Rumbachs ärgern sich über nicht gehaltene Versprechen des Umweltamtes. Kein Arbeiter in Sicht. Beschwerde im Ausschuss. WAZ: „Mülheim: Die Renaturierung des Rumbachs kommt nicht in Fluss“

3.2.20: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

2.2.20: Laut WAZ von Do. verteuern 188 Geldinstitute die Girokonten. Nur 40 Banken böten noch kostenlose Girokonten an, vor allem Direktbanken. Viele Jahre haben z.B. Kunden der Genossenschaftsbank Sparda West ihre Konten kostenlos führen können. Doch seit anderthalb Jahren ist das vorbei. Und jetzt hat Sparda auch noch drastische Gebührenerhöhungen ab 1. April angekündigt. In dem Anschreiben an ihre Kunden behauptet die Bank scheinheilig „die Sparda-Bank West wird die Preise ihrer Girokonten zum 1. April 2020 moderat erhöhen.“ Die WAZ Oberhausen schrieb richtig: „Sparda-Bank West erhöht Kontoführungsgebühren drastisch“  Viele sind bei der Sparda, weil diese Bank nicht in abenteuerlichen Finanzprodukten herum spekuliert, weil sie lange Zeit kundenfreundlich war und weil sie anders als die kommunalen Stadtsparkassen nicht mit den städtischen Filz- und Korruptionsgeschichten verbandelt war. Sollen diese Kunden nun zu Onlinebanken wechseln mit Sitz in Luxemburg, Hongkong oder den Emiraten? Unabhängig von der Abzocke auf breiter Front für Folgen der EZB-Politik, haarsträubend unausgegorener Energie- und Klimapolitik, städtischen Gebühren- und Steuererhöhungen um ein Vielfaches der Inflationsrate uswuswuswusw. werden nicht nur die unteren und mittleren Schichten unserer Gesellschaft systematisch geschröpft, auch der eigentlich nicht so turbomäßige Gemeinwohl- und Genossenschaftssektor bricht nach und nach ein. Doch wen interessiert in den Elfenbeintürmen in Brüssel, Frankfurt oder Berlin schon die Erosion ihrer eigenen Grundlagen?

1.2.20: Nach sechs Monaten Bauzeit ist der Aufstieg vom Stadthallen-Parkplatz zum RS1 fertig. 285.000 € hat alleine die Rampe gekostet, bezahlt zu 80% vom Land und zu 20% vom RVR. WAZ: „Mülheim: Rampe schließt Lücke zum RS1 und Alltagsradverkehr“  Als Kritikpunkt schreibt die WAZ: „.. die Optik. Manchem ist sie zu kahl. Hier kann der Fahrradbeauftragte Helmut Voss nun um Geduld bitten. Die Stadt verzichtete auf ein Bodenvlies und lässt Pflanzen durch. Das Bahndammsubstrat fördere blühende und insektenfreundliche Vegetation. Bleibt also nur noch das Warten auf den Frühling. Nun aber mal zu den Vorteilen: …..“ Es folgen ganze Arien des Lobs der RS1-Rampe. Im Feb. 2017 wurden 40 Bäume an der ehemaligen Güterzugtrasse der Rheinischen Bahn nur für die Rampe gefällt Der Bahndamm am Stadthallenparkplatz z.B. war kahl geworden.. Auf der Bahntrasse wurde dann ganze 3 Jahre der Radschnellweg RS 1 weitergebaut und von der Fährstraße aus die Rampe zur Radstrecke. Zur Erinnerung: „Unnötiger Kahlschlag am Bahndamm in Broich“

31.1.20: Sondersitzung Rat der Stadt Duisburg, u.a. zur Verabschiedung des B-Plans zur großflächigeren Besiedelung der Gebiete rund um die 6-Seen-Platte in Wedau. Die Bürgerinitiative(BI) “Rettet die 6-Seen-Platte” ruft zur Protestaktion um 14 Uhr vor der Sitzung auf.

30.1.20: Tollhaus Mülheim: Der integrative Kindergarten “Villa Kunterbunt” am Priesters Hof wurde 2015 endgültig in das neue MWB-Gebäude am Kuhlendahl auf dem Gelände des städtischen Altenheims. Das alte Gebäude wurde wegen Brandschutzmängeln aufgegeben, kurz vorher wurden noch sage und schreibe 8 Brandschutzhelfer eingestellt, die dann jahrelang nichts im Sinne ihrer Anstellung zu tun hatten. WAZ: „Brandschutz in Kita: Extra-Personal blieb Jahre ohne Aufgabe“ Zur Erinnerung aus 2012: „Umwegfinanzierung Verkauf Altenheim Kuhlendahl an MWB mit KiTa-Bau und Rückanmietung“ und aus 2013: „Ostergeschenk: Kuhlendahl bleibt unser, wenigstens teilweise!

29.1.20: Am Montag war Bildungsausschuss. Der im Nov. jämmerlich verschobene MBI-Antrag, ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa erarbeiten, löste bei den VHS-Gegnern erneut heftige Gegenwehr und polemische Beschimpfungsorgien aus. Am Schluss stimmten aber alle für den MBI-Antrag. Es ist außerhalb Mülheims eine Binsenweisheit, dass Erwachsenenbildung einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren hat, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewältigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört natürlich auch, ein Zukunftskonzept für VHS allgemein zu erarbeiten, das die Stadt auf die großen Herausforderungen einstellt. „Natürlich“ ist das Ersatzgebäude an der Aktienstr. dafür kaum geeignet. Doch dieses einstige SPD-Urthema scheint besonders die Sozis nicht zu interessieren, Hauptsache die VHS in der MüGa verrotet weiter, bis das Denkmal irgendwann entfernt oder verhökert werden kann. Der MBI-Antrag verlangte, ein Verfahren in Gang zu setzen, um unabhängig von allen Fragen die Sanierung der VHS in der MüGa betreffend ein Zukunftskonzept für Volkshochschule in Mülheim zu erarbeiten, welch eine Selbstverständlichkeit außerhalb Mülheims. Der VHS-Skandal fff.: Ein abgekartetes, böses Spiel?

28.1.20: Die SPD-OB-Kandidatin Griefahn stellt sich in der Gaststätte Heuweg, Prinzess-Luisenstr. 189, in einer öffentlichen Bürgerversammlung vor. Nach ihrem Impulsvortrag bestand die Möglichkeit, Fragen zu stellen. WAZ: „„Mit Griefahn wächst in der Mülheimer SPD Aufbruchstimmung“ “Wie wollen sie den Bürgerentscheid zur Wiedereröffnung der VHS im Gebäude an der Bergstraße umsetzen? Warum passiert jetzt seit Oktober wieder nichts? Warum wird der Architekt nicht eingebunden?“, fragte ein Mitstreiter der VHS-Initiative. „Wir können alle Seiten an einen Tisch holen, uns austauschen und Lösungen suchen“, bot Monika Griefahn an. Aber vorher wolle sie sich in das Thema einarbeiten, stellte sie klar. Und ihr Vorschlag: „Vielleicht kann eine Stiftung die Sanierung der VHS übernehmen.“ Hahaha.

27.1.20: Sprechstunde mit  dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

25./26.1.20: Der kalte, dunkle und trübe Monat Januar kann so manchem ordentlich aufs Gemüt schlagen. Die Medl und das Mülheimer Stadtmarketing trotzen erneut dem Winterblues, zum nun schon 3. Wintergrillen. Sie laden auch in diesem Jahr zum Wintergrillen im Stadthallengarten und im Ruhrfoyer ein. Die Programmpunkte im Überblick: Los geht es am Samstag, 25. Januar, um 13 Uhr. Ab 13.30 Uhr wird Livemusik mit „Groovin a box“ geboten, ab 18 Uhr gibt’s Lemmi’s Feuershow, ebenfalls ab 18 Uhr Lounge-Musik mit DJ Christian Kniep im Ruhrfoyer. Um 18.45 Uhr startet die Livemusik mit „The Club“, um 20 Uhr dann erneut Lemmi’s Feuershow. Ab 22 Uhr gibt es Partymusik mit DJ Christian Kniep im Ruhrfoyer. Am Sonntag, 26. Januar, ab 13 Uhr ist Livemusik mit dem „Acoustic Cover Duo“ zu hören.

24.1.20: In der Lernwerkstatt Natur am Witthausbusch können Mülheimer Kinder allerlei über die Natur erfahren, was sehr gut angenommen wird. Zwei Umweltpädagogen erbringen das Bildungsangebot. Mülheims Lernwerkstatt Natur gibt es nur noch, weil ein Förderverein Spendengelder zusagte. Jetzt steht der Verein laut WAZ vor dem Aus. Es gibt Streit zwischen der Vorsitzenden des Fördervereins und dem Dezernenten. Laut Vorlage für den JHA vom 22. Jan. stellt sich alles anders dar als in der WAZ vom 25. Jan.: „Mülheim: Förderverein für Lernwerkstatt Natur vor dem Ende“. Laut Vorlage braucht die „Lernwerkstatt Natur“ 14.000 € pro Jahr, der städtische Zuschuss ist auf 110.000 € gedeckelt und dank einer Spende von 50.000 € sei der Betrieb bis Ende 2020 damit gesichert, alles anders als im WAZ-Bericht.

23.1.20: Im Eingangsbereich der Mülheimer Sozialagentur an der Eppinghofer Straße passen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes auf. Nach Messerattacken letztes Jahr werden bei der Ausländerbehörde Eingangskontrollen durchgeführt. In den Mülheimer Ausländer- und Sozialbehörden gelten also weiter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Wachleute stehen am Eingang, zunächst bis 31. März. WAZ: „Mülheim: Eingangskontrollen in städtischen Ämtern bleiben“

22.1.20: 14 Hektar Tengelmann-Fläche gilt es in Mülheim neu zu planen. Jetzt hat das Architekturbüro RKW, das für die Stadt bereits bei Ruhrbania und dem Restrathausumbau kräftig mit verdient hat, in vertraulicher Runde erste Ideenskizzen gezeigt, woraus dann ein/e Teilnehmer/in der WAZ gepetzt hat. Wohnen und Gewerbe sollen dort Platz finden., viele Hunderte Wohnungen und sogar ein 15-stöckiges Hochhaus sind angedacht. Das Hauptgebäude soll stehen bleiben. Was aber genau Tengelmann selbst vorhat, ist unklar. WAZ: „Mülheim: Planer skizzieren Hochhaus auf Tengelmann-Areal“

21.1.20: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Eilantrag, den B-Plan Österwindweg – H 13 abzuändern, da laut Verwaltung massivere Bebauung auf den Restgrundstücken zulässig sei, als in die Umgebung passend. Eine BI “Stoppt den Renditejäger am Siepental in Mülheim-Menden” hat sich gegründet und hat ebenfalls eine Eingabe eingereicht.

20.1.20: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

19.1.20: Die Firma Innogy, bis Ende 2019 RWE-Tochter und jetzt zu Eon gehörig, erhöht die Strompreise drastisch zum 1. März 2020. Viele Tausende Kunden in NRW und Rheinland-Pfalz sind betroffen. In Essen und Mülheim ist Innogy der Grundversorger. WAZ: Strompreise – Innogy erhöht die Preise – Strom in Essen und Mülheim teurer“ Bei einem Verbrauch von über 15.000 kWh beträgt die Erhöhung satte 8,7%, bei Verbrauch unter 15.000 kWh „nur“ um 8,4%, dafür kommt bei den Kleiverbrauchern eine Jahresgebühr pro Stromzähler von 123,39€ dazu, welche um ganze 23,4% erhöht wurde. Na denn, bei einer angeblichen Inflationsrate von nur 1,4%, tun auch drastische Strompreiserhöhungen nicht weiter weh? Da gleichzeitig auch die kommunalen Steuern und Abgaben unaufhörlich ansteigen, der Sparzins immer häufiger sogar negativ ist und weitere deutliche Klimagebühren drohen, wird sich das Schrumpfen der Mittelschichten in Deutschland deutlich beschleunigen! Miet- und Strompreiserhöhung, Steuern und Abgaben galoppieren u.v.m.! Deutschland quo vadis?

18.1.20: In der letzten Planungsausschussitzung am 27.11.19 wurde ausführlich die Eingabe von Anliegern am Oesterwindweg behandelt. Deren Befürchtungen, dass auf den letzten 3 verbliebenen Baugrundstücken eine deutlich massivere Bebauung als im gesamten Umfeld geplant sei, konnten nicht zerstreut werden. Hierbei fielen insbesondere die Interpretationen der Festsetzungen des Bebauungsplanes Oesterwindweg –H 13 deutlich verschieden aus. Die Anwohner bezogen sich auf Gerüchte, weshalb sie ihre Eingabe gemacht hatten. Die MBI-Nachfrage, ob bereits Bauvoranfragen oder Bauanträge vorlägen, verneinte die Verwaltung, berichtete von lediglich einem Beratungsgespräch mit dem Investor. Zusammen mit den bereits genehmigten drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt neun Wohnungen auf dem angrenzenden Grundstück am Ende der Stichstraße Steinknappen/Mendener Höhe sind also sieben Mehrfamilienhäuser mit 28 Wohneinheiten geplant. Dies ist sogar mehr als von den Anliegern befürchtet. Deshalb der MBI-Eilantrag mit folgender Beschlussvorlage: “Der Planungsausschuss ergänzt die vorläufige Tagesordnung für seine Sitzung am 21. Jan. 2020 wegen der Dringlichkeit um den TOP „Änderung des Bebauungsplans Oesterwindweg – H 13“ und beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Oesterwindweg – H 13 in die Wege zu leiten. Die Bescheidung der Bauanträge vom 16.12.2019 betreffend die Grundstücke am Ende der Straßen Oesterwindweg und Schultenberg wird zurückgestellt. Die Bauanträge werden dem Naturschutzbeirat und dem Gestaltungsbeirat zur Prüfung vorgelegt.”

17.1.20: Endlich kündigt sich Belebung am neuen Stadtquartier Schloßstraße in Mülheims City an: Zumindest das Mezzomar eröffnet noch in diesem Monat. Ein Bild  in der WAZvon Anfang September 2019 zeigte: Die Bestuhlung für die Außengastronomie war schon geliefert, doch die Mezzomar-Betreiber konnten nicht sagen, wann eine Eröffnung möglich sein würde. WAZ: „Gastronomie: Mülheim: Mezzomar eröffnet am 30. Januar im Stadtquartier“ Zur Erinnerung: Das Mezzomar war bis vor über 1 Jahr auf der anderen Seite des kahlen Vorplatzes zwischen Wasserwanderrastplatz (genannt „Hafen“) und dem Ruhrbania-Koloss. Es lief dort gut, doch angeblich gab es zu viele Beschwerden. Seither ist dort Leere. Nun eröffnet das Mezzomar neben dem Nach-Kaufhofkoloss, genannt „Stadtquartier Schloßstr.“.

16.1.20: Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim als Wahlkampfthema aus den verschieden-bunten Hüten gezogen. Und wie bereits mindestens 10 bis fast unendlich mal steht die Mülheimer SPD gegen die Essener SPD, die Mülheimer CDU gegen nun die Essener, „die Stadt“ Mülheim gegen „die Stadt Essen“ oder wer bzw. was auch immer. WAZ Essen: Essener SPD sieht keine Mehrheit für Ausbau des Flugbetriebs” Mehr auch in: Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim

15.1.20: Für das laufende Jahr rechnet die Mehrheit der Metall- und Elektro-Unternehmen mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Auftragslage, ergab eine Umfrage. Die Vorzeichen in der Metall- und Elektroindustrie für 2020 sind so negativ wie lange nicht mehr. „Die Lage ist ernst“, sagt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes Metall Ruhr-Niederrhein. „Fast 50 Prozent unserer Mitglieder aus der Branche bezeichnen die aktuelle Geschäftslage als schlecht. Für die kommenden sechs Monate wird sich bei knapp 60 Prozent daran nichts ändern. Ein Viertel rechnet sogar mit einer weiteren Verschlechterung.“ Es sei eine „reale Lage – nicht nur eine gefühlte Stimmung“ so Schmitz weiter. WAZ: “Mülheim: Düstere Aussichten bei Metall- und Elektrofirmen”

14.1.20: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gewerbeflächenkonzept von Kämmerer und M&B. Zwei MBI-Anträge dazu stehen auf der TO: 1.) der Eilantrag zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Eigentümerwechsel von Schlüsselgrundstücken der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum“ und  2.) die Erneuerung des Antrags für den Rat der Stadt Mülheim am 27.6. 2019, zu beschließen, den Grünzug B, insbesondere Hexbach- und Winkhauser Tal, und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung zu erklären. Fazit: Alles wird als Prüfauftrag weiter behandelt. Na denn.

13.1.20: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

12.1.20: „Die Ruhrwirtschaft“ wächst, aber andere Metropolen wachsen schneller, so die WAZ. RVR-Wirtschaftsförderer Beck will Gewerbesteuern senken und so Firmen anlocken. WAZ: „Niedrigere Gewerbesteuer soll Firmen ins Ruhrgebiet locken“. Nur wie das denn? Die Kirchtürme des Ruhrgebietes haben alle ihre eigenen Gewerbesteuersätze, so unterschiedlich wie nur möglich, aber insgesamt viel höher als im größten Teil der Republik und auch in NRW. Daran wird sich auch bei großzügiger Schuldentilgung durch Bund und Land wenig ändern, wenn nicht strukturelle Änderungen vom Land aus angegangen werden. Die fast selbstmörderische Konkurrenz der Kirchtürme auch noch untereinander stellt auch bei der bzw. den vielen Wirtschaftsförderung/en im Revier einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Was hat z.B. der Umzug der boomenden Brenntag von Mülheim nach Essen „der Ruhrwirtschaft“ gebracht? Doch egal. Seit Jahren fordern die MBI, dass für die Metropole Ruhr bzw. zumindest als Anfang für Teile wie etwa dem DEMO-Bereich (DU/E/MH/OB) mit seinen 1,5 Mio. Einwohnern eine einheitliche Gewerbesteuer zentral erhoben und dann nach bestimmten Schlüsseln auf die Einzelstädte verteilt wird. Nur so würde aus der „Stadt der Städte“ Stück für Stück auch eine Art Metropole Ruhr, die mit anderen Metropolen der EU mithalten könnte. Natürlich müssen dafür auch andere Bereiche aus den Fesseln der Kirchturmspolitik befreit werden, zuvorderst der ÖPNV, danach die Baulandpolitik und Grünflächenplanung usw.. Die alten Vorteile des Polyzentrischen aus der Ära von Bergbau und Stahl sind nämlich längst zu Nachteilen geworden.

11.1.20: Mülheimer Sportbund und Mülheimer SportService haben zum Neujahrsempfang geladen. Im Fokus stehen nötige Sanierungen und die Talentförderung. Martina Ellerwald (MSS) und Wilfried Cleven (MSB) zogen dennoch eine zufriedenstellende Bilanz. WAZ: „Mülheimer Sport mahnt bei Neujahrsempfang Sanierungsstau an“ Nicht vergessen ist die üble Rolle, die insbesondere der Ex-Sozialdezernent Cleven vor dem Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt spielte: VHS-Bürgerentscheid als Fanal in einer fast vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim?

10.1.20: Mit dem neuerlichen Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran verschärfen sich die Stellvertreterkriege in der Region. Viel ist unabsehbar, aber eines klar: Die EU in ihrer Gesamtheit ist bloßer Zaungast. Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne droht die Gewalt im Nahen Osten zu eskalieren. Heute beraten die EU-Außenminister in Brüssel zur Lage im Iran. Viel ist von dem Treffen allerdings nicht zu erwarten, schreibt Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl in Cicero: „Konflikt zwischen USA und Iran- Europa ohne Macht und Plan“

9.1.20: Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte eine Spekulantenfirma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Hbf. Was auch immer die „Investoren“ im Schilde führen, es ist hochspannend und die städtischen Planungen stehen dabei mitten im Fokus, was fürs erste noch nicht erwähnt wird. Da viele Millionen Fördergelder zu winken scheinen, um Verkehrswende zu gestalten, haben sich die Spekulanten bereits die geeigneten Flächen vorher an Land gezogen. Vorerst aber faseln sie in der WAZ noch von Hotel oder Büros (haha!), während die Post beruhigt. WAZ: „Mülheim: Deutsche Post will an zentralem Standort festhalten“. Es wird wohl nicht zu lange dauern, bis es um die erhofften großen Subventionen ernster wird.

8.1.20: Die ehemalige Umweltministerin von Niedersachsen, Monika Griefahn, soll SPD-OB-Kandidatin in ihrer Geburtsstadt Mülheim werden. Die 65-Jährige wurde vom Vorstand der Mülheimer SPD dafür vorgeschlagen. “Wir sind überzeugt, mit Monika Griefahn haben wir eine herausragende Oberbürgermeister-Kandidatin mit bundesweiter und internationaler Erfahrung sowie Vernetzung”, sagte der Vorsitzende der Mülheimer SPD, Rodion Bakum. Zuletzt war Frau Griefahn Beraterin der Costa Group,  Australiens größtem Gartenbauunternehmen und ein wichtiger Lieferant von Produkten für den Lebensmitteleinzelhandel in Australien. Davor war sie bis 2018 Direktorin für Umwelt und Gesellschaft für das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises, das zur US-amerikanisch/englischen Carnival Corporation gehört. Süddeutsche: Kommunen – Mülheim an der Ruhr: Ex-Ministerin Griefahn soll OB-Kandidatin in Mülheim werden“

7.1.20: Seit Jahren fordern dPlakatOEPNV-LTWie MBI, dass im „Armenhaus Deutschlands“, dem Ruhrgebiet, endlich die Kirchtürmelei vor allem im ÖPNV angegangen wird. Nichts passiert, weil keine Düsseldorfer Regierung das in die Hände nehmen will, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Egal, ob keiner das letzte große Refugium für Pöstchen u.ä. gefährden will oder was auch immer:   Wenn das Revier wieder auf die Beine kommen will, reicht es nicht, nach weiteren Subventionen zu rufen und einen großen Schuldenerlass durchzuführen, es muss sich auch innerhalb der Metropole Ruhr strukturell einiges ändern. An erster Stelle gilt das in Zeiten anstehender Verkehrswende für den Nahverkehr, der in der „Stadt der Städte“ bekanntlich sehr teuer und wenig effektiv ist.  Mehr u.a. in: Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet. Auf Ruhrbarone hat jetzt ein Björn Wilmsmann, ein IT-Unternehmer, eine Petition zur Neuorganisation des ÖPNV im Ruhrgebiet an den Landtag geschickt. Er fordert möglichst viele Menschen auf, seinem Beispiel zu folgen.  Ruhrbarone: “Petition: „Der ÖPNV im Ruhrgebiet gehört zu den teuersten der Welt“

6.1.20: Sprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

5.1.20: Babynamen in Essen – ein sehr vielfältiges Bild mit jeweils über 1600 Namen für Jungen und Mädchen. Bei Mädchen war 2019 Marie am beliebtesten, bei Jungen Noah, doch nur, wenn man die sechs Schreibweisen für Mohammad einzeln wertet. WAZ Essen: „Babynamen in Essen: Marie und inoffiziell Mohammad 2019 vorn“

4.1.20: Redakteure des WDR haben in einem Brandbrief die Reaktion Tom Buhrows auf die “Umweltsau”-Kontroverse kritisiert. Der Intendant sei den eigenen Mitarbeitern in den Rücken gefallen. Zuvor hatte die Redakteursvertretung in einem internen Schreiben heftige Kritik an Buhrow geäußert, der sich von dem umstrittenen Lied des WDR-Kinderchors distanziert hatte. “Fassunglos, dass Buhrow so leicht nachgibt””Wir sind – wie sicher viele von Euch – fassungslos”, schrieben die Redakteure in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. “Natürlich nicht über eine Satire, die Geschmackssache sein darf; nein, wir sind fassungslos, dass der Programmchef von WDR2 ein Video mit einem satirischen Kinderlied löschen lässt, und vor allem auch darüber, dass Intendant Tom Buhrow einem offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm so leicht nachgibt, sich vorschnell redaktionell distanziert und sich nicht nur persönlich entschuldigt, sondern dabei mehrfach öffentlich (u.a. live bei WDR2) Redakteurinnen und Redakteuren in den Rücken fällt, statt ihnen in Zeiten inszenierter Empörungswellen gegen den WDR und den ÖRR [öffentlich-rechtlichen Rundfunk] den Rücken zu stärken.” Damit sei die innere Rundfunkfreiheit verletzt worden. Mehr in GMX-Magazin:   „”Umweltsau”-Lied: Heftige Kritik von WDR-Redakteuren an Tom Buhrow“.  Dass die ideologietrunkenen WDR-Redakteure die Sache nicht auf sich beruhen lassen, lässt unschöne Auseinandersetzungen erahnen! Das angebliche Fest der Liebe, die systematische Vereinsamung in Deutschland und der indiskutable WDR-Beitrag

3.1.20: Zum Jahresabschluss gab die WAZ dem VHS-Zerstörer Mendack die Möglichkeit, seine demokratiefeindliche VHS-Politik darzustellen. Über die Finanzierung der Sanierung könne erneut abgestimmt werden, sagt der Kämmerer scheinheilig. WAZ: „Mülheims Kämmerer Mendack nimmt Stellung zur VHS-Sanierung“ Mehr in „Will der Kämmerer die Umsetzung des Bürgerentscheids zum VHS-Erhalt sabotieren?

2.1.20: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen nach dem Weggang von Brenntag, dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlassung bei Siemens, der Zerschlagung von RWE-Innogy, dem Niedergang von Auto- und Stahlindustrie, d.h. den Existenzkrisen der Zuliefererindustrien usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2020 und was sollte getan werden?

1.1.20: In 2019 gab es eine besorgniserregende Weltlage mit nun auch Riesenkonflikten in Lateinamerika, weitere barbarische Terrorakte wie in Sri Lanka zu Ostern, große Folgeprobleme der ungeregelten Völkerwanderung speziell nach Deutschland und eine abflauende Weltkonjunktur, dazu enorme Auflösungserscheinungen der deutschen Zivilgesellschaft mit erschreckendem Niedergang von Demokratie und Rechtsstaat. Und 2020 der Beginn von “Goldenen Zwanzigern? Wohl kaum und schon garnicht in der auseinander driftenden EU!!

31.12.19: Silvester 2019 erneut im Zeichen großer Polizeiaufgebote und Sicherheitsvorkehrungen vielerorts. Das turbulente Jahr 2019 endete wie üblich mit der  Neujahrsansprache der noch-Kanzlerin Angela Merkel, in der sie zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft aufrief, halt wie jedes Jahr. Und ansonsten in der Rede der „lame duck“ Merkel viel gähn, schnarch, kotz….. Floskel über Floskel, hohle Sprüche vom Fließband. Zur Erinnerung: Rück- und Ausblick von 2019 auf 2020 aus MBI-Sicht: “Was kommt nach dem verhunzten Jahr 2019? Erlebt Mülheim 2020 einen Neuanfang?” als pdf-Datei (253 KB)

30.12.19: Am 14. Jan. geht es in einer SoBI Fulerumer Feldndersitzung des Mülheimer Wirtschaftsausschusses um das Gewerbeflächenkonzept von Wirtschaftsförderung und Kämmerer. Besonders heikel sind geplante Gewerbeflächen in den Grünzügen von Winkhauser Tal und dem Fulerumer Feld in Heißen. Zum Winkhauser Tal hat sich u.a. die Essener BI „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ wieder belebt und kündet starken Widerstand an. Die MBI haben dazu ihren nicht behandelten Antrag vom letzten Sommer neu eingereicht, das Winkhauser Tal neben dem Rumbachtal zur Tabuzone für weitere Bebauung zu erklären. Mehr u.a. in: „Rettet das Winkhauser Tal im Regionalen Grünzug B – Neuauflage die xte?“ Auch zur Rettung des Fulerumer Felds hat sich im Dezember eine BI gegründet, die über change.org eine Petition gestartet hat. Wer diese unterzeichnen will, kann das über http://chng.it/nLk8PFns tun

28.12.19: Dass Mülheims Grüne mit 75% Basis-Zustimmung Diane Jägers (CDU) als OB-Kandidatin mittragen wollen, stößt bei den Junggrünen und in der Landespartei auf Kritik. Im Fokus auch: Fraktionschef Giesbert, der bekanntlich unter der rot-grünen Kraft-Regierung eine lukrative Beamtenstelle im Gender-Ministerium der Mülheimer ex-Ministerin Steffens erhielt, ist heute Untergebener von Frau Jägers im Ministerium für Heimat, Kommunales und Gleichstellung. Jägers ist Abteilungsleiterin für Genderfragen und Giesbert dort als inzwischen Oberregierungsrat (A 14) in der Landeskoordinationsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer tätig.(Was es alles so gibt …..). Die Junggrünen bekämpfen Frau Jägers, weil sie bei der Räumung des Hambacher Forsts als  Ministerialdirektorin an der Anweisung zur Räumung beteiligt gewesen sein soll. WAZ: „Mülheim: Grüne wegen OB-Kandidatin Jägers in der Kritik“

27.12.19: Der Schweizer Franken hat Mülheims Stadtkämmerei in den vergangenen Jahren nicht das erhoffte Glück gebracht. Das Währungsrisiko bescherte der Stadt bei Kredit- und Wettgeschäften Millionenverluste. Zum Jahresende hat die Stadt Mülheim ihre letzten Schweizer-Franken-Kredite aufgelöst. Das Risikogeschäft brachte am Ende einen Millionenverlust. WAZ: „Mülheims Franken-Kredite bringen 2,5 Millionen Euro Verlust“. Von Anbeginn der Währungsspekulationen in 2010 hatten die MBI gewarnt, doch vergebens und keine andere Fraktion unterstützte uns damals gegen Verlustgeschäfte des Herrn Bonanopulos, vgl. aus Aug. 10: “Börsenprofis in den Ruhr- Rathäusern? Im Gegenteil! Keine weitere kommunale Spekulation! hier. Als Ende 2014 auch das Desaster offenkundig wurde, waren auf einmal alle nie dafür gewesen, siehe auch: Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern!

23.12.19: Ausgerechnet kurz vor Weihnachten macht die Deutsche Bahn die Schalter für Fernverkehrskunden u.a. in Duisburg und Oberhausen dicht. Vielerorts, wie auch in Mülheim, hat die Bahn ihre Verkaufsstellen geschlossen – oder die Öffnungszeiten gerade am Wochenende deutlich eingeschränkt. Die Ruhrbahn verlegt ihr Kundenbüro aus dem Forum in das bisherige DB-Reisecenter.

20.12.19: WAZ: “Wenn Mülheims Fridays for Future-Bewegung symbolisch Grünflächen beerdigt, ist Protest gegen das Wirtschaftsflächenkonzept aus Essen zugegen. Mehr in: „Fridays for Future  - Essener kritisieren Mülheims Planungen für Gewerbeflächen“. Doch zur Erinnerung, weil bisher unerwähnt, zumindest in Mülheimer Lokalmedien trotz MBI-PE von zuletzt Ende Nov.: In der April-Ratssitzung in Mülheim warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmWinkhauserTalt, so reicht es nicht, ihren globalen oder nationalen Forderungen irgendwie recht zu geben. Man muss auch vor Ort in ihrem Sinne handeln oder zumindest bei lokalen Themen, die bzgl. Klimaveränderung und ihren Folgen besonders heikel sind, Tabuzonen festlegen und dazu eindeutig Stellung beziehen. Deshalb beantragten die MBI für die Ratssitzung am 27. Juni die Festlegung von Tabubereichen im Mülheimer Stadtgebiete für weitere Bebauung, und zwar für den Grünzug B und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal. Doch der Antrag wurde im Rat am 27.6.19 von der großen Ratsmehrheit von der Tagesordnung gestimmt. Er sollte dann nach den Sommerferien in einem zuständigen Ausschuss (Umwelt oder Wirtschaft/Stadtentwicklung blieb ungeklärt) behandelt werden. Das aber geschah nicht. Mehr in: Rettet das Winkhauser Tal im Regionalen Grünzug B – Neuauflage die xte?

19.12.19: In Mülheim steigen zum Januar die Preise für Trinkwasser. RWW hatte die Preise drei Jahre lang stabil gehalten, jetzt ziehen sie deutlich an. WAZ: „Mülheim: RWW erhöht Wasserpreis zum Januar um rund 4 Prozent“. Der regionale Wasserversorger RWW gehörte bis 2002 fast vollständig den Kommunen, bevor 80% an die RWE verhökert wurden. Zum Jahresende mit der Aufteilung der RWE-Tochter Innogy geht RWW zu EON über.Was dann wird, weiß keiner. Bereits 2013 führte das RWW einen sog. “Systempreis ein, d.h. 50% Grundgebühr pro Haushalt, also weitgehend verbrauchsunabhängig! Ökologisch falsch und verbraucherfeindlich! Zur Erinnerung: Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis

17.12.19: Wie in all den Jahren vorher hat nun die sog. Aufsicht des RP den Mülheimer Haushalt 2019 im Nachhinein kurz vor Jahresende genehmigt. Auf 18 Seiten (siehe auch Anhang) müht sich die Finanzaufsicht redlich, mit komplizierten oder schwammigen Umschreibungen die desolate Mülheimer Haushaltslage irgendwie doch noch genehmigungsfähig zu schreiben. Hätte die Düsseldorfer Behörde das nicht getan, hätte sie einen Sparkommissar schicken müssen. Das hätte Arbeit bedeutet …… Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra?

8.12.19: Prof. Henning König bekam die Ehrenspange für sein Mitwirken bei der Hospizarbeit. MBI-Ratsfrau Eva-Annette Klövekorn lehnte den Ehrenring ab. Annette-KloevekornWAZ: “Stadt Mülheim ehrt Bürger für außergewöhnliches Engagement” Zur Erläuterung: Annette wollte keinen Ehrenring. Sie wollte das Geld dafür, ca. 7 bis 800 €, wenn schon dann lieber dem VGBS von Alfred Beyer gespendet wissen, der bekanntlich seit Jahren eine vorbildliche Integrationsarbeit für Behinderte und Nichtbehinderte in Mülheim leistet.  Über viele Monate ging die Frage durch diverse Gremien, ob sie das überhaupt dürfe. Weil die meisten Fraktionen im Rat hier keinen Präzedenzfall schaffen wollten, der sie unter Druck hätte setzen können, war keine Satzungsänderung möglich. Das könne ja der nächste Rat dann machen, so der Tenor. Weil selbst die Spende satzungsgemäß nicht möglich ist, verzichtete Annette auf den Ring und ließ sich „nur“ mit einer Urkunde ehren für ihre langjährige Tätigkeit in Bezirksvertretung und Rat. Herzlichen Glückwunsch! Sie hat diese Ehrung vollauf verdient und sie hielt auch eine ausgezeichnete Rede bei der Veranstaltung.  Anm.: Anders als die WAZ es schreibt, wurde sie nicht „für ihr politisches Engagement in der MBI“ geehrt, sondern für die ehrenamtliche Tätigkeit für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Mülheim und das an vielen Beispielen auch außerhalb von BV und Rat!

7.12.19: “Was ist ein Bürgerentscheid wert, wenn nach der Entscheidung durch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alle diejenigen, gegen deren Pläne der Entscheid ausgefallen ist, nun so tun, als sei nichts geschehen? Und man könnte da weitermachen, wo man vor dem Bürgerentscheid aufgehört hat. Demokratie heißt unter anderem: Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen und damit konstruktiv umzugehen. Die nun wieder und wieder aufflammenden Querelen und Stimmungsmache gegen das Votum des Bürgerentscheides seitens der Verwaltung, der Schulen, Sportvereine und vor allem der politischen Parteien im Rat der Stadt, der SPD, der Grünen und der CDU – auch durch die Presse forciert – offenbart ein beängstigendes Ausmaß an Demokratiedefizit. Bei Bürgern und Bürgerinnen, die für den Erhalt der VHS gestimmt haben, verfestigt sich der Eindruck der Respektlosigkeit gegenüber ihrer demokratischen Entscheidung. Muss man sich dann noch wundern über Politikverdrossenheit oder über die Hinwendung zu Parteien, die bekanntermaßen mit demokratischen Prozessen und Strukturen wenig anzufangen wissen? Wohl nicht.” Professor Dr Traub zu den Ungeheuerlichkeiten im Mülheimer Rat. 

6.12.19: Ein völlig ratloser Stadtrat zeigte sich gestern in beschämender Weise als schlechter Verlierer. Auf einem geistigen Niveau, das nur noch erschreckte, war keine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage möglich, wie denn der überaus erfolgreiche VHS-Bürgerentscheid umzusetzen sei. AlsVHS-Luftbildo ging es nur um die Frage, wer der bzw. die Bösen sind, die dem Rat das eingebrockt haben. Das war dann ganz alleine die MBI und an vorderster Stelle der böse Lothar Reinhard. Zitat WAZ: „Die MBI und vor allem namentlich Lothar Reinhard wurde von den Fraktionen an die Wand gestellt.“ Und das zweieinhalb Stunden lang! Und dann hatte sich der gesamte Rat außer den 4 Stimmen von MBI und WIR AUS Mülheim eine besondere taktische “Finesse” ausgedacht: Alle enthielten sich bei der Mendackvorlage, die dann mit den 4 Stimmen abgelehnt wurde. Damit war allerdings eine Hälfte des gemeinsamen Antrags von MBI+WIR AUS Mülheim: Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich erfolgreich, nämlich den Planungsbeschluss auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens nicht zu fassen. Die zweite Hälfte, den Architikten Teich in das Gebäude zu lassen, wurde bei nur 4 Stimmen und einer Enthaltung des ex-Linken Marquardt abgelehnt. Nur noch peinlich!

27.11.19: Die Frischluftschneise Winkhauser Tal zwischen Essen und Mülheim wird von vielen Anwohnern als Naherholungsgebiet geschätzt. Der Kampf um die Felder und Wiesen muss offenbar immer wieder geführt werden. Mülheim hat auf der Suche nach Gewerbeflächen wieder die Felder an der Essener Stadtgrenze im Blick. Schönebecker kündigen erneut Widerstand an. WAZ Essen: “Neue Sorgen in Essen-Schönebeck um das Winkhauser Bachtal”

22.11.19: Sitzung des Integrationsrates (IR) in Mülheim. Der IR wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf! Mehr in „Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat?

19.11.19: Heute tagt der Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist, doch ohne den heiklen Punkt auf der TO. 7 Mio. € jährlich beim ÖPNV einsparen, ohne das Angebot dramatisch zu verstümmeln, diese Quadratur des Kreises, wenn nicht gar Punktes, kann in Mülheim nicht gelingen. Dennoch wird so getan, als ob. Da stört es anscheinend, wenn der zuständige Mobilitätsausschuss darüber beraten würde, von Bürgerbeteiligung nicht einmal zu reden. Die geistige Bankrotterklärung muss von den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden zum Anlass genommen werden, selbst aktiv den Verschmelzungsprozess beim ÖPNV zumindest im westlichen Ruhrgebiet in die Hand zu nehmen! ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert?

18.11.19: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

17.11.19: VolkstrauertagSPD-Volkstrauer, u.a. mit Kranzniederlegung und Gedenken der Weltkriegstoten auch in Dümpten. Doch dabei passierte folgende Kranz-Posse: Bei der Gedenkveranstaltung hatte die Mülheimer SPD einen Kranz mit falscher Beschriftung niederlegen lassen. Sie gedachte zum Volkstrauertag der „Opfer von Krieg und Verschissmus“. Mega-peinlich! WAZ: „Schreibfehler: SPD Mülheim gedenkt der Verschissmuss-Opfer“

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

14.11.19: Von 10.55 bis 11.55 im WDR-Fernsehen Planet Wissen: Lebenslanges Lernen für alle – 100 Jahre Volkshochschule aus der ARD-Themenwoche “Zukunft Bildung”.  Erwachsenenbildung hat einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewätigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört auch, ein Zukunftskonzept für VHS zu erarbeiten, das die Stadt auf die großen Herausforderungen einstellt. Deshalb beantragen die MBI, ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa zu erarbeiten!

9.11.19: 30igster Jahrestag der Maueröffnung durch Schabowski. Die in Mülheim geplante Veranstaltung dazu wurde wegen sehr dürftiger Anmeldung abgesagt. Ansonsten aber quollen alle Medien über mit Berichten zu DDR, Mauerfall und angeblich nicht wirklich vollzogener deutscher Einheit. Gäääääääääähn. Es nervt, wie ein Großteil der Medien nicht aufhören will, eine angebliche Spaltung in Ost-West von jedem noch so abseitigen Aspekt zu beleuchten. Deshalb zur Erinnerung: Ein paar nachträgliche Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Deutschland zwar einzig, aber nicht einig Vaterland? Einheit, das war mal! Die Spaltung heute ist aber schon lange nicht mehr Ost-West: „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Von Einheit keine Spur? Die Schriftstellerin Monika Maron erinnert sich an den Mauerfall: Jeder, der sprechen wollte, konnte nun sprechen, wer für oder gegen etwas kämpfen wollte, konnte das öffentlich und ungefährdet tun. Und heute? Da wird Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz wieder erschwert oder sogar zerstört. NZZ: “Deutschland und die unerwünschten Meinungen ein Rückfall in DDR-Zustände?”

8.11.19: Die schlimme Geschichte mit der Gruppenvergewaltigung durch bulgarische Kinder und Jugendliche in Mülheim, nächster Akt: Trotz Mehrfach-Delikten und erfolgloser Dauersozialbetreuung kann nun die wenig kooperative Familie des Haupt-Vergewaltigers doch nicht abgeschoben werden. Die mehrfache Ankündigung hat sich als Luft erwiesen, weil angeblich der EuGH geurteilt habe, dass 5,5 Wochenstunden Arbeit und 170 € Lohn im Monat ausreichen, um daueraufenthaltsberechtigt und zuschussfähig zu sein. Focus: “Nach Gruppenvergewaltigung: Familie wendet Abschiebung mit Arbeitsvertrag ab” Im Juli legte der Vater einen Arbeitsvertrag vor, der sich aber als gefälscht herausstellte. Nun hat die Mutter angeblich eine 9,5 Std.-Putzstelle. Mal abwarten, was wirklich weiter geschieht. Multikulti gescheitert, diverse Parallelgesellschaften außer Kontrolle?!

7.11.19: Ratssitzung mit Etatverabschiedung. MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2020, auch als pdf-Datei (593 KB)Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Sanierung!“

2.11.19: Der Bundestag hat gerade noch rechtzeitig eine Grundsteuerreform mit 2/3-Mehrheit wegen der Grundgesetzänderung für die sog. „Öffnungsklausel“ beschlossen. Doch es droht Ungemach, s.u. Das wird besonders heftig werden in Städten wie Mülheim mit dem Spitzenwert von 890%  beim Hebesatz! „Natürlich“ haben Regierung und Parlament nicht daran gedacht, bei der überfälligen Reform ein Grundübel mit zu beseitigen und für ganz Deutschland den gleichen kommunalen Hebesatz festzuschreiben oder zumindest eine Obergrenze. Auch deshalb ist es ein Hohn, wortgewaltig gleichwertige Lebensverhältnisse zu propagieren, darüber bei der Grundsteuerreform aber nicht einmal reden zu wollen. Und so ist das Ergebnis der vom Verfassungsgericht erzwungenen Reform Murks und trägt weiter bei zum beschleunigten Auseinanderdriften der Gesellschaft! Focus: “Zurück auf Los? Gutachten warnt vor verfassungswidriger Grundsteuer-Reform. „Es wird eine Klagewelle geben“

23.10.19: Nach den gescheiterten Anläufen Münchens und Hamburgs will die Privat-Initiative eines Herrn Monz die Olympischen Spiele nun in Deutschlands bevölkerungsstärkstes Bundesland holen. Ministerpräsident Laschet ist begeistert genau wie seine Vorgängerin Kraft. Mehr u.a. bei t-online: “Laschet für NRW-Olympia: Abkehr von “Gigantismus und Pomp”. Doch es gibt auch sehr deutliche kritische Stimmen, die z.B. für das kriselnde Ruhrgebiet keinen Rettungsanker durch Olympia erkennen können, z.B. auf Ruhrbarone: “Diese blödsinnige Olympiadebatte ist einfach nicht totzukriegen”

20.10.19: Vor gut einem Monat wurden dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergebenStrabs-Volksinitiative. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss. Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich. Auch die MBI rufen auf, als Zuhörer an der öffentlichen Anhörung zur sehr erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW teilzunehmen. Zur Erinnerung: Auch in Mülheim haben viele tausende sich in die Listen der Volksinitiative eingetragen und auch der Rat verabschiedete auf MBI-Initiative hin eine Resolution zur Unterstützung! Einstimmige Befürwortung der Ratsresolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

12.10.19: Die Stadt Mülheim will die Fläche am Altruhrarm vom Landschafts- zum Naturschutzgebiet aufwerten. Der Eigentümer RWW macht Druck auf Politiker. Eine Seite spricht von „unnötigen Versäumnissen gegenüber einem wichtigen Gesellschafter und Partner“. Andere sagen: „Da liest einer den Politikern die Leviten, macht Druck und die knicken ein.“ Es geht um die Ruhrinsel, das alte Wassergewinnungsgelände, für das seit Jahrzehnten der Landschaftsschutz gilt. Mit einer Änderung des Landschaftsplanes soll die Insel zwischen Altruhrarm und Schleusenkanal zum Naturschutzgebiet aufgewertet werden, doch SPD und CDU haben Beratungsbedarf angemeldet, um die Entscheidung zu verschieben. WAZ: „Politische Welle um Naturschutz auf Mülheimer Ruhrinsel“Die MBI befürworten die Umwandlung in Naturschutzgebiet auch aus Hochwasserschutzgründen. Das Ansinnen der bald-EON-Tochter RWW ist nicht diskutabel!

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

3.9.19: Im März stellten die MBI eine Anfrage zum DigitalPakt, die aber von der Schulverwaltung sehr ausweichend und nicht wirklich beantwortet wurde. Man hatte den Eindruck, dass irgendwie abgewartet werden sollte, bis aus Düsseldorf Vorgaben kämen. Nun verkündete der Landtagsabgeordnete Mangen Anfang September, dass für die Schulen und Bildungseinrichtungen in Mülheim insgesamt 8,4 Millionen Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung stehen. WAZ: “8,4 Millionen Euro für Digitalisierung an Mülheims Schulen” Die Vorarbeiten zur Abrufung der Gelder hätten eigentlich aufgrund der MBI-Anfrage bereits weit fortgeschritten sein können, so dass alsbald mit der Beantragung begonnen werden könnte. Doch ……………. Bisher jedenfalls kein Ruhmesblatt, doch das wird sich hoffentlich bald bessern. MBI-Anfrage für den Bildungsausschuss am 25. 3. 2019 zu Voraussetzungen für Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes

23.8.19: Die StA stellte das Verfahren gegen Scholten ein! Die Staatsanwaltschaft hat nun nach über 1 Jahr Ermittlungen das Verfahren gegen Mülheims OB Scholten (SPD) eingestellt, „Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.“ Das war wenig überraschend, genau wie die MBI es von Anbeginn der oberblamablen Geschichte gesagt hatten. Dafür wurde insbesondere der MBI-Sprecher mehrfach öffentlich heftig gerüffelt. Mülheimer OB-”Affäre”: Das Ende einer erbärmlichen Kampagne

3.8.19: Der Architekt des VHS-Gebäudes in der Müga, Dietmar Teich, hat in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche ein Mitspracherecht zur Zukunft des seit fast zwei Jahren leerstehenden Denkmals eingefordert. Teich beruft sich auf das Urheberrecht. Teich sagt, seine in der Architektur verwirklichte Idee für eine besondere Form der Erwachsenenbildung, die sich ebenso in der Denkmalbeschreibung wiederfindet, gelte es zu schützen. Eine andere Nutzung komme für ihn „einer Vergewaltigung des Gebäudes“ gleich. Weiterhin fordert Teich ein und bietet an, sich mit dem Darmstädter Gutachter Prof. Matthias Pfeifer in das gesperrte Gebäude zu begeben und ein eigenes, für die Stadt kostenloses Gutachten zu erstellen für eine schrittweise Sanierung. … einen Teil des Denkmals mindestens brandschutztechnisch so zu sanieren, dass der VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen sei. Danach könne der Rest bei laufendem VHS-Betrieb in Angriff genommen werden. ………. Die eigentlich notwendige Brandschutzsanierung sei um ein Vielfaches günstiger als das im Gutachten geschnürte Gesamtpaket. „Absolut lächerlich“ seien die aufgerufenen 30 Millionen Euro! WAZ: „Architekt des Mülheimer VHS-Denkmals pocht auf Urheberschutz“

24.7.19: MBIButton20JahreVor 20 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa. Schon 20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!

7.6.19: Volle Fahrt zurück in mindestens 3 Richtungen, das ist Devise der Mülheimer Kenia-Koalition zu ihren eigenen ÖPNV-Kahlschlagsplänen. Dieser Dreier ohne Steuermann – SPD, CDU, Grüne (mit Trikot in Kenia-Farben) und dem OB als ex-Steuermann irgendwie seit 1 Jahr ganz neben dem Boot, ziemlich raus gemobbt – hatte Bahnbrechendes bei der alljährlichen Ruderei irgendwie und –wo auf der Ruhr beschlossen. Das abgesoffene Haushaltsboot sollte mit einem Doppelschlag auch 2019 wieder an der Oberfläche auf-tauchen, sichtbar zumindest kurzfristig für Aufseher aus D`dorf, denn bekanntlich haben die schon lange in Mülheim nicht so genau hingeschaut. Ziemlich schnell schlugen die Protestwellen gegen das ÖPNV-Harakiri immer höher über das lecke Boot mit seinen 3 wackeren Ruderern. Und so erhöhte jeder von ihnen die Schlagzahl bis über die Schmerzgrenze, aber jeder in eine andere Richtung. Ergebnis: Die Pläne sind schon beerdigt, noch bevor darüber abgestimmt werden kann. Mülheimer Dilettantenstadel vom Feinsten!

27.4.19: WAZ:  „Das Ruhrgebiet schrumpft – fast überall“  Zuwanderung und zum Teil steigende Geburtenzahlen können den großen Trend laut WAZ wohl nicht stoppen: Den meisten Städten des Ruhrgebietes steht einer Studie zufolge bis 2035 ein deutlicher Bevölkerungsrückgang bevor. Die Zahl der Einwohner dürfte zum Beispiel in Oberhausen, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bottrop, Duisburg und im Kreis Wesel um fünf bis zehn Prozent sinken, heißt es in der Studie. Nur Dortmund und Essen wird wegen der Unis ein leichtes Bevölkerungswachstum vorhergesagt. „Die demografische Lage der Nation“ vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Das 100seitige Gutachten hat aufwendig Zahlen von 2011 bis 2017 verglichen, hochgerechnet usw. Doch die Realität ist eine völlig andere. Ein Blick in die Innenstädte, aber auch bestimmte Stadtteile überall im Ruhrgebiet zeigt etwas völlig anderes, die Überfüllung von KiTas und Grundschulen widerlegen die „Studie“ deutlich. Die Bevölkerung z.B. in Mülheim hat von 2013 bis Ende 2017 von 168.000 auf über 173.000 zugenommen, nicht wenige davon Kleinkinder. Von Schrumpfen keine Spur und auch nicht absehbar. Was also soll diese Desinformation?

27.3.19: Die Mülheimer machten massenhaft von ihrem Recht Gebrauch: 4534 Widersprüche gegen die Grundsteuererhöhung sind bislang eingegangen, bekanntlich konnten das nur die Eigentümer, nicht aber die noch stärker betroffenen Mieter!  Das Tagesgeschäft musste die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen kräftig zurückschrauben. Der Grund? Die Grundsteuer. Vier Mitarbeiter beackerten den dicken Stapel an Widersprüchen acht Stunden am Tag, ein weiterer in Teilzeit. Denn die Mülheimer machten von ihrem Recht reichlich Gebrauch: 4534 Widersprüche gingen inzwischen bei der Stadt ein sowie eine Klage als Folge des Widerspruchsbescheids. Die MBI hatten zum Einlegen von Widerspruch aufgerufen: Textbausteine für einen Widerspruch gegen die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung Die WAZ schrieb: “Grundsteuererhöhung ist Kraftprobe für Mülheimer Verwaltung”

9.2.19: Die WAZ hatte u.a. die MBI gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie von 39% verzichten würde. Doch bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt! “Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

1.2.19: Gestern wurde der Schulleiter der Realschule Broich mit einer großen, sehr gelungenen Feier verabschiedet. Wer Nachfolger/in wird, hat der RP als Einstellungsbehörde noch nicht bekannt gegeben. Der langjährige Leiter der Realschule Broich hätte es gut und gerne noch eine Weile ausgehalten. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Was geht denn hier ab, fragt man sich? Was sind denn das für Umgangsformen, auch noch in Zeiten, wo alle unisono und immer wieder Bildung als oberste Priorität betonen? WAZ: “Leiter der Realschule Broich in Mülheim muss Schluss machen”. SL Dahmen hat sehr engagiert für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis darf er nicht mehr als Verantwortlicher erleben.

30.12.18: Über dem deutschen Himmel brauen sich aus ökonomischer Sicht dunkelste Gewitterwolken zusammen. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? Cicero: “Die deutsche Lust am Niedergang” Aber auch die kaum noch zu leugnende Überfremdung der noch-Mehrheitsgesellschaft und die gefährlich weltfremde Naivität, wie mit den Folgeproblemen einer ungeregelten Masseneinwanderung offiziell und medial umgegangen wird, grenzt an den Selbstmordversuch einer anscheinend untergangswilligen Kultur.

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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