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MH-News November/Dezember 2019

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Meldungen von 1. November bis 31. Dezember 2019

31.12.19: Silvestersylvesterschacht 2019 erneut im Zeichen großer Polizeiaufgebote und Sicherheitsvorkehrungen vielerorts. Das turbulente Jahr 2019 endete wie üblich mit der  Neujahrsansprache der noch-Kanzlerin Angela Merkel, in der sie zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft aufrief, halt wie jedes Jahr. Und ansonsten in der Rede der „lame duck“ Merkel viel gähn, schnarch, kotz….. Floskel über Floskel, hohle Sprüche vom Fließband. Zur Erinnerung: Rück- und Ausblick von 2019 auf 2020 aus MBI-Sicht: “Was kommt nach dem verhunzten Jahr 2019? Erlebt Mülheim 2020 einen Neuanfang?” als pdf-Datei (253 KB)

30.12.19: Am 14. Jan. geht es in einer SoBI Fulerumer Feldndersitzung des Mülheimer Wirtschaftsausschusses um das Gewerbeflächenkonzept von Wirtschaftsförderung und Kämmerer. Besonders heikel sind geplante Gewerbeflächen in den Grünzügen von Winkhauser Tal und dem Fulerumer Feld in Heißen. Zum Winkhauser Tal hat sich u.a. die Essener BI „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ wieder belebt und kündet starken Widerstand an. Die MBI haben dazu ihren nicht behandelten Antrag vom letzten Sommer neu eingereicht, das Winkhauser Tal neben dem Rumbachtal zur Tabuzone für weitere Bebauung zu erklären. Mehr u.a. in: „Rettet das Winkhauser Tal im Regionalen Grünzug B – Neuauflage die xte?“ Auch zur Rettung des Fulerumer Felds hat sich im Dezember eine BI gegründet, die über change.org eine Petition gestartet hat. Wer diese unterzeichnen will, kann das über http://chng.it/nLk8PFns tun

29.12.19: Die Feiertage von Weihnachten bis Neujahr sind für viele, vereinsamte Menschen in Deutschland weniger angenehm. Einsamkeit ist i.d.R. ein schweres seelisches Leiden, weil auch der Sozialtrieb dem Menschen angeboren ist. Das trifft vor allem viele ältere Menschen. Und just in den Tagen ließ der durch Zwangsgebühren üppig finanzierte WDR einen Dortmunder Kinderchor das böse Lied von der Oma, der Umweltsau, singen, wohlwissend, dass vor allem Ältere die öffentlich-rechtlichen Programme noch hören und schauen, obwohl diese häufig mit platter Indoktrination überfrachtet sind. Die erste Entschuldigung des WDR-Chefs war keine, höchstens oberlau trotz seines Jahresgehalts von einer halben Millionen just von vielen derer, die sein Sender schwer beleidigt hat. Der verantwortliche Redakteur soll sich sogar noch dergestalt „korrigiert“ haben, dass er Umweltsau mit Nazisau ergänzte. Das ganze war gewiss mehr als unsensibel.

28.12.19: Dass Mülheims Grüne mit 75% Basis-Zustimmung Diane Jägers (CDU) als OB-Kandidatin mittragen wollen, stößt bei den Junggrünen und in der Landespartei auf Kritik. Im Fokus auch: Fraktionschef Giesbert, der bekanntlich unter der rot-grünen Kraft-Regierung eine lukrative Beamtenstelle im Gender-Ministerium der Mülheimer ex-Ministerin Steffens erhielt, ist heute Untergebener von Frau Jägers im Ministerium für Heimat, Kommunales und Gleichstellung. Jägers ist Abteilungsleiterin für Genderfragen und Giesbert dort als inzwischen Oberregierungsrat (A 14) in der Landeskoordinationsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer tätig.(Was es alles so gibt …..). Die Junggrünen bekämpfen Frau Jägers, weil sie bei der Räumung des Hambacher Forsts als  Ministerialdirektorin an der Anweisung zur Räumung beteiligt gewesen sein soll. WAZ: „Mülheim: Grüne wegen OB-Kandidatin Jägers in der Kritik“

27.12.19: Der Schweizer Franken hat Mülheims Stadtkämmerei in den vergangenen Jahren nicht das erhoffte Glück gebracht. Das Währungsrisiko bescherte der Stadt bei Kredit- und Wettgeschäften Millionenverluste. Zum Jahresende hat die Stadt Mülheim ihre letzten Schweizer-Franken-Kredite aufgelöst. Das Risikogeschäft brachte am Ende einen Millionenverlust. WAZ: „Mülheims Franken-Kredite bringen 2,5 Millionen Euro Verlust“. Von Anbeginn der Währungsspekulationen in 2010 hatten die MBI gewarnt, doch vergebens und keine andere Fraktion unterstützte uns damals gegen Verlustgeschäfte des Herrn Bonanopulos, vgl. aus Aug. 10: “Börsenprofis in den Ruhr- Rathäusern? Im Gegenteil! Keine weitere kommunale Spekulation! hier. Als Ende 2014 auch das Desaster offenkundig wurde, waren auf einmal alle nie dafür gewesen, siehe auch: Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern!

26.12.19: Zum ersten Mal seit 22 Jahren gibt es am Mülheimer Raffelberg wieder einen Weihnachtsrenntag. Der hatte einst eine große Tradition. Mit 9000 Besuchern gab es eine Rekordbeteiligung. Gut so

25.12.19: Weihnachten ist für nicht wenige Menschen in Deutschland alles andere als schön, weil sie vereinsamt sind. WAZ: “Menschen im Ruhrgebiet sind nach Einschätzung der Bochumer Einsamkeitsforscherin Susanne Bücker besonders anfällig für Vereinsamung. „Hier ballen sich die Risikofaktoren“, sagte Bücker im Gespräch mit der WAZ. Zu den Gründen zählt die Wissenschaftlerin zum einen den hohen Seniorenanteil im Ruhrgebiet – etwa 22 Prozent der Bürger sind über 65 Jahre alt, NRW-weit sind es rund 20,6 Prozent. Weitere Faktoren seien das hohe Armuts- und Arbeitslosenrisiko sowie der große Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die laut Bücker „häufig mehr Schwierigkeiten haben, in der Gesellschaft zu navigieren“. Welch oberflächliche und z.T. falsche Analyse, weil die Hauptursachen wie Atomisierung der Familien für die grenzenlose Mobilität schön außen vorgelassen wurden, genauso dass das Problem bei Migranten völlig anders gelagert ist! Weiter die WAZ: ” Um Einsamkeit zu bekämpfen, wollen CDU und FDP Pflegeeinrichtungen zu Treffpunkten für ganze Stadtteile machen. Grünen und SPD reicht das nicht.”  Das läßt wenig hoffen außer weiterem Politikergefasel. Mehr in: “Was das Land NRW gegen Vereinsamung unternehmen will”

24.12.19: x-masAllen frohe und erholsame Weihnachtstage und einen guten Übergang in ein hoffentlich besseres 2020 nach dem erschreckenden Chaos und Niedergang in unserer Stadt Mülheim im auslaufenden Jahr 2019. Wir wünschen uns allen im Neuen Jahr 2020ein Ende von Rechtsbrüchen und Notstandsregelungen auf allen Ebenen, keine weitere Aushöhlung der Demokratie, Rückkehr der Leitmedien zur Meinungsvielfalt, dafür aber ein 2020 mit mehr wirklicher Menschlichkeit und Fairness gegenüber allen, auch Eingeborenen oder Menschen mit anderer Meinung, mehr Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit, mehr Offenheit und Transparenz, gegenseitige Toleranz und Ächtung jeglicher Intoleranz, vor allem aber Frieden und Gesundheit!

23.12.19: Ausgerechnet kurz vor Weihnachten macht die Deutsche Bahn die Schalter für Fernverkehrskunden u.a. in Duisburg und Oberhausen dicht. Vielerorts, wie auch in Mülheim, hat die Bahn ihre Verkaufsstellen geschlossen – oder die Öffnungszeiten gerade am Wochenende deutlich eingeschränkt. Die Ruhrbahn verlegt ihr Kundenbüro aus dem Forum in das bisherige DB-Reisecenter.

22.12.19: Mülheims Sozialagentur stand im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die sieht keinen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung. Nun soll zeitnah ein Gutachten zu mutmaßlich gravierenden Mängeln bei der Abwicklung von Projekten vorliegen. WAZ: “Vorermittlungen gegen die Sozialagentur eingestellt”

21.12.19: In dem von 83 Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen – unter Vorsitz der Präsidentin Dr. Ricarda Brandts – heute Vormittag mit 4 zu 3 Richterstimmen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung NRW vereinbar ist hingegen die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen. Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssen aber einschränkend ausgelegt werden. WAZ: „Verfassungsgerichtshof  Münster: Urteil – Stichwahl bei Kommunalwahl muss bleiben“

20.12.19: WAZ: “Wenn Mülheims Fridays for Future-Bewegung symbolisch Grünflächen beerdigt, ist Protest gegen das Wirtschaftsflächenkonzept aus Essen zugegen. Mehr in: „Fridays for Future  - Essener kritisieren Mülheims Planungen für Gewerbeflächen“. Doch zur Erinnerung, weil bisher unerwähnt, zumindest in Mülheimer Lokalmedien trotz MBI-PE von zuletzt Ende Nov.: In der April-Ratssitzung in Mülheim warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmt, so reicht es nicht, ihren globalen oder nationalen Forderungen irgendwie recht zu geben. Man muss auch vor Ort in ihrem Sinne handeln oder zumindest bei lokalen Themen, die bzgl. Klimaveränderung und ihren Folgen besonders heikel sind, Tabuzonen festlegen und dazu eindeutig Stellung beziehen. Deshalb beantragten die MBI für die Ratssitzung am 27. Juni die Festlegung von Tabubereichen im Mülheimer Stadtgebiete für weitere Bebauung, und zwar für den Grünzug B und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal. Doch der Antrag wurde im Rat am 27.6.19 von der großen Ratsmehrheit von der Tagesordnung gestimmt. Er sollte dann nach den Sommerferien in einem zuständigen Ausschuss (Umwelt oder Wirtschaft/Stadtentwicklung blieb ungeklärt) behandelt werden. Das aber geschah nicht. Mehr in: Rettet das Winkhauser Tal im Regionalen Grünzug B – Neuauflage die xte?

19.12.19: In Mülheim steigen zum Januar die Preise für Trinkwasser. RWW hatte die Preise drei Jahre lang stabil gehalten, jetzt ziehen sie deutlich an. WAZ: „Mülheim: RWW erhöht Wasserpreis zum Januar um rund 4 Prozent“. Der regionale Wasserversorger RWW gehörte bis 2002 fast vollständig den Kommunen, bevor 80% an die RWE verhökert wurden. Zum Jahresende mit der Aufteilung der RWE-Tochter Innogy geht RWW zu EON über.Was dann wird, weiß keiner. Bereits 2013 führte das RWW einen sog. “Systempreis ein, d.h. 50% Grundgebühr pro Haushalt, also weitgehend verbrauchsunabhängig! Ökologisch falsch und verbraucherfeindlich! Zur Erinnerung: Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis

18.12.19: Erwartungsgemäß hat der Rat Duisburg in seiner Sondersitzung am Montagabend im nicht-öffentlichen Teil 2,5 Millionen Euro für die Stadiongesellschaft des MSV bewilligt, um sie vor der Insolvenz zu bewahren. Genau wie in Essen verballert die Stadt viel Geld für ihren einstigen Bundesligaclub, inzwischen nur noch 3. Liga bzw. RWE sogar nur noch Regionalliga. Hintergrund der städtischen Hilfe waren in Duisburg Forderungen der Hamburg Commercial Bank (früher HSH Nordbank) an die Stadiongesellschaft, Schulden in Höhe von 6,1 Millionen Euro bis Ende 2019 zurückzuzahlen. Neben den 2,5 Millionen Euro der Stadt springt das Land NRW mit weiteren 2,5 Millionen Euro ein, ein Teil der anderen Gesellschafter wie Schauinslandreisen steuert weitere 600.000 Euro bei, auf den Rest wird die Bank dann voraussichtlich verzichten. Im Falle einer Insolvenz der Stadiongesellschaft würde die Arena in letzter Konsequenz an die Stadt fallen. Die hätte dann ein Stadion – aber es gäbe keinen Profiverein mehr.

17.12.19: Wie in all den Jahren vorher hat nun die sog. Aufsicht des RP den Mülheimer Haushalt 2019 im Nachhinein kurz vor Jahresende genehmigt. Auf 18 Seiten (siehe auch Anhang) müht sich die Finanzaufsicht redlich, mit komplizierten oder schwammigen Umschreibungen die desolate Mülheimer Haushaltslage irgendwie doch noch genehmigungsfähig zu schreiben. Hätte die Düsseldorfer Behörde das nicht getan, hätte sie einen Sparkommissar schicken müssen. Das hätte Arbeit bedeutet …… Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra?

16.12.19: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

15.12.19: Letzter Tag des Adventsmarktes auf dem Kirchenhügel in der Altstadt. Zwei AdventsmarktDez2018Wochen lang hatte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ auch dieses Jahr eine Infobude dort. Tausende Flugblätter wurden verteilt und viele gute Gespräche geführt. Viele Menschen zeigten sich erschüttert und empört über dletzte Ratssitzung, in der der erfolgreiche Bürgerentscheid einfach sabotiert wurde! Und das trotz manchmal suboptimalem Wetter. Der Flyer “Das klare Votum der Bürger für die VHS in der MüGa schnell umsetzen!” ist nachzulesen auch als pdf-Datei (805 KB)

14.12.19: Der Paritätische Wohlfahrtsverband stützte sich in seiner Untersuchung zur Armut in Deutschland auf Daten des Statistischen Bundesamts aus dem sogenannten Mikrozensus. Als arm wird dabei jemand definiert, der weniger als 60 % des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Dabei werden auch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kindergeld mit berücksichtigt. Das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 % bei 5,8 Millionen Einwohnern “Problemregion Nummer eins” erklärte der Verband. NTV: “Deutschlands Armenhaus ist das Ruhrgebiet“

13.12.19: Oliver Kraus, Inhaber des Cafés Pottschwarz, möchte zwei Floating Homes in Mülheim kaufen: für sich selbst und für ein Café. WAZ: „Exklusiv – Mülheims Pottschwarz-Inhaber plant Café in Floating Home“. Noch sind schwimmende Häuser auf der Ruhr allerdings nicht viel mehr als eine Schnapsidee, die in der IGA-Gartenausstellung 2027 das Flair von Mülheim als „Ruhr-Venedig“ beleben sollen.

12.12.19: Der erste Heimatpreis in Mülheim ist vergeben. Die Jury entschied sich zur Preisvergabe an drei Initiativen. 22 Bewerber hatte es gegeben. Was haben der Styrumer Bürgerbusverein, die Regler-Produktion und die Siedlergemeinschaft Mausegatt gemeinsam? Alle drei verstehen sich als Gruppierungen, bei denen die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine übergeordnete Rolle spielt. Sie wurden heute mit dem ersten Mülheimer Heimatpreis ausgezeichnet. WAZ: „Mülheimer Heimatpreis: Drei Initiativen wurden ausgezeichnet“

11.12.19: Ein Vermieter aus Augsburg wollte seine Wohnungen nicht an Ausländer vermieten– und muss dafür jetzt Strafe zahlen. Der Mann hatte in einem Inserat angegeben, nur „an Deutsche“ vermieten zu wollen. Als sich ein Interessent aus Burkina Faso telefonisch nach der Wohnung erkundigte, wurde er nach der Frage, ob er Ausländer sei, abgeblockt. Das Amtsgericht Augsburg verkündete folgendes Urteil: Der Vermieter muss dem afrikanischen Mietinteressenten aufgrund von Diskriminierung 1000 Euro Entschädigung zahlen. Zudem ist der Vermieter dazu verpflichtet worden, solche Formulierungen künftig zu unterlassen. Dass es Migranten bei der Wohnungssuche angeblich oft schwerer haben, prangerte auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes an. Nach Einschätzung der Behörde fühlen sich etwa 70 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund bei der Wohnungssuche diskriminiert. WAZ: „Diskriminierung – Mann wollte nur an Deutsche vermieten: So lautet das Urteil“ Das wird die Spaltung der Gesellschaft eher weiter befördern.

10.12.19: Am Freitag wurde beim OVG ein „Vergleich“ zwischen der DUH (Umwelthilfe) und der Stadt Essen+der Landesregierung geschlossen. Es gibt nun keine Fahrverbote u.a. für die A 40, was sowieso nicht realisierbar gewesen wäre. WAZ am Samstag außerdem: „Eine neue Autobahn in Hessen verkürzt demnächst die Fahrt ins Revier für die LKW-Kolonnen aus dem Osten erheblich. Anlieger befürchten mehr A40-Verkehr. A40: Warum Anwohner noch viel mehr Verkehr befürchten“ Da helfen Umweltspur auf der Alfredstr. und Ladesäulen für e-Autos in Essen nix, bis noch weniger.

9.12.19: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

8.12.19: Prof. Henning König bekam die Ehrenspange für sein Mitwirken bei der Hospizarbeit. MBI-Ratsfrau Eva-Annette Klövekorn lehnte den Ehrenring ab. Annette-KloevekornWAZ: “Stadt Mülheim ehrt Bürger für außergewöhnliches Engagement” Zur Erläuterung: Annette wollte keinen Ehrenring. Sie wollte das Geld dafür, ca. 7 bis 800 €, wenn schon dann lieber dem VGBS von Alfred Beyer gespendet wissen, der bekanntlich seit Jahren eine vorbildliche Integrationsarbeit für Behinderte und Nichtbehinderte in Mülheim leistet.  Über viele Monate ging die Frage durch diverse Gremien, ob sie das überhaupt dürfe. Weil die meisten Fraktionen im Rat hier keinen Präzedenzfall schaffen wollten, der sie unter Druck hätte setzen können, war keine Satzungsänderung möglich. Das könne ja der nächste Rat dann machen, so der Tenor. Weil selbst die Spende satzungsgemäß nicht möglich ist, verzichtete Annette auf den Ring und ließ sich „nur“ mit einer Urkunde ehren für ihre langjährige Tätigkeit in Bezirksvertretung und Rat. Herzlichen Glückwunsch! Sie hat diese Ehrung vollauf verdient und sie hielt auch eine ausgezeichnete Rede bei der Veranstaltung.  Anm.: Anders als die WAZ es schreibt, wurde sie nicht „für ihr politisches Engagement in der MBI“ geehrt, sondern für die ehrenamtliche Tätigkeit für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Mülheim und das an vielen Beispielen auch außerhalb von BV und Rat!

7.12.19: “Was ist ein Bürgerentscheid wert, wenn nach der Entscheidung durch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alle diejenigen, gegen deren Pläne der Entscheid ausgefallen ist, nun so tun, als sei nichts geschehen? Und man könnte da weitermachen, wo man vor dem Bürgerentscheid aufgehört hat. Demokratie heißt unter anderem: Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen und damit konstruktiv umzugehen. Die nun wieder und wieder aufflammenden Querelen und Stimmungsmache gegen das Votum des Bürgerentscheides seitens der Verwaltung, der Schulen, Sportvereine und vor allem der politischen Parteien im Rat der Stadt, der SPD, der Grünen und der CDU – auch durch die Presse forciert – offenbart ein beängstigendes Ausmaß an Demokratiedefizit. Bei Bürgern und Bürgerinnen, die für den Erhalt der VHS gestimmt haben, verfestigt sich der Eindruck der Respektlosigkeit gegenüber ihrer demokratischen Entscheidung. Muss man sich dann noch wundern über Politikverdrossenheit oder über die Hinwendung zu Parteien, die bekanntermaßen mit demokratischen Prozessen und Strukturen wenig anzufangen wissen? Wohl nicht.” Professor Dr Traub zu den Ungeheuerlichkeiten im Mülheimer Rat. 

6.12.19: Ein völlig ratloser Stadtrat zeigte sich gestern in beschämender Weise als schlechter Verlierer. Auf einem geistigen Niveau, das nur noch erschreckte, war keine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage möglich, wie denn der überaus erfolgreiche VHS-Bürgerentscheid umzusetzen sei. Also ging es nur um die Frage, wer der bzw. die Bösen sind, die dem Rat das eingebrockt haben. Das war dann ganz alleine die MBI und an vorderster Stelle der böse Lothar Reinhard. Zitat WAZ: „Die MBI und vor allem namentlich Lothar Reinhard wurde von den Fraktionen an die Wand gestellt.“ Und das zweieinhalb Stunden lang! Und dann hatte sich der gesamte Rat außer den 4 Stimmen von MBI und WIR AUS Mülheim eine besondere taktische “Finesse” ausgedacht: Alle enthielten sich bei der Mendackvorlage, die dann mit den 4 Stimmen abgelehnt wurde. Damit war allerdings eine Hälfte des gemeinsamen Antrags von MBI+WIR AUS Mülheim: Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich erfolgreich, nämlich den Planungsbeschluss auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens nicht zu fassen. Die zweite Hälfte, den Architikten Teich in das Gebäude zu lassen, wurde bei nur 4 Stimmen und einer Enthaltung des ex-Linken Marquardt abgelehnt. Nur noch peinlich!

5.12.19: Ratssitzung mit dem wichtigsten Punkt VHS-Zukunft: VHS-LuftbildDer Rat soll einen Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutach-tens für den Kämmerer fassen. Das sieht eine Komplettsanierung mit europaweiter Ausschreibung, 22,7 Mio. Baukosten inkl. 3,9 Mio Planungskosten sowie eine Fertigstellung nicht vor 2025 vor. Ein derart überflüssiges, überteuertes und langwieriges Vorgehen entspricht nicht der Intention des überaus erfolgreichen Bürgerentscheids vom 6. Okt.. Immer noch wird dem VHS-Architekten der Zugang zum Gebäude verwehrt. Er hatte angeboten, auf seine Kosten ein besseres und viel billigeres Konzept erstellen zu lassen. Deshalb der MBI-Antrag, das Vorhaben des Kämmerers nicht zu beschließen, sondern Herrn Teich tätig werden zu lassen. Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich. Doch genau wie beim ÖPNV ist der Mülheimer Rat völlig ratlos, schwätzt und giftet aber stundenlang. Ergebnis: Null komma Null und fast alle halten die Bürger für entscheidungsunfähig. Erschreckend

4.12.19: Der Discounter Aldi Süd mit Hauptsitz in Mülheim löst zwei von 30 Regionalgesellschaften auf. In Mülheim und Roth erhalten jeweils 290 Mitarbeiter die Kündigung. Die Regionalgesellschaft Mülheim will der Discounter Aldi Süd schließen. Sie ist im Gründungsgebäude aus den 70er Jahren am Unternehmenssitz in Mülheim-Styrum untergebracht. WAZ: „Aldi Süd kündigt 580 Mitarbeitern – auch in Mülheim“

3.12.19: Umweltausschuss u.a. mit dem Antrag vom „Aktionsbündnis Klimanotstand“, das den Mülheimer Stadtrat auffordert, den Klimanotstand für Mülheim auszurufen. WAZ: „Klimanotstand in Mülheim ausrufen: Bürgereingabe im Wortlaut“

2.12.19: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

1.12.19: Länger war von Mülheims OB Scholten keine politische Positionierung in den Lokalmedien zu vernehmen. Jetzt meldete er sich zu Gewerbeflächen und Flughafen zu Wort. Darin stellt er sich in Teilen gegen Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink. Scholten ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B. WAZ: „OB Scholten positioniert sich zu Flughafen und Gewerbefläche“

30.11.19: Gestern war die Eröffnung des Adventsmarktes auf dem Kirchenhügel mit der alljährlich weihnachtlichen Stimmung. Wie in den letzten beiden Jahren ist auch die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ wieder dort vertreten, um die Mülheimer/innen zu informieren und mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Das ist wichtig, weil die Stadtverwaltung, sprich der Kämmerer, die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Wiederinbetriebnahme der VHS verzögern und verkomplizieren möchte.  Verteilt wird das Flugblatt: “Das klare Votum der Bürger für die VHS in der MüGa schnell umsetzen!”, nachzulesen als pdf-Datei (805 KB)

29.11.19: Weltweiter Aktionstag von “Fridays for Future” anläßlich der Weltklimakonferenz in Madrid. Am Mittwoch rief das Europaparlament den Klimanotstand für das Gebiet der EU aus. Auch in Mülheim wrdl FFF heute wieder demonstrieren. Die Beteiligung war eher mager, jedenfalls deutlich geringer als die gesteigerte Kauflust wegen “Black Friday”. Um 16 Uhr wurde der schöne Adventsmarkt eröffnet mit der Bude der BI Zum VHS-Erhalt. Verteilt wird das Flugblatt“Das klare Votum der Bürger für die VHS in der MüGa schnell umsetzen!”, nachzulesen als pdf-Datei (805 KB)

28.11.19: Hauptausschuss ohne viel auf der Tagesordnung. Für Zündstoff sorgte der WAZ-Artikel heute: “VHS-Architekt will ins Gebäude: „Zusage“ sorgt für Aufregung” Darin u.a. folgendes Mendack-Zitat aus dem Finanzausschuss am Montag: “Wenn Buchwald tatsächlich vorhabe, Teich in die VHS zu führen, „nehme ich ihm den Schlüssel ab“. Ebenfalls zitiert wird aus der MBI-Stellungnahme:  „Will der Kämmerer die Umsetzung des Bürgerentscheids zum VHS-Erhalt sabotieren?“  folgender Satz zu Kämmerer Mendack: Seine geistige Unbeweglichkeit gleicht der eines Granitblocks und seine Weitsicht der eines Panzers im Rückwärtsgang.

27.11.19: Die Frischluftschneise WinkhWinkhauserTalauser Tal zwischen Essen und Mülheim wird von vielen Anwohnern als Naherholungsgebiet geschätzt. Der Kampf um die Felder und Wiesen muss offenbar immer wieder geführt werden. Mülheim hat auf der Suche nach Gewerbeflächen wieder die Felder an der Essener Stadtgrenze im Blick. Schönebecker kündigen erneut Widerstand an. WAZ Essen: “Neue Sorgen in Essen-Schönebeck um das Winkhauser Bachtal”

26.11.19: Am 6. Okt. stimmte eine deutliche Mehrheit beim Bürgerentscheid für die Wiedernutzung der VHS in der MüGa. Doch die Verwaltung, sprich der Kämmerer will keinen geeigneten Weg zur Umsetzung zulassen. Seine Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 5. Dez. ist ein Affront und ein Schlag ins Gesicht des Bürgerentscheids. Auch dass dem Architekten Teich weiterhin der Zugang zu seinem Gebäude verwehrt werden soll, ist eine ziemliche Unverschämtheit. Im Finanzausschuss gestern wurde nicht abgestimmt über die Anträge des Kämmerers zur VHS. Die Verwaltung fährt nämlich noch weiter auf alten, verrosteten Gleisen auf einer durch den Bürgerentscheid stillgelegten Trasse. Man muss sich schämen für die zerstörerische Unbeweglichkeit von Kämmerer und Immoservice.

25.11.19: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

24.11.19: In Mülheim hat sich ein Bündnis gegründet, das nun mit einer Bürgereingabe auf sich aufmerksam macht: Es soll der Klimanotstand ausgerufen werden. Das „Aktionsbündnis Klimanotstand“ fordert den Stadtrat auf, den Klimanotstand für Mülheim auszurufen. WAZ: „Klimanotstand in Mülheim ausrufen: Bürgereingabe im Wortlaut“ Ob das die finanziell völlig vor die Wand gefahrene Stadt Mülheim retten kann, ist noch weniger wahrscheinlich als die Weltenrettung durch die Klimanotstände vielerorts. Und dass mit einem solchen rein symbolischen Akt der höchst klimarelevante ÖPNV in Mülheim vor der Verstümmelung gerettet werden könnte, kann man auch anzweifeln, nicht zuletzt, weil die Grünen an vorderster Front dabei zu finden sind.

23.11.19: Der VerkehrsPlakatOEPNV-LTWverbund Rhein-Ruhr (VRR) soll sich als Modellregion im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bewerben. Das fordern mehrere Parteien. Der VRR soll nach dem Willen von CDU, SPD und Grünen in der VRR-Verbands-versammlung eine bundesweite Modell-region zur Stärkung des Nahverkehrs werden. Der VRR-Vorstand wurde aufgefordert, sich um Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zu bewerben. WAZ: „Klima: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr will Modellregion werden“. Ob das den ÖPNV im Ruhrgebiet, sehr teuer und ineffizient, wirklich voran bringt, kann man anzweifeln, vgl. Ruhrbarone: „Der VRR darf nicht Modellregion des Bundes für Bus und Bahn werden“

23.11.19: Bildungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, ein Verfahren zu Erstellung eines Zukunftskonzepts für Volkshochschule in Mülheim in Gang zu setzen, und dem MBI-Vorschlag zu Problemen mit privaten Busunternehmen bei Schülerfreizeiten. Zum Zukunftskonzept VHS weigerte sich der Ausschuss abzustimmen und verschob dies in die Februarsitzung. Peinlich.

22.11.19: Sitzung des Integrationsrates (IR) in Mülheim. Der IR wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf! Mehr in „Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat?

20.11.19: Viele Kinder können in der Grundschule noch nicht schwimmen. Es fehlt in Mülheim an Wasserflächen und Lehrkräften, aber in etlichen zugereisten Familien auch am Willen, dass ihre Kinder, vor allem Mädchen, überhaupt schwimmen lernen sollten. Der Mangel an Wasserfläche in Mülheim führt zu langen Fahrtzeiten für Schulkinder und kurzen Zeiten im Wasser. An Grundschulen fehlen zudem viele Lehrkräfte. WAZ: “Wenig Wasserfläche: Die prekäre Schwimmsituation in Mülheim”

19.11.19: Heute tagt der Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist, doch ohne den heiklen Punkt auf der TO. 7 Mio. € jährlich beim ÖPNV einsparen, ohne das Angebot dramatisch zu verstümmeln, diese Quadratur des Kreises, wenn nicht gar Punktes, kann in Mülheim nicht gelingen. Dennoch wird so getan, als ob. Da stört es anscheinend, wenn der zuständige Mobilitätsausschuss darüber beraten würde, von Bürgerbeteiligung nicht einmal zu reden. Die geistige Bankrotterklärung muss von den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden zum Anlass genommen werden, selbst aktiv den Verschmelzungsprozess beim ÖPNV zumindest im westlichen Ruhrgebiet in die Hand zu nehmen! ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert?

18.11.19: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

17.11.19: VolkstrauertagSPD-Volkstrauer, u.a. mit Kranzniederlegung und Gedenken der Weltkriegstoten auch in Dümpten. Doch dabei passierte folgende Kranz-Posse: Bei der Gedenkveranstaltung hatte die Mülheimer SPD einen Kranz mit falscher Beschriftung niederlegen lassen. Sie gedachte zum Volkstrauertag der „Opfer von Krieg und Verschissmus“. Mega-peinlich! WAZ: „Schreibfehler: SPD Mülheim gedenkt der Verschissmuss-Opfer“

16.11.19: Der seit 2. November geschlossene Real-Markt an der Weseler Straße ist mittlerweile geräumt. Die Immobilie wird jetzt über längere Zeit umgebaut. Der Vermieter hat sich erste Informationen entlocken lassen, wie es nach dem Auszug von Real an der Weseler Straße in Mülheim weitergeht. WAZ: “Edeka zieht in den früheren Real-Markt im Mülheimer Hafen”

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

14.11.19: Von 10.55 bis 11.55 im WDR-Fernsehen Planet Wissen: Lebenslanges Lernen für alle – 100 Jahre Volkshochschule aus der ARD-Themenwoche “Zukunft Bildung”.  Erwachsenenbildung hat einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewätigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört auch, ein Zukunftskonzept für VHS zu erarbeiten, das die Stadt auf die großen Herausforderungen einstellt. Deshalb beantragen die MBI, ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa zu erarbeiten!

13.11.19: Die groß propagierte Ruhrkonferenz der Landesregierung ist vorbei, es geht in die Umsetzungsphase. Wird etwas dabei herauskommen, was die Lage im Ruhrgebiet verbessert? Nein, kaum jemand wird die Auswirkungen der Ruhrkonferenz mitbekommen. Sie war von Anfang an nicht mehr als eine PR-Aktion der Landesregierung. Hätte sie es ernst damit gemeint, die Lage des Ruhrgebiets zu verändern, hätte sie versucht, die Strukturen der Region zu verändern. Auch für die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim gibt es nur noch den einzigen Ausweg, über Zusammenlegung bis Fusionierung von Aufgaben mit Nachbarstädten aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dabei ist der ÖPNV überfällig, wird aber nur gehen, wenn das Land die Sache aktiv betreibt. Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der Kirchturmspolitik dringend vonnöten!

12.11.19: Das Flüchtlingsdorf auf dem Saarner Kirmesplatz soll laut Beschluss des Rates vom Donnerstag schnellstmöglich abgebaut werden, wenn sich ab Anfang 2020 die Möglichkeit dazu ergibt. Einzig die SPD lehnte das ab. WAZ: „Politik beschließt: Flüchtlingsdorf in Saarn wird abgebaut“ Ob und wann die Saarner Kirmes wieder in Saarn stattfinden kann, steht aber noch in den Sternen.

11.11.19: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

10.11.19: Nach der Verlegung der UN-Klimakonferenz von Chile nach Spanien muss Greta Thunberg ihre Reiseplanung ändern: „Es stellt sich heraus, dass ich um die halbe Welt gereist bin, in die falsche Richtung“, schrieb die Klimaaktivistin auf Twitter. 20.000 andere Teilnehmer an der Klimakonferenz müssen ihre Flugtickets nur von Santiago de Chile auf Madrid umbuchen lassen, müssen sie ja nicht selbst bezahlen, und bei Thomas Cook wird wohl niemand dieser wichtigen Zeitgenossen*innen gebucht haben.

9.11.19: 30igster Jahrestag der Maueröffnung durch Schabowski. Die in Mülheim geplante Veranstaltung dazu wurde wegen sehr dürftiger Anmeldung abgesagt. Ansonsten aber quollen alle Medien über mit Berichten zu DDR, Mauerfall und angeblich nicht wirklich vollzogener deutscher Einheit. Gäääääääääähn. Es nervt, wie ein Großteil der Medien nicht aufhören will, eine angebliche Spaltung in Ost-West von jedem noch so abseitigen Aspekt zu beleuchten. Deshalb zur Erinnerung: Ein paar nachträgliche Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Deutschland zwar einzig, aber nicht einig Vaterland? Einheit, das war mal! Die Spaltung heute ist aber schon lange nicht mehr Ost-West: „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Von Einheit keine Spur? Die Schriftstellerin Monika Maron erinnert sich an den Mauerfall: Jeder, der sprechen wollte, konnte nun sprechen, wer für oder gegen etwas kämpfen wollte, konnte das öffentlich und ungefährdet tun. Und heute? Da wird Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz wieder erschwert oder sogar zerstört. NZZ: “Deutschland und die unerwünschten Meinungen ein Rückfall in DDR-Zustände?”

8.11.19: Die schlimme Geschichte mit der Gruppenvergewaltigung durch bulgarische Kinder und Jugendliche in Mülheim, nächster Akt: Trotz Mehrfach-Delikten und erfolgloser Dauersozialbetreuung kann nun die wenig kooperative Familie des Haupt-Vergewaltigers doch nicht abgeschoben werden. Die mehrfache Ankündigung hat sich als Luft erwiesen, weil angeblich der EuGH geurteilt habe, dass 5,5 Wochenstunden Arbeit und 170 € Lohn im Monat ausreichen, um daueraufenthaltsberechtigt und zuschussfähig zu sein. Focus: “Nach Gruppenvergewaltigung: Familie wendet Abschiebung mit Arbeitsvertrag ab” Im Juli legte der Vater einen Arbeitsvertrag vor, der sich aber als gefälscht herausstellte. Nun hat die Mutter angeblich eine 9,5 Std.-Putzstelle. Mal abwarten, was wirklich weiter geschieht. Multikulti gescheitert, diverse Parallelgesellschaften außer Kontrolle?!

7.11.19: Ratssitzung mit Etatverabschiedung. MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2020, auch als pdf-Datei (593 KB)Die heillose Überschuldung der Stadt MülheiSparkommissarWelcomem benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Sanierung!“

6.11.19: Anfang Oktober hatte die Stadt Mülheim die Familie des bulgarischen Hauptvergewaltigers vom Juli zur Ausreise aufgefordert. Der 14-Jährige hatte gemeinsam mit anderen Minderjährigen am 5. Juli eine junge Frau vergewaltigt. Nun ist die Ausweisung erst einmal gescheitert. Die Kommune wollte der bulgarischen Familie das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger entziehen, da weder Mutter noch Vater einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen konnten.  Ein vor Kurzem eingereichter Arbeitsvertrag des Vaters stellte sich als gefälscht heraus. Nun prüft die Stadt, ob wenigstens das neue Dokument der Mutter für eine 9,5-Std.-Stelle in Essen authentisch is. Laut EuGH-Urteil reichen 5 ,5 Wochenstunden Arbeit und 170 € Lohn im Monat aus, um daueraufenthaltsberechtigt und zuschussfähig zu sein. Focus: “Nach Gruppenvergewaltigung: Familie wendet Abschiebung mit Arbeitsvertrag ab” Mein Gott, wie wehrlos ist der deutsche Staat?

5.11.19: Mehr Mut zur Mehrsprachigkeit im Klassenzimmer forderten Dr. Galina Putjata (Universität Flensburg), Andrea Eikmeyer-Kitschenberg (KI (Kommunales Integrationszentrum) Mülheim), Benjamin Puente Schick (GGS Trooststraße) und Dr. Sonja Clausen (KI Mülheim). Doch Vorurteile stünden dem im Weg. Na denn, wenn die Realität diesen Wünschen nicht viel mehr im Wege sein dürfte! WAZ: „Bildung  - Appell für Mehrsprachigkeit an Mülheimer Schulen“  

4.11.19: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

2.11.19: Der Bundestag hat gerade noch rechtzeitig eine Grundsteuerreform mit 2/3-Mehrheit wegen der Grundgesetzänderung für die sog. „Öffnungsklausel“ beschlossen. Doch es droht Ungemach, s.u. Das wird besonders heftig werden in Städten wie Mülheim mit dem Spitzenwert von 890%  beim Hebesatz! „Natürlich“ haben Regierung und Parlament nicht daran gedacht, bei der überfälligen Reform ein Grundübel mit zu beseitigen und für ganz Deutschland den gleichen kommunalen Hebesatz festzuschreiben oder zumindest eine Obergrenze. Auch deshalb ist es ein Hohn, wortgewaltig gleichwertige Lebensverhältnisse zu propagieren, darüber bei der Grundsteuerreform aber nicht einmal reden zu wollen. Und so ist das Ergebnis der vom Verfassungsgericht erzwungenen Reform Murks und trägt weiter bei zum beschleunigten Auseinanderdriften der Gesellschaft! Focus: “Zurück auf Los? Gutachten warnt vor verfassungswidriger Grundsteuer-Reform. „Es wird eine Klagewelle geben“

1.11.19: Allerheiligen und Feiertag. Grund zum Feiern hat der ehemalige Vorsitzende des Jugendstadtrats, Filip Fischer (22, SPD), der gerade mit dem Studium “Soziale Arbeit” in Bochum begonnen hat und jetzt bereits DGB-Vorsitzender in Mülheim wird auf Vorschlag der IG Metall, bei der er Mitglied ist. Da ging aber deutlich schneller als D-Zug-Tempo, oder? WAZ: “Filip Fischer (22) wird DGB-Vorsitzender in Mülheim”

31.10.19: Nicht alle Räder stehen still, aber der hohe Krankenstand bei der Ruhrbahn sorgte bereits für Fahrtausfälle. Die Ruhrbahn will nun einen Juristen für Fehlzeitengespräche einstellen, denn der Krankenstand liegt bei rund 20 Prozent. Der Betriebsrat wehrt sich. WAZ Essen: „Hoher Krankenstand sorgt für Streit bei der Ruhrbahn“. Der BR gab an, dass von 2600 Beschäftigten, davon 1100 Bus- und Bahnschaffner, ganze 700 (=26%!) mehr als 42 Tage im Jahr krank waren, aber nur 3 Menschen sich um die betriebliche Wiedereingliederung kümmerten, weshalb nur 60 Fälle in Bearbeitung seien. Bei der Ruhrbahn läuft offensichtlich einiges schief.

30.10.19: Gestern war ein großer Artikel in der WAZ auf der Rhein-Ruhr-Seite „Viel Ärger mit Asylunterkünften“, hauptsächlich zu den Mülheimer Holzhäusern auf dem Kirmesplatz in Saarn. Im Netz unter “Fast leeres Flüchtlingsheim blockiert weiter Kirmesplatz“ “Die Stadt“ hat der WAZ deshalb eine verärgerte Klarstellung geschickt. Wer aus dem Zahlenwirrwar von Pressesprecher Wiebels nicht richtig schlau wird, zur Erinnerung noch einmal aus der MBI-PE von Feb. dazu: “23 Holzhäuser als Mülheimer Flüchtlingsunterkünfte hatten laut Angaben der Stadt einen Anschaffungswert von 18,3 Millionen Euro. Für die Erschließung seien nochmals 5,4 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Stadtverwaltung will möglichst zeitnah insbesondere vier Holzhäuser am Klöttschen und an der Oberheidtraße umbauen, um sie als Kitazu nutzen, Umbaukosten noch ungeklärt. WAZ: „Flüchtlingsunterkünfte – Nachnutzung der Holzhäuser: Dezernenten weisen Kritik zurück“. Also: Die Stadt  zahlte pro Holzhaus über 1 Million Euro! Wie bitte? Für eine Million Euro bekommt man selbst heute noch auf dem Immobiliensektor des Ruhrgebietes eine Villa samt schönem Garten in bester Grünlage. Die Stadt Mülheim bekam für eine Million Euro aber nur eine Holzhütte, eingepfercht zwischen anderen. Welch unfassbare Misswirtschaft ist das denn? Was ist denn da wirklich gewesen? ………”

24.10.19: Der Integrationsrat (IR) wurde zu über 60% in einer separaten Wahl von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf! Diese Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat ist kontraproduktiv

23.10.19: Nach den gescheiterten Anläufen Münchens und Hamburgs will die Privat-Initiative eines Herrn Monz die Olympischen Spiele nun in Deutschlands bevölkerungsstärkstes Bundesland holen. Ministerpräsident Laschet ist begeistert genau wie seine Vorgängerin Kraft. Mehr u.a. bei t-online: “Laschet für NRW-Olympia: Abkehr von “Gigantismus und Pomp”. Doch es gibt auch sehr deutliche kritische Stimmen, die z.B. für das kriselnde Ruhrgebiet keinen Rettungsanker durch Olympia erkennen können, z.B. auf Ruhrbarone: “Diese blödsinnige Olympiadebatte ist einfach nicht totzukriegen”

20.10.19: Vor gut einem Monat wurden dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergebenStrabs-Volksinitiative. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss. Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich. Auch die MBI rufen auf, als Zuhörer an der öffentlichen Anhörung zur sehr erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW teilzunehmen. Zur Erinnerung: Auch in Mülheim haben viele tausende sich in die Listen der Volksinitiative eingetragen und auch der Rat verabschiedete auf MBI-Initiative hin eine Resolution zur Unterstützung! Einstimmige Befürwortung der Ratsresolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

12.10.19: Die Stadt Mülheim will die Fläche am Altruhrarm vom Landschafts- zum Naturschutzgebiet aufwerten. Der Eigentümer RWW macht Druck auf Politiker. Eine Seite spricht von „unnötigen Versäumnissen gegenüber einem wichtigen Gesellschafter und Partner“. Andere sagen: „Da liest einer den Politikern die Leviten, macht Druck und die knicken ein.“ Es geht um die Ruhrinsel, das alte Wassergewinnungsgelände, für das seit Jahrzehnten der Landschaftsschutz gilt. Mit einer Änderung des Landschaftsplanes soll die Insel zwischen Altruhrarm und Schleusenkanal zum Naturschutzgebiet aufgewertet werden, doch SPD und CDU haben Beratungsbedarf angemeldet, um die Entscheidung zu verschieben. WAZ: „Politische Welle um Naturschutz auf Mülheimer Ruhrinsel“Die MBI befürworten die Umwandlung in Naturschutzgebiet auch aus Hochwasserschutzgründen. Das Ansinnen der bald-EON-Tochter RWW ist nicht diskutabel!

10.10.19: In der Ratssitzung wurde einzig gegen die MBI-Stimmen der Terminplan für die Gremiensitzungen 2020 beschlossen. Die Einbringung des Haushaltsentwurfs soll erst im November geschehen, so dass die Verabschiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen soll. Das widerspricht zwar den Vorgaben für Stärkungspaktkommunen, doch egal. Warum das? Am 13. September wDemokratiedefiziterden die Kommunalwahlen 2020 stattfinden. Im Wahlkampf ist dann der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und/oder Wählergruppen brauchen nicht wirklich klare Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Einbringung Haushalt erst nach der Kommunalwahl? Wie bitte? Die MBI lehnen die weitere Entwertung und Aushöhlung kommunaler Demokratie strikt ab! Nur ziemlich widerwillig stimmten alle nach dem Bürgerentscheid für den MBI-Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich und möglichst noch dieses Jahr geeignete Förderanträge an die verschiedenen Programme zur Denkmalpflege und der Städtebauförderung zur VHS-Wiederinbetriebnahme zu stellen.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

18.9.19: Die EU erlaubt nun doch die Zerschlagung von Innogy durch Eon und RWE. Der Abbau von bis zu 5000 Stellen betrifft vor allem Essen, Dortmund und München. Was aber es für Mülheim bedeutet, wenn die medl-, SWB- und vor allem RWW-Anteile zu EON übergehen, ist ungewiss! Das kleinste Problem wird die erneute Umbenennung der Innogy-Sporthalle am Südbad darstellen. WAZ: „EON schluckt Innogy – das kostet Jobs in Essen und Dortmund“.

7.9.19: Die Bogestra weitet ihr Angebot aus. Das „Netz 2020“ wird am 15. Dezember eingeführt: mit mehr Fahrzeugen, mehr Haltestellen, mehr Fahrern, kürzeren Taktzeiten, mehr Direktverbindungen, zusätzlichen Haltestellen und einer besseren Orientierung für die Fahrgäste durch ein Farbleitsystem für den Schienenverkehr. Das sind die Eckpunkte für das „Netz 2020“ der Bogestra. WAZ Bochum: Bogestra steht vor der größten Netzumstellung seit 40 Jahren“ Das ist das exakte Gegenteil vom Mülheimer „Netz 23“ als Kahlschlag im Nahverkehr und als Schlag ins Gesicht nahezu aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer sowie der Ruhrbahn-Beschäftigten und ein Affront gegen alle Nachbarstädte inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Mülheimer Bankrotteure. Das beschämend erbärmliche ÖPNV-„Konzept“ musste folgerichtig im Papierkorb versenkt werden, noch bevor es beraten oder entschieden hätte werden können. Wie das in dem Riesenchaos auch mit dem ÖPNV in Mülheim weitergehen soll, weiß z.Zt. niemand. Beim ÖPNV zeigt z.B. Bochum, dass es selbst im krisengebeutelten Ruhrgebiet auch anders geht, ohne derartige perspektiv- und  fantasielose Selbstmordpolitik wie in Mülheim, die irgendwie aus der Zeit gefallen scheint. Befinden sich Bochum und die Bogestra auf einem anderen Planeten als Mülheim/Ruhr?

3.9.19: Im März stellten die MBI eine Anfrage zum DigitalPakt, die aber von der Schulverwaltung sehr ausweichend und nicht wirklich beantwortet wurde. Man hatte den Eindruck, dass irgendwie abgewartet werden sollte, bis aus Düsseldorf Vorgaben kämen. Nun verkündete der Landtagsabgeordnete Mangen Anfang September, dass für die Schulen und Bildungseinrichtungen in Mülheim insgesamt 8,4 Millionen Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung stehen. WAZ: “8,4 Millionen Euro für Digitalisierung an Mülheims Schulen” Die Vorarbeiten zur Abrufung der Gelder hätten eigentlich aufgrund der MBI-Anfrage bereits weit fortgeschritten sein können, so dass alsbald mit der Beantragung begonnen werden könnte. Doch ……………. Bisher jedenfalls kein Ruhmesblatt, doch das wird sich hoffentlich bald bessern. MBI-Anfrage für den Bildungsausschuss am 25. 3. 2019 zu Voraussetzungen für Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes

23.8.19Scholten-Mendack: Die StA stellte das Verfahren gegen Scholten ein! Die Staatsanwaltschaft hat nun nach über 1 Jahr Ermittlungen das Verfahren gegen Mülheims OB Scholten (SPD) eingestellt, „Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.“ Das war wenig überraschend, genau wie die MBI es von Anbeginn der oberblamablen Geschichte gesagt hatten. Dafür wurde insbesondere der MBI-Sprecher mehrfach öffentlich heftig gerüffelt. Mülheimer OB-”Affäre”: Das Ende einer erbärmlichen Kampagne

15.8.19: In einer Woche, am 22. August, wird das Medienhaus zehn Jahre alt. Und feiert dies mit einer Woche voller Aktionen. WAZ: „Das Mülheimer Medienhaus feiert seinen zehnten Geburtstag“ und darin: u.a.: Anfangs noch umstritten, belebt und bereichert das Haus am Synagogenplatz heute die Mülheimer Innenstadt.“ Doch in Wirklichkeit war das Medienhaus als Bücherei-Neubau ein wesentlicher Baustein des riesigen Ruhrbania-Fiaskos mit gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim. Deshalb zur Erinnerung mehr dazu, was wesentlich den Niedergang von Mülheim verursachte. Unabhängig davon hat das Medienhaus die Innenstadt nicht wesentlich neu belebt, denn Bürgeramt und Sparkasse hatten zuvor viel Publikumsverkehr und die MST zog nur aus dem ex-C&A um, während Rathausmarkt und untere Schloss- sowie Nebenstraßen deutlich entleert wurden. Doch egal: Das Medienhaus als PPP-Modell war in 2010 auch Thema eines Berichts von Frontal 21 („Frontal 21 zu PPP-Irrwegen wie dem Mülheimer Medienhaus“), nachzuschauen auf youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=YEqO9grsgYY

3.8.19: Der Architekt des VHS-Gebäudes in der Müga, Dietmar Teich, hat in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche ein Mitspracherecht zur Zukunft des seit fast zwei Jahren leerstehenden Denkmals eingefordert. Teich beruft sich auf das Urheberrecht. Teich sagt, seine in der Architektur verwirklichte Idee für eine besondere Form der Erwachsenenbildung, die sich ebenso in der Denkmalbeschreibung wiederfindet, gelte es zu schützen. Eine andere Nutzung komme für ihn „einer Vergewaltigung des Gebäudes“ gleich. Weiterhin fordert Teich ein und bietet an, sich mit dem Darmstädter Gutachter Prof. Matthias Pfeifer in das gesperrte Gebäude zu begeben und ein eigenes, für die Stadt kostenloses Gutachten zu erstellen für eine schrittweise Sanierung. … einen Teil des Denkmals mindestens brandschutztechnisch so zu sanieren, dass der VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen sei. Danach könne der Rest bei laufendem VHS-Betrieb in Angriff genommen werden. ………. Die eigentlich notwendige Brandschutzsanierung sei um ein Vielfaches günstiger als das im Gutachten geschnürte Gesamtpaket. „Absolut lächerlich“ seien die aufgerufenen 30 Millionen Euro! WAZ: „Architekt des Mülheimer VHS-Denkmals pocht auf Urheberschutz“

24.7.19: MBIButton20JahreVor 20 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa. Schon 20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!

13.7.19: Gegen den Ausbau der A 52 zwischen dem Autobahnkreuz Breitscheid und Essen-Kettwig regt sich schon in der frühen Phase der Planung Widerstand. Bei einer Informationsveranstaltung des Landesstraßenbaubetriebs Straßen.NRW in Mülheim-Mintard suchte eine junge Bürgerinitiative am Donnerstag schon eifrig Kontakt zu möglichen Unterstützern, insbesondere gegen die geplante neue, breitere Ruhrtalbrücke. WAZ: „Bürgerinitiative will Ausbau der A 52 in Mülheim verhindern“

19.6.19: Interview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier In den letzten nur 2 Wochen hatten sich die Punkte OB-Abwahl und ÖPNV-Kahlschlag für die Ratssitzung am 27.6. erledigt, noch bevor sie behandelt werden konnten. So bliebe als wichtigster Punkt eigentlich die Entscheidung, ob zur VHS ein Bürgerentscheid stattfinden muss. Um vorab mit den Ratsfraktionen ins Gespräch zu kommen, hat die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Vertreter aller Ratsfraktionen zu einer öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen für Dienstag, den 25. Juni, um 19 Uhr in “Altes Schilderhaus”, Südstraße 2. VHS-Zukunft nur im Denkmal in der MüGa sinnvoll!

DreierohneSteuermann7.6.19: Volle Fahrt zurück in mindestens 3 Richtungen, das ist Devise der Mülheimer Kenia-Koalition zu ihren eigenen ÖPNV-Kahlschlagsplänen. Dieser Dreier ohne Steuermann – SPD, CDU, Grüne (mit Trikot in Kenia-Farben) und dem OB als ex-Steuermann irgendwie seit 1 Jahr ganz neben dem Boot, ziemlich raus gemobbt – hatte Bahnbrechendes bei der alljährlichen Ruderei irgendwie und –wo auf der Ruhr beschlossen. Das abgesoffene Haushaltsboot sollte mit einem Doppelschlag auch 2019 wieder an der Oberfläche auf-tauchen, sichtbar zumindest kurzfristig für Aufseher aus D`dorf, denn bekanntlich haben die schon lange in Mülheim nicht so genau hingeschaut. Ziemlich schnell schlugen die Protestwellen gegen das ÖPNV-Harakiri immer höher über das lecke Boot mit seinen 3 wackeren Ruderern. Und so erhöhte jeder von ihnen die Schlagzahl bis über die Schmerzgrenze, aber jeder in eine andere Richtung. Ergebnis: Die Pläne sind schon beerdigt, noch bevor darüber abgestimmt werden kann. Mülheimer Dilettantenstadel vom Feinsten!

8.5.19: Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie gestern war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der “Politik” im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen. Ist Mülheim noch zu retten? WAZ: „Grundsteuer-Streit: Bürger lesen Stadt Mülheim die Leviten“

28.4.19: Der in Mülheim offenbar diskutierte Plan, die stadtgrenzenüberschreitende Straßenbahnlinie 104 schon nach der Kommunalwahl im September 2020 einzustellen, ist in der Essener Politik auf Kopfschütteln gestoßen. „Ein Stück aus dem Tollhaus“ – so urteilt Wolfgang Weber, SPD-Ratsherr und Aufsichtsrats-Chef der Ruhrbahn: Dass in der gemeinsamen Essen-Mülheimer Verkehrsgesellschaft Ruhrbahn der eine Partner den Nahverkehr ausbauen wolle, „und die anderen machen genau das Gegenteil“ – das sei niemandem mehr zu vermitteln, so Weber in WAZ Essen: “Mülheims Plan fürs Aus der Linie 104 empört Essens Politik” Dazu zur Erinnerung: “Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet - „Verkehrschaos zwischen Rhein und Ruhr – Kein Konzept für Bus und Bahn“ Beitrag vom 13.3.19 im ZDF in Frontal 21″

27.4.19: WAZ:  „Das Ruhrgebiet schrumpft – fast überall“  Zuwanderung und zum Teil steigende Geburtenzahlen können den großen Trend laut WAZ wohl nicht stoppen: Den meisten Städten des Ruhrgebietes steht einer Studie zufolge bis 2035 ein deutlicher Bevölkerungsrückgang bevor. Die Zahl der Einwohner dürfte zum Beispiel in Oberhausen, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bottrop, Duisburg und im Kreis Wesel um fünf bis zehn Prozent sinken, heißt es in der Studie. Nur Dortmund und Essen wird wegen der Unis ein leichtes Bevölkerungswachstum vorhergesagt. „Die demografische Lage der Nation“ vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Das 100seitige Gutachten hat aufwendig Zahlen von 2011 bis 2017 verglichen, hochgerechnet usw. Doch die Realität ist eine völlig andere. Ein Blick in die Innenstädte, aber auch bestimmte Stadtteile überall im Ruhrgebiet zeigt etwas völlig anderes, die Überfüllung von KiTas und Grundschulen widerlegen die „Studie“ deutlich. Die Bevölkerung z.B. in Mülheim hat von 2013 bis Ende 2017 von 168.000 auf über 173.000 zugenommen, nicht wenige davon Kleinkinder. Von Schrumpfen keine Spur und auch nicht absehbar. Was also soll diese Desinformation?

27.3.19: Die Mülheimer machten massenhaft von ihrem Recht Gebrauch: 4534 Widersprüche gegen die Grundsteuererhöhung sind bislang eingegangen, bekanntlich konnten das nur die Eigentümer, nicht aber die noch stärker betroffenen Mieter!  Das Tagesgeschäft musste die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen kräftig zurückschrauben. Der Grund? Die Grundsteuer. Vier Mitarbeiter beackerten den dicken Stapel an Widersprüchen acht Stunden am Tag, ein weiterer in Teilzeit. Denn die Mülheimer machten von ihrem Recht reichlich Gebrauch: 4534 Widersprüche gingen inzwischen bei der Stadt ein sowie eine Klage als Folge des Widerspruchsbescheids. Die MBI hatten zum Einlegen von Widerspruch aufgerufen: Textbausteine für einen Widerspruch gegen die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung Die WAZ schrieb: “Grundsteuererhöhung ist Kraftprobe für Mülheimer Verwaltung”

9.2.19: Die WAZ hatte u.a. die MBI gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie von 39% verzichten würde. Doch bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt! “Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

1.2.19: Gestern wurde der Schulleiter der Realschule Broich mit einer großen, sehr gelungenen Feier verabschiedet. Wer Nachfolger/in wird, hat der RP als Einstellungsbehörde noch nicht bekannt gegeben. Der langjährige Leiter der Realschule Broich hätte es gut und gerne noch eine Weile ausgehalten. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Was geht denn hier ab, fragt man sich? Was sind denn das für Umgangsformen, auch noch in Zeiten, wo alle unisono und immer wieder Bildung als oberste Priorität betonen? WAZ: “Leiter der Realschule Broich in Mülheim muss Schluss machen”. SL Dahmen hat sehr engagiert für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis darf er nicht mehr als Verantwortlicher erleben.

30.12.18: Über dem deutschen Himmel brauen sich aus ökonomischer Sicht dunkelste Gewitterwolken zusammen. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? Cicero: “Die deutsche Lust am Niedergang” Aber auch die kaum noch zu leugnende Überfremdung der noch-Mehrheitsgesellschaft und die gefährlich weltfremde Naivität, wie mit den Folgeproblemen einer ungeregelten Masseneinwanderung offiziell und medial umgegangen wird, grenzt an den Selbstmordversuch einer anscheinend untergangswilligen Kultur.

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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