MH-News September/Oktober 2011
31.10.11: Sprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
30.10.11: Der VfB Speldorf spielte 2:2 in Bergisch Gladbach. Keine Randale, zum Glück. Der VfB Speldorf hatte vor 3 Wochen 40 Lokalpolitikern jeweils eine Saison-Dauerkarte geschenkt. Dürfen Politiker solche Vergünstigungen annehmen? Die Meinungen darüber sind geteilt, die MBI lehnen es ab und machten es öffentlich! Daraufhin gaben auch die Politiker von Grünen, FDP und Linken ihre Karten zurück.
29.10.11: Die U-Bahn U 18 kann zwischen Mülheim und Essen nicht verkehren, da unter der Haltestelle Mühlenfeld Hohlräume entdeckt und nun mit Beton gefüllt werden. Dazu die MBI-Fragen für die BV 1 am 7. Nov.: 1.) Seit wann sind die Bergschäden Hingberg – Mühlenfeld bekannt? 2.) Warum wird die Politik nicht informiert, da die Bürger nachfragen? 3.) Wie lange wird die Maßnahme dauern (Verkehrsführung etc.)? 4.) Ist daran gedacht, ebenso wie beim seinerzeitigen Tagesbruch an der Mühlenstr., einen festen Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung zu installieren? 5.) Ist eine Bürgerinformation für die Anlieger und Betroffenen geplant? 6.) Können durch diese Maßnahme Kosten auf den städtischen Haushalt zukommen und wenn ja, in welcher Höhe?
28.10.11: Heute fand die nächste Gerichtsverhandlung Stadt Mülheim vs. Ex-Geschäftsführer Bremekamp statt, und zwar um 11 Uhr am Landgericht Duisburg in Raum 144. Es ging um Schadensersatz für die Millionenschäden, die Bremekamp als Geschäftsführer der städtischen JSG (JobService GmbH) verursacht hat. Doch Herr B. erschien nicht, ließ sich per Attest entschuldigen und seinen Anwalt alle “Geständnisse” widerrufen. Nun müssen neue Verhandlungen mit Zeugenvernehmung etc. angesetzt werden. Ob Herr B. wirklich krank war oder gar “gearbeitet” hat wie bestimmte Quellen fest behaupten, sei dahin gestellt. Die JSG „betreute“ Langzeitarbeitslose beim „Fördern und Fordern“, wobei sie vor allem letzteres praktizierte mit z.T. rüden Methoden. Nach dem Bremekamp-Debakel wurde die JSG zum größten Teil abgewickelt und in die rein städtische Sozialagentur der Optionskommune Mülheim integriert. Zur Verhandlung vor 1 Woche beim AG Mülheim: Erneut mildes Urteil zu Mülheimer Korruption , mit Ergänzungen auch als pdf-Datei (28 KB).
27.10.11: Fast 29 Mio. erhält Mülheim 2012 mehr vom Land, das insgesamt 500 Mio. mehr über GfG (Gemeindefinanzierungsgesetz ) an die 396 NRW-Kommunen verteilen will. Mülheim erhält nun 56 Mio. € Landeszuschuss, was bezogen auf die ursprünglichen 27,3 Mio. € mit 105,1% mehr als eine Verdoppelung darstellt. Köln als zweit-Begünstigte erhält „nur“ noch ein Viertel mehr und alle anderen weniger als ein Fünftel. Beim sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ geht Mülheim dagegen leer aus, da die 340 Mio. pro Jahr an die 34 bilanziell am höchsten verschuldeten gehen sollen. Zwar liegt Mülheim mit 600 Mio. € Kassenkrediten in 2011 ganz weit oben, doch wegen der unzähligen Umwegfinanzierungen über PPP- und PPP-ähnliche Investitionen, ist die bilanzielle Verschuldung auf dem Papier geringer. Darüber beschweren sich Mühlenfeld und Bonan, die als Sprecher des Städtebündnisses „Raus aus den Schulden“ diese Millionen-Zuschüsse des Landes ausgehandelt haben, selbst aber leer ausgehen. Mehr in Bonans Bankrotterklärung
26.10.11: Noch fehlen Dach und Bepflanzung, da rankt
sich großer Unmut um die Pergola, die im Raffelbergpark entsteht. Auslöser sind 16 brachiale Betonpfeiler hinter dem Teich – mitten in der Sichtachse. Den Wunsch nach Wiederherstellung der Pergola-Anlage, wie sie bei der Parkerweiterung 1928 geschaffen wurde, hegte der „Verein zur Erhaltung des Raffelbergparks“ schon lange. Eine neuerliche unnötige Geschichte sind die häßlichen Betonsäulen im Raffelbergpark, mitten in der Sichtachse vom Theater aus, kurz hinter dem Teich. Selbst Ciullis weiße Nächte sind dadurch gefährdet, weil die Hauptbühne nicht mehr ganz passt. Doch egal auch, wer hier wieder warum was und wie entschieden hat, haben die MBI für die BV 3 eine Anfrage dazu eingereicht.
25.10.11: Fast 20 Jahre ging der Streit um den B-Plan U 17 „Fünterweg/Honigsbergerstr.“. Der Mülheimer WohnungsBau (MWB) wollte im Innenbereich bauen und die meisten anderen Anlieger wollten die Gärten erhalten. Immer und immer wieder musste nachgebessert werden, denn gegen den Willen der meisten Grundstückseigentümer kann man ihnen schlecht Bauland gewähren und ihnen dann auch noch Erschließungskosten aufbrummen. Doch dann Ende 2008 wurde der B-Plan gnadenlos durchgepeitscht gegen alle Vorbehalte der MBI und der Bürger/innen! Vgl. MBI-Pressemitteilung damals: „Unappetitlicher Kuhhandel mit den B-Plänen U 17 und C 20 zwischen SPD und CDU! Voll an den Bürgern vorbei!“. Letzte Woche hat das OVG Münster den U 17 für unwirksam erklärt, ohne Revisionsmöglichkeit!
24.10.11: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, am Montag, dem 20. Juni, von 17 bis 18 Uhr MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
23.10.11: NRZ: “Leben am Bau – Die Anwohner an der Liverpoolstr. leiden nicht nur unter Lärm! Von der Spiel- zur Baustraße mit Schwerlastverkehr. Das sorgt für Ärger und Angst!” Auf dem ehemaligen Exerzierplatz des ex-Kasernengeländes baut Hochtief den sog. Südriegel für 20 Eigentumswohnungen und 55 Stellplätze in einer Art Plattenbauweise. Ende März gab bereits Cafe Schwager nach 10 Jahren Kampf völlig entnervt auf, ein herber Verlust für Mülheim! Das nun fast jahrzehntelange Chaos mit und auf dem “Wohnpark Witthausbusch”, eigentlich dem absoluten Sahnestück Mülheims, ist ein Fiasko und eine Schande für die Dezernentin und ihren Referenten Beisiegel, jahrelang “Kasernenbeauftragter”, bevor er das gleiche Chaos bei Ruhrbania daherschwätzte.
22.10.11: Im gestrigen Hauptausschuss lehnten SPD und CDU eine medl-Bewerbung um die Stromkonzession ab. Ein abgekartetes Spiel zu Gunsten des RWE, aber bitter- bis todernst für die ganze Region!. Der Punkt Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaften wurde von SPD und CDU nicht als Tagesordnungspunkt zugelassen, angeblich gebe es keine Eilbedürftigkeit. So sollte erneut jede öffentliche Diskussion um das gigantische Finanzdebakel und die hochgradig abenteuerlichen Konstruktionen des Prestigeprojekts Ruhrbania verhindert werden. Mehr auch in NRhZ Nr. 324: Hauptausschuss-Sondersitzung in Mülheim MBI fordern “Auflösung der unseriösen RPG”, auch als pdf-Datei (95 KB)
21.10.11: Um 9.00 beim Amtsgericht Mülheim die öffentliche Verhandlung gegen ex-JSG-Geschäftsführer Bremekamp wegen Veruntreuung. 1 Jahr Haft auf 2 Jahre Bewährung und 2500 Euro Strafe sind doch recht milde für die kriminellen Machenschaften auf Kosten der Benachteiligten! Zur Erinnerung an die Millionenverluste aus und mit Hartz IV-Geldern hier Auch Yassine und Bultmann kamen zuletzt sehr glimpflich davon! Wird der Mölmsche Filz mit Samthandschuhen behandelt?
20.10.11: Auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Hansastr. wurde heute neben Aldi der DM-Drogeriemarkt eröffnet. Ein weiterer Tiefschlag gegen das ohnehin gebeutelte Stadtteilzentrum Speldorf. Die Verwaltung wollte das ohne die Gremien entscheiden. Als die MBI das mitbekamen, stellten sie Anträge, doch die Mehrheit im Planungsausschuss aus SPD, Teilen von CDU, FDP und Grünen wollte nichts unternehmen. So nimmt der weitere Niedergang seinen Lauf.
Mehr auch in „Speldorf in Not“ oder „Hände weg von den Grünflächen zwischen Hansa- und Hofackerstr.“ Stadtteilzentrum Speldorf: Der letzte macht das Licht aus oder besser schraubt die Glühbirnen gleich aus? Städtebauliches Fiasko wider besseres Wissen!!!
19.10.11: Am Freitag um 10 Uhr findet auf MBI-Antrag hin eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim in der VHS statt. Der 1. Punkt geht um die Frage, ob die 51%ige Stadttochter medl sich um die 2014 auslaufende Stromkonzession bewerben soll oder nicht, wie ohne Beteiligung des Rates entschieden wurde.. Der zweite Punkt ist der MBI-Antrag, die gescheiterten Konstruktionen zur Ruhrbania-Finanzierung jetzt aufzulösen. Egal, ob die Ruhrbania-Parteien am Freitag den folgenden MBI-Antrag zur Gesichtswahrung niederstimmen oder nicht, über kurz oder lang werden die richtigen Zahlen über die Geldverschwendung für das vollends gescheiterte PPP-Projekt der RPG (Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft) u.v.m. auf den Tisch kommen.
18.10.11: Die MBI beantragten eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um den städtischen Aufsichtsräten die Weisung zu erteilen, ob sie für oder gegen eine medl-Bewerbung für die Stromkonzession stimmen sollen und für oder gegen die endgültige Auflösung der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft sowie der komplementären GmbH&CoKG.
17.10.11: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin der MBI im Gender-, Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
17.10.11: 79.149 Duisburger unterschrieben für die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Bei der Kommunalwahl 2009 konnte der CDU-Politiker und damals amtierende OB ganze 74.186 Stimmen für sich verbuchen! Mal sehen, ob er freiwillig zurücktritt. Die MBI empfehlen „Duisburg braucht einen Schimanski als after-Sauerland!“
15./16.10.11: Bundesweites Treffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) im A&O-Hotel, Corneliusstr. 9 in Düsseldorf. Tagesordnung hier. Organisator: info@gemeingut.org
15.10.11: “occupy Germany“-Aktionen in vielen deutschen Städten, analog zu “occupy wallstreet”. In Düsseldorf um 15 Uhr ab Hbf.
15.10.11: Am Montag, 17. Oktober, will die Abwahlinitiative „Neuanfang für Duisburg“ die Unterschriften gegen OB Sauerland an den Stadtrat übergeben. Die Initiative bittet alle Bürger, ihre Unterschriftenlisten bis spätestens heute, 15. Oktober, abzugeben. Unterschriften zum Bürgerentscheid über die Sauerland-Abwahl sind mehr als genug. Nur wer kommt dann als DU-OB? Die MBI empfehlen „Duisburg braucht einen Schimanski als after-Sauerland!“
14.10.11: Eine der vielen verqueren bis peinlichen Geschichten in Mülheim geht nun in die nächste Runde. Nach eineinhalb Jahren und 3 teuren Gutachten (Kosten unbekannt, aber fünfstellig) kommt in Kürze endlich das ÖPNV-”Optimierungs”konzept in die öffentliche Diskussion, vgl. WAZ-Artikel Prof. Monheim machte auf der MBI-Veranstaltung im Sept. “Bus statt Bahn – Kürzen ohne Plan?” deutlich, dass der Mülheimer Kurs gegen alle sonstigen Trends im Bereich des für eine Klimawende sehr wichtigen Mobilitätskonzeptes ist. Nun haben die Mülheimer Planer ein Konzept auf Kompromissbasis vorgelegt. Einspareffekt wenig mehr als die Gutachterkosten und mit Risiken behaftet. Man darf gespannt sein, ob und wie die immer wieder verzögerte öffentliche Diskussion überhaupt noch in Gang kommt.Vorab aber muss man feststellen, dass der Widerstand sowohl in Broich wie in Dümpten sich gelohnt hat und erfolgreich war. An die Endäste der Linie 102 hat man sich nicht mehr heran getraut. Gut so.
13.10.11: WAZ-Hauptartikel: “Essens Finanzchef will Pleitestädte wie Oberhausen auflösen”, passend zum NRhZ-Artikel von gestern:Das “Haushaltssicherungskonzept” der Stadt Mülheim für 2012 ist die Bankrotterklärung schlechthin!, nachzulesen auch auch als pdf-Datei (149 KB). Bereits vor Monaten fragten die MBI: „Ist Mülheim noch zu retten oder nicht besser aufzuteilen?“. Die Sprecher des Städtebündnisses „Raus aus den Schulden“, ironischerweise Frau OB Mühlenfeld und ihr Kämmerer Bonan (oder war es Bonanopulos?), forderten nach einem Krisentreffen des Bündnisses in Leverkusen, alle Städte in Not sollten ab 2012 Hilfe erhalten, also auch Mülheim. Dazu, so Bonan, müsste das Hilfspaket deutlich aufgestockt werden. Bisher plant das Land für 2012 mit einer Hilfe für die Kommunen in Höhe von 310 Millionen Euro. Eine Aufstockung auf 700 Millionen halten Bonan und seine Kollegen für angemessen. Düsseldorf und Langenfeld laufen dagegen bereits Sturm, weil sie aus ihrem gesunden Haushalt nicht für die überschuldeten Städte zahlen wollen.
12.10.11: WAZ von gestern im Wirtschaftsteil: “Haushalt: Die Finanzkrise erreicht die Rathäuser – Die WL-Bank sperrt als erste Bank einer nicht näher genannten Kommune weitere Kredite. Experten glauben: Das wird künftig nicht die Ausnahme bleiben.” Im Rat am 6.10.2011 brachte Kämmerer Bonan den Etatentwurf 2012 ein, womit Mülheim 2012 wieder aus dem Nothaushalt heraus kommen soll. Wie das bei immer größeren Haushaltslöchern und explodierenden Kassenkrediten auf irrwitzige 855 Mio. in 2015 gehen soll? So: Ausgeglichener Haushalt auf dem Papier erst in 2021 und damit 2012 aus dem Nothaushalt heraus. Man glaubt es nicht!!! Eine Bankrotterklärung jeglichen Versuchs von Haushaltssanierung!
Das Letzte od
er gar Allerletzte in diesen trüben Herbsttagen: Für gestern hatte die Stadt zum Haushaltsforum in die Realschule Stadtmitte geladen. OB, Kämmerer, Dezernenten, Amtsleiter usw. waren da, nur fast keine Bürger. Warum auch? Vera…. können sich die meisten auch alleine!
11.10.11: Aus der Dauerserie: Verschwiegene MBI-Aktivitäten, Beispiel der im Umweltausschuss am 15.9. abgelehnte MBI-Antrag zu Urnenreihengräbern und die Artikel in WAZ und NRZ, welche den MBI-Antrag völlig ignorieren. “Bestattungen in Mülheim : Friedhofsgärtner in Mülheim befürchten nach Gebührenerhöhung Friedhofs-Tourismus” (NRZ) und “Friedhofsgebühren : Tot(un)sicheres Geschäft” (WAZ)
10.10.11: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der BV 3, ferner in Gender-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
9.10.11: Gestern wurde die Abschlussparty „Celebrate Schlimm-City“ gefeiert. Hat „nur“ 100.000 € öffentliche Zuschüsse gebraucht, damit die sog. „Kreativen“ 3 Wochen lang ihre „Schlimm-City“-Spiele durchführen konnten. Es war gespenstisch, als die diversen nächtlichen Demonstrationen durch die völlig leere Innenstadt zogen. War halt Kunst, über die man bekanntlich streiten oder es lassen kann. Auch ob der Titel „Schlimm-City“ für das „Stadtspiel in Realversion“ (abgeleitet von Computer-Strategiespiel Simcity) angesichts der massiven Probleme der Innenstadt als Provokation für viele Betroffene unter der Gürtellinie lag, darüber läßt sich sicher ebenfalls streiten. Nur ob das ganze Spektakel die notleidende Mülheimer Innenstadt irgendwie weiter gebracht hat, darüber kann man kaum verschiedener Meinung sein. Hat es sicher nicht. Zum Thema ohne Spielversion auch „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr?“
8.10.11: Nachdem sich im Rat am Do. gezeigt hatte, dass Grüne, SPD und Linke sowie WirLinke dem zustimmen würden, haben die MBI ihren Antrag, Bürgerentscheide und Wahlen auch gleichzeitig stattfinden lassen zu können, erweitert um den Passus: „Bei Bürgerentscheiden wird die gleiche Anzahl von Wahllokalen zur Verfügung gestellt wie bei Kommunalwahlen.“ Das bedeutet 127 statt wie bisher nur 27 Stimmlokale in Mülheim. Damit wird der direkten Demokratie mehr Chancengleichheit eröffnet. Der erweiterte MBI-Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Bereits dreimal hatten die MBI in der Vergangenheit den Antrag auf mehr Wahllokale bei Bürgerentscheiden gestellt, was aber leider zuvor jedes Mal niedergestimmt wurde, immer auch mit den SPD-Stimmen. Jetzt möchte auch die SPD-MH bessere Bedingungen, falls es zum Bürgerentscheid für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße kommt. Soviel zu deren Demokratieverständnis. Doch egal. Hauptsache Bürgerentscheide werden in Zukunft fairer behandelt. In WAZ und NRZ wurde über die Entscheidung berichtet, doch in keiner Silbe auf den MBI-Antrag hingewiesen. Na denn!
7.10.11: Die RP-Pressestelle gab bekannt, es sei ein Vertrag mit dem Fallwerksbertreiber Jost und dem Fallturmbetreiber RRD (Tochterfa. von Grohsmanns Stahlfirma und Envio-Nachbar in Dortmund) geschlossen worden. Wieso mit RRD? Die zwei Falltürme sollen im nächsten Jahr, zunächst vorübergehend, geschlossen werden. Das wurde bereits zu Ende Juni und dann zu Ende Sept. angekündigt. Welch eine Vera ….. Der MBI-Antrag im Rat gestern zu beschließen, Punkt 7 „Emmericher Straße“ aus der Liste der Grundstücke, die M&B vermarkten soll, ersatzlos zu streichen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Warum? Das 4450 qm große Sammelsurium am Fallwerksrand ist für nichts geeignet, außer vielleicht für RRD als direkter Nachbar. Es ist unfassbar, was Anwohnern und Umwelt zugemutet wird!
6.10.11: Ratssitzung wieder bis kurz vor Mitternacht: Wichtigster Punkt: Wiederwahl – oder nicht – der grünen Dezernentin Helga Sander. Die Entscheidung wäre wohl knapp werden, da insbesondere die SPD zumindest offiziell die folgsame, schwache Dezernentin wiederwählen wollte. Per Tischvorlage legten dann SPD und CDU eine Dezernatsumverteilung fest und so war Sander weg, ohne jede Abstimmung über Wiederwahl. Ein unwürdiges Gekungel, nicht zum Wohle der Stadt! Außerdem 5 MBI-Punkte und Etateinbringung durch den Kämmerer. Dazu gehört auch ein „Haushaltssicherungskonzept (HSK). Im letzten HSK wurde die Überführung von 5,4 Mio. € Überschüssen des Abwasserbetriebes in den städt. Haushalt beschlossen. Dieses Jahr soll Abwasser um drastische 17,7% erhöht werden wegen angeblicher Unterdeckung der Vorjahre. Unglaublich! Doch der MBI-Antrag, den Gebührenklau rückgängig zu machen, wurde von SPD und CDU abgelehnt! Mehr zur Haushaltskatastrophe, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist, hier
4.-6.10.11: EXPO REAL in München, größte Immobilienmesse Deutschlands. „Lebensqualität“ – unter diesem Slogan vermarktet sich das Ruhrgebiet auf der internationalen Messe. Für Jürgen Schnitzmeier, Chef der Mülheimer Wirtschaftsförderung M&B, passt dies laut WAZ gut zu Mülheim. Trotz aller Verzögerungen beim Großprojekt Ruhrbania sieht er die Stadt auch im Vergleich bisher auf einem guten Weg. „Bei uns ist im Gegensatz zu anderen Städten nichts weggebrochen. Andere mussten ihre tollkühnen Pläne wieder aufgeben, wir realisieren sie.“ (WAZ) uswusf.. blablabla ………… Wovon träumen manche Vermarkter eigentlich nachts? Etwa von dem hochdramatischen Niedergang der Mülheimer Innenstadt? Oder dem Fiasko des reichsten Stadtteils Speldorf? Ganz sicher aber nicht von der katastrophalen Finanzlage der Stadt, als Bankrottania noch eher verniedlicht!
4.10.11: Finanzausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, den Beschluss zur illegalen Überführung von 5,4 Mio. € Überschüssen des Abwasserbetriebes in den städt. Haushalt rückgängig zu machen, nachdem bei den geplanten Gebühren 2012 die drastische Erhöhung um 17,7% mit Unterdeckung begründet wird. Bekanntlich laufen Klagen gegen die Gebühren 2011 und die MBI haben Strafanzeige gestellt wegen des Gebührenklaus. Die FDP meldete Beratungsbedarfs an, so dass im Rat am Do. entschieden werden muss. Außerdem verkündete der Kämmerer, dass die Kassenkredite 2011 wohl mit 605 Mio. € auf Allzeitrekord steigen werden und dass auch das voraussichtliche Haushaltsloch 2011 auf 118 Mio. klettern wird, von 101 Mio. 2010 und bei weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen. Eine Riesenhaushaltskatastrophe in Bankrottania!
4.10.11: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
3.10.11: Goldener Oktober als Feiertag der deutschen Einheit, 21 Jahre nach dem Mauerfall. Kernfrage ist heute der sog. Aufbau Ost und Wann endlich wird der Solipakt geändert?! An St. Nimmerlein oder erst nach dem Staatsbankrott? Überlegungen zum deutschen Nationalfeiertag: “Notizen aus der Ruhrprovinz – Was also ist das Ergebnis nach 2 Jahrzehnten deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Vor allem die Aushöhlung und der Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!?“ Deutschland ist nach 21 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West: Nämlich in etliche “Parallelgesellschaften” wie Arm und Reich oder/und Bürokraten und Bürger oder/und wenige Superinformierte und ganz viele Desinformierte oder/und Duckmäuser und Demokraten mit Rückgrat (unabhängig von der Couleur) oder/und Jung und Alt oder/und ……, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen vielfachen Migrantenkulturen, die oft noch in sich geteilt sind.
2.10.11: Laut NRZ wird die Wiederwahl der „grünen“ Planungs- und Umweltdezernentin „immer fraglicher“. Angeblich sollen Teile der SPD sie fallen lassen wollen, um ihren Bonan zu retten, dessen Wiederwahl für 2014 als nächstes ansteht. Bekanntlich soll die Dezernentenriege laut Ratsbeschluss von 5 auf 4 reduziert werden. Würde die SPD geschlossen für Sander stimmen, könnte sie ganz knapp für weitere 8 Jahre gewählt werden. Wenn aber 1 oder 2 SPD-ler sich nur enthalten, würde der Ratsbeschluss umgesetzt! Zu der katastrophalen Bilanz von 16 Jahren Sander für unsere Stadt: „Ohne dass aus der Partei Kritik an der 51jährigen laut würde, hat die Führung der SPD offenbar für sich eine andere Prioritätenliste festgelegt“ heißt es in der NRZ. Der dramatische Niedergang unserer Innenstadt, das städtebauliche Fiasko in Speldorf, das Gebührenchaos, insbesondere der versuchte Gebührenklau u.v.v.v.m. aus dem Verantwortungsbereich von Frau Sander scheint nicht von Interesse. Wann endlich werden höhere Posten nicht nach Parteibuch, sondern nach Fähigkeiten und Eignung zum Wohle der Stadt besetzt? Wie weit soll Mülheim denn noch den Bach hinunter gehen?
1.10.11: Solifest für die Hungernden in Ostafrika ab 14 Uhr auf dem Synagogen- platz mit Musik, Tanz und afrik. Essen. Veranstalter ist “Love from Africa”. Deren begeisternde Tanzgruppe war u.a. auf dem MBI-Fest auf dem Teinerplatz zum 10jährigen MBI-Bestehen aufgetreten.
30.9.11: Sportausschuss mit 2 Problemkreisen: Das unselige “Perspektivkonzept Fußball” und das Naturbadabenteuer im Freibad Styrum. Außerdem der MBI-Antrag zur Beendigung der nächsten unseriösen Luftnummer, nämlich des “Jugendsportparks”, der vertagt wurde.
30.9.11: Parallel der Bildungsausschuss mit einem großen Chaos, da das von den Zeitungen hochgejubelte Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Bruchstraße den gerade erst beschlossenen Schulentwicklungsplan bereits zur Farce gemacht hat. Seit mindestens 5 Jahren war das überfällig und nun endet erneut alles im Chaos. Nur in Speldorf wird die Schullandschaft auf only 2 Grundschulen gestutzt und auf garkeine weiterführende Schule. Doch Speldorf ist kein SPD-Revier, also auch von der Verwaltung vernachlässigt. Speldorf hat zwar viel mehr Einwohner als Eppinghofen und ist auch nicht so fußläufig nah an etlichen weiterführenden Schulen wie Eppinghofen, doch in Speldorf darf man den Kindern und Eltern alles zumuten, denn die sind ja angeblich priviligiert anders als etwa die Menschen im Dichterviertel, oder? Nur zahlen, das sollen die Speldorfer immer.
29.9.11: Ganzseitiger WAZ-Artikel im Hauptteil: „Niedergang einer Innenstadt – Die Schloßstr. in Mülheim hat dramatisch an Attraktivität verloren”, wie keine andere Innenstadt in ganz Deutschland. Eine riesige Fülle von Fehlentscheidungen reihte sich nach- und ineinander. Hauptverantwortliche: Planungsdezernentin Sander, die zum „Dank“ nächste Woche für weitere 8 Jahre wiedergewählt werden soll. Mülheim wider besseren Wissens völlig aus der Spur gebracht!?!
29.9.11: Um 11 Uhr Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstr. 39, Sitzungssaal 235: öffentliche Verhandlung zum Verfahren wegen der Erschließungsgebühren Kanal Haydnweg in Speldorf, einer außergewöhnlich absurden Geschichte.
28.9.11: Auf MBI-Nachfrage im Hauptausschuss zur geplanten Eindämmung des Flohmarkt-Wildwuchses erklärte Frau Sander, man habe Gespräche geführt mit der Fa. Melan, einer der größten Veranstalter zumindest bundesweit und eben auch am RRZ. Die seien sehr kooperativ und hätten Investitionen zur Innenstadt in Aussicht gestellt. Wie bitte? Alle Fraktionen waren sich im Juni einig, die Auswüchse der Flohmärkte durch eine Satzung zu begrenzen, wie es auch ein breites Büdnis aus Einzelhändlern, verdi, Kirchen u.v.m. seit Monaten forderte. Der gemeinsame Antrag für die Juli-Ratssitzung war aber von der Verwaltung zur Unkenntlichkeit verwässert worden, so dass ein Runder Tisch stattfinden sollte. Und nun diese Sache. Man glaubt es kaum!
27.9.11: Hauptausschuss, u.a. mit Beschluss zum Sozialticket, der gegen CDU und FDP gefasst wurde. Das RWW stellte seinen gewünschten Wasser-”System”preis mit 50% Grundpreis vor, den SPD und CDU begrüßten, während MBI, Linke und Grüne dies für einen Irrweg halten. Außerdem wurde beschlossen, die Taxitarife leicht zu erhöhen und die Kosten für Feuerwehr-Fehleinsätze neu zu regeln. Unter “Aktualisierung Geschäftsbesorgungsvertrag M&B” soll diese 50%ige Stadttochter Grundstücke am Tourainer Ring, am Flughafen (Gewerbegebiet H 18 entlang der Brunshofstr.) und am Stumpf der Emmericher Str. direkt am Fallwerksrand vermarkten. Unabhängig von der generellen Problematik, dass M&B nicht unbedingt mit Stadtplanung oder politischer Kontrolle kompatibel ist, verduzt der geplante Verkauf des Restgrundstücks Emmericher Str. von immerhin 4450 qm. Ein Teil davon ist der höher gelegene Lärmschutzwall an den Grundstücksgrenzen der Grundstücke Hofackerstr. 10 bis 26, durch den anderen Teil verläuft der Fahrrad-Fußweg, der weiter hinten mitten durch den preisgekrönten Spielplatz am Fallwerkrand geht. Welcher Betrieb würde solch ein Grundstück überhaupt brauchen können? Etwa Agustini, um noch mehr Fläche für Müll, Autoteile und Altautos zu haben oder aber der Fallwerksbetreiber, der seine Flächen ausdehnen könnte? Ersteres ist unwahrscheinlich, also einzig realistisch die Fallwerkserweiterung. Dabei sollen doch angeblich just diese Woche im Vertrag mit dem RP die direkt angrenzenden Falltürme stillgelegt werden. Sollte es außerdem doch zu dem geplanten Grundstückstausch mit Harbecke kommen, darf das o.g. Grundstück keinenfalls verkauft werden, um nicht Planungsoptionen zu verbauen. Bisher ist der geplante Verkauf dieses ansonsten ungeeigneten Grundstücks noch unerklärlich. Die MBI haben Beratungsbedarf angemeldet, so dass nicht abgestimmt wurde. Der Punkt kommt wieder im Rat am 6.10.11. Die MBI werden beantragen, dieses Grundstück auf jeden Fall nicht zu verkaufen.
26.9.11: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin der MBI im Gender-, Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Erst der unseriös finanzierte Stadionumbau des VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports, nun das gleiche illegal auch für den RSV Heißen? Erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen! FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania!
25.9.11: Zum 1. Feb. läuft die 2. Amtsperiode von Dezernentin Sander ab. Deshalb müsste sie nun wiedergewählt werden oder ihre Dezernentenstelle wird eingespart laut Ratsbeschluss letztes Jahr. Die Grünen haben nun angekündigt, sie wiederzuwählen, weil sie sonst 65% des Gehaltes für Nichtstun kassieren würde. Eine typisch grüne Milchmädchenrechnung! Die MBI sehen aufgrund der verheerenden Bilanz von 16 Jahren Sander keinen Grund zur Wiederwahl. Im Gegenteil: Der dringend gebotene Neuanfang für Mülheim würde endgültig blockiert!
24.9.11: SPD-Landesparteitag in der RWE-Rhein-Ruhr-Halle der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bei der Beratung darüber, ob NRW mit vorgezogenen Neuwahlen gestraft werden soll oder nicht, bleibt wenig Zeit für die Delegierten, sich das Elend der Ruhrbania-Trümmer und der Innenstadt-Katastrophe auf der anderen Ruhrseite anzusehen. Unabhängig davon, dass Frau Kraft sich ihrer Heimatstadt („Schlimm-City“) besser nicht zu sehr rühmen sollte, sollte man sie daran erinnern, dass es auch noch andere Punkte gibt, die die Landesregierung endlich angehen sollte. So sollte endlich das Widerspruchsrecht für die Bürger wieder eingeführt werden. Das hatte die SPD vor der Landtagswahl, wenn auch etwas schwammig, versprochen, eineinhalb Jahre später aber immer noch nichts. Diese Reparatur eines Fehlers der Vorgängerregierung Rüttgers kostet wenig, bringt den Bürgern aber viel. Zur Erinnerung: In 2007, dem letzten Jahr des Widerspruchsrechts, gab es in Mülheim ca. 5000 Widersprüche, wovon 3700 zu Änderungen der städtischen Bescheide führten! Heute kann der Bürger nur teuer und langwierig klagen.
23.9.11: Wirtschaftsausschuss, aber ohne den Punkt “ÖPNV-Optimierung” o.ä. Lediglich unter Mitteilungen, wozu nicht einmal Nachfragen erlaubt sind, erzählte Frau Sander, dass das weitere Vorgehen am Mo. den Fraktionsvorsitzenden von Frau OB verkündet werde. Auf MBI-Nachfrage gab sie auch bekannt, dass das Grundstück Hardenbergstr./An der Seilfahrt für das 13 Mio. teure sog. “Perspektivkonzept Fußball” von der Stadt für Millionen gekauft worden sei, der notarielle Kaufvertrag unmittelbar bevorstünde oder gar schon erfolgt sei. Genau das hatten die MBI nach der Juli-Ratsentscheidung befürchtet und den Innenminister zum sofortigen Eingreifen aufgefordert. Doch der hatte sich für nicht zuständig erklärt, dass sein Innenministererlass für Kommunen im Nothaushalt auch angewendet werde. Daraufhin hatten die MBI eine Beschwerde wegen IM Jäger an Frau Kraft geschickt, die aber bisher dazu schwieg. Griechenland läßt grüßen!
22.9.11: WAZ-Umfrage zur Hauptschule Bruchstr. abgebrochen wegen Manipulation! Bis Freitag abend hatten in den ersten eineinhalb Wochen etwas über 3000 an der WAZ-Umfrage teilgenommen. Ca. 60% hatten wohl für die Schließung der Hauptschule votiert. Samstag morgen lag die „Teilnehmer“zahl dann bei über 23.000. Der oder die nächtlichen 20.000 Schummelabstimmer hatte/n ihre „votes“ aufgeteilt: den größeren Teil auf: „Ein Bürgerentscheid soll die Frage klären“ und etwas weniger auf „Jeder Stadtteil muss eine weiterführende Schule haben“ (beide Antworten sinngemäß). Diese beiden Varianten lagen damit prozentual meilenweit vorne. Eine derart hohe „Wahlbeteiligung“ hatte bisher keine WAZ-online-Umfrage. Die lagen nach Wochen jeweils bei einigen tausend. Und so kam es ….
21.9.11: Die Sauerland-Gegner in Duisburg haben bereits 60.000 Unterschriften für das Abwahlverfahren. 55.000 werden bis zum 19.Okt. benötigt! Treffen der BI “Neuanfang für Duisburg” bis zur Abgabe der Unterschriften jeden Mittwoch um 19 Uhr im Cafe Museum im Kantpark in Duisburg. Die leidgeplagten Duisburger (loveparade-Tragödie ffff., Küppersmühle-Desaster, SPD-Jäger-Spendenaffäre u.v.v.v.m.) müssen sich langsam ernsthaft Gedanken machen, wer die niedergewirtschaftete Stadt mit ihren vielen Schönheiten demnächst als OB wieder flott machen könnte. Die MBI empfehlen „Duisburg braucht einen Schimanski als after-Sauerland!“
20.9.11: Planungsausschuss u.a. mit 2 wichtigen Punkten: 1.) der Auslegungsbeschluss zum Petrikirchenhaus, womit der Aufgang von der Mausefalle zur Altstadt verbaut wird. Dem wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, WirLinke, Grünen einzig gegen die MBI zugestimmt. 2.) Der Planungsbeschluss zu Ruhrbania-Baulos 3 (Abriss Hochbrücke am Hbf und Ausbau Klöttschen für 2-Richtungsverkehr) wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und 1 Grünen (Niehoff) gegen die MBI+ 1 Grüne (Richter) bei Enthaltung von WirLinke beschlossen. Auch das, selbst wenn es bezahlbar wäre, kann die vermurkste Verkehrsführung Innenstadt 
nicht mehr retten, vom Problem Klöttschen ganz zu schweigen! Das verbliebene Haus (Bild links) ist mehr als ein Wahrzeichen! Der Klöttschen ist nämlich ein Synonym für den gesteuerten Innenstadtzerfall durch eine konfuse Stadt- und Verkehrsplanung! Zum Thema auch: Mülheim soll mal wieder für Ruhrbania Millionen sparen. Also Busse statt Straßenbahnen? In NRhZ Nr. 319 oder als pdf-Datei (16 KB)
19.9.11: Sprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
18.9.11: Weltkindertag auf dem MüGa-Gelände und im Innenhof Schloss Broich von 12 bis 18 Uhr, mit MBI-Stand im Innenhof von Schloss Broich
17.9.11: In dem riesengroßen Durcheinander, in das die Stadt Mülheim systematisch hineinmanövriert wurde, gibt es neben fast täglichen Skandalen, Durchhalteparolen und einem mitunter peinlichen sowie teuren Aktionismus wie Schlimm-City oder die 12 neuen MST-Stelen in der Innenstadt auch Possen, über die man eher schmunzeln kann. So über die Mölmsche FDP, die es mit ihrem Protest gegen den nur 3. Platz beim Drachenbootrennen sogar auf die WAZ-Regionalseite schaffte. „Gefühlt lagen wir vorne“ ist eine durchaus originelle Begründung für einen Einspruch gegen ein Ergebnis. Wenn es dem Seelenfrieden hilft, ist sicher mit den MBI zu reden, ob das letztendliche finale Wohlfühlergebnis nicht ausgewürfelt werden kann, wenn schon kein Videobeweis mehr die Gefühle der etwas im Absaufen begriffenen Rösler-Brüderle-Partei besänftigen kann.
16.9.11: Gestern war Umweltausschuss mit dem Hauptpunkt, die geplanten drastischen Gebührenerhöhungen 2012. Außerdem der MBI-Antrag zu einem Sachstandsbericht bzgl. des skandalträchtigen Fallwerks Jost in Speldorf sowie der Antrag, die Gebühren für Urnenreihengräber auf den vorherigen Stand zurückzuführen, denn die Maßnahme ist ähnlich der geänderten Parkgebühren kontraproduktiv bei wenig Mehreinnahmen.
15.9.11: Abschlussveranstaltung der BI “Schützt Menden” zum Erfolg bei der Verhinderung des zerstörerischen Bauprojekts Berger-/Mendener Str. in der Gastronomie der Mülheimer Rudergesellschaft, Mendener Straße
14.9.11: Am 23. Sept. findet der Wirtschaftsausschuss statt, der auch für Stadtentwicklung und Verkehr zuständig ist. Unter dem allerletzten TOP Nr. 12 „Mitteilungen“ steht: Liniennetzoptimierung, Berichterstatter Helga Sander. Ansonsten taucht der Punkt ÖPNV erneut überhaupt nicht auf. Die inzwischen nur noch blamable Geheimniskrämerei um die Zukunft des Mülheimer Bahn- und Busverkehrs wird noch einmal um mindestens eine Runde verlängert. Die MBI eröffneten nun die seit 1 Jahr überfällige öffentliche Diskussion mit Prof. Monheim im Handelshof,endlich eröffnen: “Bus statt Bahn – Kürzung ohne Plan?”
13.9.11: Gestern war Sitzung der Bezirksvertretung 1 mit 2 wichtigen Punkten: 1.) der Auslegungsbeschluss zum Petrikirchenhaus, womit der Aufgang von der Mausefalle zur Altstadt verbaut wird. Dem wurde mit den Stimmen von SPD und je 1 FDP+Grüne bei Enthaltung von CDU und Linken einzig gegen die MBI zugestimmt. 2.) Über den Baubeschluss zu Ruhrbania-Baulos 3 (Abriss Hochbrücke am Hbf und Ausbau Klöttschen für 2-Richtungsverkehr) wurde wegen Beratungsbedarfs nicht abgestimmt. Auch das, selbst wenn es bezahlbar wäre, kann die vermurkste Verkehrsführung Innenstadt nicht retten, vom Problem Klöttschen ganz zu schweigen! Das verbliebene Haus (Bild links) ist mehr als ein Wahrzeichen! Der Klöttschen ist nämlich ein Synonym für den gesteuerten Innenstadtzerfall durch eine konfuse Stadt- und Verkehrsplanung!
12.9.11: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der BV 3, ferner in Gender-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
11.9.11: 10. Gedenktag an den 11. Sept. 2001 und die schrecklichen Anschläge auf das World-trade-center, was die Welt dramatisch veränderte.
11.9.11: Tag des “offenen Denkmals” auch in Mülheim mit Führungen von 11 bis 16 Uhr, u.a. “Alte Dreherei” in der Jugendstilhalle in Broich im Haus der Vereine, Kunstmuseum in der alten Post, Kloster Saarn, Siedlung Mausegatt/Kreftenscheer, Camera Obscura im Wasserturm Broich/Speldorf, Schloß Broich, Kulturzentrum FÜNTE an der B 1 in Heißen und die Kirche St. Theresia von Avila, nur nicht im zerstörten Gartendenkmal der Ostruhranlagen, das für “Ruhrbania Desolata” geopfert wurde, und auch nicht in der verkauften Jugendherberge, dem wohl schönsten Denkmal Mülheims
10./11.9.11: Drachenbootrennen auf der Ruhr zwischen Schloß- und Eisenbahnbrücke, am Sonntag auch mit Beteiligung eines MBI-Bootes beim Rennen der Parteien. Das MBI-Boot wurde sensationell Zweiter und ließ CDU, FDP, Grüne und Piratenpartei hinter sich! Wenn das kein Omen ist….
9.9.11: Sitzung Bezirksvertretung 2 mit Grundsatzbeschluss zum sog. „Perspektivkonzept Fußball“ als wichtigstem Punkt. Mit 9:6 und den Stimmen von SPD+CDU stimmte die BV . Für den Bereich der BV 2 geht es hauptsächlich darum, dass der Sportplatz von-der-Tann-Str. in Styrum zu Bauland umgewidmet werden soll, um die neue Sportanlage in Heißen mit zu finanzieren. Davon betroffen sind die Kinder und Jugendlichen der Grundschule Augustastr. und der Gesamtschule Styrum, aber auch kleinere Vereine wie der MFC Vatangücü. Da u.a. auch kein akzeptabler Ersatz in Sicht war und ist, vertagte die BV aus gutem Grund eine Entscheidung auf ihrer Sondersitzung am 18. Juli. Der Rat ignorierte das aber 3 Tage später und er fasste mehrheitlich den o.g. Grundsatzbeschluss, ebenso den Beschluss zum millionenteuren Ankauf eines Grundstücks in Heißen für die geplante Sportanlage dort. Die MBI schickten daraufhin einen Beschwerdebrief an Innenminister Jäger als oberste Kommunalaufsicht, weil die Finanzierung der 13,1 Mio. über den Verkauf anderer Sportplätze dem Innenministererlass widerspricht, dass Verkaufserlöse von Nothaushaltskommunen zur Schuldentilgung direkt in den Haushalt fließen müssen. Doch IM Jäger erklärte sich für nicht zuständig. Griechische Zustände und Bananenrepublik NRW?
8.9.11: Auch 2012 will die Stadt Mülheim saftige Gebührenerhöhungen durchführen: Für Mülltonnen von 8% bis 10,2%, Winterdienst 8,5 bzw. 42%, Straßenreinigung 3,7 bzw.14,9% und Abwasser gar um 17,7% insgesamt. Die Gebührenkalkulationen sind aber alle nicht nachvollziehbar! Versuch der erneuten Abzocke? Und das bei den anhängigen Klagen gegen die Gebühren 2011 wegen offensichtlichem Gebührenklau bei Abwasser in 2010! WAZ: “ Drastische Gebührenerhöhungen drohen”. Im Artikel u.a.:“Verrechnet habe man sich in den letzten Jahren zugunsten der Bürger, die 2012 die aufgelaufenen Defizite mit der saftigen Gebührenerhöhung wieder ausgleichen sollen.” Wie bitte?
8.9.11: Die Klöckner-Villa Haus Hartenfels, alias „Duisburgs Neuschwanstein“ im Wald am Stadtrand zu Mülheim, soll zu Luxuswohnungen umgebaut werden, Zuwegung über Mülheim. Die BV Duisburg-Mitte lag heute die Beschlussvorlage vor: Zunächst gab es den Antrag auf Vertagung, dann die Anfrage nach alternativen Zuwegungen und schließlich die Frage, wann und wie im weiteren Prozess noch auf die Planung eingewirkt werden könne. Alle Anfragen wurden zusammenfassend von der stellvertretenden Bezirksamstleiterin Frau Neisius – sachlich falsch – dahingehend beantwortet, dass die Zuwegung ausschließlich über Mülheimer Gebiet erfolge, dies daher eine ausschließlich Mülheimer Angelegenheit sei und die Duisburger Bezirksvertretung daher in dieser Sache nichts zu erörtern hätte. Daraufhin wurde der Antrag auf Vertagung zurückgezogen und der Beschluss ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen gefasst. Man tut also so, als ob man mit der Zuwegung nichts zu tun hätte und hofft, dass Mülheim nichts unternimmt!
7.9.11: Die Bezirksregierung (RP) verhandelt derzeit mit dem Mülheimer Schrottverwerter des Fallwerk Jost an der Weseler Str., um eine Reduzierung der Schwermetall-Konzentration im Mülheimer Hafen zu erreichen. Aktuelle Messungen haben gezeigt, dass Grenzwerte bis zu 36-fach überschritten werden. Die Stadt ist außen vor, obwohl es sie deutlich betrifft, u.a. auch bei dem preisgekrönten Spielplatz am Fallwerksrand. Deshalb haben die MBI für den Umweltausschuss am 15. Sept. einen Sachstandsbericht beantragt. Leider scheinen auch die Bemühungen der Verlagerung dieses Skandalbetriebs durch Grundstückstausch mit Harbecke an der Timmerhellstraße ins Stocken geraten.
6.9.11: Nach harscher Kritik der Kaufleute und der MST-Herrin wurde heute morgen das Schlimm-City-Plakat von der Schlossstr. entfernt, 1 Woche vor Beginn des “Stadtspiels in Realversion”. Alles nur halb so schlimm oder schlichtweg oberpeinlich? “Schlimm-City” heißt das sog. “Stadtspiel” vom 14. Sept. bis 9. Okt. in der Mülheimer Innenstadt. Dabei soll u.a. die Schloßstr. zur “konsumberuhigten Zone” werden und der Kaufhof zur “Leeranstalt”. Ob diese Form von Galgenhumor der kaputten Innenstadt noch helfen kann? Zur Erinnerung: Helge Schneider zur Innenstadt: “Die ist tot!” Die MBI fragen: “Ist Mülheim noch zu retten, oder sollte die Ruhrstadt besser an die Nachbarstädte aufgeteilt werden?”
5.9.11: Sprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
4.9.11: Der freie Journalist Werner Rügemer hat Geburtstag und wird 70. Herzlichen Glückwunsch und dass er uns allen noch viele Jahre erhalten bleibe. Er hat sich u.a. einen Namen gemacht mit seinen exzellenten Recherchen zu Crossborder-Leasing, Privatisierung und dem PPP-Irrweg. Auch sein Radiofeature in WDR 5 “Mülheim oder Das große Schweigen” zu den mehr als unsauberen Privatisierungsgeschichten von Baganz, Jasper&Mühlenfeld schlug bundesweit große Wellen. Weitere Links und Literaturhinweise hier. Zu W. Rügemer auch der Artikel in der jungen welt “Der Lancelot von Köln”
3.9.11: Mülheimer Umweltmarkt auf der Schloßstraße von 10 bis 16 Uhr. Mit dabei die BI “Frische Luft für Mülheim” am Synagogenplatz. Di BI erhielt für ihre Klimawächter, im Bild rechts mit der BI-Sprecherin Britta Stalleiken, einen Klimaschutzpreis, dotiert mit 1000 €, den das RWE gestiftet hat.
2.9.11: Jetzt hat auch der letzte verbliebene Mieter der Speldorfer Depot-Passage, Gooran Haus & Garten, die Nase gestrichen voll davon, dass im denkmalgeschützten Gebäude seit Jahren nichts mehr passiert, das Denkmal vielmehr dem Verfall preisgegeben ist, obwohl es durchaus Miet- wie Kaufinteressenten gegeben hat. Gooran droht der Immobilienverwaltung jetzt mit Auszug und gar Schadenersatzklage. Leider ist das Depot nicht der einzige Punkt des städtebaulichen Fiaskos, das die Ära Sander im reichsten Mülheimer Stadtteil Speldorf angerichtet hat!
1.9.11: Die Bebauungspläne der Stadt Duisburg für den geplanten Autohof am Autobahnkreuz Kaiserberg liegen noch bis zum 9.9.2011 öffentlich aus, und zwar im Stadthaus Friedrich- Albert-Lage-Platz (liegt hinter dem Stadttheater und im Bezirksamt, Sonnenwall 73-75. Wer Eingaben, Anregungen und Bedenken machen will, sollte dies auch als Mülheimer tun. Seit Jahren gibt es die Diskussion um die Art der Nutzung, die auf diesem geplanten Autohof an der Stadtgrenze von Duisburg und Mülheim zugelassen werden soll. Im Juni wurde in Duisburg der Auslegungsbeschluss gefasst. Auch das war in Mülheim bekannt und im Planungsausschuss auch bekannt gegeben worden. Es ist schon oberpeinlich, dass die Stadt sich dennoch bisher keine Stellungnahme überlegt hat, wie der WAZ zu entnehmen war.
31.8.11: Im letzten Wirtschaftsausschuss präsentierte die MST Mülheim als aufstrebenden Tourismus-Standort. Die Realität sieht anders aus, wie die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts es beweisen. Bereits bei der Bedarfsprognose für ein 4-Sterne-Hotel in Ruhrbania haben die falschen MST-Prognosen der Stadt viel geschadet. Man sollte die MST auflösen!
30.8.11: Das Bündnis für Eppinghofen, das sich jetzt Bündnis für Bildung nennt, hat die letzten Wochen angeblich durchgearbeitet und ein Bürgerbegehren vorbereitet gegen die Ratsentscheidung zur Schließung der Hauptschule Bruchstraße. Dennoch ist es reichlich spät für ein Bürgerbegehren. Mehr zur Vorgeschichte der Entscheidung zum Bildungsentwicklungsplan am 21. Juli.
