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MH-News Mai/Juni 2013

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Meldungen von 1. Mai bis 30. Juni 2013

30.6.13: Die jüngsten Messwerte des Landesumweltamtes in Speldorf, insbesondere am Spielplatz Hofackerstraße am Rande des Fallwerk Jost , machen Eltern Angst: Gerade dort wurden extrem hohe Nickelwerte im Staubniederschlag gemessen: 2678 Mikrogramm pro Kubikmeter, zum Vergleich: 15 Mikrogramm gelten als der Vorsorgewert, der anzustreben ist. Eine Überschreitung um 17 756 %. Auch Cadmium und Blei liegen über den Vorsorgewerten. Noch extremer fallen die Werte am Parkplatz Rheinstraße aus, wo die Siemens-Beschäftigten ihre Autos abstellen: Der Nickelwert erreicht hier 7250 Mikrogramm!! WAZ: “Erschreckende Nickel-Werte an Mülheimer Spielplatz”. Mehr auch in „Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt! Genug der Verharmlosung, Vertuschung und Hinhaltetaktik sowohl vom RP wie auch von den städtischen Ämtern Umwelt und Gesundheit zu den Belastungen und Gefährdungen durch das Fallwerk Jost!!“ Auch im WDR-Fernsehen von Lokalzeit Ruhr war ein Bericht.

29.6.13: Kulturfestival “Afropa” im Innenhof des Kunstmuseums Alte Post von 15 bis 22 Uhr. Veranstalter “Love from Africa”

28.6.13: Gestern war Hauptausschuss, u.a. mit Beschluss zu einem Teilgrundstück des Standorts Kuhlendahl, wo laut Beschluss von letztem Okt. auch das gerade erst sanierte Altenheim mit an den MWB verkauft und zurückgemietet werden sollte. Mehr in “Ostergeschenk: Kuhlendahl bleibt unser, wenigstens teilweise!”.Beim Zwischenbericht zur Zukunft der Freilichtbühne wird angekündigt, dass eine Entscheidung darüber, welcher Verein nächster Pächter wird, erst Anfang Okt. fallen kann. Das schlüssigere und ausgereiftere Konzept haben die nicht-kommerziellen Regler, doch man wird sehen. Mehr zu Vorgeschichte in “Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!”

27.6.13: Hauptartikel der NRZ gestern: „Brisante Post aus Düsseldorf – Die Schließung der Max-Kölges-Schule war offenbar keineswegs erzwungen“ und in seinem Kommentar mit dem Titel „Ein fürchterlicher Verdacht“ schreibt NRZ-Redakteur Schönen u.a.: “Die Behörde mag nicht die Verantwortung dafür übernehmen, einen Bürgerentscheid außer Kraft zu setzen. Das aber haben Stadtrat und Stadtverwaltung getan. Wie nun festzuhalten ist in eigener Verantwortung – und womöglich einfach weil man es wollte? Letzteres ist ein fürchterlicher Verdacht ….” Postwendend antwortete der RP mit der Pressemeldung: “Bezirksregierung Düsseldorf stellt klar: Stadt Mülheim war zur Auflösung der Max-Kölges-Schule verpflichtet”. Der Kampf um den Erhalt der sterbenden Hauptschule Bruchstr. hatte bereits etliche bedenkenswerte Facetten, das aber nun war bemerkenswert. Selten wurde über eine Sache derart verbissen und ideologisch gekämpft. Dabei war das Anmeldeproblem seit vielen Jahren bekannt. Ebenso, dass keine andere Schule mit der Bruchstr. kooperieren wollte, um z.B. die Haupt- in eine Sekundarschule umzuwandeln.

26.6.13: Brunnen in der Nähe von Frackinganlagen sind häufig mit Methan, Ethan und Propan belastet: Das hat eine Studie von Forschern der amerikanischen Duke University ergeben. Demnach ist das Trinwasser aus Brunnen im Umkreis von einem Kilometer zu Frackinganlagen sechsmal stärker belastet als andere Brunnen. Eine US-Studie hat neue Hinweise auf Belastung von Trinkwasser durch das umstrittene sogenannte Fracking ergeben. Mehr in “Studie weist Trinkwasserbelastung durch Fracking nach”

25.6.13: Treffen der BI “Frische Luft für Mülheim” um 19 Uhr im Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die BI kämpft gegen die heikle Bebauung der Äcker Tilsiter Str./Oppspring, die Oberbauer Schulten-Baumer versilbern will. Innenstadtdurchlüftung, Entwässerungsprobleme und Zerstörung des Landschaftsbildes zählen anscheinend nichts. Der B-Plan soll am 11. Juli im Rat endgültig beschlossen werden.

24.6.13: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, von 17 bis 18 Uhr.

23.6.13: Die EU-Kommission lenkte vor dem massiven Bürgerprotest ein: Keine weitere Privatisierung der Wasserversorgung! Gut so! Für „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! sammelte die EBI (1. Europäische Bürgerinitiative) online bereits 1,5 Mio. Unterschrif- ten! In Mülheim hilft das alles wenig, da das RWW zu 80% an das RWE verhökert wurde! MBI fordern: “RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!”

22.6.13: Die fantasielose Mülheimer Logik, Endäste von ÖPNV-Linien zu kappen, weil dort die wenigsten Fahrgäste sind (logisch, oder?), wird in der Mölmschen Verwaltung kultiviert, erst auf Straßenbahnen bezogen (Endäste 102, Flughafenast 104 usw.) nun auch auf Buslinien angewendet wie die Linien 132, 151 und 124. Welch ein bürgerfeindlicher, bürokratischer Irrweg! Die erbosten Bürger aus Menden und Mintard haben sehr deutlich gemacht, dass diese Beschneidung der Daseinsvorsorge nicht gehen darf! Und wirklich einsparen kann die Stadt damit nur wenig! Völlig visions- und zukunftslos! Und: Einen abgelegeneren Stadtteil wie Mintard einfach derart abzuschneiden, ist indiskutabel!

21.6.13: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Angebot auf Trödel- und Flohmärkten in erster Linie auf gebrauchte Gegenstände beschränken. So soll verhindert werden, dass fliegende Händler das Ladenschlussgesetz unterlaufen. Die rechtliche Abgrenzung fällt jedoch schwer. Mehr im WAZ-Artikel: “NRW will Neuware auf Trödelmärkten per Gesetz beschränken”. Die vor Jahren sehr breit angelegte Mülheimer Initiative zur Begrenzung von Wildwuchs bei Trödelmärkten wurde von der Verwaltung blockiert, so dass die Sache einschlief, leider!

20.6.13: Umweltausschuss, u.a. zu dem Punkt, ob auch in Mülheim wechselseitiges Parken zur Ermöglichung von Straßenreinigung eingeführt werden soll. Nachdem die Altstadt als Verwaltungsvorschlag wegen des enormen Parkdrucks dort unrealistisch ist, wollte die SPD ein Modellprojekt in Styrum, doch der “Beratungsbedarf” der CDU verhinderte eine Entscheidung. Zum Dauerärgernis Fallwerk Jost in Speldorf nichts Neues, der Umweltamtsleiter spielt die Schadstoffproblematik herunter und der RP wird das inzwischen sehr lange überfällige Genehmigungsverfahren frühestens nach den Sommerferien eröffnen. Dabei besteht nach den letzten besorgniserregenden Schadstoffwerten “Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt zum Fallwerk Jost!”

19.6.13: Bürgerversammlung in Broich zu den Umbauarbeiten Duisburger Straße, an dem ein Vertreter des Tiefbauamts die Maßnahmen erläuterte, Fragen beantwortete und Anregungen mit ins Rathaus nahm. Es ist gut so, dass die Betroffenen endlich mehr mit einbezogen werden. Für einige wird es hart genug. Zwei Punkte aber sind unangenehm aufgestossen. 1.) Die auf wiederholten MBI-Antrag hin im Feb. für Mai fest versprochenen Vorbescheide zu den Anliegergebühren wurden immer noch nicht verschickt und sollen anscheinend auch nicht. Jetzt tauchte auf einmal die Information auf, im Sept. würden Teilbescheide verschickt, so dass die gebeutelten Anlieger bis zu 75% der Beiträge vorab bezahlen könnten oder müssten. Was soll dieses unnötige weitere Versteckspiel der Verwaltung, die sinnvollerweise bereits letztes Jahr die Vorbescheide mit der Angabe der ungefähren Kostenhöhe für jeden einzelnen Anlieger hätte bereitstellen müssen. 2.) Einige Vorschläge wurden zu lapidar abgetan. Natürlich müsste man im Sinne von Geschäftsleuten an der Duisburger Str. die Möglichkeit nutzen, das letzte kurze Stück Michaelstr. für die Bauzeit in beide Richtungen befahren zu können. Nur Ri. Duisburg erreichbar zu sein bei gleichzeitiger Umkehrung der Einbahnstr. Liebigstr. schneidet Geschäfte von vielen Kunden für lange Zeit ab. Diese Maßnahme hätte längst in Betracht gezogen werden müssen, kostet ja auch nix, hilft aber evtl. dem/der ein oder anderen Geschäftsmann/-frau zu überleben.

18.6.13: Planungsausschuss, u.a. soll der B-Plan “Friedhofstr./Hundsbuschstr. – 23″eingeleitet werden, damit die grünen Grundstücke links und rechts der Bahntrasse alle mit Wohnbebauung zugebaut werden können. Die Gärten dort wurden bereits vor einiger Zeit gekündigt. Da es sich um sog. Grabeland handelte, war das nicht zu verhindern. Die aufwendigen Kanalbauarbeiten und folgenden Straßenumbauten dienen hauptsächlich dazu, diesen Bebauungsplan zu ermöglichen. Der heikle B-Plan Tilsiter Str./Oppspring soll noch vor den Sommerferien durchgepeitscht werden. Der Satzungsbeschluss soll am 11.7. im Rat gefasst werden, damit die Bagger Fakten geschaffen haben, bevor der Kommunalwahlkampf beginnen kann. Die BV 1 wollte gestern nur abstimmen, nicht mehr diskutieren, erbärmlich! Nä. Treffen der BI “Frische Luft für Mülheim”  am 25. Juni um 19 Uhr im Feierabendhaus an der Tilsiter Str.. Jede Grün- und Freifläche muss bei der Mülheimer Bauwut anscheinend noch zugepflastert werden, bis halt die Immobilienblase platzt wie in USA oder Spanien. WAZ: “Vorletzte Hürde für Tilsiter Straße”

17.6.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Dietmar Berg in der MBI-Geschäftsstelle Kohlenkamp 1 von 17 bis 18 Uhr.

16.6.13: Heute Nacht wurde in Istanbul der besetze Gezi-Park am Taksim-Platz geräumt. Übereinstimmenden Medienberichten nach ging die Polizei dabei brutal gegen die Demonstranten vor. Als Reaktion auf die brutale Räumung gab es heute auch in Deutschland Demonstrationen gegen die Räumung des Parks und die autoritäre Politik des Erdogan-Regimes

15.6.13: Von 14 bis 21 Uhr Solidaritätsfest auf der Wiese am Zinkhüttenplatz in Hamborn der BI “Zinkhüttenplatz” aus Duisburg mit Open Air Konzert, u.a. die Duisburger Deutschrockband “Die Marlows”. Eintritt frei. Die BI kämpft gegen die Vertreibung aus ihrer Siedlung in Hamborn für das geplante Riesen-FOC, vgl. WDR-Film “Die Wut der Mieter”. Zum Thema auch: “Fehlende Solidarität in Duisburg? – Ein Interview mit Helmut Mattern”

14.6.13: Ende der 70er Jahre gab es eine sehr starke BI “Rettet den Auberg”, die schließlich eine Änderung des Flächennutzungsplans durchsetzen konnte. Danach wurde weitere einst am Auberg geplanten Wohn- und Gewerbeflächen aus dem FNP endgültig herausgenommen. Nun droht mit der Umwidmung des ehemaligen Fichtenhofs zu einem riesigen Pferdehof der Wiedereinstieg in die weitere Bebauung des Auberg über Salamitaktik. Der Auberg ist ein wichtiges und sehr beliebtes Naherholungsgebiet.

13.6.13: Sitzung Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist und damit für den Nahverkehrsplan, der bisher recht dilettantisch aufgestellt wurde. MBI-Antrag für die Sitzung, den Entwurf des Nahverkehrsplans erst in den Bezirksvertretungen zu beraten, bevor sich der Mobilitätsausschuss erneut damit befasst, und zwar dann auf der Grundlage der Beratungsempfehlungen auch der Bezirksvertretungen. Die Verwaltung hatte den MBI-Antrag bereits vor der Sitzung umgesetzt und 3 Sondersitzungen der BVs zum NVP angesetzt. Die Ränge des Ratsaals waren wieder voll. Es ging um die Kappung der Buslinien 151 und 132. Mehr im WAZ-Artikel: “Verwaltung zieht Pläne für Linie 151 zurück, Mintard kämpft noch”

12.6.13: Bebauung Tilsiter Str., Umbenennung Platz am Wasserbahnhof, Abriss Musikschule, Ruhrbania-Irrsinn usw.. NRhZ Nr. 410: “Bitte keine weitere Zerstörung der Mülheimer Rest-Schönheiten! Es reicht!”, auch als pdf-Datei (55 KB)

11.6.13: Treffen der BI “Frische Luft für Mülheim” um 19 Uhr im Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die BI kämpft gegen die heikle Bebauung der Äcker Tilsiter Str./Oppspring, die Oberbauer Schulten-Baumer versilbern will. Innenstadtdurchlüftung, Entwässerungsprobleme und Zerstörung des Landschaftsbildes zählen anscheinend nichts. Der B-Plan soll am 11. Juli im Rat endgültig beschlossen werden.

10.6.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Gesine Schloßmacher in der MBI-Geschäftsstelle Kohlenkamp 1, 17 bis 18 Uhr.

9.6.13: Beim 2. Bundestreffen der Bürgerinitiativen gegen Fracking haben die Teilnehmer die Korbacher Resolution und eine Online Petition beschlossen. Außerdem die Korbacher Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Fracking mit einer Unterschriftenliste. Korbacher Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Fracking als pdf-Datei (76 KB). Zur Online Petition unter http://www.petition-fracking.de

8.6.13: Die Entscheidung für den Bau eines Holiday Inn Express auf der Brachfläche neben dem Haus des Handwerks an der Ecke Tourainer Ring/Zunftmeisterstraße lässt wohl noch einige Zeit auf sich warten. Mittlerweile verhandelt die Hotelkette mit zwei potenziellen Investoren, die auf dem Grundstück Mülheims größtes Hotel (140 Betten) bauen könnten. WAZ: “Hotel-Deal lässt auf sich warten” Da auch das Hotel als Zubau des Handwerkerhauses eine weitere Mölmsche Luftnummer sein wird, wiederholen die MBI ihre Forderung, die Einrichtung eines Bildungshauses zur Unterstützung der Grundschule und der Vorschulerziehung statt des Hotels an die Zunftmeisterstr. zu bauen. Das wäre viel sinnvoller als jenseits der Hauptverkehrsstr. Tourainer Ring, wie geplant auf der dirtbike-Fläche!

7.6.13: BV 3, u.a. soll der B-Plan “Friedhofstr./Hundsbuschstr. – 23″eingeleitet werden, damit die grünen Grundstücke links und rechts der Bahntrasse alle mit Wohnbebauung zugebaut werden können. Die Gärten dort wurden bereits vor einiger Zeit gekündigt. Da es sich um sog. Grabeland handelte, war das nicht zu verhindern. Die aufwendigen Kanalbauarbeiten und folgenden Straßenumbauten dienen hauptsächlich dazu, diesen Bebauungsplan zu ermöglichen. Jede Grün- und Freifläche muss bei der Mülheimer Bauwutanscheinend noch zugepflastert werden. Bis halt wie in USA oder Spanien die Immobilienblase platzt. Das Stadtteilzentrum Speldorf dümpelt derweilen weiter vor sich hin, die Lösung der unzumutbaren Fallwerkproblematik, die auch die Stadtentwicklung massiv blockiert, erneut in weiterer Ferne uswusf.

6.6.13: Ein erneuter, hochgradig unsensibler Vorgang war der mehrheitliche Beschluss der BV 1 am Montag gegen das entschiedene MBI-Votum, den Platz am Wasserbahnhof in Platz der deutschen Einheit umzubenennen. WAZ: “Ein Platz, um der Deutschen Einheit zu gedenken”. Hat eigentlich die Stadt in ihrem Riesenchaos nix Besseres zu tun? Die MBI fordern: “Es reicht: Bitte keine weitere Zerstörung oder Umbenennung von Mülheimer verbliebenen Rest-Schönheiten!”

5.6.13: Die erfogreichste Mülheimer Firma ist seit Jahren die Brenntag. Die französische Kartellbehörde wirft nun dem Mülheimer Chemieunternehmen vor, mit mehreren Rivalen insgeheim Preise abgesprochen zu haben. Die Behörde hat jetzt insgesamt eine Strafe in Höhe von 79 Millionen Euro verhängt. Davon muss das Mülheimer Unternehmen die größte Teilsumme zahlen: 48 Millionen Euro. WAZ: “Französische Kartellbehörde verlangt Millionen von Brenntag”

4.6.13: Die wollen den heiklen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring noch vor den Sommerferien durchpeitschen. Der Satzungsbeschluss soll am 11.7. im Rat gefasst werden, damit die Bagger Fakten geschaffen haben, bevor der Kommunalwahlkampf beginnen kann. Die BV 1 wollte gestern nur abstimmen, nicht mehr diskutieren, erbärmlich! Nä. Treffen der BI “Frische Luft für Mülheim”  am 11. Juni um 19 Uhr im Feierabendhaus an der Tilsiter Str.

3.6.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Hans-Georg Hötger von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

2.6.13: 2. diesjähriges “Kurkonzert in Bad Mülheim” ab 15 Uhr in der Freilichtbühne mit der „Big Band der Otto-Pankok-Schule”, wie bei allen Konzerten der „Regler-Produktion e.V.“ in der Freilichtbühne ohne Eintritt nach dem seit Jahren bewährten Motto „Kultur aus dem Hut“, weil für die Künstler gesammelt wird und jede/r gibt, was er/sie kann und vor allem will.

31.5.13: Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hat ganz aktuell die kommunale Schuldenstatistik veröffentlicht. Mülheim ist mit über 1.2 Mrd. € Schulden und über 6800 €/Kopf ganz „oben“, nur Oberhausen, Hagen und Remscheid sind noch miserabler pro Kopf, selbst Duisburg ist besser. Und Mülheim hat mit Abstand die weitaus höchste PPP-Quote, also strukturell sogar noch schlechter als selbst Oberhausen. Wegen der durch die PPP-Umwegfinanzierungen geschönten Bilanzen über Jahre konnte die eigentlich reiche Stadt mit immer der niedrigsten Arbeitslosigkeit im Revier aber nicht in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgenommen werden. Welch eine Haushaltskatastrophe!

30.5.13: MBI-Antrag, den Entwurf des Nahverkehrsplans erst in den Bezirksvertretungen zu beraten, bevor sich der Mobilitätsausschuss erneut damit befasst, und zwar dann auf der Grundlage der Beratungsempfehlungen auch der Bezirksvertretungen. Die Untersuchungen des Büros Stuhm zum NVP wurden dem Ausschuss in mehreren Sitzungen seit letztem Herbst präsentiert, zuletzt der Entwurf für den Nahverkehrsplan 2013 in der Sondersitzung am 23.5.13. Die Bezirksvertretungen wurden bisher überhaupt nicht beteiligt, obwohl sie mit dem ÖPNV in ihren jeweiligen Bezirken immer befasst und beschäftigt sind. In vielen Punkten sind die Bezirksvertreter/innen auch näher an den Menschen als Ratsausschüsse, was den ÖPNV einschließt. Ein Fehler wie z.B. die angedachte Kappung der Buslinie 151 wäre womöglich nicht passiert, wenn die BV vor dem Ausschuss damit befasst worden wäre.

29.5.13: In der BV 3 am 7.6. und dem Planungsausschuss am 18.6. soll der B-Plan “Friedhofstr./Hundsbuschstr. – 23″ eingeleitet werden, damit die grünen Grundstücke links und rechts der Bahntrasse alle mit Wohnbebauung zugebaut werden können. Na denn, jede Grün- und Freifläche muss bei der Mülheimer Bauwut zugepflastert werden. Bis halt wie in USA oder Spanien die Immobilienblase platzt.

28.5.13: Die Farbe ist nicht das einzige, was an dem an das Restrathaus angebauten Ruhrbania-Klotz von Kondor Wessels die Ästhetik und das Stadtbild stört. Daneben hat die Stadt ja auch noch das Riesenproblem mit der Kaufhofruine inkl. des potthäßlichen leerstehenden Parkhauses und auf Baufeld 2 das Riesenloch mit Baubeginn in den Sternen. Uswuswusf…. Ruhrbania, ein Fiasko! WAZ: “Kondor Wessels verteidigt Ruhrbania-Farbe”

27.5.13: Sprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

26.5.13: Bekanntlich gab es Probleme bei der Vorstandswahl des Vereins “Freunde der Freilichtbühne”, da mit dubiosen Methoden alle Mitglieder der Regler hinausgekickt wurden. Die MBI forderten: “Erhaltet die Freilichtbühne so wie die Regler sie in den letzten Jahren zu einer Erfolgsstory gemacht haben!” Daraufhin kündigte die Stadt nach Ratsbeschluss den Mietvertrag. Zu 2014 muss ein neuer geschlossen werden, der auch mit den Reglern sein könnte. Bisher legte nämlich der Verein kein brauchbares Konzept vor! Mehr auch in WAZ: “Freilichtbühne: Zusammenraufen angesagt”

25.5.13: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum. Verteilt wird das Faltblatt 5/13: “ Mülheim, einst “sympathische Stadt”, in schwerer Krise!?” nachzulesen als pdf-Datei (273 KB)

24.5.13: Die Tagesordnung für die BV 1 am 3.6. ist gekommen. Die wollen den heiklen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring noch vor den Sommerferien durchpeitschen. Der Satzungsbeschluss soll am 11.7. im Rat gefasst werden, damit die Bagger Fakten geschaffen haben, bevor der Kommunalwahlkampf beginnen kann. Vorberatung zuerst in der BV 1 am 3. Juni und dann im Planungsausschuss am 18. Juni. Beide können für den Satzungsbeschluss nur Empfehlungen beschließen.

23.5.13: Sondersitzung des Mobilitätsausschusses zum Entwurf des Nahverkehrsplans 2013. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum heutigen ÖPNV-Netz standen bereits in der WAZ. Demnach sollen der Flughafenast der 104 und die komplette Linie 110 dauerhaft stillgelegt werden. Die Buslinie 151 zwischen Kettwig-Menden und Stadtmitte soll eingestellt werden. Auch die Verfügung des RP zur Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts und ebensowenig die vielen Proteste wegen des  geplanten Wegfalls der Buslinie 151 haben bisher zu Umdenken geführt. Zur 104 der MBI-Antrag auf unverzügliche Sanierung des Flughafenasts. Weitere Punkte im NVP-Entwurf sind ähnlich kritisch. Auch ist nicht erkennbar, dass die Stadt Mülheim endlich mit Oberhausen gesprochen hat, wenn sie schon deren Linie 112 demnächst die Kaiserstr. bis Hauptfriedhof verlängern will.

22.5.13: Die Deutsche Presseagentur (dpa) mitgeteilt, dass der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes davon ausgeht, dass die Loveparade-Katastrophe ohne strafrechtliche Aufarbeitung bleiben werde. Die Staatsanwaltschaft werde nur dann gegen die Beschuldigten „Anklage erheben, wenn sie mit 99-prozentiger Sicherheit mit einer Verurteilung rechnet”. Aufgrund der komplexen Kette von Ereignissen bei der Katastrophe sei diese Beweisführung äußerst schwierig, so Feltes. Deshalb gehe er davon aus, dass es gar nicht erst zu einer Anklage kommen werde. Xtranews dazu: Loveparade ohne Anklage? Im Grunde unvorstellbar

21.5.13: In einem Großeinsatz an gleich mehreren Stellen in Mülheim trat die Polizei am Dienstag in massiver Stärke gegen Rockerkriminalität auf. Die Beamten wollen den Krieg der Clubs unterbinden, bevor er um sich greift.  “Mehrere Festnahmen bei Großeinsatz gegen Rocker in Mülheim” (WAZ)

20.5.13: NRZ: “Hitziger Streit um Heizkosten – Die Eigentümer des Wohnparks Dimbeck liegen wegen der Nahwärmeanlage mit der medl über Kreuz”. Zur Erinnerung: Gebaut wurde die Senioreneinrichtung des höheren Standards von der kath. Engelbertus GmbH. Nach finanziellen Unregelmäßigkeiten und der Entlassung von Geschäftsführer Tappert ging die in Insolvenz. Schließlich übernahm die Berliner Aktiengesellschaft Anderson Holding, die ihrerseits auch wegen dubioser Machenschaften bereits in den Medien und TV-Sendern Thema war.

19.5.13: An der Mendener Str. sind an verschiedenen Stellen Plakate aufgehängt zum Erhalt der Buslinie 151, die bekanntlich nach dem neuen Nahverkehrsplan gestrichen werden soll.Es wird aufgerufen, die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 23. Mai zu besuchen, um den Bürgerantrag zum Erhalt der Linie 151 zu unterstützen. Die MBI haben neben dem Antrag zur Busnetzoptimierung, der auch den 151 beibehält, einen Antrag für ein zukunftssicheres Straßenbahnkonzept und den Antrag auf Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts der 104 gestellt.

18.5.13: Wieder wurden im 1. Quartal 2013 rund um das Fallwerk Jost sehr hohe Nickelwerte im Staubniederschlag gemessen: An der Weseler Str. 1349,1 ppm, wobei die TA Luft 15 als Interventionswert angibt, also eine Überschreitung um das 90fache!!! An der Messstelle Hofackerstr. wurden 391,9 ppm gemessen, also das 26fache. Auch bei Blei und Cadmium lagen die Messwerte über den Grenzwerten, egal wie sie neuerdings tituliert werden. Nun sollen laut RP provisorisch Zelte über staubende Schrottmaterialien und –verarbeitung errichtet werden, bis im Genehmigungsverfahren eine Halle errichtet wird. Das aber wird seit längerem verschleppt! Mehr auch in “Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt!”.

17.5.13: Im Hauptausschuss letzte Woche fragten die MBI, wann der Baubeginn von Ruhrbania-Baufeld 2 denn nun wäre, nachdem im März 2 der 3 Investoren abgesprungen waren und auch noch der Architekt gewechselt wurde. Täglich sei damit zu rechnen, war die Antwort und der verbliebene MWB als Investor ließ Tage später in den Zeitungen verkünden, der Baubeginn verzögere sich um 3 Wochen. Der abgesprungene Bauunternehmer Heine sei Generalunternehmer, der auch den neuen Architekt stelle. Ansonsten liefe alles nach Plan. War aber nicht, nun meldete Heine Insolvenz an! “Neuer Rückschlag für Ruhrbania” (WAZ). Dazu passt, dass der MBI-Antrag zur Schadensbegrenzung von Ruhrbania gestern im Rat von der Tagesordnung gestimmt wurde

16.5.13: Wieder einmal eine wenig erfreuliche Ratssitzung mit 2 MBI-Punkten: 1.) Die Wertberichtung für den RWE-Aktienbesitz durchzuführen, wurde in den Finanzausschuss überwiesen und 2.) die Beendung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte, ein baldiges Änderungsverfahren für den B-Plan “Ruhrpromenade – Innenstadt I 31″ und ein Moratorium für Ruhrbania-Baulos 3 zu beschließen. Auf SPD-Antrag hin stimmten SPD+CDU den Antrag von der TO! Unfassbar! Ferner wurde die sukzessive Auflösung der Hauptschule Bruchstr. beschlossen. Das führte erwartungsgemäß zu endlos langen Schuldzuweisungsdebatten. Im nichtöffentlichen Teil soll BHM-Chef Dönnebrink vorab als gleichzeitiger Bachmann-Nachfolger bei der medl beschlossen werden, was mit den Stimmen von SPD und CDU geschah. Interessenskollision? Nur im Sinne des RWE?. Mehr auch in NRhZ: “Mülheim als eine ans RWE privatisierte Stadt treibt immer seltsamere Blüten”

15.5.13: Auf der Hauptversammlung am 18. April warnte RWE-Vorstandschef Peter Terium, das Ergebnisniveau des Konzerns nach 2013 zu halten, sei „kaum möglich“. Für eine Stadt wie Mülheim, deren größtes Tafelsilber in RWE-Aktien besteht, bedeutet diese schlechte Nachricht zweierlei: 1.) Die Einkünfte durch die Aktiendividende werden in Zukunft noch einmal weniger werden. Sowohl die Beteiligungsholding, als auch die Stinnes-Stiftung haben also viele Millionen Mindereinnahmen, die in Zukunft noch einmal weniger werden! 2.) In den Bilanzen der Stadt muss über kurz oder lang eine Wertberichtigung der Vermögensbilanz durchgeführt werden, da bekanntlich auch der Wert der RWE-Aktie seit 2008 auf etwa ein Drittel gefallen ist. Welches Horror-Szenario das für die vergleichbaren RWE-Städte Essen und Dortmund bedeuten kann, war der NRZ in Essen zu entnehmen: “Stadt Essen droht Millionen-Abwertung ihrer RWE-Anteile”. Die MBI haben den Antrag gestellt, diese Wertberichtigung auch für Mülheim durchzurechnen

14.5.13: WAZ: “Wegen Nichtraucherschutz? Mit dem “Kaisereck” ist in Mülheim eine Institution gestorben” Nach 35 Jahren ist in der Mülheimer Traditionskneipe „Kaisereck“ nun endgültig das Licht ausgegangen.

13.5.13: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
13.5.13:
Um 11.30 Uhr in Sitzungssaal 110 des Amtsgerichts Mülheim, Georgstr. 13, Verhandlung zur Strafanzeige der Stadt MH gegen die MBI-Bezirksvertreterin A. Klövekorn, von der sich der Referent Beisiegel angeblich beleidigt fühlt, da sie Baumfällungen kritisierte. WAZ Mülheim: “MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn stand wegen Beleidigung vor Gericht. Das Verfahren wurde aber eingestellt”

12.5.13: Laut NRZ-Artikel “Mehrheit für Kaufhof-Kauf” begrüßen CDU und FDP, anders als MBI und Grüne, den Vorstoß von SPD-Wiechering, Herrn Hoffmeister seinen abgewirtschafteten Kaufhof abzukaufen. Wie bitte? Selbst der WAZ-Kommentar vom Samstag sieht das anders. Eine wichtige Ursache für die Hyperkrise von Mülheim besteht darin, dass die Stadt sich im letzten Jahrzehnt mächtig verhoben hat dabei, die Stadt im Sinne der  Immobilienspekulanten umzubauen, vgl. “Aus dem Innenleben des Mölmschen Filzes oder Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde ….”

11.5.13: Der Jugendstadtrat findet anscheinend erneut nicht genug Kandidaten. Auch dieses Lieblingsprojekt von Frau OB droht im Nirwana zu verschwinden wie Metrorapid, Flughafenausbau oder Zukunftsschule auch. Bleibt nur Ruhrbania, der Trümmerhaufen. Ganz nebenbei wurde auch noch die Demokratie in ihrer Dekade arg gebeutelt, u.a. durch ihre häufigen Strafanzeigen gegen Bürgerund MBI`ler!

10.5.13: NRZ: “Stadt soll Kaufhof kaufen” fordert der SPD- Fraktionsvorsitzende Wiechering. Da freut sich sicher Herrn Hoffmeister, der sich beim Kaufhof verspekuliert hat. Ob auch noch ein Teil des Sozialamts in Hoffmeister kürzlich gekauftes Gelände an der Geitlingstr. verlagert wird, darüber wollte man im Hauptausschuss am Dienstag keine Auskunft geben und verschob lieber

9.5.13: Fahrradfrühling auf der Schleuseninsel von 9 bis 17 Uhr. Das Gebäude der Jugendmusikschule direkt am Eingang zur Schleuseninsel wurde verkauft, nun droht ein häßlicher Neubau. Zur Erinnerung: Im sog. “Karikaturenstreit auf Mölmsch”wurde M. Müller 2008 wegen der Fotomontage rechts mit Kopf der OB vom Amtsgericht Mülheim wegen Beleidigung der OB verurteilt. Das OLG hob das Urteil dann gänzlich auf. Anlass für die Karikatur war die damalige widersinnige Schließung der intakten Toilettenanlage auf der Schleuseninsel, die kurz später wieder rückgängig gemacht wurde.

8.5.13: Wie heute der WAZ ganzseitig zu entnehmen war, ist der SPD-Fraktionschef Wiechering dafür, im Zusammenhang mit der verkorksten Ruhrbania-Verkehrsführung den ÖPNV-Vorrang aufzuheben, die Hochstr. Tourainer Ring auch noch abzubrechen und die Öffnung der Leineweberstr. zumindest zeitweise zu bewerkstelligen. Man staunt nicht schlecht: Der langjährige Vorsitzende des Planungsausschusses und Sprecher der größten Ratsfraktion kann und will zwar nicht zugeben, dass u.a. er mit seinen Ruhrbania-Plänen irgendwie arg gescheitert ist und in der Folge die Innenstadt genau wie die Verkehrsführung Riesenprobleme darstellen, doch scheint er immer noch nicht von allzu großem Realitätssinn getrübt zu sein.

7.5.13: Hauptausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) Anfrage zu Kriterien, Lage und Kosten der zukünftige Räumlichkeiten des Sozialamtes, da bekanntlich die heutigen Räumlichkeiten für das Sozialamt im Gebäude Ruhrstr. 1 nur bis Ende diesen Jahres angemietet sind, und 2.) die Anfrage zur neuen Zweitwohnungssteuer und den possenartigen Erkundigungen der Stadt dazu einen Sachstandsbericht zu geben. Beide Punkte wurden von der TO gestimmt und in den Finanzausschuss am 24. Juni verschoben. Damit war der Rest der Sitzung fast nur Blabla! Halt Mölmsche Demokratie

6.5.13: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

5.5.13: Die diesjährige Reihe von „Kurkonzert in Bad Mülheim“ in der Freilichtbühne mit Live-Musik, Kaffee und Kuchen beginnt ab 15 Uhr mit dem A capella Chor „Ruhrschrei”, wie bei allen Konzerten der „Regler-Produktion e.V.“ in der Freilichtbühne ohne Eintritt nach dem seit Jahren bewährten Motto „Kultur aus dem Hut“, weil für die Künstler gesammelt wird und jede/r gibt, was er/sie kann und vor allem will. Wie und durch wen ab 2014 die gesamte Freilichtbühne betrieben wird – ob wie bisher der Verein „Freunde der Freilichtbühne“ mit Überlassung der „Kleinen Bühne“ an die Regler oder ob nur der Verein “Reglerproduktion e.V.“ die gesamte Freilichtbühne von der Stadt pachtet und betreibt – wird in den nächsten Monaten noch geklärt werden müssen. Bekanntlich hat die Stadt dem Verein „Freunde der ..“ den Vertrag gekündigt, nachdem bei undurchsichtigen Neuwahlen letztes Jahr die Regler-Vertreter alle aus dem Vorstand gekickt worden waren. Beide Vereine haben inzwischen Konzepte vorgelegt, die im Mai mit Vertretern der Ratsfraktionen besprochen werden.

4.5.13: Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen beim “Stärkungspakt Stadtfinanzen” gab NRW-Innenminister Jäger Entwarnung: „Für 2014 wird das keine Rolle spielen, denn wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“. Viele hoch verschuldete Kommunen sollen nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten. Zeit gewonnen oder Entwarnung für die klammen Städte im Ruhrgebiet? Mülheim wurde ohnehin wegen seiner jahrelangen arg geschönten Bilanzen trotz einer Hyperverschuldung nicht in den “Stärkungspakt” aufgenommen. Dafür brauchte man auch kein ernsthaftes Sparprogramm aufzulegen! Der Mölmsche Etat, die verschwundenen Abermillionen und die Genehmigung dieses Katastrophenhaushalts: Eine Lachnummer, wenn es nur nicht so traurig wäre!

3.5.13: Die 1. Europäische Bürgerinitiative hat mit ihrer Petition für “Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung” gestern die letzte Hürde genommen, um die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung zu kippen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – sind erfüllt. Die Unterschriftensammlung läuft bis 31. Okt., bisher haben 1,4 Mio. EU-Bürger online gezeichnet! In Mülheim ist das RWW aber bereits privatisiert! Deshalb: RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!

2.5.13: Die schwere Mülheimer Innenstadtkrise will und will sich nicht bessern. Wie auch. Wer denWAZ-Artikel “Leerstand weitet sich aus – und tut weh” liest, stellt dennoch fest, dass man immer noch träumt, dass der „Ruhrbania-Effekt“ alles zum Guten wenden könnte. Dabei ist und war der „Ruhrbania-Effekt“ der ersten 10 Jahre seit dem Grundsatzbeschluss zu Ruhrbania der Hauptgrund für den rasanten Niedergang nicht nur der Finanzen, sondern auch und besonders der Innenstadt. Doch das gesamte Prestigeprojekt Ruhrbania ist ein Scherbenhaufen, der nicht auch noch weiter ausgedehnt und vergrößert werden darf! Um die schwierige Lage noch in den Griff bekommen und Schadensbegrenzung zu betreiben, haben die MBI im März ihren Antrag dazu vom letzten Jahr in aktualisierter Form – und um den Punkt Aufgabe von Ruhrbania-Baulos 3 (Niederlegung Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen) ergänzt – neu eingebracht. Doch erneut wollte die Ratsmehrheit nun im April nicht einmal darüber reden! Erbärmlich, für die Stadt sogar fatal!

1. Mai 13: Tach der Arbeit mit Pflichtveranstaltung auf dem Kurt-Schumacher-Platz, an der die MBI ohnehin seit Jahren vom damaligen DGB-Chef Dörr keine Erlaubnis zum Infostand mehr bekommt und bekam. Flächendeckend gehen die Betriebe der Stahlindustrie in Mülheim auf Kurzarbeit, ein Krisenzeichen!