Meldungen von 1. November bis 31. Dezember 2018

Spendenkonto für Gerichtsverfahren zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt: IBAN: DE 82 3606 0591 0010 9334 16

31.12.18: Silvester 2018 erneut im Zeichen großer Polizeiaufgebote und Sicherheitsvorkehrungen vielerorts. Das turbulente Jahr 2018 endete wie üblich mit der  Neujahrsansprache der noch-Kanzlerin Angela Merkel, in der sie zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft aufrief, halt wie jedes Jahr. Und ansonsten in der Rede der „lame duck“ Merkel viel gähn, schnarch, kotz….. Floskel über Floskel, hohle Sprüche vom Fließband. Rück- und Ausblick von 2018 auf 2019 aus MBI-Sicht: „Was kommt nach dem vergeudeten Jahr 2018? Erlebt Mülheim 2019 einen richtig großen Absturz?“ als pdf-Datei (270 KB)

30.12.18: Über dem deutschen Himmel brauen sich aus ökonomischer Sicht dunkelste Gewitterwolken zusammen. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? Cicero: „Die deutsche Lust am Niedergang“ Aber auch die kaum noch zu leugnende Überfremdung der noch-Mehrheitsgesellschaft und die gefährlich weltfremde Naivität, wie mit den Folgeproblemen einer ungeregelten Masseneinwanderung offiziell und medial umgegangen wird, grenzt an den Selbstmordversuch einer anscheinend untergangswilligen Kultur.

29.12.18: Hartnäckig halten sich die Gerüchte, dass die Speldorfer Tengelmann-Zentrale alsbald Geschichte sein könnte. Wie die Süddeutsche Zeitung nun unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, soll die Firmengruppe bereits ein Verkaufsmandat für das gut sieben Fußballfelder große Areal mit Hauptanschrift an der Wissollstraße in Mülheim-Speldorf erteilt haben. Tengelmann selbst wollte dies am Freitag nicht kommentieren. WAZ: „Tengelmann-Zentrale in Mülheim zum Verkauf freigegeben?“ Auch wenn die WAZ im Kommentar „Die Stadt muss am Ball bleiben“ wacker und brav dazu aufruft, mit dem verbliebenen der Haub-Brüder als Chef des Familienunternehmens über die Rettung der nur noch ca. 300 Mitarbeitern in der Konzern-Zentrale in Mülheim zu verhandeln, so wird das in der Konzern-Strategie der Söhne des im März verstorbenen einstigen Patriarchen Erivan Haub wenig Aussicht auf Erfolg haben. Während der sich immer auch dem Stadtteil und der Stadt Mülheim zugehörig fühlte und mit vielen Aktivitäten verbunden zeigte, haben die Söhne nach der Übernahme der Leitung in 2000 die Heimatstadt nur wenig im Blick gehabt.  Das vermutlich größere Problem für die heutige Unternehmensführung von Tengelmann als Wünsche und Sorgen der Stadt Mülheim wird wohl darin bestehen, dass Karl-Erivan als einer von 3 Haub-Söhnen seit April tragischerweise in den Bergen am Schweizer Matterhorn verschollen ist. Da er bis heute nicht gefunden wurde, dürfte es kompliziert sein, ihn für tot zu erklären. Da er als Erbe auch persönlich haftet, könnten sich z.B. Verkäufe von Firmenanteilen u.ä. durchaus schwierig gestalten. Zur Erinnerung: 100 Jahre Tengelmann – nicht nur eitel Sonnenschein!

28.12.18: Die Politik hätte in Europa realiter viele grosse Probleme anzupacken. Doch lieber widmet sie sich Fragen der privaten Lebensführung: Wie und was wir essen, wann wir mit wem schlafen und wo wir rauchen – all das wird heute von paternalistischen Massnahmen beeinflusst. Dieser Angriff auf unser sinnliches Erleben hat fatale politische Folgen und ist das Gegenteil von Aufklärung! NZZ: „Harte Zeiten für Geniesser: Immer mehr private Freuden werden politisch reglementiert“

27.12.18: Der ZDF-Intendant  Thomas Bellut fordert eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, vgl. Artikel aus die Welt. Dabei ist sein Sender überflüssig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung erhielten vom Bundesverfassungsgericht leider mehrfach eine Bestandsgarantie. Die ARD und die sie tragenden Sender wie der WDR, der NDR oder der Bayerische Rundfunk bieten den Zuschauern über ein dutzend Vollprogramme. Das reicht an öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Die Zeiten, in denen das ZDF eine Bereicherung war, sind lange vorbei. Es ist schlicht überflüssig. Und wenn der Stecker gezogen ist, wird es lange keine Diskussion mehr um die Erhöhung der Haushaltsabgabe geben.

26.12.18: Erich Bocklenberg war viele Jahre der Chef-Denkmalpfleger der Stadt. Als Mitinitiator des Bürgerbegehrens zum VHS-Erhalt führt er einen Kampf, um die VHS in der Müga zu erhalten.Der 68-Jährige ehemalige oberste Denkmalschützer der Stadt sorgt sich auch im Ruhestand um Gebäude, die er für erhaltenswert hält. Die VHS in der Müga gehört dazu, darum kämpft er seit Jahren, wie er vielleicht noch nie um ein Haus gerungen hat. Bocklenberg gehört zu dem Team, das die bewährte und beliebte VHS in der Müga retten will, wofür 11.000 Bürger in der Stadt in nur 2 Monaten für das Bürgerbegehren unterschrieben haben! WAZ: „Serie: Gesichter des Jahres- Einstiger Chef-Denkmalpfleger kämpft als Rentner um die VHS“

25.12.18: Mülheim arbeitet am Konzept, um die illegale Müllentsorgung besser in den Griff zu bekommen. Bezirksbürgermeister: Menschen sind das Problem. Am Abend des zweiten Weihnachtstages reichte es Wolfgang Schlösser in Mülheim-Styrum – mal wieder. Nicht zum ersten Mal schickte er einen Beschwerdebrief samt Fotos an den Bezirksbürgermeister: Der Containerstandort an der Oberhausener Straße/Ecke Dümptener Straße gleiche einem Schlachtfeld. Müll aller Art wurde dort abgeladen, zum Teil auch in Brand gesteckt. Kein Einzelfall. Die Festtage enden an mehreren Stellen in wilden Müllkippen. Bezirksbürgermeister Czeztatka-Simon sieht die Menschen als das Problem. Na denn! WAZ: „Festtage enden in Mülheim mit mehreren wilden Müllkippen“

24.12.18: Die MBI wünschen allen frohe, friedliche und erholsame Weihnachten! Die immer noch nicht erfüllte MBI-Wunschliste aus 2010 an den/die Weihnachtswunschonkel/ -tante hier. Hunderttausende Menschen müssen im reichen Deutschland Weihnachten ohne Strom und Warmwasser feiern, eine Schande! Doch in Zeiten von Zuwanderungskrise und islamistischer Bedrohung interessiert das anscheinend nicht!

23.12.18: Knapp sechs Wochen ist es her, seit der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) am 31. Oktober 2018 die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ initiiert hat. Der Erfolg war sensationell. Mittlerweile hat mehr als das Doppelte der erforderlichen Unterschriften den BdSt erreicht. 140.000 Unterschriften – eine fabelhafte Leistung. Trotzdem müssen wir weiter Druck auf die Politik ausüben. Die Mehrheit im Landtag Nordrhein-Westfalen steht (noch) nicht auf unserer Seite. Deshalb müssen wir weiter Unterschriften sammeln. Die öffentliche Anhörung im zuständigen Ausschuss findet frühest am 15. Februar oder am 15. März 2019 statt. Wahrscheinlich wird es aber länger dauern. Die MBI haben nur für Mülheim bereits stapelweise ausgefüllte Listen des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge an den Bund der Steuerzahler weiter geleitet. Weitere über 100 vollständige Listen sind in den letzten Tagen bei uns abgegeben worden. Wir werden auch diese Anfang Januar an den BdSt weiterleiten. Und wir bzw. viele Mülheimer Bürger/innen sammeln auf jeden Fall weiter!

22.12.18: Die Stadtverwaltung im Rathaus macht wieder Betriebsferien vom 22. Dezember bis einschließlich 1. Januar. Auch Bürgeramt, Bürgeragentur, Wertstadt und Technisches Rathaus öffnen erst wieder am 2. Januar 2019. Für Sicherheit und Ordnung stehen Notdienste in der Sozialagentur und im Sozialamt zur Verfügung, sowie der 24-Stunden Bereitschaftsdienst der Feuerwehr.

21.12.18: Seit Tagen hagelt es heftige Kritik an den jüngsten Beschlüssen zum städtischen Haushalt. Um 39 Prozent steigt allein die Grundsteuer, deutliche Einschnitte beim ÖPNV-Angebot stehen noch aus und werden weh tun. Die Proteste bekommen vor allem die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, die den Haushalt beschlossen haben, zu spüren. Tatenlos bleiben sie nicht. Auf Vorschlag der Grünen soll es Anfang des Jahres eine Veranstaltung geben, auf der Politiker Bürgern erklären wollen, warum sie so handeln mussten, wie sie es taten. WAZ: „Nach heftiger Steuererhöhung gehen Politiker auf Bürger zu“. Die überfallartige Art und Weise ist demokratiezerstörend, da helfen auch keine nachträglichen Beschwichtigungen. MBI: Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer überfallartig, unsozial und perspektivlos!

20.12.18: Jetzt verschanzt man sich immer öfter hinter dem EuGH, ganz so als wäre bereits die EU an Stelle deutschen Rechts getreten. Dabei ist die EU gefährlich schwindsüchtig und völlig zerstritten und orientierungslos. Der EuGH ist ohnehin eher eine sauteure Angelegenheit. Wir waren mal dort wegen Ruhrbania, echt absurd und weltfremd. Nun hat dieser EuGH auch noch unbedingt die deutschen Zwangsgebühren für die Öffis für Recht erklärt. EuGH hält Rundfunkbeitrag für rechtens. Focus: „EuGH hält Rundfunkbeitrag für rechtens“

19.12.18: Die Ankündigung der Metro-Geschäftsführung, den Real-Markt an der Weseler Straße im Hafen Ende 2019 schließen zu wollen, stößt auch auf Widerstand bei den Einzelhändlern und Kaufleuten, die als Untermieter der Real-Fläche um ihre Existenz am Standort fürchten müssen. WAZ: „Bei Aus für Real-Markt fürchten Untermieter um ihre Existenz“

18.12.18: Kurz vor Weihnachten gibt das Land grünes Licht: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am Dienstag den Haushalt der Stadt für das Jahr 2018 nachträglich zum Jahresende genehmigt. Damit können 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes an die Stadt übergeben werden. Die Mittel sollen helfen, die Schuldenkrise zu überwinden. Welch ein Hohn! Noch Ende Nov. hatte der Vertreter der sog. „Finanzaufsicht“ im Hauptausschuss gesagt, der Etat 2018 könne nicht genehmigt werden. Unabhängig von der Farce, einen Haushalt zum Jahresende zu genehmigen, nachdem alles Geld ausgegeben wurde, kann der im Dez. (und damit nicht wie vorgeschrieben spätestens Ende Nov.!) beschlossene Etat für 2019 kein Grund sein, den unseriösen Etat des Vorjahres zu genehmigen. Bekanntlich verdoppelte sich das prognostizierte Loch von 21,6 Mio. auf über 46 Mio. € trotz der über 30 Mio. Zuschuss durch den Stärkungspakt! Auch 2019 kann nur genauso enden, wie die ganzen Jahre zuvor, als die hochbezahlte Finanzaufsicht immer alles genehmigte. Richtig ernst nehmen kann man die nicht. Wer den WAZ-Jubelartikel dazu liest, muss eines mit großen Bauchschmerzen feststellen: Die Bevölkerung kommt nicht vor und das erschreckende Chaos und die Unfähigkeit von Stadt und RP werden noch einmal verlängert. Für wie dumm hält man in diesen Elfenbeintürmen eigentlich die Menschen? WAZ: „Finanzaufsicht genehmigt Haushalt und lobt Sparanstrengungen“

17.12.18: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

16.12.18: Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ läuft landesweit super! Benötigt werden 66.000 Unterschriften und nach nur etwas mehr als 1 Monat sind es bereits 113.000 – sensationell. Auch im MBI-Büro haben viele Mülheimer Menschen schon unterschrieben, andere haben Listen mitgenommen und sammeln in ihrem Umfeld. Viele ausgefüllte Listen wurden dann bei uns abgegeben oder in dem MBI-Briefkasten hinterlegt. Die MBI haben bereits haufenweise vollständige Listen an den Bund der Steuerzahler weitergeleitet. Hier deren Pressemitteilung vom vergangenen Freitag: „Über 113.000 Unterschriften! Volksinitiative – Wir sammeln weiter“: Der Bund der Steuerzahler NRW dankt allen, die die Volksinitiative unterstützen und zu einem so großen Erfolg machen! Der Zuspruch ist überwältigend. Stapelweise kommen Pakete mit Unterschriftenlisten jeden Tag ins Haus. Mittlerweile sind über 113.000 Stimmen ausgezählt – und wir machen weiter, um den Druck auf den Landtag zu erhöhen. Jede Stimme zählt. Machen Sie mit!

15.12.18: Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B  von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Wohnungsbaugesellschaften werden die Erhöhung weiterreichen. Bei SWB geht man von 100 Euro pro Haushalt aus. Haus und Grund: hoch erschrocken. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. WAZ: „Höhere Grundsteuer lässt Mieten in Mülheim spürbar steigen“ All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde. Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer überfallartig, unsozial und perspektivlos

14.12.18: Im Mülheimer Integrationsrat fragte die Vorsitzende per offizieller Anfrage: Was unternimmt die Stadt, damit alle Ü3-Kinder einen Platz bekommen und Flüchtlingsfamilien bei der Vergabe gleich behandelt werden? Antwort:
In Mülheim leben 1028 Flüchtlingskinder, die jünger sind als sechs Jahre, also noch nicht schulpflichtig, darunter 495 Kleinkinder unter drei. Fast die Hälfte von ihnen sind in den Innenstadtbezirken untergebracht. Alle Kinder werden laut Stadt gleich behandelt. Na denn! Mehr in WAZ: „Auch für Flüchtlingskinder fehlen in Mülheim Kita-Plätze“ Anmerkung: Ab bestimmter Werte wird jedes quantitative Problem ein schwerwiegend qualitatives oder, um es aus der Atomphysik zu beschreiben: Wenn eine kritische Masse erreicht ist, dann ………….

13.12.18: Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

12.12.18: Bis inkl. Sonntag hatte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ auch dieses Jahr eine Infobude auf dem Adventsmarkt in der Altstadt. Knapp 3000 Flugblätter wurden verteilt und viele gute Gespräche geführt. Und das trotz manchmal suboptimalem Wetter. Fazit: Viele Mülheimer/innen wollen weiterhin ihre VHS in der MüGa wieder haben! Die Interims-VHS an der Aktienstr. ist keine brauchbare Alternative, sondern für Lehrende und Kursteilnehmer eher eine Zumutung. Der überwiegende Teil der Mülheimer/innen wird sich bei einem Bürgerentscheid für unsere bewährte VHS in dem denkmalgeschützten Gebäude an der Bergstr. entscheiden. Weihnachtswunsch: „Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung über die Zukunft ihrer VHS entscheiden!“

11.12.18: Noch hatte der Rat nicht über die Ausschreibung der Ernst-Nachfolge entschieden, da kursiert das Gerücht, es gebe bereits einen Kandidaten. Durfte ein anonymes Schreiben dazu im Stadtrat öffentlich gemacht werden, wie die BAMH das tat? Ebenso bedenklich ist aber auch, dass die WAZ das aufgriff und den anonym angeschwärzten Jöres von der Caritas auch noch mit Bild outete. WAZ: „Im Rat eskaliert Streit über Neubesetzung eines Dezernates“

10.12.18: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

9.12.18: Es bleibt eine unendliche Geschichte: Am Freitag funktionierte der Fahrradlift am Radschnellweg RS1 erneut nicht ohne Störungen. Passanten berichteten, dass die Türen zeitweise nicht schlossen, so dass sich der Fahrstuhl nicht in Betrieb setzen konnte. Auch dass der Lift zwischendurch ganz still stehe, käme vor. Bei der Stadt ist das leidige Thema seit langer Zeit bekannt: „Wir rufen fast jeden Tag bei der zuständigen Firma in Langenfeld an“, sagt Pressesprecher Volker Wiebels. „Und fast jeden Tag sind auch Mitarbeiter vor Ort, um zu versuchen, die Probleme zu lösen.“ Alles nur noch peinlich. WAZ: „Fahrstuhl am Radschnellweg ist schon wieder außer Betrieb“

8.12.18: Der fast tägliche Hiob in Mülheim, auch ohne das Finanzdesaster: 1.) Die Deutsche Bahn wird am 15. Dezember 2019 das Kundencenter im Mülheimer Hauptbahnhof schließen. Grund für das Ende der Anlaufstelle für Bahnkunden: Die Deutsche Bahn hat im europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb um den Verkauf von VRR-Tickets an den Konkurrenten Transdev verloren. 2.) Schlechte Nachrichten auch für die Nahversorgung in Mülheim: Der Real-Markt am Hafen soll Ende 2019 schließen. 102 Mitarbeiter sind betroffen. SB-Warenhausbetreiber Real hat am Donnerstag Pläne bestätigt, nach denen das Düsseldorfer Unternehmen seinen Markt an der Weseler Straße (Hafen) zum 31. Dezember 2019 schließen will. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es. Laut einem Unternehmenssprecher ist der Wirtschaftsausschuss des Metro-Konzerns am Mittwoch zu den Plänen der Geschäftsführung informiert worden. Der Markt in Speldorf hat 6237 Quadratmeter Verkaufsfläche, 102 Mitarbeiter sind dort beschäftigt.

7.12.18: Die Zukunft des Ledermuseums hängt offenbar weiter an einem dünnen Faden – obwohl der im Jahresabschluss fehlende Betrag angesichts sonstiger Ausgaben der Stadt gering erscheint: 4000 Euro benötigt Ina Pfeng-Bungert, Geschäftsführerin des Trägervereins, für das laufende Jahr, um nicht Insolvenz anmelden zu müssen. Doch Stadt und Teile der Mülheimer Politik schießen derzeit quer. In der aktuellen Haushaltslage wird der Ton spitzfindiger. Dabei geht es um die Erweiterung des Museums um den so genannten pädagogischen Teil, in dem etwa Schulen, Kinder und Jugendliche das Museum praktisch näher gebracht wird. Oder Ausstellungen von Künstlern gezeigt werden. „Die Stadt zweifelt an, dass sie auch dafür bürgen müsse“, sagt der Vorsitzende des Fördervereins, Kurtludwig Lindgens. Die Betriebskosten und die Miete müssten dafür herausgerechnet werden, weil dieser Teil des Museums bei der Gründung nicht vorhanden war. Ergo, so meint die Stadt, gelte auch ihre Bürgschaft nicht dafür. Bei Lindgens sorgt das für Kopfschütteln. WAZ: „15 Jahre Ledermuseum – Mülheimer Ledermuseum erneut mit Liquiditätsengpässen“. Doch der Streit um das Museum ist eine politische Intrige der unschönen Mülheimer Art! Tolles Ledermuseum in Not, von Filz und Niedrigzins in die Zange genommen!?

6.12.18: Ratssitzung mit Verabschiedung eines „Haushalts“ für 2019. Der Etat für 2018 konnte nicht genehmigt werden, weshalb die 32 Mio. Stärkungspaktmittel des Landes. Auch ohne das hat sich das Haushaltsloch 2018 bereits von geplanten 24,5 auf mind. 46,3 Mio. € vergrößert. Zum Etat 2019 das MBI-Faltblatt 12/18:  “Pleite, pleiterer, Mülheim: Hoffnungsloser Sanierungsfall und Chaos pur?” als pdf-Datei (154 KB)

5.12.18: Die Taxigebühren in Mülheim werden zum Jahreswechsel um 14,3 % im Grundpreis steigen. Der Stadtrat entscheidet morgen darüber. Der BSO-Ausschuss empfahl das mit großer Mehrheit u.a. gegen die MBI. WAZ: „Taxifahren wird in Mülheim deutlich teurer“. Im Juni wurde der MBI-Antrag abgelehnt, im Sommer erst einmal mit dem Taxigewerbe Gespräche zu führen und dann im Sept./Okt. neue Tarife zu beschließen, auch um die Eichprobleme der Taxis zu Jahresende bzw. –anfang zu vermeiden. Damals wurde einfach behauptet, es stünde nichts an. Nun haben alle den Salat. Typisch Mülheim! Mehr u.a. in Widerstand gegen Uber in New York und Spanien, nicht in MH?

4.12.18: Glaubt man der WAZ in  „Stadtfinanzen – Letzte Warnung aus Düsseldorf: Massive Einschnitte drohen“, so hat der Vertreter der Finanzaufsicht beim RP die NRW-Schuldenkönigin Mülheim eindringlich gewarnt, wenn der Rat am Do. keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließe, werde Düsseldorf vieles nicht mehr genehmigen. Die Mülheimer Woche titelte sogar: „Die Leviten gelesen – Holger Olbrich nahm als Chef der Kommunalaufsicht kein Blatt vor den Mund“ und im Samstagskommentar sprach die WAZ von der „Woche der Wahrheit“. Man könnte glatt annehmen, Stadt und Land seien endlich aufgewacht und hätten die dramatische finanzielle Schieflage der Stadt ernst genommen. Seit Jahren haben die MBI das Desaster benannt und den erkennbar weiteren Absturz vorher gesagt, wir trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Zur Erinnerung die Überschriften der MBI-Etatreden nur der letzten 3 Jahre: Zum Etat 2018: “Haushalts”beratungen” der besonderen Art: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?” als pdf-Datei (128 KB) Zum Etat 2017: „Mülheim im Absturzmodus und keine/r will/soll es wissen, um über die Landtagswahl zu kommen?“ als pdf-Datei (229 KB) Zum Etat 2016: “Mülheim 2016: Meilenweit von Detroit entfernt und doch sehr nah?! Der Etat 2016 ist noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor! Auch deshalb: Sparkommissar welcome!” als pdf-Datei (319 KB) Schaut man nämlich auch dieses Jahr etwas genauer hin, stellt man fest, dass trotz der nahezu hoffnungslosen Lage irgendwie fast alles wie immer in den letzten Jahren abläuft. Die Finanzaufsicht trägt eine gehörige Mitschuld an dem Mülheimer Haushaltsdesaster. Auch deshalb muss sie sich endlich viel aktiver an dem überfälligen Umsteuern beteiligen!

3.12.18: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter in der BV 2 und im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

2.12.18: Den diesjährigen Ruhrpreis für Kunst und Wissenschaft der Stadt Mülheim erhält heute der Historiker Prof. Ulrich Herbert. Ulrich Herbert (67), seit 1995 Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg, erforschte unter anderem die Geschichte der Zwangsarbeiter in der NS-Zeit und machte sich mit wichtigen Veröffentlichungen zum Dritten Reich einen Namen. Dabei hat Herbert einen engen Bezug zu Mülheim, wo er seit 1960 aufwuchs, am Otto-Pankok-Gymnasium Abitur machte und von 1977 bis 1980 als Geschichtslehrer an der Gesamtschule Nord tätig war, der heutigen Gustav-Heinemann-Schule. „Eine prägende Zeit meines Lebens“, wie der renommierte Wissenschaftler der WAZ erklärte. Aktuell ist er dabei, die Geschichte der Migrationspolitik in Deutschland und Europa seit 1990 aufzuarbeiten. WAZ: „Ruhrpreis: Mülheim ehrt Ulrich Herbert und Adem Köstereli“

1.12.18: Ahmad Omeirat, Mitglied der Grünen im Rat der Stadt Essen, will die beiden Essener WAZ-Journalisten Frank Stenglein und Gerd Niewerth verklagen. Der Grund: In WAZ-Artikeln nach Omeirats Auftritt in der TV-Show „Hart aber Fair“ bezeichneten sie den Lokalpolitiker als Clan-Lobbyisten. Omeirat bezeichnete in der Sendung die Clan-Debatte als rassistisch und verstieg sich zu der Behauptung, „Wer ‚Clans‘ sagt, vergrault Zuwanderer“. Die Strafanzeige wird hoffentlich keinen Erfolg haben. Sie ist reine Show und wohl dem Geltungsdrang des Anzeigenstellers geschuldet, Man muss hoffen, dass nicht das VG Gelsenkirchen mit der Sache betraut wird! Die FAZ schrieb seinerzeit zu Omeirats unmöglichem Auftritt folgendes: „Nicht jeder mit dem Nachnamen Omeirat ist ein Schwerkrimineller. Wer das behauptete, wäre ein Rassist. Aber nicht jeder, der so heißt, ist deswegen berufen, mit multikultureller Beliebigkeit jedes Problem abzustreiten. Omeirat machte keine Anstalten über die soziokulturellen Missstände in seiner Community zu reden. Vielmehr beschränkte er sich darauf, die Deutschen für jedes Integrationsproblem verantwortlich zu machen………“

30.11.18: Eröffnung des Adventsmarkts auf dem Kirchenhügel in der Mülheimer Altstadt um 16 Uhr, auch mit Bude der BI zum VHS-Erhalt zur Information über den VHS-Skandal und das Bürgerbegehren. Das Flugblatt “VHS vor Gericht und „Zwischenlösung“ an der Aktienstraße” wird verteilt, nachzulesen als pdf-Datei (474 KB)

29.11.18: Hauptausschuss mit dem Hauptpunkt „Städtischer Etat 2019 – Austausch mit der Bezirksregierung. Gast: Herr Abteilungsleiter Holger Olbrich (Bezirksregierung Düsseldorf)“. Nachhilfe für den Rat zum Etat? Sparkommissar unumgänglich? Man darf gespannt sein, denn noch hat die Aufsichtsbehörde auch den Haushalt für 2018 nicht genehmigt und das ist Voraussetzung für die Auszahlung von über 30 Mio. € Stärkungspaktgeldern! Der RP-Vertreter erzählte wenig Neues, außer, dass der Etat 2018 definitiv nicht genehmigt wird. Das statistische Bundesamt veröffentlichte gestern Daten zur kommunalen Verschuldung. Die fünf kreisfreien Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Darmstadt stand Ende 2017 mit 14.581 Euro pro Kopf in der Kreide, gefolgt von Kaiserslautern (11.477 Euro), Mainz (11.321 Euro), Mühlheim an der Ruhr (11.320 Euro) und Pirmasens (11.303 Euro). Zum Vergleich: Gelsenkirchen mit 6513 €/Kopf. Noch Fragen?

28.11.18: Aus der Essener Zeitung war zu erfahren, dass angeblich die Stadt Mülheim vorhat, an der stark frequentierten U18 zwischen Essen und Mülheim kräftig einzusparen durch weniger U-Bahnen. Weder im zuständigen Mülheimer Mobilitätsausschuss, noch in den Mauschelrunden zum Katastrophenhaushalt war davon bisher explizit die Rede gewesen. Wie dem auch sei, das wäre für die MBI schlichtweg indiskutabel. Erst drohen mit der Dieselaffäre Fahrverbote selbst auf der A 40 und dann dünnt man gleichzeitig den ÖPNV aus. Super, so schränkt man die Mobilität im westlichen Ruhrgebiet massiv ein. Will man, dass die Ansage des Essener Tafelchefs „Dann werde ich halt nur noch zu Hause mein Sofa hüten“ für weitere hunderttausende zum neuen Lebensmotto wird? Man könnte mitunter glauben, in Deutschland, zumindest aber im Ruhrgebiet und dort besonders in Mülheim, sei der helle Wahnsinn ausgebrochen oder Spätfolgen von BSE oder gar eine neue Vogelgrippe-Pandemie? WAZ Essen: „Bei der U18 zwischen Essen und Mülheim drohen Einsparungen“

27.11.18: Der Kämmerer hat heute den Finanzpolitikern erneut eine schlechte Botschaft übermittelt: Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert Frank Mendack jetzt auf 46,3 Millionen Euro, das sind 21,8 Millionen mehr, als ursprünglich mal kalkuliert. Bereits im Laufe des Jahres hatte Mendack signalisiert, dass die knapp 25 Millionen Miese, mit denen die Stadt ohnehin gerechnet hatte, deutlich überschritten werden. Die im Februar verhängte Haushaltssperre verhinderte Schlimmeres. Vor allem die Mindererträge in Höhe von 34,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer seien für das hohe Defizit verantwortlich, so Mendack. Ganz so stimmt das nicht, denn in Wirklichkeit ist die im Ruhrgebietsvergleich reiche Stadt durch gigantische Misswirtschaft und fehlende Aufsicht aus Düsseldorf vor die Wand gefahren oder wie ex-medl-Chef es sagte “ein sehr ernster Sanierungsfall”. Über Jahre haben die MBI auf viele Fehlentwicklungen hingewiesen (PPP-Irrwege, ÖPNV-Debakel, swaps und Währungskredite, Ruhrbania usw.), doch wir wurden ignoriert oder arrogant wegge- bzw. überstimmt. Mülheim Bankrottbania – ein selbstverschuldeter Absturz?

26.11.18: Sprechstunde mit dem kulturpolitischen MBI-Sprecher Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

25.11.18: Der Kämmerer wird am Montag den Finanzpolitikern erneut eine schlechte Botschaft übermitteln: Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert Frank Mendack jetzt auf 46,3 Millionen Euro, das sind 21,8 Millionen mehr, als ursprünglich mal kalkuliert. Bereits im Laufe des Jahres hatte Mendack signalisiert, dass die knapp 25 Millionen Miese, mit denen die Stadt ohnehin gerechnet hatte, deutlich überschritten werden. Die im Februar verhängte Haushaltssperre verhinderte noch Schlimmeres. Vor allem die Mindererträge in Höhe von 34,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer seien für das hohe Defizit verantwortlich, so Mendack. Dazu: Ausgabensperre wegen Aldi-Investitionen? Nicht wirklich! Die Grünen drängten auf eine Aufarbeitung der Ursachen der anhaltenden Mülheimer Finanzmisere. Im Finanzausschuss fordern sie die Verwaltung auf, die Ursachen des Abrutschens zu benennen. Die Grünen verlangen eine Liste, die sowohl hausgemachte wie auch überörtliche Ursachen für die hohe Verschuldung aufführt. WAZ: „Das neue Haushaltsloch wächst jetzt auf 46,3 Millionen Euro“  Über Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich gewarnt. Hat auch die populistischen Grünen nicht interessiert. Im Gegenteil: Mehrfach sind sie den MBI dafür öffentlich böse ans Bein gepisst. Vgl. u.a.: Mülheimer Haushaltsdesaster und grüner Unfug dazu

24.11.18: Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar. Seither beklagt die Umwelthilfe Stadt nach Stadt, womit diese Bundesproblematik ganz auf die kommunale Ebene verlagert wurde. Können aber Gerichtsurteile zu Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen z.B. in Mülheim um ein zukunfts-trächtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Unabhängig von grundsätzlichen Bedenken gegen die gesamte deutsche Dieselpolitik kann man auch befürchten, dass die teilweise absurde Verbotsdiskussion die real wirklich überfällige Verkehrswende durch die ideologisierten Dieselgeschichten weiter blockiert. Und dies besonders im Ruhrgebiet, wo der Handlungsdruck am größten ist! Dieselfahrverbote – Fluch oder Segen für eine Verkehrswende?

23.11.18: Die Belegungsquote in Mülheims Flüchtlingsunterkünften beträgt nur noch 56 Prozent. Die Stadt will bis Ende 2019 rund 500 Plätze abbauen. Gerade einmal 25 bis 30 Flüchtlinge kommen noch im Monat nach Mülheim und suchen Unterkunft. Vor drei Jahren um diese Zeit waren es gut 400 im Monat. Die Situation habe sich deutlich entspannt, so die Stadt. Die Anlage Holzstr. wird zum Jahresende aufgelöst, das Flüchtlingsheim am ehemaligen Jugendgroschen zu Sept. 19. Auf dem Kirmesplatz sind zwei Drittel der Holzhütten nicht belegt. Dazu folgender Leserbrief: „zum WAZ–Artikel vom 17. November 2018 / „Fast jedes zweite Bett für Flüchtlinge bleibt leer“: Die Flüchtlinge in Mülheim kosten dem Steuerzahler also jährlich 25 Millionen EUR (plus xyz).  Die SPD -Mülheim möchte aber offensichtlich nicht, dass jedes zweite Bett für Flüchtlinge leer bleibt. Sie möchte auch noch Bootsflüchtlinge aufnehmen. Wenn alle Betten belegt sind, kosten die Flüchtlinge die in Mülheim sind also 50 Millionen im Jahr. Weiter so SPD – Mülheim. Die SPD in Stadt, Land und Bund ist bald bei 0 % und Deutschland ist bald pleite.“

22.11.18: Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand. Nun hat die SPD-Fraktion verkündet, sie beanspruche den Zugriff auf die Wiederbesetzung. Wozu wird dann noch die vorgeschriebene Ausschreibung gemacht? Sowohl bei der Bestellung von Ernst, als auch von Mendack war die z.B. reine Farce. Meist wurden Dezernenten bestimmt und wiedergewählt im “Kuhhandel” zwischen SPD und CDU, davor auch CDU und Grünen. Diese Postengeschacherei ist einer der Gründe, warum Mülheim vor die Wand gefahren ist. Neben einem neuen Zuschnitt von Dezernaten inkl. Beteiligungsgesellschaften fordern die MBI endlich auch in Mülheim Dezernentenwahlen nur nach Eignung und unabhängig vom Parteibuch!

21.11.18: Auch die Gewerkschaft Verdi steht vor einem Umbruch. Doch statt Sachthemen muss sie zumindest im westlichen Ruhrgebiet Personaldebatten weiterführen. Grund ist der jüngste Wahl-Eklat, denn nach der misslungene Wahl der Verdi-Geschäftsführung vergangene Woche ist es nicht möglich, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Zum einen muss eine neue stellvertretende Geschäftsführerin gefunden werden, weil die Gewählte den Posten ablehnte. Zum anderen muss die gewählte Geschäftsführerin Henrike Eickholt, als Mülheimer/Oberhausener ex-Verdi-Chefin noch unter dem Namen Greven bekannt und als SPD-Nachrückerin auch kurze Zeit im Bundestag,  nun mit einem wenig schmeichelhaften Wahlergebnis von 15:14 im Rücken den bevorstehenden Umbruch im gerade fusionierten Bezirk Essen, Mülheim, Oberhausen organisieren.

20.11.18: Nachdem die DUH gegen alle möglichen Städte auf Dieselfahrverbot klagt, wurde eine Petition: „Aberkennung der Gemeinnützigkeit der DUH (Deutsche Umwelthilfe)“ gestartet, die in wenigen Tagen bereits von fast 100.000 Menschen gezeichnet wurde. Das Urteil des VG Gelsenkirchen mit Fahrverboten für viele Essener Bezirke und sogar für die A 40 war anscheinend zuviel des Guten, weil hochgradig weltfremd. Der Essener Tafelchef Sartor fährt selbst privat einen Diesel, einen VW Tiguan, Euro-4-Norm und wohnt in Altenessen. „Ich dürfte noch nicht einmal aus der Garage fahren.“ Sollte das Fahrverbot kommen, will sich der Tafel-Chef zur Ruhe setzen. „Dann bewache ich die Couch.“ So spricht ein gradliniger, aufrichtiger Mensch, eine Spezies, die selbst im Ruhrpott zur Mangelware geworden zu sein scheint! WAZ: „Dieselfahrverbot: Essener Tafel droht mit Schließung“. Können Gerichtsurteile zu Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen z.B. in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Und nun folgt das Desaster Stadt um Stadt! Mülheim und mögliche Dieselfahrverbote: Fluch oder Segen?

19.11.18: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

18.11.18: Anfang Nov. hat der Bund der Steuerzahler die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet. Bei 66.000 Unterschriften NRW-weit muss sich der Landtag mit der Änderung des KAG (Kommunalabgabengesetz) befassen. Unterschriften dürfen nur auf speziellen Sammelunterschriftsbögen geleistet werden. Solche liegen im MBI-Büro, Kohlenkamp 1, aus, wo auch weitere Infos und Materialien bereitgestellt sind.

17.11.18: Vor einigen Jahren scheiterte der Versuch, am Hantenweg draußen in Selbeck zusätzliche Bebauung zu ermöglichen. Sehr grundsätzliche ökologische Bedenken, aber auch der städtebauliche Irrweg einer völligen Zersiedelung der Landschaft und die Erzeugung von immer mehr Verkehr bei weiterer Bebauung in den Außenbereichen galten damals noch als wesentliche Argumente.  Doch heutzutage, wo die Bauzinsen so extrem niedrig sind, scheint das alles nicht zu interessieren. Am Mittwochabend wurde die Planung von der städtischen Verwaltung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bürgersaal der Gemeinde St. Theresia von Avila war brechend voll. Viele Anwohner des Hantenwegs waren gekommen – und so mancher Selbecker äußerte deutliche Bedenken. WAZ: „Neubauprojekt mit acht Einfamilienhäusern weckt Sorge“

16.11.18: Wie heißt das Antriebskonzept für Autos der Zukunft? Die Antwort der deutschen Umweltpolitik ist eindeutig: Elektromobilität – obwohl es viele ungelöste Probleme gibt. Gleichzeitig werden andere Alternativen massiv blockiert. Dazu  Report München: „Die deutsche Politik setzt einseitig auf Elektromobilität“ als Video. Sehenswert in dem Beitrag auch die Berliner grüne Umweltsenatorin und die Bundesumweltministerin von der SPD. Soviel Fachkompetenz ist schon erstaunlich oder aber auch, was diese Damen auf den hochbezahlten Posten eigentlich zu suchen haben! Auch Mülheim und die Ruhrbahn setzt auf E-Busse wegen der Zuschüsse, obwohl z.B. Biogas billiger und umweltschonender wäre, wie u.a. das Beispiel Augsburg beweist.

15.11.18: Auch auf viele Essener Diesel-Fahrer kommt bald ein Fahrverbot zu. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute das Urteil verkündet. Die Bezirksregierung muss für Essen eine „Blaue Umweltzone“ in ihrem Luftreinhalteplan aufnehmen, für die flächendeckende Diesel-Fahrverbote gelten sollen. Die sind zu verhängen für 18 Stadtteile und die Abschnitte der Autobahn A40, die durch das Essener Stadtgebiet führen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Dies hat das Land NRW am Donnerstag bereits angekündigt. WAZ: „Diesel-Fahrverbot: 18 Essener Stadtteile und A40 betroffen“. Wie weltfremd sind eigentlich deutsche Gerichte?

14.11.18: Statt einer europaweiten Ausschreibung werden die Gutachten zur VHS nun direkt, d.h. freihändig vergeben. Die Stadt spart, aber nicht alle sind begeistert. Der Rat billigte stillschweigend am Donnerstag diese Vorgehensweise. Nur die MBI argumentierten gegen diese schwere Missachtung von Vergaberecht und Beschlusslage. Die MBI sehen sich durch die Verwaltung getäuscht, weil diese eigenmächtig von einer europaweiten Ausschreibung abgerückt sei. Fraktionschef Lothar Reinhard forderte erneut, für das Gebäude in der Müga den Architekten Dietmar Teich, der das Haus geplant hat, als Fachmann hinzuzuziehen. Dieser hatte kostenlos seine Dienste angeboten. Deutliche Kritik am jetzigen Vorgehen äußert auch die „Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga“ in einem Schreiben an den OB: Darin heißt es: „Es steht nun nicht mehr eine vollständige Substanzuntersuchung und Schadensanalyse im Vordergrund. Der Schwerpunkt der vergleichenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird nun auf einer Planungsebene vorgenommen, die in großen Teilen auf Schätzungen und Annahmen beruht. Kostenberechnungen werden nunmehr durch Kostenschätzungen ersetzt. Kostenschätzungen nach DIN haben einen zulässigen Toleranzspielraum von plus/minus 30 Prozent.“ So werde man nicht zu fundierten Aussagen kommen. WAZ: „Gutachten zur Mülheimer VHS fallen deutlich günstiger aus“

13.11.18: Die Wirtschaftswoche hat wieder ihr jährliches Städteranking veröffentlicht. Und da sich die Macher dieser Liste nach wie vor weigern, Selbstbeschwörung, peinliche Werbesprüche wie  „Weltmarktführer des Wandels“ (Slogan der RVR-Werbekampagne), einen miesen und teuren Nahverkehr sowie Kirchturmdenken als Stärken zu werten, sehen die Städte des Ruhrgebiets nach wie vor schlecht aus. 71 Städte hat die Wirtschaftswoche bewertet. Auf den ersten drei Plätzen liegen: München, Ingolstadt und Stuttgart. Die Ruhrgebietsstädte schneiden erneut schlecht ab: Mülheim (Platz 47) und Essen (Platz 54) sind die Ausreisser nach oben. Am Ende der Liste stehen, mit Ausnahme von Bremerhaven, nur noch Revierstädte: Dortmund (Platz 62), Bochum (Platz 63), Hagen (Platz 64), Hamm (Platz 65), Bottrop (Platz 66), Duisburg (Platz 67), Oberhausen (Platz 68), Bremerhaven (Platz 69), Herne (Platz 70) und Gelsenkirchen (Platz 71). Ruhrbarone: „Ruhrgebiet: Schlechte Noten für den „Weltmarktführer des Wandels“ Und selbst Mülheims Platz 47 muss auf einem Irrtum beruhen, oder?

12.11.18: Sprechstunde mit dem MBI-Vertreter im Sozialausschuss, Thomas Grell, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

11.11.18: Eigentlich sollte Duisburg ab 2019 eine neue Bahnsteighalle bekommen. Daraus wird vorerst nichts – die Bahn will das Vorhaben neu ausschreiben. Das Warten auf das neue Dach am Hauptbahnhof dauert noch länger. Der ursprünglich für 2019 geplante Baubeginn wird verschoben, weil bei der letzten Ausschreibung die Angebote der Baufirmen mehr als doppelt so hoch lagen wie die Vorstellungen der Planer. Die Bahn hatte mit Kosten von rund 100 Millionen Euro für die wellenförmige Bahnsteighalle, neue Bahnsteige und den Abriss der alten Konstruktion gerechnet. WAZ: „Baustart geplatzt: Duisburg muss weiter auf neuen Hbf warten“

10.11.18: Geburtstagsfeier zu “10 Jahre Alte Dreherei”, dem Haus der Vereine in Broich, ab 10 Uhr. Am 13. September 2017 erhielt der Trägerverein vom “Haus der Vereine in der Alten Dreherei” den Rheinland-Taler des LVR (Landschaftsverband Rheinland) in einer großen Feierstunde verliehen als vorbildliches, ehrenamtliches Projekt in der denkmalgeschützten ehemaligen MVG-Halle. Gegen große Widerstände von OB Mühlenfeld (SPD) und Dezernentin Sander (Grüne) konnte 2008 das mutige Projekt damals doch gestartet werden. Hauptunterstützer ohne Wenn und Aber waren die MBI, die auch seit vielen Jahren Mitglied im Trägerverein sind. Zur Erinnerung die MBI-Presseerklärung von Sept. 08: „Hurra! Einzigartiges Denkmal gerettet! Wiederbelebung der denkmalgeschützten MVG-Halle durch vorbildliches Engagement der Vereine endlich möglich geworden!“

9.11.18: Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt gestern steuerten die Abgeordneten zwischen Holocaust-Vergleichen und gegenseitigen Vorwürfen zielsicher an den eigentlichen Fragen vorbei. So vergaben sie die Chance auf eine echte inhaltliche Auseinandersetzung. Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll Mitte Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Die Redebeiträge im Bundestag wandten sich gegen „Verschwörungstheorien“, gegen „Angstmache vor Migration“, gegen „permanenten Nazi-Jargon im Hohen Haus“, orteten eine „niederträchtige Schweinerei“ und erinnerten an den „millionenfachen Mord“ durch die Nationalsozialisten. Aus alldem ergibt sich unmittelbar: Es war die AfD, auf deren Antrag über den „Globalen Pakt“ debattiert wurde. Alles peinlich, unterboten an Demokratieverfall nur noch im Mülheimer Rat?! Cicero: „Bundestagsdebatte zum Migrationspakt – Im Schützengraben der Selbstgerechtigkeit“

8.11.18: Ratssitzung, in der eigentlich der Etat für 2019 beschlossen werden sollte bzw. musste, um die ca. 31 Mio. € vom Land aus dem Stärkungspakt erhalten zu können. Doch der Mülheimer Haushalt ist noch lange nicht beschlussfähig. Und ach je, auch der Etat für das fast abgelaufene Jahr 2018 ist immer noch nicht genehmigt! Wat`n Chaos! Nachhilfe für den Rat zum Etat? Sparkommissar unumgänglich? Weil Sinn und Zweck dieser geplanten Ratsetatsitzung nicht mehr gegeben war, sagte der OB die Sitzung ab, doch auf Intervention von FDP und BAMH musste sie wieder angesetzt werden. Noch Fragen? Der Rat selbst war dann auch nur hyperpeinlich und die Mehrheit aus SPCDUFMAMH stimmte gegen den MBI-Antrag zum VHS-„Gutachten“.

7.11.18: Nachdem die VHS überfallartig geschlossen wurde, beschloss der Rat im Dez. 17 ein dezidiertes Gutachten für den Kostenvergleich von Sanierung der VHS in der MüGa mit Neubau entweder auf einem städtischen Grundstück oder einem nicht-städtischen sowie einer Variante der langfristigen Anmietung eines fremden Gebäudes. Nach vielen Monaten änderte die Verwaltung eigenmächtig die Vorgehensweise und machte aus der EU-weiten Ausschreibung eine freihändige mit deutlich weniger Aussagekraft. Nach einer Akteneinsicht durch BI-Vertreter stellten nun die MBI einen Eilantrag an den Rat, das wenig sinnvolle Vergabeverfahren einzustellen und das Angebot von Architekt Teich anzunehmen, der Stadt eine Begutachtung “seiner” VHS in der MüGa zu schenken. “Freihändiges” VHS-Gutachten eigenmächtig am Ratsbeschluss vorbei und reine Geldverschwendung?

6.11.18: Die Stadtverwaltung will die sog. Wertstadt am Kohlenkamp Ende 2019 in ihrer jetzigen Form aufgeben. Dadurch werden Gelder frei, die die Stadt für die IGA 2027 verwenden möchte. Es geht dabei um einen städtischen Beitrag an die Gesellschaft der Internationalen Gartenschau von jährlich 28.000 Euro und das zehn Jahre lang. Der Beitrag ist Voraussetzung, um bei der IGA 2027 mit dabei zu sein und von möglichen Fördergelder zu profieren. Die Stadt schlägt vor, die Miete für die „Wertstadt“ für die IGA zu verwenden. Das wären bereits jährlich rund 25.000 Euro. Der Rat entscheidet am kommenden Donnerstag über den Vorschlag. WAZ: „Stadt findet Geldquelle für die Teilnahme bei der IGA 2027“

5.11.18: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

4.11.18: Die Stadt Duisburg antwortete auf eine Bezirksvertreter-Anfrage in Meiderich. Im Bezirk Meiderich/Beeck haben mittlerweile 71 Prozent aller Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund, stadtweit sind es fast 64 Prozent. Außerdem wächst die Zahl der jungen Duisburger rasant. WAZ Duisburg: „Immer mehr Duisburger Jugendliche mit Migrationshintergrund“  Anm.: Duisburg hat inzwischen wieder deutlich mehr als 500.000 Einwohner, nur die Registrierten berechnet! Wer als Eingeborener von Überfremdung spricht, ist „natürlich“ ein Rassist. Wer die totale Überforderung des deutschen Bildungssystems oder den drohenden Kollaps von Gesundheits- und/oder Sozialsystemen ins Gespräch bringt, ist „logischerweise“ ein Nazi. Und die Erde ist bald wieder eine Scheibe, gell!

3.11.18: Das Unternehmen Gothe Elektroapparatebau GmbH schließt nach 96 Jahren. Im Mai des kommenden Jahres endet damit die Geschichte des Familienunternehmens in Heißen. 23 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Die Folgen der Energiewende und das Ende des Steinkohlebergbaus führt die Unternehmensleitung als Gründe für die Schließung an. Das Unternehmen ist Zulieferer im Steinkohlebergbau sowie im Braunkohletagebau. „Die jüngsten Ereignisse rund um den Hambacher Forst haben vor Augen geführt, wie sehr sich die Rahmenbedingungen auf dem Markt verändert haben“, so die Geschäftsführerin in WAZ: „Familienbetrieb Gothe muss nach 96 Jahren schließen“

2.11.18: Eigentlich überrascht in Mülheim keine noch so große, neue Panne oder Peinlichkeit und schon überhaupt nicht, wenn der hiesige IS (Immo“service“) beteiligt ist. Man denke u.a. nur an das mutwillig herbeigeführte VHS-Desaster oder den schwer nachvollziehbaren Murks zur Sanierung der Realschule Broich. Eine der vielen IS-Endlos-Pannenprojekte in Mülheim ist das Wennmannbad in Heißen. Millionen wurden bereits verbrannt in immer neue Reparaturen. Nun soll in den 2020iger Jahren ein teurer Neubau her und bis dahin ein privater Betreiber gefunden werden. Na denn ….. Mehr in „Wennmannbad, eine typisch Mölmsche Dauerkatastrophe?“ In der WAZ das Neueste von „Bademeister“ Buchwald, egal ob real oder mehr Seemannsgarn im Stil eines Captain Blaubär…..WAZ: „Das Wennmann-Bad bleibt bis zum 12. November geschlossen“

1.11.18: Frau Dr. Steinrücke von der Uni Bochum hatte im Mülheimer Planungsausschuss im Frühsommer ihre Messungen und Erkenntnisse zur Klimaanalyse für die Stadt Mülheim vorgestellt. Dabei  wurde erneut die enorme Bedeutung des Rumbachtals für die Durchlüftung der östlichen Innenstadt deutlich, auch wegen der bereits spürbaren Klimaveränderung mit heißeren Phasen. Deshalb muss der Schutz der verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete sowie der Hänge zum Rumbachtal größere Bedeutung erlangen. Das bedeutet u.a., dass die noch als Bauerwartungsland im Flächennutzungsplan vorgesehenen Äcker und Grüngebiete an der Tinkrathstr. und am Schlippenweg endlich und endgültig vor weiterer Bebauung geschützt werden müssen. Die MBI haben nun den Antrag gestellt, das Gebiet des 2013 eingeleiteten B-Plans G 15 zum Schlippenweg im RFNP umzuwidmen, so dass die Grün- und Ackerflächen als Teil des angrenzenden Regionalen Grünzugs von Bebauung freigehalten werden müssen. Ebenso betroffen sind Freiflächen des Flughafen-Areals sowie Flächen am nordöstlichen Rand des Flughafens entlang der Lilienthalstraße im Einzugsgebiet des Rumbachtals zu erhalten. Heute schon gelangt nur bei idealen Wetterlagen genügend Kaltluft in die Randbereiche der Mülheimer Innenstadt. Zum Thema WAZ Essen: „Flughafen Essen/Mülheim für Bebauung nur bedingt geeignet „

30.10.18: Die Bahn hatte den Abriss der Thyssenbrücker über die Gleise in Styrum zum Anlass genommen, in den Herbstferien gleich mehrere Baustellen einzurichten. So wurden neue Kabel für den Ausbau des elektronischen Stellwerks in Duisburg verlegt, außerdem wurden neue Weichen für den Rhein-Ruhr-Expresse RRX gelegt. Auch am Bahnhof Mülheim wurde modernisiert. Nach mehr als zweiwöchiger Sperrung der Schienen zwischen Mülheim und Essen rollen die Züge auf der wichtigen Ruhrgebietsverbindung wieder. Pendler können aufatmen: Die Bauarbeiten seien nach Plan verlaufen, so dass alle Züge des Fern- und Nahverkehrs auf der Strecke Essen – Mülheim am Montag ab 04.00 Uhr wieder nach regulärem Fahrplan fahren könnten, hieß es bei der Bahn. In den Ferien hat sich einiges auf der neuen Thyssenbrücke in Mülheim getan. Doch Fahrbahnen sind noch nicht fertig. Priorität hat nun die 112. Der Belag auf der neuen Thyssenbrücke glänzt, aber der Schein trügt. Denn die Fahrbahn ist noch nicht fertig. Autos können entgegen der Planungen wohl erst Anfang 2019 über die Brücke rollen. Die Gleise für die Straßenbahn 112 werden am Montag vollständig verlegt. Damit wenigstens sie am 29. November wieder fahren kann. WAZ: „Autos rollen frühestens 2019 über die neue Thyssenbrücke“

27.10.18: Chaos pur, in Mülheim a.d.Ruhr?! Genehmigungsfähiger Haushalt? Fehlanzeige. Verkehrskonzept? Nicht erkennbar. Integrationskonzept für die vielen Zuwanderer? Mit der mutwilligen VHS-Schließung zum Torso degradiert! Innenstadt-Konzept? Mit Ruhrbania abgemurkst. Personalstrategie? Außer immer neue Stellen und unfähigen Leitungsposten wenig. Privatisierung und PPP-Politik? Weit mehr als in allen Nachbarstädten. Wirtschaftskonzept? Schwer im Trudeln. Uswusf…….. Zur Erinnerung nur 2 Beispiele: Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster oder Chaos pur in Mülheim-Ruhr, Bspl. öffentlicher Nahverkehr

25.10.18: Medl-Gründer Hans-Gerd Bachmann sieht in Mülheim einen dramatischen Sanierungsfall. Unqualifiziertes Führungspersonal habe das zu verantworten. Die Stadt – „ein dramatischer Sanierungsfall“. Ohne professionelle Hilfe von außen werde Mülheim nicht zu retten sein. Hans-Gerd-Bachmann, als dessen geistiger Vater lange Jahre Geschäftsführer der medl ging nun an die Öffentlichkeit und ließ seinen Frust ab WAZ: „Ex-Manager: Stadt Mülheim braucht dringend externe Sanierer“. In fast allen Punkten hat Herr Bachmann recht. Die MBI sagen das bereits seit Jahren, nur war es der WAZ selten einen größeren Artikel wert.

24.10.18: 100 zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs in ganz Europa rufen gemeinsam zum Schutz der Wasserressourcen auf, eine breite Umwelt-Allianz gegen die drohende Aufweichung der wichtigsten europäischen Wasserschutzbestimmungen ein. Aktuell machen Wirtschafts- und Industrielobbys Stimmung gegen den Gewässerschutz und versuchen den laufenden „Fitness Check“ der EU-Kommission zu nutzen, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie aufzuweichen. Ziel der gemeinsamen Kampagne „Rette unser Wasser“ ist eine möglichst große Beteiligung an der, ab sofort bis 4. März 2019 laufenden, öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission. Darin haben alle EU-Bürgerinnen und Bürger die einmalige Chance, von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen und sich für die Beibehaltung der Wasserschutzbestimmungen einzusetzen. Setzen Sie ein Zeichen und unterzeichnen Sie jetzt die öffentliche Konsultation hier! Bereits in 2012 wollte die EU mit einer neuen Wasserrichtlinie die Privatisierung deutlich erleichtern. Die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ mobilisierte ab Jan. 13 erfolgreich dagegen. Anfang Mai 2013 bereits hatte die EBI die letzte Hürde genommen, um die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung zu kippen. Luxemburg, Finnland und Litauen hatten als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – waren erfüllt, denn bereits 1,4 Mio. hatten online gezeichnet! Die vom EU-Binnenmarktausschuss bereits beschlossene Wasserrichtlinie wurde dann auch nicht mehr so umgesetzt. Mehr in Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis

22.10.18: Die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Ratsentscheidung vom 30.8., das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa ist eingereicht, nachdem endlich der förmliche Bescheid über diese Ratsentscheidung den Initiatoren zugeschickt wurde. Zur Erinnerung: „Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet, wenig überraschend bei der hochgradig skandalösen Vorgeschichte. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten! Über 11.000 Bürger in kurzer Zeit sahen das genauso, weshalb sie für das Begehren unterschrieben! Mehr in: Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Von wegen!

20.10.18: Die Lehrerversorgung bleibt auch an zahlreichen Mülheimer Schulen trotz einiger Verbesserungen zum Beginn des Schuljahres angespannt. Betroffen ist insbesondere die sonderpädagogische Förderung. 75 Stellen sind an den Mülheimer Schulen nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage der Mülheimer SPD-Landtagsabgeordneten Hannelore Kraft hervor. Doch die Schulamtsdirektorin Heike Freitag behauptet, überall werde die Stundentafel eingehalten. Na denn: Papier ist geduldig und wenn dort alles halt gut aussieht …. NRW-Schulchaos: Neue Regierung, neue Ministerin, alte Dogmen?

19.10.18: Peinlich für Stadt und Feuerwehr: Bezüglich des Schadens am Fahrradlift muss Stadtsprecher Volker Wiebels nach seiner Behauptung von gestern: „Es war Vandalismus, man könnte fast von Sabotage sprechen,“ zurückrudern. Er bedauert die Falschinformation. Tatsächlich war abermals ein Feuerwehreinsatz für Beschädigung der Fahrstuhltüren am Lift an der Hochpromenade des RS 1, dem Radschnellweg auf der ehemaligen Bahntrasse, verantwortlich. WAZ: „Radschnellweg: Stadt korrigiert: Feuerwehr beschädigte Tür des Fahrradlifts“

16.10.18: Über 200 SPD-Mitglieder haben innerhalb von sechs Tagen eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich hinter den derzeit umstrittenen Oberbürgermeister und Unterbezirksvorsitzenden Ulrich Scholten stellen. „Wir sehen bis zum heutigen Tag keinerlei Anlass, unseren Parteivorsitzenden aufzufordern sein Amt niederzulegen statt ruhen zu lassen“, heißt es in der Erklärung. „Wir wollen auch den Eindruck in der Öffentlichkeit korrigieren, dass die Mehrheit der Partei als Widersacher von Ulrich Scholten gilt“, sagt Laura Libera, Vorsitzende der Jusos in Mülheim. WAZ: „SPD-Basis ist Streit um OB-Affäre leid und will arbeiten“

12.10.18: Die Träger des diesjährigen Ruhrpreises für Kunst und Wissenschaft stehen fest: Ausgezeichnet wird der Historiker Prof. Dr. Ulrich Herbert, den Förderpreis erhalten Adem Köstereli und seine Gruppe „Ruhrorter“. Dies hat der Kulturausschuss in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, es wurde am Dienstag bekannt gegeben. Der Hauptpreis ist dotiert mit 3000 Euro, der Förderpreis mit 2500 Euro, jeweils gesponsert von der Sparkasse Mülheim. Geehrt werden dieses Mal eine Persönlichkeit und ein Projekt, die sich tiefgreifend mit dem Thema Zuwanderung beschäftigen.  WAZ: „Ruhrpreis 2018 geht an Ulrich Herbert und an die „Ruhrorter“ 

6.10.18: WAZ Mülheim: „Neue Hotline hilft pflegenden Angehörigen in Mülheim“. Zur Erinnerung: 1.8.14: MBI-Antrag für den Sozialausschuss am 18.9.14, eine zentrale städtische Rufnummer einzurichten für pflegende Angehörige, die mit der Versorgung der Ihnen anvertrauten Pflegedürftigen überlastet sind. Der Antrag fand eine Mehrheit, doch es dauerte, bis er trotz häufiger MBI-Nachfragen endlich umgesetzt wurde. Ist aber alles niemandem aus Verwaltung, Politik oder WAZ auch nur eine Silbe wert. Herzlichen Dank für derart viel Anerkennung, oder handelt es sich um Ausgrenzung? Kann nicht sein, weil Diskriminierung doch verboten ist.

3.10.18: Feiertag der deutschen Einheit, 29 Jahre nach dem Mauerfall. Wer dem feierlichen Einheitsgerede im Bundestag oder bei der diesjährigen „Einheits“feier dieses Mal in Berlin trotz allem zuhören will, kann sicherlich einiges hören u.a. zu den Befürchtungen wegen der angeblich großen Rassismus-Gefahr in den NeuFünfländern. Doch wird man daran zweifeln können, dass die deutsche Politelite im gleichen Land lebt wie viele ihrer Wähler, egal ob Wessi oder Ossi. Den 28. Tag der Deutschen Einheit feiert die Hauptstadt Berlin an Original-Schauplätzen eines historisch sicherlich einmaligen Prozesses. Drei Tage lang sollen angeblich Vielfalt und Demokratie, Gemeinschaft und Engagement in den Mittelpunkt rücken. Motto dieses Jahr: “Ein Fest, Eine Einheit: NUR MIT EUCH!” Na denn! Hohler die Worte nie klingen ………..mal abgesehen von der lange überfälligen Korrektur bzw. Abschaffung der Extra-Steuer “Soli Ost” muss man feststellen:Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde nämlich zusehends ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin.Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2018: Nur welche Einheit in unserem zerrissenen Land bitteschön?

30.9.18: Internationales Fest am Ringlokschuppen als Abschluss der Interkulturellen Woche des Mülheimer Integrationsrates vom 25. bis 29.September. Im letzten Jahr kam das Fest, viele Jahre ein highlight für gelungene Integration in Mülheim, nicht zustande. ein Trauerspiel genau wie der VHS-Skandal! Mehr in Integration, Zauberformel ohne Relevanz, wenn es ernst wird?

28.9.18: Die MH-Grünen glaubten, die MBI-Kritik „Nachhilfe für den Rat zum Etat? Sparkommissar unumgänglich?“ in ihrer bekannten Manier der herablassenden Be- und Verurteilung kommentieren zu müssen: In einer PE „Grüne versus MBI“ verkündeten sie u.a.: „Die Grünen weisen die spöttelnde Kritik der MBI an ihrem mit SPD und FDP eingebrachten Vorstoß, die Bezirksregierung in den Rat zu laden, zurück. In Ermanglung konstruktiven Denkens und der Unlust, sich ernsthaft mit dem Haushalt zu beschäftigten, ist Spott das einzige, das wir seit Jahren von der MBI hören“, erklärt Ratsfrau Dr. Franziska Krumwiede-Steiner.  Andere Fraktionen versuchten ernsthaft, in teils zähem Ringen  gemeinsam Lösungen für die Stadt herauszuarbeiten. Die MBI lege sich hingegen auf die faule Haut. Sie gefalle sich in der Rolle des Unbeteiligten, der ohnehin zu allem Nein sage. Krumwiede-Steiner: „Das ist weder Rechts- noch Linkspopulismus, sondern Populismus um seiner selbst willen.“ Hilfe, da haben die allmächtigen Grünen es den MBI aber gegeben! Obwohl: Dass sie extra für die MBI eine ganz neue Kategorie von Populismus kreirt haben, das ehrt uns dann doch irgendwie, oder?

22.9.18: Lärmbeschwerden der Nachbarn nennen die Gastronomen als Grund der Schließung. Sie wollen im Frühjahr neu eröffnen – vielleicht im Schloßquartier. Nach viereinhalb Jahren schließt zum Ende des Monats das Mezzomar am Hafenbecken. Nur wenig später wird in das benachbarte, seit einem Jahr leerstehende ehemalige Oxburg ein anderes Burger-Restaurant einziehen: das Manducare, das seit zwei Jahren an der Wallstraße besteht und expandieren möchte. Ein Lokal scheint immer unbesetzt zu sein. In den vergangenen Jahren gab es noch keine Phase, in der alle fünf Gastronomieflächen an der Ruhrpromenade gleichzeitig vermietet waren. NRZ: „Mezzomar verlässt die Ruhrpromenade Ende September“ Doch der Kannibalismus in der Gastronomie ist nur eines der diversen Folgeprobleme eines „strategischen“ Leuchtturmprojekts, das irgendwie einfach nicht richtig leuchten will, mal ganz abgesehen von dem finanziellen Desaster der gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim. Ruhrbania, das verglühte ruinöse Leuchtturmprojekt

18.8.18: Genau vor einem Jahr schloss die Stadt die VHS überfallartig. 11 000 Bürger haben für das Bürgerbegehren zum Erhalt votiert. Doch der politische Streit könnte ganz anders enden. Die Ratsmehrheit nickte den Riesenskandal ab, doch viele Bürger gaben sich überrascht, empört und skeptisch. Ein Jahr danach sucht die Stadt angeblich weiterhin nach der wirtschaftlichsten Lösung für die VHS von morgen. Und in der Bürgerschaft lässt der Kampf um den Erhalt des Gebäudes in der Müga nicht nach, denn es geht um viel mehr als nur Wirtschaftlichkeit, selbst wenn man den unglaubwürdigen Zahlen von Kämmerer und Immoservice glauben würde! WAZ: “ Beim Kampf um das VHS-Denkmal ist weiterhin vieles offen“ 

15.9.18: „Seit Jahren nun schon streitet die Stadt mit der Bietergemeinschaft der Bauunternehmen Strabag und Züb­lin darum, wer finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an jenen drei Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun soll das Landgericht entscheiden. Mehr in WAZ: „Feuchtigkeitsschäden – Der Streit um Mülheims ÖPP-Schulen landet vor Gericht“. Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angeführt! Zur Erinnerung  u.a.: Irrweg PPP-Schulsanierung

9.9.18: Der Tag des Offenen Denkmals am heutigen Sonntag läuft diesmal als Teil des „Europäischen Kulturerbejahres 2018“, das EU-weit ausgerufen wurde. Neun Denkmäler kann man in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das Juwel der Volkshochschule in der MüGa: Dieses Denkmal wurde überfallartig im letzten September seiner Funktion beraubt und gammelt seither abgesperrt vor sich hin. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen anscheinend dort keine VHS mehr. Die Vermutung liegt nahe, dass das hoch attraktive Grundstück auf Dauer für Immobilienspekulanten verkaufbar gemacht werden soll. Bis dahin lässt man mutwillig das denkmalgeschützte Gebäude verkommen, bis man es auf Dauer abreißen darf und kann. Ein Riesenskandal, denn es ist bereits der 3. Angriff auf diese VHS in der MüGa in nur 4 Jahren!

8.9.18: Kämmerer Mendack holt einen alten, verstaubten Vorschlag seines Vorgängers wieder aus der Schublade: den sukzessiven Umstieg von Straßenbahnen auf Busse. Bereits vor ein paar Jahren hatte der damalige Kämmerer und heutige Geschäftsführer der Ruhrbahn, Uwe Bonan, für diesen Weg plädiert. WAZ: „Busse statt Bahnen in Mülheim: Kämmerer entfacht Debatte neu“. Von wegen Verkehrswende! Für viele Millionen Elektrobusse neu anschaffen wollen, aber die existierende E-Mobilität stilllegen. Diese beiden Kämmerer aus dem SPD-Filz trieben und treiben die bankrotte Stadt von einem Irrweg in den nächsten und immer tiefer in die Hyper-Verschuldung! Chaos pur in Mülheim-Ruhr, Bspl. öffentlicher Nahverkehr! Infrastrukturplanung gehört im Ruhrgebiet übergreifend geplant. Flickenteppichplanung vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzen der Städte macht so keinen Sinn. Und schon gar nicht darf man diese Diskussion einem Kämmerer überlassen. Es gibt nur einen sinnvollen Weg aus der ÖPNV-Krise im Ruhrgebiet: Die Fusion aller Kirchturms-Verkehrsgesellschaften mit nur einem gemeinsamen Nahverkehrsplan!

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

5.9.18: Vor über 19 Jahren wurden die MBI gegründet und erhielten auf Anhieb nur 6 Wochen später 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 19 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! MBI schon 19 lange Jahre!

30.8.18: Ratssitzung in Mülheim. Der Punkt „Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW – „Erhalt unserer VHS in der MüGa“; Entscheidung über die Zulässigkeit – Vorlage V 18/0609-01″ steht als TOP 6 auf der vorläufigen Tagesordnung.  Die MBI beantragten vergeblich, den Punkt vorzuziehen, denn TOP 5 „Einbringung des Etatentwurfs für 2019“ wird länger dauern durch einen üblicherweise langen Vortrag des Kämmerers und evtl. auch des OB zu dem unseriösen Katastrophenhaushalt. Die Sitzung ist öffentlich und sie beginnt um 16 Uhr. Wer sich das Spektakel anschauen will, braucht nach neuestem Stand keine Eintrittskarte mehr. 10.573 Unterschriften wurden vorgelegt, hunderte trudelten zu Ferienende noch ein. Die Verwaltung beendete ihre Überprüfung, als die notwendige Zahl von 6.603 gültigen Unterschriften erreicht war. Die Verwaltung empfiehlt in der Vorlage dem Rat, für die Unzulässigkeit zu stimmen. Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Von wegen! Dennoch stimmten SPD, CDU, FDP und BAMH-Hartmann für die Unzulässigkeit bei Enthaltung von Grünen und Rest-BAMH. Danach wurde stundenlang erneut die sog. OB-„Affäre“ wieder und wieder durchgekaut, ohne neue Erkenntnisse. Nur erbärmlich und abstoßend.Vorreiterstadt Mülheim bei der Demokratiezerstörung! x ? Oder: Wenn der Stadtrat den Rest an Würde einbüßt.

28.8.18: In der WAZ am Samstag war im Mülheimer Lokalteil eine fast ganzseitige „Öffentliche Bekanntmachung“ des RP über „die Erteilung eines Planänderungsbeschlusses (CO-Pipeline) vom 10.08.2018 an die Covestro Deutschland AG“. Wie bitte, fragte man sich: War dieses heikle Bayer-Projekt nicht bereits vor Jahren u.a. daran gescheitert, dass das OVG auch vor einer Hauptverhandlung mehrfach deutlich gemacht hatte, dass dies gefährliche und nicht beherrschbare Giftgasleitung nie in Betrieb gehen dürfte, weshalb das OVG jede vorzeitige Inbetriebnahme verboten hatte. Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hatte sich 2008 nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen, die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen, bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das lehnte im Mai 2009 die heikle Geschichte ebenfalls ab! Sicherlich auch ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens damals nicht widerspiegelte, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline gestimmt hatten. Die noch Bayer-Tochter Covestro macht nun Stimmung mit der Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf und verkündet, das Planänderungsverfahren zur CO-Pipeline sei „genehmigt“ sei. Ob mit dieser Entscheidung tatsächlich eine „weitere wichtige Hürde “ – Zitat COvestro-Werkschef  Daniel Koch  – genommen wurde, wird sich zeigen. Mehr in der Pressemitteilung der BI „Stopp CO-Pipeline“: Pannenpipeline geht in die nächste Runde. Anwohner und Eigentümer lassen sich keinen Sand mehr in die Augen streuen

5.8.18: Die neue EU-Datenschutzverordnung ist kompliziert und hat skurrile Folgen. Aus Angst vor möglichen rechtlichen Fallen der Datenschutz-Grundverordnung hat eine Kindertagesstätte in Dormagen Gesichter in privaten Erinnerungsalben geschwärzt. So etwas passiert, wenn die Unübersichtlichkeit der eigenen Verantwortung und die Unübersehbarkeit möglicher künftiger Folgen das Denken beherrscht. Mehr im Kommentar aus Die Welt: „Datenschutz Deutschland fällt ins Stadtmauerdenken zurück“„Die neue Gesetzgebung zum Datenschutz ist eine schwere Materie. Bis wir nicht genau wissen, was wir tun dürfen und was nicht, gehen wir auf Nummer sicher“, zitiert der „Kölner Stadtanzeiger“ einen Verantwortlichen.

1.8.18: Die MBI hatten am 4.6.18 auch im Zusammenhang mit der zunehmenden „Uberisierung“ des Taxigewerbes den Antrag im BSO gestellt, zur  Änderung der Taxigebühren die Verwaltung zu beauftragen, umgehend mit den Vertreter/innen des Taxiverbands Kontakt aufzunehmen, um erste Verhandlungen über die erwartete notwendige Änderung der Taxi-Gebühren noch in diesem Jahr zu führen. Verwaltung und große Ausschussmehrheit schmetterte den Vorstoß ab. Die Mülheimer Taxiunternehmen haben ungeachtet dessen im Juli einen Antrag auf Taxitariferhöhung eingereicht. Vielerorts weltweit gibt es Widerstand gegen die u.a. von EU und bestimmten Investoren oder hedgefonds geplante Uberisierung, z.B. in London und zuletzt in den spanischen Großstädten, aber auch New York will nun das weitere Wachstum von Uber, an der auch Mercedes beteiligt ist, deutlich begrenzen. FAZ. „Fahrdienst versus Taxi: New York gegen Uber“

31.7.18: Die IGA (Internationale Gartenausstellung 2027), schreibt Matthias Korfmann in seinem Kommentar in der WAZ, „gibt dem Revier eine neue Chance, sich zu bewähren. Zu zeigen, dass es eben doch zusammenarbeiten kann, wenn es drauf ankommt.“. Nein, dem ist nicht so. Die IGA ist eines der vielen Beispiele dafür, dass die Städte im Ruhrgebiet beim Abgreifen von Subventionen recht geübt sind: Man bewirbt sich um ein wohlklingendes Vorhaben, dann holt jeder entweder Projekte aus der Schublade, für die bislang kein Geld da war oder denkt sich flott neue Ideen aus, das ganze bekommt einen Stempel wie „Bewerbung für die Internationale Gartenbauausstellung“ und dann hofft man auf Geld vom Land, EU und Bund – irgendwer wird schon zahlen. Mit echte Zusammenarbeit hat das nichts zu tun, es ist eher eine lose Marketingkooperation, die vorgibt, dass es sich um Zusammenarbeit  handelt. Ruhrbarone: „Die IGA ist keine Bewährungsprobe für das Ruhrgebiet“

29.6.18: Letzte Woche hat der Deutsche Städtetag eindringlich eine überfällige Verkehrswende und dafür viel mehr Geld aus Berlin angemahnt. Mehr als die wenig sinnvolle und aufgesetzte Dauerdiskussion um Dieselfahrverbote muss dafür der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Von allen Metropolregionen ist der ÖPNV am schlechtesten im Ruhrgebiet. „Spitze“ auch dabei Mülheim/Ruhr, die kleine Großstadt mitten zwischen den größeren Großstädten. Hier wird fast alles falsch gemacht, zumindest wenn man die anerkanntermaßen  überfällige Notwendigkeit einer Verkehrswende im Sinn hat! Neueste Beispiele aus der Skandalstadt: Taktzeiten verlängern und chaotisieren. Weitere Straßenbahnlinien (nun auch noch den Kahlenbergast) stilllegen wollen, dafür für Heidengeld Elektrobusse anschaffen. Anders ausgedrückt: Die bestehende Elektromobilität der StraBas legen wir für viel Geld still und schaffen uns für noch mehr Geld andere e-mobility an, von der wir zudem nicht einmal wissen, ob sie bereits ausgereift und auf Dauer tauglich sein wird. Mülheim und die Verkehrswende – zwei verschiedene Welten?

16.6.18: Kommunen in Bayern dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer nicht mehr zur Kasse bitten! Die Drohung der Freien Wähler mit einem Volksbegehren war erfolgreich! Glücklicheres Bayern? In NRW wäre ein solches Volksbegehren nicht möglich. NRW ist demokratiemäßig halt noch leicht unterentwickelt. Hier kann man dazu nur online-Petitionen starten, was aber ziemlich unverbindlich ist. Dennoch hier der Link: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen In Wahljahren kann die Drohung eines Volksbegehrens ausreichen, um die CSU zum Umdenken zu bewegen. Auf diese Weise setzen die Freien Wähler die Abschaffung einer ungeliebten kommunalen Gebühr durch. Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler (FW) hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Welt: „Bayern – Straßensanierungen: Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer nicht mehr zur Kasse bitten“