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MH-News September/Oktober 2012

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Meldungen von 1.9. bis 31.10.2012

31.10.12: TOP 7 der BV 1 am 6.11. lautet „Baubeschluss Entwicklungsgebiet City Nord – Vorlage: V 12/0774-01“ Lediglich 1 Woche vor der Sitzung(!), kam die Vorlage mit dem Beschlussvorschlag: „Der Planungsausschuss beschließt den Ausbau des Tourainer Rings zwischen Charlottenstr. und Dickswall sowie der Straße Klöttschen“  also das, was bisher „Ruhrbania Baulos 3“ genannt wurde, d.h. Abriss Hochstr. Tourainer Ring und AusbaKlöttschen für 2-Ri.-Verkehr! Geschätzte Kosten sind angegeben mit 7,467 Mio. € zuzüglich Abbruchkosten von 870.000 €. Erhoffter Zuschuss 65%, der aber noch nicht bewilligt ist, obwohl bereits 2004 beantragt! Auch wie hoch die Anliegerkosten für die ohnehin über Jahrzehnte gebeutelten Anwohner des Klöttschen wirklich sein werden, ist noch genauso ungeklärt wie die Tatsache, dass die Stadt auch noch deren Vorgärten z.T. ankaufen bzw. enteignen muss, um den Klöttschen verbreitern zu können.

30.10.12: Auf dem ehemaligen Kasernengelände der brit. Rheinarmee entstand seit 1996 mit dem „Wohnpark Witthausbusch“ das größte Wohnbauprojekt der Stadt Mülheim seit der Bebauung der Saarner Kuppe und das in einer wirklichen Spitzenlage. Viele Probleme verzögerten die Gesamtbauzeit, die nun nahezu abgeschlossen ist. Deshalb beantragten die MBI eine Gesamtbilanz, insbesondere, da die LEG als Projektentwickler 2008 privatisiert wurde.

29.10.12: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin , von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

28.10.12: Die TO für die BV 1 am 6.11. enthält ganz weit hinten TOP 16: Bebauungsplan “Honigsberger Straße / Fünter Weg – U 17″ hier: Wertung der Stellungnahme und Satzungsbeschluss – Vorlage: V 12/0537-01, TOP 17: Bebauungsplan “Tilsiter Straße/Haustadtsfeld – G 14″hier: Beschluss über die Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss – Vorlage: V 12/0715-01 und TOP 18: Bebauungsplan “Schlippenweg/Zeppelinstraße – G 15″ hier: Einleitungsbeschluss – Vorlage: V 12/0729-01. Man glaubt es kaum: Torschusspanik und “Nach mir die Sinnflut!” bei Boden- und Immobilienspekulanten? Man fühlt sich in die 60iger und 70iger Jahre versetzt, als das Ruhrgebiet noch expandierte und niemand groß über Umweltschäden usw. redete, von Klimaerwärmung, Eurokrise und städtischer Hyperverschuldung, sinkenden Einkommen auch der Mittelschichten oder dem demografischen Faktor ganz zu schweigen, ebenso von den endlos vielen anderen im Bau befindlichen oder geplanten Neubaugebieten im schrumpfenden Mülheim!

27.10.12: Gerichtsurteil in Milano: Vier Jahre Haft für Berlusconi wegen Steuerhinterziehung?! AC Mailand nun in Nöten? Zur Erinnerung: Die geschiedene Frau des Herrn Berlusconi erhält als Unterhalt von ihm 500.000 € pro Tag, unabhängig von allem anderen. Die „arme“ Frau hatte 5 Mio. € pro Tag verlangt, doch der kleine, große Potentat, damals noch Ministerpräsident, konnte ihr ein „Schnippchen“ schlagen. Um die Geschichten mit Bunga-Bunga oder, und ….. ging es vor Gericht übrigens noch nicht. Zur Erinnerung auch die erfolgreiche Volksabstimmung gegen ihn, für Atomkrafte und gegen Wasserprivatisierung  im Juni 2011!

26.10.12:  Mit der weiteren Anhebung der Grundsteuer B von jetzt 530 auf 640 Prozentpunkte will der Kämmerer Millionen einnehmen, aber er würde damit auch das Wohnen in Mülheim noch teurer machen – für Immobilienbesitzer wie für Mieter. Der Widerstand wächst, aber auch der Unmut in der Politik. CDU, MBI, FDP und WirLinke haben sich im WAZ-Artikel bereits dagegen ausgesprochen! Binsenweisheit oder nicht? Haushaltssanierung ist nicht gleich Einnahmeerhöhung! MBI-Frage am Rande: Woher stammen eigentlich 100 Mio. € Mehreinnahmen 2012 im Vergleich zu den Vorjahren und wieso ist dieser angeblich so warme Geldsegen vollständig verpufft oder im Nirwana gelandet?? Mehr zu dem hoffnungs- und perspektivlosen Bonanschen Etatentwurf

25.10.12: Am Di. war gemeinsame öffentliche Sondersitzung des Umweltausschusses, des Wirtschaftsausschusses und der Bezirksvertretung  Süd der Stadt Duisburg zum Thema CO-Pipeline von Bayer. Dabei gab auch Bayer MaterialScience AG Informationen. Eine deutliche Mehrheit sprach sich gegen die Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline im Duisburger Süden aus. Ein Werbefilm von Bayer stieß auf wenig Gegenliebe. Einzig zwei einzelne FDP-Mitglieder hielten dem Chemiekonzern dann doch die Stange. Die Giftgas-Pipeline von Bayer verläuft in Mülheim über den südlichen Zipfel entlang der Wedauer Str., vgl. Karte. In Mülheim beschloss der Rat bzw. der Umweltausschuss Ende 2008 einzig gegen die FDP-Stimmen, die Pipeline abzulehnen.

24.10.12: Versammlung der Bürgergemeinschaft Wedau ab 19.00 Uhr im Pfarrsaal Kalkweg 189 in Duisburg-Wedau. Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Grundstücks am Wambachsee wurde vom Duisburger Rat für nicht zulässig abgestimmt. In der Versammlung soll entschieden werden, ob dagegen Klage eingereicht wird. Mehr hier

23.10.12: Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013 im Schulzentrum Broich. Bis 25. Okt. können Bürger auch Kommentare und Vorschläge im diesjährigen Online-Haushaltsforum einbringen. Ernstgemeinte Haushaltssanierung wäre nur möglich ohne mehr Ruhrbaniabaufelder, ohne den Luxussportplatz Heißen und mit Verzicht auf Ruhrbania-Baulos 3 mit u.a. Abriss der Hochstraße Tourainer Ring! WAZ: “Bürger zeigen wenig Lust auf Etat“. Mehr in “Das selbsterzeugte Fiasko mit dem Mölmschen “Bürgerhaushalt” hier

22.10.12: Bürgerversammlung im Otto-Pankok-Gymnasium zum Nahverkehrsplan ab 19 Uhr. Mehr zum Mülheimer ÖPNV-Debakel.  Im 3. Fernsehprogramm läuft WDR-Markt von 21 bis 21.45 Uhr, u.a. mit einem Beitrag zum Mülheimer ÖPNV-Desaster. Mehr zur WDR-Sendung hier
22.10.12:
Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

21.10.12: Seit vielen Jahren raufen sich die MBI in Mülheim die Haare über das Nichteingreifen der Düsseldorfer Finanzaufsicht selbst bei noch so offensichtlicher Geldverschwendung oder Regelverletzung. Alle Beschwerden etc. endeten nach meist langer Zeit mit nichtssagenden Floskeln der Kontrollbehörde, die nahezu alles geschehen ließ oder wie zuletzt nachträglich den Luxussportplatz Heißen genehmigte, obwohl gegen Landesbestimmungen! Den Doppelhaushalt 2010/11, den Mülheim überhaupt erst im Okt. 10(!) verabschiedete, lobte der/die RP im März 2011 sogar, obwohl Nothaushalt. Und Frau Regierungspräsidentin Lütkes fand nichts dabei, einen Haushalt gegen Ende des bereits abgelaufenen Jahres aufzustellen. Unglaublich! Nun hat Stefan Laurin auf „Ruhrbarone“ für die überschuldeten Städte von Ruhrgebiet und Bergischem Land einen eindeutigen Zusammenhang zu der Aufsicht des jeweiligen RP festgestellt im Artikel „Die Schulden der Städte und die Düsseldorfer Gemütlichkeit“, was alle MBI-Erfahrungen des letzten Jahrzehnts vollauf bestätigt.

20.10.12: Ab 14.40 Uhr auf Arte: “Zukunft pflanzen – Bio für 9 MilliardenDokumentation: Ökolandbau ist ertragreicher als agrarindustrielle Produktion” Ein Sechstel der Weltbevölkerung leidet gegenwärtig Hunger. Aber das ist kein unabwendbares Schicksal. Anhand von Beispielen aus Mexiko, Japan, Malawi, Kenia, Senegal, den USA und mehreren europäischen Ländern veranschaulicht Filmemacherin Marie-Monique Robin, dass radikales Umdenken gefordert ist und dass die Lebensmittelkette anders verwaltet und organisiert werden muss – und kann, um dem Hunger in der Welt Abhilfe zu schaffen. Der Film (52 Min.) ist auch anzusehen hier.

19.10.12: Seit Wochen überschlagen sich die Meldungen und Warnungen vor den Strompreiserhöhungen, weil die EEG-Umlage um satte 40% auf 5,3 Cts/Kwh.Wirtschaftsminister Rösler will deshalb jetzt den Ausbau stoppen, Umweltminister Altmaier ihn deckeln. Droht der große Angriff auf die Energiewende? Dazu Appell von Compact unterzeichnen: “Die Energiewende nicht kentern lassen!”. Warum steigt die EEG-Umlage so massiv? Weil die Regierung immer mehr “energieintensive Betriebe” von ihr befreit: Stahlwerke, Hähnchenmastbetriebe, Golfplätze und der Berliner Friedrichstadtpalast. Begründung: Sie stünden im “internationalen Wettbewerb”. Was auf Stahlwerke zutrifft, ist bei vielen anderen Unternehmen überhaupt nicht der Fall. Doch statt die Subventionen endlich zurückzufahren, will die Regierung zum Jahreswechsel noch dreimal mehr Unternehmen von der Umlage befreien. Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden!

18.10.12: Unterschriftenliste “Agrosprit sofort stoppen!” als Petition an die EU. Millionen Tonnen Agrosprit werden nach EU-Recht dem Super- und Dieselkraftstoff für den Straßenverkehr beigemischt. Mittlerweile ist zwar allen Beteiligten klar, dass Agrosprit ein fataler Irrweg und schädlich ist. Die Energie vom Acker basiert fast ausschließlich auf Nahrungsmitteln und verschärft den Hunger auf der Erde. Außerdem verschlingt der Anbau der Agrospritpflanzen riesige Landflächen auf Kosten der Regenwälder und der Artenvielfalt. Gewaltige Mengen CO2 entweichen dadurch in die Atmosphäre und ruinieren das Weltklima. Die EU legte aber nur ein Wischiwaschi-Reformpaket vor, womit der fatale Irrweg nicht beendet wird. Lobbygruppen machen bei der EU dafür Druck, dass die bisherige Agrospritpolitik weiter fortgesetzt wird. Die von der EU gesetzlich vorgeschriebenen Beimischungsquoten für Agrosprit, Steuervergünstigungen und Subventionen sind ein Milliardengeschäft.

17.10.12: Der Weltkonzern Tengelmann mit Sitz in Mülheim-Speldorf feierte gestern sein 100-jähriges Jubiläum. Die Firmenpolitik des letzten Jahrzehnts war durchaus mitunter bedenklich. Die Söhne wohnen auch anders als Erivan Haub sen. nicht mehr in Mülheim. Am bittersten für Mülheim war 2003 die Schließung der Süßwarenfabrik Wissoll, der Keimzelle des Konzerns. Aus einem Brief der MBI von damals an Erivan Haub:  „…Verbundenheit Ihrer Familie und der Firma Tengelmann mit Ihrer und unserer Heimatstadt und dem Mülheimer Sport. Genauso wenig wegzudenken ist allerdings auch die “Stammzelle” von Tengelmann, das Wissoll-Werk, das seit 136 Jahren zu Speldorf und Mülheim gehört wie Salz in die Suppe. Mit Bestürzung mussten wir nun aus der Tagespresse erfahren, dass Wissoll verkauft und der Mülheimer Standort geschlossen und demontiert werden soll. Das würde zuallererst den Verlust von ca. 200 Arbeitsplätzen bedeuten, überwiegend Vollzeitarbeitsplätze für Frauen …..” Doch Tengelmann nutzte damals die Steuervorteile des Aufbau Ost und verlegte das Werk nach Delitzsch/Sachsen. Auch der Verkauf von Plus an Edeka in 2009 kostete ca. 300 Arbeitsplätze in der Plus-Zentrale in Speldorf.

16.10.12: Gestern abend im WDR-Fernsehen “Die Story – Größenwahn und Selbstbedienung – Der Krimi um die Millionen der West-LB”. In der Financial Times vom 30.9.10 erschien eine Anzeige unter der Überschrift: „Sale of WestLB AG – Notice inviting expressions of interest“. Geschaltet wurde die Anzeige – auf Druck der Europäischen Union – von Friedrich Merz, der zum Abwicklungsbeauftragten für die WestLB berufen wurde. Im Frühjahr 2011 ist klar: Merz findet keinen Käufer. Er hat dennoch monatelang einige tausend Euro Honorar erhalten – pro Tag. Viel Geld wurde in den Sand gesetzt, bestens verdient daran haben einige Wenige. 43 Jahre und sechs Monate. So lange dauert die Geschichte der WestLB. Lange genug, um eine Reihe von Skandalen hervorzubringen, geprägt durch Größenwahn, Gier und Fehlentscheidungen. Auch politische Intrigen spielten bei der West LB oft eine Rolle – quer durch alle Parteien. Die West LB verlor ein Vermögen. Ergebnis der Skandale ist das Ende der Bank, die Entlassung von mehr als 1200 Mitarbeitern und Milliarden verzockter öffentlicher Gelder vom Land NRW, dem LVR und allen landesweiten Sparkassen in allen Kommunen! Mehr hier

15.10.12: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, außerdem Stadtführer und Vorsitzender des Vereins “Bunkerwelten Mülheim”, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

14.10.12: Wer glaubt, mit der Haushaltsabgabe habe sich die GEZ erledigt, der irrt. Die GEZ stellt Hunderte neuer Leute ein – und wird künftig noch tiefer in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Mehr in Welt: “GEZ will Bürger künftig noch stärker ausforschen”. GEZ als “Big Brother watching you?” GEZ besser auflösen!

13.10.12: Die Haushaltslage der kleinen Großstadt Mülheim ist trotz (noch) sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Alleine die Kassenkredite wuchsen und wachsen exponentiell und gehen auf die Milliardenschallgrenze zu! Das Mülheimer Haushaltssicherungskonzept ist perspektivlos und z.T. kontraproduktiv. Ernstgemeinte Haushaltssanierung heißt zuallererst Ruhrbania endlich begrenzen, den Luxussportplatz Heißen aufgeben und in Rekommunalisierung und wirkliche städteübergreifende Kooperation inkl. Fusionierung etlicher Bereiche zur strategischen Haushaltssanierung einzusteigen!

12.10.12: Von 21-21.45 Uhr im WDR-Fernsehen „Becker, der Entdecker“ im Ruhrgebiet. Darin zeigt übrigens die frisch kirchlich (nach-)vermählte Landesmutter Hannelore Kraft die verbliebenen und (noch) nicht privatisierten Schönheiten ihrer Heimatstadt Mülheim wie Schleuseninsel, Wasserbahnhof und Ruhrauen. Mehr hier

11.10.12: Die lange überfällige Rumbach-Sanierung (mit und ohne Kanal) zwischen Walkmühlenstr. und Forum liegt vor Gericht, weil der RP den Förderantrag ablehnte, wogegen die Stadt Klage eingereicht hat, vgl. WAZ-Artikel vom 29.9. “Rumbach-Sanierung auf Eis”. Dazu gehören zweifelsohne auch zusätzliche Einleitungen durch die geplante Bebauung und Versiegelung der Äcker Tilsiter Str./Oppspring am Hang ins Rumbachtal. Unabhängig von der Abwasserproblematik bedeutet dieser heikle Bebauungsplan im Außenbereich eine zusätzliche Beeinträchtigung der Frischluftzufuhr vom Rumbachtal bis in die City, weil die Kaltluftentstehung vermindert werden würde. Nicht zufällig ist das Gebiet im gültigen Klimaschutzbericht der Stadt Mülheim als unbedingt freizuhalten klassifiziert.

10.10.12: In der Ratssitzung am 4.10.12 wurde gegen die Stimmen von MBI, Grünen und WirLinke beschlossen, das städtische Altersheim Kuhlendahl nebst Grundstück zum 1. Jan. 2013 an den MWB zu veräußern und den für mind. 10 Mio. € frisch sanierten und modernisierten Teil auf 25 Jahre zurückzumieten. “Sale and lease back” heißt diese Form der Privatisierung, verwandt mit dem berüchtigten Crossborder-Leasing. Xtranews: “Mülheim: Verkauf Haus Kuhlendahl an MWB auf Kosten der Kinder und Enkel?!”

9.10.12: MBI-Antrag für den Umweltausschuss am 13.11.12, den Finanzausschusses am 5.12.2012 und den Rat am 19.12.12 zur Berechnung der Abwassergebühren 2013 auf der Basis gesenkter kalkulatorischer Zinsen von 6 auf 4%. Eigentlich wollte die Verwaltung die fiktiven kalk. Zinsen sogar auf 6,5% anheben, um erneute drastische Gebührenerhöhungen zu rechtfertigen, statt sie bei den historisch niedrigen realen Zinsen zu senken. Doch im Umweltausschuss kündigten auch die anderen Parteien an, dies nicht mitzutragen. Gut so, aber nicht genug!

8.-10.10.12: ExpoReal in München: Auch Mülheim wird wieder dort vertreten sein. Über viele Jahre boten Mühlenfeld, Sander,  Schnitzmeier &Co. seit 2005 Ruhrbania an und verkündeten jedes Jahr großes Interesse daran. Und was wurde daraus? Nix und noppes! Auch das Ruhrbanium als Kaufhof-Nachfolger von Kölbl-Kruse wurde 2009 auf der Expo in München angeblich stark nachgefragt. Das Ruhrbanium verendete kurz später kläglich als Luftschloss mit Wahlkampfgeschenkcharakter für die OB. Mehr zur Expo auch in Ruhrbarone: Die Expo Real und das Ruhrgebiet: „Wirtschaftsförderer in Sonntagsanzügen“ Kommentar eines Lesers: „Wirtschaftsförderung ist im Ruhrgebiet im wesentlichen die Selbstförderung der Wirtschaftsförderer. Es gibt keinen städtischen Ballungsraum auf dieser Welt der pro Einwohner über soviele öffentlich finanzierte Wirtschaftsförderer verfügt, wie das RVR-Gebiet.“

8.10.12: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss,von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

7.10.12: Lichterfest in der vom Abriss für das FOC in Marxloh/Hamborn bedrohten Zinkhüttensiedlung ab 18 Uhr auf der großen Wiese am Zinkhüttenplatz. WAZ-Bericht dazu: “Solidarisch und optimistisch” hier. WDR-Fernsehen “Die Story – Die Wut der Mieter – Die Stadt und Ihr Investor”. Außerdem die Petition „Stopp den Bau des FOC in Duisburg – Hamborn“

6.10.12: In der BV 2 und im Umweltausschuss hatten die MBI nachgefragt zu Geruchsbelästigungen im Bereich Dr.-Türk-Str. in Styrum, wahrscheinlich durch die Röhrenwerke von Vallorec (ex-Mannesmann). Doch die Stadt erklärte sich für nicht zuständig und verwies an den RP (das Fallwerk läßt grüßen!). Mehr im WAZ-Artikel “Gestank in Styrum”

5.10.12: Letzter Termin für Einwendungen gegen die von Bayer geplante CO-Pipeline von Dormagen bis Krefeld-Ürdingen. Zum automatischen Einwandgenerator. Es gab laut WAZ 22.000 Einwendungen, die der RP jetzt prüfen muss

4.10.12: Ratssitzung mit dem Hauptpunkt “Einbringung des Etatentwurfs als Doppelhaushalt 2013/14″. Die MBI halten den überraschenden Doppelhaushalt für falsch und demokratieschädlich. Deshalb der MBI-Antrag, Einzelhaushalte zu beschließen, der eine deutliche Ratsmehrheit erhielt. Außerdem wurde der Verkauf des frisch sanierten Altenheims Kuhlendahl an den MWB beschlossen (“sale and lease back”), eine Privatisierung, die die MBI zusammen mit Grünen und WirLinke ablehnten!

3.10.12: Feiertag der deutschen Einheit, 22 Jahre nach dem Mauerfall. Kernfrage ist heute der sog. Aufbau Ost und Wann endlich wird der Solipakt geändert?! An St. Nimmerlein oder erst nach dem Staatsbankrott? Überlegungen zum deutschen Nationalfeiertag: “Notizen aus der Ruhrprovinz – Was also ist das Ergebnis nach 2 Jahrzehnten deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Vor allem die Aushöhlung und der Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!?“ Deutschland ist nach 22 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West: Nämlich in etliche “Parallelgesellschaften” wie Arm und Reich oder/und Bürokraten und Bürger oder/und wenige Superinformierte und ganz viele Desinformierte oder/und Duckmäuser und Demokraten mit Rückgrat (unabhängig von der Couleur) oder/und Jung und Alt oder/und ……, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen vielfachen Migrantenkulturen, die oft noch in sich geteilt sind.

2.10.12: Gestern abend 22 Uhr im WDR-Fersehen ein toller Bericht über die Planungen des FOC in Hamborn/Marxloh. Die story, 45 Minuten über “Die Wut der Mieter – Eine Stadt und ihr Investor”. BILD-Zeitung von Samstag: „Streit um Outlet Center – Grillochef schaltet Anwälte ein“ und ebenfalls BILD-Ruhr: “Nebenan lagert Grillo gefährliche Chemikalien. 2008 gab es schon einen Störfall! Outlet-Center neben Chemie-Werk – das wird wohl NIE was.”

1.10.12: WAZ+NRZ: “Kampf um besseres Klima – Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative in Holthausen gegen die Bebauung der freien Flächen auf dem Feld Oppspring/Tilsiter Straße. Die Initiative bekommt jetzt neue Rückendeckung durch ein weiteres Gutachten, das Wissenschaftler der Universität Bochum, Abteilung Geographie/Klimatologie, erstellt haben.”
1.10.12:
Bürgersprechstunde mit Hannelore Sporkhorst, sachkundige Bürgerin der MBI im Umwelt- und im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

30.9.12: Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. Die Mülheimer Grünen entlarvten ihre rein geschlechtsbetonte Haltung mit folgendem Kommentar: “Fraglich, ob dieses testesteronbetonte Angebot an die Wähler der Amtsinhaberin das Feld streitig machen kann”. Dabei gäbe es viele wirkliche Kritikpunkte an Steinbrück. Er ist in NRW nämlich bestens bekannt als Finanzminister unter Clement und als dessen Nachfolger als Ministerpräsident, nachdem Wolfgang Clement (Abk.: W.C.) Anfang 2003 Schröders Superminister wurde. Als erstes wollte Steinbrück damals die rotgrüne Landesregierung gegen eine rotgelbe tauschen, was aber nicht gelang. Er musste Mitte 2003 auch das endgültige Scheitern von Clements Lieblingsprojekt eingestehen, dem Metrorapid, der zur Fußball-WM 2006 schweben und Herrn W.C. zu ewigem Ruhm verhelfen sollte. Zur Erinnerung die Satire “Der verwirrte Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China: Steinbrück, Clement, Schröder nun in Quarantäne!?” von Ende Mai 2003, auch als pdf-Datei (118 KB)

29.9.12: Bundesweiter Aktionstag  von “Umfairteilen” in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und weiteren Städten, um der Forderung einer Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise Nachdruck zu verleihen. In Bochum Treffen um 12 Uhr am Hbf. Abschlusskundgebung um 14 Uhr vor dem Schauspielhaus.

28.9.12: “Feuer und Flamme” in der Freilichtbühne, wo Prof. Schütt vom Max-Planck-Insitut wieder einmal für Groß und Klein eine anschauliche und amüsante Einführung in die Welt der Chemie vorführte. Trotz niedriger Temperaturen waren die Ränge sehr gut besetzt, die vorgeführten Experimente Klasse und die Stimmung bestens!

27.9.12: Grundsteinlegung Fachhochschule in Broich, einem 170 Mio.-Projekt, dessen Vorgeschichte und Verzögerung einen sehr unangenehmen Beigeschmack hat. Mehr u.a. in “Bazillus spezialdemokratus filzikus Mülheimiensis”Die sehr massive Mülheimer Innenstadtkrise und die enormen Probleme bei Standortsuche und Bau der Fachhochschule offenbarten auch eine Verquickung von Politik und Immobilienspekulanten, die den erschreckenden Niedergang unserer Stadt Mülheim zumindest mit bedingt und verursacht hat. “Wie unsere Stadt an die Wand gefahren wurde ……”

26.9.12: Oberhausen will seine städteübergreifende Oberhausener Straßenbahnlinie 112 an der Stadtgrenze nur noch alle 20 Min. fahren lassen. Damit wackelt der nächste Baustein des Mölmschen ÖPNV-„Optimierungs“konzepts“ : Sollte danach doch die 112 von der heutigen Endhaltestelle Kaiserplatz aus anstelle der 104 die Kaiserstr. hoch geführt werden bis zum Hauptfriedhof, um die 104 ein Teilstück der geplanten, in Zukunft stillgelegten 110 bis zur Werthgasse (ev. Krankenhaus als Endhaltestelle) fahren zu lassen. Hat denn niemand in den letzten 2 Jahren mit der Oberhausener STOAG gesprochen? Außerdem in der WAZ: “MVG verweigert die Sanierung der Flughafen-Strecke”.  Man glaubt das alles kaum. MBI-Antrag an den Wirtschaftsausschuss am Do., eine gerichtliche Klage der Stadt Mülheim gegen die RP-Verfügung von Anfang August 2012 zur Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts der Linie 104 abzulehnen und anstelle dessen unverzüglich mit der Bezirksregierung in Gespräche einzutreten, um gemeinsam einen Weg aus der Sackgasse zu suchen.

25.9.12: Landwirt Einhart im Brahm wird in Kürze schwarz auf weiß eine Genehmigung für die geplante Erweiterung seines Schweinemastbetriebes in Menden-Ickten um gut 1700 Tiere auf 2400 Tiere in Massenhaltung erhalten. Die Stadt sieht keinen rechtlichen Anlass gegeben, dem Erweiterungswunsch auf dann 2400 Schweine nicht stattzugeben. Gegner dieser Massentierhaltung wollen sich damit nicht zufrieden geben. Sie erwägen eine Klage und kündigen die Gründung eines Aktionsbündnisses an.

24.9.12: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI “Hexbachtal” und MBI-Vertreter im Schulausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
24.9.12: Bildungsausschuss u.a. mit Fragen der HS Bruchstr., was denn nun nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt der Schule passiere. Da auch die SPD als Unterstützer des Bürgerentscheids kein Konzept hat, hängt alles weiter in der Luft.

23.9.12: Der Antrag der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg zur Einführung einer festen Frauenquote in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von Dax-Unternehmen fand im Bundesrat eine Mehrheit. Der Beschluss sieht vor, Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Bundestag eingebracht. Dass daraus ein Gesetz wird, gilt bisher (noch) als unwahrscheinlich. Mit den Damen Kraft, Flach, Steffens und kommunal Mühlenfeld, Sander, Kammerichs ist/war  Mülheim stets top bzgl. Frauenquote in Spitzenpositionen. Vor Ort hat das wenig verbessert, die Stadt aber an den Abgrund gebracht!

22.9.12: Großes Kinderfest des Behindertenverbandes VGBS in Verbindung mit der Stadtteilbücherei Speldorf  und mit anderen örtlichen Partnern von 10 bis 18 Uhr in der Frühlingstr. in Speldorf. Von 10 bis 12 Uhr präsentierte die Katharinenschule sich in direkter Nachbarschaft in den Räumen der auslaufenden Hauptschule Frühlingstr., die sie ab nä. Schuljahr beziehen wird. Das Wetter spielte mit und beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht.

21.9.12: Der Bundesrat lehnte die umstrittene Neuregelung des Meldegesetzes mehrheitlich ab. Strittig ist vor allem, dass Meldeämter ungebremst Bürgerdaten an Werbefirmen weitergeben dürfen. Nach dem Länderwillen soll dies nur mit Einwilligung der betroffenen Bürger möglich sein. Der Bundestag hatte die “Fortentwicklung des Meldewesens” (Video hier) am 28. Juni mit den CDU-FDP-Stimmen während des EM-Italienspiels diskussionslos beschlossen – nur 27 Abgeordnete saßen im Plenum! Die deutschen Kommunen verdienen bereits ohne das umstrittene neue Meldegesetz mit dem Verkauf von Einwohnerdaten jährlich Millionen Euro, wie eine Recherche von SPIEGEL ONLINE ergab. Nun liegt das Meldegesetz im Vermittlungs-ausschuss. Datenschützern fordern sogar eine Verschärfung der ursprünglichen Vorlage aus den Ausschüssen. “Adresshändler sollten nur dann Daten erhalten, wenn die Bürger dies ausdrücklich erlauben”, so der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar.

20.9.12: Umweltausschuss, u.a. zu den geplanten Gebühren 2013. Nachdem die MBI bereits vor 1 Woche Alarm schlugen, weil zur Rechtfertigung einer erneuten saftigen Erhöhung der Abwassergebühren die kalkulatorischen Zinsen willkürlich von 6 auf 6,5% angehoben werden sollten, statt sie zu senken(!), kündigten auch die anderen Parteien an, dies nicht mitzutragen. Gut so! Ein erster Teilerfolg der MBI gegen die Gebührenwillkür!

19.9.12: Über 17.000 gültige Unterschriften wurden in Wedau in Windeseile für ein Bürgerbegehren gesammelt, um das für Freizeit und Erholung beliebte Grundstück am Wambachsee der Öffentlichkeit zu erhalten, übrigens auch vielen Mülheimer/innen, die gerne zur 6-seen-Platte nach Wedau gehen! Nun hat die Duisburger Verwaltung unter dem neuen SPD-OB das Bürgerbegehren bürokratisch für unzulässig erklärt. Der Duisburger Rat muss darüber am Mo., dem 24.9., entscheiden. Er könnte sich auch dem Bürgerbegehren anschließen, dann wäre der jämmerliche Hickhack um juristische Spitzfindigkeiten obsolet!

18.9.12: Planungsausschuss u.a. zur Zukunft des Denkmals “Troostsche Weberei”, zur versteckten teuren Rathausrotunde und zum Papier des Städtetages bzgl. notwendiger Maßnahmen in den Kommunen zum Klimawandel

17.9.12: Baustellenbeginn Leineweberstr., wo die Fußgängerampeln am Kohlenkamp entfernt werden, die erst vor wenigen Jahren im Rahmen von “Ruhrbania Baulos 1″ installiert wurden. Die  selbstgemachte Katastrophe der Mölmschen Verkehrsführung wird durch solchen Aktionismus nicht verbessert! Außerdem: Verkehrsplanung “Mülheimer Art” und Elend mit der Leineweberstr.
17.9.12:
Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

16.9.12: Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen.“ Ein geplanter Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 90 Min. Ein Film, der es wagt, die Allmacht der Finanzmärkte in Frage zu stellen, kann nur als Film von unten – finanziert werden. Deshalb werden Sie Erstunterzeichner und spenden Sie, damit der Film wie zuvor “Water makes money” nur durch Spenden zustande kommt! Ziel sind 130.000 € bis Sept. 13.

15.9.12: „Love from Africa“ veranstaltet von 15 bis 22.00 Uhr auf dem Synagogenplatz (früher Viktoriaplatz) ein Kinder und Jugend-Gospelrock Festival. Jede/r ist herzlich eingeladen

14.9.12: Nicht gerade zur Freude von OB Mühlenfeld, der Mülheimer SPD und FDP und bestimmten Wirtschaftsfunktionären befürwortet das immer wieder verschobene Gutachten zur Flughafenzukunft den Ausstieg und wegen dem langfristigen Aeroclubvertrag die Umwandlung in einen Sonderlandeplatz. Anders als die Flughafenbefürworter litaneimäßig immer und immer wieder behaupteten, hat der ohnehin stark subventionierte Aeroclub der Hobbyflieger genausowenig wie Wüllenkempers WDL ein Anrecht auf eine gesamte Flughafeninfrastruktur. Für die Hobbyflieger reicht eine Graspiste und für die WDL müssen nur Start- und Landemöglichkeiten für die Werbezeppeline ermöglicht werden. Mehr im WAZ-Artikel “FEM – Flughafen Essen/Mülheim – Bald nur noch Sonderlandeplatz?”

13.9.12: Die für heute vorgesehene Verhandlung beim Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Klage der Thyssen-Stiftung gegen die Stadt Mülheim, die ihr die Abbruchgenehmigung für das Denkmal der Troostschen Weberei im Luisental verweigerte, welches die Stiftung vergammeln ließ, wurde vertagt. Mehr auch zum bedrohten Denkmal der Unternehmervilla Scheffelstr. in: “Geschichtslose Banausen a.d. Ruhrbania?”

12.9.12: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den diversen Eilanträgen zur Frage, ob ESM und Fiskalpakt mit der demokratischen Verfassung Deutschlands überhaupt vereinbar sind. Dazu auch xtranews: “ESM – Wohin geht Europa? Ein Weg abseits der Demokratie?”oder “Mülheim bleibt unser” zu ESM: Schützt unsere Demokratie! Doch dem Verfassungsgericht war es wichtiger, den Rettungsschirm zu retten als die deutsche Verfassung oder gar die ohnehin kriselnde Demokratie, oder?

11.9.12: 11. Gedenktag an den 11. Sept. 2001 und an die schrecklichen Anschläge auf das World-trade-center, was die Welt dramatisch veränderte.

10.9.12: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss,von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

9.9.12: 18. bundesweiter „Tag des offenen Denkmals“ – Thema Werkstoff Holz. Ab 11 Uhr im Gemäuer von Schloß Broich mit Mülheims älteste Tür und ebenso der rund 450 Jahre alte Deckenbalken im Rittersaal, Türbalken alter Mülheimer Bauernhäuser und vieles Historisches mehr. Die Turmkonstruktion des Glockenturms der Fliedner-Stiftung an der Lintorfer Straße in Selbeck, die Holz-Dachkonstruktion der Alten Dreherei am Schloß Broich, in Deutschland einzigartig, die Camera Obscura, das Tersteegenhaus an der Teinerstraße 1 am Kirchenhügel, das Kloster Saarn und die Kirchen von St. Theresia von Avila (Karl-Frost-Straße) sowie St. Michael in Speldorf sind die diesjährigen Veranstaltungsorte. Öffnungszeiten und Führungen im einzelnen hier. Der Denkmaltag bietet in Mülheim aber wenig Grund zum Feiern, sollte eher Anlass zu mehr Nachdenklichkeit sein! Mehr auch in “Geschichtslose Banausen a.d. Ruhrbania?”

8.9.12: Gas-Fracking spielt in NRW vorerst keine Rolle, doch Probebohrungen soll es geben! So das Ergebnis einer Studie für die Landesregierung. Bei den Erkundungsbohrungen soll auf keinen Fall Gas aus dem Boden gepresst werden, um zu testen, ob Fracking in NRW wirtschaftlich durchführbar ist. Die Bohrungen sollen öffentlich und wissenschaftlich ausgewertet werden. Die Anzahl der Bohrungen soll zudem minimiert werden. Die Wissenschaftler stellten fest, dass Gasförderung überhaupt nur in einem Drittel der beantragten und genehmigten Erkundungsfläche überhaupt machbar ist. Diese Erkenntnisse sollten nach Ansicht der Gutachter in die Landesplanung aufgenommen werden. Mehr auch in “No Fracking, nicht in Mülheim und auch nicht anderswo!”

7.9.12: Das fragwürdige schwarz-gelbe Meldegesetz trifft auf den geballten Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte in Berlin mit 16 zu null Stimmen dafür, dass das Plenum der Länderkammer den Vermittlungsausschuß anruft, um das Gesetz zu ändern. Der Bundesrat tagt am 21. September erstmals nach der Sommerpause. 189.000 Unterschriften der Initiative »Meine Daten sind keine Ware«  wurden dem Ausschussvorsitzenden überreicht. Protestaktionen gegen das Gesetz, wie es derzeit vorliegt, sind am Vortag der Bundesratsbefassung geplant bei einem »OptOutDay« am 20. September in 29 Städten, wobei Einwohner bei den örtlichen Meldeämtern Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen und sich aus den öffentlichen Listen der Meldeämter austragen lassen.

6.9.12: Landschaftswächter wie Karin Piek durchstreifen die Ruhrauen von Mülheim, um Müllberge möglichst zu verhindern, bevor sie entstehen. Immer offener werden sie angefeindet. Die Stadt kann oder will nicht helfen. Sie gibt ihr einen Ausweis und eine Plakette und sagt die Unterstützung des Ordnungsamts zu, meist vergebens. Mehr im ganzseitigen WAZ-Artikel auf S. 3: “Wüste Drohungen gegen Naturschützer in Mülheim”

5.9.12: Zu der grundsätzlichen Frage der völlig ungeklärten ÖPNV-Zukunft in Mülheim, also dem Kern des Konflikts „Bus statt Bahn“ oder nicht, hat sich auf dem Bürgerempfang in der Stadthalle Frau OB Mühlenfeld laut NRZ wie folgt geäußert: „Das „Projekt Zukunft“ kann aus Sicht der OB nur gelingen, wenn das Miteinander aller hier lebenden Menschen im Mittelpunkt steht. ………. Als Beispiel nannte die OB den Nahverkehr: Wichtig sei, dass die Mobilität aller Einwohner in allen Teilen der Stadt gut und dauerhaft gesichert werde. „Unwichtig wird dagegen dann, mit welchen Verkehrsmitteln das erreicht oder sichergestellt wird.“ Na denn …………

4.9.12: Die gestrige Stadtteilkonferenz Speldorf im Rahmen der Leitbilddiskussion war eine Farce, denn die Ergebnisse waren vorher bereits abgesprochen (zutreffender wäre ausgemauschelt) worden, wie Herr Hammacher von der BISS (BI Speldorf-Süd) berichtete. Dabei sind gerade in Speldorf grundsätzlichere Ideen und Anregungen gefragter als überall sonst in Mülheim, außer vielleicht der Innenstadt. Dieser an sich reichste Mülheimer Stadtteil ist durch gravierende städtebauliche Fehler, Schlamperei usw. am meisten mitgenommen. Wahrscheinlich wurden deshalb die Ergebnisse der Bürgerversammlung auch bereits vorher festgelegt, um die Ratlosigkeit der Stadtverwaltung und ihrer Politikmehrheit nicht zu offensichtlich werden zu lassen. Mehr zum städtebaulichen Fiasko in Speldorf

3.9.12: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI “Hexbachtal” und MBI-Vertreter im Schulausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

2.9.12: WAZ-Hauptartikel gestern: “Düsseldorf verfügt: 104 muss rollen”. Bereits Anfang August hat die RP-Behörde den Mülheimer Verkehrsbetrieb MVG knapp und unmissverständlich angewiesen, den Flughafen-Ast der Straßenbahn 104 wieder in Betrieb zu nehmen, und zwar umgehend. 25 Tage verschwiegen Stadtspitze und MVG diese endgültige Bankrottbescheinigung für die gesamte ÖPNV-”Optimierung” der letzten 2 Jahre.  Für die MBI ist es leider nur ein sehr schwacher Trost, dass sie seit Jahren genau diesen Scherbenhaufen vorhergesagt haben und alles versuchten, ihn zu verhindern! Erinnert sei an die Veranstaltung mit Prof. Monheim “Bus statt Bahn – Kürzen ohne Plan!” z.T. auch als Video hier

1.+2.9.12: Drachenbootfestival, u.a. mit Beteiligung des “Gelben Drachens” der MBI, das im Rennen der Parteien 6. wurde. Wie immer sehr gut besucht, fiel auf dem Platz vor und neben der Stadthalle die Omnipräsenz des RWE doch stark ins Auge.
1.9.12:
22. Umweltmarkt der Stadt Mülheim auf der Schloßstraße, an dem der BUND (220 Mitglieder in Mülheim) zum ersten Mal nicht teilnahm: „Wir wollen nicht länger grünes Beiwerk bei der Selbstdarstellung des Stromgiganten RWE sein“, so der Vorstand. Mit dem Stromkonzern hat der BUND ein Problem, weil er immer noch auf fossile Energieträger setzt. „Verheizte Heimat“, so nennt Thorald vom Berg den Tagebau der RWE-Tochter Rheinbraun im Rheinland. Schwierig war es für den BUND auch, als das RWE den Wasserversorger RWW übernahm, in dessen Haus Ruhrnatur beispielsweise auch die BUND-Kreisgruppe ihr Büro hat. Doch so ist das in der fast vollständig RWE-dominierten Stadt Mülheim. Das RWE ist omnipräsent in der Heimatstadt des RWE-Gründers Stinnes. Frau OB Mühlenfeld sitzt im erlauchten RWE-Aufsichtsrat und kassiert für ca. 4 Sitzungen jährlich bis zu 200.000 €.  Der inzwischen ex-RWE-Chef Großmann, gleichzeitig Stahlmilliardär, ist Mülheimer, sein niederländischer Nachfolger Terium wohnt in Mülheim. Mehr u.a. in “Der Fluch der RWE-Aktien”

31.8.12: Die Zukunft des ÖPNV in der hochverschuldeten Stadt Mülheim ist völlig ungeklärt, ein wahrlich konzeptloses ÖPNV-Konzept. Der RP hatte mehrfach angekündigt, der Stilllegung von Straßenbahnen in Mülheim nicht zuzustimmen. Das war im April und seither herrschte Funkstille. Die Beschwerden über Mängel, Unpünktlichkeit u.v.m. haben in Mülheim in den letzten Monaten dagegen Rekordniveau erreicht. Die MVG wirkt völlig überfordert und hüpft von Ausrede zu Ausrede. Artikel in der gestrigen WAZ: „Krankenstand exorbitant – Wieder vermehrt Klagen über verspätete oder ausfallende Bahnen und Busse. Winkhausener hat sich allein im August 15 Mal Fahrpreis erstatten lassen“ MVG-Chef Wandelenus, mit 173.000 Euro p.a. ein Spitzenverdiener im öffentlichen Sektor der Stadt, scheint die Gesellschaft nicht im Griff zu haben. Dafür tauchte er als einer von 3 „Experten“ in der BILDZEITUNG auf und prophezeit gar das Aus der U-Bahnen im Ruhrgebiet. Na denn, mit Stilllegen kennt er sich inzwischen aus ….!!

30.8.12: WAZ-Leitartikel vom 27.8.12: “Ruhrgebiets-Städte treiben Steuern in die Höhe” und der zugehörige Kommentar: “Bürger werden abkassiert”. All das beschwören die MBI seit Jahren und sie fordern weiterhin: Beendet die Misswirtschaft in vielen Ruhrgebietskommunen!

29.8.12: Am Montag erfolgte die Übergabe des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des am Wambachsee gelegenen städtischen Grundstücks „Im Licht“und für den Erhalt der idyllisch unter den Bäumen gelegenen und schon jahrelang zur Erholung und sportlichen Betätigung für Jung und Alt genutzten Waldlichtung am See. Die Bürgergemeinschaft Wedau sammelte in kurzer Zeit 17.800 Unterschriften. Der Duisburger Stadtrat hat nun am 24. September 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden bzw. besser noch, er kann sich dem anschließen und einen Entscheid überflüssig machen.