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MH-News März/April 2012

Aktuelle Tagesmeldungen aus Mülheim hier

Meldungen vom 1. März bis 30. April 2012

30.4.12: Finanzausschuss mit Schwerpunkt swap-Debakel der Stadt Mülheim. Ergebnis? Fehlanzeige
30.4.12:
Sprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI “Hexbachtal” und MBI-Vertreter im Schulausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schulentwicklungsplan nun neu? Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania! notwendige Pflegemaßnahmen in Hexbach- und Horbachtal! Mülheimer Bauwut ist Harakiri!

29.4.12: Seit Wochenbeginn wird auch der letzte overfly am Ende der Nordbrücke abgerissen, der von Styrum neben der Hütte auf die Brücke. Das ganze soll bis 11. Mai gehen. Damit fällt der letzte der 4 overflies am Brückenkopf. Weit über 100 Bäume mussten dabei  auch entfernt werden. Für 15 Mio. wurde eine riesige Doppelampelkreuzung geschaffen als große Asphaltwüste, verkehrlich kontraproduktiv, doch alles für Ruhrbania. Mehr auch in „Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!?“ oder in „GroundzeroMH : Schutt&Schande pur, in MH a.d. Ruhr?“

28.4.12: Walnussfest der BI “Frische Luft für Mülheim” an der Ecke Waldsaum/Tilsiter Straße ab 15 Uhr. Die BI kämpft dagegen, dass der Acker Tilsiter Str./Oppspring zugebaut wird, auch weil er für die Durchlüftung der Innenstadt von Rumbachtal/Essener Str. her von großer Bedeutung ist!

27.4.12: Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt: Die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf z.B.. Andere Problembereiche dagegen wurden kurzsichtig und dilettantisch selbst erzeugt und dann über lange Zeit durch Verschleppung usw. nicht wieder korrigiert, nur um das Gesicht zu wahren oder um mit dem Kopf durch die Wand doch noch Fakten zu schaffen, auch gegen Vernunft, gegen Vorschriften oder Sinn und Verstand. Das Debakel um das ÖPNV-„Optimierungs“konzept und der Sportplatzbau in Heißen u.a. auf Kosten des Schulsports in Styrum sind nur 2 Beispiele. Oder aber auch das blamable Theater um die Parkgebühren: Parken in Mülheim: Konzept der Konzeptlosigkeit?

26.4.12: Hauptausschuss der Stadt Mülheim, u.a. zu Sanierung des Tierheims und zur Berufung gegen das Urteil zur Einsichtnahme der WAZ in das swap-Gutachten. Dazu auch NRhZ Nr. 350 vom 18.4.12: Geheimniskrämerei als weitere Vertuschung zum swap-Debakel! auch als pdf-Datei (41 KB). Das Gutachten der Düsseldorfer Kanzlei spricht die Mülheimer Verantwortlichen frei und  empfiehlt keine Schadensersatzklage gegen die Commerzbank wegen der swaps, aber wegen der späteren Währungsspekulation, vgl. WAZ: “Stadt will von West LB Schadenersatz für Desaster mit Swaps”

25.4.12: Exxon hat nun ein Gutachten zu fracking anfertigen lassen und – welche Überraschung – die Gutachter halten die Risiken für beherrschbar. Die Riesengefahr ist aber noch lange nicht gebannt, nur aufgeschoben. Die claims in NRW sind zwischen Exxon und Wintershall längst abgesteckt. Wintershall hat sich bereits ein „Aufsuchungsfeld“ entlang des Ruhrverlaufs vom Sauerland bis zur holländischen Grenze gesichert. Mehr im WAZ-Artikel “Gutachter halten Risiko beim Fracking für beherrschbar”

24.4.12: Gestern war Umweltausschuss: Der RP hatte zum Thema Fallwerk Jost in Speldorf wieder abgesagt, ein skandalöses Trauerspiel! Außerdem 2 MBI-Anfragen: Einmal zur geplanten Massenschweinemast in Menden und inwieweit die geänderte Gesetzgebung und das BVG-Urteil zu Meppen darauf noch Einfluss hat und ferner zu der von der NRW-Regierung angekündigten Erlaubnis von Windkraft in Wäldern. Zu ersterem wurde behauptet, das träfe für Mülheim nicht zu und zum zweiten dürften außerhalb der Windvorranggebiete keine Windkraftwerke errichtet werden. In beiden Fällen gilt: Man wird sehen.

23.4.12: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
23.4.12: xtranews: Mülheim, die gerettete Hauptschule und der Schulfrieden oder: Das große Ablenkungsmanöver

22.4.12: Bürgerentscheid für Schließung oder Erhalt der Hauptschule Bruchstraße. Die WAZ hatte am Freitag eine sehr sachliche Aufstellung des Für und Wider dieses Bürgerentscheides gebracht. Nur in 1 Punkt stimmte es nicht, nämlich bei der Frage: „Geht es bei dem Bürgerentscheid um die besagte Hauptschule oder um den Schulstandort?“ Wenn es nämlich den Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht um die Hauptschule, sondern um eine weiterführenden Schule, welche Schulform auch immer, am Standort Bruchstr. gegangen wäre, hätten sie einen vorbeugenden Bürgerentscheid mit entsprechender Fragestellung gemacht und nicht Unterschriften für den Erhalt der HS gesammelt! Bereits vor dem Entscheid hatte die SPD von Frau Kraft plakatiert “Schulfrieden erreicht!” In Mülheim hat sie aber das Gegenteil praktiziert. Doch egal. Die Bürger haben entschieden, über 17.000 stimmten mit Ja und über 10.000 mit Nein. Die Hauptschule darf also mind. 2 Jahre nicht geschlossen werden. Ob sich danach am Standort Bruchstraße eine Sekundar- oder Gesamtschule überhaupt realisieren ließe, wird sich zeigen.

21.4.12: Gemeinsamer Infostand von MBI mit CDU, Grünen und FDP zum Bürgerentscheid am 22.4. auf der Schumacher-Platte vor dem Forum ab 10.30 Uhr. MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 22.4. für oder gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstr. als pdf-Datei (8 KB). Das sehr unsachliche Flugblatt der Befürworter der HS ist nachzulesen als pdf-Datei (678 KB). Das gemeinsame Flugblatt von CDU, MBI, FDP und Grünen gegen den Erhalt der HS Bruchstr. als pdf-Datei (767 KB)Und wenn der Bürgerentscheid erfolgreich wäre? Was dann bei dem Riesenablenkmanöver mit der HS Bruchstr.?

20.4.12: Swap-Desaster: “Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ex-Kämmerer Bultmann” . Mülheim/Ruhr, Heimatstadt von Frau Kraft, versinkt im Sumpf. Seit langem fordern die MBI, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus in der Sache swap-Verluste ermittelt wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, und zwar gegen die Kämmerer Bultmann und Bonan, aber auch gegen Frau OB Mühlenfeld, die schließlich alles unterschrieben hatte! Vgl. u.a. NRhZ vom 18.4.12: Geheimniskrämerei pur in Mülheim an der Ruhr: Weitere Vertuschung zum swap-Debakel!“   oder in xtranews

19.4.12: Wirtschaftsausschuss, der auch für Stadtentwicklung und Mobilität zuständig ist: Themen: Problemfeld Innenstadt, Debakel ÖPNV-Optimierung, Parkgebühren zum x-ten Male nach fast 1 Jahr Entscheidungsunfähigkeit, . Die MBI-Anträge zum Parken in der Innenstadt vom letzten Juni wurden bereits 3mal vertagt, zum ÖPNV stammt die Vorlage von Oktober, zur Innenstadt der Dringlichkeitsbeschluss zu dem nutzlosen Innenstadtgutachten, mit dem der letzte Wirtschaftsausschuss vom Planungsausschuss vorgeführt wurde. SPD-Demokratur in der Heimatstadt von Frau Kraft? Außerdem will die Stadt teilnehmen an “Grüne Hauptstadt Europas”, ein Gegenantrag von CDU, MBI, Grünen und FDP will anstelle aber das Projekt Klima-Expo auf dem Flughafengelände wieder forcieren, das irgendwie von einer OB-Runde heimlich gekippt worden war. Das Büro INWIS stellt ferner das Handlungskonzept Wohnen vor im Auftrag von Stadt, SWB, MWB und Immeo. Doch das Konzept ist für Mülheim nur in Ansätzen zukunftsweisend, denn die teure Studie hat einen angeblich „maßvollen“ Neubaubedarf von 235 bis 350 Eigenheimen pro Jahr ermittelt. Das ist ganz schön viel, halt im Sinne der Auftraggeber, die immer noch der exzessiven Bauwut verfallen sind!

18.4.12: Während sich in Mülheim die Debatte um die Zukunft der Straßenbahn der Zielhaltestelle mit Entscheidung am 3. Mai im Stadtrat nähert, baut die Bezirksregierung Düsseldorf noch einmal eine Drohkulisse auf: Sie macht noch einmal unmissverständlich deutlich, dass sie nicht gewillt ist, auf dem Weg zur Stilllegung der Linie 110 und des Flughafen-Astes der 104 Hürden aus dem Weg zu räumen. Im Poker um die Rückzahlung von Fördermillionen hat die Stadt schlechte Karten in der Hand. Mehr im WAZ-Artikel: “Verhärtete Fronten in Mülheims ÖPNV-Debatte” und in xtranews: “ÖPNV-Debakel in Mülheim”

17.4.12: Veranstaltung der MHUT (Mülheimer Unternehmer-Treff) zu Gefahren und Risiken beim Gasbohren mit Fracking. Referent: Herr Prof. Dr. Ehrhard Mohr, Bergassessor aus Mülheim, um 19 Uhr bei Franky`s im Ruhrkristall

16.4.12: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, Ratsfrau und MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Nein zum künstlichen Erhalt der Hauptschule Bruchstr., Stadionumbau für den VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports war skandalös, Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, Verlagerung des Fallwerks Weseler Straße.

15.4.12: Aus MBI-Fragen an die Parteien zur Landtagswahl, Komplex I: “Mono- oder Doppelspitze?”: Es bedurfte längerer, in Mülheim recht scharfer Auseinandersetzungen der MBI mit OB Mühlenfeld, beim Neusser OB auch vor Gerichten, bis die NRW-Oberbürgermeister akzeptieren mussten, dass die teilweise üppigen Nebeneinkünfte durch Aufsichtsratstantiemen bis auf 6000 € abzuführen sind, allerdings u.a. mit einer lukrativen Ausnahme, den Vergütungen der Sparkassen. Das brachte z.B. dem Düsseldorfer OB in 2010 satte 41.000 € zusätzliche Privateinkünfte ein. Da laut Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf auch kein RP oder Minister die korrekte Abführung der Nebeneinkünfte prüfen kann oder darf, besteht Regelungsbedarf, den es bei der Doppelspitze früher nicht gab! Zum Thema auch der WAZ-Artikel: Steuerzahlerbund geißelt lukrative Nebenverdienste der Bürgermeister

14.4.12: Gemeinsamer Infostand von MBI mit CDU, Grünen und FDP zum Bürgerentscheid am 22.4. auf der Schumacher-Platte vor dem Forum ab 10.30 Uhr. MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 22.4. für oder gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstr. als pdf-Datei (8 KB). Das sehr unsachliche Flugblatt der Befürworter der HS ist nachzulesen als pdf-Datei (678 KB). Das gemeinsame Flugblatt von CDU, MBI, FDP und Grünen gegen den Erhalt der HS Bruchstr. als pdf-Datei (767 KB)Und wenn der Bürgerentscheid erfolgreich wäre? Was dann bei dem Riesenablenkmanöver mit der HS Bruchstr.?

13.4.12: Heute, Freitag dem 13.,  lief die Frist ab wegen Berufung gegen das Gerichtsurteil, dass die Stadt der WAZ Akteneinsicht in ihr Gutachten zu swaps gewähren muss. Die Stadt Mülheim muss bekanntlich der WAZ nach einem Gerichtsurteil Einsicht in das Gutachten ihres Rechtsamtes gewähren, das nach der Millionen-Pleite mit Zinswetten mögliche Haftungsansprüche gegenüber der West LB als Wettpartnerin sowie Ex-Kämmerer Gerd Bultmann und leitenden Beamten zum Gegenstand hat. Per Berufung will “die Stadt” weiter Zeit gewinnen und möglichst alles soweit möglich unter Verschluss halten. Einzig deshalb hat das Rechtsdezernat nun Berufung gegen das Gerichtsurteil eingelegt. Nein, Mülheim/Ruhr gehört zu keiner sog. Bananenrepublik (die liegen bekanntlich in Zentralamerika), nur der Begriff Transparenz ist irgendwie mit den städtischen Vorgängen nicht vereinbar! Zum Thema auch xtranews: Stadt legt Berufung ein gegen Urteil, der WAZ das interne swap-Gutachten zu zeigen! “Geheimniskrämerei pur, in Mülheim a.d. Ruhr? »

12.4.12: Ende März fand eine ganze Woche mit “charrette” zur Zukunft des leeren Kaufhofs statt. Hochgelobt wurden die 450 Bürgervorschläge zu Kaufhof und Innenstadt. Nun dämpfte der Immobilienbesitzer Hoffmeister alle Pläne drastisch. Zwischennutzung sei u.a. wegen der hohen Versicherungsbeiträge nicht möglich. Dieser Flop kam sehr schnell! Daher zur Erinnerung: “Charrette um die Wette?” Zum 1. April: Hoffmeister verschenkt Kaufhof an die Stadt für Abriss!”

11.4.12: Letzte Woche wurde der Flughafenast der 104 bereits im Vorgriff auf den geplanten Beschluss dazu von SPD und CDU am 19.4. stillgelegt. Dazu in der Mülheimer Wochen: „Auf Nachfrage der MW erklärte Jennifer Spitzner von der Pressestelle der Bezirksregierung Düsseldorf, dass „der Teilabschnitt der 104 vom Hauptfriedhof bis Flughafen so nicht zurückgebaut werden kann. Er muss so schnell wie möglich instand gesetzt und als Straßenbahn wieder in Betrieb genommen werden.“ Das gelte auch für andere Linienveränderungen bei den Straßenbahnen. Zur Zeit würde die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde einem Rückbau nicht zustimmen. Außerdem stünden auch die gewährten Fördermittel für den Ausbau der Straßenbahn einem Rückbau oder Änderungen im Liniennetz entgegen.“ Mit anderen Worten: Das ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim, das SPD+CDU auch noch beschließen wollen, ist völlig unausgegoren und im Sinne der Energiewende ohnehin auch noch grottenfalsch!Aktionen wie jetzt in Leipzig (1 Woche freie Fahrt im ÖPNV für PKW-Besitzer wegen der Benzinpreisexplosion!) würden der MVG im Übrigen viel mehr helfen als ganzseitige, bunte Zeitungsanzeigen ohne jegliche Informationen!

10.4.12: Sprechstunde mit Manfred Masche, sachkundiger Bürger der MBI im Genderausschuss, von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen. Themenschwerpunkte: Konzeptlose Optimierung des ÖPNV-Netzes? Seniorenberatung,  Innenstadt- und Finanzkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania, auch um die Bürgervorschläge zur Verbesserung der Innenstadt ernstnehmen und ggfs. umsetzen zu können!

9.4.12: Letzter Tag Ostermarsch Ruhr von Bochum-Werne bis Dortmund-Nordstadt mit Abschlusskundgebung im Wichernhaus.

8.4.12: Ostersonntag mit Fahrradetappe des Ostermarsch Ruhr von Essen über Gelsenkirchen, Herne, Wattenscheid bis Bochum-Langendreer. Start 9 Uhr in Essen Willy-Brandt-Platz. Mehr hier

7.4.12: Gemeinsamer Infostand von MBI mit CDU, Grünen und FDP zum Bürgerentscheid am 22.4. auf der Schumacher-Platte vor dem Forum von 10.30 Uhr bis ca. 14 Uhr. MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 22.4. für oder gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstr. als pdf-Datei (8 KB). Das sehr unsachliche Flugblatt der Befürworter der HS ist nachzulesen als pdf-Datei (678 KB). Das gemeinsame Flugblatt von CDU, MBI, FDP und Grünen gegen den Erhalt der HS Bruchstr. als pdf-Datei (767 KB)
7.4.12:
Auftakt Ostermarschum 10 Uhr in Duisburg Kuhstr. Ecke Kuhtor

6.4.12: Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport akzeptierte das Urteil des BVG Leipzig vom Vortag zu Nachtflugverbot von 11 bis 5 Uhr. Die Einschränkungen bei Nachtflügen müssten nun akzeptiert werden, erklärte Fraport-Chef Stefan Schulte. Die Lufthansa wertete das Urteil dagegen als “schweren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland”. Das Nachtflugverbot sollte für alle Flughäfen gelten!

5.4.12: Am 13.4. läuft die Frist ab zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil zur Offenlegung des städt. Gutachtens zu den swap-Verlusten für die WAZ. Auf den MBI-Appell vom 28.3. an alle Fraktionen, dies nicht mitzutragen, hat keiner reagiert. Nur die Grünen hatten dies schon vorher abgelehnt. WAZ: “Stadt hält Zinswetten-Gutachten unter Verschluss”

4.4.12: Mit Beginn der Osterferien werden nun Fakten geschaffen, vgl. WAZ-Artikel: MVG stellt Straßenbahnbetrieb auf Linie 104 ein”  Bevor der zuständige Ausschuss für Wirtschaft+Mobilität am 19.4. nach 2 Jahren peinlicher Geheimniskrämerei und teurer Gutachten für die Papierkörbe einen Beschluss fassen kann, wird schon mal ein Straßenbahnast stillgelegt. Zukunftsloses ÖPNV-Konzept der Stadt Mülheim und eine teure Bankrotterklärung. Ach ja, da gab es auch im Nov. Bürgerversammlungen. Wofür eigentlich? Als Beschäftigungstherapie eines aufgeblähten städtischen Personalapparats, insbesondere mit vielem sog. „overhead“ (früher hieß das Wasserköpfe)? Echte Volksvera…..  Hoffentlich geht das mit den 450 Bürgervorschlägen zur kaputtgemachten Innenstadt letzte Woche im hochgelobten charrette-Verfahren nicht genauso! (war beim Bürgerhaushalt vor 2 Jahren ja auch nicht anders!) Die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin ist ein abschreckendes Beispiel, wie Urbanität, Demokratie und Finanzen Stück für Stück ruiniert werden! Zukunftsfähig sind gänzlich anders aus!

3.4.12: Um die geplante Massen-Schweinemast in Menden ist es ruhig geworden. Die Stadt Mülheim behauptet, sie müsse es genehmigen. Doch bundesweit versuchen Städte, gegen diese „Priviligierung“ vorzugehen und in Meppen z.B. war man nun beim obersten Verwaltungsgericht, dem BVG, erfolgreich! Da es in Menden auch um den Schutz der Ruhrauen und des nahen FFH-Gebietes geht, muss auch in Mülheim die Stadt aufwachen und endlich deutlich aktiver werden als bisher!!! Mehr zum BVG-Urteil in Stadt Meppen gewinnt im Maststall-Streit

2.4.12: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

1. April 12: Sensation! Hoffmeister gibt Kaufhof an Stadt für Abriss ab! Charrette um die Wette? Kaufhof-Ruine macht den Weg frei! Mülheimer Innenstadt gerettet! Innenstadt- und Ruhrbania-Zukunft nun in leuchtenden Farben! Mühlenfeld: „Der ganz große Durchbruch!“

31.3.12: Gemeinsamer Infostand von MBI mit CDU, Grünen und FDP zum Bürgerentscheid am 22.4. auf der Schumacher-Platte vor dem Forum von 10.30 Uhr bis ca. 14 Uhr. MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 22.4. für oder gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstr. als pdf-Datei (8 KB). Das sehr unsachliche Flugblatt der Befürworter der HS ist nachzulesen als pdf-Datei (678 KB). Das gemeinsame Flugblatt von CDU, MBI, FDP und Grünen gegen den Erhalt der HS Bruchstr. als pdf-Datei (767 KB)

30.3.12: Mit Beginn der Osterferien kam die Wahlbenachrichtigung zum Bürgerentscheid am 22.4. zu Erhalt oder Schließung der Hauptschule Bruchstraße. Das offizielle Informationsblatt zum Bürgerentscheid am 22. April mit allen Stellungnahmen ist nachzulesen als pdf-Datei (1,6 KB)

29.3.12: Sportausschuss mit desaströsem Sachstand zum “Perspektivkonzept Fußball”, für das der B-Plan eingeleitet wurde mit “nur” noch 2 Plätzen. Doch die Finanzierung über den Verkauf von 4 bestehenden Sportplätzen ist nicht erlaubt, wobei beim geplanten Verkauf des Styrumer Schulsportplatzes van-der-Tann-Str. ebenfalls fundamentale Probleme ungelöst sind, weil kein adäquater Ersatz in Sicht ist und Schulsport absolutes Muss ist! Die MBI hatten im Feb. beantragt, eine Stadtviertelkonferenz Styrum mit allen Nutzern des Sportplatzes von-der-Tann-Str. durchzuführen. Der Antrag wurde einfach nicht behandelt und an die BV am 20.3. verwiesen. Diese legte dies in die turnusmäßige Stadtteilkonferenz am 12. Juni.  Die Mölmsche Sport- als Mauschelpolitik ist dabei, aus dem perspektivlosen Perspektivkonzept eine Lachnummer zu machen. Wäre auch lustig, wenn es nicht so teuer wäre! Zum Naturbad Styrum wird die PIA sich als Betreiber ab Ende April bewähren müssen, tatkräftig unterstützt von dem ehrenamtlichen Fachmann Herrn Skupch, der nun zumindest unfallversichert wird. Auch das Naturbad-Abenteuer ein typisches Beispiel des Dauerschauspiels von “Dilettantenstadl pur, in Mülheim an der Ruhr”

27.3.12: Planungsausschuss mit 2 MBI-Punkten: Antrag, Vorab-Gebührenbescheide zum Ausbau der Duisburger Str. für die FH möglichst jetzt bereits zu verschicken und die Anfrage zum aktuellen Sachstand bzgl. des gefährdeten Denkmals Troostsche Weberei. Außerdem: Satzungsbeschluss zum Petrikirchenhaus, Einleitung B-Plan zum Ausbau des Klöttschen für 2-Richtungsverkehr, Einleitung B-Plan neuer Sportplatz Heißen, Erweiterung des Rhein-Ruhr-Zentrum um 5500qm Verkaufsfläche, Beschluss für einen Schiffsanleger vor der Ruhrpromenade (“nur” 275.000 netto), SPD-Antrag, den Wochenmarkt wieder auf den Rathausmarkt rückzuverlegen, was aber die Markthändler ablehnen und, und, und …. Alles nach dem Motto: Weitermachen wie gehabt ….

26.3.12: Als erste Hauptstadt der EU wird Tallinn die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bald gratis anbieten. Bei einer Bürgerbefragung sprach sich die deutliche Mehrheit dafür aus. Von soetwas kann man in Mülheim nur träumen! Zukunftsloses ÖPNV-Konzept der Stadt Mülheim!? ÖPNV-Konzept in Mülheim Fehlanzeige? Eine teure Bankrotterklärung
26.3.12:
Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI in Gender-, Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

25.3.12: Die ca. 58.000 Wähler/innen stimmten in einem Ratsbürgerentscheid in Gladbeck über ein zentrales Projekt in ihrer Stadt ab: Soll es einen Ausbau der bestehenden, bereits autobahnähnlichen B 224 zur A 52 mit einem 1,5 Kilometer langen Volltunnel im Innenstadtbereich geben oder nicht? Die A52 wird sich aber 4,5 km durch Gladbeck ziehen und den Weg frei machen für eine 87 km lange Transitautobahn mit verdoppeltem Verkehrsaufkommen, das befürchtet u.a. attac Gladbeck, die das Großprojekt ablehnen. Es stimmten 40% ab, davon 10.255 mit Ja und 12.991 mit Nein. Das sind ca. 22,5% Nein-Stimmen, also deutlich über dem Quorum von 15%, das für Gladbeck mit ca. 58.000 Wahlberechtigten gilt. Damit sind Tunnel und Weiterbau der A 52 abgelehnt!

24.3.12: Protest- als Sternmarsch zum Flughafen Düsseldorf, der um 16 Uhr im Terminal B als Kundgebung genehmigt wurde. Die Aktion ist Teil des bundesweiten Aktionstages für Nachtruhe! Forderungen u.a.: Ein Nachtflugverbot von 8 Stunden zwischen 22 und 6 Uhr und Schutz der Tagesrandzonen zur Gewährleistung gesunden Nachtschlafs/ Keine Ausweichung der Nachtflugbeschränkungen im Luftverkehrsgesetz/ Begrenzung des Flugverkehrs und des Fluglärms über Wohngebieten/ Belastung des Luftverkehrs mit allen Steuern und Gebühren, wie andere Verkehrsträger auch.
24.3.12:
Gemeinsamer Infostand von MBI mit CDU, Grünen und FDP zum Bürgerentscheid am 22.4. auf der Schumacher-Platte vor dem Forum von 10.30 Uhr bis ca. 14 Uhr. MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 22.4. für oder gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstr. als pdf-Datei (8 KB). Das sehr unsachliche Flugblatt der Befürworter der HS ist nachzulesen als pdf-Datei (678 KB). Das gemeinsame Flugblatt von CDU, MBI, FDP und Grünen gegen den Erhalt der HS Bruchstr. als pdf-Datei (767 KB)

23.3.12: Seit Beginn des Ruhrbania-„Leuchtturm“-Abenteuers 2003 haben die MBI genau das vorher gesagt und zu verhindern versucht, was der Verwalter des Rieken-Hochhauses nun in einem WAZ-Artikel sehr deutlich beklagt. Ruhrbania, die Katastrophe? Zwei Bürgerbegehren wurden kaputt gemacht, damit es ja zu keinem Bürgerentscheid über dieses Prestigeprojekt der OB Mühlenfeld kam. Jeder Bürgerentscheid hätte Ruhrbania vom Tisch gefegt mit überwältigender Beteiligung und Mehrheit. Nun aber ist die Stadt finanziell bankrott mit völlig vermurkster Verkehrsführung, einer Innenstadt, deren Anziehungskraft künstlich an das unterste Ende aller Ruhrgebietsstädte katapultiert wurde (bei dem weitaus höchsten Pro-Kopf-Einkommen im Revier!), einer zerrütteten kommunalen Demokratie und vieler entnervter Bürger/innen. Ist die Innenstadthyperkrise größtenteils selbstgemacht?

22.3.12: BV 1 mit Satzungsbeschluss zum Petrikirchenhaus, Einleitung B-Plan zum Ausbau des Klöttschen für 2-Richtungsverkehr, Einleitung B-Plan neuer Sportplatz Heißen, Erweiterung des Rhein-Ruhr-Zentrum um 5500qm Verkaufsfläche, Beschluss für einen Schiffsanleger vor der Ruhrpromenade (nur 275.000 netto) und die nachträgliche Genehmigung der Baumfällung am Dickswall. Alles nach dem Motto: Weitermachen wie gehabt ….

21.3.12: Weltwassertag. Um das wichtigste Problem der gesamten Menschheit im 21. Jahrhundert ist es fast vollständig still. Die heftigen Auseinandersetzungen um die Berliner Wasserversorgung mit RWE und Veolia ist den mainstream-Medien keine Zeile wert.  Karte der bisherigen europaweiten Aufführungen des Films “Water makes money” hier

20.3.12: Radio Mülheim überträgt von 19 bis 20 Uhr eine Diskussion im Bürgergarten zu Pro und Contra beim Bürgerentscheid am 22.4. zu Erhalt oder Schließung der HS Bruchstraße. MBI-Stellungnahme als pdf-Datei (8 KB)

19.3.12: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

18.3.12: Im Nov. 11 bewerteten die MBI in einer PE das Konzept der Verwaltung zur ÖPNV-„Optimierung“ nach 2jähriger Zeit des Ausbrütens im Verborgenen mit Geheimgutachten für 230.000 € und einer Bürgerbeteiligung als totaler Farce so:
„Der Elefant kreißte heimlich und gebar ein Mäuselein, was aber auch noch nicht ganz geklärt ist!“ Nun präsentierten SPD und CDU ein „Konzept“ im Stil einer „großen Koalition“, womit das zukunftlose Verwaltungskonzept im wesentlichen dann am 19.4. im Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität beschlossen werden soll, aber erneut „mit Wenn und Aber“. Xtranews dazu: ÖPNV-Konzept in Mülheim Fehlanzeige? Eine teure Bankrotterklärung!

17.3.12: WAZ-Mülheim: „Millionen-Pleite mit Zinswetten – Stadt muss Gutachten freigeben! Die Stadt Mülheim muss der WAZ Einsicht in das Gutachten ihres Rechtsamtes gewähren, das nach der Millionen-Pleite mit Zinswetten die Prüfung möglicher Haftungsansprüche der Stadt gegenüber der West LB als Wettpartnerin sowie Ex-Kämmerer Gerd Bultmann und leitenden Beamten zum Gegenstand hat. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab jetzt einer entsprechenden Klage des berichtenden WAZ-Redakteurs statt. Die Stadt erwägt, in die Berufung vor das Oberverwaltungsgericht zu gehen.“ MBI fordern: Schluss mit der Geheimniskrämerei zu den Millionenverlusten durch Zinswetten mit swaps oder Währungsspekulation! Keine Berufung bitteschön. Klagt dafür endlich auf Schadensersatz! Zur Erinnerung an die vielen unbeantworteten Fragen zu swaps und Währungsspekulationen der Mülheimer Kämmerer u.a. auch BI “Mülheim bleibt unser” fragt nach Verantwortung der OB bei swap-Verlusten

16.3.12: Es ist eine Binsenweisheit und Bestandteil aller Sonntagsreden, dass den finanziell bankrotten Ruhrgebietsstädten ohne viel stärkere Kooperation kaum noch zu helfen sein wird. Per Ratsbeschlüssen wollten z.B. Essen und Mülheim, dass die Stadt Essen die Aufgaben des Amtes für Geodatenmanagement, Vermessung und Kataster der Stadt Mülheim übernimmt mit gemeinsamen Amt in Essen zusammenführt. 1 Jahr später sagte die Stadt Mülheim mit fadenscheinigen Argumenten einfach alles ab! Interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet weiter Fehlanzeige?

15.3.12: Von heute bis zum 16. April liegen die Pläne zur erneuten Offenlage des vom OVG für unwirksam geurteilten B-Plans U 17 “Honigsberger Str./Fünterweg” im Technischen Rathaus aus. Jede/r Bürger/in kann Anregungen und Bedenken dazu einreichen oder zu Protokoll geben. Der 2 Jahrzehnte lang heftig umstrittene U 17 wurde vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Dabei hagelte es schallende Ohrfeigen vom OVG für die Stadt. Im Schnellverfahren soll das ohne wirkliche Änderungen geheilt werden auch ohne Rücksicht auf notwendige Enteignungen! Mölmsche SPD-Demokratur, zumindest wenn es um Bedienen bestimmter Interessen, hier des MWB, geht??!!

14.3.12: Rot-grüne Minderheitsregierung in NRW überraschend gescheitert. Auch das noch: Als gäbe es sonst keine Probleme ……Zur Erinnerung: MBI-Forderungen an die Parteien vor der Landtagswahl 2010 und danach auch und wiederholt an die neue Landesregierung, u.a..

13.3.12: Mitteilung an die Fraktionen: “Bezug nehmend auf den Dringlichkeitsbeschluss zu den Fällarbeiten in der Grünanlage Kämpchenstraße/Dickswall hat das Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen nachfolgende Änderung mitgeteilt: Die medl ist am 7.3.2012 auf Amt 67 zugekommen und hat mitgeteilt, dass aus technischen Gründen der Anschlusspunkt des neuen Kanals, der aus der Grünanlage kommt, an den vorhandenen Kanal im Dickswall etwas weiter stadteinwärts verschoben werden muss. Dies zieht nach sich, dass auch die Überfahrt über den Mittelstreifen am Dickswall weiter stadteinwärts liegt. Aus Richtung Kämpchenstraße gesehen müssen nicht wie geplant die Platanen 1 bis 3 gefällt werden, sondern die Platanen 3 und 4. Infolgedessen ist die Fällung der Platane 4 erforderlich. Die gute Nachricht ist, dass die Platanen 1 und 2 nun nicht gefällt werden müssen. Amt 67 hat einen entsprechenden Fällantrag bei der ULB gestellt. Er wurde am 8.3.2012 genehmigt. Eine Ersatzpflanzungsauflage wurde erteilt. Der Dringlichkeitsbeschluss wurde von Herrn Bezirksbürgermeister Fessen (CDU) und Herrn Pickert(SPD) am 9.3.2012 unterzeichnet.” Man glaubt es kaum: Der Dringlichkeitsbeschluss wird per Dringlichkeitsbeschluss geändert. Was für eine Demokratie soll das denn sein? Und dass die medl angeblich nicht vorher wusste, wo genau der Anschlusspunkt des Kanals hinkommt, Wie bitte?! Chaos oder Dilettantismus oder watt? Mehr zur Posse: “Baumfällung auf Mölmsch”

12.3.12: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, Ratsfrau und MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Stadionumbau für den VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports war skandalös, Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, Verlagerung des Fallwerks Weseler Straße.

11.3.12: Um 14.47 Uhr vor 1 Jahr bebte in Japan die Erde. Damit begann die Katastrophe: Im Kernkraftwerk Fukushima kam es zu Kernschmelzen. Zehntausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen, unzählige wurden verstrahlt. Zum Jahrestag gibt es in Deutschland sechs große Anti-AKW-Demos. In NRW in Gronau zur Urananreicherungsanlage. Beginn um 13 Uhr am Bhf Gronau, von dort zur URENCO mit Abschlusskundgebung um 16.30 Uhr. Mehr hier

10.3.12: Das unsägliche und skandalöse Fallwerk in Speldorf ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern auch sehr schädlich für die Stadtentwicklung, insbesondere auch für die nahe zukünftige FH! Doch Stadt und RP spielen sich in einer Art „organisierter Unzuständigkeit“ wie bei Envio in Dortmund die Bälle zu und nichts passiert! In einem NRZ-Interview diese Woche behauptete Regierungspräsidentin Lütges (angeblich Grüne), es gebe keine akute Gefährdung durch die seit Jahren weit überhöhten Giftemmissionen und daher keinen Grund zum Einschreiten. Die durch Lärm, Erschütterungen und Gifte beeinträchtigten Anwohner fühlen sich zu Recht verhöhnt! WAZ: “Beängstigende Niederschläge rund ums Speldorfer Fallwerk“

9.3.12: Der Energiekonzern RWE hat in den vergangenen Jahren schwerwiegende unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen, die sich nun bitter rächen, insbesondere auch für klamme Städte wie Mülheim, Essen und Dortmund, deren größter Besitz immer noch in RWE-Aktien besteht. Auch der Landschaftsverband ist massiv betroffen! Die RWE-Dividende fiel von 3,50 auf 2 €/Aktie, für den Kämmerer 8,25 Mio., für die Stinnes-Stiftung fast 6,5 Mio.€ weniger! Eine mittlere Katastrophe! Der Fluch der RWE-Abhängigkeit: Städtische RWE-Aktien auf Dauer besser verkaufen?

8.3.12: Die Anmeldungen für Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien in Mülheim für das Schuljahr 2012/13 sind gelaufen. Anmeldungen Hauptschulen insgesamt 52 (im Vorjahr 62), davon GHS Bruchstraße 19 Anmeldungen  (26 letztes Jahr) und GHS Dümpten 33 (29). Bekanntlich findet am 22. April der Bürgerentscheid zur Zukunft der GHS Bruchstr. statt. Die MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid für oder gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstr. ist nachzulesen als pdf-Datei (8 KB)

7.3.12: Das aktuelle Urteil (Aktenzeichen 2011 V R 41/10) des Bundesfinanzhofes bringt eine echte Veränderung in das Umsatzsteuerrecht. Waren die Kommunen bislang von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit, müssen sie diese nun zukünftig entrichten. Unabhängig von allen Lobbyinteressen und unabhängig von jeder Bewertung des BFH-Urteils muss man fragen, wie schnell das Urteil umgesetzt wird bzw. werden muss und was es z.B. für unsere Stadt Mülheim bedeutet. Deshalb folgende erste Fragen der MBI an Kämmerer Bonan, nachzulesen auf xtranews

6.3.12: Gestern war die Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin „Stoppt den Solar-Ausstieg“ mit Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender)/Jürgen Trittin (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)/ Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender Die Linke)/ Dietmar Hexel (DGB-Bundesgeschäftsführer)/ Eicke Weber (Fraunhofer ISE) als Redner sowie Shelly Kupferberg und Franz Alt als Moderatoren. Zum Thema auch:  Husarenstreich Röslers zugunsten RWE & C, auch als pdf-Datei (162 KB. Auf breiter Ebene formiert sich Protest und die Aussteiger vom Ausstieg müssen nun Stück für Stück zurückmanovrieren. Gut so! Bereits über 130.000 Menschen haben den compact-Appell “Solarenergie: Kahlschlag stoppen” unterzeichnet!

5.3.12: Sprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI “Hexbachtal” und MBI-Vertreter im Schulausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Überfälliger Schulentwicklungsplan, Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania! notwendige Pflegemaßnahmen in Hexbach- und Horbachtal! Mülheimer Bauwut ist Harakiri!

4.3.12: TV – T I P P DasERSTE.de “GÜNTHER JAUCH” Thema “Sündenfall Atomkraft” um 21:45 Uhr! Fukushima hat auch Deutschland politisch verändert. Gäste sind: Klaus Töpfer, CDU – früherer Bundesumweltminister/ Wolfgang Clement – früherer Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister und RWE-Lobbyist/ Gudrun Pausewang – Schriftstellerin/ Ulrich Walter – Physiker, ehemaliger Astronaut, und Franz Alt – Journalist. Mehr in “Hurra! AKW-Ausstieg endlich, aber zu langsam!”

3.3.12: Am 22. April findet ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Hauptschule Bruchstr. statt. Die MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid für oder gegen den Erhalt dieser Hauptschule ist nachzulesen als pdf-Datei (8 KB). Nächste Woche finden Anmeldungen für Haupt-, Realschulen und Gymnasien in Mülheim statt. Man darf gespannt sein. Der Trend im Ruhrgebiet und in ganz NRW bzgl. Hauptschulen ist allerdings mehr als eindeutig. Mit zurückgehenden Schülerzahlen und dem Wegfall der Verpflichtung der Grundschulempfehlung für die Anmeldung an weiterführenden Schulen ist die Hauptschule als Schulform von schrittweisem Aussterben massiv bedroht. Dazu der WAZ-Leitartikel vom 28.2.: „Gymnasien im Revier sind gefragt wie nie…“

2.3.12: Per Ukas aus Berlin soll Solarstromförderung drastisch reduziert werden, mit dem sog. „Solarenergieschrumpfungsgesetz“, das ein Ausstieg aus Solarenergie bewirken soll. Energiewende? Ha, ha, ha! Husarenstreich Röslers zugunsten RWE & C, auch als pdf-Datei (162 KB. Auf breiter Ebene formiert sich Protest!

1.3.12: Ratssitzung mit 2 MBI-Anträgen: 1.) Zu allen Anliegerbeiträgen zum Ausbau von Duisburger Straße und Zufahrtsrampe „Zur Alten Dreherei“ für die FH innerhalb von 3 Monaten Vorabbescheide zu verschicken und die Zusage der Freistellung des Trägervereins „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ von jeglichen weiteren Anliegergebühren und 2.) MBI-Antrag, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung am AKW Borssele II in Seeland bei Vlissingen abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!! Der 1. Antrag musste auf Druck von SPD und CDU zurückgezogen werden, den zweiten stimmten beide nieder, nachdem es ihnen nicht gelungen war, selbst die Behandlung abzuwürgen.

29.2.12: Kämmerer Bonan plagt nun auch noch ein Problem der perversen Art: Ihm muss es gelingen, die bilanzielle Pleite der Stadt spätestens im Jahr 2016 darzustellen. Pleite, pleiterer, Bonan? Gelingt es ihm nicht, ist für Mülheim angeblich eine dreistellige Millionensumme erhoffter Landesmittel verloren. Jahrelang wurden aber die Bilanzen in die entgegengesetzte Richtung geschönt! Oh, oh …… Mehr auch im WAZ-Artikel: “Mülheim braucht die drohende Pleite, sonst fehlen 423 Mio Euro”

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