Meldungen von 1. Mai bis 30. Juni 2015

30.6.15: WAZ: „Banken zu, Geldautomaten leer – Griechenland vor der Pleite“. Noch ist völlig unklar, was sich aus dem Gr€xit, so er wirklich kommt, für die EU und für Deutschland entwickeln wird.

29.6.15: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Bezirksvertreter in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

28.6.15: An der Mendener Straße droht drei Jahre nach den massiven Bürgerprotesten gegen eine Bebauung der Wiese Bergerstr. am Ortseingang erneut Ärger: Absicht eines Bauherren ist es, hinter den Häusern mit den Nummern 100 und 102 die an der Ruhr gelegene Wiese zu bebauen. Bei den Anwohnern, aber auch in der Politik stößt dies bereits auf Widerstand, auch in der CDU, die das Projekt im nä. Planungsausschuss thematisieren will. Mehr in WAZ: „In Menden droht der nächste Baukonflikt“. Zur Erinnerung an die erfolgreiche BI „Schützt Menden“: Mai 11: Aus für zerstörerischen B-Plan Menden – endlich!

27.6.15: Die Grexit-Drohung hängt weiter schwer in der Luft, die EU kann sich auf keine Flüchtlingsquoten einigen, die Wahlen in Großbritannien und Dänemark zeigen noch schlimmere Erosionserscheinungen der EU in immer mehr Ländern auf. Und was tun die regulierungswütigen Eurokraten? Sie führen weiter Geheimverhandlungen zu TTIP und TISA trotz über 2 Mio. Unterschriften dagegen und sie bereiten allen Ernstes die Einschränkung der Foto-Freiheit von Bauten vor (sog. Panorama-Freiheit) vor. Wenn man dann für ein Bild vor dem Eiffelturm oder dem Kölner Dom erst eine Erlaubnis braucht und evtl. gar noch kostenpflichtig, dann gute Nacht EU! In der schweren EU-Krise hätten die Regulierungswütigen besser die Hände in die hochbezahlten Schöße gelegt!

26.6.15: Nachdem die Rettung des Saarner Aussichturms mangels Geld gescheitert ist, soll „Georch II“, der Storch von Thorsten Peter Schultz, auf der Kaimauer an der Ruhrpromenade landen. Die Verwaltung prüft. Besucher sind skeptisch, weil der Blick auf die Stadthalle verunstaltet werde. WAZ: „Storch soll am kleinen Hafen schnäbeln“ . Seit letzter Woche bietet zudem ein privater Bootsverleiher am Hafenbecken zehn Tretboote an. Die NRZ frohlockte: „Ruhrbania kommt in Tritt“. Das erste Probetretbootfahren machten Frau OB Mühlenfeld und ihr Kämmerer Bonan im knallroten Boot.

25.6.15: Ratssitzung, u.a. die Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplans für das ex-Lindgens-Gelände zu Wohnen und Kleingewerbe. Die MBI beantragten die Erweiterung um das untere Rauen-Gelände, was leider keine Mehrheit fand. Anders der MBI-Antrag, die vor Jahren eingeführte obligatorische Rubrik des sog. Bausteins „Gleichstellungsrelevante Aspekte“ in allen Vorlagen und Drucksachen ab sofort wieder abzuschaffen, ein bürokratisches Monstrum, das zudem ungenutzt blieb, halt ein typischer Unfug der Grünen. Bis auf die Grünen und die OB stimmten alle für den MBI-Antrag! Die Rückgabe der Beiträge an die Eltern während des Kita-Streiks wurde einstimmig beschlossen.

24.6.15: Ruhrbarone: „Der WDR in Duisburg-Marxloh: Ich bin ein Politiker – holt mich hier raus“ und WAZ Mülheim: „Politiker-WG soll praktische Probleme in Marxloh lösen“ – Interview mit SPD-OB-Kandidat Scholten als Teilnehmer

23.6.15: Bundesweiter Aktionstag “Rettet Bus und Bahn” zur besseren ÖPNV-Finanzierung. In Mülheim ab 11.5 Uhr “Bus-Zieh-Aktion” von der Haltestelle Stadtmitte bis zum Rathaus. Unterschriftenliste von ver.di bis 26.6.15: „Rettet Bus und Bahn! Für eine nachhaltige Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs“ als pdf-Datei (95 KB)

22.6.15: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

21.6.15: Das RA-Büro Heuking, Kühn &Partner droht damit, den Ausstieg des Landes aus der Flughafengesellschaft FEM zum 1.1.15 notfalls gerichtlich durchzusetzen, denn die Städte Essen und Mülheim haben den vom Land einseitig erklärten Ausstieg nicht akzeptiert und als satzungs- und rechtswidrig erklärt. WAZ: „Land will Mülheim gerichtlich zum Flughafen-Ausstieg zwingen“. Unabhängig von dieser etwas irreführenden Überschrift von WAZ-online: Prominenteste Anwältin von Heuking &Co ist übrigens Frau Dr. Jasper, in Mülheim unvergessen als Baganz-Geliebte und dessen Dauerberaterin (mit Honoraren in Millionenhöhe) zum Total-Ausverkauf der Stadt. Auch dem Duisburger ex-OB Sauerland hatte sie nach der loveparade-Tragödie als Anwältin versucht, aus der Patsche zu helfen mit haarsträubenden Persilscheinversuchen u.v.m.. Auch dafür hat sie sehr kräftig kassiert. Nur ein von Bürgern erzwungener Bürgerentscheid konnte Sauerland dann zum Rücktritt zwingen. Ob diese „Spezialistin“ und Beraterin/Anwältin bei sehr vielen deutschen Skandalen auch das Land NRW zu seinem FEM-Austritt vertritt und berät, ist bisher nicht bekannt.

20.6.15: Zum 15. Mal laden die Städte im Revier zur Extraschicht. In der Nacht der Industriekultur stehen mehr als 500 Events auf dem Programm in 19 Städten, 45 Spielorten und mit fast 500 Events. Die Macher knüpfen an das Motto der Kulturhauptstadt 2010 an: „Wandel durch Kultur – Kultur durch Wandel. Mehr in WAZ: „Extraschicht 2015 – Das bietet die Nacht der Industriekultur“. Nachdem Mülheim letztes Jahr die Zuschüsse kirchtürmlerisch zugunsten der Ruhrbania-Eröffnung (sog. „Hafenfest“) kurz vor den Kommunalwahlen gestrichen hatte und nur der RWW-Aquarius in Styrum noch teilnahm, sind dieses Jahr auch die MüGa und die Camera Obscura wieder dabei. Zur Erinnerung: Mülheim als weißer Fleck im Ruhrgebiet? Ausklinken auch bei der ExtraSchicht für Ruhrbania!!

19.6.15: Jährlich macht die Fa. Jones Lang LaSalle Passantenzählungen am gleichen Tag in Einkaufsstraßen von 170 deutschen Städten. Dieses Jahr war das am Sa., dem 21. März, von 13 bis 14 Uhr. Spitzenreiter ist die Kaufinger Str. in München mit 15.655 Passanten, gefolgt von der Frankfurter Zeil und der Kölner Schildergasse. Die Schloßstr. in Mülheim belegte mit 1355 den Rang 156. Zum Vergleich: Die Limbecker Str. lag mit 6770 immerhin noch auf Platz 21. Bei mittelgroßen Städten wie Mülheim zwischen 100 und 250 Tausend Einwohnern führt die Trierer Simeonstr. mit 6555 (Gesamtplatz 24) vor der Heidelberger Hauptstr. (6040, Platz 30) und der Ulmer Hirschstr. (5950, Platz 34). Die erschreckende Niedergang der Mülheimer Schloßstr. wird noch deutlicher bei dem Durchschnittswert 2006 bis 2015, der „noch“ bei 1923 liegt, ganz weit unten und auf dem Weg zum Schlusslicht? Zur Erinnerung auch: Interview Ende Juli 2011 in WAZ+NRZ mit Helge Schneider zu seiner Heimatstadt Mülheim: Überschrift „Die sind bekloppt“ Unterüberschrift „Sein Befund über die Innenstadt: Die ist tot“. Die MBI fragten damals: “Ist Mülheim noch zu retten?”, denn man muss sich bis heute fragen: Braucht man als Bürger Mülheim zwischen all den größeren Städten überhaupt noch? Doch im offiziellen Mülheim darf das nicht gefragt werden, genausowenig wie die fatalen Folgen von Ruhrbania für die Innenstadt angesprochen werden dürfen! Die Kö in Duisburg ist ebenfalls im Abwind mit nur noch 2895 und Rang 98. 2011 lag man mit 6630 Passanten noch auf Rang 31! Die WAZ Duisburg fragt: „Ist die Duisburger Königstraße im Abwärtstrend?“

18.6.15: Die Denkmalbehörde des Landschaftsverbandes Rheinland will das denkmalrechtliche Verfahren der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Mülheim übertragen, nachdem die grundsätzliche Denkmalwürdigkeit konstatiert wurde. Das könnte für einen neuen Konflikt sorgen, denn begeistert ist man im Rathaus darüber keineswegs. Die Stadtverwaltung Mülheim hatte im letzten Herbst noch den Abriss der VHS auf dem Plan für die Sparkassenakademie, die aber nicht kommt. WAZ: „Die Stadt Mülheim soll ihre VHS in die Denkmalliste bringen“ Mehr zur Denkmalwürdigkeit der VHS in: Hurra! Die VHS ist Denkmal und darf nicht abgerissen werden!

17.6.15: Am Montag wurden die Ergebnisse der WAZ-online Umfrage zu Ruhrbania in der Print-WAZ abgedruckt. Es ging um die Frage: „Viel Kritik gab es an Ruhrbania und der Ruhrpromenade. Jetzt haben dort Gastronomiebetriebe geöffnet, viele Menschen strömen vor allem bei schönem Wetter an die Ruhr, flanieren dort oder genießen die Sonne. Auch Boote sieht man im vielfach geschmähten Hafenbecken. Was meinen Sie?“ Von den insgesamt 3164 Stimmen entfiele 8% auf: „Ich war ja erst ziemlich skeptisch, finde es aber inzwischen gar nicht so schlecht.“ 12% stimmten für „Ich kann die Kritik gar nicht verstehen: So etwas wie Ruhrbania ist doch toll und hat der Stadt an der Ruhr noch gefehlt.“ 40% für „Ich finde den Platz zu kalt und zu kahl und hätte dort lieber wieder die alten Ruhranlagen zurück.“ 4% für „Endlich gibt es im „alten“ Mülheim auch mal ein Angebot für jüngere Leute und junge Familien.“ und 36% für „Mir ist Ruhrbania ziemlich egal, ich gehe/fahre schon lange nicht mehr in die Mülheimer Innenstadt.“ Die Begeisterung für Ruhrbania ist also arg dürftig. Weniger als ein Viertel positive Stimmen entspricht so garnicht dem, was Stadtspitze und Medien als Erfolge immer wieder verkündeten. Über drei Viertel aber sehen keine Bereicherung durch das sehr teure Prestigeprojekt, das zudem die Innenstadt überstrapaziert hat, genau wie die Finanzen. Zur Erinnerung auch von Mai 14: „Promenadenfest zur Einweihung der verwüsteten Innenstadt“

16.6.15: Gerade einmal 986 Jugendliche von knapp 12.000 Berechtigten beteiligten sich an der Wahl zum eigenen Stadtparlament. NRZ: „Mülheimer Jugendstadtrat-Wahl endet mit Minusrekord“ Auch bei der letzten Wahl zum sog. Jugendstadtrat vor 2 Jahren lag die Wahlbeteiligung bei nur ca. 8%. Dennoch zeigte sich Frau OB damals hoch erfreut, dass überhaupt ein JSR zustande gekommen sei, denn die Wahl damals musste mehrfach verschoben werden, weil sich lange nicht genügend Kandidat/innen fanden. Ein solcher JSR ist eine absolut freiwillige Geschichte, die sich eine Stadt leisten will oder auch nicht. Es wird kein Weg daran vorbei führen, sich über den Sinn eines JSR in Mülheim Gedanken zu machen.

15.6.15: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität, u.a. mit 1.) dem MBI-Antrag, die Wiedererrichtung und Inbetriebnahme der Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard ab der Saison 2016 in den Haushalt der Betriebe aufzunehmen. Wurde auf die Haushaltsberatungen verschoben, gähn! 2.) MBI-Antrag zur Revitalisierung der Mülheimer Innenstadt eine Parkscheibenregelung auf verschiedenen öffentlichen Stellplätzen einzuführen. Wurde von SPD, CDU, Grünen abgelehnt 3.) Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, die Stadt zu aktiver Beteiligung an freiem W-Lan mittels Freifunk im Mülheimer Stadtgebiet zu verpflichten. Einstimmig beschlossen. 4.) MBI-Antrag, einen Sachstandsbeicht zu geben zu dem genauen Verlauf der neuen Buslinie 130 inkl. aller Haltestellen auf Mülheimer Stadtgebiet und aller jeweiligen Alternativstandorte. Die Verwaltung vertröstete auf Ende Aug., die jetzigen Haltestellen seien provisorisch! Außerdem wurde die Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplans für das ex-Lindgens-Gelände zu Wohnen und Kleingewerbe beschlossen.
15.6.15: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr H.-G. Hötger von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

14.6.15: Traditioneller jährlicher Tengelmann-Lauf mit großem Fest auf dem Sportplatz Wissollstraße

13.6.15: Im Sportausschuss wurde geklagt über bürokratische Hürden bei der Freigabe für das Baden in der Ruhr. Die Genehmigung hängt an vielen Voraussetzungen. Während die Politiker nicht wissen, woher sie Millionen für die Sanierung oder den Neubau von Schwimmbädern nehmen sollen, gewinnt der alte Wunsch nach dem Baden in der Ruhr wieder an Bedeutung. Das Wieder-Erlauben von Baden in der Ruhr ist eine Uralt-Forderung der MBI im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das Freibad Styrum. Zur Erinnerung: Vor genau 10 Jahren machten die MBI im Aug. 2005 ein Fest in den Ruhrauen und 2 MBI-Ratsherren gingen demonstrativ in der Ruhr schwimmen. Sie überlebten nicht nur, sondern blieben auch kerngesund! WAZ heute: „Warum Baden in der Ruhr wohl noch für Jahre verboten bleibt“

12.6.15: Handel, Wohnen, Hotel, Gastronomie, Büros und Fitness sollen auf dem Gelände des seit 5 Jahren leerstehenden Kaufhofs realisiert werden. Investition an die 60 Millionen. Aber: Noch nichts ist unterschrieben. Das Projekt wollen die drei Investoren AIP, der Mülheimer Wohnungsbau und die Fortress-Immobilien AG aus Düsseldorf entwickeln. Mehr in WAZ: „Drei Investoren schultern Kaufhof in Mülheim“. Man darf gespannt sein. Bisher war der Kaufhofuntergang eher ein Trauerspiel! Zur Erinnerung: Tollhaus Mülheim, Bspl. Kaufhof

11.6.15: Der neue Fahrplan für U-Bahn, Straßenbahnen, Busse, Nachtexpresse, Taxibusse und Einsatzwagen ist fertig. Ab Sonntag 14. Juni, ist er gültig. Gleich auf mehreren Linien müssen sich Fahrgäste der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) von gewohnten Takten und Strecken trennen. Der 131er fährt jetzt von Ratingen über Hauptbahnhof nach Winkhausen und wächst mit Gelenkbussen zur Langlinie. Der 151er endet nun am Hauptbahnhof. Der 130er fährt zum Rhein-Ruhr-Zentrum durch. Mehr in WAZ: „Auf neuer Langlinie 131 fahren Gelenkbusse durch Mülheim“ Unabhängig davon hat die Ver.di eine bundesweite Kampagne „Rettet Bus und Bahn! Für eine nachhaltige Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs” gestartet. Die Unterschriftenliste ist abrufbar als pdf-Datei (95 KB). Am 23. Juni findet dazu der bundesweite Aktionstag “Rettet Bus und Bahn” statt und in Mülheim ab 12.30 Uhr die “Bus-Zieh-Aktion” von der Haltestelle Stadtmitte bis zum Rathaus.

10.6.15: Alle Mülheimer Ratsfraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag ein Konzept für WLAN in Mülheim. Kooperationen mit Vereinen wie den Freifunkern sind denkbar. WAZ: „Politik will kostenloses WLAN in Mülheim voranbringen“

9.6.15: Die nächste ÖPNV-Fahrplanänderung steht an. Die Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft (MVG) setzt damit bereits Teile des vom Rat 2013 beschlossenen Nahverkehrsplans um. Ob die neue Buslinie 130 dauerhaft bestehen bleibt, ist allerdings noch offen. Ein weiteres Gutachten ist bereits in Arbeit. Ab Sonntag, 14 Juni, haben Nutzer der Straßenbahnlinien 104 und 110 Anschluss an die Busse der Linie 130 Richtung Flughafen – wie bereits seit 8. Dezember 2014. Neu ist: Die Busse fahren durch bis in das Zentrum von Essen-Haarzopf (Erbach) und weiter bis zum Rhein-Ruhr-Zentrum. WAZ: „Buslinie 130 fährt ab Sonntag von Mülheim nach Essen durch“. Bis heute wurden dem Mobilitäts-Ausschuss die genauen Standorte für Haltestellen dieser Buslinie noch nicht vorgestellt. Durch Zufall haben die MBI mitbekommen, dass die bisherige Endhaltestelle am Flughafen (Beykozplatz/Brunshofstr.) in Zukunft entfallen soll. Dafür soll Ri. Hauptfriedhof eine Haltestelle hinter der Kurve kurz vor der Einmündung Schürfeld eingerichtet werden. Dieses Vorhaben sehen die MBI als problematisch an, möglicherweise sogar unfallgefährdend. Deshalb haben die MBI beantragt, einen Sachstandsbeicht zu geben zu dem genauen Verlauf der neuen Buslinie 130 inkl. aller Haltestellen auf Mülheimer Stadtgebiet und aller jeweiligen Alternativstandorte.

8.6.15: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperte G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

7.6.15: Passend zum Auftakt des Sommers (oder viel eher für den OB-Wahlkampf) legt eine Arbeitsgruppe um den Schwimmsport-Experten Manfred Heppekus für das sog. Leithbildprojekt „Schwimmbad links der Ruhr“ eine Planung für ein weiteres Schwimmbad in Mülheim-Saarn an der Ernst-Tommes-Str. vor. „Ich gehe davon aus, dass sich das Projekt in drei bis vier Jahren umsetzen lässt – wenn der politische Wille da ist“, sagt Heppekus und stellt das Vorhaben in der kommenden Woche der Mülheimer Politik vor. WAZ: „Planung für ein zusätzliches Bad liegt vor“. Na denn! Seit Jahrzehnten gefordert, soll dieses Bad kommen just, wo Mülheim hyperbankrott ist? Man wird sehen!

6.6.15: Dampfturbinen und Generatoren werden nach vdem Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin von der Ruhr demnächst ins Land am Nil geliefert. NRZ: „Rekordauftrag aus Ägypten hilft Mülheimer Siemens-Werk“ Doch den drohenden Stellenabbau von 950 Arbeitsplätzen kann auch dieser Auftrag nicht verhindern. “Abbruch West” im Ruhrgebiet? Beispiel Mülheim a.d. Ruhr

5.6.15: Die MBI hatten den Medien kurz vor den Wahlen am 25.5.14 einen Punktekatalog überreicht mit Vorschlägen, was aus MBI-Sicht vorrangig im neuen Rat ab Juni 2014 behandelt werden müsse. Die MBI-Bilanz 1 Jahr nach der Kommunahlwahl 2014 lautet: Fast immer richtig gelegen oder Hätte man nur früher und öfter auf die MBI gehört .… Oder auch: Viel mehr kann man in so kurzer Zeit kaum erreichen, oder?

4.6.15: In den 10 Jahren von 2004 bis 2014 wuchs der Schuldenberg der NRW-Städte um 54%, vorneweg Siegburg, Oberhausen und Mülheim. Löwenanteil an den insgesamt 62 Milliarden Schulden der NRW-Kommunen haben die Ruhrgebietsstädte So ging die Meldung am Mittwoch durch alle Medien. WAZ: „Städte im Ruhrgebiet türmen Rekordschulden auf“. Die gedruckte WAZ enthielt auf der Titelseite eine kleine Tabelle für 6 NRW-Städte mit „Schulden pro Kopf“. Mülheim lag mit 8078 € Verschuldung pro Kopf inzwischen auch vor Hagen und hatte 134% Steigerung in 10 Jahren das schnellste Verschuldungstempo! Erschreckend und fast-griechisch! „Retten Milliarden aus Berlin bankrotte Städte wie Mülheim?“ -Eindeutig nein! Nur durch Korrekturen vor Ort könnten Hilfen wirken!

3.6.15: Im nächsten Jahr belegt ein Rewe-Markt das ehemalige Straßenbahndepot in Speldorf. Projektentwickler Ten Brinke startet den Umbau des Denkmals im Juli. WAZ: „Speldorfer Depot wandelt sich zur Markthalle“. Mehr auch in: Endlich! Rewe-Markt kommt ins verwaiste Depot in Speldorf

2.6.15: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zu Parken auf dem Rathausvorplatz, eine Abänderung und Ergänzung des Beschlusses vom 14.4.15 zur Vorlage V 15/0178-01 zu beschließen, um auch zukünftig Parken auf Teilen des Rathausmarktes zu erlauben. Dazu WAZ: „Mülheimer Händler: Parkverbot bedroht unsere Existenz“. Außerdem die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Pläne für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke im Sinne dessen, wie die MBI es 2009, 2011 und 2013 bereits beantragt hatten. WAZ: „Stadt ändert Ruhrbania-Plan“

1.6.15: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Vertreter in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

31.5.15: Nach Auskunft des Umweltamtsleiters auf MBI-Nachfrage im Umweltausschuss beendet das Fallwerk Jost heute endgültig seine Tätigkeiten auf dem Gelände Weseler Straße. Fallwerkverlagerung: Endlich Ende eines 50 Jahre dauernden Mehrfachskandals. Das Werk zieht um auf das von der Stadt mit Erbbaurecht gemieteten Gelände Timmerhellstraße 7. Doch der Amtsleiter hatte sich vertan, denn erst zu Ende August werden die Tätigkeiten Weseler Str. eingestellt!

30.5.15: Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses am nä. Dienstag, dem 1. Juni, steht unter TOP 7.1. „Ruhrbania Baufelder 3 und 4 – V 15/0450-01“. In der Berichtsvorlage trägt die Verwaltung nun vor, dass auf unabsehbare Zeit die AOK und das Gesundheitshaus verbleiben werden müssen. Sie hat erste Vorschläge entwickelt, was mit dem Rest von ex-Arbeitsamt und Grünflächen noch geschehen könnte und was, wenn irgendwann auch das Gesundheitshaus doch noch abgerissen und überplant werden könnte. Laut Vorlage ist vorgesehen, Anregungen zu der Planung bis Ende September 2015 entgegenzunehmen. Im Anschluss daran soll der Entwurf weiterentwickelt und nochmals im Ausschuss vorgestellt werden. Ziel sei es, Anfang 2016 das Verfahren für eine Änderung des Bebauungsplans einzuleiten. Die Ruhrbania-Planung für die Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke ist also real nicht umsetzbar. Was die MBI bereits vor Jahren forderten, muss jetzt zugegeben werden. Nun sollen weiter Rest- und Zwischenlösungen gesucht werden (zur Gesichtswahrung?!). Die MBI fordern, endlich einen richtigen Schnitt bei dieser lange vorher erkennbaren Luftschlossplanung zu machen! Ach hätte man nur früher auf die MBI gehört …….

29.5.15: Angesichts milliardenschwerer Kosten für den Atom-Ausstieg und der Krise der Energiekonzerne wird der Ruf nach einer politischen Lösung lauter, vorgetragen vom Chef der RAG-Stiftung Müller. WAZ: „Teurer Atom-Ausstieg: Ruf nach staatlicher Hilfe für RWE“.Die sog. friedliche Nutzung der Atomenergie ist und wird das größte Fiasko, das Nachkriegsdeutschland je erleben wird, genau wie wir es in der Anti-AKW-Bewegung der 70er und 80er Jahre vorausgesagt haben! Doch das ist den Strategen, Millionären, Milliardären und Lobbyisten anscheinend egal. Hauptsache die Bürger haften für all das, womit sie sich dumm und dämlich verdient haben, ohne Rücksicht auf Verluste und kommende Generationen! Der Staat soll also nun den abgewirtschfteten RWE-Konzern auch noch retten! RWE, oh weh, oh weh!

28.5.15: Die MBI haben folgenden Antrag für den Betriebeausschuss der Stadt Mülheim am 15.6. 2015 gestellt: „Der Ausschuss möge beschließen: Die Wiedererrichtung und Inbetriebnahme der Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard am Wasserbahnhof Mintard wird in den Wirtschaftsplan der Betriebe der Stadt aufgenommen, und zwar so, dass die Schiffe ab Beginn der Saison 2016 dort anlegen können. Die bisher veranschlagten 25.000 € für die Einrichtung werden im Haushalt der Betriebe verankert, wobei eine Beteiligung des Betreibers des Mintarder Wasserbahnhofs den Betrag ggfs. noch reduzieren könnte.“ Mehr zu Mintard in Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr? Wird das schöne Mintard als Stadtteil einfach abgekoppelt? In Mintard wird dieses Jahr kein Schiff mehr anlegen, schade! Aber viele Millionen für das leere Ruhrbania-Häfchen!?

27.5.15: WAZ: „Die Oberbürgermeister von Mülheim, Essen und Duisburg halten an Via fest“. Wie lang der Weg zu diesem Ziel sein wird, ist noch völlig ungeklärt, meint die WAZ zu recht. Und: „Die Ziele sind seit langem klar. Oberziel muss die schnellstmögliche Verschmelzung der drei Verkehrsgesellschaften im westlichen Ruhrgebiet sein – mit Oberhausen“, weist Lothar Reinhard (MBI) den Via-Verantwortlichen den Weg. „Wenn sie nicht wollen, muss das Land sie zwingen, z.B. über Streichung von Zuschüssen.“ Landesverkehrsminister Groschek und Regierungspräsidentin Lütkes müssten den „Fusionsprozess moderieren und steuern, kein externer Gutachter.“ In Mülheim seien bereits vier Gutachten zur Zukunft des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs auf der Strecke geblieben. „Das nächste für erneut 130.000 Euro sei bereits in der Mache. Ineffektive Steuergeldverschwendung, weil die Kirchtürme ja nicht in ihrer Entscheidungshoheit eingeschränkt werden wollen“, resümiert Lothar Reinhard. „Der ÖPNV-Karren wurde bereits ziemlich vor die Wand gefahren.“ Auch für Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, gibt es bei Via kein Zurück mehr in die Einzelkrämerei: „Wir müssen die Fusion jetzt angehen, wie im Rat beschlossen.“ Na denn, hört sich doch so an, als kämme endlich, endlich was in Bewegung!

26.5.15: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

25.5.15: Die fragliche gemeinsame Zukunft des Verkehrsverbundes Via soll jetzt durch externe Gutachter gesichert werden. Das teilten die Oberbürgermeister der Städte Essen, Mülheim und Duisburg in einer gemeinsamen Erklärung mit. WAZ: „Verkehrsverbund Via: Externe Berater sollen nun helfen“ Zitate daraus: „Der anstehende Prozess der Weiterentwicklung soll „durch unabhängige Expertise extern begleitet werden“, heißt es in einem Schreiben, das auch von den SPD- und CDU-Ratsfraktionen der Städte getragen wird. „Es geht dabei sowohl um eine inhaltliche Beratung als auch um die konkrete Begleitung und Moderation des Prozesses. „Leider ist dieses Ziel ein wenig aus dem Blick geraten“, stellen Dagmar Mühlenfeld (Mülheim), Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß und Sören Link (Duisburg) fest.“ Wie bitte? Oberziel muss sein, die Verkehrsgesellschaften z.B. als erstes des westl. Ruhrgebiet schnellstmöglich zu einer gemeinsamen Gesellschaft zu verschmelzen und dabei muss zumindest Oberhausen auch mit dabei sein! Wenn sie nicht wollen, muss das Land sie zwingen, z.B. über Streichung von Zuschüssen o.ä.. Das muss für alle DEMO-Städte (DU, E, MH, OB) gelten, die den Fusionsprozess blockieren oder sich ausklinken wollen. Das Land NRW, sprich Verkehrsministerium und RP, muss den Prozess der Fusion moderieren und steuern, kein externer Gutachter, der bekanntlich nur macht, was seine Auftraggeber auch bezahlen. Das ÖPNV-Durcheinander der Stadt Mülheim und das ruinöse Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets

24.5.15: Das B & B Hotel am Tourainer Ring ist jetzt mit 101 Zimmern das größte Haus in der Stadt. Die Hotelmanagerin Bärbel Schneider setzt auf Geschäftskunden und die MST-Herrin träumt weiter davon, dass mehr Betten mehr Übernachtungen bringen, obwohl die Auslastung der bestehenden Hotels seit Jahren unter 30% liegt! NRZ: „B & B Hotel am Tourainer Ring in Mülheim hat eröffnet“. Zur Erinnerung aus März 14: „Auch Hotel Tourainer Ring noch schnell fest gezurrt?! Bevor die Wähler etwas ändern könnten …..…“ Das alles geschah wohlwissend, dass auch B&B die bestehenden nicht ausgelasteten Hotels, wie u.a. den Handelshof oder Hotel Noy, existenziell gefährden wird. Mehr in

23.5.15: Der Planungsausschuss beschloss im April, den Rathausmarkt in Zukunft gänzlich autofrei umzugestalten. In der Folge gründeten umliegende Geschäftsleute die BI „Rathausplatz“, sammelten in kurzer Zeit sehr viele Unterschriften und führten Gespräche mit Vertretern von Verwaltung und Politik. Um einen Kompromiss zu ermöglichen, haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss dahingehend abzuändern, auch im Sinne der Kunden des zukünftigen Ärztehauses in Ruhrbania-Baufeld 2 sowie zur Wiederbelebung der angeschlagenen Innenstadt. Mehr in: „Parken auf Teilen des Rathausmarktes weiterhin erlauben!“

22.5.15: Der europäische Kontinent dürfe sich nicht vor den Flüchtlingen verschließen, heißt es. Aber illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist nun mal kein Menschenrecht, sondern führt zu enormen Spannungen im Aufnehmerland und blockiert den wirklich Verfolgten das dringend nötige Asyl. Wenn z.B. nur die Mülheimer Schulen monatlich inzwischen über 30 zusätzliche Quereinsteiger aufnehmen müssen, so muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass dies nicht mehr lange gut gehen kann. „Europa ist eine Festung – und muss das auch bleiben“ schreibt die Welt und: „Aus welchem Grund erblicken wir da vor dem inneren Auge nichts als ertrinkende Flüchtlinge und unüberwindliche Zäune? Ebenso gut dürfen wir uns Europa als Festung des Wohlstands, des Rechts und des Friedens inmitten einer unsicheren und blutigen Welt vorstellen – noch. Denn kämen tatsächlich all die Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen als in ihren gescheiterten Staaten, dann wäre es auch bei uns schnell mit dem inneren Frieden vorbei.“ Man muss nicht mit der Springer-Zeitung übereinstimmen, dennoch muss die öffentliche Behandlung der Problematik sich vollständig ändern! Ernsthaft diskutiert werden muss folgende Frage: „Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Fluechtlingskonventionen?“

21.5.15: Rund 700 Stimmen im Kölner Briefwahlbezirk Köln-Rodenkirchen wurden auf gerichtliche Anordnung erneut gezählt. SPD und Grüne haben dadurch ihre hauchdünne Mehrheit im Kölner Stadtrat verloren. Ein beispielloser Vorgang. Nein, nicht aus Timbuktu oder Tegucigalpa, sondern aus der größten NRW-Stadt stammt die neueste Posse vom Rhein. WAZ: „Wahlpanne in Köln – Stimmen von SPD und CDU vertauscht“. Kleiner Schwank am Rande: Der nun arg blamierte Kölner SPD-Vorsitzende und OB-Kandidat Jürgen Ott tauchte im Kommunal-wahlkampf letztes Jahr auf einem Großplakat der Mülheimer SPD mit dem Spruch darunter „Mülheim. Unsere Heimat…“ auf. Nicht in Köln-Mülheim, sondern in Mülheim an der Ruhr. Anscheinend nimmt man das alles nicht so genau bei den NRW-Genossen. Auch WAZ+NRZ in Mülheim/Ruhr wollten diesen Wahlkampf-Lapsus nicht veröffentlichen. Anstelle dessen wurde das Plakat entfernt, nachdem die Zeitungen darauf aufmerksam gemacht worden waren. Im Übrigen gab es auch bei der Mülheimer Wahl und den Briefwahlstimmen gelinde gesagt Unsauberkeiten. „Kränkelnde NRW-Demokratie in Mülheim ähnlich wie in Köln?“ Der Wahlprüfungsausschuss erklärte aber mit Mehrheit von SPCDFUGrüne die Kommunalwahl in Mülheim für gültig. Über die zahlreichen Unstimmigkeiten, insbesondere bei Briefwahl und im Rathausbüro, wollte die Mehrheit nicht reden und den MBI-Antrag, die Briefwahlunterlagen neu auszuzählen, stimmten sie nieder! Was interessiert schon verlorenes Vertrauen von Wählern? Mehr in: „Wahlunstimmigkeiten: Die bedenkliche Abwiegelei der Stadt wird durch Ablehnung der Nachzählung nicht besser!“

20.5.15: Aufregung herrscht nach der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses, wo es um die Erweiterung der Schweinemastanlage in Menden ging. Es ging dabei um einen Antrag der Grünen, der die Stadt zum Verzicht auf die Berufungsmöglichkeit gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Schweinemastanlage anweist. Das Gericht hatte die Erweiterung der Anlage abgelehnt, welche die Stadt genehmigt hatte. Nach konträrer Debatte stimmten vier Ausschussmitglieder von Grünen und MBI für die Rücknahme der Berufung, drei CDU-ler dagegen, der Rest enthielt sich. „Nach der Auszählung“, berichtet Hermann Stollen (Grüne), „fiel dem Vorsitzenden auf, dass erstens der Antrag gegen seinen Willen eine Mehrheit bekommen und zweitens er vergessen hatte, die Hand zu heben. Ohne jede Rücksprache ließ er erneut abstimmen.“ Die Folge: eine knappe Mehrheit gegen den Antrag. Nun fordern die Grünen von OB Mühlenfeld die Beanstandung des Beschlusses, völlig zu Recht!

19.5.15: Die große Buchhandlung Thalia ist einer der Hauptmieter im Forum am Mülheimer Hbf.. Wenn überhaupt, soll es künftig mit Thalia nur noch auf halb so großer Fläche weitergehen. WAZ: „Die Zukunft von Thalia im Mülheimer Forum ist ungewiss“

18.5.15: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

17.5.15: Der öffentliche Nahverkehr im Ruhrgebiet soll ein neues Taktsystem erhalten. Offenbar konnte sich der Verkehrsverband Rhein-Ruhr (VRR) gegenüber den kommunalen Verkehrsbetreibern mit dem Plan durchsetzen, die Fahrpläne der S-Bahn-Linien in der Region auf einen 15-Minuten-Takt umzustellen. Bislang halten die Bahnen in der Regel alle 20-Minuten. Die Entscheidung soll Ende kommender Woche im VRR-Verwaltungsrat fallen. Nach Informationen der WAZ will der Verkehrsverbund den Städten bei der notwendigen Umstellung der örtlichen Fahrpläne mit einer Millionenzahlung entgegenkommen. Das aber ist einigen betroffenen Betrieben zu wenig. Mehr in WAZ: „Verkehrsbetriebe gegen VRR-Pläne für kürzeren S-Bahn-Takt“. Insgesamt sind die VRR-Pläne nicht ausgegoren, weil auf einigen Strecken bei kürzerem Takt die Anlagen nicht ausreichend vorhanden sind. Der VRR möchte ferner zwischen Essen und Dortmund sogar 10 Min.-Takt, aber nicht von Essen bis Duisburg, wovon Styrum betroffen wäre. Irgendwie planen alle vor sich hin, nur nicht miteinander!

16.5.15: Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Lösung fürs Oktoberfest in Essen gefunden, der Flughafen Essen-Mülheim. In Rüttenscheid hatten Anwohner wegen der Lautstärke gegen das Oktoberfest geklagt – und in erster Instanz Recht bekommen, denn das VG sah das Oktoberfest nicht als Veranstaltung von öffentlichem Interesse. Die Stadt habe die umfassende Genehmigung zu Unrecht erteilt. Eine höhere Lautstärke sei nicht zu rechtfertigen. Zwischenzeitlich war die Messe als Veranstaltungsort für das Oktoberfest ins Gespräch gekommen, aber verworfen worden. Nun soll das Fest vom 2. bis 17. Oktober an „sechs bis zehn“ Veranstaltungstagen stattfinden. Die Behörden hätten demnach bereits „grünes Licht“ gegeben, schreiben sie. Mehr in WAZ Essen: „Essener Oktoberfest soll zum Flughafen umziehen“. Das macht Sinn und hilft dem absterbenden Flughafen, die Defizite zu reduzieren.

15.5.15: Die Mülheimer Grünen reagieren „entsetzt“ auf einen Brief einiger Oberbürgermeister inkl. Frau Mühlenfeld zur Flüchtlingspolitik aus dem März, in der diese unter anderem forderten, dass „die Voraussetzungen, bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurück zu führen, nicht unnötig und auf dem Verordnungswege für Nordrhein-Westfalen erschwert werden“. „… es ist ein Skandal, dass die prekäre Finanzsituation auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen wird“, so die beiden Fraktionsspitzen Giesbert und Krumwiede. Und: „Dass sich auch unsere Oberbürgermeisterin mit ihrer Unterschrift auf dem Brief in die populistische Stimmungsmache gegen Roma und gegen die EU-Osterweiterung einreiht, schockiert uns“. Wieso die Mülheimer Grünen sich Mitte Mai über den Brief vom März so aufregen, ist auch deshalb unverständlich, weil im Bundesrat auch die Grünen aus den Landesregierungen dem zugestimmt haben, was die OBs inkl. Frau Mühlenfeld gefordert hatten. Wieso das im Übrigen „populistische Stimmungsmache gegen Roma und gegen die EU-Osterweiterung“ sein soll, bleibt ein Rätsel.

14.5.15: Schlechter Start in die Badesaison 2015: Im einzigen Mülheimer Freibad, dem Naturbad in Styrum, hat der TÜV bei seiner jährlichen Überprüfung deutliche Sicherheitsmängel am Sprungturm festgestellt und diesen bis auf weiteres gesperrt. WAZ: „TÜV legt Sprungturm im Naturbad in Mülheim-Styrum still“. Zur Erinnerung: Das Freibad wurde 2001 geschlossen, dann wegen der überwältigenden Resonanz auf das Bürgerbegehren gegen die Schließung 2002 wieder eröffnet, aber in der Folge zu einem unausgegorenen Naturbad umgebaut, das über Jahre nur Probleme bereitete. Das hat sich zum Glück geregelt. Hoffentlich wird die Sprungturmgeschichte kein neuer Rückschlag. Mehr in den MBI-Stellungnahmen: „Frei-/Naturbad Styrum eine skandalöse Geschichte“ aus 2010 und „Freibad in Styrum muss bleiben!“ aus 2011!

13.5.15: Genau wie die Stadt Essen beabsichtigt Mülheim, zusätzliche Gewerbe- und Wohnbauflächen auch in bisherigen Grüngebieten für Gewerbe oder Wohnungsbau zu erschließen. MBI dazu: „Keine weitere Zersiedelung im Ruhrgebiet ohne Notwendigkeit!“ In Essen ist nach vier Monaten Debatte von der sog. Flächen-Offensive nicht mehr viel übrig. Auch die Ackerflächen in Haarzopf entlang der A 52 und im Kettwiger Teelbruch haben sich als nicht umsetzbar erwiesen! Gut so. Planungsdezernent Best in der NRZ Essen: „Wir haben die Vorräte unserer Vorgänger-Generation aufgebraucht!“ Selbiges gilt für Mülheim, auch wenn OB oder Nachfolgekandidaten oder M&B-Schnitzmeier das immer noch nicht kapiert zu haben scheinen.

12.5.15: Treffen der BI “Rathausmarkt” um 19.30 Uhr im Ratskeller. Es geht darum, auf dem Rathausmarkt auch in Zukunft weiterhin Parkplätze zu erhalten. Die umliegenden Geschäftsleute fürchten zu Recht um ihre Existenz. Die Mülheimer Innenstadtkrise hat auch zu tun mit dem konzeptlosen und z.T. kontraproduktiven Parkkonzept. Deshalb machen die MBI einen neuen Vorstoss mit der Forderung nach einer Parkscheibenregelung auf verschiedenen öffentlichen Stellplätzen und der Abschaffung der Gebühren für den Stadthallenparkplatz. Zumindest ansatweise kann damit eine Revitalisierung der Innenstadt eingeleitet werden, auch weil im Sommer die nächste längere Großbaustelle mit der Rumbachsanierung ansteht!

11.5.15: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperte Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

10.5.15: „Mülheim Mittendrin“: Verkaufsoffener Sonntag in der Mülheimer Innenstadt mit Blaulichttag zwischen Hafenbecken und Schloßstr.. Die MST hofft auf große Resonanz wie letztes Jahr beim Hafenfest zur Ruhrbania-Eröffnung, damals als Wahlkampfhilfe vor der Kommunalwahl Ende Mai, vgl. „Promenadenfest zur Einweihung der verwüsteten Innenstadt“

9.5.15: Unsere VHS wird unter Denkmalschutz gestellt! Glückwünsche an alle Mitstreiter für den Erhalt unserer VHS in der MüGa! Hurra und Dank an die vielen Mülheimer Bürger/innen, die sich für den Erhalt unserer schönen, intakten VHS in bester Lage am MüGa-Rand aktiv eingesetzt haben. Das LVR-Landesamt für Denkmalschutz wird die Volkshochschule laut NRZ-Artikel an der Bergstraße unter Denkmalschutz stellen

8.5.15: Auf der Bürgerversammlung zum B-Plan „Schollenstr. -Innenstadt I 35“ zur Neubebauung des seit Jahren leerstehenden Kaufhofareals waren die Investoren leider nicht anwesend. Bekanntlich sollen u.a. ein Seniorenheim, ein Hotel, ein Supermarkt und ein Restaurant dort entstehen. Genaueres ist immer noch unklar. Es scheint aber geplant zu sein, die Gebäudegrenze auf der Schollenstr. um den halben Bürgersteig zu erweitern und ein Stockwerk mehr als heute zu erlauben, weil die Ruhrbania-Klötze dies auch bereits haben. Ferner ist angedacht, den Autoverkehr ganz aus der Kaufhofschleife über Schollen-/Ruhrstr. zu verbannen. Das alles verspricht, noch heiter zu werden, gell!

7.5.15: Ratssitzung in Mülheim mit fast nichts auf der Tagesordnung. Umso mehr war zu befürchten, dass der unwürdige Streit, den die OB und ihre SPD mit dem in der letzten Sitzung gegen ihre Stimmen neu gewählten Gesellschaftervertreter in der Flughafengesellschaft angezettelt haben, zu langwierigen Scharmützeln führen könnten, was zum Glück unterblieb! So war die Sitzung nach 35 Min. zu Ende.

6.5.15: WAZ: „Aggressive Stimmung in der Mülheimer Innenstadt: Bis zu 50 Personen versammelten sich gestern Abend gegen 21.40 Uhr auf der Eppinghofer Straße – und die Atmosphäre zwischen den beiden Gruppen war mehr als gereitzt. Ein Hubschrauber hielt die Szene im Blick – auch wegen Hunderter Schaulustiger.“ Der Klöttschen war zwischen Heißener- und Bruchstr. polizeilich gesperrt, ebenso die Eppinghofer zwischen Kreisverkehr und Bruchstraße. Alleine am Kreisverkehr sicherten ca. 30 Polizisten die Absperrung. Innerhalb der Absperrung standen 10 bis 15 Mannschafts- und Streifenwagen sowie ein Notarztwagen. Das Ganze dauerte etwa ca. 2 Stunden, bis kurz vor Mitternacht. WAZ: „Hunderte Schaulustige bei Massen-Streit in Mülheim“. Außer „wo“ und „wann“ lässt der Beitrag aber leider alles offen, z.B. die Fragen: Wer trat sich da in Eppinghofen gegenüber, und warum? Wär schon interessant zu wissen ob es Katholiken gegen Evangelen, Hundebesitzer gegen Hundehasser oder wieder Asterix gegen die Römer war. Man will ja schon wissen, was in der eigenen Stadt so los ist, deshalb liest man ja auch Zeitung, oder?

5.5.15: Freies Internet ist vielerorts auf dem Vormarsch, auch in Mülheim. Die Stadt begrüßt das und sucht die Zusammenarbeit mit den Freifunkern, vgl. WAZ: „Stadt peilt freien Internet-Zugang in Stadtmitte an“. Diese haben sich bereits organisiert und in kurzer Zeit über 30 Router für Freifunk aufstellen können. Die MBI unterstützen diese Initiative und sie ließen sich auch als eine der ersten einen Freifunk-Rooter aufstellen, um mit gutem Beispiel voran zu gehen. Freifunk-Ruhrgebiet nimmt auch in Mülheim Fahrt auf!

4.5.15: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr H.-G. Hötger von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

3.5.15:  Die Berichtsvorlage zum sog. DOME-Gutachten zur Zukunft und zur Zusammenarbeit der Volkshochschulen von Duisburg, Oberhausen, Mülheim und Essen (DOME) für den Bildungsausschuss am 18.5, Nr. V 15/0354-01, wurde verschickt und ist über Allriss abrufbar. Steht aber wenig Brauchbares drin außer dem Link zu dem DOME-Gutachten. Die pdf-Datei ist 12,8 MB groß.

2.5.15: Erneut Streiterei der OB mit Vermeulen, nun um den Flughafen. Was soll das? Die bald ex-OB als schlechte Verliererin? WAZ: „Bruchlandung im Rathaus“. Die NRZ fabuliert in ihrem Kommentar zum Artikel „Auf den Boden zurückgeholt“ gar von „Machtspiel mit klarer Siegerin“. Wie bitte? Beim Thema Flughafen und beim Streit mit Vermeulen beweisen die Mülheimer SPD und ihre OB sich als schlechte Verlierer mit Hang zum Nachtreten!

1. Mai 15: Tach der Arbeit mit Pflichtveranstaltung auf dem Kurt-Schumacher-Platz, an der die MBI ohnehin seit Jahren angefangen vom damaligen DGB-Chef Dörr bis heute keine Erlaubnis zum Infostand mehr bekommt und bekam. Hauptthema in Mülheim ist das drohende Ausbluten wichtiger Betriebe wie Tengelmann, Siemens, Röhrenwerke, Gagfah, RWE usw. Mülheim trotzt keinesfalls der Krise, wie die WAZ schrieb, sondern steht vor einem Absturz!

30.4.15: Die Landeskonservatorin hat das Gotteshaus am Lindenhof in Saarn unter Denkmalschutz gestellt und den geplanten Abriss verhindert. Nun wird eine dauerhafte Nachnutzung gesucht. WAZ: „Die Christuskirche in Mülheim-Saarn muss im Dorf bleiben“ Abriss- und Baupläne der ev. Kirche sind damit erst einmal nicht möglich, wie geplant! In der Wochenendbeilage der WAZ befand sich auf 3 Seiten die Titelgeschichte „Neues Leben für alte Kirchen – von Kita bis Wohnhaus“ mit ganz vielen Beispielen für die Umnutzung von Kirchen hier im Ruhrgebiet. Ein Teil davon ist in dem Artikel aus dem Netz nachzulesen. Es fehlt u.a. die Liebfrauenkirche in Dortmund, die seit 2009 als Grabeskirche für Urnenbeisetzungen genutzt wird, als sog. Kolumbarium, welches sogar schon Architekturpreise gewonnen hat.

29.4.15: Vor allem die Kosten für die Müllverbrennung in Oberhausen sind nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu hoch kalkuliert. Das OVG hat damit die Duisburger Müllgebühren gekippt und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt, dass die für das Jahr 2012 maßgebliche Abfallentsorgungsgebührensatzung nichtig ist. „Es gab eine Ohrfeige nach der anderen“, fasste der Vertreter der Kläger von Haus und Grund die fünfstündige Verhandlung zusammen. WAZ Duisburg: „Oberverwaltungsgericht kassiert Duisburger Müll-Gebühren“. Die Duisburger Wirtschaftsbetriebe kündigen nun neue Gebührenbescheide für 2012 und 2013 an: „Müllgebühren: Rückzahlung für alle“ . Rein formaljuristisch hätten sie nur die Kläger bedienen müssen, wie das Mülheim bei erfolgreichen Gebührenklagen bisher immer getan hat. Gut so, liebe Duisburger!

28.4.15: Finanzausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, genau wie die Stadt Essen einen Ausstieg aus den Schweizer-Franken-Krediten zu beschließen, d.h. zu den jeweils nächsten Prolongationsterminen die CHF-Kredite zurückzuzahlen. Der Antrag wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt, nur MBI, Grüne und Linke stimmten dafür, die AfD enthielt sich der Stimme.

26.4.15: Oberhausener Lehrer sehen große Probleme beim Thema Inklusion. Die Bezirksregierung verpasste den Lehrerräten für den Schulausschuss einen Maulkorb. WAZ: „Eklat im Schulausschuss – Maulkorb für Lehrer bei Inklusion“. Es wird höchste Zeit, mit dem Thema Inklusion offen und öffentlich völlig anders umzuge-hen, jegliche Parteilinie oder Loyalität zu Landes- oder Stadtregierung, zu RP oder Schulamt usw. außer acht zu lassen und nicht zuletzt mit allen Betroffenen zusammen die konkrete Ausgestaltung dessen zu entwickeln, was zur Frage von Inklusion sinnvoll und machbar ist bzw. was nicht! Weiter zu versuchen, Inklusion über den Köpfen derjenigen einzuführen, die sie umsetzen müssen, wird auf Dauer erfahrungsgemäß nicht gut gehen. Dann wird Inklusion zur Illusion!

10.2.15: Dagmar Mühlenfeld strebt keine dritte Amtszeit als Oberbürgermeisterin an. Sie nennt es eine schwere Entscheidung. Für die SPD soll Ulrich Scholten antreten. Die Überraschung ist perfekt. Anzeichen dafür, dass Frau OB im September noch einmal antreten würde, gab es viele. Man muss sich nur an ihr entschiedenes Eintreten im Vorfeld der Kommunalwahl für die Aufstellung von Fraktionschef Dieter Wiechering in Broich erinnern. NRZ: „Ein überraschender Rückzug“. Der notorische MBI-Hasser Tost von der Rumpf-NRZ-Redaktion vermutet „natürlich“ die „Torpedierung der Bewerbung um den Sitz der Sparkassenakademie durch die MBI“ als Grund für Mühlenfelds Abgang. Auch das ist wieder einmal selbst sachlich falsch, denn auch die MBI haben die Bewerbung des Kaufhofs ausdrücklich befürwortet, die mit VHS und MüGa-Teilen aber strikt abgelehnt, auch weil diese der Kaufhofbewerbung deutlich schadete. Doch die verbohrte NRZ will nicht eingestehen, dass die VHS-Bewerbung eine Riesen-Dummheit war. Kam der OB-Abgang nun überraschend? Oder eher als Ausdruck von „Wir haben fertig“?

22.1.15: Mülheims älteste Bürgerinitiative, die BI “Fallwerk” in Speldorf zieht einen Schlussstrich. Die Verträge für Verlagerung der Schrottverarbeitung Jost sind unterzeichnet. Der MBI-Sprecher L. Reinhard, der selbst lange Zeit Sprecher der BI war, zieht Bilanz: “Hurra, das Fallwerk ist bis Herbst 2015 verlagert! Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden 50 Jahre anhaltenden Dauerskandals? Insgesamt ja, wenn auch mit Wermutstropfen!” Auch die Grünen waren an dem Dauer-Umweltskandal nicht unwesentlich beteiligt!