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Meldungen vom 1. November bis 31. Dezember 2013

 Sylvester 2013: MBI-Wünsche für die Mülheimer/innen für 2014: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!” hier

30.12.13: Jahresrückblicke allerorten. Bereits der MBI-Rück- und Ausblick für Mülheim von 2011 auf 2012 fragte: “Ist Mülheim noch zu retten?!”, nachzulesen als pdf-Datei (66 KB). Doch 2012 kam alles noch dramatischer und 2013 ging es insgesamt nur noch drunter und drüber!

29.12.13: In Mülheim gab es in 2013 neben dem blamablen Dauerchaos um die ÖPNV-Zukunft Hiobsbotschaften in Serie, insbesondere u.a. für Ruhrbania, Innenstadt, Speldorf und zum Katastrohenhaushalt. Konsequenzen Fehlanzeige und eine schwere Demokratiekrise folgte unaufhaltsam, weil Fehler nicht zugegeben werden sollen ! Die WAZ beschreibt in ihrem Jahresrückblick eine Reihe Mölmscher Problem- und Versagensfälle: “Flughafen, Kaufhof und vieles mehr – Mülheims ungelöste Problemfälle”. Bei fast all diesen Hängepartien hatten die MBI das nicht nur vorhergesagt, sie hatten auch Anträge zur Schadensbegrenzung oder zu Änderungsmöglichkeiten gestellt, die aber ausnahmslos entweder von der Tagesordnung oder ohne viel Diskussion niedergestimmt wurden, vgl. Abgesang auf Demokratie und Haushaltssanierung in Mülheim.

28.12.13: Norbert Ellinghorst aus Oberhausen ärgert sich über falsche Preisangaben der Stadt. Daraufhin schrieb er OB Wehling einen Brief – eine Antwort bekommt er nicht. Schließlich fand er heraus, dass die Müllpreise in Nachbarstädten deutlich günstiger sind. Er ist sauer, denn niemand möchte ihm eine Antwort auf seine einfache Frage geben: „Warum ist es in Oberhausen so teuer, seinen Müll los zu werden?“ – Nachdem bekannt wurde, dass die Oberhausener seit Jahren deutlich mehr Müllgebühren zahlen als Bürger aus den Nachbarregionen, ist das Thema Entsorgung eine sensible Angelegenheit. Mehr in “Ärger über teure Müllentsorgung in Oberhausen”

27.12.13: Seit 2006 sind die Ausgaben für Energie um fast ein Viertel gestiegen. Das hat das Sozio-ökonomische Panel errechnet. Im europäischen Vergleich zahlen deutsche Haushalte im Schnitt 46 Prozent mehr für Strom als die Nachbarn. Mieter müssen für Energie immer tiefer in die Tasche greifen. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay sind die Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe seit 2006 um 23,6 Prozent gestiegen. Mehr in WAZ: “Kosten für Strom und Heizung steigen rasant”

26.12.13: Seit Monaten verkünden diverse Gutachten mit unterschiedlichen Schwerpunkten, dass das Ruhrgebiet als größtes deutsche Ballungsgebiet mit über 5 Mio. Menschen inzwischen zur „Absteigerregion“ (Prognos-Zukunftsatlas) bzw. zum „Armenhaus Deutschlands“ (Wohlfahrtsverbände) geworden sei. Der Schuldenreport von Ernst&Young bilanzierte: “De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott.” Und meint vor allem Revierstädte, zu denen auch alle negativen Spitzenreiter gehören: Oberhausen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (8369 €), Essen mit dem absolut höchsten Schuldenstand (3,2 Mrd.) und Mülheim mit der größten Schuldenzunahme (87% in nur 2 Jahren). Ohne Reduzierung und Umstrukturierung der aufgeblähten Bürokratien in RP`s und Teilstädten wird die Krise sich verschärfen. Selbst Unternehmerfunktionär Lison sieht das inzwischen z.T. ähnlich, vgl. WAZ: “Trotz positiver Konjunktur fällt das Ruhrgebiet zurück”

25.12.13: Nackte Josephine Witt stürmt Messe im Kölner Dom. Sie protestierte gegen Putin, gegen die Sport-Mafia und jetzt gegen die angeblich “sexistische Haltung” von Kardinal Meisner: Femen-Aktivistin Josephine Witt stört die Weihnachtsmesse im Kölner Dom.

24.12.13: Die MBI wünschen allen frohe, friedliche und geruhsame Weihnachten! Die immer noch nicht erfüllte MBI-Wunschliste aus 2010 an den/die Weihnachtswunschonkel/-tante hier.

23.12.13: Nach zwei Jahren Diskussion liegen nun die Ergebnisse des Leitbild-Prozesses vor. Eine klare Marschrichtung fehlt – und schon das Titelbild der dazugehörigen Broschüre ist nicht mehr auf dem neuesten Stand, nämlich ohne die Verwüstungen durch Ruhrbania! Die NRZ fragt zu recht: “Mit dem Leitbild zurück in die Zukunft?”

22.12.13: letzter Tag des schönen Advents- und Weihnachtsmarkts in der Altstadt am Kirchenhügel, ab 14 Uhr. Zur Vorgeschichte des traurigen Weihnachtsmarkts Schlossstr., der nach Jahren nun endlich abgespeckt wurde

21.12.13: Christmas Gospel Concert – Besinnliche Weihnacht mit dem Chor von “Love From Africa” ab 19.00 Uhr in der Christusgemeinde, Uhlandstraße 25

20.12.13: Um 18.30 Uhr Gedenkveranstaltung zu Ehren des verstorbenen Nelson Mandela in der St. Katharinenkirche in Frankfurt. U.a. werden Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Prof. Dr. Tinyiko Maluleke und der Kirchenvertreter Dr. Jung zur Bedeutung des außergewöhnlichen Menschen Nelson Mandela sprechen

19.12.13: Etatsitzung des Rates der Stadt Mülheim. MBI-Antrag, die Zweitwohnungssteuer wieder abzuschaffen. MBI-Etatrede: “Haushaltssanierung wegen Wahlen im kommenden Jahr erneut verschoben? Der Etat 2014 ist hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (76 KB). Mehr zur hoffnungslosen Haushaltslage der Stadt Mülheim auch hier

18.12.13: Heute soll der Stadtrat entscheiden, ob Mülheim auf umfassenden Schadenersatz für seine fortlaufende Pleite mit Wetten auf Währungen und Zinsen gegen die Portigon als WestLB-Nachfolger klagt. Auf transparenter Grundlage wird die Politik nicht entscheiden können. WAZ: “Fallen Mülheims Wettverluste noch höher aus?”. Seit der BGH-Entscheidung 2011 gegen die Banken hatten die MBI mehrfach beantragt, zu klagen. Jedes Mal verschoben, von der TO gestimmt oder niedergestimmt. Es fehlt bis heute auch eine öffentliche Aussage dazu, wie viel Geld für die Swapgeschäfte überhaupt an die West LB geflossen ist. Der Stadtrat wird am Mittwoch eine Entscheidung auf intransparenter Basis treffen, wie so oft! Länger warten kann er aber nicht mit der Entscheidung. Schon Anfang 2014 laufen die ersten Verjährungsfristen ab.

17.12.13: Der SPD-Ortsverein Broich hat gestern Abend den Ratsbewerber für den Nord-Wahlkreis im Ruhrkristall nominiert. Mit 33:26 wurde Dieter Wiechering gegen Heino Passmann gewählt. Aber es war mehr als das. Mehr in NRZ: “Mühlenfeld entscheidet Machtkampf um SPD-Fraktionschef”. Enttäuschung war dem einem, dem 41-Jährigen, ebenso deutliche anzusehen, wie die Erleichterung dem 71-Jährigen. Für die Entscheidung bedurfte es wohl der OB Mühlenfeld, die gestern Abend überraschend bei der Mitgliederversammlung zugegen war. „Der nächste Rat wird bunt und chaotisch ohne Ende. Dieter Wiechering ist für mich deshalb als Fraktionsvorsitzender unverzichtbar“, sagte sie. Wie später klargestellt wurde als stellvertretende Parteivorsitzende, weil der Vorsitzende, Lothar Fink, nicht anwesend war.

16.12.13: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter in Sozialausschuss und Integrationsrat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

15.12.13: Der Verwaltungsvorstand der Mülheimer Stadtverwaltung soll vom Rat offiziell gerügt werden. Das beantragen die Grünen für die Sitzung in der kommenden Woche. Im Zusammenhang mit den Wettgeschäften vermuten die Grünen, dass dem Rat bewusst Informationen vorenthalten wurden. Weiter schreibt die WAZ u.a.: “Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) fühlen sich heute in vielem bestätigt. Sie hatten mehrfach mit Anträgen im Rat versucht, Licht in die Wettgeschäfte und deren juristische Bewertung zu bringen. Sie scheiterten mehrfach im Rat und sehen daher nun in den Klagen der anderen Fraktionen über mangelnde Offenheit der Stadtverwaltung eine gewisse Scheinheiligkeit. Für Fraktionschef Lothar Reinhard geht es jetzt auch darum, wie verhindert werden kann, dass künftig derart riskante Geschäfte gemacht werden.”

14.12.13: Um 13 Uhr auf dem Friedensplatz in Oberhausen an der Mandela-Gedenkplatte (Foto rechts) eine Gedenkveranstaltung zu Ehren des verstorbenen Nelson Mandela. U.a. wird der Exilsüdafrikaner Bingham Tembe zur Bedeutung Mandelas sprechen. Trotz schlechtem Wetter waren ca. 60 Menschen gekommen, um dem Freiheitskämpfer und neben Ghandi sicherlich der herausragendsten Persönlichkeit des letzten Jahrhunderts zu gedenken. 1989 wurde die Platte auf dem Friedensplatz zur Ehrung von Winnie und Nelson Mandela angebracht, heute hatte aber kein Offizieller der Stadt Oberhausener Zeit zur Teilnahme gefunden! Nur der ehemalige Bürgermeister van den Mond ließ Grüße ausrichten, war selbst aber verhindert.

13.12.13: Der am 19.12.12 beschlossene „Haushalt“ 2013 der Stadt Mülheim war eine einzige Katastrophe! Die Zweitwohnungssteuer, hauptsächlich für die zukünftigen Studenten der Hochschule Ruhr-West, die sich im Aufbau befindet, ist ein völlig falsches Signal, auch noch ohne ernstzunehmende Haushaltsentlastung! Mehr hier. Der Aufwand für die z.T. nur noch possenhaften Ermittlungen von potenziellen Zweitwohnungen war bereits sehr groß, der Ertrag kaum nennenswert. Auch deshalb haben die MBI den Antrag an den Rat nä. Woche gestellt, die im letzten Jahr beschlossene kontraproduktive Zweitwohnungssteuer zum 1.1.2014 wieder abzuschaffen.

12.12.13: In 2 Artikeln in der WAZ heute erhebt foodwatch massive Vorwürfe gegen Behörden in NRW: “Behörden in NRW verschleppen Bürger-Anfragen” Foodwatch spricht vom Wilden Westen NRW! Der zuständige NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel zeigte sich auf Anfrage der WAZ von der unterschiedlichen Gebührenerhebung überrascht: „Die Auslegung einiger Kommunen wirft berechtigte Fragen nach deren Rechtmäßigkeit auf.“ vgl. unten. Gut gebrüllt, Löwe?! Ein Glück, dass der ach so bürgerfreundliche Minister das erst durch den foodwatch-Bericht bemerken „konnte“, sonst hätten aber bestimmt einige Kommunen ein echtes grünes Donnerwetter erlebt, gell!!! Das Verhältnis Bürger zu Bürokratie hat sich verschlechtert, nicht zuletzt, weil Ende 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, ein fataler Fehler zu Lasten der Demokratie!

11.12.13: Die Leiche des verstorbenen Freiheitskämpfers und südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela ist ab heute in Pretoria aufgebahrt. Nach den vielen Staatsgästen können die Südafrikaner, jeder Hautfarbe, Abschied nehmen vom größten Sohn ihres Landes. Anlässlich des Todes von Nelson Mandela findet am Samstag, dem 14.12., um 13.00 Uhr auf dem Friedensplatz in Oberhausen an der Mandela-Gedenkplatte eine Gedenkveranstaltung statt. U.a. wird Bingham Tembe, Exilsüdafrikaner und vielen aus der ehemaligen Anti-Apartheid-Bewegung bekannt, zur Bedeutung Mandelas sprechen. Mehr auch unter “Mandela und die Solidaritätsgruppen zum südlichen Afrika”

10.12.13: Ernst&Young haben eine Schuldenstudie für deutsche Städte gemacht. Fazit: “Gewaltiges Schuldenwachstum beutelt besonders die Städte in NRW”. Unter den fünf Städten mit dem gewaltigsten Schuldenwachstum sind zwei aus NRW: Mülheim (plus 87 Prozent) und Bonn (plus 47 Prozent). Mehr in “Griechische Zustände a. d. Ruhr? Die zum großen Teil selbstgemachten Mölmschen finanziellen Abgründe”

9.12.13: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

8.12.13: Der Verein der Freunde der Freilichtbühne wird überraschend doch nicht den Untermietvertrag mit der Regler Produktion unterzeichnen. Damit dürften die Macher der Mittwochsreihe nun alleine an der Dimbeck Regie führen. Die mühsam gefundene und unterschriftsreife Verständigung über die Zukunft der Freilichtbühne ist damit  hinfällig geworden. Entgegen aller Anzeichen und Signale weigert sich der Verein der Freunde der Freilichtbühne Untermieter bei der Regler Produktion e.V. zu werden. Für die MBI wenig überraschend, doch es rächt sich, dass sich außer den MBI keine Fraktion bereits allerspätestens im Frühsommer eindeutig für die Regler aussprechen wollte. Die können nun kurz vor Jahresende erst mit den Planungen für 2014 richtig loslegen!

7.12.13: Duisburg berühmtester Bürger der Neuzeit ist gar kein Duisburger, machte aber die Stahlstadt in den 80er Jahren deutschlandweit bekannt und geliebt. Nun drehte also jener alias Horst Schimanski neulich 75jährig einen Revival-Tatort und in dem Zusammenhang kritisierte er deutlich die Stadt Duisburg, die an Charakter und Unverwechselbarkeit verloren habe. Das hat die wichtigen Entscheider in der Schimanski-Stadt arg geärgert. Und nun wird ein bisher unbenanntes Sträßchen in Ruhrort doch nicht nach ihm benannt. Die Begründungen, vgl. WAZ-Artikel, sind doch ein wenig deutlich an den Haaren herbei gezogen. Mehr in “Stadt Duisburg lehnt „Schimmi-Gasse“ im Stadtteil Ruhrort ab”

6.12.13: Sondersitzung der BV 3 mit dem „eigentlichen“ Hauptpunkt ÖPNV-Zukunft bzw. Nahverkehrsplan. Nun meldeten SPD und CDU gleich Beratungsbedarf an, so dass nichts beraten oder gar als Empfehlung beschlossen werden konnte. Soll alles der Rat machen und dafür haben die beiden großen Fraktionen bereits vorgelegt, was sie beschließen wollen. Da wurden ihre BV-Vertreter wohl auf Linie gebracht und sie gehorchten brav. Eigentlich könnte man auch die Ratssitzung ausfallen lassen zu dem Punkt, aber auch zu anderen „nebensächlichen“ Entscheidungen wie Haushalt. Irgendwie peinlich bis beschämend! Die Mölmsche Demokratie scheint sich noch schneller auflösen zu wollen als einige andere gewachsene Zusammenhänge in dieser Stadt.

5.12.13: Finanzausschuss, auf dem fast alles in der Rat verschoben wurde wegen “Beratungsbedarf”. SPD und CDU hatten ferner gemeinsam beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Verfahrensvorschlag mit dem Ziel einer anteiligen Kostenerstattung der Stadt bei der Reinigung des FORUM zu machen. Dem stimmten SPCDFU bei grüner Enthaltung zu. Wieso das denn auf einmal? Forum-Manager Pins hatte Vertreter von CDU, SPD und FDP zu “klärenden” Gesprächen eingeladen. Doch was hat sich nun in den Gesprächen von Pins mit ausgewählten Parteivertretern geändert, dass SPD und CDU den obigen Antrag stellten? Aus der Begründung ist das genausowenig ersichtlich wie aus der Sache selbst. Auch die Stadtverwaltung wollte die seit 2010 nicht mehr gezahlten Zuschüsse aus Zeiten, da das FORUM noch City-Center hieß und einer städtischen Beteiligungsgesellschaft (HBP-Betriebsgesellschaft) mit Geschäftsführer Büttner (auch ex-SPD-Ratsherr) unterstand, nicht wieder. Das FORUM heute wird dagegen von einer privaten englischen Finanzgesellschaft betrieben! Die MBI fordern Einsicht in Verträge, bevor die Stadt auch noch die Reinigung des privaten Einkaufszentrums bezahlt.

4.12.13: Die Friedhofsgärtner haben bemängelt, dass die Gebühr für die preiswerteste Grabform der Urnenreihengräber in der Änderung der Gebührensatzung vom 21.06.2011 in Mülheim um 75% erhöht wurden. Der damalige MBI-Antrag, diese drastische Verteuerung deutlich zu verringern, fand 2011 leider keine Mehrheit im Rat. Nun klagen die Friedhofsgärtner, die schon jetzt erhebliche Abwanderung zu günstigeren, in Konkurrenz mit der Stadt Mülheim stehenden Nachbarstädten, kirchlichen und privaten Anbietern, habe deutlich zugenommen und werde weiter zunehmen! Die neue Friedhofssatzung soll am 18. Dez. beschlossen werden ohne diesen Punkt zu berücksichtigen! NRZ: “Friedhofsgebühren sind überdurchschnittlich hoch!”

3.12.13: Seit Monaten fordern die MBI, die unausgegorene, bisherige ÖPNV-Planung zu beenden, denn es ist ein blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens. Auch die Bezirksregierung (RP) zeigt Mülheim bei der ÖPNV-Planung erneut klar die Grenzen auf. Eine Kappung der Straßenbahn an der Wertgasse akzeptiert die Aufsichtsbehörde nicht. Sie droht mit der Rückforderung von 16,2 Mio. Euro Fördermitteln. Und nicht nur das. Sollte Mülheims Politik die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung abnicken, droht nicht nur die Rückzahlung von 16,2 Mio. Euro Fördermitteln, sondern auch die Weigerung, den weiteren Verkehrsumbau am Tourainer Ring/Klöttschen (Ruhrbania Baulos 3) finanziell zu unterstützen. WAZ: “Bezirksregierung erneuert Veto zu Mülheims ÖPNV-Plänen”. Wat`für ein Chaos in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin!

2.12.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Hans-Georg Hötger von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

1.12.13: Seit 1910 ist die denkmalgeschützte Kapelle Walkmühlenstr. Zentrum und Treffpunkt für die Menschen im Rumbachtal. Nun soll sie verkauft und zu Wohnungen umgebaut werden. Letzter Gottesdienst ist am 31. Dez.. WAZ: “Religions-lehrerin Hanne Rosenmüller bedauert, dass es kaum Protest gegen die Schließung gab. Und dass dem Stadtteil der Mittelpunkt abhanden kommt. Die Menschen verlören gewissermaßen ein Zuhause” Auch wenn unklar ist, ob der geplante Um- und Ausbau der Kapelle wegen des beabsichtigten Überschwennungsgebietes Rumbachtal überhaupt genehmigungsfähig ist, ist die wunderschöne Kapelle das nächste Beispiel, wie viele Schönheiten unserer Stadt nach und nach und in immer schnellerem Tempo verschwinden. Ein Trauerspiel!

30.11.13: Demo mit Umzingelung des Kanzleramtes in Berlin unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!“. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten .ausgestrahlt, Campact und die Naturfreunde. Zahlreiche weitere  Initiativen hatten ebenfalls zu dieser Demo mobilisiert. Laut Veranstalter nahmen 16.000 Menschen an der Demo teil, die im Medienwald nur wenig Beachtung fand. Bericht im heute-journal: “Tausende demonstrieren für “Rettung der Energiewende”. Die Berliner Koalitionsvereinbarung passt zur jämmerlichen Null-Nr. der Weltklimakonferenz in Polen. “Das von allen erwartete Ergebnis der Klimakonferenz: NICHTS”

29.11.13: Der Steinknappen ist eine ruhige Gegend, wäre hier nicht die wandernde Kanalbaustelle der Medl. Seit am Mittwoch, für die Anwohner überraschend, die Kreuzung zu William-Shakespeare-Ring und Härlestraße komplett gesperrt wurde, ist die Stimmung gereizt. Viele auf dem ehemaligen Kasernengelände müssen nun einen kilometerlangen Umweg nehmen. Mehr zu dem Chaos an Steinknappen und Kasernengelände in “Unmut über Steinknappen-Sperrung wächst”

28.11.13: Bestattungen kosten Gebühren – das ist in jeder Kommune so. Allerdings ist die Preisspanne zwischen den Städten groß. Während eine Sargbestattung in Bonn rund 4000 Euro kostet, ist sie in Solingen gut 3000 Euro billiger. Ähnlich sieht es auch bei Urnenbestattungen aus: Da werden in Herne fast 2000, in Oberhausen nur gut 400 Euro gezahlt. Mehr in: “Friedhofsgebühren sind überdurchschnittlich hoch”. Mülheim befindet sich in allen Kategorien im oberen Drittel und damit deutlich über dem Durchschnittswert. Das Grünflächenamt sieht aber kein Einsparpotenzial. Der Grund angeblich: Immer mehr Fläche wird nicht als Grabfeld genutzt. Na denn!

27.11.13: Während in Mülheim die SPD-Genossen von Frau Kraft sich klaglos damit abgefunden zu haben scheinen, dass Frau Mühlenfeld den Weg für gleichzeitige Kommunal- und OB-Wahlen nicht freimachen will, rumort es in der Essener SPD deshalb kräftig, vgl. WAZ-Artikel “OB Reinhard Paß ist Luft für seine Partei” In Gelsenkirchen, Bottrop oder Gladbeck z.B. sind die SPD-OBs der Empfehlung ihrer Landesregierung gefolgt. Mehr zu Mülheim und seiner OB in „OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat?“

26.11.13: OVG-Verhandlung zur Berufung der Stadt gegen das Urteil, der WAZ zu den swap-Verlusten Akteneinsicht zu gewähren. Wie nicht anders zu erwarten, erlitt die Stadt erneut eine schwere Schlappe! Der MBI-Antrag für die letzte Sitzung des Rates am 1.10.13 zu beschließen, die Berufung der Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von März 2012 zur Einsicht der WAZ in die Stellungnahme des Rechtsamts aus 2008 zurückzuziehen, wurde bekanntlich in einer schrecklichen Ratssitzung mit großer Mehrheit gegen die Stimmen nur von MBI und Grünen abgelehnt. Im April 2012 wurde der MBI-Antrag, keine Berufung einzulegen, von allen anderen Fraktionen abgelehnt, auch von den Grünen! Wie bei fast allen Punkten gilt: Warum wollte und will niemand in Mülheim auf die MBI hören? Wir haben fast immer richtig gelegen in unseren Einschätzungen!

25.11.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Dietmar Berg von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

24.11.13: Die Schweiz stimmte heute über die Begrenzung der Managergehälter und die Einführung eines Mindestlohns ab, eine Initiative von Jusos, Grünen und Gewerkschaften, mit der die Spitzengehälter auf das Zwölffache des untersten Lohns der jeweiligen Firma begrenzt werden sollen. Die Befürworter konnten sich nicht durchsetzen, leider. In einem anderen Volksbegehren wurde zugleich ein Mindestlohn von 4000 Franken im Monat gefordert – umgerechnet wären das 18 Euro pro Arbeitsstunde. Von Schweizer Demokratiemöglichkeiten kann man/frau in Deutschland nur neidisch träumen!

23.11.13: Bis 30. Nov. müssen die OB`s in NRW sich erklären, wenn sie ihr Amt bereits zur Kommunalwahl am 25.5.2014 ebenfalls zur Wahl stellen. Für Frau Mühlenfeld keine Frage: Bereits im Feb. hatte sie kategorisch das Ansinnen ihrer Parteikollegin Kraft abgelehnt, Kommunal- und OB-Wahlen wieder zusammen zu legen. Um ihr Festhalten am Sitz zu bekräftigen, ließ Frau OB an ihrem neuen Dienstwagen das Kennzeichen „MH-OB 2015“ anbringen.Sie verkündete nun diese Woche in WAZ und NRZ: „OB entscheidet nach der Wahl, ob sie 2015 antritt - In Gesprächen betont Dagmar Mühlenfeld, dass ihr das Amt viel Freude bereite. Sie wird sich nicht vorzeitig bei der Kommunalwahl im kommenden Mai zur Wahl stellen…. “ Kommentar der WAZ: “Pokerstadt Mülheim“. Frau Mühlenfeld wurde Anfang 2003 bei geringer Wahlbeteiligung gewählt, nachdem OB Baganz Ende 2002 abgängig war. Zur Wahl 2004 brauchte sie nicht anzutreten, sondern erst 2009, als sie wiedergewählt wurde. Mehr zur Frage von OB- und Kommunalwahl gleichzeitig auch in Mülheim: “Kein vorzeitiger Amtsverzicht der Demokratie wegen? Sonnenkönigin Dagmar Mühlenfeld?” und im Aprilscherz der MBI: “Sensation: Frau OB Mühlenfeld verzichtet auf 1 Jahr Amtszeit und tritt nicht wieder an!”

22.11.13: Der Mobilitätsausschuss gestern wollte sich mit dem MBI-Antrag nicht befassen, die Verwaltung solle ihre Ausarbeitungen „Varianten Verkehrsführung Innenstadt“ vorstellen, damit der Ausschuss zumindest tendenziell beraten kann, ob und an welchen Plänen sie weiterarbeiten soll. Dazu die NRZ: “Der bevorstehende Kommunalwahlkampf am 25. Mai sorgt für einen Stillstand bei der Verkehrsplanung. Vor dem Frühjahr des kommenden Jahres wird sich die Politik nicht mit der Öffnung der Leineweberstraße in Gegenrichtung, einem Zweirichtungsverkehr unter dem Kurt-Schumacher-Tunnel oder der Verkehrsführung am Kaufhof befassen. „Es ist auch klug dieses Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten“, sagte SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering auf Nachfrage. Denn das Thema sei viel zu wichtig. Das also ist sein Demokratieverständnis. Wichtige Themen sollten nichts mit Wahlen zu tun haben, sondern am besten nur der SPD überlassen werden.

21.11.13: Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist. Hauptpunkt wieder einmal die ÖPNV-Zukunft, wozu der nächste Entwurf eines Nahverkehrsplans beschlossen werden soll. Immer noch ist nichts wirklich geklärt zur Frage der beabsichtigten Stilllegung von Bahnstrecken und auch das Buskonzept berücksichtigt nicht einmal die Beschlüsse der Bezirksvertretungen. Mehr in “ÖPNV-Diskussion in Mülheim: Blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens”. Eigentlich ist der NVP nicht abstimmungsreif. Sollte dies dennoch geschehen, werden die MBI auf Abstimmung ihres verschobenen Antrags zum Busnetz bestehen!

20.11.13: Im Planungsausschuss gestern wurde der Punkt “Verkauf eines Grundstücks Bülowstr. für ein Studentenwohnheim” wegen Beratungsbedarfs von SPD und CDU verschoben. Selten wurden derart viele Bedenken geäußert wie bei diesem Projekt. Ganz nachvollziehbar ist das nicht. Dazu die WAZ: „Ein neues Studentenwohnheim in Broich, unweit des neuen Campus der zukünftigen Hochschule Ruhr-West, steht in Frage. Die SPD streitet über den Standort, die CDU zweifelt am Bedarf. In der Hochschule rauft man sich die Haare, und der Förderverein der Hochschule versteht die Welt nicht mehr.“  Die MBI jedenfalls können dem Vorhaben zustimmen, natürlich wenn notwendige Vorgaben beim Verkauf des Grundstücks geklärt werden. Das aber sollte eigentlich bei jedem Bauprojekt selbstverständlich sein. Das ist nämlich die Aufgabe von Verwaltung und Politik, oder?

19.11.13: Planungsausschuss, u.a. mit Einleitung des B-Plans für das Denkmal Troostsche Weberei (bzw. was übrig bleibt), was als Mindestschutz gegen die Thyssen-Stiftung von SPD und MBI durchgesetzt wurde, und Satzungsbeschluss zum B-Plan Hardenbergstr. für die neue geplante Luxussportanlage in Heißen. Im nichtöffentlichen Teil soll das umstrittene Bauvorhaben Otto-Pankok-Str. nach § 34 möglichst zustimmend zur Kenntnis genommen werden, zu bestimmen hat die Politik nichts.

18.11.13: Sprechstunde mit H.-G. Scholl, Nahverkehrsexperte der MBI, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

17.11.13: Die Mülheimer Verkehrsführung ist und bleibt ein Riesendauerproblem, vgl. NRZ-Artikel “Staus sorgen für Verdruss” zu den Folgen des sog. „Ruhrbania-Baulos 2“, dem 15 Mio. teuren Umbau des Brückenkopfs Nordbrücke zu einer riesigen Doppelampelkreuzung. Noch schlimmer wirkte sich das 13 Mio. teure „Ruhrbania-Baulos 1“ aus, wofür die Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. aus dem Netz genommen wurde, um sie als Bauland für Ruhrbania verkaufen zu können. Die Zuschüsse kamen fast alle aus dem Topf „Beschleunigung der Straßenbahnlinie 110“. Da diese nun kurz später stillgelegt werden soll, hat die Stadt zusätzlich das bekannte Problem mit dem Zuschussgeber beim Dauerfehlversuch einer ÖPNV-Planung. Im Frühjahr erarbeitete die Verwaltung endlich Vorschläge zur Verbesserung der verkorksten Verkehrsführung. Und nun will sich keiner damit befassen. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, die Verkehrsvarianten im Mobilitätsausschuss am 21.11. zu präsentieren. 

16.11.13: Das Wetter spielte mit, deshalb fand der MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr vor dem Forum auf der Kurt-Schumacher-Platte statt. Themen: ÖPNV-Zukunft und Haushaltskatastrophe. Mehr hier

15.11.13: Im Hauptausschuss gestern fragte der MBI-Sprecher nach, ob und wann der Kämmerer eine Neubewertung der RWE-Aktien in den städtischen Bilanzen vornehmen werde. Bonan antwortete viel Unverständliches, musste aber zugeben, dass dies eigentlich zum Jahresende bei der Endabrechnung des Haushaltsjahres 2013 geschehen müsse, doch sei noch nichts geklärt, weil ja die Verhandlungen über die Energiewende noch nicht abgeschlossen seien und eine Verbesserung der Lage für das RWE zu erwarten sei.

14.11.13: Gut besuchte Sprechstunde zum Themenkomplex Pflege von 15 – 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss. Er ist examinierter Altenpfleger und Kaufmann im Gesundheitswesen. Mehr hier

13.11.13: 17 SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet haben einen eindringlichen Brief an ihren Fraktionschef Steinmeier als SPD-Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen mit der Union geschickt: Er soll sich für ein milliardenschweres Hilfspaket für das notleidende Revier einsetzen. Steinmeier soll die Hilfe sogar zur Bedingung machen für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages. Die große Not wird auch mit der neuesten Prognos-Studie begründet, die das Ruhrgebiet als „Absteiger“-Region bewertet. Unisono fordern alle Revierstädte Milliardenhilfen, tun aber wenig bis nichts, um das größte und teuerste Problem des Ruhrgebiets anzugehen, die Kleinstaaterei bzw. selbstmörderische Kirchturmspolitik. Jede Teilstadt leistet sich weiter die Gesamtpalette an Infrastruktur, Verwaltung und Gesellschaften, die in München, Berlin oder Köln unter einem Dach besser und viel billiger funktionieren. Das extremste Beispiel ist der ÖPNV. Deshalb: Was hilft ein Milliarden-Rettungspaket für die “Absteiger-Region” Ruhrgebiet? Wenig bei weiterer Kleinstaaterei!

12.11.13: Umweltausschuss, u.a. zu dem wenig hilfreichen Lärmaktionsplan, zum Rumbachtal und seiner Entwässerung, dazu auch der MBI-Antrag zur Neuberechnung des Überschwemmungsgebietes Rumbachtal und zu dem Vorhaben der Stadt, Landschaftsschutzgebiete an Löns-, Aubergs- und Stockweg in Baugebiete umzuwandeln, obwohl der Landschaftsbeirat dies abgelehnt hat. Mehr zu allen 3 Punkten weiter unten.

11.11.13: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

10.11.13: Die Anwohner von Hofacker- und Eltener Str. in Mülheim-Speldorf fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Die ansässige Schrottverarbeitungsfirma Jost möchte ihre umwelt- und anwohnerschädlichen Kapazitäten sogar noch erweitern. Die Bezirksregierung prüft den Antrag bereits seit weit mehr als einem Jahr und verschiebt die Entscheidung immer wieder – für die Anwohner eine Katastrophe. Die Mülheimer Politik und Verwaltung verweisen auf den RP und bleiben untätig, ein Trauerspiel. Schrottwerk Jost viel mehr als “nur” ein Umweltskandal? Gemäß EU-Richtlinie hat die Stadt ferner sehr aufwendig eine Lärmanalyse der Stadt erstellt. Darauf folgt nun der sog. Lärmaktionsplan. Das sehr lärmintensive und stark störende Fallwerk Jost wird von der EU-Richtlinie laut Mülheimer Umweltamt aber nicht erfasst! Kurzum: Der Lärmaktionsplan ist wenig tauglich zur realen Lärmminderung!

9.11.13: In dieser Woche zogen in fast allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Sankt-Martins-Züge durch die Straßen. Die Linkspartei wollte die Tradition abwandeln. Die Kindergärten und Kindertagesstätten sollen darauf verzichten, die Figur des heiligen Martin in den Mittelpunkt zu stellen. “In vielen NRW-Kitas gibt es einen hohen Anteil von muslimischen Kindern”, erklärte Rüdiger Sagel, Vorsitzender der Linken in NRW. “Ihnen sollte man die christliche Tradition nicht aufdrängen”, forderte er und erntete ganz viel Kritik und Spott selbst aus der eigenen Partei. Es gibt ja auch in Deutschland keine wichtigeren Probleme, deshalb macht jede Debatte um die Selbstauflösung der eigenen kulturellen Wurzeln Sinn, oder oder doch nicht?

8.11.13: WAZ: “Sanierung des Mülheimer Rumbachs wirft hohe Kosten auf”. Im Umweltausschuss am 12.11. soll der „Baubeschluss Verlegung und Teilrenaturierung des Rumbaches….“ gefasst werden, für die Abschnitte von Einlauf Walkmühlenstr. bis Kattowitzer Str. und von Kuhlendahl bis Althofstr. der Baubeschluss, damit der Baubeginn im Sommer 2014 erfolgen kann. Für das Zwischenstück sieht die Vorlage einen Planungsbeschluss vor, um auch diesen Teil zu verrohren und nicht, wie vor Jahren beschlossen, zu renaturieren. Diese dringliche Maßnahme sollte eigentlich schon 2013 begonnen sein, wurde aber durch die unnütze und jetzt zurückgezogene Klage der Stadt gegen den RP verzögert. Die MBI haben ferner den Antrag gestellt auf zusätzliche Simulationen des Gutachters im Zusammenhang mit dem geplanten  “Überschwemmungsgebiet Rumbachtal”, und zwar für den Fall, dass 1.) die Verengung des Kanals an der Brücke Tilsiter Straße/Rumbach deutlich vergrößert wird. Dabei soll er auch untersuchen, inwieweit die Beseitigung bzw. Optimierung dieser Engstelle die bisherigen Grenzen des vorgesehenen Überschwemmungsgebietes verändern und verkleinern würde. 2.) vor der Verengung in Zukunft zusätzliche Einleitungen durch den beschlossenen G 14 (obere Tilsiter und Oppspring) und den geplanten G 15 (Schlippenweg) in den Rumbach erfolgen könnten oder werden. Auch dabei sollte der Gutachter die jeweiligen Auswirkungen auf das Überschwemmungsgebiet in der Simulation berechnen, und zwar mit und ohne einer Optimierung der bisherigen Engstelle aus 1.)

7.11.13: BV 1 u.a. mit Einleitung des B-Planes zur Umwandlung der Denkmäler der Troostschen Weberei und Satzungsbeschluss zum B-Plan für den Luxussportplatz in Heißen. Sowohl der unausgegorene Nahverkehrsplan wie auch der sog. Lärmaktionsplan wurden verschoben, wie bereits in der BV 3 genauso.

6.11.13: In der BV 3 am gestrigen 5.11., dem Umweltausschuss am 12.11. und dem Rat am 18.12. soll für die städtischen Grundstücke am Lönsweg und am Aubergsweg der Landschaftsschutz aufgehoben werden. Die Stadt möchte die Grundstücke über § 34 als attraktives Bauland im Grünen vermarkten. Der Landschaftsbeirat hat bereits vorab einstimmig gegen beide Vorhaben votiert. Auch die MBI werden diese Pläne der weiteren Zersiedelung durch Verkleinerung der Landschaftsschutzgebiete in allen Gremien ablehnen, ebenso die Pläne für Bauland im Landschaftsschutzgebiet am Stockweg. Der Landschaftsfraß muss endlich gestoppt werden!  Auch Mülheim schrumpft weiter, die Bauwut aber nicht!

5.11.13: Ab 10 Uhr öffentlicher Erörterungstermin in der Grugahalle in Essen zu den 24.000 Einwendungen gegen die CO-Pipeline von Bayer, ggfs. werden an den Folgetagen Zusatztermine angesetzt, jeweils ab 10 Uhr in der Grugahalle. Ab 8.30 Uhr Aktion vor dem Eingang der Grugahalle. Mehr u.a. bei “Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)” hier oder bei “BI COntra-Pipeline Duisburg-Süd” hier

4.11.13: Sprechstunde mit Hannelore Sporkhorst, sachkundige Bürgerin für die MBI  in Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

3.11.13: Volksentscheid in Berlin über die Zukunft der Stromversorgung in der Hauptstadt. Es ging um die Frage, ob der Berliner Strom weiterhin in der Hand eines Konzerns, in dem Fall von Vattenfall, oder in kommunaler Verwaltung sein soll, ob Berlin weiterhin auf Kohlekraftwerke setzt oder zukünftig erneuerbare Energien bevorzugt. Video: „Zieh Vattenfall den Stecker: Beim Energiewende-Volksentscheid ….“ hier. Mit 24,1% wurde das Quorum von 25% knapp verfehlt, obwohl 83% für die Rekommunalisierung stimmten! In Mülheim wurde die Bevölkerung nicht gefragt und die Stromkonzession mit dem RWE vorletztes Jahr einfach vorzeitig verlängert, alle Möglichkeiten von Rekommunalisierung und Regionalisierung damit vorab vereitelt!

2.11.13: Demo “Stopp Bayer-CO-Pipeline” ab 11Uhr in Hilden über Richrather Str. bis “Alter Markt”. Treffpunkt 10.30 Uhr Hildener Str. 71 in Richrath zwischen Langenfeld und Hilden. Flugblatt zum Demo-Aufruf hier Per Pipeline will der Leverkusener BAYER-Konzern hochgiftiges Kohlenmonoxid (CO) von Dormagen nach Krefeld leiten – mitten durch dichtbesiedelte Gebiete. Dank des erbitterten Widerstands der Bevölkerung und massiver Proteste der Kommunalpolitik konnte die Inbetriebnahme bislang verhindert werden. Am 5. November werden 24.000 Einwendungen gegen das Projekt beim Erörterungstermin in der Grugahalle in Essen verhandelt. Die geplante CO-Pipeline führt ganz im Süden auch über Mülheimer Stadtgebiet.

1.11.13: Allerheiligen

30.10.13: Zur Erinnerung: Ratssitzung am 1.10. (vor nur 1 Monat): Der MBI-Antrag, zu swaps Schadensersatzklagen jetzt und unverzüglich zu stellen, wurde mit 35 gegen 21 von der Tagesordnung gestimmt, von SPD und CDU vornehmlich. Begründung: Der Finanzausschuss im Sept. habe das abgelehnt. Nun liegt ein Beschlussvorschlag vor, doch unverzüglich zu klagen, vgl. WAZ von morgen: “Zinswetten – Mülheim will auf vollen Schadenersatz gehen” Begründung: Das Urteil zu Ennepetal, welches aber bereits etliche Monate alt ist! Doch egal: Die MBI hatten ihren Antrag bereits zum 3. Mal gestellt, weil mit dem BVG-Urteil im März 2011(!) bereits klar war, dass die Chancen der Stadt auf Schadensersatz groß sind. In 2011 und noch einmal in 2012 hatten die MBI mit Anträgen versucht, die scheinbar Unbelehrbaren in Verwaltung und Politik der Heimatstadt von RWE sowie Frau Kraft zu der überfälligen Klage zu bewegen. Doch wie bei Vielem in Mülheim gilt auch dabei: Ach hätte Mülheim doch früher auf die MBI gehört ……….

28.10.13: Für heute hatte die Stadt zu einer Pressekonferenz geladen. Sie hatte angekündigt, zu der verhärteten ÖPNV-Front mit dem RP einen Kompromiss zu den isolierten Mülheimer Still-legungsplänen von Straßenbahnlinien gefun- den zu haben. Doch wieder nichts Neues wie seit über 3 Jahren: Der Mölmsche Elefant kreißte erneut zum ÖPNV und gebar ein Mäuselein und das auch noch ganz struwelig! Mehr im WAZ-Artikel “Straßenbahn-Konflikt zwischen Mülheim und Bezirksregierung ungelöst” Unabhängig davon ist die ÖPNV-Diskussion in Mülheim ein blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens!

25.10.13: Der gleiche Investor, der in Saarn die umstrittene Bebauung an der Otto-Pankok-Str. bauen will, hat das Denkmal Troostsche Weberei von der Thyssen-Stiftung gekauft, um dort im Luisental Luxuswohnungen zu bauen. “Ein Sieg der Denkmalpflege” schwärmt Amtsleiter Liebig in der NRZ, weil angeblich 3 Fassadenseiten des Tudorhauses erhalten blieben. Wer die Aggressivität des Verkaufsleiters der Immobilienfirma in Saarn erlebt hat, glaubt nichts wirklich! Demokratie und Denkmalpflege in Mülheim verkümmert und gefährdet?