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Meldungen von 1. Juli bis 31. August 2014

31.8.14: Bei den Ermittlungen zur Loveparade-Katastrophe von vor 4 Jahren haben Gutachten eine große Rolle gespielt. Jetzt zweifeln mehrere Verteidiger ein zentrales Gutachten inhaltlich und formal an. Eine Expertin soll befangen gewesen sein. Unterdessen lässt die Entscheidung über einen Prozess weiter auf sich warten. Mehr in WAZ Duisburg: „Verteidiger greifen Gutachten zum Loveparade-Unglück an“ Zur Erinnerung an das schreckliche Desaster in Duisburg, verursacht durch unfassbare Leichtfertigkeit, gepaart mit unverantwortlichem Gelüge: „Gedanken aus der Nachbarstadt – “Et hätt nit immer joot jejange”, auch als pdf-Datei (54 KB)

30.8.14: Gleich vier Bauten auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahn-Ausbesserungswerks an der Duisburger Straße stehen jetzt unter Denkmalschutz. Betroffen davon ist auch die Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), die dort ihre Wagenhallen und Werkstätten betreibt. Vor allem der jüngste Denkmalschutz der Halle 5 stößt der MVG-Geschäftsführung übel auf. Sie hat jetzt Klage gegen diese Entscheidung eingereicht. WAZ: „Klage gegen Denkmalschutz eingereicht“ Weder BV noch der für Denkmalschutz zuständige Planungsausschuss wurden bisher damit befasst. Ferner steht zu befürchten, dass bei Abriss der MVG-Halle die Zuschüsse für die Alte Dreherei zurückgefordert werden, weil das Gesamt-Ensemble unter Schutz steht. Die MBI haben daher einen Antrag für den Planungsausschuss am 16.9. eingereicht, um das eigenmächtige, bedenkliche Vorhaben der MVG zu stoppen.

29.8.14: Am 26. Februar endete beim Amtsgericht Mülheim die bereits 3. öffentliche Verhandlung gegen die MBI-Frau Annette Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung im Zusammenhang mit höchst umstrittenen Baumfällungen an der Gracht mit Freispruch. Nun fand gestern 5 Stunden lang die 4. öffentliche Gerichtsverhandlung zu der leidigen bis peinlichen Geschichte statt, dieses Mal als Berufung gegen den Freispruch. Die Berufung beim Landgericht Duisburg konnte nur den Freispruch bestätigen! Ein kleiner Sieg für die in Mülheim bedrohte Meinungsfreiheit! Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch für die MBI-Frau auch in der Berufungsverhandlung dieses absurden Verfahrens!

28.8.14: Kulturausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen. Und siehe da: Der Kulturausschuss verschob mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und 1 Grünen-Stimme den Antrag in den Bildungsausschuss am 22.September! Diese Feiglinge! Doch egal. Das online-voting auf der Westen.de zur Zukunft der VHS ist eindeutig. Von 1522 Stimmen um 19.30 Uhr waren 58% für Erhalt und umfassende Modernisierung und 19% für Erhalt und nur das Nötigste sanieren. Also mehr als Drei Viertel für Erhalt an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!

27.6.14: Der Wahlprüfungsausschuss gestern erklärte mit Mehrheit von SPCDFUGrüne die Kommunalwahl in Mülheim für gültig. Über die zahlreichen Unstimmigkeiten, insbesondere bei Briefwahl und im Rathausbüro, wollte die Mehrheit nicht reden und den MBI-Antrag, die Briefwahlunterlagen neu auszuzählen, stimmten sie nieder! Was interessiert schon verlorenes Vertrauen von Wählern?

26.8.14: Umweltausschuss, der erste seit März: Der MBI-Antrag zur unverständlichen Tötung der entlaufenen Tiere aus dem Witthausbusch wurde wie angedroht von der Tagesordnung gestimmt. Erbärmlich! Ferner MBI-Anfrage zur dringlichen Sanierung des Rumbachkanal, die im Sept. starten sollte. Auch wenn der Umweltamtsleiter abwiegelte, ist bedingt durch das mangelhafte Planfeststellungsverfahren ein heilloses Chaos entstanden, weil das Forum ob des gesamten geplanten Baustellen-Irrsinns eine erfolgversprechende Klage mit Eilantrag just gegen die Rumbach-Sanierung eingereicht hat. Wat`n selbsterzeugtes Chaos!

25.8.14: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

24.8.14: Der für September geplante Baustart für die Rumbach-Kanalsanierung in Mülheim wackelt. Wann die dringend notwendige Maßnahme beginnen kann, liegt nun in den Händen des Verwaltungsgerichtes, denn das Forum hat dort einen Eilantrag zur Klage gegen die Baumaßnahme gestellt. Hätte man doch auf die MBI gehört, die seit Feb. auf die für die Innenstadt tödliche Baustellenplanung hinwiesen! Mehr in Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn und u.a. in Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!

23.8.14: Das Land bekräftigt in einem Brief an die OB den Ausstieg aus der Flughafengesellschaft und dreht ab 2015 den Geldhahn zu. Der Konflikt mit den Städten Essen und Mülheim verschärft sich damit. In Mülheim ist man überzeugt: Das Land kann die Brocken nicht einfach hinwerfen. Der Verkehrsminister glaubt schon. Mehr in WAZ: „Land bleibt dabei – Kein Geld mehr für Essen/Mülheim“

22.8.14: Die MBI haben den Landeskonservator angeschrieben, damit dieser die Denkmalwürdigkeit des VHS-Gebäudes prüft, denn die Mülheimer VHS ist sowohl vom Gebäude selbst wie vom umgebenden Ensemble mit Schloß, Müga-Park, Ringlokschuppen und Stadthalle her einzigartig und etwas Besonderes, aus MBI-Sicht unbedingt erhaltenswert! Aus vielerlei Gründen gilt: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! Auf der Mülheimer Seite von derWesten.de läuft eine online-Abstimmung zur Zukunft der Mülheimer VHS.

21.8.14: Der Landschaftsbeirat hat Anfang Juni einstimmig die Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten im Außenbereich an Löns-, Aubergs- und z.T. Stockweg abgelehnt. Auch die MBI werden keiner weiteren Zersiedelung zustimmen, weder am Schlippenweg, noch in den 3 o.g. Gebieten! Zumindest am Lönsweg scheint der Widerstand auch der Anlieger erfolgreich werden zu können, nachdem auch die SPD ihren Beschluss im Rat wohl revidieren könnte. WAZ: „Bauvorhaben am Lönsweg vor dem Scheitern“. Wegen des Votums des Landschaftsbeirats muss nämlich der Rat noch einmal entscheiden. Die SPD war übrigens jahrzehntelang für den Erhalt dieser Grünfläche am Lönsweg, anders als die CDU. Versuche, daraus Bauland zu machen, gab es bereits einige. Warum die SPD vor kurzem umgekippt war? Wer weiß …………..

20.8.14: Sachsen-Anhalt verabschiedet sich von PPP (public private „partnership“)! Herzlichen Glückwunsch an die Mitstreiter/innen in Sachsen-Anhalt, die seit Jahren gegen PPP gekämpft haben! Mehr in MZ: „Ende des Finanzierungsexperiments. Land verabschiedet sich von PPP-Projekten“Davon kann man/frau in NRW und insbesondere in Mülheim, der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Gesundheitsministerin Steffens (Grüne), bisher nur träumen bzw. hoffen und weiter dafür kämpfen! Dennoch wächst auch in NRW die Kritik an PPP, vgl.: „WAZ: PPP-Projekte treiben Städte in die Schulden: PPP-Musterstadt Mülheim wieder kaum erwähnt“

19.8.14: Gegen den Fußballverein Turnerbund Heißen werden schwere Vorwürfe erhoben. Der Klub, der von der Kreisliga B in die Kreisliga A aufgestiegen ist, soll im Endspurt der vergangenen Saison mehrere gegnerische Mannschaften zur Spielmanipulation angestiftet haben. Jetzt also schon Manipulation und Schieberei selbst in der Kreisliga? Der TB soll übrigens bald mit dem RSV fusionieren, um die Luxus-Sportanlage in Heißen zu betreiben, die die Stadt an der Hardenbergstr. für sie bauen will. Dafür soll u.a. der Schulsportplatz van-der-Tann-Str. in Styrum zu Wohnbauland umfunktioniert und zur Finanzierung des Heißener Sportplatzes verkauft werden. Für die Schüler von Grund- und Gesamtschule ist kein adäquater Ersatz in Sicht. Na denn …..

18.8.14: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

17.8.14: Als letztes Jahr Frau Kammerichs ein Hotel am VHS-Standort wollte, stellten die MBI den Antrag, eine Bestandsgarantie für die VHS zu beschließen. Im Kulturausschuss wurde der Antrag zurückgestellt, doch im Rat bestanden die MBI auf Abstimmung. SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten den Antrag dann nieder. Nun ist mit der Bewerbung für die Sparkassen-Akademie die VHS erneut gefährdet. Die MBI haben deshalb ihren letzjährigen Antrag auf Bestandsgarantie in aktualisierter Form erneut gestellt. WAZ Mülheim: “Bürger verteidigen Erhalt der VHS” und WAZ/NRZ vom 13./14.8.14: “MBI fordern: VHS-Standort nicht opfern”

16.8.14: WAZ Mülheim: “MBI fordern – Jetzt Speldorf reparieren!” Mehr auch in: Fallwerkverlagerung für die dringend notwendige städtebauliche Reparatur nutzen! Auch 4 Wochen nach Verschickung des MBI-Antrags vom 16.7. hat keine andere Ratsfraktion auch nur ein Sterbenswörtchen zum Antrag oder zu den Chancen für Speldorf geäußert hat. Welch ein Armutszeugnis! Oder wie die WAZ es in dem Artikel so vornehm umschreibt „ …. während andere Ratsfraktionen noch die Füße stillhalten und von Verantwortungsträgern der Stadt mahnende Worte zu vernehmen sind – nach dem Motto: Jetzt bloß „keine Störfeuer legen“.
16.8.14: Das verheerende Unwetter von Pfingstmontag hat auch das Damwild-Gehege im Witthausbusch beschädigt. Einige Kühe und Hirsche entkamen. Sechs von ihnen wurden erschossen – zum Entsetzen nicht nur der Anwohner. WAZ: „Ausgebüxtes Damwild von Mülheimer Jägern erschossen“ Was um Himmels Willen ist da falsch gelaufen? Die MBI hatten deshalb am 21.7. den Antrag „Unverständliche Tötung der entlaufenen Hirsche aus dem Wildgehege Witthausbusch“, Nr.: A 14/0512-01, fristgerecht eingereicht. Die neue Vorsitzende des Umweltausschusses Brigitte Erd (Grüne) hat den Antrag eigenmächtig nicht auf die Tagesordnung genommen, warum auch immer. Ein solcher Akt der Zensur steht ihr nicht zu. Die MBI haben sie aufgefordert, das unverzüglich zu korrigieren.

15.8.14: Die Klage des Einkaufszentrums Forum gegen den Planfeststellungsbeschluss zur umfangreichen Rumbach-Kanalsanierung lässt die groß angelegte Baustellen-Planung für Mülheims Innenstadt wackeln. Noch ist unklar, ob das Forum mit einem Eilantrag gegen den Baustart im September vorgeht. Mehr in WAZ: „Baustellenplaner in Mülheim müssen zittern“.Die MBI-Forderungen, den Abriss der Hochstr. Tourainer Ring sein zu lassen, und den MBI-Fragenkatalog zu dem fehlerhaften Planfeststellungsverfahren und dem weiteren Vorgehen bei der dringlichen Rumbachsanierung erwähnt der WAZ-Artikel „natürlich“ nicht. So ist halt Mülheim ……. Chaos pur, in MH a.d. Ruhr?! Mehr u.a. in „Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn“

14.8.14: Die VHS ist von zentraler Wichtigkeit für die zahlreichen und guten Integrationsbemühungen in Mülheim. Nun ist diese aber an ihrem jetzigen Standort existenziell bedroht, ohne dass gangbare Alternativen erkennbar wären. Der Integrationsrat ist leider vor der Entscheidung, den VHS-Standort für die Sparkassen-Akademie anzubieten, weder informiert, noch irgendwie beteiligt worden. Das hätte in der Sitzung am 1. Juli geschehen können und müssen, war aber nicht. Um Schaden von der Integrationsarbeit unserer Stadt abzuwenden hat der MBI-Vertreter im IR den Antrag für die kommende Sitzung eingereicht, die Stadt MH aufzufordern, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen. Insbesondere der Integrationsrat kann und darf zu der Angelegenheit nicht schweigen, zumal es neben dem VHS-Standort zwei weitere gute Mülheimer Bewerbungen für die Akademie gibt.

13.8.14: NRZ: „Haben Kunden keine Lobby? – In wenigen Wochen wird die Innenstadt zur Großbaustelle. Die Probleme für Handel und Kundschaft sind seit Monaten bekannt. Es gibt den Vorschlag eines Einkauf-Shuttles. Passiert ist trotzdem: nichts ….. Hermann Pogge, Vorsitzender der WGI hatte bereits im April die Schwerfälligkeit der Politik beklagt, der der Ernst der Situation offenbar nicht bewusst sei.“ Und die NRZ zitiert CDU-Michels und Grünen-Giesbert, die keine Dramatik sehen wollen. Das wiederum verführt die NRZ zu dem Kommentar mit der Überschrift „Antiquiertes Politikverständnis“ und Chefredakteur Schönen zu dem Schluss: „Es braucht keinen Politik- oder Generationenwechsel, das („Politik von oben nach unten“) zu ändern. Es braucht den Wechsel von hochwohlmögenden Stadtverordneten zum Bürgervertreter. Das kann dauern.“ Was meint er? Und wer ist für ihn „die Politik“ und welche Stadtverordneten hat er im Blick? Warum z.B. hat die NRZ die vielen MBI-Warnungen, Anträge, Wahlplakate genau zu dem geplanten Baustellen-Irrsinn vollständig ignoriert? Es braucht wahrscheinlich mindestens genauso den Wechsel vom partei- und verwaltungsnahen Journalisten zur Bürgerstimme ohne manipulative Selektion und Ausgrenzung ungeliebter Meinungen, damit Mülheim nicht noch mehr vor die Pumpe läuft! Zur Erinnerung u.a.: „Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!“ Doch genau diese, ins Auge springende sinnvollste Meinung unterdrückt die NRZ systematisch und seit längerem, weil sie von den MBI kommt. Obwohl die MBI in 3 Wahlen hintereinander mit über 10% gewählt wurden, ist das für die NRZ Luft. Antiquiertes Politikverständnis auch der NRZ? Oder gar antiquiertes Journalismusverständnis? Wer weiß …….

12.8.14: Die Stadt bietet die Fläche der Volkshochschule für die Sparkassen-Akademie an, hat aber bisher keinen alternativen Standort für die Weiterbildung. Die Politik wartet seit zwei Jahren auf ein Konzept. WAZ: „Riskante Pläne mit der Mülheimer VHS“. Es ist sehr scheinheilig, wenn in dem WAZ-Artikel Politiker von SPD, CDU und Grünen sich nun Sorgen machen. Sie haben am 3. Juli dafür gestimmt, ebenso wie FDP und AfD. Für die MBI galt und gilt: „Hände weg von der VHS!“ und NRhZ Nr. 471: „Die wichtigen Funktionen der VHS Mülheim Ruhr sind notwendiger denn je. Hände weg von unserer Volkshochschule!“,auch als pdf-Datei (168 KB)

11.8.14: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperte G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

10.8.14: In einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellten Mülheim und sechs andere Kommunen klar, dass weitere Lärmbelastungen für ihre Bürger durch eine Flughafen-Erweiterung in Düsseldorf nicht zu tolerieren seien. Im Mülheimer Süden ist z.B. insbesondere das Thema Nachtflüge ein Reizthema. Mehr in WAZ: „Städte formieren sich gegen Flughafen Düsseldorf“

9.8.14: Im Ansatz hat wohl auch die WAZ inzwischen erkannt, welche Brisanz die Bewerbung mit dem Volkshochschulstandort für die Spk-Akademie in sich birgt. Der heutige Wochenkommentar sieht das vollkommen richtig, wenn er schreibt: „Die Stadt hat das Areal in der Müga zur Verwertung freigegeben, ohne dass öffentlich gesagt und hinreichend debattiert worden ist, wie es mit der VHS künftig weitergehen soll. Hier geht die Stadt den zweiten Schritt vor dem ersten. Das werden ihr viele Bürger krummnehmen. Und zwar zu Recht.“ Zu der eigentlich einzig vernünftigen Schlussfolgerung, die Volkshochschule am heutigen Standort gefälligst zu belassen, mag sich die WAZ dann aber doch nicht vorwagen. Mehr in „Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie!“

8.8.14: Bekanntlich hat die Stadt vor, 3 städtische Flächen als heutige Landschaftsschutzgebiete im Außenbereich an Aubergs-, Stock- und Lönsweg in Bauland umzuwandeln und zu verkaufen. So hat der Rat es mehrheitlich beschlossen, doch der Landschaftsbeirat, dessen Zustimmung dafür erforderlich ist, hat bis auf Teile des Stockwegs einstimmig abgelehnt. Mehr u.a. in „Keine weitere Zersiedelung der Landschaft ohne Not/-wendigkeit!“ Die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung fand von 4. Juni bis 3. Juli statt. Nun wird der Rat demnächst noch einmal zu entscheiden haben. Das Bauordnungsamt hat aber bereits im Feb. dem städt. Immoservice einen positiven Bauvorbescheid zumindest für den Lönsweg erteilt., und zwar auf Grundlage von § 34 (Baulückenschließung), welcher aber für Außenbereich nicht anwendbar ist und noch weniger für Grundstücke, die im Regionalen FNP (Flächennutzungsplan) auch noch als Wald ausgewiesen sind wie am Lönsweg. Die Behörden haben anscheinend untereinander längst alles abgekaspert. Da fragt man sich, ob die Bürgerbeteiligung und noch ausstehende Beschlüsse von demokratischen Gremien zur reinen Farce geworden sind, da sowieso alles schon entschieden ist. Ob das alles so rechtmäßig verläuft, ist eine andere Frage.

7.8.14: BILD-Ruhr: “Revier -Kampf um Sparkassen-Akademie!” Von wegen Metropole Ruhrgebiet – bei der Bewerbung um die Sparkassenakademie kämpfen alle für sich selbst, in Mülheim gar noch gegen sich selbst. WAZ: „OB: Wir bieten das Beste, was wir haben“ Wie bitte? Spk-Akademie anstelle der VHS? Indiskutabel wg. der VHS und kontraproduktiv wg. der Kaufhof-Bewerbung! Mehr u.a. in „Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….”

6.8.14: Eine der größeren Maßnahmen der Stadt Mülheim ist die Sanierung von Rumbach und Rumbachkanal. Es handelt sich dabei um ein dringliches und seit langem überfälliges Projekt , insbesondere auch wegen der zu erwartenden weiteren Zunahme starker Regenfälle und Überschwemmungen. Man denke nur an die Starkregen der letzten Tage in verschiedenen Teilen von NRW. Über Jahre wurde alles verzögert, weil die Stadt Klage gegen die Aufsichtsbehörde eingelegt hatte. Nun aber hat das Forum Klage eingereicht. Die Forum-Betreiber beanstanden den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Rumbach-Kanalbaustelle. Deshalb die MBI-Anfrage zum mangelhaften Planfeststellungsbeschluss für den Umweltausschuss am 26.8.14. Sinnvoller wäre es, die „Ruhrbania-Baulos 3“ zumindest zurückzustellen! Die MBI fordern: “Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!” Darin auch der o.g. Fragenkatalog zur Rumbachsanierung

5.8.14: Bereits mehrfach haben die MBI zuletzt darauf hingewiesen, dass Teile der Stadtverwaltung sich immer mehr verselbständigt zu haben scheinen. Stadt Mülheim und die Transparenz – 2 verschiedene Welten oder gar Planeten? Der Stadtrat kommt kaum noch vor, eine Bürgerbeteiligung bzw. besser die nachträgliche Bürgerinformation wird gemacht, wenn etwas daneben gegangen ist uswusf..Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie! 

4.8.14: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

3.8.14: Trödelmarkt an der Alten Dreherei, dem Haus der Vereine in der ehemaligen MVG-Jugendstilhalle

2.8.4: Mülheimer Woche: „Die Frage um die Zukunft des Kaufhof-Areals ist um eine Variante reicher. Nach Angaben des Eigentümers, Jochen Hoffmeister, gibt es eine Bewerbung um die neue Sparkassen-Akademie NRW. „Es besteht ein grundsätzliches Interesse, einen Supermarkt in das Areal zu intergrieren“, sagt eine Sprecherin von Tengelmann. Es sei ein „potentiell guter Standort.“ Mehr könne sie zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Einen Zusammenhang mit der Schließung der Filiale an der Leinewerberstraße bestehe aber nicht.“ Der ganze Artikel in „Sparkassen-Akademie in den Kaufhof?“ und in „Stadt bewirbt sich auch für Sparkassen-Akademie“steht u.a. „Keine Frage aber sollte sein, dass die Stadt mit voller Kraft die Kaufhof-Bewerbung hätte unterstützen sollen.“ Das erklärt MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. Er sieht in den städtischen Bewerbungen unnütze Geldausgaben.“ Mehr auch in:Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….”

1.8.14: In Kürze sollte die nächste Periode von Dauer-Großbaustellen auf Dickswall und Klöttschen beginnen, dem noch funktionierenden Teil der notleidenden Mülheimer Innenstadt. Das kann und wird nicht gutgehen! Die MBI fordern: Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen, nun das Forum! ……… Das Forum aber setzt bei der Rumbachsanierung an. Wat`n Chaos insgesamt! Deshalb die MBI-Anfrage für den Umweltausschuss am 26.8.14 zum Planfeststellungsverfahren zur Rumbachkanalsanierung, gegen das die Betreiber des Forums Klage eingereicht haben, um den geplanten Baustellen-Irrsinn wenigstens vom Dickswall her zu reduzieren.

31.7.14: Der Rat hatte gegen die Stimmen u.a. der MBI beschlossen, die 3 Landschaftsschutzgebiete an Löns-, Aubergs- und Stockweg in Bauland umzuwandeln und als Bauland zu verkaufen. Da der Landschaftsbeirat dies abgelehnt hat, muss der Rat noch einmal darüber entscheiden. Die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung zur Änderung des Landschaftsplans fand von 4. Juni bis 3. Juli statt. Das Bauordnungsamt hat aber bereits im Feb. dem städt. Immoservice einen positiven Bauvorbescheid zumindest für den Lönsweg erteilt., und zwar auf Grundlage von § 34, welcher aber für Außenbereich nicht anwendbar ist und noch weniger für Grundstücke, die im Regionalen FNP auch noch als Wald ausgewiesen sind wie am Lönsweg. Die Behörden haben anscheinend untereinander längst alles abgekaspert. Die Mölmsche Verwaltung verselbständigt sich zusehends!

30.7.14: Per Mail an die Ratsfraktionen sorgt Mülheims Baudezernent Peter Vermeulen für Unruhe: Obwohl sich die Stadt selbst mit Grundstücken um die Ansiedlung der Sparkassen-Akademie bewirbt, spricht er sich für den Kaufhof aus. Sind Holiday Inn, Vapiano und Rewe im Gepäck? WAZ: „Vermeulen: Kaufhof für Akademie am besten geeignet“. Darin u.a.: „Lothar Reinhard (MBI) stützt Vermeulens Festlegung, eine Akademie im Kaufhof bringe den meisten Nutzen für alle. Der Leerstand sei „das zentrale Problem der Innenstadt“. Warum, fragt er, muss Mülheim sich mit drei Standorten bewerben? So könne die Jury der Akademie nur den Eindruck gewinnen, dass Mülheim „sich wie Sauerbier anbietet“.“ Mehr in: Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….”

29.7.14: MBI-Presseerklärung vom April, leider damals nicht veröffentlicht: „Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!“ Der Gewaltakt für Ruhrbania hat große Teile der unteren Schloßstr. absterben und veröden lassen. Nun soll die nächste Periode von Dauer-Großbaustellen auf der anderen Seite der notleidenden Mülheimer Innenstadt beginnen. Das kann und wird nicht gutgehen! Die MBI fordern: Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen, nun das Forum?!? ……………… Das Forum aber setzte jetzt bei der Rumbachsanierung an, vgl. WAZ-Artikel: „Forum klagt gegen Rumbach-Baustelle“ Wat`n Chaos insgesamt!

28.7.14: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr H.-G. Hötger von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

25.-27.7.14: Zum inzwischen achten Mal steigt am gesamten Wochenende rund ums Mülheimer Ruhrstadion wieder der Ruhr Reggae Summer. Mit dabei ist diesmal neben dem Trio „Beginner“ rund um Jan Delay auch Bunny Wailer. Die Bühne jedenfalls steht bereits. WAZ: „Mülheim ist bereit für den Ruhr Reggae Summer“

26.7.14: Öffentliche Bau-Projekte, die gemeinsam mit privaten Investoren abgewickelt werden, geraten in die Kritik. „Public-Private-Partnership“-Projekte (PPP) stürzen Bund, Länder und Gemeinden in die Schuldenfalle und belasten die nächste Generation, warnen Verdi und Steuerzahler-Bund. Sie wollen eine Unterschriftenaktion starten. Mehr in WAZ: „Private Bau-Finanzierung treibt Städte in die Schulden“. Die Vorreiterstadt Mülheim kommt nur randlich vor. Zur Erinnerung u.a. „Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?“

25.7.14: Wenn sich die Sparkassen-Akademie für den Kaufhof-Standort in Mülheim entscheiden sollte, will auch eine Hotelkette dort einen Betrieb aufmachen. Drei Sterne Superior sind im Gespräch. Es könnte sich um ein Holiday Inn Express handeln. WAZ: „Hotelkette strebt in den Kaufhof“Auch die Stadt hat eigene Grundstücke für die Akademie ins Gespräch gebracht: Neben dem VHS-Standort hätte auch das Ruhrbania-Baufeld 4 neben der Konrad-Adenauer-Brücke genug Platz für ein Hotel. Nur soll sich hierfür bis jetzt kein ernsthafter Interessent bei der Stadt gemeldet haben. Gut so. Die MBI halten beide städtischen Grundstücke für falsch, unabhängig von der kontraproduktiven Konkurrenz zum leeren Kaufhof. Weitere Mülheimer Top-Lagen verhökern? Besser endlich eine Bestandsgarantie für die VHS beschließen!!!

24.7.14: Die griechische Regierung hat das Urteil des „Council of State“(oberstes Verfassungsgericht) nun doch akzeptiert und damit die Privatisierung der Wasserwerke in Athen und Thessaloniki auf Eis gelegt.Ein großer Erfolg gegen die Politik in Griechenland und der sog. Troika, auch bedingt durch den überwältigenden Erfolg des Bürgerentscheids in Thessaloniki gegen die Wasserprivatisierung! Auch in Mülheim/Ruhr und den anderen RWW-Gemeinden sollte die Rekommunalisierung des Rheinisch-Westfälischen Wasserwerks (RWW) mit Sitz in Mülheim bald möglich werden. Bekanntlich gehört das RWW nach der Privatisierung 2002 zu 80% dem schwindsüchtigen und überschuldeten RWE.  Mehr u.a. in „RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!“

23.7.14: Dem Bau eines 99-Betten-Hotels am Tourainer Ring, Ecke Zunftsmeisterstraße, in Mülheim steht nichts mehr im Wege. Die Stadt hat die Prüfung des Bauantrags abgeschlossen und stellt eine Baugenehmigung für Ende Juli in Aussicht. WAZ: „B&B-Hotelbau wird genehmigt“. Im März hatte es noch einige Turbulenzen gegeben, weil Holiday Inn sich übergangen sah, genau wie alle politischen Gremien. Mehr in „Auch Hotel Tourainer Ring noch schnell fest gezurrt?! Bevor die Wähler etwas ändern könnten ….“ Ob Holiday Inn oder B&B, Verlierer sind die bereits zu wenig ausgelasteten Hotel wie der Handelhof oder Hotel Noy!

22.7.14: Konkrete Schließungsbeschlüsse gibt es noch nicht, aber der Karstadt-Aufsichtsrat macht sich um mehr als 20 Filialen Sorgen. Einschnitte solle es auch in der Hauptverwaltung in Essen geben. BILD: „JEDE VIERTE FILIALE STEHT VOR DEM AUS: Welche Karstadt-Häuser müssen zittern?“

21.7.14: Zum 1.6.2014 hat der Fallwerkbetreiber Weseler Str. nun das städtische Gelände an der Timmerhellstr. (ehemals ebenfalls schrottverarbeitender Betrieb Interseroh) angemietet, womit die seit Jahrzehnten geforderte Verlagerung des massiv störenden Fallwerks am Rande der Wohngebiete endlich möglich wird. Damit eröffnet sich auch eine Möglichkeit, die riesigen städtebaulichen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte von Speldorf wenigstens in Ansätzen zu heilen. Die MBI haben deshalb den Antrag gestellt, durch Weiterführung des wegen dem Fallwerk auf Eis gelegten B-Plans Z 11 bei der Nachnutzung dieses zentralen Werksgeländes in einem geordneten Verfahren auch der städtebaulichen Reparatur eine Chance zu geben.

20.7.14: Am Dienstag war ein erschreckender Bericht über die Abzockerei mit den Müllverbrennungsanlagen in Bielefeld und Oberhausen in Frontal 21 im ZDF zu sehen. Das Allerschlimmste aber sind die Weigerungen der RP`s und OB`s, dazu überhaupt etwas zu sagen. Da geht einem das Messer in der Hose auf. Das Video ist abspielbar über das Bild auf der ZDF-Seite zu Frontal21 „Millionenprofite mit Müllgebühren – Und ewig zahlt der Bürger.“

19.7.14: Mülheimer Woche: „Aufreger der Woche: Damwild im Tiergehege Witthausbusch ausgebüxt und erschossen“. 14 Tage lang habe man versucht, die aus dem Gehege im Witthausbusch ausgebüxten Tiere wieder einzufangen – vergebens, bedauert Frank Lenz, Vorsitzender der Bürgerstiftung, die das sehr beliebte Gehege finanziert. Wirklich? Das verheerende Unwetter von Pfingstmontag, dem 9. Juni, hatte auch das Damwild-Gehege im Witthausbusch beschädigt. Einige Kühe und Hirsche entkamen. Sechs von ihnen sind am Wochenende 12./13. Juli(!), 5 Wochen nach dem Unwetter, erschossen worden – zum Entsetzen nicht nur der Anwohner. Es gibt viele ungeklärte Fragen, warum und wie es zur unnötigen und völlig unverständlichen Tötung der Tiere kommen konnte und warum diese nicht betäubt und eingefangen wurden, wie dies ansonsten üblich ist. Die MBI haben deshalb einen Fragenkatalog für die Sitzung des Umweltausschusses (leider erst) Ende August eingereicht, um den Sachverhalt aufzuklären, vor allem aber, damit Ähnliches in Zukunft vermieden werden kann.

18.7.14: Heute um 16 Uhr beginnt das neue Musik-Fest im Raffelbergpark. Es geht bis Sonntagnachmittag. Veranstaltergemeinschaft ist der Verein zur Erhaltung des wunderschönen Parks, der Speldorfer Bürger- und Kurverein sowie die Kulturbar Sol. Open Air, freier Eintritt. Heute mit Singer-Songwriter-Pop, Jazz und Blues und ab ca. 20 Uhr Anja Lerch. Morgen ab 15 Uhr verschiedene Live-Bands auf der Bühne am Teich. Am Sonntag ebenfalls ab 15 Uhr u.a. mit „Green Corner Onions“ mit Swing, Dixie und Jazz zu Kaffee und Kuchen

17.7.14: Am 15. Juli 2014 hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen über 140 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. Der Start der Unterschriftensammlung zur Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist für September 2014 geplant. Weitere Fakten hier

16.7.14: Das verheerende Unwetter von Pfingstmontag hat auch das Damwild-Gehege im Witthausbusch beschädigt. Einige Kühe und Hirsche entkamen. Sechs von ihnen sind am Wochenende erschossen worden – zum Entsetzen nicht nur der Anwohner. WAZ: „Ausgebüxtes Damwild von Mülheimer Jägern erschossen“ Was um Himmels Willen ist da falsch gelaufen? Die MBI werden nachfragen.

15.7.14: Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!

14.7.14: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperte Gerhard Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

13.7.14: WM-Finale Deutschland gegen Argentinien: Public viewing bei Franky`s. in der Freilichtbühne oder im Hangar am Flughafen. Am Tag zuvor der WAZ-Artikel „Physiker im Brasilien-Einsatz – Kahlenberger im Ruhestand zog es neun Monate nach Rio. Dort arbeitete er bei der Erweiterung eines Atomkraftwerks mit“. Im Netz fand man den Artikel dann unter „Soziales“ mit der weniger verdächtigen Überschrift „Mülheimer half in Brasilien“. – Beim AKW-Bau anno 2014 an Angra 3, dem skandalösen brasilianischen Atom-Projekt mit deutscher Hermes-Bürgschaft und deutscher Unterstützung! Unglaublich! Im Windschatten des Fußballrausches, der Deutschland vor und seit Gewinn der WM erfasste, kann man dann solche Berichte über eine höchst brisante Geschichte auch noch eben mal unterbringen. Klingt ja auch harmlos: „Mülheimer half in Brasilien“, denn die abgestürzte Fußball-Großmacht kann schließlich jede Hilfe gebrauchen, oder? Die ex-Atomhauptstadt Mülheim also immer noch voll dabei?

12.7.14: Als Nicolas Berggruen kam, um Karstadt zu helfen, wurde er wie ein Erlöser gefeiert. Doch der Traum vom guten Investor ist geplatzt. Berggruen kassiert – während seine Manager die Firma filetieren. Mehr in Welt: „Berggruen presst das Letzte aus Karstadt raus“

11.7.14: In der Ratssitzung am 3. Juli gab es nur einen einzigen inhaltlichen Punkt, den Beschluss von SPCDFUGrünen, dass die Stadt sich mit einem unbenannten privaten Investor bis Ende Juli für den Standort der Sparkassenstiftung bewirbt, und zwar gleich mit 2 unterschiedlichen Standorten, einmal dem Gelände der heutigen VHS und dann dem des ehemaligen Arbeitsamtes, das heute von der Stadt belegt ist. Die Krönung aber ist, dass die Stadt mit den beiden „Top-Grundstücken“ (WAZ) auch noch zusätzlich gegen Hoffmeister antritt, der sich über einen namhaften Düsseldorfer Projekt-Entwickler mit seinem leerstehenden Kaufhof-Areal für die Sparkassenakademie bewirbt. Die MBI lehnten im Rat die Bewerbung mit VHS und ex-Arbeitsamt strikt ab und betonten, dass städtebaulich die Kaufhof-Bewerbung die viel sinnvollere Variante sei, wobei nicht nachzuvollziehen sei, dass die Stadt das nicht unterstütze! Mehr in „Weitere Mülheimer Top-Lagen verhökern? MBI fordern endlich Bestandsgarantie für die VHS!!!“

10.7.14: Wahrscheinlich von der rechtsextremen Pro NRW initiiert, wurde eine Demo gegen die geplanten Asylunterkünfte in Styrum an der Augusta-/Gustavstraße angemeldet, die von St. Mariae Rosenkranz bis zum Rathaus gehen soll. Der Gemeinderat der Kirche distanzierte sich aufs Schärfste. Man kann nur hoffen, dass sich möglichst wenige Menschen an der Demo beteiligen, die wie angemeldet, um ca. 17.30 Uhr am Hafenbecken ankam. Eine Gegenkundgebung hatte ein Vielfaches an Teilnehmern, so dass den Rechtsextremen gezeigt wurde, dass sie in Mülheim nicht erwünscht sind, wenn sie im Trüben fischen wollen.

9.7.14: Für die Karstadt-Mitarbeiter war die ex-Ikea-Frau Eva-Lotta Sjöstedt der erste Lichtblick seit Langem. Nun wirft die Schwedin nach nur fünf Monaten an der Spitze hin. Ihr Abgang zeigt, wie hoffnungslos die Lage bei dem angeschlagenen Essener Warenhauskonzern ist. Opel-Schließung, RWE-Krise, Thyssen-Krupp-Probleme uswusf.: „Absteigerregion Ruhrgebiet?“

8.7.14: WAZ: „Investor kommt am Speldorfer -Depot nicht weiter“. Investor Ten Brinke will das fast leer stehende Straßenbahn-Depot in Speldorf mit Handel beleben, kommt aber in den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung nicht weiter. Die Stadt dagegen wartet auf eine Bauvoranfrage und die Politik auf Pläne. Das ergab eine MBI-Anfrage im Stadtrat. Von dem Projekt hängt viel ab, nicht nur für Speldorf, denn dort gilt: Der letzte macht das Licht aus oder endlich wieder Stadtteilentwicklung?

7.7.14: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

6.7.14: Trödelmarkt an der Alten Dreherei, dem Haus der Vereine in der ehemaligen MVG-Jugendstilhalle

5./6.7.14: AFROPA 2014 im Innenhof der Alten Post am ex-Viktoriaplatz mit Musik, Tanz, Kultur und afrikanischen Leckereien am Sa. von 14 bis 22 Uhr, am So. von 11 bis 21 Uhr. Veranstalter “Love from Africa e.V.”

4.7.14: Im letzten Jahr hatten die MBI sich stark gemacht dafür, dass die Regler nach dem Eklat Ende 2012 durch den von Quest Media dominierten Verein „Freunde der Freilichtbühne“ Hauptpächter der wunderschönen Freilichtbühne werden würden, nachdem sie über Jahre zuvor dieses Kleinod Stück für Stück zu neuem Glanz verholfen hatten. Doch der Neustart war mit großen Hindernissen ausgestattet, weil alle Ratsfraktionen außer den MBI sich letztes Jahr über viele Monate nicht entscheiden wollten, so dass der Beschluss erst am 18. Dez. gefällt wurde! Deshalb der MBI-Aufruf vom März 2014: „Unterstützt die Regler und die wunderschöne Freilichtbühne, damit diese nicht mehr zurück in Dornröschenschlaf fallen kann!“ Umso schöner ist es, dass die tolle Arbeit und das vorbildliche Konzept der Regler nun auch bundesweit auf Anerkennung stößt, vgl. WAZ: „Mülheimer Regler sind für Ehrenamtspreis nominiert!“ Herzlichen Glückwunsch seitens der MBI und weiter so!

3.7.14: Ratssizung mit erneut sehr wenig auf der TO: Wahl des neuen SWB-Geschäftsführers, da der alte verstorben ist und Beschluss, sich als Stadt für die Sparkassenakademie zu bewerben, und zwar mit den Grundstücken VHS und ehemaliges Arbeitsamt in Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, beides bebaute Grundstücke. Unabhängig davon, dass die Mülheimer Bewerbung wahrscheinlich eh eine Luftnummer sein wird, ist weder die Aufgabe der VHS, noch die zusätzliche Besiedelung von Ruhrbania sinnvoll. Mehr in WAZ: „Mülheim wirbt mit Top-Grundstücken um Akademie“ Außerdem soll sich auch Herr Hoffmeister mit dem leeren Kaufhof um die Sparkassenakademie bewerben, was städtebaulich sinnvoller ist.

2.7.14: Der SPD-Ratsherr Enver Sen wurde nicht erneut zum Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt. Logisch, da seine Liste bei den Integrationsratswahlen nur noch 2 von 17 Sitzen erringen konnte. „Nur“ als Stellvertreter wollte er nicht kandidieren. So wurde die gebürtige Iranerin Frau Koch (von der Liste „Frauen der Welt“) Stellvertreterin von Frau Arslan (Liste IBM (Internationale Bürger Mülheim`s) mit ihren 4 Sitzen). 2. Stellvertreterin wurde die Einzelkandidatin Stella Weber (Love from Africa).

1.7.14: Auch drei Wochen nach dem Unwetter beschränken sich die Aufräumarbeiten in Mülheim zumeist nochauf die Straßen – wie am Wochenende auf der Heimaterde. Bei der Wiederbepflanzung sollen die Bürger mit einbezogen werden. Mehr in WAZ: „Orkanschäden: Baumfällungen im Stadtgebiet gehen weiter“

30.6.14: Hat Mülheim etwas Besonderes, fragt erneut die WAZ nun Mitte 2014. Schließlich kamen und kommen immer wieder viele Bekannte und Mächtige aus der kleinen Großstadt zwischen Duisburg, Essen und Düsseldorf. Warum aber dieses “Nest mit Mächtigen” (WAZ) finanziell und städtebaulich an die Wand gefahren wurde, lässt die WAZ geflissentlich weg, u.a. weil die zu enge Verzahnung mit dem RWE und das fatale Prestigeprojekt Ruhrbania unerwähnt bleiben. Mehr auch in „RWE-Stadt Mülheim, Dorf der Mächtigen, Klugen und Kreativen?“

29.6.14: Der Bürgerentscheid in Bottrop zur Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide ist am 10%-Quorum gescheitert. Die Bürger in Bottrop entschieden über die Frage: „Soll die Stadt Bottrop ab 2015 Verluste der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH nur noch in Höhe der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Summe von maximal 49 000 DM (ca. 25 000 Euro) ausgleichen?“. Damit macht der ex-Bundeswehr-Flughafen weiter und die Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim ist endgültig besiegelt!

28.6.14: ExtraSchicht, die “Nacht der Industriekultur” im gesamten Ruhrgebiet, weniger in Mülheim dieses Jahr wegen Vorrang Promenadenfest als Wahlkampfhilfe! Mülheim als weißer Fleck im Ruhrgebiet? Ausklinken auch bei der ExtraSchicht für Ruhrbania!! Trotz des Regens war die ExtraSchicht wieder Spitze. WAZ: „150.000 Besucher der Extraschicht trotzen dem Regen“

27.6.14: Teilweise ging gestern gar nichts mehr im innerstädtischen Straßenverkehr. Lange Autoschlangen bildeten sich am Tourainer Ring nach der Vollsperrung des Klöttschen. Der Verkehr staute sich von der Ampel an der Eppinghofer Straße bis zur Helmut-Schlitt-Brücke – die Ampelphase ist dort sehr kurz. WAZ: Verkehr staut sich am Nadelöhr Klöttschen in Mülheim. Die MBI-Nachfrage im Planungsausschuss ergab wenigstens, dass der für Herbst vorgesehene Umbau im Rahmen von „Ruhrbania Baulos 3“ verschoben ist, hoffentlich auf St. Nimmerlein!

26.6.14: Hauptausschuss u.a. zum angedrohten Ausstieg des Landes aus dem Flughafen und dazu der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und MBI, die OB anzuweisen, diesem geplanten Ausstieg zu widersprechen und ihn möglichst zu verhindern. Wurde einstimmig so beschlossen. WAZ: „Die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim ist wieder ungewiss!“ Ferner der im Frühjahr verschobene CDU-Antrag, Mehrfachmitgliedschaften von Stadt und Beteiligungsgesellschaften wie im Unternehmerverein für M&B zu beenden. Ist sehr zu begrüßen!

25.6.14: Der scheidende Landrat im Rhein-Sieg-Kreis, Frithjof Kühn (CDU), fordert seine RWE-Aufsichtsratsvergütungen von 531.171 Euro zurück. Das ist oberdreist, denn bis auf 6000 € müssen OB`s und Landräte ihre Nebeneinkünfte abführen. WAZ: „Landrat will halbe Million Euro Aufsichtsrat-Vergütung behalten“. Es bedurfte längerer, in Mülheim recht scharfer Auseinandersetzungen zwischen MBI und Frau Mühlenfeld, beim Neusser OB auch vor Gerichten, bis die NRW-Oberbürgermeister und Landräte akzeptieren mussten, dass die teilweise sehr üppigen Nebeneinkünfte durch Aufsichtsratstantiemen bis auf 6000 € abzuführen sind, allerdings u.a. mit einer lukrativen Ausnahme, den Vergütungen der Sparkassen. Es dauerte von 2003 bis 2011 und vieler MBI-Aktivitäten, bis auch Frau Mühlenfeld ihre Nebeneinkünfte endlich öffentlich machte!

24.6.14: Sondersitzung Planungsausschuss mit 2 öffentlichen Punkten: 1.) Gemeinsamer Antrag von SPD+MBI, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah zusammen mit Vertretern von Pro Altstadt Bereiche in der Altstadt festzulegen, in denen reservierte Stellplätze für Anwohner eingerichtet werden Gegen die Stimmen von CDU und Grünen wurde das so beschlossen, obwohl auch die Verwaltung erneut vertagen und auf Zeit spielen wollte, wie bereits seit über 10 Jahren. Warum in Mülheim anders als in vielen anderen Städten Anwohnerparken nicht möglich sein soll, erschließt sich auch nicht wirklich! 2.) Einleitung B-Plan „Duisburger Str./Ergänzungsflächen HRW – M1“. Es geht darum, für die verbliebene Dreiecksfläche der Fa. Stagnier zwischen Unterführung und Hochschule Mischbebauung (Studentenwohnheime und hochschulaffines Gewerbe) zu ermöglichen, die Flächen zur Beseitigung der Unterführung als Verkehrsflächen zu sichern sowie auf der Trasse der stillgelegten Rheinischen Bahn einen Fahrrad- Fußweg planungsrechtlich zu sichern. Die ersten beiden Punkte haben die MBI seit Jahren gefordert. Sie sehen insbesondere die Begradigung der Duisburger Str. und die Erweiterung der Hochschule in den Bereich des untergenutzten ex-Bhf. Speldorf hinein als große städtebauliche Chance, die möglichst bals angegangen werden sollte. Dazu von April 2010: „Begradigung Duisburger Str. nicht gewollt? Zuviel Arbeit?“ Man kann nur hoffen, dass dies aus der Sander-Ära bald nur noch Vergangenheit ist! Einstimmig wurde der B-Plan eingeleitet

22.6.14: Das Land NRW will als Mitgesellschafter aus dem Flughafen Essen/Mülheim aussteigen. Die beiden anderen Gesellschafter, die Städte Essen und Mülheim, sind alles andere als begeistert: Das Land lasse die Städte mit dem Minusgeschäft alleine. Und nun? Man wird sehen! WAZ/NRZ: „Land NRW steigt aus dem Flughafen Essen/Mülheim aus“

21.6.14: Die Bezirksregierung (RP) als Finanz“aufsicht“ hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, vgl. WAZ: „Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko“. Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt auf dem Papier bis zum Jahr 2021 vollständig abbauen. Unabhängig davon, was ohnehin keine/r glaubt, ist die Stadt seit Ende März auch bilanziell hoffnungslos überschuldet nach der notwendigen Korrektur des Werts der RWE-Aktien, was in der Bilanz einen Verlust von 468 Mio. € bedeutete. Mehr in „Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit!!“ Derweil belaufen sich die voraussichtlichen Kassenkredite nur für 2014 auf bereits ca. 800 Mio. nach 746 Mio. in 2013! Man glaubt das alles kaum: Weder Stadt, noch Land wollen wirklich Strategien zum Schuldenabbau, wie einst Griechenland! Auch wenn es anscheinend nicht interessiert: Zur Erinnerung: „Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets“

31.5.14: WAZ: „Umstrittener Schrottbetrieb zieht zum Hafen um – Mehr als vier Jahrzehnte lang haben Bürger in Speldorf dafür gekämpft, jetzt ist es offenbar soweit: Der emissionsträchtige Schrottbetrieb Jost ist mit der Stadt handelseinig über den Kauf eines Grundstücksdirekt am Hafen. Der komplette Betrieb soll umziehen.“ Mehr auch in „Den gravierenden Fehler Standort “Fallwerk” Jost, Weseler Straße, endlich korrigieren!“ von Aug. 2013.

27.5.14: Mit 10,1% büßten die MBI 1,5% an Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl 2009 ein. Das allerdings ist bei 2 zusätzlichen Parteien (AfD und Piraten) und 3 zusätzlichen Wählergruppen, die im Vergleich zu 2009 mehr antraten, ein starkes Ergebnis. Ein richtiger Wahlkampf in der mit Problemen überhäuften Stadt wollte auch nicht aufkommen, was ebenfalls für die MBI nicht vorteilhaft war. Umso höher ist das Ergebis einzustufen. Was der neue, arg zersplitterte Rat bringen wird, muss sich zeigen. In allen 3 Bezirksvertretungen sind die MBI wieder mit je 2 in Fraktionsstärke vertreten. Im Rat haben die MBI nun 5 Sitze.

25.5.14: Europa- und Kommunalwahlen. Ergebnisse im Rathaus, wo auch die MBI einen Raum haben. Sollten die MBI wieder mit ausreichender Stärke im neuen Stadtrat vertreten sein, werden sie einige Punkte vorrangig und sobald als möglich in Angriff nehmen: MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Die WAZ-Medien wollten darüber nicht schreiben. Doch was soll`s.

Mehr in MH-News Mai/Juni 2014 hier