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MH-News Mai/Juni 2020

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Meldungen ab 1. Mai bis 30. Juni 2020

30.6.20: Müll über Müll lag am frühen Samstagmorgen quer über Mülheims Ruhrstrand verteilt. Zwei Bürger räumten den Unrat eine Stunde lang zusammen. Partyvolk hat am Wochenende in Mülheim den Ruhrstrand verwüstet hinterlassen. Die Stadt ist ratlos. Eine Abi-Feier sei nicht angemeldet worden. WAZ: „Mülheim: Junges Partyvolk verlässt Ruhrstrand als Müllplatz“

29.6.20: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

27.6.20: Klöttschen und Tourainer Ring wurden gestern nach lange andauernden Bauarbeiten wieder komplett für den Verkehr freigegeben. Der Klöttschen ist ab Freitagnachmittag in beiden Richtungen befahrbar. Es ist vollbracht! Der enge Klöttschen ist in Kürze für 2-Richtungsverkehr “ausgebaut” zwischen den genialen Kreisverkehr mit Eppinghofer und Bruchstr. und der Einmündung in Parallelstr./Tourainer Ring. Das ist das vorletzte Teil der sehr teuren Ruhrbania-Verkehrsführung, die alles noch unübersichtlicher machte. Es fehlt noch der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, um das Chaos perfekt zu machen. Doch hoffentlich geht wenigstens der Kelch an Mülheim vorüber! Klöttschen als “Meisterstück” miserabler Mülheimer Verkehrsplanung fast vollendet?

26.6.20: Die Stadt Mülheim hat es eilig, ein Grundstück für ein Musterprojekt zur nachhaltigen Landwirtschaft zu verkaufen. Ausgerechnet am Schlippenweg. Der Verkauf stand gestern auf der n.ö.-Tagesordnung des Rates. WAZ 25.6.20: „Stadt Mülheim will Projekt an sensiblem Ort eilig durchboxen“ Seit vielen Jahren kämpfen die MBI gegen die Pläne, aus dem Gebiet am Schlippenweg im Außenbereich von Holthausen Bauland zu machen, vgl. u.a. Schlippenweg im Regionalen Grünzug vor Bebauung schützen. Peinlich: Der Rat war nicht einmal zuständig, also musste alles abgesetzt werden. Nun soll eine Sonder-BV entscheiden.

25.6.20: 1. Ratssitzung nach dem Corona-lockdown, allerdings wg. der Abstandsregeln in der Stadthalle. Zwar ist die TO randvoll, doch im öffentlichen Teil sind kaum strittige Punkte zu finden, vieles ist zu desolat und unübersichtlich nach der Zwangspause. Der Rat verabschiedet einen Appell an Bundes- und Landesregierung, dringend eine Lösung für die Altschulden zu finden. Herrn Jacques Marx, der 37 Jahre die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen aufbaute und leitete, wird die Ehrenbürgerschaft verliehen, was der Rat beschloss.

24.6.20: KatastrophKarstadt-Pleitee auch für das Ruhrgebiet: Galeria-Karstadt-Kaufhof schließt in NRW 18 Filialen, fünf davon im Ruhrgebiet. Beide Häuser in Essen und Dortmund werden dicht gemacht. Es war eine Zitterpartie: Am Freitagmittag wurden endlich auch die Karstadt-Mitarbeiter informiert. Das Haus im Mülheimer RRZ bleibt – zunächst. Bei Karstadt Sports sollen 20 Filialen schließen, auch in Essen und Dortmund. Oberbürgermeister-Kandidaten schalten sich ein. Verdi macht Druck. WAZ: „Karstadt Sports schließt 20 Filialen – Ruf nach Konsequenzen“ Es erschreckt schon, wie sehr die Katastrophe für Innenstädte und Beschäftigung von der Corona-Tönnies-Geschichte vollends in den Hintergrund verdrängt wurde! Cicero: „Karstadt-Kaufhof-Schließungen- „Es ist wirklich ein Erdbeben!“

23.6.20: “Alarmstufe Rot” meldet die Veranstaltungsbranche: Mit der “Night of Light” setzten die Initiatoren einer bundesweiten Aktion ein beeindruckendes Zeichen am Montagabend. 8500 Gebäude in zahlreichen Städten Deutschlands wurden ab 22 Uhr mit rotem Licht angestrahlt – darunter die Westfalenhalle in Dortmund, der Stadtwerke-Turm in Duisburg und der Förderturm der Zeche Zollverein. Fotos und Aufzählung der angestrahlten Gebäude der beteiligten Revierstädte in der WAZ . An der Aktion “Night of Light” beteiligten sich unter anderem Betreiber von Eventlocations, Hallen, Kinos und Kleinkunst-Theatern sowie Technikausstatter, Messebauer, Zeltverleiher oder Tagungshotels. Auch Veranstaltungstechniker, Fotografen und Tanzschulen wollten auf ihre Not aufmerksam machen. In der Nacht von Montag auf Dienstag leuchteten viele der Gebäude in rot. In Mülheim leuchteten unter anderem der Rathausturm, Schloß Broich, das Schloss Styrum und die Stadthalle.

22.6.20: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Bezirksvertreter, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

21.6.20: Kein Abiball, keine Mottowoche. Doch einige Schulen werden kreativ. Wie die Mülheimer Schüler trotz Hygienemaßnahmen ihren Abschluss feiern. Insgesamt 94 Abiturienten der Willy-Brandt-Schule feierten ihre Zeugnisvergabe am Freitag im Autokino am Flughafen Essen-Mülheim. Was sich die Schulen aus Mülheim sonst noch haben einfallen lassen in WAZ am 20.6.20: „Abitur mal anders: Mülheimer Schüler feiern groß im Autokino“

20.6.20: Böse Überraschung für den Mülheimer Sportservice: Nach einer Steuerprüfung müssen wohl rund 280.000 Euro nachgezahlt werden. Wer finanziert das? „Steuerprüfung wird für Mülheimer Sportservice richtig teuer“ Auch die 3-fach-Sporthalle für Luisenschule und Badminton für über 10 Mio. € ist immer noch nicht geklärt, zum Glück, obwohl bereits vor Jahren beschlossen! Nicht einmal der Standort scheint geklärt!

19.6.20: Sondersitzung Planungsausschuss zur Einleitung eines B-Plans “Tannenstr./Schemelsbruch” in Speldorf, um massivere Bebauung im Uhlenhorst zu verhindern. WAZ: „Sperre soll wilden Wohnungsbau in Speldorf stoppen“ Dann noch die MBI-Fragen zu dem sog. “Bürger”radweg auf den Schienen des illegal stillgelegten Flughafenasts der StraBa-Linie 104

18.6.20: Hauptausschuss u.a. mit den MBI-Fragen zur genderisierten Amtssprache in Mülheim, mit Fragen zur angedrohten Schließung des Kinderschutzbundes, um Hilfen für die durch Corona bedrohte Gastronomie und um die WDL-Verträge nach dem Ratsbeschluss vom Feb. für die Verlängerung

17.6.20: 108 Jahre lang hat die Familie Noy das Hotel Noy in Mülheim betrieben, seit 1957 am heutigen Standort an der Schloßstraße. Nun wird sie nach dem Corona-Shutdown nicht mehr öffnen und hat das Gebäude an den Bremer Investor „1980 Real Estate“ übergeben. WAZ: „108-jährige Familientradition: Mülheimer Hotel Noy verkauft“

16.6.20: DPostkarteBerndas Video von Bernd zu seinem VHS-Lied, das genau zur Melodie von ‚Skandal im Sperrbezirk‘ von der Spider Murphy Gang passt, auf youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=jxNykuHJEf0 Danke und dicken Applaus für Bernd!!!! Der Songtext ist nachzulesen unter “VHS-Kundgebung mit tollem VHS-Lied!”

15.6.20: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Vertreterin im Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

14.6.20: Nach rund drei Jahren gehen die Bauarbeiten auf dem Klöttschen in die Schlussphase. Jetzt wird das letzte Teilstück der Asphaltdecke aufgewalzt. WAZ: „Ende des Straßenbaus auf dem Mülheimer Klöttschen in Sicht“ Eine jahrzehntelange Geschichte über die Zerstörung und Entwertung eines innenstadtnahen, einst guten Wohnbezirks findet damit seinen Abschluss. Besser ist die unübersichtliche Mülheimer Verkehrsführung nicht geworden, im exakten Gegenteil und trotz vielfältiger Planungen und unzählbarer Gutachten sowie irrwitzig hohen Kosten. Das Bild in der WAZ ist so, dass man auf dem engen letzten Stück Klöttschen, wo demnächst 2-Richtungsverkehr laufen soll, das verbliebene, bewohnte Haus im Weg nicht sieht. (Das verbliebene Haus ist mehr als ein Wahrzeichen! Der Klöttschen ist nämlich ein Synonym für den gesteuerten Innenstadtzerfall durch eine konfuse, zerstörerische Stadt- und Verkehrsplanung!)Die Bewohner der Häuser davor wurden trotz langem, erbitterten Widerstand nach und nach vertrieben, dann war da Rasen und heute das Flüchtlingsdorf. Doch die gesamte Ruhrbania- Verkehrsführung mit Baulos 1 (u.a. Überbauung Ruhrstr.), Baulos 2 (u.a. Abriss aller overflies von der Nordbrücke) ist bei Baulos 3 (2-Ri-Verkehr Klöttschen und Abriss Hochstr. Rourainer Ring) noch nicht „vollendet“. Mehr in „Mülheims geniale Verkehr(t)sexperten“ vom 6.8.2019

13.6.20: Die gegenwärtige Euphorie über den E-Commerce, der durch Corona in neue Dimensionen katapultiert werde, dämpft Philosoph Richard David Precht im Handelsblatt-Interview. Dieser Onlinehandel gebe den ohnehin schon verödeten Innenstädten den Rest. Rhetorisch fragt er, ob wir Vielfalt wollten oder eine „Amazon-Google-Facebook-Monopolkultur“. Prechts Forderung lautet: „Wenn der Staat jetzt gigantische Rettungspakete schnürt, sollte er auf der anderen Seite endlich die Steuern für die großen Onlineprofiteure erhöhen.“

12.6.20: Ein großes Problem bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bestand darin, dass bundes- und landesweit weder Masken, Beatmungsgeräte u.ä., noch genügend Medikamente zur Verfügung standen. Die eisernen Reserven waren nicht für Notfälle aufgefüllt. Deshalb der MBI-Antrag für den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 20.08.2020 und den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 28.08.2020 zur Einrichten einer kommunalen “eisernen Reserve” an medizinischen Verbrauchsgütern, insbesondere PSA und Desinfektionsmittel, für in Mülheim ansässige Pflegeheime und Krankenhäuser.  

11.6.20: Großer Polizeieinsatz am 10. Juni am Mülheimer Hauptbahnhof: Dort gab es eine Massenschlägerei unter jungen Männern, die immer wieder aufflammte. Bereits Minuten vorher kam es zu einer erneuten Auseinandersetzung. ach der Massenschlägerei in Mülheim wollen die Beteiligten die Sache lieber selber regeln. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in Mülheim. WAZ: Massenprügelei junger Leute in Mülheim: Was steckt dahinter?“

10.6.20: Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen seit ca. 2012/13 rasant ansteigen. Leider wurden unsere Anregungen immer wieder vertröstet und schließlich auf ein Gutachten verschoben, das dann nach den Wahlen vorgelegt wird. Der Handlungsbedarf ist aber seit Jahren zunehmend akuter geworden. Grundschulen platzen aus den Nähten, OGS-Plätze fehlen und Gesamtschulen müssen viele Anmeldungen ablehnen. Der frisch gewählte CDU-OB-Kandidat will auf dem VHS -Gelände eine Schule bauen: Ein Irrweg! Mülheim braucht die 4. Gesamtschule und mehr Grundschulplätze

9.6.20: Die WAZ fragte gesteRassismusdemorn in einem Artikel: „Zehntausende demonstrierten gegen Rassismus, darunter viele Jugendliche. Entsteht nach Fridays for Future eine neue Jugendbewegung?“ Wofür und wogegen viele am Wochenende auch genau demonstrierten (vorgeblich gegen Rassismus und Polizeigewalt), darin gleich eine neue Jugendbewegung zu erahnen, ist zumindest für Deutschland etwas vermessen. Tausende Menschen gingen also auch in München, Berlin, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Dortmund usw. für eine bunte Gesellschaft auf die Straße und setzten sich für die ‚Black Lives Matter‘-Bewegung ein. Nur, warum schien sich dabei so gut wie niemand für die bestehenden Corona-Abstandsregeln zu interessieren? Auch die darüber berichtenden Beobachter fast aller Medien nicht. In den Vorwochen war das dementsprechende Geschrei stets groß, wenn irgendwelche Weltuntergangsjünger und angebliche Verschwörungsfreaks auf den Straßen waren. In etlichen Fällen schritt deshalb sogar die Polizei ein. An diesem Wochenende hörte man davon nichts, höchstens etwas über Ausschreitungen im Anschluss an die „silent demos“, wie sie angekündigt waren.

8.6.20: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter in der BV 2 und dem Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

7.6.20: An der Zeppelinstr. wurde mit den Bauarbeiten für den sog. „Bürgerradweg“ begonnen, aber nicht, wie seit 7 Jahren immer wieder angekündigt und letzten Sept. per Baubeschluss auf der Trasse des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104 auf den 2 km zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Diese Seltsamkeit reiht sich ein in eine Serie von Schildbürgerstreichen, bei denen jahrelang getrickst wurde, losgelöst von Vorschriften und erschreckend demokratiefern. Die MBI haben deshalb für die Sondersitzung des Planungsausschusses am 19. Juni detaillierte Aufklärung beantragt. Mülheimer Kirchturm torpediert die Verkehrswende, z.B. StraBa-Stilllegung und “Bürger”radweg

6.6.20: Aktion der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” von 12 bis 14 Uhr an der geschlossenen VHS Bergstraße, eine vorlaufende Demo vom Rathaus zur VHS wurde nicht genehmigt. Deshalb Kundgebung nur auf dem Bereich hinter der VHS in der MüGa. Es wird höchste Zeit, nach dem coronabedingten Stillstand endlich auch wieder Themen wie den erst einmal sabotierten Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Deshalb die Veranstaltung am Samstag. Bernd hat dafür ein  ‚VHS-Lied‘ gemacht.  Das passt genau zur Melodie von ‚Skandal im Sperrbezirk‘ von der Spider Murphy Gang. Trotz schlechtem Wetter und 4 Seiten Auflagen kamen viele Menschen zur Kundgebung

5.6.20: Die Arbeitslosigkeit stieg im Mai in allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens, am wenigsten jedoch im Ruhrgebiet. Im Ruhrgebiet (ohne Kreis Wesel) waren 254.504 Menschen arbeitslos gemeldet, 15 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Landesweit kletterten die Arbeitslosenzahlen um 19,4 Prozent. WAZ: „Mülheim: Im Jahresvergleich fast 20 Prozent mehr Arbeitslose“. Schwierige Zeiten stehen uns bevor.

4.6.20: Der Energieversorger Innogy mit seinen rund 8 Millionen Kunden in Deutschland ist jetzt endgültig Teil des Branchenführers Eon. Am Dienstag hat Eon im Handelsregister die Verschmelzung mit Innogy eingetragen. Was dieser „Deal“ für die sogar bilanziell hoch überschuldete RWE-Stadt Mülheim bedeutet, ist nicht absehbar, doch schwant einem wenig Gutes. Die Konzession für das Stromnetz wurde 2012 ohne Not vorzeitig für 10 Jahre verlängert und als “Bonbon” bei der Erneuerung der medl-Verträge mit dem RWE auch noch um mind. 5 weitere Jahre verlängert. Der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim ist zu 80% in RWE-Besitz, die städtische Wohnungsgesellschaft SWB zu 20%, der Gas- und Fernwärmeversorger medl zu 40%, der Abwasserentsorger SEM  zu 30%. All das gehört jetzt zu Eon inkl. der Straßenlaternen usw.. Wie das alles von der neuen Mutter Eon gehandhabt werden wird, ist nicht absehbar. Einzig klar ist, dass die ca. 9 Mio. städtischer RWE-Aktien in Zukunft noch weniger bedeuten werden als bereits in den letzten Jahren. Das geringste Problem wird wohl die erneut notwendige Umbenennung der Innogy-Sporthalle sein, die vorher bis 2016 RWE-Halle und lange davor Carl-Diem-Halle hieß. Die Welt: Eon schluckt Innogy – Milliardendeal in Strombranche abgeschlossen

3.6.20: Bisher gibt es lediglich in Hannover, Magdeburg und womöglich der ein oder anderen weiteren Stadt den Beschluss, die bisherige deutsche Amtssprache vollständig durch eine genderisierte zu ersetzen. Ob in dem sog. „generischen Maskulinum“ wie z.B. im Wort Verwaltungsmitarbeiter wirklich eine Frauendiskriminierung vorliegt, daran kann man zweifeln, zumal kein Mensch, der der deutschen Sprache mächtig ist, auf die Idee käme, dass nur Männer in der Verwaltung zu finden sein dürften.Dennoch wird in manchen Verwaltungsschreiben in Mülheim durchgängig genderisiert. Die MBI haben deshalb im Hauptausschuss Fragen dazu gestellt.

2.6.20: Mit Abstand und Vorsicht findet mittlerweile an allen Mülheimer Schulen wieder Präsenzunterricht statt. . Jede Mülheimer Schule wurschtelt sich auf ihre Weise durch die Corona-Krise. Es klappt mehr oder weniger. Die Stadt will helfen, wo sie kann. Doch ….. WAZ 2.6.20: „Mülheim: Digitale Defizite machen Schulen schwer zu schaffen“ Dazu zur Erinnerung die MBI-Presseerklärung vom 25. Feb. diesen Jahres, denn „die Stadt“ hat leider auch dabei große Versäumnisse aufzuweisen. Es wird höchste Eisenbahn im scheinbar verschlafenen Mülheim aus der „digitalen Steinzeit“ aufzuwachen! „Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?! Gelder aus dem Digitalpakt: Die Zeit drängt und Mülheim pennt?”

1.6.20: Das Bauprojekt an der Otto-Pankok-Straße im Dorf Saarn erlebte lange erbitterten Widerstand in der Nachbarschaft. Jetzt wurde Richtfest gefeiert. In drei Gebäuden entstehen 14 hochwertige Wohnungen mitten in Dorf Saarn. Mehr in: Otto-Pankok-Str. und der Missbrauch des § 34 BauGB

30.5.20: Die am Dienstag verbreitete Nachricht, dass das seit Jahren juristisch und klimapolitisch umstrittene Uniper-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an diesem Wochenende offiziell in den Regelbetrieb gehen soll, kam nicht wirklich überraschend. Seit Monaten zeichnete sich bereits ab, dass der einst von E.On begonnene Mrd.-teure Bau mit Macht seiner Vollendung entgegenstrebt. Seit Jahresbeginn stiegen dort regelmäßig Dampf- und Abgaswolken in den Himmel im Kreis Recklinghausen. Der Probebetrieb machte offenkundig große Fortschritte, nachdem ein erster Anlauf vor Jahren noch kläglich gescheitert war. Juristisch sind noch Fragen offen, politisch wurden die Pläne bereits vor Jahren auf die erfolgversprechende Schiene gesetzt, spätestens seit die Grünen in der Kraft-Regierung der Änderung der Landespläne zustimmten, so dass das gebaute Kraftwerk nachträglich gesetzeskonform wurde. Für viele Beobachter der Entwicklung endet damit heute eine Zeit mit viel Frust, am Ende jedoch äußerst lehrreich. Eine kleine Zusammenfassung des Erlebten in Ruhrbarone “Datteln 4 geht in den Regelbetrieb: Es gibt noch viel Schlimmeres auf der Welt!

Plakat-BuergerentscheidVHS29.5.20: Im Bildungsausschuss am Montag ging es auch um die MBI-Anfrage vom März zu den Parkgebühren ab März an dem VHS-Interimsstamsstandort  Aktienstraße, nachzulesen unter Der ungeeignete VHS-Interimsstandort Aktienstr.“ Nun versprach der Immoservice eine bessere Lösung im Sinne der MBI-Vorschläge. Wie genau das aussehen wird, wurde nicht ausgeführt. Ist auch nicht akut, weil an der wenig geeigneten Aktienstr. ohnehin in der Coronazeit recht wenig VHS stattfinden kann.  Es wird höchste Zeit, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Wiederinbetriebnahme der richtigen VHS in der MüGa schnell umgesetzt wird!

28.5.20: Auf dem Gelände der ehemaligen Lederfarbrik Lindgens am Kassenberg sollen neue Wohngebäude entstehen. Investor SMW, eine Tochter des MWB, muss seine Bebauung auf dem Mülheimer Lindgens-Areal am Ruhrufer wohl mit Kesselhaus und Schornstein planen. Sie werden doch Denkmäler, was der MWB-Chef mit allen Mitteln zu verhindern suchte, u.a. über einen inszenierten Streit mit dem Planungsdezernenten, vgl. Das Endlos-Palaver um das ehe-malige Lindgens-Gelände des MWB: Was genau soll das?  WAZ: „Mülheim: Lindgens-Schornstein kommt unter Denkmalschutz“. Unabhängig davon war die Vorgeschichte, wie der vormalige Lederfabrikant ausgebootet und schließlich zum Verkauf seines attraktiven Geländes gebracht wurde, äußerst unappetitlich. Zur Erinnerung u.a.: Umnutzung ex-Lindgens-Areal und die andere Hälfte der Wahrheit

PlakatOEPNV-LTW27.5.20: “Der Nahverkehr im Ruhrgebiet soll besser werden. Das sieht ein Vorstoß der Oberbürgermeister vor. Der Elf-Punkte-Plan hat es in sich”. so die WAZ in: „Nahverkehr – Neuer Plan: So soll der ÖPNV im Revier endlich besser werden“ . Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört und das auch von allen möglichen Stadtoberhäuptern der Ruhrgebietsstädte. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Im Sept. sind Kommunalwahlen, so dass OB`s und Landräte zusammen mit Vertretern der Kirchturms-Verkehrsgesellschaften rechtzeitig zum anstehenden Wahlkampf einen „11-Punkte-Plan“ heute unterschreiben werden. Hauptpunkt ist „natürlich“ die Forderung nach Milliarden-Hilfen von Bund und Land. Andere zentrale Punkte wie ein gemeinsamer Nahverkehrsplan oder die Fusion der Einzel-Verkehrsgesellschaften sind dagegen nur angedeutet und alles andere als verbindlich. Aus sich heraus werden die diversen Einzelkirchtürme nicht willens und dazu in der Lage sein aus bekannten Gründen. Die MBI wiederholen deshalb ihre jahrelange Forderung, dass die Aufsichtsbehörden in Düsseldorf aktiv die Regie übernehmen!

26.5.20: Mülheims Kübel-Streit hat vor einem Jahrzehnt hohe Wellen geschlagen. Jetzt entflammt die Debatte um die Pflanzschalen auf der Schloßstraße neu. Die Marktgilde forderte die Entfernung, um mehr Platz für Marktstände zu erhalten. Dabei ist längst klar, dass die Bäume in den  teuren „Opferschalen“ von Frau Mühlenfeld seit Jahren kränkeln, u.a. weil die Kübel auf Dauer zu klein für das Wurzelwerk sind. Bereits 2017 hatten die MBI dies zum Thema gemacht und es wurde gesagt, man werde die Kübel nach und nach entfernen. Doch auch das wird teuer, laut Vermeulen in der WAZ ca. 200.000€, und bisher geschah nichts. Und so: WAZ 25.5.20: „Mülheim: Posse um Baumkübel auf Schloßstraße lebt wieder auf“ Zur Erinnerung MBI-Presseerklärung von Aug. 2017: Ruhrbania-Folgen wie die bedauernswerten Kübelbäume

25.5.20: Bildungsausschuss, u.a. mit MBI-Fragen zu Volkshochschule in Mülheim in Coronazeiten und danach. Ab 4. Mai dürfen Volkshochschulen in NRW wieder arbeiten, allerdings unter strengen Corona-Auflagen. Der ohnehin nur bedingt als VHS geeignete Interimsstandort an der Aktienstr. wird kaum die erforderlichen Schutzvorkehrungen einhalten können. Das wäre an dem VHS-Standort in der MüGa viel problemloser durchzuführen. Dazu der ausführliche MBI-Fragenkatalog.

24.5.20: Die Stadt Essen genehmigte das Fastenbrechen auf dem Messe-Parkplatz in Haarzopf. Folge: Anwohner wurden ab 4.30 Uhr durch die Lautsprecheranlage geweckt. WAZ: „Essen: Stadt entschuldigt sich für Lärm durch Fastenbrechen“   Der Parkplatz P 10 liegt ein Stück entfernt vom Messegelände in Haarzopf an der Grenze zu Mülheim. Und dieser Parkplatz hat eine lange und skandalöse Vorgeschichte, vgl. u.a. “Illegaler Messeparkplatz über Erdgasspeicher und in Flughafennähe” 

23.5.20: Die Regler wollen im Juni mit einem Open-Air-Angebot starten. Bis zu 100 Besucher dürfen kommen. Die digitale Mittwochsreihe ist gesichert für 12 Termine bisher. WAZ: „Mülheims Freilichtbühne plant Open-Air-Angebot ab Juni“. Der Spendenaufruf, den auch die MBI weiter verbreitet haben, war zum Glück richtig ergiebig, so dass dieses highlight der Mülheimer Kultur vor dem Konkurs durch den Corona-lockdown bewahrt werden konnte! Zur Erinnerung von Ende März: Spendet für das Überleben von Regler und Freilichtbühne!

22.5.20: Unzweifelhaft ist noch viel zu tun, um die Innenstadt und Eppinghofen zukunftsweisend aufzustellen. Schwere Fehler der Vergangenheit wie Ruhrbania haben finanziell und städtebaulich vieles zerstört. Der Stadt fehlen aber die Mittel. Das Coronavirus bremst laut Planungsamtsleiter schon jetzt die Stadtentwicklung in Mülheim aus. Weil das Geld fehlt, stehen zahlreiche Projekte auf der Streichliste. WAZ: „Corona: Stadt Mülheim hat kein Geld für Innenstadt-Projekte“. Real fehlte schon vor Corona das Geld, doch nun liegt angeblich alles an der Pandemie und Mülheim hofft, aus Berlin viel frisches Geld zu bekommen und gleichzeitig die 2 Milliarden Altschulden Bund und Land dafür „schenken“ zu dürfen.

21.5.20: Vatertach, doch kein Fahrradfrühling rund um die Schleuseninsel wegen der Coronitis, obwohl die Plakate dazu überall an die Laternen gehängt wurden, genauso wie zum ausgefallen Stadtfest Mittendrin. Ab dem gestrigen 20. Mai dürfen in NRW die Freibäder unter den üblichen Corona-Auflagen wieder öffnen. Die Wetterprognose passt optimal. Doch in Mülheim wird trotzdem nichts mit Freibadöffnung zumindest zum Vatertag, warum auch immer. Geschlossen bleibt vorerst auch das Naturbad in Styrum. Am Wetter liegt es nicht und auch nicht an den Abstandsregeln, denn das Freibadgelände ist riesengroß! Ebenso fragt man sich, warum z.B. das Wennmannbad als Hallen- und Freibad wirklich weiter geschlossen bleibt! WAZ: „Mülheim: Sicher keine Freibadöffnung am langen Wochenende“

20.5.20: Bei Stefan Raabs „Free Eurovision Song Contest“ ist der Mülheimer Promi Helge Schneider als Überraschungsgast aufgetreten. Helge Schneider beim Free-ESC auf ProSieben: Mit roten Rosen im Windkanal. Ein bisschen schräg, aber vom Netz gefeiert. Vor drei Wochen habe er sie extra für den Free ESC „innerhalb von zehn Minuten“ geschrieben, kündigte Moderator Conchita Wurst den Song von Helge Schneider an, der als letztes auftrat. „Forever at home“ heißt die Ode an den Quarantäne-Zwang in Corona-Zeiten. Ruhig und tragend startete Helge , begleitet nur vom Klavier. „Forever at home, forever alone, forever inside, für immer“ lautet der Refrain, dazu Strophen wie „Ich spiele mit mir selber Schach und gewinne immer, ich hab’ mir auch meine Haare blondiert und bleib’ auf meinem Zimmer“. WAZ: „Helge Schneiders schräge Corona-Hymne bei Raabs Free-ESC“

19.5.20: Planungsausschuss, u.a. mit Beschluss einer Veränderungssperre für den Bereich des neuen B-Plans Oesterindstr./Schultenberg. Gleichzeitig wird der Dringlichkeitsbeschluss zum B-Plan nachträglich genehmigt, womit der MBI-Antrag vom Jan. umgesetzt wird! Außerdem wird der B-Plan “Ehemaliges Wasserwerk Dohne am Leinpfad – W 13″ eingeleitet, den die MBI ablehnen, weil zu massiv und zu nah am Leinpfad!

18.5.20: Das seit Jahren umkämpfte Anwohnerparken im Mülheimer Südviertel, d.h. Altstadt auf der östlichen Seite der Kaiserstraße, wäre eigentlich vom Tisch, denn die Verwaltung sperrt sich und die BV 1 konnte sich am Donnerstag wieder nicht zu einer eindeutigen Entscheidung bewegen. Deshalb sollen die Bewohner noch einmal um Meinung gefragt werden. Blamabel! WAZ: „Kein Anwohnerparken in Mülheims Südviertel – vorerst“

17.5.20: Noch ist der Abrissstopp auf dem Gelände der ehemaligen Troost’schen Weberei laut WAZ nicht aufgehoben. Das Tudorhaus soll entkernt werden, aber die Seitentürme müssen laut Denkmalschutz eigentlich stehen bleiben. Mülheims Bauaufsicht fordert Artenschutzbeauftragten und Denkmalgutachten. Projektentwickler will diese nachreichen. Ende des Stillstands offen. WAZ:  „Fledermaus stoppt Abriss an Troost’scher Weberei in Mülheim“   Die Baupläne für die exquisite Lage hinter dem Franziskushaus im Luisental und angrenzend Thyssen-Teich, -Park und –Villa haben eine lange und wenig erquickliche Vorgeschichte.  Zur Erinnerung: Rettet das Denkmal “Troostsche Weberei” im Luisental! Denkmalschutz vs. Investoreninteresse?

16.5.20: Wenn heute mit Schalke vs. BVB das traditionsreichste Derby in der Fußball Bundesliga steigt, wird vieles nicht so sein wie sonst. Ohne Zuschauer und mit hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Beteiligten stellt das Fußballspiel für alle eine große Herausforderung dar. Die Geisterspiele sichern der Liga die Fernseheinnahmen, doch der angeblich schönsten Nebensache der Welt fehlt die Würze!

15.5.20: Am Leinpfad, rechte Ruhrseite, wird die Stadt Mülheim mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollen kurzfristig den Konflikt abschwächen. Hat die Verwaltung Maßnahmen hinausgeschoben? WAZ  „Leinpfad: Mülheim errichtet Sperre gegen verbotenes Radeln“. Am 28.4. stellten die MBI den Antrag dazu für die BV 1. Mehrfach versuchte die Verwaltung, die MBI zur Rücknahme des Antrags zu bewegen, denn sie werde verstärkte Kontrollen durchführen. Dringlichkeitsbeschluss für die BV1: Beschlussvorschlag: Betreff: Radfahrer auf dem Leinpfad rechte Ruhrseite. Die BV1 beauftragt die Verwaltung, den Zugang zum oben genannten Teil des Leinpfades für Radfahrer durch geeignete Sperren zu verhindern. Auch wenn der SPD-Vorsitzende in der gestrigen BV 1 verhinderte, dass über den MBI-Antrag abgestimmt wurde, wird der Antrag nun umgesetzt. Mülheim und Demokratie, irgendwie verschiedene Welten?

14.5.20: In der Coronakrise baut China seine Macht zunehmend aus. Afrika wird durch Kohleprojekte abhängig gemacht, Zensur-Algorithmen sozialer Netzwerke werden verfeinert. Europa verliert durch sein naives Handeln gleich zwei Dinge – das Wohlwollen der Amerikaner und den Respekt der Chinesen. Während die Aufmerksamkeitsreserven des Westens von der Pandemiebekämpfung absorbiert scheinen, betreibt die Volksrepublik China ihren weiteren Machtausbau: still, effizient und mit einer Extraportion Dreistigkeit. So sieht das der Focus in: “China zettelt “Dritten Weltkrieg ohne Rauch” an – und Europa schaut tatenlos zu”

13.5.20: Dezernent Buchholz, der ja nun auch als OB-Kandidat der CDU antreten wird, hat auf die MBI-Fragen zur VHS geantwortet.  Zu unseren Fragen beläßt es der Dezernent und OB-Kandidat allerdings beim Wischi-Waschi. Zu dem in Coronazeiten erst recht völlig ungeeigneten VHS-Interimsstandort Aktienstr. spricht er von „prüfen“ und „planen“.  Er sollte besser ehrlich sein, dass dort trotz der Erlaubnis durch die Landesregierung, Volkshochschule nur sehr eingeschränkt geht, weil das Gebäude das nicht hergibt! Zur viel besser geeigneten, aber von der Stadt mutwillig geschlossenen VHS in der MüGa, beruft er sich auf den Kämmerer und das untaugliche Gefälligkeitsgutachten, so dass er auf Fragen zu realistischeren Zwischenlösungen garnicht erst einzugehen braucht. „Natürlich“ braucht er so auch die gebotene Umsetzung des deutlichen und eindeutigen Votums des Bürgerentscheids vom 6. Oktober zur Wiedernutzbarmachung der bewährten VHS in der MüGa nicht zu erwähnen. Egal, ob man die ausweichenden Antworten des Dezernenten als feige oder als Sabotage des Bürgerentscheids auffasst, als OB-Kandidat wird er sich eindeutiger positionieren müssen! Wie weiter mit VHS in Mülheim? Interimsstandort Aktienstr. wenig geeignet, in Coronazeiten erst recht nicht!

12.5.20: Das bei vielen Mülheimern beliebte Altstadt-Lokal Uerige Treff macht nicht wieder auf. Über die Gründe möchte der Wirt nicht öffentlich sprechen. WAZ: „Mülheim: „Uerige“ schließt nach 16 Jahren in der Altstadt“

11.5.20: Der Speldorfer Handelskonzern Tengelmann hat seine Mülheimer Firmenzentrale an die österreichische Soravia verkauft. In Duisburg baute sie gerade ein Hotel. Schwerpunkte des Konzerns sind  das Bau- und Immobiliengeschäft. Zuletzt im Februar war Tengelmann in Mülheim auf heftige Kritik gestoßen mit eigenen Plänen zur Entwicklung ihres großen Geländes. Dabei wollten sie das Hauptgebäude noch stehen lassen. Jetzt aber ist das ruhmreiche Kapitel „Tengelmann in Mülheim“ anscheinend nur noch Geschichte.   Mehr in “Tengelmann-Areal: Erste Planungen noch wenig realistisch”

10.5.20: Das Kontaktverbot ist laut Stadt bei einigen Mülheimern in Vergessenheit geraten. Bei 58 Kontrollen, die das Ordnungsamt am gestrigen Samstag durchführte, “mussten” 61 Platzverweise ausgesprochen werden. Vor allem in den Ruhrauen, im Bereich der Raffelbergbrücke, hielten sich zu viele Personen auf, so dass Sicherheitsabstände nicht mehr gesichert eingehalten werden konnten. Schon am Freitag wurde die Skateranlage an der Südstraße unmittelbar nach der Freigabe wieder geschlossen, da sich 40 Jugendliche ohne Einhaltung der Abstandsregeln dort aufhielten, mitgebrachte Speisen und Getränke verzehrten. Welch ein Schwerverbrechen, oder?! Am Freitag hat das Ordnungsamt im Stadtgebiet 40 Platzverweise ausgesprochen. WAZ: „Corona  - Mülheim: Nicht alle halten sich noch an das Kontaktverbot“

9.5.20: Auf bewährte Dieselbusse setzt die Ruhrbahn immer noch und sie will 50 neue Dieselbusse kaufen.. Im dichten Autoverkehr, wie auf der Eppinghofer Straße, sind sie nicht umweltfreundlich. Erst ab 2024 will die Ruhrbahn Wasserstoffbusse kaufen. Wann die ersten in Mülheim fahren, ist noch offen. Unabhängig davon ist der ÖPNV einer der Hauptverlierer durch den Corona-lockdown. FAZ: “Corona-Krise: Die Verkehrswende steht vor dem Aus”

8.5.20: Die Schloßstraße bleibt in diesem Jahr am Muttertag, 10. Mai, unbelebt. Mülheim mittendrin mit dem Tag des Sports, dem verkaufsoffenen Sonntag und dem Fischmarkt ist aufgrund der aktuellen Situation endgültig abgesagt. Auch der Fahrradfrühling und der Umweltmarkt „fair flair“ fallen aus. Der Fahrradfrühling soll nun am 20. September nachgeholt werden. Fair flair, der Umweltmarkt, am 13. Mai 2021 die Ruhranlagen schmücken. Ruhr-Reggae soll im Sept. in verkleinerter Form stattfinden und das Drachenbootfestival wie gehabt am 5./6. Sept. durchgeführt werden, doch mit den Corona-Auflagen, mal abwarten. Coronabedingt nur noch tote Hose in Mülheim & Umgebung?

7.5.20: Nach einigem Hin und Her wird Mülheims Politikbetrieb nächste Woche wieder komplett aufgenommen. Den Start machen die Bezirksvertretungen. Dann folgen Kultur- und Planungsausschuss am 18. Bzw. 19. Mai. Die Ratssitzung am 25. Juni wird aber in die Stadthalle verlegt werden müssen.

6.5.20: Wenn sich Spaziergänger und Radfahrer auf dem Leinpfad in Mülheim begegnen, wird es oft gefährlich eng  Die MBI fordern einen Dringlichkeitsbeschluss, um Fahrradsperren auf den Leinpfad in Mülheim zu setzen. Begründung: Es gab mehrere Unfälle, obwohl den Radlern die Benutzung dieses Teils des Leinpfad verboten ist! WAZ: „Sicherheit  - MBI fordern Radfahrsperren auf dem Leinpfad“

5.5.20: Im Mülheimer Rathaus wird es erstmal weiter ruhig bleiben, was die Politik betrifft. Zu wenige Rückmeldungen: Die Übertragung der Ratsaufgaben auf den Hauptausschuss hat keine Mehrheit. Der Mülheimer Politikbetrieb ruht weiter. WAZ: „Mülheimer Politikbetrieb ruht weiter: Rat einigt sich nicht“

4.5.20: Ab heute dürfen VolkshoPlakat-BuergerentscheidVHSchschulen in NRW wieder arbeiten, allerdings unter strengen Corona-Auflagen. Der ohnehin nur bedingt als VHS geeignete Interimsstandort an der Aktienstr. wird kaum die erforderlichen Schutzvorkehrungen einhalten können. Das wäre an dem VHS-Standort in der MüGa viel problemloser durchzuführen. Die Stadt müsste nur endlich die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen durchführen, um das geschlossene Gebäude wieder betriebsfähig zu machen. Genau das war auch das deutliche Verlangen der großen Mehrheit beim Bürgerentscheid am 6. Oktober. Es darf nicht sein, dass in der Coronakrise alle wie Kaninchen vor der Schlange weiter erstarrt bleiben und Probleme beiseite schieben, bis Corona irgendwann erledigt sein könnte. Es ist jetzt an der Zeit, für die schwierigen Zeiten danach bereits zu beginnen. Und Volkshochschule wird in der bevorstehenden Rezession einen enormen Bedeutungszuwachs bekommen. Deshalb hat der MBI-Sprecher dem zuständigen Dezernenten Fragen zu VHS-Betrieb heute und vor allem demnächst gestellt, um die Diskussion zu eröffnen. Wie weiter mit VHS in Mülheim? Interimsstandort Aktienstr. wenig geeignet, in Coronazeiten erst recht nicht!

3.5.20: Heute ist der Welttag der Pressefreiheit. In der globalen Mega-Corona-Krise ist die Öffentlichkeit mehr als sonst auf die mediale Berichterstattung angewiesen. Dabei scheinen die Medien jedoch Schwierigkeiten zu haben, ihre Rolle zu definieren. Schlimmer noch, sie scheuen Zweifel und Dissens. Das meint der Cicero in: “Medien in der Coronakrise – Meinungsfreiheit ist systemrelevant” In der Coronakrise haben die Regierenden auch in den westlichen Demokratien das Durchregieren praktiziert. Die jeweilige Exekutive von Bund und Land hatte viele Wochen zumindest in Deutschland das absolute Meinungsmonopol wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Je länger aber der Lockdown andauert, je größer wird nun der Unmut in Teilen der total verunsicherten Bevölkerung oder auch der z.T. eistenziell bedrohten Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Die zuerst erzeugte Angst vor Massensterben durch die Pandemie konnten die Regierenden besänftigen, indem sie als Ausgleich für Hausarrest und Strangulierung großer Lebens- und Wirtschaftsbereiche Aber- und Abermilliarden an Hilfsgeldern und Rettungsschirmen versprachen und auflegten, alleine in Deutschland deutlich mehr als die vorherigen Gesamteinnahmen eines Jahres bei damals sprudelnden Steuereinnahmen. Die auf uns zurollende Rezession ist das eine, die Gefahr der Aushöhlung von Demokratie und Meinungsfreiheit ein weiteres ernstes Problem.

2.5.20: toter RathausmarktEin hässlicher Anblick: Der verwahrloste Kiosk an der Ecke des Rathausmarktes wird vorerst nicht abgerissen. Der Stadt fehlt dafür das Geld. So bleibt der Platz eine Dauer- richtiger eine Trauerbaustelle. WAZ: „Mülheims trostloser Rathausmarkt bleibt eine Problemzone“ Doch bei vielen Punkten der Mülheimer Stadtplanung, selbst wenn nicht Opfer des Ruhrbania-Irrsinns, vgl. z.B. Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie, sieht es ähnlich konzeptionslos aus. Das Ende der Corona-Eiszeit wird das schonungslos offenlegen. Die Notwendigkeit, dann Wichtiges von Unwesentlichem zu trennen, wird zu heftigen Verteilungskämpfen führen!

1.5.20: Feiertag und “Kampftag der Arbeiterklasse”, doch dieses Jahr auf dem Sofa. Der DGB in Mülheim spürt dank Corona angeblich Rückenwind für jahrelange Forderungen in Pflege und Dienstleistung. Doch er kann das nicht richtig in der traditionellen Maikundgebung feiern, die in diesem Jahr nur virtuell im Netz stattfindet. Was aber mit der coronabegründeten Strangulierung der Wirtschaft an Explosion der Arbeitslosigkeit bevorsteht, kann man/frau nur ahnen. WAZ: „Corona in Mülheim: Wie Gewerkschaften am 1. Mai protestieren“ Der “Protest” wird die Arbeitgeberseite bestimmt ziemlich aufschrecken, gell! MLPD hatte eine Demo vor dem Forum durchgesezt, da das VG Gelsenkirchen dies für dort erlaubt hatte. Keine Handvoll demonstrierte in Mülheim.

30.4.20: Das Fulerumer Feld mit angrenzendem Rumbachtal liegt in Mülheim-Heißen/Heimaterde an der Grenze zu Essen-Haarzopf. Die vier Bürgerinitiativen beider Städte haben sich nun zusammengetan, um gemeinsam für den Erhalt der Freifläche zu kämpfen. Mülheimer und Essener Initiativen wollen gemeinsam für den Erhalt von Freiluftflächen kämpfen. Sie wissen tausende Unterstützer hinter sich.  WAZ: “Freiluftflächen – Fulerumer Feld: Bürgerinitiativen bündeln ihre Kräfte”

29.4.20: Das Team der Regler freut sich: Dank vieler Spenden ist die Freilichtbühne erstmal gerettet. Mit großer Solidarität seitens der Bürger konnten die Regler den Kulturort retten – zumindest bis zum Jahresende. Überraschungsaktion ist geplant. Auch die MBI hatten zu Spenden für das Überleben der Freilichtbühne aufgerufen. WAZ: „Mülheim: Freilichtbühne hat Insolvenz vorerst abgewendet“  Gut so!

28.4.20: Nach fast zweimonatiger Trockenheit ist für heute Regen angesagt, doch der hilft nur, wenn er über Tage stetig fällt. Neben dem weltweiten Corona-shutdown, womit die Weltwirtschaft stranguliert wird, wäre ein weiteres Dürrejahr für Wald und Landwirtschaft eine zusätzliche Katastrophe in vielen deutschen Landschaften. Klimaforscher gehen davon aus, dass Dürren durch den Klimawandel häufiger eintreten und länger dauern werden. In Ländern wie Deutschland können die Auswirkungen von Dürren durch Anpassungsmaßnahmen – wie Bewässerung, den Anbau klimaresistenter Sorten oder den Umbau zu Mischwäldern – eingedämmt werden. Beunruhigend ist die starke Trockenheit der Gesamtböden bis in 1,80 Meter Tiefe. Der Gesamtboden ist vor allem für das verantwortlich, was im Grundwasser und im Wald passiert. Bei Wassermangel können sich Bäume weniger gegen Schädlinge wehren. Sie können beispielsweise kein Harz bilden, das Tiere am Stamm kleben bleiben lässt. Weil überdies der vergangene Winter besonders mild war, werden hohe Populationen bei Borkenkäfern oderEichenprozessionsspinnern  erwartet. Wegen der anhaltenden Trockenheit ist die Waldbrandgefahr in einigen Regionen Brandenburgs oder Nordrhein-Westfalens schon jetzt hoch.

27.4.20: Im Amtsblatt der Stadt Mülheim Nr. 15/2020 vom 20.04.2020, Offenlage ergänzender und geänderter Unterlagen zum Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses  kündigt die Stadt Mülheim an, in der Zeit vom 4. Mai bis 12. Juni 2020 Unterlagen zu dem Planfeststellungsantrag des Flughafens Düsseldorf öffentlich auszulegen. Dies soll in den Räumen der Stadtverwaltung im ServiceCenterBauen, Hans-Böckler-Platz 5, geschehen. Das Netzwerk gegen Fluglärm zeigt sich sehr besorgt und auch verwundert über die Öffentlichkeitsbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt. Es ist zwar noch nicht ganz klar, wie in diesem Zeitraum die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie aussehen werden, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, dass alle Einschränkungen bis dahin aufgehoben werden. Das Netzwerk bittet daher die Stadt MH wie auch andere Kommunen um den Flughafen Düsseldorf bei der Bezirksregierung bzw. dem Verkehrsministerium zu intervenieren und es fordert dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass der Antrag des Flughafens abgelehnt oder das Planfeststellungsverfahren zumindest ausgesetzt wird.

26.4.20: Mülheims CDU will mit Marc Buchholz als eigenem Kandidaten in die OB-Wahl gehen. Das Bündnis mit den Grünen ging mit einem Paukenschlag zu Bruch. Mülheims Sozialdezernent Marc Buchholz soll CDU-Kandidat für das Amt des Mülheimer Oberbürgermeisters werden. Das verkündeten am Freitag zunächst die Grünen, gut zwei Stunden später bestätigte es die CDU-Vorsitzende. WAZ: „Mülheim – CDU-Vorstand will Marc Buchholz als OB-Kandidat“

22.4.20: Die einzigartige Kulturnacht EXTRASCHICHT verbindet 500 Veranstaltungen an 50 industriekulturellen Spielorten in 20 Städten des Ruhrgebiets. Die sog. „lange Nacht der Industriekultur“ sollte am 27. Juni dieses Jahr stattfinden, wegen Corona wurde nun laut WAZ „Die „Extraschicht“ des Jahres 2020 abgesagt“ Mülheim wollte sich als „Ruhr-Venedig“ präsentieren mit den Veranstaltungsorten Alte Dreherei, Aquarius-Wassermuseum, MüGa-Park und WDL-Luftschiffhalle am Flughafen. Doch auch weltberühmte Orte wie Zollverein in Essen, Landschaftspark und Innenhafen in Duisburg, Jahrhunderthalle und Bergbaumuseum in Bochum, Fußballmuseum in Dortmund u.v.v.m. bleiben dieses Jahr geschlossen. Schaaaaaaaaaaaaaade!

21.4.20: Neueste Informationen zum Thema Straßenbaubeitrag: Aktuell wurde die Förderrichtlinie zur Entlastung beim Straßenbaubeitrag veröffentlicht. Ab jetzt können die Städte und Gemeinden handeln. Über das Förderproramm des Landes Nordrhein-Westfalen können sie die Hälfte des Beitrags abrechnen. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Ziel bleibt selbstverständlich die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrags. Zur Erinnerung an die überaus erfolgreiche NRW-Volksinitiative, an der sich auch die MBI aktiv beteiligten: Öffentliche Anhörung im Landtag am 5. Nov. zur sehr erfolgreichen Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

19.4.20: Ein sehr schlimmes und beschämendes Kapitel des deutschen Rechtsstaats wurde nun im Zuge der Corona-Pandemie endgültig und ergebnislos beendet. Die Verantwortlichen für den höchst fahrlässig verursachten Tod von 21 Menschen und vielen Hunderten Verletzten und noch mehr Traumatisierten werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Im folgenden ein Kommentar eines Duisburger Mitbürgers: “LoPa-Prozess: Konnte doch für Beschuldigte und Verantwortliche nicht besser laufen”

15.4.20: Der Schutzmasken-Mangel hat Nachwuchs-Wissenschaftler in Mülheim veranlasst, selbst in die PrCorona-Schutzmaskeradeoduktion einzusteigen. Aktuell für die Feuerwehr in Gelsen-kirchen. Nachwuchswissenschaft-ler der Hochschule Ruhr West leisten einen Beitrag zur Schließung der Versorgungslücke an Schutzmasken in der derzeitigen Corona-Krise. Seit gut einer Woche laufen dafür an den beiden Campus-Standorten die 3D-Drucker und Lasercutter in den Laboren auf Hochtouren. WAZ: „Corona: Mülheims Hochschul-Nachwuchs stellt Schutzmasken her“ Ob diese sog. „faceshields“ auch für den Normalmensch auf der Straße oder im Hausarrest tauglich sein könnten, ist fraglich.

9.4.20: Der Corona-shutdown trifft nicht nur viele Betriebe, Kulturschaffende und Kommunen hart und z.T. existenziell. Wie genau das mit Schulen, Sport und sozialem Leben nach Ende des „social distancing“ weitergehen wird, weiß keiner, wird sich ergeben. Der Mülheimer Kämmerer Mendackonnidis (oder Mendackoni o.ä.) hat nun erste Schätzungen für die zu erwartenden großen Einbrüche im Mülheimer Haushalt verlauten lassen, s.u.. Da der bisherige beschlossene Etat 2020 ohnehin schon Makulatur war, als er im Nov. beschlossen wurde, muss man sich nicht wirklich Gedanken über die Seriösität Mülheimer Bilanzen machen, bringt nix, denn die Frage lautet: Wie existenziell gefährdet ist ein schwer vorgeschädigter MH-Etat, wenn nun auch noch von Corona infiziert? Das Düsseldorfer Kommunalministerium, das auch für Bauen und Genderfragen zuständig ist, hat einen Leitfaden für Haushalte der Kommunen in Coronazeiten herausgegeben,. Wichtigstes Kapitel darin: „ Kapitel: Laufendes Haushaltsjahr 2020: 1.) Buchhalterische Isolation der Corona-bedingten Schäden“ Das kann ja noch heiter werden, gell. Aber auch spannend!

6.4.20: Die Medl lässt ab heute im Auftrag der Stadt den Kanal in der Kamp-, Wilhelm- und Friedrichstraße sanieren. Die Straßenbahn der Linie 104 wird bis zum August nicht mehr über die Kampstraße rollen. WAZ: „Kanalarbeiten: Bus statt Bahn am Kahlenberg“. Ob es Zufall ist, dass just der seit Jahren umstrittene Kahlenbergast der 104 durch Busse ersetzt wird? Man darf spekulieren und sehen, was wird, wenn nach Ende des Corona-shutdowns auch die von der Kenia-Koalition (CDU-SPD-Grüne) völlig in die Sackgasse gefahrene Diskussion um die ÖPNV-Zukunft im Wahlkampf geführt werden muss! Mehr u.a. auch in: Nur noch heiße Luft zum Mülheimer ÖPNV-Durcheinander?

4.4.20: Mit rund 277.000 Euro fördert das Land die Erneuerung der Hafenbahngleise sowie den Ausbau der Güterverladezonen. WAZ: „Mülheim: Land fördert Hafenbahn-Sanierung mit 277.000 Euro“. Die Förderung der Hafenbahn ist begrüßenswert, doch muss die Stadt endlich auch die Fragen und Probleme angehen, wie die zukünftige Hafenbahn mit den Plänen des Weiterbaus des Radschnellwegs RS 1 ab Hochschule kompatibel sein wird.

2.4.20: Nach dem Rückzieher der schwarz-grünen OB-Kandidatin Diane Jägers (CDU) zeigt sich der Grüne Wilhelm Steitz bereit, um die Spitzenposition im Mülheimer Rathaus zu erobern  Eine Indiskretion und das für Mülheims Kommunalwahl geschmiedete schwarz-grüne Bündnis wankt. Kann die CDU mit einem grünen OB-Kandidaten leben? WAZ: „Mülheims Grüne drängen CDU ihren OB-Kandidaten auf“. Steitz, ex-Lebenspartner der ex-Ministerin Steffens, ist ein grüner Karrierist aus dem Bilderbuch, allerdings auch mit intriganten und bedenklichen Methoden. Zur Zeit geht das in der Corona-Hysterie völlig unter, doch danach?! Ein schwarz-grüner OB Steitz wäre sicherlich keine Lösung für die abgewirtschaftete Stadt Mülheim.

30.3.20: Der Planungsausschuss am 17.3. wurde nach langem Hin und Her wegen Corona doch kurz vor der Sitzung abgesagt. Wichtigster Punkt wäre die Entscheidung gewesen, ob für den Bereich Oesterwindweg/Schultenberg ein neuer B-Plan eingeleitet wird mit Veränderungssperre auch für die 3 eingereichten Bauanträge mit massiver Bebauung. Letzte Woche wurde nun ein Dringlichkeitsbeschluss unterzeichnet. Gut so, nicht nur, weil der MBI-Antrag vom Jan. die B-Planänderung gefordert hatte, aber auf die Märzsitzung verschoben wurde.

29.3.20: Am 13. September 2020 sollen in NRW Kommunalwahlen stattfinden. Nachdem Mitte März auch in NRW wegen Corona das soziale und politische Leben zum vorläufigen Stillstand gebracht wurde, ist nicht klar, ob auch die Wahlen verschoben werden. Im April wollten die MBI ihre Listen aufstellen, doch vorerst muss auch das zurückgestellt werden. Unabhängig von den momentanen Unwägbarkeiten: Was ist MBI, was wollen wir?

25.3.20: In Mülheim gehöInnogyren seit Jahresbeginn wichtige Teile der Grundversorgung über Innogy zu EON, so das RWW (zu 80%), medl (ca 40%), SWB (ca. 20%), Stromkonzession, Straßenbeleuchtung u.v.m. Nach der Übernahme durch den Energieversorger E.on will nun die frühere RWE-Tochter Innogy auf die Zahlung einer Dividende verzichten. Das Geschäftsjahr 2019 sei erwartungsgemäß unter dem Vorjahr abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Essen mit. So reduzierte sich das bereinigte operative Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) im Vorjahresvergleich um fast ein Viertel auf 1,62 Milliarden Euro. Unterm Strich ging der bereinigte Gewinn sogar um rund 39 Prozent auf 427 Millionen Euro zurück. Vor wenigen Tagen hat Innogy eine Strompreiserhöhung um ca. 10% angekündigt und WAZ: „Innogy-Vorstand erhielt 26,4 Millionen Euro Entschädigung“. Noch Fragen? Auch in der Energiebranche erzeugt die Coronakrise nur Turbulenzen, wie EON zeigt. „Natürlich“ sind dabei auch Profiteure, deren Sondervergünstigungen in dieser Zeit der hyper-Zusammenbrüche ein Geschmack von Plünderung hat, doch ………… Es gibt schließlich viel, viel größere Kriegsgewinnler in solch schweren Zeiten wie nicht zuletzt Amazon, das womöglich bereits reichste Unternehmen der Welt, bekannt für seine hochgradig minimalistische Zahlung von Steuern.

22.3.20: Das größte Problem der fast 8 Milliarden Menschen ist der Zugang zu sauberem Wasser, für viele, viele hunderte Millionen auch der Zugang zu Wasser überhaupt. Seit 1993 findet deshalb jedes Jahr am 22. März der Weltwassertag statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert. In der Agenda 21 der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro wurde er damals vorgeschlagen und von der UN-Generalversammlung in einer Resolution am 22. Dezember 1992 beschlossen. Seit seiner ersten Ausführung hat er erheblich an Bedeutung gewonnen. In Mülheim/Ruhr z.B. veranstalteten seit Jahren Wasserwerk, Umweltverbände und diverse Schulklassen das alljährliche vorbildliche Mülheimer “Wandern für Wasser”. Dieses Jahr sollte die Spendensammlung für dringend benötigten Brunnenbau in Zambia erfolgen, doch alles fiel leider der Coronakrise zum Opfer. Für Menschen in Zambia, die teilweise kilometerweit laufen müssen, um Wasser zu holen, ist das keine gute Nachricht.

20.3.20: Der Gelsenkirchener und die meisten anderen großen Zoos bleiben bis auf weiteres geschlossen. Nur der Duisburger Zoo ist vorerst noch geöffnet. Wie lange noch? Kinos, Kneipen, Kirchen, Kliniken, Schulen, Hochschulen und Kitas dicht – was Revierstädte nicht alles tun, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Im Zuge der Corona-Krise sieht sich die Stadt Mülheim veranlasst, einen eindringlichen Appell an Abiturienten und ihre Eltern zu richten. Die Open-Air-Abiparty ist seit Jahren Tradition in Mülheim. Angesichts der Corona-Krise sind solche Veranstaltungen aktuell untersagt.

13.3.20: Der Ersatz für die mutwillig geschlossene bewährte VHS in der MüGa ist in dem ehemaligen AEG-Fabrikgebäude an der Aktienstraße nicht wirklich geeignet, um eine zeitgemäße Volkshochschule zu betreiben. Die Räume sind wenig einladend, der Lärm von der Aktienstr. läßt kein Öffnen der Fenster zu, die Fluchtwege sind am Rande des Zumutbaren und nun sollen Kursteilnehmer und Dozenten auch tagsüber noch deftige Parkgebühren zahlen, insbesondere für die Dozenten unzumutbar. Auch dadurch wird die Attraktivität dieser wichtigen Einrichtung für Weiterbildung und Integration noch stärker reduziert. Es wird höchste Zeit, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Wiederinbetriebnahme der richtigen VHS in der MüGa schnell umgesetzt wird! Der ungeignete VHS-Interimsstandort Aktienstraße

kiga-gebuehren8.3.20: Die Zeit der Abrechnung ist da. Vor der Kommunalwahl ordnet Mülheims Politik ihr Personal neu. Zwei prominente Opfer gibt es seit dieser Woche. BAMH-Chef Hartmann fiel bei der Aufstellung der Liste überraschend ganz durch und SPD-Fraktionschef Spliethoff fand weniger überraschend keinen Platz mehr auf der SPD-Liste. WAZ: „Mülheim: Ohne Gnade rollen vor der Kommunalwahl Köpfe“. Zur Erinnerung an das Mülheimer SPD-Debakel: „Chaostage in Mülheim/Ruhr fff.: Möchte die selbstmordgefährdete MH-SPD die ganze Stadt mit in den Untergang treiben?

7.3.20: Im Kampf auch um den Schutz eines Siepentales in Mülheim-Menden steht es 1:0 für die protestierenden Anwohner: Ein neuer Bebauungsplan soll kommen. WAZ: „Mülheim: Politik will Luxusbebauung am Siepental eingrenzen“ Zur Erinnerung: An einem Wochenende Mitte Jan. 2020 gründete sich die Bürgerinitiative  “Stoppt die Renditejagd am Siepental in Mülheim-Menden” Der MBI-Eilantrag  dazu wurde im Planungsausschuss am 21.1.20 als TOP 4 aufgenommen

4.3.20: Die Anmelde-Ergebnisse für die weiterführenden Schulen in Mülheim sind komplett. Auch eine der drei Realschulen, die an der Mellinghofer Str., wird Schüler abweisen müssen, auch wegen der Dauerbaustelle am Schulzentrum Broich. WAZ: „Schulanmeldungen – Mülheimer Eltern meiden Schulen mit Langzeit-Baustellen“ Zu den Anmeldeterminen am 27. und 28. Februar 2020 an Haupt-, Realschulen und Gymnasien wurden insgesamt 1.083 Schüler/innen angemeldet (Vorjahr 999). Darin sind zum Teil auch die Schüler/innen enthalten, die bereits im Vorfeld an den Gesamtschulen angemeldet wurden, dort aber nicht aufgenommen werden konnten, ganz viele an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule. Man sieht unschwer das Hauptproblem der deutlich wachsenden Schülerzahlen. Deshalb hatten die MBI beantragt, unverzüglich einen neuen Schulbedarfsplan aufzustellen, doch das wurde vorerst auf nach den Wahlen verschoben. Damit Kämmerer und Immoservice nicht weiter Schulpolitik machen …………

3.3.20: Ein ganz winziger Virus hat in wenigen Wochen demonstriert, wie zerbrechlich die ganze Globalisierung als weltumspannendes Wirtschaftsmodell ist. Da stürzen die Aktienkurse ab, Menschenansammlungen sollen überall vermieden werden (selbst im Fußball-Stadion oder in noch gut besuchten Kirchen), die Verbraucher machen Hamsterkäufe, als drohe ein Weltkrieg, usw… ………………… Der zuletzt so häufig propagierte Klima-Notstand ist ein Klax gegen die realen Notstandsmaßnahmen, die nicht nur in China oder Südkorea mit so einem Coronavirus begründet werden.

26.2.20: Über acht Millionen Euro stehen für Mülheim im Digitalpakt des Bundes bereit. Derzeit melden Schulen ihren Bedarf. Laut Aussagen verschiedener Mülheimer Schulleiter in der WAZ ist die bisherige digitale Ausstattung durch die Bank sehr schlecht oder wie es eine Schulleiterin bemerkte „absolut in der Steinzeit“. Doch das ist leider keine Überraschung, denn auch dabei wurde zu viele Zeit unnötig vertrödelt. Um den Prozess zur Beantragung der DigitalPakt-Gelder unverzüglich anzustoßen, reichten die MBI bereits am 18. März 2019 einen Fragenkatalog im zuständigen Bildungsausschuss ein. Die Reaktionen im Ausschuss aber waren hochgradig enttäuschend. 1 ganzes Jahr später sollen nun erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme inkl. der Wünsche der Schulen vorgestellt werden. Wenn die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik nicht bald aufwachen, fährt auch im Schulsektor der Zug der Zeit voll an Mülheim vorbei! Mehr in „Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?!

22.2.20: Der bei Fahrgästen unbeliebte Bustunnel am Hauptbahnhof wäre mit weniger Buslinien durch die Innenstadt überflüssig. Aber Ruhrbahn und Stadt planen, obwohl weder ein neuer Nahverkehrsplan, noch ein Bebauungsplan für das Post-Areal existieren. Die MBI-Anfrage „Was geht ab am Hbf?“ brachte es ans Licht: Stadt und Ruhrbahn planen Neugestaltungen am Mülheimer Hauptbahnhof. Die Bezirksregierung Düsseldorf sagt: Der Bustunnel ist überflüssig. WAZ: „Nahverkehr – Bezirksregierung: Mülheim braucht keinen teuren Bustunnel“  Wie das ÖPNV-Konzept überhaupt aussehen soll, ist in dem ganzen Chaos sehr ungewiss!

19.2.20: Gut 60 Bürger informierten sich in einer Infoveranstaltung des Investors Bonara über den Siegerentwurf für die Bebauung an der Dohne. Kritikpunkte an Verlust von Natur, zu viel Verkehr und der Bauhöhe bleiben, Der WAZ-Bericht sah die durchgängige Meinung nicht richtig, denn fast alle Bürger kritisierten die geplante Bebauung auf dem ehemaligen Wasserwerksgelände als zu massiv. Deshalb hatten die MBI den Siegerentwurf im Planungsausschuss auch abgelehnt! WAZ: „Mülheim: Bürger zwiegespalten über Bebauung an der Dohne“.

13.2.20: Ratssitzung mit dem Hauptpunkt Flughafenzukunft: Mülheim will den Vertrag mit der Firma WDL verlängern. Essens Planungsdezernent nennt das einen „unfreundlichen Akt“ und missbilligt das Konzept . WAZ Essen: “Flughafen: Essen sieht sich von Mülheim übers Ohr gehauen”. Siehe auch: Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim und Kirchturm pur, im bankrotten Mülheim/Ruhr? Bspl. Fluchhafen

11.2.20: Monika Griefahn erzielte beim Kommunalpolitischen Parteitag der SPD in der Luftschiffhalle in Mülheim als OB-Kandidatin 100 Prozent der Delegierten-Stimmen. Fast wie seinerzeit der riesengroße Schulz-Hype, der dann aber doch recht blamabel endete. Auch der große Martin aus dem kleinen Würselen wurde euphorisch mit 100% gewählt.  Ob die einstige Greenpeace-Chefin, dann Schröders Umweltministerin in Hangover, zuletzt AIDA-Geschäftsführerin  u.v.m. der völlig abgewirtschafteten Mülheimer SPD zu einstigen Höhenflügen verhelfen wird, muss sich zeigen. Zumindest die WAZ sieht bereits durch sie dir große Aufbruchstimmung. Na denn! WAZ: “100 Prozent: Mülheimer SPD bestätigt Griefahns OB-Kandidatur”

5.2.20: Schwimmen für jedermann in der Ruhr: Was die Wasserwacht des Roten Kreuzes (DRK) im Juni 2018 möglich machte, bleibt für die Stadt weiter ein Ziel, für das hohe Hürden zu nehmen sind. Schwimmen in Mülheims Ruhr: Die Stadt will es möglich machen, die Bezirksregierung sperrt sich vehement. Läuft es auf einen Rechtsstreit hinaus? WAZ: „Mülheim: Bezirksregierung blockiert das Baden in der Ruhr“  Mehr auch in: Rettet das FFH-Gebiet in den Saarner Ruhrauen!

31.1.20: Sondersitzung Rat der Stadt Duisburg, u.a. zur Verabschiedung des B-Plans zur großflächigeren Besiedelung der Gebiete rund um die 6-Seen-Platte in Wedau. Die Bürgerinitiative(BI) “Rettet die 6-Seen-Platte” ruft zur Protestaktion um 14 Uhr vor der Sitzung auf.

29.1.20: Am Montag war Bildungsausschuss. Der im Nov. jämmerlich verschobene MBI-Antrag, ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa erarbeiten, löste bei den VHS-Gegnern erneut heftige Gegenwehr und polemische Beschimpfungsorgien aus. Am Schluss stimmten aber alle für den MBI-Antrag. Es ist außerhalb Mülheims eine Binsenweisheit, dass Erwachsenenbildung einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren hat, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewältigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört natürlich auch, ein Zukunftskonzept für VHS allgemein zu erarbeiten, das die Stadt auf die großen Herausforderungen einstellt. „Natürlich“ ist das Ersatzgebäude an der Aktienstr. dafür kaum geeignet. Doch dieses einstige SPD-Urthema scheint besonders die Sozis nicht zu interessieren, Hauptsache die VHS in der MüGa verrotet weiter, bis das Denkmal irgendwann entfernt oder verhökert werden kann. Der MBI-Antrag verlangte, ein Verfahren in Gang zu setzen, um unabhängig von allen Fragen die Sanierung der VHS in der MüGa betreffend ein Zukunftskonzept für Volkshochschule in Mülheim zu erarbeiten, welch eine Selbstverständlichkeit außerhalb Mülheims. Der VHS-Skandal fff.: Ein abgekartetes, böses Spiel?

19.1.20: Die Firma Innogy, bis Ende 2019 RWE-Tochter und jetzt zu Eon gehörig, erhöht die Strompreise drastisch zum 1. März 2020. Viele Tausende Kunden in NRW und Rheinland-Pfalz sind betroffen. In Essen und Mülheim ist Innogy der Grundversorger. WAZ: Strompreise – Innogy erhöht die Preise – Strom in Essen und Mülheim teurer“ Bei einem Verbrauch von über 15.000 kWh beträgt die Erhöhung satte 8,7%, bei Verbrauch unter 15.000 kWh „nur“ um 8,4%, dafür kommt bei den Kleiverbrauchern eine Jahresgebühr pro Stromzähler von 123,39€ dazu, welche um ganze 23,4% erhöht wurde. Na denn, bei einer angeblichen Inflationsrate von nur 1,4%, tun auch drastische Strompreiserhöhungen nicht weiter weh? Da gleichzeitig auch die kommunalen Steuern und Abgaben unaufhörlich ansteigen, der Sparzins immer häufiger sogar negativ ist und weitere deutliche Klimagebühren drohen, wird sich das Schrumpfen der Mittelschichten in Deutschland deutlich beschleunigen! Miet- und Strompreiserhöhung, Steuern und Abgaben galoppieren u.v.m.! Deutschland quo vadis?

14.1.20: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gewerbeflächenkonzept von Kämmerer und M&B. Zwei MBI-Anträge dazu stehen auf der TO: 1.) der Eilantrag zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Eigentümerwechsel von Schlüsselgrundstücken der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum“ und  2.) die Erneuerung des Antrags für den Rat der Stadt Mülheim am 27.6. 2019, zu beschließen, den Grünzug B, insbesondere Hexbach- und Winkhauser Tal, und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung zu erklären. Fazit: Alles wird als Prüfauftrag weiter behandelt. Na denn.

7.1.20: Seit Jahren fordern dPlakatOEPNV-LTWie MBI, dass im „Armenhaus Deutschlands“, dem Ruhrgebiet, endlich die Kirchtürmelei vor allem im ÖPNV angegangen wird. Nichts passiert, weil keine Düsseldorfer Regierung das in die Hände nehmen will, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Egal, ob keiner das letzte große Refugium für Pöstchen u.ä. gefährden will oder was auch immer:   Wenn das Revier wieder auf die Beine kommen will, reicht es nicht, nach weiteren Subventionen zu rufen und einen großen Schuldenerlass durchzuführen, es muss sich auch innerhalb der Metropole Ruhr strukturell einiges ändern. An erster Stelle gilt das in Zeiten anstehender Verkehrswende für den Nahverkehr, der in der „Stadt der Städte“ bekanntlich sehr teuer und wenig effektiv ist.  Mehr u.a. in: Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet. Auf Ruhrbarone hat jetzt ein Björn Wilmsmann, ein IT-Unternehmer, eine Petition zur Neuorganisation des ÖPNV im Ruhrgebiet an den Landtag geschickt. Er fordert möglichst viele Menschen auf, seinem Beispiel zu folgen.  Ruhrbarone: “Petition: „Der ÖPNV im Ruhrgebiet gehört zu den teuersten der Welt“

2.1.20: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen nach dem Weggang von Brenntag, dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlassung bei Siemens, der Zerschlagung von RWE-Innogy, dem Niedergang von Auto- und Stahlindustrie, d.h. den Existenzkrisen der Zuliefererindustrien usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2020 und was sollte getan werden?

17.12.19: Wie in all den Jahren vorher hat nun die sog. Aufsicht des RP den Mülheimer Haushalt 2019 im Nachhinein kurz vor Jahresende genehmigt. Auf 18 Seiten (siehe auch Anhang) müht sich die Finanzaufsicht redlich, mit komplizierten oder schwammigen Umschreibungen die desolate Mülheimer Haushaltslage irgendwie doch noch genehmigungsfähig zu schreiben. Hätte die Düsseldorfer Behörde das nicht getan, hätte sie einen Sparkommissar schicken müssen. Das hätte Arbeit bedeutet …… Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra?

8.12.19: Prof. Henning König bekam die Ehrenspange für sein Mitwirken bei der Hospizarbeit. MBI-Ratsfrau Eva-Annette Klövekorn lehnte den Ehrenring ab. Annette-KloevekornWAZ: “Stadt Mülheim ehrt Bürger für außergewöhnliches Engagement” Zur Erläuterung: Annette wollte keinen Ehrenring. Sie wollte das Geld dafür, ca. 7 bis 800 €, wenn schon dann lieber dem VGBS von Alfred Beyer gespendet wissen, der bekanntlich seit Jahren eine vorbildliche Integrationsarbeit für Behinderte und Nichtbehinderte in Mülheim leistet.  Über viele Monate ging die Frage durch diverse Gremien, ob sie das überhaupt dürfe. Weil die meisten Fraktionen im Rat hier keinen Präzedenzfall schaffen wollten, der sie unter Druck hätte setzen können, war keine Satzungsänderung möglich. Das könne ja der nächste Rat dann machen, so der Tenor. Weil selbst die Spende satzungsgemäß nicht möglich ist, verzichtete Annette auf den Ring und ließ sich „nur“ mit einer Urkunde ehren für ihre langjährige Tätigkeit in Bezirksvertretung und Rat. Herzlichen Glückwunsch! Sie hat diese Ehrung vollauf verdient und sie hielt auch eine ausgezeichnete Rede bei der Veranstaltung.  Anm.: Anders als die WAZ es schreibt, wurde sie nicht „für ihr politisches Engagement in der MBI“ geehrt, sondern für die ehrenamtliche Tätigkeit für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Mülheim und das an vielen Beispielen auch außerhalb von BV und Rat!

7.12.19: “Was ist ein Bürgerentscheid wert, wenn nach der Entscheidung durch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alle diejenigen, gegen deren Pläne der Entscheid ausgefallen ist, nun so tun, als sei nichts geschehen? Und man könnte da weitermachen, wo man vor dem Bürgerentscheid aufgehört hat. Demokratie heißt unter anderem: Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen und damit konstruktiv umzugehen. Die nun wieder und wieder aufflammenden Querelen und Stimmungsmache gegen das Votum des Bürgerentscheides seitens der Verwaltung, der Schulen, Sportvereine und vor allem der politischen Parteien im Rat der Stadt, der SPD, der Grünen und der CDU – auch durch die Presse forciert – offenbart ein beängstigendes Ausmaß an Demokratiedefizit. Bei Bürgern und Bürgerinnen, die für den Erhalt der VHS gestimmt haben, verfestigt sich der Eindruck der Respektlosigkeit gegenüber ihrer demokratischen Entscheidung. Muss man sich dann noch wundern über Politikverdrossenheit oder über die Hinwendung zu Parteien, die bekanntermaßen mit demokratischen Prozessen und Strukturen wenig anzufangen wissen? Wohl nicht.” Professor Dr Traub zu den Ungeheuerlichkeiten im Mülheimer Rat. 

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

7.11.19: Ratssitzung mit Etatverabschiedung. MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2020, auch als pdf-Datei (593 KB)Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Sanierung!“

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

3.8.19: Der Architekt des VHS-Gebäudes in der Müga, Dietmar Teich, hat in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche ein Mitspracherecht zur Zukunft des seit fast zwei Jahren leerstehenden Denkmals eingefordert. Teich beruft sich auf das Urheberrecht. Teich sagt, seine in der Architektur verwirklichte Idee für eine besondere Form der Erwachsenenbildung, die sich ebenso in der Denkmalbeschreibung wiederfindet, gelte es zu schützen. Eine andere Nutzung komme für ihn „einer Vergewaltigung des Gebäudes“ gleich. Weiterhin fordert Teich ein und bietet an, sich mit dem Darmstädter Gutachter Prof. Matthias Pfeifer in das gesperrte Gebäude zu begeben und ein eigenes, für die Stadt kostenloses Gutachten zu erstellen für eine schrittweise Sanierung. … einen Teil des Denkmals mindestens brandschutztechnisch so zu sanieren, dass der VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen sei. Danach könne der Rest bei laufendem VHS-Betrieb in Angriff genommen werden. ………. Die eigentlich notwendige Brandschutzsanierung sei um ein Vielfaches günstiger als das im Gutachten geschnürte Gesamtpaket. „Absolut lächerlich“ seien die aufgerufenen 30 Millionen Euro! WAZ: „Architekt des Mülheimer VHS-Denkmals pocht auf Urheberschutz“

24.7.19: MBIButton20JahreVor 20 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa. Schon 20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!

9.2.19: Die WAZ hatte u.a. die MBI gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie von 39% verzichten würde. Doch bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt! “Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

1.2.19: Gestern wurde der Schulleiter der Realschule Broich mit einer großen, sehr gelungenen Feier verabschiedet. Wer Nachfolger/in wird, hat der RP als Einstellungsbehörde noch nicht bekannt gegeben. Der langjährige Leiter der Realschule Broich hätte es gut und gerne noch eine Weile ausgehalten. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Was geht denn hier ab, fragt man sich? Was sind denn das für Umgangsformen, auch noch in Zeiten, wo alle unisono und immer wieder Bildung als oberste Priorität betonen? WAZ: “Leiter der Realschule Broich in Mülheim muss Schluss machen”. SL Dahmen hat sehr engagiert für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis darf er nicht mehr als Verantwortlicher erleben.

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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