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MH-News Mai/Juni 2011

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30.6.11: Kulturausschuss mit dem Hauptpunkt der Umwandlung des Eigenbetriebs Kultur in ein Amt, geplant rückwirkend zum 31.12.10. Beschäftigte und Kulturvereine wehren sich bisher heftig dagegen. Nur zu dem Punkt findet nun am 12. Juli eine Sondersitzung statt. Bis heute hat der Kämmerer auch noch kein schlüssiges Einsparungspotenzial aufgezeigt, denn die Rückführung aller Eigenbetriebe war ein Punkt des perspektivlosen Haushaltssicherungskonzepts zum Doppelhaushalt 2010/11, das auch ohne diesen Punkt völlig unausgegoren ist. Mehr zu Bankrottania a.d.Ruhr

30.6.2011: Nachdem die Landesregierung die Möglichkeit der Abwahl einer/s OB auch per Bürgerentscheid geschaffen hat, sammelt die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ seit dem 20. Juni Unterschriften zur Abwahl von OB Adolf Sauerland, der “Unperson des Jahre”s 2010. In nur 9 Tagen sollen es bereits über 10.000 sein. Das ist der Beginn einer Bürgerbewegung für einen politischen Neuanfang in der Stadt. Wie Bürgerbewegung geht, das haben wir nicht verlernt –auch wenn der Kampf um das Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen nächstes Jahr 25 Jahrezurück liegt !“, so Theo Steegmann, einer der drei Sprecher der Initiative. Unterschriftenliste “Einleitung eines Bürgerentscheids zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland” als pdf-Datei (12 KB)

29.6.11: Ein breites Bündnis aus Vertretern des Einzelhandels, der Kirchen, der Gewerkschaft Verdi, der IHK und des Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute macht mobil gegen die vielen Trödelmärkte in der Stadt. Sie schadeten der Wirtschaft vor Ort. Alle Fraktionen im Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag zur Reglementierung des Neuwarenverkaufs auf Trödelmärkten für den Hauptausschuss am 14.7.11 gestellt mit dem Auftrag an die Verwaltung, zur Ratssitzung am 21.7. eine Beschlussvorlage einer Ortsatzung im Hinblick auf die Durchführung von Jahrmärkten/Trödelmärkten vorzulegen. Hierin ist u.a. zu regeln, dass zukünftig auf sonntäglich als „Jahrmarkt“ i.S.v. § 68 Abs. 2 GewO festgesetzten Märkten der maximale Anteil von Neuwaren an der Ausstellungsfläche 10 % nicht überschreiten darf. Traditionell auf Jahrmärkten angebotene Neuwaren, wie z.B. handwerkliche Erzeugnisse, werden von dieser Begrenzung nicht umfasst. Seit Gründungsbeginn 1999 war die Eindämmung des Wildwuchses der Trödelmärkte, insbesondere am RRZ, eine Kernforderung der MBI. 1 Jahrzehnt später wird endlich gehandelt. Spät, aber überfällig! Der Antrag ist nachzulesen als pdf-Datei (132 KB)

28.6.11: Für 13,1 Millionen Euro plant die Stadt den Bau einer neuen Bezirkssportanlage an der Hardenbergstraße und die Einrichtung vier neuer Wohngebiete in Heißen, der Heimaterde und in Styrum auf bisherigen Sportplätzen. Die 13,1 Mio. sollen durch 7,8 Millionen durch Grundstückserlöse, drei Millionen aus der Stinnes-Stiftung, 700 000 Euro durch die Sportpauschale und 1,5 Millionen aus dem Investitionsprogramm der Stadt bezahlt werden. Die bankrotte Stadt kann auch das noch stemmen, oder? Nur: Grundstückserlöse müssen im Nothaushalt direkt in den Haushalt fließen, was schon beim Stadionbau für den VfB Speldorf am Rande des Legalen war, und die Gelder der Stinnes-Stiftung werden absehbar deutlich schrumpfen, da Einnahmen vornehmlich durch Dividende der RWE-Aktien. Macht alles nix. Was die Griechen konnten, kann Mülheim auch, oder?

27.6.11: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, und Mobilität. Auf der TO 3 MBI-Punkte: 1.) Der Antrag, die Obstwiese Mendener Str./Bergerstr. im regionalen Flächennutzungsplan umzuwidmen vom Bauerwartungsland z.B. in Landschaftsschutzgebiet. Dieser Antrag vom letzten Nov. wurde von Sitzung zu Sitzung verschoben, weil SPD und CDU seitdem entscheidungsunfähig sind und wechselseitig „Beratungsbedarf“ anmelden. Wurde zurückgestellt, weil erst im Planungsausschuss eine Grundsatzentscheidung gefällt werden muss. 2.) MBI-Antrag, einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben zum ÖPNV-Optimierungskonzept und dabei auch die bisher geplante weitere zeitliche Abfolge der Beratungen in den Gremien und der angekündigten Bürgerversammlungen vorzustellen. Auch die Kosten der weiteren bisher geheimen Gutachten sollten offenbart werden! Keine Auskunft, denn der Fraktionsvorsitzende kenne die geheimen Gutachten. 3.) Antrag zum TOP „Parkraumbewirtschaftung“ für die gesamte notleidende Innenstadt die einstündige Parkscheibenregelung einzuführen und den Stadthallenparkplatz wieder gebührenfrei zu machen. Nachdem auch FDP und CDU angedroht hatten, gegen den MBI-Antrag zu stimmen, obwohl sie gewisse Sympathie äußerten, haben die MBI mit Bauchschmerzen auf Abstimmung verzichtet. Zuerst soll weiter geprüft werden und alles bleiben, wie es ist, zumindest bis Jahresende. Die SPD ist einfach nur indiskutabel und den Grünen hat es die Sprache zu dem Thema verschlagen. Eine derartige Ratlosigkeit ob des angerichteten Schadens ist erschreckend! WAZ: Parkgebühren bleiben ein heißes Thema”

27.6.11: Sprechstunde mit Hannelore Sporkhorst von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Konzeptlose Optimierung des ÖPNV-Netzes? Ausstiegsszenario für den Flughafen jetzt, Seniorenberatung.

26.6.11: Das historisch wichtigste Werk der Ruhrgebietsstadt

Mülheim a.d. Ruhr, die Friedrich-Wilhelms-Hütte (FWH), feierte ihren 200. Geburtstag. In Mülheim wird die FWH meist nur „die Hütte“ genannt. Die MBI als drittstärkste Fraktion im Rat der Stadt hatten keine Einladung erhalten. Warum wohl nicht? Kritik an der FWH seitens der MBI oder gar Auseinandersetzungen zwischen MBI und FWH hat es bisher nicht gegeben. Wer aber verstehen will, warum dieses traditionsreiche Werk und wichtige Arbeitsstätte vieler Mülheimer über viele Generationen sich derart ausgrenzend verhält, braucht nur das Jubiläumsfoto aus der WAZ „Eine Hütte, drei Mülheimer“ zu betrachten, um zu verstehen. Das bundes- und weltweit bekannte Trio nutzte den 200jährigen Geburtstag der Hütte zur Mahnung gegen eine Energiewende weg von Atom und Kohle. Da passt die MBI nicht zu, schon garnicht direkt neben dem katastrophalen Ruhrbania, wo auch die Hütte liegt!

25.6.11: MBI-Infostand auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 6/11: “Mülheim im Abwärtsgang?” mit dem Einlegeblatt “Verzockte swap-Gelder einklagen und spekulative Geschäfte in Zukunft unterbinden!”, zusammen als pdf-Datei (234 KB)

24.6.11: Seit fünf Jahren berechnet die Stadt Oberhausen die Müllgebühr auf einer inzwischen ausgeurteilten rechtswidrigen Grundlage. Geld zurück gibt es für die meisten Bürger aber nicht: Die Stadt muss nur rund 30 klagenden Einwohnern die zu viel gezahlten Gebühren erstatten. Zur Erinnerung auch: MBI-Strafanzeige wegen Gebührenklau bei Abwasser in Mülheim und erfolgversprechende Klagen gegen unzulässige Gebührenerhöhung für Abwasser unter Verwaltung Stadt Oberhausen berechnet Müllgebühr falsch

23.6.11: Das bisher größte Rekommunalisierungsvorhaben der bundesdeutschen Geschichte, das Hamburger Volksbegehren “Unser Hamburg-Unser Netz“ hat in nur 3 Wochen 114 395 Unterschriften gesammelt und damit die für die zweite Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung erforderlichen rund 62.000 Unterschriften weit übertroffen. Nach dem Riesenerfolg des Volksentscheides Anfang Feb. in Berlin zur Wasserprivatisierung und dem noch größeren Erfolg des Volksentscheides an Pfingsten in Italien gegen Atomkraft und Wasserprivatisierung nun das nächste deutliche Signal von unten gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und für die Rekommunalisierung der lebensnotwendigen Ver- und Entsorgung. Energiewende von unten durch Rekommunalisierung!

 

 

22.6.11: WAZ: “Neue Feuerwache Mülheim – Ein paar Millionen oben drauf” Es ging im Rat letzten Do. u.a. um die „Vergabe des Betriebs der Feuerwehrleitstellentechnik“ als Betreibermodell an eine bestimmte Firma. Warum war die Leitstelle nicht bei der teuren Anmietung der Feuerwache bereits inbegriffen? Zur Erinnerung: Nagelneue Feuerwache nun Finanzprodukt mit hoher garantierter Gewinnerwartung. PPP, oh weh, oh weh!

21.6.11: Sitzung der Bezirksvertretung 1 mit erneutem Hauptpunkt Beendung des Bebauungsplans “Mendener/Bergerstr. – H 18″. WAZ: „Sensation – BV 1 will in Menden keinen Neubau“. Was war geschehen? Mit 7:5 wurde der Antrag der Verwaltung vom letzten Herbst, den H 18 zu beenden, angenommen. Die CDU stimmte dagegen, die SPD stimmte nicht mit ab. Nachdem die SPD das BV-Votum dem Planungsausschuss übertragen wollte, fand insbesondere die MBI-Sprecherin Annette Klövekorn deutliche Worte, dass die BV sich gefälligst nicht selbst entmündigen solle. Kein Bürger könne diese blamable Vorstellung mit Beratungsbedarf in Serie und dann auch noch Feigheit vor der Abstimmung noch nachvollziehen. Als dann abgestimmt wurde, weigerte sich die entscheidungsunfähige SPD, mit abzustimmen. Egal, ob nun die SPD-Fraktion im Planungsausschuss mit der CDU die Beerdigung des toten B-plans H 18 noch einmal hinausschiebt oder nicht, ist es bereits eine Riesenblamage für die gesamte Stadt.

20.6.11: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, am Montag, dem 20. Juni, von 17 bis 18 Uhr MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

20.6.11: Letzte Woche traf sich zum ersten Mal sich nun die Bürgerinitiative zur Abwahl von OB Adolf Sauerland in Duisburg-Marxloh. Am heutigen 20. Juni beginnt die Sammlung von Unterschriften. Flankenschutz erhält die Initiative von SPD, FDP und den Linken. Zum Thema auch: „Duisburg braucht einen Schimanski als after-Sauerland!“

19.6.11: Samstag und Sonntag, von 10 bis 18 Uhr, große Oldtimershow in der denkmalgeschützten Jugendstilhalle der “Alten Dreherei” mit über 300 älteren Modellen. Das Motto lautet: 125 Jahre Automobil. Die Halle wird als Haus der Vereine saniert von den Vereinen selbst, ein tolles Projekt!

18.6.11: Wie den Zeitungen zu entnehmen war, versuchen die Eigentümer und die sie unterstützenden Betonfraktionen, den zerstörerischen B-Plan „Mendener/Bergerstr.“ noch zu retten, indem sie einen vermeintlichen Kompromiss anbieten und abspecken. Dazu kam nun die zugehörige Stellungnahme des Rechtsamts, die bis jetzt hinausgezögert wurde, damit zur Beratungsfolge BV 1, Planungsausschuss ab kommenden Dienstag etwas vorliegt, aber wie gehabt fast als Tischvorlage. Damit könnte, wenn nötig, wieder „Beratungsbedarf“ angemeldet werden. So kindisch wird in Mülheim Politik gemacht! Es gibt aber keinen Grund, davon abzuweichen, dass an dieser Stellejede weitere Bebauung aus ökologischen und städtebaulichen Gründen abzulehnen sein muss. Vor Gericht wird der B-Plan wegen der Nähe zum FFH-Gebiet Kocks Loch keinen Bestand haben können!

17.6.11: “Sie haben Geld, wollen es gut anlegen, vielleicht eines Tages zweistellige Renditen damit machen, aber nicht irgendwo in Südeuropa, sondern am liebsten vor Ort: Wie wäre es mit einem Stückchen Mülheimer Feuerwehr? Ab 10 000 Euro zu haben”, mehr im WAZ-Artikel hier Der Riesenskandal mit diesem PPP-Projekt, dass von den Hauptakteuren des sog. Mülheimer Immobilien-Haifischbeckens (Sparkasse, MWB und Hoffmeister) zum hochrentablen Finanzprodukt wurde und alles auf Kosten der bankrotten Stadt. Nur wenn die Stadt die Fondsanteile selbst kaufen würde, bekäme sie einen Teil des Geldes zurück und könnte vermeiden, noch mehr zum spekulativen Spielball zu werden!

16.6.11: Ratssitzung mit wenig auf der Tagesordnung. Der MBI-Antrag zum Verbot weiterer Spekulationsgeschäfte und zur Klage wegen der swap-Verluste wurde vom Rat erneut von der TO gestimmt, die Friedhofsgebühren werden um 50% erhöht – wieder ein kontraproduktiver Beschluss, ähnlich der Parkgebühren. Die MBI sprachen das Thema „Frau Mühlenfeld, die BILD von vorgestern und den Bankrott der Städte“ an und fragten nach, wieso die OB die Total-Pleite in 3, der Kämmerer aber erst in 8 Jahren sieht! Nachzulesen in NRhZ als pdf-Datei (52 KB)

15.6.11: In Italien war das Referendum zu gleich 4 ganz großen Themen überragend erfolgreich! AKW-Bau, Wasserprivatisierung und Berlusconis Ausnahmegesetze. Die Berlusconi Regierung hatte den Massenmedien ein Schweigen über das Referendum verordnet. Sie hoffte, das Referendum scheitere, weil die Bürger nicht erfahren sollten, dass es stattfäde. Doch nicht nur die Wahlbeteiligung war ausgesprochen hoch, die Ablehnung für Berlusconis Retro-Kurs sogar phanomenal! Dies war nicht nur das Ende des italienischen Skandal-Opas, sondern auch das der Atomkraft weltweit! Danke allen Italiener/innen!!! Ein wirklicher Beweis, wie dringend notwendig die Erweiterung plebiszitärer Möglichkeiten auch in Deutschland sind! Wenn das Volk es will, stehen halt alle Räder still. Diese Binsenweisheit muss auch für S 21 gelten, wenn selbst Berlusconi daran nicht mehr vorbei kann. Selbst im abgewrackten Mülheim gilt das!!

14.6.11: Baustellenchaos auch an der Zeppelinstr., doch mehr noch:

Vor wenigen Jahren nämlich wurde auf der Zeppelinstr. der sog. Flüsterasphalt aufgebracht. Dabei wurde auch die Oberfläche der Gleiszone (Beton zwischen den Gleisen, Gussasphalt) erneuert. Und jetzt: In einem erheblichen Teil wird in diesem Bereich alles herausgerissen, Gleise verlegt und die Oberfläche wiederum erneuert. WARUM wurden vor Jahren in diesem Bereich nicht auch die Gleise erneuert? So wird auch noch das Geld der Steuerzahler regelrecht zum Fenster herausgeworfen!!

14.6.11: „RWE-Chef warnt vor Niedergang der Wirtschaft“ und „RWE-Chef warnt vor Abwanderung der Industrie – RWE will künftig mehr im Ausland investieren. Sorge vor feindlicher Übernahme etwa durch EDF” so die Zeitungsmeldungen. Der RWE-Aktienkurs hat sich seit 2008 mehr als halbiert, da muss sich der Chef Sorgen machen, vor allem um die bedrohten Ausschüttungen an die Aktionäre. Doch sind die Teufel, die er als Folge des Atomausstiegs nun an die Wand malt, viel weniger „rational und rechtlich begründet“ als der Atomausstieg Deutschlands. Die Uneinsichtigkeit des RWE-Chefs könnte man als eine Art Altersstarrsinn belächeln, wenn das RWE nicht so stark mit vielen Kommunen, insbesondere Mülheim, verbandelt wäre. Und die müssen nun die krassen unternehmerischen Fehlentscheidungen ausbaden! Die RWE-Abhängigkeit als Fluch?

13.6.11: Die Metro gab bekannt, dass sie zum Jahresende auch den Kaufhof in Oberhausen schließen wird. Droht nun Oberhausen das gleiche Schicksal wie Mülheim mit einer Innen- als Geisterstadt? Nicht ganz, denn Oberhausen hat zum Glück nicht auch noch jahrelange Riesenbaustellen drum herum, wie in Mülheim mit Ruhrbania!

13.6.11: „Stuttgart 21 wird gebaut – Bahn will das umstrittene Projekt fortsetzen. Die Bahn kündigte nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger in Stuttgart an, in der kommenden Woche die Bauarbeiten wieder „hochzufahren“(WAZ vom Sa.). Letzten Do. hatte der Stuttgarter Stadtrat ein erneutes Bürgerbegehren zu S 21 trotz 35.000 Unterschriften für unzulässig gestimmt! Stuttgart 21, ein Tsunami für die Demokratie, dem Beispiel Ruhrbania folgend?? Hoffentlich nicht!

 

 

12.6.11: Pfingsten und in Italien ein Referendum zu gleich 4 großen Themen statt: AKW-Bau, Wasserprivatisierung und Berlusconis Ausnahmegesetze. Die Berlusconi Regierung hat bis heute den Massenmedien ein Schweigen über das Referendum verordnet. Sie hofft, dass das Referendum scheitert, weil die Bürger nicht erfahren, dass es stattfindet. Die im Ausland lebenden Italiener konnten bis zum 9. Juni per Post abstimmen!

11.6.11: Der Wildwuchs an Trödelmärkten ist in kaum einer Stadt so groß wie in Mülheim. Ein Jahrzehnt standen die MBI fast immer alleine wie gegen Discounter-Wildwuchs auch bei der exzessiven Genehmigung von Trödelmärkten, u.a. am RRZ. Ein Bündnis aus Vertretern des Einzelhandels, der Kirchen, von Verdi, der IHK und des Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute macht nun endlich mobil gegen die vielen Trödelmärkte in der Stadt. Gut so! Sie führten Gespräche mit allen Ratsfraktionen und man ist sich unisono einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nur Ordnungs- und Rechtsdezernat blockieren und sie berufen sich auf den RP. “Keine Handhabe gegen Trödelmärkte” lautete die gestrige Überschrift der WAZ. Doch die WAZ verschweigt, dass im Hauptausschuss alle Fraktionen geschlossen ankündigten, im Juli eine geänderte Satzung zu beschließen! Auch Dr. Steinfurt wird das Primat der Politik respektieren und anwenden müssen! Dass an dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen noch gefeilt werden muss, um ihn rechtssicher zu machen, ist logisch, hält aber das ganze nicht auf!

10.6.11: Ende Sept. 2010 wurde die überdimensionierte neue Feuerwache in Broich eröffnet, gebaut PPP-Modellartig mit dem SMW (Sparkasse+MWB). Ende Nov. wurde sie bereits an den Immobilienfonds “Hannover-Leasing” verkauft als Finanzprodukt, denn langfristig ist sie von der Stadt gemietet. Dabei stellte sich heraus, dass Hoffmeister, der mit dem Kaufhof schwächelt, irgendwann 25% der SMW von der Sparkasse erhielt ohne Wissen des Aufsichtsrats. Feuerwehrverkauf als Husarenstreich dank PPP. Nun inseriert Hannover-Leasing wie folgt: „Hauptfeuer- und Rettungswache in Mülheim an der Ruhr. Setzen Sie auf langfristig stabile Einnahmen und höchste Mieterbonität. Das Gebäude entspricht modernsten Standards und ist für 20 Jahre an die Stadt Mülheim vermietet – mit drei Verlängerungsoptionen. Dies spricht für langfristige Einnahmesicherheit und gut prognostizierbare Erträge. Mit einer Beteiligung an diesem Fonds sichern Sie sich Ihre Chance auf anfängliche Ausschüttungen von 5,25 % p. a., die in mehreren Schritten auf bis zu 10,63 % p. a. ansteigen.“ Ein Super-Geschäft, die Feuerwehr, für Spekulanten, Fonds und Privatanleger. Die bankrotte Stadt Mülheim (“höchste Mieterbonität”) garantiert für alles, und das über Jahrzehnte und per “Forfaitierung mit Einredeverzicht”. Das günstigste wäre noch, wenn die Stadt die Fonds-Anteile alle selbst kaufen würde. Dann würde wenigstens die garantierte jahrzehntelange hohe Rendite zurückfließen und die Stadt hätte wieder die Kontrolle, dass nicht plötzlich ganz neue Forderungen auftauchen!

 

 

9.6.11: Hauptausschuss mit wenig auf der Tagesordnung. Wichtigster Punkt war der Kriterienkatalog für die 6 Interessenten an der Stromkonzession der Stadt Mülheim. Die Entscheidung darüber wurde sinnvollerweise auf den 21. Juli verlegt, weil noch etliche Punkte nicht geklärt sind. Der alte Vertrag mit dem RWE läuft erst 2014 aus, also ist Eile nicht geboten, auch um Alternativen zum RWE überhaupt zu ermöglichen! Bekanntlich wollte die OB und Aufsichtsrätin die vorzeitige Verlängerung mit dem RWE durchpeitschen, was zum Glück misslang. Außerdem stellte die CDU erneut, genau wie im Umweltausschuss, ihre Anfrage zu den Gutachtern des landschaftspflegerischen Begleitplans zu dem mausetoten B-Plan in Menden. Bekanntlich empfahl das Gutachten die Einstellung des sehr schädlichen B-Plans H 18. Unabhängig von der grundsätzlich grassierenden Gutachteritis halten die MBI die ungerechtfertige CDU-Attacke und den Umdeutungsversuch von Wiechering (“die CDU will nur die Dezernentin abschießen”) für Ablenkungsmanöver, mit denen diese beiden Fraktionen von ihrer vollständigen Entscheidungsunfähigkeit zum toten H 18 ablenken wollen. Pikant, dass Frau Neumann als Eigentümerin das Gutachten angeblich bezahlte.

8.6.11: Bereits im März hatten die MBI beantragt, dem Kämmerer per Beschluss alle spekulativen Geschäfte zu untersagen, auch Kreditaufnahme in Fremdwährung, vgl. MBI-Antrag hier. Im April stimmten SPD, CDU und Grüne den Antrag von der Tagesordnung. Im Juni versuchte die SPD, dem MBI-Antrag durch ein Moratorium den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch der Antrag auf Klage wurde abgelehnt, dafür ein Gutachten beschlossen. Blamabel! Wie hoch z.B. das Risiko der Kreditaufnahme in Fränkli ist, zeigt auch der WAZ-Artikel von heute: “Erst Zinswetten, dann spekulative Kreditgeschäfte” hier Wie meistens gilt: Warum will nur keiner auf die MBI hören?

7.7.11: Bundesregierung und -länder einigten sich auf ein Ausstiegsszenario aus der AKW-Nutzung bis 2022. Das wäre viel früher möglich und sinnvoll! Dennoch ist dieses Ausstiegsszenario – gemessen an der „Energierevolution“ von Ende 2010 mit AKW-Laufzeiten bis knapp 2040 – ein historisch riesiger Fortschritt! Gedanken eines jahrezehntelangen Anti-AKW-Aktivisten aus der bisherigen Atom-Zentrale Mülheim/Ruhr, ex-KWU- und immer noch RWE-Hochburg: “Hurra! AKW-Ausstieg endlich, aber zu langsam!”

6.6.11: Finanzausschuss mit dem Hauptpunkt Verluste durch die Zinswetten (swaps) und Schlussfolgerungen daraus nach der Akteneinsicht für die Fraktionen. Die MBI wiederholten danach den Antrag auf generelles Spekulationsverbot und Klagen auch gegen die Aufsichtsbehörde des RP, die das Zocken der Kämmerer selbst im Nothaushalt erlaubte bzw. sogar förderte! Doch der Finanzausschuss beschloss nur ein neues Gutachten! Der MBI-Antrag wurde im April bereits von der Tagesordnung gestimmt! Zuletzt nahm der Kämmerer Kassenkredite in Fremdwährung wie Schweizer Franken auf. Auch solche spekulativen Geschäfte möchte der MBI-Antrag unterbinden. Die 6,1 Mio. Verluste aus der Bultmann-Ära wollen Verwaltung und Politikmehrheit nicht zurückfordern, oder?

6.6.11: Sprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsherr, Vorsitzender Kulturausschuss und Sprecher der Bürgerinitiative Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Kein Kahlschlag im Kulturbereich, geplante Umwandlung des Eigenbetriebs Kultur umstritten und heikel, Haushaltsdebakel und Ruhrbania-Sackgasse müssen endlich ein Moratorium zu Ruhrbania nach sich ziehen, bedenklicher Bebauungsplan auch an der Mellinghofer Str./Mariannenweg.

5.6.11: Der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) ist weiter in schweren Nöten und er macht keine Anstalten, diese in den Griff zu bekommen. Es ist ja auch nicht nur die miserable Figur, die er nach der loveparade-Tragödie abgab, die Pannen bei der Regattabahn, das Husarenstück mit dem Landesarchiv, die explodierten Kosten bei der Küppersmühle uswusf. Wie um Himmels Willen soll Duisburg mit ihm und seiner blamierten Dezernentenriege mit dem Grünen Greulich oder dem „Sicherheitsdezernenten“ Rabe wieder auf die Beine kommen? Hilft nur noch Schimanski als DU-OB?

4.6.11: Die industriegeschichtlich bedeutsame ehemalige Troostsche Weberei im Luisental ist hochgradig gefährdet, obwohl unter Denkmalschutz! Die August-Thyssen-Stiftung will die Denkmäler abreißen und prozessiert gegen die verweigerte Abbruchgenehmigung. Der MBI-Antrag führte zur Ratsresolution mit Aufforderung an die Stiftung, das Denkmal zu erhalten. Nach Gesprächen der MBI mit der Stiftung keimt wieder Hoffnung auf Rettung.

3.6.11: Hunderte Mülheimer haben Abwasserklagen eingereicht gegen den unzulässigen Gebührenklau von 5,4 Mio € zur Haushaltssanierung. Die MBI hatten deshalb im Dez. Strafanzeige gestellt. Das Gericht wird 10 Musterklagen durchführen, wenn alle anderen dies anerkennen. Nach einem neuerlichen OVG-Urteil muss die Stadt bei den Bilanzen und Kalkulationen zu Abwasser ab nun Soll- und Ist-Zahlen gegeneinander stellen! Auch das forderten die MBI seit Jahren! Es sieht sehr schlecht aus für die Gebührenbescheide für Abwasser 2011!

2.6.11: Vatertag und wie jedes Jahr “Fahrradfrühling” auf der Schleuseninsel bei tollem Wetter und guter Beteiligung

1.6.11: Im Sportausschuss gestern ging es hauptsächlich um die Zukunft der Freibäder in Heißen und Styrum. Die Kosten für die Sanierung des Heißener Friedrich-Wennmann-Bades erhöhen sich erneut um weitere 480.000 Euro. Außerdem zögert sich die Wiedereröffnung weiter hinaus. Auch das Styrumer Naturbad steht auf der Kippe. Ende des Jahres soll die Entscheidung fallen, ob die Stadt es weiter betreibt oder einen neuen Betreiber findet. Gespräche laufen bereits. Unter anderem mit dem Betreiber des Düsseldorfer „Bobbolino“, der sich auf dem Gelände einen Kinder-Freizeitpark vorstellen könnte. Das Schwimmbad wäre damit Geschichte, Millionen für ein Abenteuer Natur- im Freibad Styrum gegen jeden Sachverstand verpulvert, ähnlich der Vergärungsanlage oder den swap-Verlusten! WAZ: “Man fühle sich von der Verwaltung regelrecht „verarscht“, schimpft Ratsherr Hans-Georg Hoetger (MBI). Angesichts der ständigen Pleiten und Mängel – teils war das Bad gar nicht nutzbar – hätte die Verwaltung Ecoplant mehr in die Pflicht nehmen müssen, auch bei der Gewährleistung.” Die Bädersituation bleibt in Mülheim also höchst angespannt. Schon immer bot Mülheim seinen Bürgern im Vergleich zu anderen Kommunen sehr wenig Badefläche an. Die MBI werden alles daran setzen, ein Freibad in Styrum zu erhalten, dessen Schließung bereits 2001 mit der BISS und dem Bürgerbegehren rückgängig gemacht wurde!

31.5.11: Heftige CDU-Attacke gegen die Gutachter zu dem zerstörerischen B-Plan „Mendener/Bergerstr.“. SPD-Wiechering vermutet dahinter einzig die Motivation, Dezernentin Sander abzuwählen. Die WAZ vermutet eine Schlammschlacht. Die MBI halten die ungerechtfertige CDU-Attacke und den Umdeutungsversuch von Wiechering für Ablenkungsmanöver, mit denen diese beiden Fraktionen von ihrer vollständigen Entscheidungsunfähigkeit zum toten H 18 ablenken wollen. Das Thema Wieder- oder Abwahl Sander steht auf einem gänzlich anderen Blatt. Dazu auch der (leider nur) Aprilscherz: Frau Sander hoch- und weggelobt?!?

30.5.11: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin der MBI im Gender-, Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unseriös finanzierte Stadionpläne des VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen! FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania!

29.5.11: Über 160.000 Atomkraftgegner demonstrierten gestern an 21 deutschen Standorten für einen sofortigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Allein in Münster nahmen ca. 7.000 Teilnehmer am Protestmarsch durch die Stadt teil. In Essen führte die Demo zum RWE-Turm. Der RWE-Konzern hat seine Klage gegen das Moratorium immer noch nicht zurückgenommen. Am 14. April hatte der Rat der RWE-Aufsichtsrätin OB Mühlenfeld per Beschluss aufgetragen, sich dafür stark zu machen. In der RWE-Hauptversammlung am 20. April schwieg sie. Und nun? Es ist auch zum Schaden des Großaktionärs Mülheim, wenn der Konzern auf seinem Atom-Kurs bleibt und sich selbst ins Abseits bringt!

28.5.11: “Voll die Ruhr” mit Floß- und Quietscheentenrennen auf der Ruhr. Von 11 bis 13 Uhr MBI-Infostand auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt 5/11: “Innenstadt, Speldorf, Verkehrsführung, Ruhrbania, ÖPNV-Konzept, Finanzen usw. im Riesenchaos! Mülheim desolat wie nie seit Kriegsende?” als pdf-Datei (179 KB)

27.5.11: Mahnwache von Winkhausener Gemeindemitgliedern zum Erhalt des Gemeindezentrums Knappenweg ab 17.30 Uhr vor dem Haus der Evangelischen Kirche (Altenhof, Althofstr. 9), wo die Synode des ev. Kirchenkreises stattfindet. Erneut nahmen viele Menschen an der Mahnwache teil und Pfarrer Hitzbleck zeigte sich ausgesprochen gesprächsbereit. Lösung in Sicht? Mehr auch hier

26.5.11: Umweltausschuss u.a. zu Fristen für Dichtigkeitsprüfung bei Abwasserleitungen. Eine neue Satzung soll regeln, welche Straßen und Häuser über 2015 hinaus Zeit bekommen. Nur für einen Bruchteil soll das nun gelten mit unterschiedlichen Fristen. Das ist nicht nachvollziehbar und so abzulehnen. Wurde in den Rat am 16.6. verschoben. Außerdem muss geklärt werden, warum an der PPP-Schule Karl-Ziegler-Gymn. eine Holzschnitzelheizung installiert wird, obwohl die Fernwärmeleitung zum Krankenhaus daneben gerade erst verlegt wurde. Typisch PPP, die Entscheidung für die eigene Schule liegt nicht mehr bei der Stadt selbst!

25.5.11: Der Planfeststellungsbeschluss für die Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer ist rechtswidrig. Das entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Mittwoch. Es gab damit den Klagen zweier Anwohner der Röhre von Krefeld nach Dormagen Recht, so dass der Planfeststellungsbeschluss daher vorläufig nicht vollzogen werden dürfe. Das bedeutet, dass die Pipeline weiterhin nicht in Betrieb genommen werden darf. Allerdings betonten die Richter, der Beschluss werde nur in Teilen infrage gestellt. Damit könnte Bayer in einem Ergänzungsverfahren die notwendigen Nachweise zur Erdbebensicherheit erbringen, um seine Pipeline doch noch in Betrieb nehmen zu können. Auf Mülheimer Gebiet verläuft die Pipeline am südlichen Stadtrand entlang der Wedauer Straße.

24.5.11: Das Rheinisch Westfälische Wasserwerk RWW (zu 80% RWE) möchte die Zusammensetzung der Wasserrechnung ändern. Der Grundpreis soll deutlich von 20% erhöht werden auf ca. 50%. Dies sei notwendig wegen sinkendem Wasserverbrauch auch wegen der demografischen Entwicklung. Dafür soll u.a. die Wohneinheit als neue Bemessungsgrundlage genommen werden. Eine viel stärker vom Verbrauch unabhängige Wasserrechnung wirft aber Fragen auf, nicht nur, ob das ökologisch sinnvoll ist. Die Motivation des RWW ist klar, nur muss das nicht im Interesse der Verbraucher sein. Single-Haushalte werden z.B. stärker belastet, wenn ein „Systempreis“ Richtung flatrate auch beim Wasser geht. Wenn der sparsame Umgang mit Wasser sich nur unwesentlich im Preis wiederfindet: Kann und soll das das richtige Signal sein für Nachhaltigkeit auch beim lebenswichtigen Trinkwasser? Die öffentliche Diskussion muss deshalb geführt werden, bevor die Tarifstruktur derart verändert wird. Es reicht sicher nicht, nur die Kommunalpolitiker zu beteiligen und einzubeziehen. Natürlich muss man auch den Zusammenhang zwischen dem RWW-Verkauf an das RWE und dieser Preisänderung diskutieren. Zur Mülheimer Wasserprivatisierung 2002: “Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheim und wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde” als pdf-Datei (150 KB)

23.5.11: Akteneinsicht der Fraktionen zu den swap-Verlusten. Trotz der BGH-Grundsatzentscheidung will Mülheim nämlich bei swaps keinen Schadensersatz einklagen. Die MBI stellten den Antrag auf generelles Spekulationsverbot und Klagen auch gegen die Aufsichtsbehörde des RP, die das Zocken der Kämmerer selbst im Nothaushalt erlaubte bzw. sogar förderte! Der MBI-Antrag wurde im April von der Tagesordnung gestimmt!

23.5.11: Sprechstunde mit Hannelore Sporkhorst von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Konzeptlose Optimierung des ÖPNV-Netzes? Ausstiegsszenario für den Flughafen jetzt, Seniorenberatung.

22.5.11: NRW-Innenminister Jäger hat angekündigt, die gleichzeitige Wahl von Rat und OB bis 2014 wieder einzuführen, so dass dies zur Wahl 2019 gilt. Diese immer wieder von den MBI angemahnte Rücknahme der Änderung durch die Rüttgers-Regierung ist richtig, nur etwas spät! MBI-Forderungen an die Parteien vor der Landtagswahl 2010 und an die neue Landesregierung

21.5.11: Der Schulentwicklungsplan für die Stadt Mülheim liegt nun zur Beratung vor. Die Einschnitte in die Schullandschaft fallen nach den jetzt vorliegenden Planungen der Stadt moderat aus: Zwar schlägt das Schuldezernat gemeinsam mit dem städtischen Immobilienservice die Aufgabe von mehreren Schulstandorten vor, doch wären vorerst lediglich drei Schulen von einem Auslaufen betroffen. Die Grundschule Gathestraße, die Kath. Grundschule Styrum und die Hauptschule Speldorf. Mehr im WAZ-Artikel “Sanfter Schulabbau”. Völlig zurecht lobt die WAZ, dass die Vorschläge auch ohne teure Gutachter gelangen: “Gutes jenseits von Gutachten”. Man sollte sich das als leuchtendes Beispiel nehmen!

20.5.11: Hermann-Josef Pogge, der neue Vorsitzende der Werbegemeinschaft Innenstadt, berichtet von einer „totalen Verdrossenheit“, von viel Frust in der Händlerschaft, von einem erreichten Tiefpunkt, den er in einem gemeinsamen Kraftakt mit möglichst vielen Beteiligten in Mülheim verlassen will. Die Einzelhändler schimpfen über die undurchsichtige Verkehrsverführung, über Parkgebühren und fehlende Parkmöglichkeiten. Die Leineweberstraße als Einbahnstraße bleibt in der Kritik, die Baustellen sowieso. Die WAZ fragt: “Rutscht die Innenstadt mit ihren vielen Leerständen immer tiefer in die Krise oder reden viele den Untergang schlicht herbei?” Das Innenstadt-Desaster ist nicht vom Himmel gefallen. Jahrelang haben die MBI gewarnt und sind bis zuletzt auf taube Ohren gestoßen, vgl. “Mülheim am Scheideweg” und jämmerlich vertagt und versagt, zuletzt am 15. März. Zum Thema auch Der Neoliberalismus frisst seine Kinder, Beispiel Mülheim

19.5.11: SPD, Grüne, FDP und Linke im Landtag beschließen die Reform des Verfahrens zur Abwahl von Bürgermeistern und Landräten. Danach sollen je nach Gemeindegröße 15 – 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein Abwahlbegehren unterschreiben müssen. Für Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern soll ein Unterschriftenquorum von 20 Prozent gelten, in Städten mit bis zu 100.000 Einwohnern sind 17,5 Prozent vorgesehen, in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen 15 Prozent reichen. Eine zweite Hürde gibt ist das 25%-Quorum aller Stimmberechtigten beim Abwahlentscheid. Unabhängig davon, ob das ganze eine “Lex Sauerland” ist, wurde nun ferner die Stichwahl bei der OB-Wahl wieder eingeführt, aber die gravierendere Entkoppelung der OB- von der Kommunalwahl blieb bestehen mit 2 Jahre längerem Amtszeiten für OB`s als für die Stadt- und Gemeinderäte. Diese eindeutige „Stärkung der lokalen Sonnenkönige“ (Zitat Frau Kraft bei der Ablehnung der damaligen Änderung durch die Rüttgers-Regierung) wird durch die vereinfachte Abwahlmöglichkeit nur unwesentlich abgeschwächt. Noch schlimmer aber ist es, dass Rot-Grün das von Rüttgers 2007 abgeschaffte Widerspruchsrecht trotz anderer Wahlversprechen nicht wieder eingeführt hat.

18.5.11: Auch im 3. Jahr der Vermarktungsversuche sind erst 3 von 26 Wohnungen des Vivacon-Stadtbadanbaus am 4 Mio. teuren Wasserwanderrastplatz – davor Hafenbecken, davor Marina – verkauft. Und nun auch noch Insekten aus der „Kloake“, wie eine Neubewohnerin in der WAZ das angedachte städtebauliche highlight im Stile von Venedig bezeichnet. Aus der Serie Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbaniorum…” nun Murks am Kai bzw. Mülheim und seine tops of the flops?!

17.5.11: nä. Treffen der Bürgerinitiative “Frische Luft für Mülheim” zum Bebauungsplan “Tilsiter Straße/ Oppspring – G 14″ um 19 Uhr im Feierabendhaus an der Tilsiter Str.. Die Litfaßsäule Ecke B 1/ Zeppelinstr. zeigt immer noch das wunderschöne Plakat der BI. Zur Erinnerung auch der Brief der BI an NRW-Ministerpräsidentin Kraft zum Thema: “Unverantwortlicher Umgang mit Flächenverbrauch in NRW, Beispiel Mülheim an der Ruhr” als pdf-Datei (62 KB). Der G 14 ist ähnlich zerstörerisch wie der H 18 “Berger-/Mendener Str.” und auch er steht im Planungsausschuss heute nicht auf der Tagesordnung.

17.5.11: Planungsausschuss mit SimplyCity und Shared Space auf der TO, wurden aber wegen “Beratungsbedarfs” der CDU nicht abgestimmt. Der Punkt Einstellung des B-Planes Berger-/Mendener Str. fehlte dagegen, obwohl doch im letzten Ausschuss am 15. März angekündigt, als der Punkt bereits zum 4. Mal wegen angebl. „Beratungsbedarfs“ verschoben wurde und in der Maisitzung entschieden werden sollte. Peinlich und und beschämend. Dafür fassten SPD und CDU den Auslegungsbeschluss zum B-Plan “Postreitweg”, mit dem das letzte Grün neben der A 40 im überverdichteten Heißen-Ost versiegelt werden soll. Keiner der anwesenden Anlieger kann das nachvollziehen, auch weil es ein Entwässerungsproblem gibt. Die längst weltweit gescheiterte Vorstellung aus der platten Angebotsphilosophie der Reagan-Ära ist in Mülheim anscheinend noch vorherrschend. Ein Trauerspiel, das sich rächen wird. Die MBI-Vorschläge, sich auf die höchst attraktiven Brachen von Lindgens, Rauen und Ibing zu konzentrieren und die vielen anderen schädlichen Kleinprojekte dafür aufzugeben, sind ebenfalls bei den Betonfraktionen noch nicht angekommen.

16.5.11: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe; Innenstadtkrise, FH ohne Ruhrbania und das Ruhrbania-Chaos erfordern dringend ein Umdenken! Die Bauwut beenden!

16.5.11: junge welt: “Privatisierungen ohne vorheriges Referendum soll es künftig in Hamburg nicht mehr geben. Gewerkschaften wollen entsprechendes Gesetz erzwingen. Vom 2. bis zum 22. Juni sammelt gleichzeitig das Hamburger Bündnis aus Verbraucherzentrale, evangelischer Diakonie und Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Unterschriften für das Volksbegehren, mit dem Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder in Staatshand übernommen werden sollen.” Der ganze Artikel hier

15.5.11: Von 12 bis 20 Uhr Frühlingsmarkt in der Mülheimer Altstadt mit MBI-Stand auf dem Hagdorn

14.5.11: Der Diebstahl öffentlicher Kunstwerke, insbesondere Skulpturen aus Metallen, hat zuletzt viele Mülheimer Bürger erschreckt. Nur durch einen glücklichen Zufall wurde die gestohlene Skulptur “Bogenschütze” von Hermann Lickfeld im Auberg wiedergefunden – wenn auch in einem desolaten Zustand. Die Bedeutung von Kunst im öffentlichen Raum für die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt ist nicht zu unterschätzen.

13.5.11: Die Spendenaffäre des Duisburger Innenministers Jäger weitet sich aus. Die kostspieligen, nutzlosen Gutachten aus der Kanzlei von RA Vauth für die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung waren z.T. wörtlich von Internetseiten anderer Anwälte abgeschrieben. Vauth war von GfB-Aufsichtsratschef Jäger empfohlen worden und er spendete Teile der Honorare an die SPD. Da offenbart sich mehr als nur Plagiat, nämlich die grassierende Gutachteritis als Schmiermittel für Filz und Amigowirtschaft auf Kosten öffentlicher Kassen!

12.5.11: Die ex-FDP-Vorsitzende Ulrike Flach, seit 1998 für Mülheim im Bundestag, ist nun Staatssekretärin beim neuen Gesundheitsminister. Bundesweit bekannt wurde sie durch das Zusatzgehalt von 60.000 €, was sie von 98 bis 2005 weiter von Siemens bezog, ohne (direkt) etwas dafür zu tun. Als FDP-Chefin war sie für die verheerende “strategische Allianz” von SPD+FDP 2001 verantwortlich, die sich einzig mit der Überläuferstimme von Yassine die Grundsatzbeschlüsse zu Ruhrbania sowie zum Flughafenausbau und zur Vertragsverlängerung von Wüllenkemper erkaufte. Neben Frau Flach gibt es etliche Mülheimer Damen in Spitzenpositionen wie Frau Kraft und Frau Steffens in Düsseldorf, die Frauen Mühlenfeld, Sander und Kammerichs vor Ort. Doch deren Bilanz ist wenig berauschend. Mehr zu Mülheims Spitzendamen.

11.5.11: Viele Bürger/innen erhielten heute Post mit Fragebögen und Erläuterungsblättern zum Zensus 2011. Darin wird aufgefordert, binnen 14 Tagen die ausgefüllten Bögen zurückzuschicken. Auf die Auskunftspflicht und die Frist wird ausdrücklich im Beiblatt hingewiesen. Verfahrensart und Höhe des Bußgeldes bei Mißachtung dieser „Pflicht“ bleiben aber unerwähnt. Einzig der Hinweis, dass Widersprüche oder Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung hätten. Welchen sittlichen Nährwert die ganze Aktion, Kosten von geschätzten 750 Mio. Euro (!), wirklich hat, darf in Zeiten der modernen Datenspeicherung, und -ermittlung mit Recht angezweifelt werden, außer halt als eine Art Dressurakt für die Bevölkerung. Mehr hier Was tun, wenn der/die Befrager/in vor der Tür steht? Die Befrager/innen kündigen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vorher schriftlich mit einem Terminvorschlag an. Es ist jedoch niemand verpflichtet, den Fragebogen gemeinsam mit dem Erhebungsbeauftragten auszufüllen oder ihn in die Wohnung zu lassen. Sie können sich den Erhebungsbogen mit Rückumschlag auch aushändigen lassen, um diesen selbst auszufüllen und an die Erhebungsstelle zurückzusenden.

10.5.11: “Bürgerverein beklagt Trostlosigkeit im Zentrum von Mülheim-Speldorf” lautet die WAZ-Überschrift heute. Das städtebauliche Fiasko, was die Serie von Fehlentscheidungen und Schlampereien in Speldorf angerichtet hat, ist nicht mehr zu leugnen. Ach hätte man/frau nur früher auf die MBI gehört!

9.5.11: Sprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Entscheidung und Innenstadtkrise hätten Moratorium zu Ruhrbania bedeuten müssen!, Stadionumbau für den VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, Gutachten, Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw…..

8.5.11: Bei bestem Wetter wurden am Samstag angeblich 30 Gäste der Weißen Flotte wegen Überlastung abgewiesen, obwohl 2 Schiffe ungenutzt am Wasserbahnhof lagen. Schlendrian oder was? Auch ansonsten zeigt sich die Ruhrstadt zunehmend desolat, was sich u.a. in der Absage verschiedener Ausschüsse zeigt. Mehr hier

7.5.11: Um 11.00 Uhr an der Ecke B1 /Zeppelinstr. Einweihung der Litfaßsäulenbewerbung derBürgerinitiative FLM zum Bebauungsplan “Tilsiter Straße/Hustadtsfeld – G 14″. Zur Erinnerung auch der Brief der BI an NRW-Ministerpräsidentin Kraft zum Thema: “Unverantwortlicher Umgang mit Flächenverbrauch in NRW, Beispiel Mülheim an der Ruhr” als pdf-Datei (62 KB)

6.5.11: Sitzung der BV 3. Die stellv. Umweltsamtsleiterin Wegener stellte zu der peinlichen Geschichte mit dem zumindest teilweise unerlaubten Kahlschlag rund um die Golfplatzerweiterung oberhalb der Rennbahn, selbst in Ausgleichsflächen, die nächsten abenteuerlichen Behauptungen auf. Unglaublich.

5.5.11: Sitzung der Bezirksvertretung 1 mit erneutem Versuch der Einstellung des Bebauungsplans “Mendener Straße/Bergerstraße – H 18″ und dem MBI-Zusatzantrag, die Obstwiese als bisheriges Bauerwartungsland umzuwidmen. Und wieder …. wurde die Entscheidung wegen „ angeblichem Beratungsbedarfs“ verschoben. Man glaubt es kaum. Dass diese „Volksvertreter“, die bei Immobilienbesitzern im Wort zu sein scheinen, sich nicht schämen!!!! Ein fürwahr jämmerliches Bild der Entscheidungsgremien!

4.5.11: Land in Sicht beim Dauer-Endlosproblem Fallwerk Weseler Str. in Speldorf? Der Chef des Harbecke Baustoffhandels Timmerhellstr., Herr Buren, gab bekannt, dass er das Gelände seiner Firma mit dem Fallwerk Jost tauschen möchte. Das wäre ein echter Gewinn für Speldorf und für die gestressten Anlieger des Fallwerk-Monstrums an Hofacker- und Eltener Str.. Hoffentlich klappt es.

3.5.11: Von heute bis incl. 5.5. findet der Deutsche Städtetag in Stuttgart statt. Ins 8-köpfige Präsidium wurde einzig die Mülheimer OB aus dem gesamten Westen, Norden und Osten Deutschlands gewählt. Wie bitte? Nur die reichen Südstädte und just Frau Mühlenfeld als einzige Vertreterin der verarmten Mehrheit? Rätsel über Rätsel. Auch die überfällige Korrektur des anachronistischen Soli Ost, der noch bis 2017 läuft, war tabu!

2.5.11: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin der MBI im Gender-, Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unseriös finanzierte Stadionpläne des VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen! FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania!

1.5.11: Wenig Kämpferisches zum Tag der Arbeit in Mülheim. Eine schlecht besuchte Pflichtveranstaltung auf dem Kurt-Schumacher-Platz, an der die MBI ohnehin seit Jahren vom DGB-Chef Dörr keine Erlaubnis zum Infostand mehr bekommt.

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