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MH-News Mai/Juni 2012

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30.6.12: Der 20. Geburtstag der MüGa wird bereits heute im Rahmen der ExtraSchicht gefeiert. Am Sonntag, 1. Juli, geht es dann mit einem hoffentlich endlich richtig schönen Sommertag von 11 bis 17 Uhr im Park weiter mit Musik und viel Rahmenprogramm. Die MüGa als Vorbild für Ruhrbania? Im Gegenteil: MüGa und Ruhrbania, zwei entgegengesetzte Welten!?!!

29.6.12: WAZ-Mülheim: Gutachten zu Zinswetten infrage gestellt – Kurz vor der Finanzausschuss- und möglicherweise entscheidenden Ratssitzung in der nächsten Woche scheint eine Trendwende in der millionenschwere Frage möglich, ob die Stadt für ihre alten Zinswettgeschäfte mit der West LB und Commerzbank doch Haftungsansprüche erkennen will ” Genau das haben die MBI ohnehin beantragt, vgl. hier. Zum Thema auch NRhZ Nr. 360: “Mülheimer Demokratie und Rechtstaatlichkeit: Beispiel Zinswettenverluste: Samthandschuhe für Zocker aller Ebenen?” inkl. MBI-Ergänzungen auch als pdf-Datei (73 KB)

28.6.12: Hauptausschuss, u.a. zu den beiden MBI-Punkten Ruhrbaniakosten und Änderung medl-Gesellschaftsvertrag, dann noch zum Handlungskonzept Eppinghofen und zum Flughafen-Gutachten. Zum 1. MBI-Punkt auch NRhZ Nr. 360 “Ruhrbaniakosten – Wer das griechische Desaster verstehen will, schaue sich Mülheim anauch als pdf-Datei (87 KB). Der MBI-Antrag zu medl-Preisen war erfolgreich und zu Ruhrbania wurde eine Kostenaufstellung endlich vorgelegt, aber ohne die wirklichen, gigantischen Vorleistungen durch Zerstörung bestehender, funktionierender Infrastruktur und die Ersatzbeschaffung!

27.6.12: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startete letzte Woche gemeinsam mit anderen Organisationen die erste europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”. Ziel ist, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht zu realisieren und umzusetzen. Die Europäische Kommission wird durch die europaweite Bürgerinitiative aufgefordert, diese Menschenrechte durch die Förderung einer Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle sicherzustellen und in die Tat umzusetzen. Flyer mit Unterschriftenliste als pdf-Datei (2 MB)

26.6.12: Planungsausschuss, u.a. mit MBI-Antrag zur Beendigung der Planungen für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke und MBI-Antrag zum Erhalt des Denkmals Unternehmervilla Scheffelstr. auf dem ehemaligen Ruhrtaler-Gelände. Außerdem u.a. Einleitung des B-Plans “Mühlenfeld/Auf der Wegscheid – U 19″, womit der 1. von 4 Sportplätzen zur (im Nothaushalt eigentlich unzulässigen) Finanzierung des Luxussportplatzes Heißen in Wohngelände umgewandelt werden soll. Außerdem soll der Satzungsbeschluss zur Erweiterung des Rhein-Ruhr-Zentrums um 5000 qm Verkaufsfläche und die Gleiserneuerung der 901 zwischen Hansa- und Heerstr. beschlossen werden. Kosten ca. 1 Mio. €, die die Stadt über die MVG genau wie die anderen Teilstücke der Gleiserneuerung der 901 alleine zahlen muss, weil vor Jahren verschlampt wurde, rechtzeitig Fördermittel für die gesamte 901 zu beantragen! Vgl. MBI-Presseerklärung aus 2007: “Trauerspiel mit der städteübergreifenden Straßenbahnlinie 901″

25.6.12: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsherr,  Vorsitzender Kulturausschuss und Sprecher der Bürgerinitiative Hexbachtal von 17 bis 18 Uhr  in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

24.6.12: Letzte Woche in Duisburg nach der OB-Neuwahl mit extrem niedriger Wahlbeiligung: Vandalen schändeten die loveparade-Gedenkstätte, Unbekannte entmannten die David-Statue im Kantpark vor dem Lehmbruck-Museum und in der Zinkhüttensiedlung, die dem FOC in Hamborn/Marxloh weichen soll, hungerte sich eine 89-Jährige zu Tode aus Angst vor dem Zwangsumzug! Menetekel am Duisburger Horizont?

23.6.12: Afropa-Kulturfestival ab 14 Uhr am Kunstmuseum Alte Post am Viktoriaplatz. Veranstalter “Love from Africa”

22.6.12: Wirtschaftsausschuss, der auch für Verkehr zuständig ist, u.a. zu den Themen Nahverkehrsplan, Parkkonzept Innenstadt, interkommunaler Gewerbepark am Flughafen und der MBI-Antrag zur Beendigung der Planungen für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, der von SPFCDPU abgelehnt wurde. Die fast 5 Stunden Ausschuss hätte man sich auch schenken können, was die Presse auch tat. Allerdings berichtete sie vorher und nachher über die Ergebnisse bzw. richtigerweise über Ergebnislosigkeit wie beim konzeptlosen Parkkonzept oder dem Bericht des “Wirtschaftsförders” Schnitzmeier, warum das einst hochgelobte interkommunale Gewerbegebiet am Flughafen angeblich nicht vermarktbar sei. Ebenso rühmte er das “gelungene” Leerstandsmanagement Innenstadt, das von M&B und MST gleichzeitig bewerkstelligt wird. Der Punkt ÖPNV ist ohnehin gänzlich festgefahren und soll nun bis Jahresende im Nahverkehrsplan geregelt werden, was der Quadratur des Punktes gleichkommt. MST-Chefin Kammerichs durfte lang und breit von dem Kongress- und Messestandort Mülheim schwärmen, weshalb ein Hotel gebraucht werde, jawohl Holliday Inn an der Zunftmeisterstraße war gemeint, wenn auch nicht gesagt. Also insgesamt eine überflüssige Sitzung zwischen Ratlosigkeit und Traumtänzerei.

21.6.12: Stadt und Entwicklung zu thematisieren, ist in Duisburg und dem gesamten Ruhrgebiet bitter nötig geworden. Nothaushalte, Sparzwänge, Bevölkerungsrückgänge, Abwanderungen der Wirtschaft sind nicht nur aktuelle Schlagworte, sondern beschreiben auch eine Abwärtsspirale, die manchen Politiker im Nebel stehen lässt. Es wird Zeit, dass sich die Bürger mit eigenen Ideen einbringen. Der Kreativkreis Ruhrort und eine Reihe weiterer Initiativen laden für das kommende Wochenende in das Gemeindehaus von Ruhrort zur Konferenz “Recht auf Stadt” ein. Die Konferenz beginnt am Freitag den 22.06. um 16.00 Uhr im Ruhrorter Gemeindehaus und wird am Sonntag gegen 18.00 Uhr beendet sein. Der voraussichtliche Ablaufplan

20.6.12: NRhZ Nr. 359: “Menschenverachtender Auftritt der Beamten von RPin Anne Marie Lütkes zum Endlosskandalwerk Fallwerk Jost – Und die Stadt Mülheim schweigt“, auch als pdf-Datei (76 KB)

19.6.12:RWE steigt aus der Atomkraft aus – Dafür mehr Bedeutung für die Photovoltaik“ lautet eine Überschrift im Wirtschaftsteil der WAZ heute. Ganz so stimmt das nicht, denn noch betreibt der Atomkonzern etliche AKWs und ist auch an der Atommüllentsorgung beteiligt, sofern man letzteres so bezeichnen kann. Nun endlich mit dem Ende der Großmann-Ära steuert RWE um, sehr spät, aber immerhin! Damit dürfte auch die RWE-Beteiligung an Borssele nahe Vlissingen/Seeland den Bauplänen eines neuen AKW das endgültige Aus bescheren!

18.6.12: Bildungsausschuss, der erste nach dem Bürgerentscheid vom 22.4., bei dem eine ausreichende Mehrheit von 13% der Wahlberechtigten für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße votierten. Damit muss diese Hauptschule mind. 2 Jahre erhalten bleiben. Was und wie durch den erfolgreichen Bürgerentscheid am Schulentwicklungsplan, nach dem die HS Bruchstr. geschlossen werden sollte, geändert werden soll und muss, ist immer noch völlig unklar. Die andere verbliebene HS Hexbachtal hat nun den Antrag gestellt, in Gebäuden der auslaufenden Grundschule Gathestr. eine Dependace zu errichten, weil sich Eltern der auslaufenden Hauptschule Frühlingstr. in Speldorf in einer Befragung größenteils für den vorzeitigen Wechsel zur HS in Dümpten (und nicht an die HS Bruchstr.) aussprachen. Dagegen gab es massive Proteste, weil angeblich diese Befragung vor dem Bürgerentscheid gemacht worden sei. Stimmt zwar nicht, doch in Mülheim herrscht alles andere als Schulfrieden, nicht nur im Hauptschulbereich!
18.6.12:
Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, Ratsfrau und MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schulentwicklungsplan neu wegen des Erhalts der Hauptschule Bruchstr., Stadionumbau für den VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports war skandalös, nun das gleiche in Styrum? Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, Verlagerung des Fallwerks Weseler Straße. Mehr hier

17.6.12: “Schicksalwahl” in Griechenland, gleich für den Euro und die ganze Eurozone mit? Wirklich “Schicksal” oder Panikmache oder nur Pathos? Aus Angst stimmte eine knappe Mehrheit dann doch für die Verursacher des Desasters! Außerdem OB-Neuwahl in Duisburg (leider ohne Schimanski als Kandidat), nachdem ein Bürgerentscheid Herrn Sauerland vom festgeklebten Sessel entfernte. Bei nur knapp 33% Wahlbeteiligung muss nun der SPD- gegen den CDU-Kandidaten am 1. Juli in die Stichwahl! Von Neuanfang keine Spur! Doch der Bürgerentscheid in München zum weiteren Flughafenausbau lehnte deutlich die 3. Start- und Landebahn ab, wie CSU und die Uhde-SPD sie wollten! Der ehemalige Feiertag der deutschen Einheit hat es in sich, seit er abgeschafft wurde!

16.6.12: von 11 bis 13 Uhr MBI-Infostand auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum. Verteilt wird das Flugblatt 6/12: “Mülheim im Absturz und leidbildlos?”, nachzulesen als pdf-Datei (354 KB)

14.6.12: Umweltausschuss der Stadt Mülheim. Beschlossen werden sollte der Auftrag an die Verwaltung, die Ausschreibung zur Müllverbrennung vorzubereiten, wenn Ende 2014 die Karnap-Verträge mit RWE auslaufen. Umweltamtsleiter Zentgraf entblödete sich nicht, in WAZ und NRZ zu verkünden, danach würden die Gebühren kräftig steigen. Dabei gibt es enorme Überkapazitäten, so dass durchaus günstigere Angebote als das RWE machbar sein werden. Doch egal. Hauptpunkt der Sitzung wird die Problematik Fallwerk Weseler Straße sein, ein skandalöses Uralt-Problem. Dazu der MBI-Antrag, weitere Fallwerk-Genehmigungen nur mit Öffentlichkeitsbeteiligungdurchzuführen, der einstimmig beschlossen wurde. Mehr auch im WAZ-Artikel “Gefährlicher Ausstoß am Fallwerk hält an” und in “Die endlose Fallwerk-Saga – eine Schande für Stadt und Land! Ein erneut erschreckend menschenverachtender Auftritt der Düsseldorfer Aufsichtsbehörde zur Vielfach-Problematik des Fallwerks Weseler Straße!”

13.6.12: Gespräche zwischen Regierung und Rot-Grün in Berlin zum sog. Fiskalpakt, was mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden muss, weil es sich wesentliche und einschneidende Verfassungsänderungen handelt. Wie es aussieht wollen Rot-Schwarz-Gelb-Grün dies tun. Doch von verschiedenen Seiten gibt es massive Kritik, u.a. von Mehr Demokratie, Frau Däubler-Gmelin, Herr Henkel, Herr Sinn, den Freien Wählern Bayern, dem Steuerzahlerbund usw.. Unterstützungserklärungen für die Beschwerde von Mehr Demokratie an das Verfassungsgericht hier

11.6.12: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.6.12: Die städtische Bodenschutzbehörde veröffentlicht Teilergebnisse ihrer Bodenuntersuchungen am Fallwerk Jost in Speldorf: “Bleiwerte liegen im Normbereich” (NRZ 7.6.12). Demnach soll der höchste gefundene Bleiwert nur 180 Milligramm pro kg Boden betragen, während das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz vor einigen Monaten bis zu 400 Milligramm festgestellt hatte. Am 14. Juni wird zum Thema Fallwerk ein Vertreter der Bezirksregierung im Umweltausschuss erwartet. Dazu Antrag der MBI “Fallwerk-Genehmigung nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung”.

6.6.12: Ein böses Kapitel Mölschmer Stadtplanung ist der Klöttschen, die systematische Zerstörung eines guten innenstadtnahen Wohnquartiers. Viele Anwohner wurden vertrieben, die verbliebenen sind empört über jahrzehntelange menschenverachtende Mülheimer Stadtplanung, die auch noch weitergeführt werden soll! Auf der Bürgerversammlung wurden die Verkehrsplaner gar als „Chaotentruppe“, „Laienspielschar“, „totale Versager“ und sogar als „Vollidioten“ beschimpft, was entsprechend in WAZ und NRZ kommentiert wurde. Dazu Leserbrief eines Klöttschen-Anwohners zum WAZ-Artikel von Pfingsten „Planer als Chaotentruppe beschimpft“ in “Der Klöttschen: Zerstörerische, chaotische Stadtplanung und berechtigte Bürgerwut”

3.3.12: 20 Jahre nach der Rio-Konferenz mit ihrer zentralen Forderung der Nachhaltigkeit (Agenda 21) haben die Vereinten Nationen für den 20. bis 22. Juni zum Weltgipfel »Rio plus 20« geladen. Die Bilanz seit der Konferenz 1992 ist ernüchternd: Von einem Zeitalter nachhaltiger Entwicklung, das damals eingeläutet werden sollte, kann keine Rede sein, auch in Mülheim nicht, im exakten Gegenteil!

30.5.12: Wohl nicht wirklich überraschend kam die Entscheidung, dass Mülheim keine Finanzhilfen aus dem Stärkungspakt NRW erhält. Nachdem jahrelang alles versucht wurde, um die Haushaltssituation so positiv wie möglich darzustellen, scheiterte die Stadt jetzt mit ihrer Absicht, mit einer möglichst negativen Bilanz Landesmittel zu erhalten. Mehr dazu:  Pleite, pleiterer, Bonan

26.5.12: Wer die A 40 Ri. Venlo an Duisburg vorbeifährt, passiert 2 der größten Skandale in Duisburg: die Küppersmühle und das Landesarchiv (im Bau), welches alles andere überragt. Das NRW-Landesarchiv sollte ursprünglich 30 Mio. € kosten. Nachdem die Mülheimer Unternehmer Kölbl-Kruse (KK) mit Sitz in Essen dem landeseigenen BLB (Liegenschaftsbetrieb des Landes) die Grundstücke für das Archiv vor der Nase weggeschnappt und dann zurückverkauft hatten, kletterten die Kosten schnell auf 100 Mio. €. Aktuell wird mit Kosten von rund 200 Millionen Euro gerechnet. Riesenskandal Landesarchiv: Kölbl-Kruse, das Ruhrbanium & die CDU-Duisburg. Und nun, nur 1 Woche nach der Landtagsneuwahl: “Regierung will keinen neuen Untersuchungsausschuss zur Landesarchiv-Affäre(WAZ). Soll nun der gesamte Riesensumpf des Landesbaubetriebs BLB Stück für Stück unterm Teppich verschwinden?

25.5.12: Viele Mülheimer erhalten dieser Tage Briefe vom RWE mit Terminankündigung zum Wechsel des Stromzählers durch die beauftragte Telekom. Es geht um das RWE-Projekt „Mülheim zählt“,mit dem bis Ende des Jahres alle Haushalte mit neuen, „intelligenten“ Stromzählern ausgestattet werden sollen. Wer u.a. wegen der Datenschutzproblematik Bedenken hat, rufe die angegebene Hotline-Nummer (0800-3273778) an und weigere sich. Zwingen kann das RWE keinen, hat es bisher auch nicht versucht! Bereits 2008 sollte Mülheim mit den damals “smart meter” genannten Zählern bestückt werden. Doch das wurde ein Flop genau wie der RWE-Elektro-Smart in der Stadt des RWE-PR-Gag “Prof. Dr. Mülheim”: Zur RWE-Modellstadt Mülheim und ihren „Öko“flops

24.5.12: BV 1 u.a. mit MBI-Antrag, Ruhrbania an der Eisenbahnbrücke zu beenden und AOK, Gesundheitshaus sowie ex-Arbeitsamt stehen zu lassen.

23.5.12: Ab 18.30 Uhr in der Hauptschule Bruchstr. die „Öffentlichkeitsversammlung“ (hieß früher Bürgerversammlung) zum B-Plan nur zum Straßenausbau des Klöttschen für 2-Richtungsverkehr, in der auch Anregungen und Bedenken zu Protokoll gegeben werden können. Ein wahres Trauerspiel um den Klöttschen und ein Synonym für den gesteuerten Innenstadtzerfall. Die Bürger waren größtenteils erbost, kein Wunder. NRZ: “Wut der Bürger bricht sich Bahn”

22.5.12: Bezirksvertretung 2, u.a. Planungsbeschluss zum Ausbau der Oberhausener Str. und Neubau der Thyssenbrücke ab 2016. Hauptpunkt aber wird der geplante Bau der Moschee an der Hohe Str. in Styrum sein.

21.5.12: ab 18.30 Uhr „Öffentlichkeitsversammlung“ (hieß früher Bürgerversammlung) zu den Ausbauplänen des Max-Planck-Instituts im Gemeindezentrum der Pauluskirche
21.5.12:
Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

20.5.12: Deutschland steht vor der riesengroßen Herausforderung der Energiewende, Mülheim damit natürlich auch. Kann es sich die Stadt da erlauben, auf kleine Beiträge von Bürgern, die Solarzellen auf ihren Dächern installieren wollen, zu verzichten? Das fragt die Siedlervereinigung Heimaterde. Die Antwort der Stadt lautet Ja. Man sollte verzichten, wenn dadurch das Erscheinungsbild eines Baudenkmals geschmälert wird. Denkmal- versus Umweltschutz – was ist höher zu bewerten? Die MBI sagen: Es kommt darauf an! Die Heimaterde jedenfalls ein einzigartiges Gesamtdenkmal, bei dem das Erscheinungsbild bei vereinzelten oder unterschiedlichen Solaranlagen auf den Dächern zur Straßenseite deutlich gestört würde. Der Denkmalbereich wurde bereits durch zu viele Ausnahmen für Anbauten oder Carports genug beeinträchtigt! Heimaterde darf keine Spekulantenerde bleiben!

19.5.12: Großdemonstration in Frankfurt im Rahmen von Blockupy, ab 12 Uhr – Basler Platz (Hauptbahnhof). Abschlusskundgebung um 17 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor der EZB-Zentrale. Mehr zu Blockupy Frankfurt hier

18.5.12: Zu Ende der Weimarer Republik wurde dauernd neu gewählt, die Regierungen entwarfen immer neue Notverordnungen und die Bevölkerung wandte sich immer weiter von den demokratischen Parteien ab. Manche Vorgänge in Europa und auch in Deutschland erinnern an die letzten Jahre der Weimarer Republik. Das Erstarken rechtsextremer bzw. stark ausländerfeindlicher Parteien in Frankreich, Holland, Belgien oder Finnland muss zu denken geben. Doch die zunehmende Unfähigkeit demokratischer Parteien, Probleme zu lösen, ist genauso bedenklich wie die immer häufigere Gesundbeterei , das Vertuschen von Problemen oder das Leugnen von Fehlern, von dem sog. Fiskalpakt ganz zu schweigen, mit dem die Parlamente fast aller EU-Länder gleichzeitig entmachtet werden sollen. Die Glaubwürdigkeit der gesamten demokratischen Politik ist bereits bedenklich angegriffen, quer durch viele Bevölkerungsschichten. Athen, Dortmund, Mülheim, Duisburg … aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise?

17.5.12: In einer mit Mülheims Stadtplanern abgestimmten Semesterarbeit haben Dortmunder Studenten für Ruhrbania-Baufeld 3 nördlich der alten Bahntrasse die Renaissance von sog. Stadthäusern vorgeschlagen. Doch dafür müssten noch weitere Baufelder teuer frei gemacht werden. MBI-Antrag zur Beendigung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahnbrücke und Nordbrücke. Lasst Gesundheitshau, AOK und ex-Arbeitsamt stehen!

16.5.12: Dortmund muss die Kommunalwahlen nun nach dem BGH-Urteil doch neu durchführen wegen des Wahlbetrugs mit dem Verschweigen der wirklichen Verschuldung, die dann ex-OB Langemeyer 1 Tag nach der Wahl verkündete. Auch in Mülheim wurde die wahre Verschuldung nachweislich im Wahlkampf verschwiegen! Vgl. dazu aus Okt. 09 “Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand”!!!

15.5.12: Planungsausschuss mit 2 MBI-Anfragen: 1.) die Kosten für die gestern begonnene Ruhr”promenade” auf dem verwilderten und durch das Hafenbecken zerstörten Leinpfad offenzulegen und aufzuschlüsseln. Wurde in den Hauptausschuss Ende Juni vertagt, schlimm! 2.) zu Wegen und Bürgersteigen rund um die zukünftige Sportanlage an der Hardenbergstr. in Heißen aufwendig bereits im Vorgriff hergestellt. Der Fußweg kostet ca. 500.000 €, wovon 70% Fördermittel sein sollen. Die RP-Genehmigung für den Luxussportplatz Heissen von letzter Woche war nachträglich und vorschriftswidrig!

14.5.12: Man glaubt es kaum! Fast 3 Wochen nach der Berichterstattung im Hauptausschuss lässt Kämmerer Bonan seine Auskünfte korrigieren, nachdem am Samstag in WAZ und NRZ Artikel zum Aero-Club erschienen waren: NRZ „Zu viel Starthilfe“ und WAZ: Zweifelhafte Förderung für den Mülheimer Aero-Club?“ . Nun dementierte die Stadt 2 Tage später, nur 1 Tag nach der NRW-Wahl!, und sie behauptet, der Aero-Club habe die Landesförderung von 120.000 € für die Halle überhaupt nicht erhalten. Hat der Kämmerer nun gelogen oder was? Hätte er die anscheinend falsche Auskunft ohne die Zeitungsartikel nicht revidiert? Was kann man denn überhaupt noch glauben? Die wirkliche Finanzierung der Halle muss nun unverzüglich und auch öffentlich einsehbar und kontrollierbar auf den Tisch – anders als bei den Millionenverlusten durch swaps!
14.5.12:
Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, Ratsfrau und MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schulentwicklungsplan neu wegen des Erhalts der Hauptschule Bruchstr., Stadionumbau für den VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports war skandalös, nun das gleiche in Styrum? Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, Verlagerung des Fallwerks Weseler Straße.

13.5.12: Landtagswahl NRW: Die MBI hatten vor Wochen einen ganzen Fragenkatalog an die Parteien geschickt, vgl. MBI-Wahlprüfsteine. Geantwortet haben die Freien Wähler NRW (Liste 16) und die Linke teilweise, die Piraten und die FDP vollständig. SPD, CDU und Grüne schickten nicht einmal eine Empfangsbestätigung. Typisch für den schlappen Wahlkampf zu dieser überflüssigen Neuwahl? Der phönixhafte Aufstieg der Piraten ist vornehmlich auch die “Schuld” der Altparteien, die zuließen, dass ihnen die Wähler scharenweise davonliefen in Richtung Piraten, obwohl diese zu vielen Punkten noch überhaupt keine Position haben. Insgesamt aber ein Triumph für Rot-Grün, ein Debakel für die CDU, die scheintote FDP noch vor den Piraten und die Linke deutlich draussen! Eigentlich überhaupt keine Überraschung, bis auf den kometenhaften Wiederaufstieg der Lindner-FDP in kürzester Zeit. Ist halt eine Mediendemokratie mit sehr kurzem Gedächtnis. Das Ergebnis der Wahl macht nervige Koalitionsverhandlungen überflüssig, so dass in NRW bald der Alltag zurückkehrt und der ist sehr steinig auch bei stabiler Mehrheit der neuen, alten NRW-Regierung

12.5.12: Der Aero-Club und die Mülheimer Vetternwirtschaft. Bis zum Jahr 2035 darf der Aero-Club auf den Ruhrhöhen starten und landen. Der Verein entwickelt sich angeblich gut, auch wegen zweifelhafter Dauersubventionen! Doch politisch bekommt der Verein nun Gegenwind wegen des Baus einer Flughalle – in 2006. WAZ: “Zweifelhafte Förderung für den Mülheimer Aero-Club?”. Man fragt sich ohnehin, wieso ein elitärer Aeroclub einen ganzen Flugplatz einfordern kann. Er braucht angeblich zwei Landebahnen, einen Tower, eine Tankstelle, so SPD-Funktionär Budde (s.u.). Und die SPD-Verwaltung in Mülheim incl. SPD-Oberbürgermeisterin stellen ihm das seit Jahren alles hin. Der Landesrechnungshof hat die Flughafengesellschaft vorletztes Jahr bereits wegen Verdacht auf Korruption gerügt.

11.5.12: WAZ: “Ennepetal siegt im Streit um Zinswetten gegen WestLB. Und Mülheim ziert sich seit langem! Warum? Mehr in „Schluss mit swaps u.a. spekulativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatzklagen und endlich Transparenz!“ hier

10.5.12: Noch sind nicht alle Baugenehmigungen erteilt, da können sich Interessenten schon eine Wohnung im Seniorenpark Speldorf, auf dem Areal der ehemaligen Lederfabrik Hammann, sichern. Der Mieterschutzbund, dem die WAZ entsprechende Vertragspapiere zur Prüfung vorgelegt hat, mahnt indes vor eiligem Vertragsabschluss. Nachbesserungen seien zum Schutz der Mieter dringend empfohlen. Mehr im WAZ-Artikel “Kritik an Betreiber des Seniorenparks Speldorf”

9.5.12: In Speldorf wurden Plakate aufgehängt von der BISS “BI Speldorf-Süd”, der es vorrangig darum geht, dass die Friedhofstr. nicht durch den Grüngürtel am Friedhof zum Uhlenhorstweg hin verlängert wird, wie die FDP es angeregt hatte.

8.5.12: Heute war der WAZ zu entnehmen, dass gestern die Bürgerversammlung zum umstrittenen Bebauungsplan „Bezirkssportanlage Hardenbergstraße – T 4“ stattfand. Dieser Termin war zumindest der MBI-Fraktionen nicht mitgeteilt worden. Überhaupt war die Bürgerbeteiligung anscheinend sehr selektiv, vor allem wenn man bedenkt, welche Wellen des Unmuts dieses Projekt bereits hervorgerufen hat. “Luxussportanlage Mülheim-Heißen: Bedenkliche Mölmsche Mauscheldemokratie!?”. Etliche Vereine boykottierten wegen dem Projekt das Hallen-Fußballturnier zu Jahresbeginn ganz. Noch gravierender ist das Problem mit dem Styrumer Schulsportplatz von-der-Tann Str., der zur Finanzierung dienen soll und wofür kein adäquater Ersatz in Sicht ist. Wenn die Umwandlung dieses Platzes deshalb nicht möglich sein sollte, ist auch die gesamte Finanzierung des Projekts hinfällig. Doch wen interessiert das? Die Finanzaufsicht des RP jedenfalls anscheinend nicht. Mehr auch in Wie Frau Krafts Heimatstadt Mülheim sehenden Auges und ohne wirkliche Not auf den Abgrund zusteuert, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde!!“

7.5.12: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Ratsfrau, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

6.5.12: Trödelmarkt in den Ruhrauen, verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt inkl. Forum und Kurkonzert in der Freilichtbühne ab 15 Uhr mit “Die Oldies” und deren Programm “Musikalische Reise in die 50iger Jahre”

5.5.12: “Perspektivkonzept” Fußball: RP gibt Genehmigung nachträglich und eigentlich vorschriftswidrig. Man glaubt es kaum! Zur Erinnerung: MBI-Beschwerde zur unerlaubten Finanzierung des 13 Mio-Luxussportplatzes in Heißen von Juli 2011 und die Eiertänzerei der Aufsichtsbehörden: Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim?

4.5.12: WAZ: „Wer darf am Preis drehen? Aufsichtsrat der Medl stimmt für seine eigene Entmachtung. Künftig soll er über Preisänderungen nicht mehr mitentscheiden. Kritik von den MBI“ und “Mülheim und das RWE: Wie eine Stadt und ihre Bürger Stück für Stück zum Rettungsschirm für den maroden Konzern werden” 

3.5.12: Ratssitzung u.a. zum dilettantischen ÖPNV-Debakel, mit Satzungsbeschluss zum geplanten Petrikirchenhaus, zum konzeptlosen Parkkonzept, zum Ausstieg aus der Luftnummer “Grüne Hauptstadt Europas”, zur geplanten Aufhebung der Zuständigkeit des Aufsichtsrates für die medl-Preise u.v.m. Da der Punkt swaps auf der TO fehlt, haben die MBI 2 Eilanträge zu dem Komplex gestellt, nachzulesen auch unter “Schluss mit swaps u.a. spekulativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatzklagen und endlich Transparenz”

2.5.12: Fernsehduelle sind die Gebühren kaum wert, die für sie ausgegeben werden. Die NRW-Spitzenkandidaten Kraft (SPD) und Röttgen (CDU) bestätigten das am Montagabend. Ihr Duell war zwar nicht ganz so langweilig wie der bisherige Wahlkampf, brachte aber auch keine Überraschungen. Wer von der zukünftigen Landespolitik auch wissen will, ob sie die Rahmenbedingen für kommunale Demokratie und den zugehörigen Rechtstaat wieder mehr an den Menschen orientieren will, erfuhr nichts. Viele Menschen wissen nicht, was sie wählen sollen oder zweifeln, ob sie überhaupt wählen gehen sollen. Die MBI haben vor Wochen einen ganzen Fragenkatalog an die Parteien geschickt, bisher aber außer von den Freien Wählern (Liste 16) noch keine Antworten erhalten. Dabei sollten doch gerade die Mülheimer KandidatInnen Interesse haben, was die MBI empfehlen. Doch selbst die Mülheimer Regierungsmitglieder Kraft, Steffens oder z.T. Kutschaty (Wahlkreis Essen-Mülheim) haben nichts von sich hören oder lesen lassen.

1. Mai 12: Tach der Arbeit mit Pflichtveranstaltung auf dem Kurt-Schumacher-Platz, an der die MBI ohnehin seit Jahren vom  nun ex-DGB-Chef Dörr keine Erlaubnis zum Infostand mehr bekommt und bekam.

30.4.12: Finanzausschuss mit Schwerpunkt swap-Debakel der Stadt Mülheim. Ergebnis? Fehlanzeige

29.4.12: Seit Wochenbeginn wird auch der letzte overfly am Ende der Nordbrücke abgerissen, der von Styrum neben der Hütte auf die Brücke. Das ganze soll bis 11. Mai gehen. Damit fällt der letzte der 4 overflies am Brückenkopf. Weit über 100 Bäume mussten dabei  auch entfernt werden. Für 15 Mio. wurde eine riesige Doppelampelkreuzung geschaffen als große Asphaltwüste, verkehrlich kontraproduktiv, doch alles für Ruhrbania. Mehr auch in „Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!?“ oder in „GroundzeroMH : Schutt&Schande pur, in MH a.d. Ruhr?“

28.4.12: Walnussfest der BI “Frische Luft für Mülheim” an der Ecke Waldsaum/Tilsiter Straße ab 15 Uhr. Die BI kämpft dagegen, dass der Acker Tilsiter Str./Oppspring zugebaut wird, auch weil er für die Durchlüftung der Innenstadt von Rumbachtal/Essener Str. her von großer Bedeutung ist!

27.4.12: Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt: Die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf z.B.. Andere Problembereiche dagegen wurden kurzsichtig und dilettantisch selbst erzeugt und dann über lange Zeit durch Verschleppung usw. nicht wieder korrigiert, nur um das Gesicht zu wahren oder um mit dem Kopf durch die Wand doch noch Fakten zu schaffen, auch gegen Vernunft, gegen Vorschriften oder Sinn und Verstand. Das Debakel um das ÖPNV-„Optimierungs“konzept und der Sportplatzbau in Heißen u.a. auf Kosten des Schulsports in Styrum sind nur 2 Beispiele. Oder aber auch das blamable Theater um die Parkgebühren: Parken in Mülheim: Konzept der Konzeptlosigkeit?

26.4.12: Hauptausschuss der Stadt Mülheim, u.a. zu Sanierung des Tierheims und zur Berufung gegen das Urteil zur Einsichtnahme der WAZ in das swap-Gutachten. Dazu auch NRhZ Nr. 350 vom 18.4.12: Geheimniskrämerei als weitere Vertuschung zum swap-Debakel! auch als pdf-Datei (41 KB). Das Gutachten der Düsseldorfer Kanzlei spricht die Mülheimer Verantwortlichen frei und  empfiehlt keine Schadensersatzklage gegen die Commerzbank wegen der swaps, aber wegen der späteren Währungsspekulation, vgl. WAZ: “Stadt will von West LB Schadenersatz für Desaster mit Swaps”