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MH-News März/April 2011

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25.4.11: Großproteste an 13 Standorten gegen Atomkraft, 25 Jahre nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl: Große, bundesweite Protestaktionen an Atom-Standorten. Mehr als 140.000 Menschen nahmen teil! Weiterer Protest überall am 28. Mai: Motto “Atomkraft Schluss!” Großdemonstrationen in 20 Städten

23. bis 25. April: Ostermarsch Rhein-Ruhr mit Auftaktkundgebung am Sa. um 10.30 in Duisburg und  Abschlusskundgebung am Mo. 16 Uhr in Dortmund. Aufruf hier. Bei den Ostermärschen demonstrieren Friedensinitiativen in diesem Jahr für den Abzug der Truppen aus Afghanistan, die Abschaffung der Atomwaffen und die Stilllegung der AKWs – gemeinsam mit Umweltgruppen und der Anti-AKW-Bewegung – 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl.

20.4.11: RWE-Jahreshauptversammlung in der Grugahalle in Essen. Ab 8 Uhr Kundgebung davor zum Empfang der Aktionär/innen. Mehr hier. Der erfolgreiche gemeinsame Ratsantrag von SPD, MBI und Grünen im Mülheimer Rat am 14.4. hat die OB und RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld beauftragt, das RWE zur Rücknahme der Klage wegen des stillgelegten AKW Biblis zu bewegen. Man darf gespannt sein!

19.4.11: Hunderte Mülheimer haben Abwasserklagen eingereicht gegen den unzulässigen Gebührenklau von 5,4 Mio € zur Haushaltssanierung, die ansonsten weniger als der Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Die Stellungnahme der Stadt zu den Klagen ist den meisten Klägern zugegangen und sie ist mehr als dürftig. Doch kein Wunder, da das Unrechtmäßige offensichtlich ist. Die MBI haben deshalb im Dez. Strafanzeige gestellt.

18.4.11: Von 12 bis 16 Uhr „Water meets money“-Kundgebung anlässlich des “global Water summits “, der vom 17. bis 19.4. im Interconti in Berlin stattfindet. Aktionen rund um den „Ammonitenbrunnen“ auf dem Olof-Palme-Platz (auch bekannt als „Elefantentor“) -> Lageplan. Zur Erinnerung: In Mülheim wurde 2002 das Wasserwerk RWW an das RWE verkauft. Zur Mülheimer Wasserprivatisierung: “Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheim und wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde” als pdf-Datei (150 KB)

17.4.11: Viele verärgerte Mülheimer Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie es geschehen konnte, dass ihre Stadt 6,1 Millionen Euro mit Swaps “verzockt” hat ? Geld, welches die Stadt mehr als dringend braucht. Die BI “Mülheim bleibt unser” fragt in einem offenen Brief an die Fraktionen im Stadtrat, welche Verantwortung die OB bei der Angelegenheit trägt.

15.4.11: Top 10.5. der Ratssitzung gestern war der MBI-Antrag, die Einkünfte der OB durch Nebentätigkeiten im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Der MBI-Antrag war erfolgreich. Frau Mühlenfeld hat die Daten der nicht-öffentlichen Vorlage im Internet veröffentlicht, nachzulesen hier und der Punkt wurde öffentlich behandelt!

14.4.11: Ratssitzung der Stadt Mülheim, u.a. mit gemeinsamem Antrag von SPD, MBI und Grünen, der die OB verpflichten soll, das RWE zur Rücknahme der Klage wegen des stillgelegten AKW Biblis zu bewegen, der Ratsresolution aller Fraktionen zum geplanten Hospiz an der Friedrichstr., mit der eine solche Einrichtung für Mülheim begrüßt und befürwortet wird, dem MBI-Antrag zu swaps: 1.) ein Sekulationsverbot zu beschließen 2.) eine Klage vorzubereiten gegen die Verantwortlichen für die Millionenverluste, dem MBI-Antrag, für das bedrohte Denkmal der Troostschen Weberei ein Museumskonzept mit dem LVR anzugehen und dem MBI-Antrag, die Einkünfte der OB durch Nebentätigkeiten im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Ansonsten steht fast nichts auf der Tagesordnung, warum auch. Schon überhaupt nicht ein Punkt zur neuen Großbaustelle Aktienstr./Nordbrücke, dem selbsterzeugten Supergau!

13.4.11: WAZ: “Finanzen : Kämmerei der Stadt Mülheim warnt vor absehbarer Pleite in acht Jahren. Über 100 Mio. Haushaltsloch bei weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen und über 550 Mio. Kassenkrediten. Mahagonny a.d. Ruhr! Oh weia! Aber für 15 Mio. den Brückenkopf +overflies in eine riesige Ampelkreuzung umwandeln, nur für den „anderen Blick“, denn verkehrlich ist das kontraproduktiv. Das ist unseriöses Wirtschaften! Durch Verschleppung der Etatverabschiedung bis in den Okt. konnte ja weiter Geld verballert werden für Stadionumbau und vor allem Ruhrbania, kurzum für die gefräßigen „heiligen Kühe“. Und der RP bescheinigte zwar notgedrungen Ende März 2011(!), dass der Etat 2010 nicht ausgeglichen ist, doch lobte er gar noch das Sanierungs“konzept“ der Stadt Mülheim, das für normale Menschen aber unkenntlich ist!

12.4.11: Gestern war Finanzausschuss, u.a. mit MBI-Antrag auf generelles Spekulationsverbot der Stadt und Klagen einzureichen gegen Kämmerer, WestLB, aber  auch gegen die Aufsichtsbehörde des RP, die Zocken selbst im Nothaushalt erlaubte. Erst einmal erhalten jetzt alle Fraktionen Akteneinsicht zur Frage der Verantwortlichkeit. Also alles wieder auf die lange Bank geschoben! Unsere Stadt Mülheim hatte bekanntlich mit Derivaten bereits bis 2008 6,1 Mio. € Verluste gemacht. Außerdem der MBI-Antrag, Gelder für die überfällige Tierheimsanierung bereit zu stellen. Dies geschieht und die Arbeiten werden im Winter beginnen. Dagegen lehnen die MBI den überflüssigen behindertengerechten Ausbau des Otto-Pankok-Gymnasiums für nur 1 Schülerin ab. Das wurde dann auch zurückgestellt.

11.4.11: Riesenchaos an der Kreuzung Aktien-/Friedrich-Ebert-Str., wo heute die Arbeiten zum Abriss der nächsten Rampe zur Nordbrücke begannen, einer Art mutwillig selbst erzeugtem Supergau für die Innenstadt und den Stadtsäckel der Stadt Mülheim. Damit wird der danieder liegenden Innenstadt fast ein weiteres ganzes Jahr die Rekonvalenzmöglichkeit geraubt. Die überflüssige, verkehrlich kontraproduktive und finanziell unverantwortliche Maßnahme ist nicht mehr zu vermitteln, es sei denn als Machtdemonstration zur Vergewaltigung der eigenen Stadt und ihrer Bewohner. Der überfällige MBI-Antrag für ein Moratorium zu Ruhrbania jenseits der Eisenbahnbrücke fand am 16.3. keine Mehrheit. Unverantwortlich und dumm! Mehr hier

11.4.11: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe; Innenstadtkrise, FH ohne Ruhrbania und das Ruhrbania-Chaos erfordern dringend ein Umdenken! Die Bauwut beenden!

10.4.11: Am 14.4. ist Ratssitzung in Mülheim/Ruhr, der mit Abstand am meisten dem RWE verbundenen Kommune.  SPD, MBI und Bündnis 90/Die Grünen haben den gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung eingereicht, als pdf-Datei (47 KB) hier, der die OB verpflichten soll, das RWE zur Rücknahme der Klage wegen des stillgelegten AKW Biblis zu bewegen.

9.4.11: Den unverständlichen Rückbau der Ruhrorter Str.  als Hauptausfallstr. zur Autobahn kann man bereits niemandem erklären. Ab nächste Woche soll nun auch noch die Rampe (overfly) von der Aktienstr. Ri. Speldorf und Innenstadt abgerissen werden. Die Finanzen sind hoffnungslos zerrüttet, die Innenstadt liegt am Boden, doch unbeirrt wird weiter gemacht, als hätte man/frau nicht bereits genug nicht mehr korrigierbarer Fehler begangen, ob in der Innenstadt oder in Speldorf oder beim Haushalt oder bei den Parkgebühren oder … Manches in der Ruhrstadt erinnert sehr stark an die Daueraufführung des Dilettantenstadel! Da tröstet den normalen Mülheimer nur die Meldung in der WAZ, “Baumkrankheit Massaria keine große Gefahr für Anwohner in Mülheim“, anders als in Essen oder Dortmund. Na denn!

8.4.11: Die Beschlussvorlage V 11/0257-01, TOP 7.1 lautet „Barrierefreier Umbau des Hauptgebäudes der Otto-Pankok-Schule“. Damit soll der Baubeschluss für eine zusätzliche Maßnahme beschlossen werden, die bisher in der Dringlichkeitsliste des Wirtschaftsplans 2011 für den Immoservice nicht enthalten ist. 300.000 € sollen verbaut werden, um außerplanmäßig einer Schülerin im Rollstuhl den Besuch des OP zu ermöglichen. Das ist auf den 1. Blick löblich, doch nur auf den 1. Blick. Die Maßnahme erscheint nämlich aus verschiedenen Gründen unangemessen, auch weil u.a. die Luisenschule für viel Geld gerade behindertengerecht ausgebaut wird. Der AGB als Interessensverband der Behinderten hat bereits sein Veto eingelegt und deutlich gemacht, warum diese Maßnahme so weder notwendig, noch wirklich sinnvoll ist. Die MBI unterstützen den AGB in dem Punkt voll und ganz!

7.4.11: Hauptausschuss mit peinlicher Diskussion zu dem SPD-Antrag für eine völlig überflüssige Zukunftwerkstatt zum Bildungsstandort Eppinghoven. Das endlose Nachkarten wegen der beendeten sog. Zukunftsschule ist schwer erträglich.  Außerdem ein langer Vortrag der Dezernentin zur “Charmeoffensive Innenstadt”. Irgendwie bedenklich beim rasanten Niedergang derselben, z.B. nachlesbar im WAZ-Artikel heute: “Leerstand auf der Leineweberstraße in Mülheim wird immer mehr zum Problem”

6.4.11: Erneuter MBI-Brief an Umweltminister Remmel zum Fallwerk Weseler Str. in Mülheim – Speldorf. Was muss eigentlich noch passieren, damit endlich etwas passiert? Seit Jahren werden dort im Wasserschutzgebiet z. T. erhebliche überhöhte Werte von Giftstoffen und Schwermetallen in unmittelbarer Umgebung der Fa. Jost gemessen, u. a. von Cadmium, Chrom, Blei, Arsen u. Nickel.  Zuletzt (2009) wurde der Grenzwert von Nickel um das 60 fache übertroffen. Den Behörden sind diese Werte seit Jahren bekannt! Nachdem Mitte vorigen Jahres die Werte in der Öffentlichkeit bekannt wurden (WDR-Lokalzeit Ruhr), brach bei einigen Leuten Panik aus. Passiert ist bisher nichts. Über Jahre wurde die lärmige Schrottschere ohne Genehmigung betrieben. Konsequenzen? Keine. Als weiterer Skandal stellte sich nun heraus, dass die über Jahrzehnte getätigten Lärm- und Erschütterungsmessungen von der Bezirksregierung  und deren Vorgänger falsch bewertet wurden. Mehr zu dem Skandalwerk hier

5.4.11: Kulturausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, für das bedrohte Denkmal der Troostschen Weberei im Luisental neben dem Franziskushaus den LVR davon zu überzeugen ein Museum zu errichten. Der Rat der Stadt hatte bereits eine Resolution verabschiedet, um dieses einmalige, der Nachwelt zu erhaltende Gebäude (als Zeugnis der frühindustriellen Entwicklung unserer Region), vor dem Verfall zu bewahren. Die August-Thyssen-Stiftung hat bekanntlich Klage eingereicht, weil die Stadt die Abrissgenehmigung verweigerte. Die Verwaltung berichtete, es sei nichts zu machen. Daraufhin wurde nicht abgestimmt. Außerdem geht es um die geplante Rückführung des Eigenbetriebs Kultur in ein Amt, wie von SPD und CDU im Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Die Beschäftigten und die Kulturvereine wehren sich vehement dagegen.

4.4.11: Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Versorgung Demezkranker, Änderungen durch die Gesundheitsrefom, Heimaufsicht und Wohn- und Teilhabegesetz NRW.

3.4.11: Die Auseinandersetzung um die Schließung von ev. Gemeindezentren betrifft nicht nur die Markuskirchengemeinde in Winkhausen, wo sich die Menschen von Winkhausen24 bisher erfolgreich wehren. Bereits im Okt. 2009 dachte die Vereinte Ev. Kirchengemeinde (VEK) an, das Gemeindezentrum Christuskirche samt Kindergarten „Das Raadthäuschen“ 2012 zu schließen. Gleich regte sich Protest – nicht gegen die Schließung der Kirche, aber gegen die des Raadthäuschens. Inzwischen ist die VEK mit ihren Gedankenspielen weiter, stellte Anfang März der Gemeinde vier mögliche Umstrukturierungsmodelle vor, die diesmal bis ins Jahr 2020 denken und noch weitreichendere Schließungen umfassen (wir berichteten). Der Unmut in Raadt ist dadurch nochmals gewachsen. Die Kindergarten-Eltern fühlen sich ignoriert und schrieben nun einen offenen Brief ans Presbyterium.

 

2.4.11: Das RWE hat anders als EON Klage selbst gegen die Moratoriumsentscheidung der Bundesregierung zu Schrottreaktoren wie Biblis eingereicht. Ruhrgebietsweite Großdemonstration in Essen um 13.00 Uhr, ab Willy-Brandt-Platz (Nähe Hbf Essen) und zum RWE am Opernplatz: Ruhrstädte raus aus dem Atomkonzern RWE!”. Mehr auch hier. Am 20. April findet die RWE-Hauptversammlung statt. Vielleicht kapieren einige Aktionäre doch, dass der Konzern mit seinem Atomkurs in keine sichere Zukunft geht! RWE, oh weh, oh weh!

Pünktlich zum 1. April 2011: Frau Sander hoch- und weggelobt! Dezernentenstelle zum Nulltarif eingespart und fast alle Probleme fast überall gelöst! Mehr hier

31.3.11: Um 19.30 Uhr in der Sendung Lokalzeit Essen des WDR-Fernsehens ein Bericht über das zerstörerische Bauprojekt “Mendener/Bergerstr.”, über die BI “Schützt Menden” und das nicht nachvollziehbare Dauerverschieben des Ausstiegs aus dem Projekt, gegen Sinn und Verstand durch SPD und CDU.

31.3.11: Ab 16:30 im Rathaus in Duisburg, Zimmer 300, Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Auf der Tagesordnung steht die Beschlussfassung über den weiteren Fortgang der Autohof-Planung am Kaiserberg. Mehr hier

30.3.11: Im Streit um riskante Zinswetten wie swaps hat die Deutschen Bank bekanntlich eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof erlitten. Sie muss für den verursachten Schaden zahlen. Etliche Städte, kommunale Unternehmen und Mittelständler haben mit dem Finanzprodukt Verluste gemacht und sie werden Schadensersatz einklagen. Und Mülheim? Warum Fehlanzeige? Ein heißer Streit ist entbrannt zwischen Verursacher Bultmann und seinen Nachfolgern. Trotz der BGH-Grundsatzentscheidung will Mülheim nämlich keinen Schadensersatz einklagen. Die WAZ bezweifelt die Professionalität:“Stadt gerät wegen Zinswette-Pleite unter Druck”. Die MBI dagegen stellten den Antrag auf generelles Spekulationsverbot und Klagen auch gegen die Aufsichtsbehörde des RP, die Zocken selbst im Nothaushalt erlaubte. Unsere Stadt Mülheim hatte bekanntlich mit Derivaten bereits bis 2008 6 Mio. € Verluste gemacht.

29.3.11: Wirtschaftsausschuss, zuständig auch für Mobilität und Verkehr.Es geht um ruhrgebietsweite Umweltzone, die von den OBs bereits verkündet wurde, ohne beschlossen zu sein, dann noch um Parkraumbewirtschaftung (ein Superflop und gähn!), nur das Thema “Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?!” steht nicht auf der Tagesordnung, peinlich!

28.3.11: Bürgersprechstunde mit Hannelore Sporkhorst, sachkundige Bürgerin der MBI im Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Konzeptlose Optimierung des ÖPNV-Netzes? Ausstiegsszenario für den Flughafen jetzt, Seniorenberatung!

27.3.11: Im Südwesten Deutschlands wurde gewählt und Schwarz-Gelb hat deutlich verloren, zuallererst wegen ihrer verheerenden Fehlentscheidung im Herbst zur Laufzeitverlängerung von AKWs. Selbst ohne die fürchterliche Apokalypse in Japan war das für Mappus&Co das entscheidende Eigentor. Mit dem Verlust von Baden-Würtemberg ist die Merkel-Regierung nun deutlichst geschwächt. Und in Rheinland-Pfalz? Beck hat dort keine absolute Mehrheit mehr, die FDP ist ganz raus und die Grünen haben fast 15%. Beck muss mit Ihnen koalieren. Neben dem alles überlagernden Atomkraftthema haben die Grünen RLP sich vor allem profiliert mit der Ablehnung des zerstörerischen Baus der Hochmoselbrücke (Spiegel: “Frevel am Fluss!”), einem der übelsten Fehlprojekte der Republik und Inbegriff der Vernichtung von Heimat und landschaftlicher Schönheit selbst ohne nachweisbaren Verkehrswert. Mehr hier oder bei “Pro Mosel”. Der BUND fordert gegenüber den Verhandlungsführern von SPD und Grünen zur Bildung einer Regierung von Rheinland-Pfalz den Verzicht verschiedener Großprojekte. An erster Stelle steht der Hochmoselübergang. Musterbrief dazuhier Eine Petition an den Landtag von Rheinland-Pfalz zum Stopp der Hochmoselbrücke ist seit 30.3.11 freigeschaltet. Jede/r kann bis zum 9.5.11 mitstimmen. Infos und Mitzeichnung hier

26.3.11: Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln, München zu “Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!” Mit ca. 250.000 Menschen demonstrierten soviele für den Atomausstieg wie noch nie zuvor in Deutschland!

26.3.11: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt 3/11: “Japan, Arabien: Die Welt am Scheideweg und Mülheim im Tiefschlaf des völligen Drunter und Drüber!” als pdf-Datei (452 KB)

25.3.11: Etliche Kläger erhielten Schreiben vom Verwaltungsgericht folgenden Inhalts: “Auf Grund der Vielzahl der gegen die Abwassergebührenbescheide der Beklagten für das Veranlagungsjahr 2011 erhobenen Klagen mit derselben Sach- und Rechtslage erwägt das Gericht, ein Verfahren als Musterverfahren durchzuführen und die übrigen Verfahren in prozessualer Hinsicht durch Klagerücknahmen zu beenden mit der Folge, dass die Verfahrenskosten zunächst die die Kläger tragen. Die Beklagte hat sich gegenüber dem Gericht mit einem derartigen Verfahren einverstanden und insoweit bereit erklärt, sämtliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des Musterverfahrens abzuwickeln….”

24.3.11: Hearing als öffentliche Veranstaltung ab 18 Uhr im Festsaal der Stadthalle zur Vergabe der Stromkonzession. 6 Versorger haben Interesse bekundet, darunter die medl und „natürlich“ das RWE, das ursprünglich eine vorzeitige Verlängerung um 20 Jahre wollte. Mehr hier. Mit dabei der VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und als Gegenpol der BdEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), außerdem der Kämmerer von Ludwigsburg, wo die Stromkonzession rekommunalisiert wurde, und der OB aus Werne, wo dagegen gestimmt wurde. Moderator Allmendinger, Vorstand der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs WP Partner, war recht eindeutig gegen die Kommunalisierung des Stromnetzes und er versuchte deutlich, alle Argumente entsprechend zu kommentieren oder umzulenken. Fazit der Veranstaltung: Da Mülheim anders als Ludwigsburg hoch verschuldet ist, soll das RWE doch weiter das Netz behalten. Außerdem könne man mit dem Netz ohnehin keinen Einfluss auf die Energiewirtschaft nehmen. Na denn, und Atomkraft ist sicher und Japan war nur ein Tsunami und den gibt es in Deutschland nicht. Doch Sarkasmus beiseite. Atomausstieg beginnt vor Ort! auch in der RWE-Stadt Mülheim?

23.3.11: Im Streit um riskante Zinswetten wie swaps hat die Deutschen Bank eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof, der allerobersten Instanz, erlitten. Die Deutsche Bank muss für den verursachten Schaden zahlen. Das hat Signalwirkung: Etliche Städte, kommunale Unternehmen und Mittelständler haben mit dem Finanzprodukt Verluste gemacht und sie werden Schadensersatz einklagen. Und Mülheim? Warum Fehlanzeige? Unsere Stadt Mülheim hatte bekanntlich mit Derivaten bereits bis 2008 6 Mio. € Verluste gemacht.

22.3.11: Film „WATER MAKES MONEY – Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen“ von Leslie Franke um 20h15 auf ARTE (Wiederholung Donnerstag, 24.3. 10h05). Mehr hier Zum Thema auch die Mülheimer Wasserprivatisierung: “Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheim und wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde” als pdf-Datei (150 KB)

21.3.11: Mahnwachen zu den AKW-Gefahren und für den AKW-Ausstieg u.a. in Essen von 18 bis 19 Uhr am Opernplatz 1, vor dem Haupteingang des RWE Turmes, in Mülheim um 18 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte und in Duisburg ab 18 Uhr, Königstraße, am bunten Vogel. Mehr zu Terminen von Mahnwachen hier

21.3.11: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin der MBI im Gender-, Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unseriös finanzierte Stadionpläne des VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen! FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania!

20.3.11: Offener Brief der BI “Frische Luft für Mülheim” an die Mülheimer NRW-Ministerpräsidentin Kraft zum Thema: “Unverantwortlicher Umgang mit Flächenverbrauch in NRW, Beispiel Mülheim an der Ruhr” als pdf-Datei (62 KB)

19.3.11: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft zu letzten Großkundgebung mit Demo vor der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg auf, heute um 14 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wurde das bisherige Motto „Den Wechsel wählen – Demokratie statt Stuttgart 21“ geändert in: “Abschalten – Abwählen – Oben Bleiben!” Im Anschluss gegen 15 Uhr gibt es einen Demozug durch die Stadt und zurück zum Schlossplatz. Am Montag, 21.3., um 18 Uhr beginnt die 68. Montagsdemo auf dem Arnulf-Klett-Platz (direkt vor dem Hauptbahnhof). Nach der Kundgebung führt der Demozug zum Schloßplatz als sog. “Schwabenstreich”. Am Di. werden über 35.000 Unterschriften für einen Stuttgarter Bürgerentscheid zu S21 übergeben. Weitere Termine und Veranstaltungen. Mehr auch in Ruhrbania als Vorbild für Schuttgart? Hoffentlich nicht!

18.3.11: Frau OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan müssen beim RP antanzen, um den nachträglichen Bescheid in Empfang zu nehmen, dass Mülheim 2010 im Nothaushalt gewesen wäre. Absurd!! Und der RP lobt Mülheim auch noch für seinen Nothaushalt! Man glaubt es kaum!

17.3.11: OVG-Urteil bestätigt Köln-Godorfer Hafen-Gegner! “Die bisherigen Pläne zum Ausbau des Godorfer Hafens sind mit dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) endgültig gescheitert”, erklärt Helmut Feld für die Aktionsgemeinschaft Contra Ausbau Godorfer Hafen (ACAGH). “Das Planungsverfahren ist rechtswidrig. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das OVG-Urteil ist eine schwere Niederlage für die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die das Prestigeprojekt seit Jahren gegen den Widerstand der Kölner Bürger durchzusetzen versucht und für die Kölner SPD und CDU, die den Hafenausbau politisch unterstützen.” Ähnlich wie in Mülheim zu Banania hatte der Kölner Rat sogar 35000 Unterschriften des Bürgerbegehrens für unzulässig erklärt und den Bürgerentscheid verhindert. Aus Mülheimer Sicht kann man nur bedauern, dass die Ruhrbania-Planung nicht beim OVG landete! Mehr zum verschaukelten Mülheimer Bürgerbegehren gegen den Ruhrbania-Wahnsinn

16.3.11: Erdbeben der Stufe 9 auf der Richter-Skala, der folgende verheerende Tsunami und dann auch noch die Riesenkatastrophe in den explodierenden Reaktorblöcken von Fukushima. Die Ereignisse in Japan sind apokalyptisch und viele Menschen auch in Deutschland fühlen sich hilflos. Ausstieg aus der AKW-Technologie! Was wir und Sie gegen die unbeherrschbare Atomtechnologie tun können, denn Fukushima ist überall!!!

15.3.11: MH am Scheideweg und aus der Kurve geraten!? Im Planungsausschuss ging es außer dem erneut abgelehnten Moratoriumsantrag zu Ruhrbania und dem erneut vertagten Ausstiegsbeschluss zum B-Plan „Mendener/Bergerstr.“ noch um etliche weitere MBI-Punkte: Der MBI-Antrag zu planungsrechtlichen Grundlagen des Fallwerks Weseler Str., womit die Lärm- und Erschütterungsgutachten künstlich heruntergerechnet wurden. Die Firma ten Brinke aus Bochholt war in den vergangenen Jahren an vielen Mülheimer Bauprojekten beteiligt. Nun ist die Firma im Zusammenhang mit den BLB-Korruptionsskandalen ins direkte Visier der Staatsanwaltschaft gelangt wegen massivem Betrugsverdachts u.a. beim Bau des Kölner Polizeipräsidiums. Ten Brinke möchte in Mülheim u.a. auch noch am Hantenweg in höchst sensiblem Außenbereich bauen, ebenso am Kuhlendahl, wofür am Di. ein B-Plan V 11(v) eingeleitet werden soll. Die MBI fragen deshalb nach, ob Projekte der Firma nicht auf Eis gelegt werden müssten! Erneute MBI-Anfrage zu dem Kahlschlag zwischen Rennbahn und Duisburger Str. vor und oberhalb des neuen Golf-Übungsplatzes von Herrn Schmitz, und zwar auch in Ausgleichsflächen für die seinerzeitige Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes an der Ruhrorter Str. neben VW Schultz. In 4 Sitzungen hat die Verwaltung bereits die Auskunft verweigert! Skandalös! Anfrage zu Umbauarbeiten im 1. und 2. Obergeschoss der Stadthalle im Seitengebäude entlang der Schlossbrücke und Anfrage zur Zukunft von Gebäude und Gelände der leerstehenden Fabrik Hammann zwischen Hansastraße und Lutherstraße. Drunter und drüber! Kurzbericht eines für die Demokratie verheerenden Ausschusses

14.3.11: Die Apokalypse in Japan hat selbst Frau Merkel zu einem Moratorium zu der Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler veranlasst. Na endlich!

13.3.11: Nach Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima, Asse u.v.m.: Es darf nur eine Konsequenz spätestens aus der japanischen Atomkatastrophe geben: Ausstieg auch aus der sog. „friedlichen“, aber unbeherrschbaren Nutzung der Atomkraft, und zwar überall! Zeitenwende! In der Anlage Fukushima 1 in Japan explodierte nach dem Erdbeben ein Reaktorgebäudeind und eine massiv erhöhte Radioaktivität wurde gemessen, wie der Fernsehsender NHK berichtete. Die Behörde für atomare Sicherheit schloss selbst eine Kernschmelze nicht aus. Laut NHK wurden bei der Explosion Dach und Mauern eines Reaktorgebäudes zerstört. Dieses Ereignis wird die gesamte politische und wirtschaftliche Diskussion sowie Entwicklung weltweit und auch in Deutschland radikal verändern. RWE und die Atomstadt Mülheim werden nur überleben können, wenn sie die durch Fukushima völlig geänderten Realitäten akzeptieren!!!

13.3.11: Die Bäume-Jagdsaison scheint in Mülheim eröffnet: Düsseldorfer Str., Witthausbusch, Bottenbruch, Lönsweg und gestern 12 Riesenpappeln an der Saarner Str. sind nur einige Beispiele der letzten Tage. Viele Mitbürger/innen sind empört, auch wegen der typisch vera…… Begründungen wie die Gefahr durch „Totholzbildung“. Ganz so, als stünden z.B. an Spielplätzen bösartige Bäume herum, die heimlich „Totholz“ gebildet haben und wenn ein Kind kommt, werfen sie es auf die Kinder, diese bösen, menschenfeindlichen Bäume! Doch Scherz beiseite zu dem „plötzlichen Baumtod“, der im Ruhrbananania-Stadtgebiet zu grassieren scheint. Zum Thema auch: „Desertification-Helga mit Ruhrbania Desolata“

12.3.11: Große Anti-Atom-Menschenkette vom Risikoreaktor Neckarwestheim bis in die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart. Zwei Wochen später wird im „Ländle“ gewählt. Eine neue Landesregierung muss den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen – und die völlig überalterten baden-württembergischen Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg abschalten. Mehr unter http://www.anti-atom-kette.de. Mind. 60.000 Menschen nahmen teil, sicherlich viel mehr, als CDU und FDP oder SPD und Grüne je auf die Beine stellen können!

11.3.11: Die Firma ten Brinke aus Bochholt war in den vergangenen Jahren an vielen Mülheimer Bauprojekten beteiligt. Nun ist die Firma im Zusammenhang mit den BLB-Korruptionsskandalen ins direkte Visier der Staatsanwaltschaft gelangt wegen massivem Betrugsverdachts u.a. beim Bau des Kölner Polizeipräsidiums, vgl. WAZ-Artikel vom 23. Feb.. Ten Brinke möchte in Mülheim u.a. auch noch am Hantenweg in höchst sensiblem Außenbereich bauen, ebenso am Kuhlendahl, wofür am Di. ein B-Plan V 11(v) eingeleitet werden soll. Die MBI fragen deshalb im Planungsausschuss am 15. März nach, ob Projekte der Firma nicht auf Eis gelegt werden müssten! Mehr hier

10.3.11: Wie vor den Wahlen letztes Jahr angekündigt, möchte die NRW-Regierung einen „Kommunalsoli“ einführen, d.h. die wenigen nicht überverschuldeten NRW-Kommunen sollen den anderen was abgeben. Klingt auf den ersten Moment nach Solidarität o.ä., ist aber nur eine realitätsferne Schnapsidee. Derartige „Kommunalsoli“ finden ja bereits verfassungsmäßig statt etwa bei den Schlüsselzuweisungen oder u.a. auch bei den Beiträgen zur Umlage der Landschaftsverbände. Das Land stiehlt sich so aus der Verantwortung, wenn es Städte für andere Städte aufkommen lassen will. Funktionieren kann und wird das ohnehin nicht. Wenn z.B. Düsseldorfer oder Langenfelder Bürger sich ansehen würden, wie in Mülheim das Geld sinnlos verballert wird z.B. für die kontraproduktive Riesenkreuzung Nordbrücke/Tourainer Ring oder für Mio-Mieten für Rathausersatzräume o.ä., würden sie Amok laufen, wenn sie dafür z.B. Kindergartengebühren erheben bzw. erhöhen müssten. Oder wenn einige kleinere Städte, die seriös gewirtschaftet haben, ihr Geld für Bonn geben müssten, nur weil Frau Diekmann einem koreanischen Betrüger für das WTCCB zumindest leichtfertigst auf den Leim ging oder für die Kölner U-Bahn-Schlampereien gigantischen Ausmaßes oder, und, ……………. Mehr zu Verschuldung selbstverschuldet?

9.3.11: Am Aschermittwoch ist alles am Ascher…. Zum katastrophalen Zustand der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin folgender Artikel in der NrhZ Nr. 292: Der Neoliberalismus frisst seine Kinder – Beispiel Mülheim/Ruhr”, auch als pdf-Datei (44 KB). Zum Thema auch: Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr“

9.3.11: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe; Innenstadtkrise, FH ohne Ruhrbania und das Ruhrbania-Chaos erfordern dringend ein Umdenken! Die Bauwut beenden!

8.3.11: Weltfrauentag mit aufgesetzten, realitätsfernen Beiträgen in vielen Medien über Gleichberechtigung für Deutsche. Niemand in Mülheim darf z.B. offiziell das Total-Versagen des herrschenden Frauen-Triumvirats Mühlenfeld, Sander, Kammerichs thematisieren. Auch die hochgradig bedenkliche Entscheidung im Rat am 28.2. zur inhouse-Betreuung für Kinder von Rathaus-Beschäftigten und die offensichtlichen Lügen der Gleichstellungsbeauftragten sind tabu. Mehr hier. Nicht einmal der völlig funktionslose Gender-Ausschuss als riesige Geldverschwendung ist in Mülheim diskutabel, da SPD, Grüne und Linke in dem Punkt völlig vrtblendet auf ihrer 1-Stimmen-Mehrheit beharren!

7.3.11: Rosi`s Montag mit “De Zuch kütt” und ein letztes Mal Brauchtums-Urlaub für Beschäftigte der Stadt. Die Einsparmaßnahme für dieses Jahr wurde u.a. deshalb zurückgenommen, weil der Personalrat nicht vorschriftsmäßig beteiligt worden war. Der Dauer-Schtunk um Ruhrbania in “Das Mölmsche Möhnen-Dreigestirn”. Der Mölmsche Zuch vermied jegliche Kritik an der katastrophalen Mölmschen Realität und ihren RepräsentantInnen. Das war so peinlich, das selbst die WAZ nur noch titulieren konnte: “Viel Sonne und wenig Satire beim Rosenmontag in Mülheim”. Es ist hochgradig bedenklich bzw. bezeichnend, wenn auch die Karnevalisten bereits Selbstzensur ausüben!

6.3.11: Über 100 Klagen gegen die unzulässig überhöhten Abwassergebühren der Stadt Mülheim sind beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangen, darunter etliche Eigentümergemeinschaften. Man darf gespannt sein. Ebenso, wie und wann die Staatsanwaltschaft endlich die MBI-Strafanzeige gegen Verantwortliche der Stadtspitze behandelt wegen Veruntreuung von Gebühren durch verbotene Überführung von 5,4 Mio. € in den Stadtsäckel.

 

5.3.11: Bekanntlich waren wesentliche Teile des ÖPNV-“Optimierungs“konzeptes, wie das 100.000 € teure Gutachten von Spiekermann sie vorschlug (Kappung Linie 102, Vorverlegung Nachtnetz usw.), bereits vom Tisch, noch bevor sie hätten behandelt werden können. Jetzt das nächste Gutachten zu “Busse statt Bahnen?”, aber nur als Geheimsache! Wie bitte? Wozu die Geheimniskrämerei?

4.3.11: Der Bonner Stadtrat beschloss einzig gegen die SPD auf Antrag des Bonner Bürger Bündnisses BBB die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Ex-OB Bärbel Dieckmann wegen möglicher schwerer Dienstvergehen im Zusammenhang mit den skandalösen Betrugsgeschichten um das Kongresszentrum (WCCB) und den windigen koreanischen Investor. Der Gatte von Frau Dieckmann war vor dem Rüttgers-Intermezzo samals NRW-Justizminister und SPD-Landesvorsitzender. Doch das WCCB hat dann Frau Kraft aus Mülheim nach oben gespült als after-Rüttgers.

3.3.11: Weiberfastnacht und die OB übergibt die Schlüssel für ein nicht betretbares Rathaus. Warum die Mülheimer Ratssitzung am Montag und im RWE-Aquatorium in Styrum stattfand: “Das Mölmsche Möhnen-Dreigestirn” in NrhZ Nr. 291. Beispielhaft für das selbst erzeugte, zig-Millionen-teure Mülheimer Riesen-Verkehrschaos zwei mögliche Wege eines Stadtverordneten von der Vorbereitungs- zur Ratssitzung im fernen Aquatorium mangels Rathaus

2.3.11: “In den vergangenen Jahren seien in Mülheim zu viele Handelsflächen für Discounter zugelassen worden – diesen Vorwurf erhebt der Einzelhandelsverband gegen die Mülheimer Stadtplaner. Auch die vielen Trödelmärkte machten Geschäften das Leben schwer.” Der ganze WAZ-Artikel hier. Zur katastrophalen Lage der Mülheimer Innenstadt empfahl die OB im WAZ-Interview am Sa., sich von der Einkaufsstadt zu verabschieden. Zu Recht erhebt der Einzelhandelsverband massive Vorwürfe gegen die Stadt. Nur leider standen die MBI ein Jahrzehnt fast immer alleine gegen Discounter-Wildwuchs und exzessive Genehmigung von Trödelmärkten. Der Neoliberalismus frisst seine Kinder, Beispiel Mülheim. Zu den Ruhrbania-Innenstadttrümmern auch das Video „Ruhrbania 2011: Niedergang in Ruinen“ hier

1.3.11: BV 3 und erneute MBI-Anfrage zu dem Kahlschlag zwischen Rennbahn und Duisburger Str. vor und oberhalb des neuen Golf-Übungsplatzes von Herrn Schmitz, und zwar auch in Ausgleichsflächen für die seinerzeitige Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes an der Ruhrorter Str. neben VW Schultz. Auch dabei verweigerte die Verwaltung erneut eine Beantwortung der MBI-Fragen! Unglaublich, dass in der 4. Sitzung hintereinander die Auskunft verweigert wurde! Die Anfrage wird nun wiederholt für den Planungsausschuss am 15. März

11.12.10: Überregionale Kundgebung ab 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Stuttgart und danach Großdemo, an der wieder über 50.000 Menschen teilnahmen! Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 “Stuttgart ist überall!”

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