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MH-News September/Oktober 2013

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Meldungen von 1. September bis 30. Oktober 2013

31.10.13: Die neue 900-Watt-Regelung der Europäischen Kommission sorgt für Aufregung. Ein Fall von Bürokratie? Oder ein sinnvoller Ansatz zum Stromsparen? Staubsauger, die eine Leistungskraft über 900 Watt aufweisen, wird es ab September 2017 nicht mehr im Handel geben. Mit dieser Regelung will die EU-Kommission einen Beitrag zum Energiesparen leisten. Viele Bürger aber denken: Lieber hätte die EU-Bürokratie sich diese neue Vorschrift sparen können. Die NRZ fragte nach: Was denken die Mülheimer zu dieser neuesten Eurokraten-Überreglementierung?

30.10.13: Zur Erinnerung: Ratssitzung am 1.10. (vor nur 1 Monat): Der MBI-Antrag, zu swaps Schadensersatzklagen jetzt und unverzüglich zu stellen, wurde mit 35 gegen 21 von der Tagesordnung gestimmt, von SPD und CDU vornehmlich. Begründung: Der Finanzausschuss im Sept. habe das abgelehnt. Nun liegt ein Beschlussvorschlag vor, doch unverzüglich zu klagen, vgl. WAZ von morgen: “Zinswetten – Mülheim will auf vollen Schadenersatz gehen” Begründung: Das Urteil zu Ennepetal, welches aber bereits etliche Monate alt ist! Doch egal: Die MBI hatten ihren Antrag bereits zum 3. Mal gestellt, weil mit dem BVG-Urteil im März 2011(!) bereits klar war, dass die Chancen der Stadt auf Schadensersatz groß sind. In 2011 und noch einmal in 2012 hatten die MBI mit Anträgen versucht, die scheinbar Unbelehrbaren in Verwaltung und Politik der Heimatstadt von RWE sowie Frau Kraft zu der überfälligen Klage zu bewegen. Doch wie bei Vielem in Mülheim gilt auch dabei: Ach hätte Mülheim doch früher auf die MBI gehört ……….

29.10.13: Am Donnerstag wird bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin um die Energiewende gerungen. Doch schon heute fallen erste Vorentscheidungen – in Düsseldorf! Dort trifft sich die SPD-Verhandlungsgruppe Energie unter Leitung von Frau Kraft, um sich auf eine einheitliche Position zu einigen. Während die Mülheimer NRW-Ministerpräsidentin sonst häufig das Gemeinwohl verteidigt, vertritt sie in der Energiepolitik bisher die Interessen der Kohlelobby, insbesondere des RWE. Sie will Kohlekraftwerke noch mehr subventionieren und die Energiewende ausbremsen. Am Ort der Beratungen, der SPD-Zentrale, in der Kavalleriestraße 16, wird deshalb ab 9.15 Uhr demonstriert!

28.10.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

27.10.13: Für Montag hat die Stadt zu einer Pressekonferenz geladen. Sie hat angekündigt, zu der verhärteten ÖPNV-Front mit dem RP einen Kompromiss zu den isolierten Mülheimer Stillegungsplänen von Straßenbahnlinien gefunden zu haben. Bekanntlich hatte sich bereits die nicht zuständige Staatskanzlei von Frau Kraft im Mai eingeschaltet und versucht, der Stadt Mülheim Schützehilfe zu geben. Unabhängig davon ist die ÖPNV-Diskussion in Mülheim ein blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens!Doch wieder: Der Mölmsche Elefant kreißte erneut zum ÖPNV und gebar ein Mäuselein und das auch noch ganz struwelig! Mehr im WAZ-Artikel “Straßenbahn-Konflikt zwischen Mülheim und Bezirksregierung ungelöst”

26.10.13: Für den Umweltausschuss am 12.11. liegt die Vorlage V 13/0762-01 vor zum „Baubeschluss Verlegung und Teilrenaturierung des Rumbaches….“ Für die Abschnitte von Einlauf Walkmühlenstr. bis Kattowitzer Str. und von Kuhlendahl bis Althofstr. soll der Baubeschluss gefasst werden, damit der Baubeginn im Sommer 2014 erfolgen kann. Für das Zwischenstück sieht die Vorlage einen Planungsbeschluss vor, um auch diesen Teil zu verrohren und nicht, wie vor Jahren beschlossen, zu renaturieren. Diese dringliche Maßnahme sollte eigentlich schon 2013 begonnen sein, wurde aber durch die unnütze und jetzt zurückgezogene Klage der Stadt gegen den RP verzögert. Die MBI haben ferner den Antrag gestellt auf zusätzliche Simulationen des Gutachters im Zusammenhang mit dem geplanten  “Überschwemmungsgebiet Rumbachtal”, und zwar für den Fall, dass 1.) die Verengung des Kanals an der Brücke Tilsiter Straße/Rumbach deutlich vergrößert wird. Dabei soll er auch untersuchen, inwieweit die Beseitigung bzw. Optimierung dieser Engstelle die bisherigen Grenzen des vorgesehenen Überschwemmungsgebietes verändern und verkleinern würde. 2.) vor der Verengung in Zukunft zusätzliche Einleitungen durch den beschlossenen G 14 (obere Tilsiter und Oppspring) und den geplanten G 15 (Schlippenweg) in den Rumbach erfolgen könnten oder werden. Auch dabei sollte der Gutachter die jeweiligen Auswirkungen auf das Überschwemmungsgebiet in der Simulation berechnen, und zwar mit und ohne einer Optimierung der bisherigen Engstelle aus 1.)

25.10.13: Der gleiche Investor, der in Saarn die umstrittene Bebauung an der Otto-Pankok-Str. bauen will, hat das Denkmal Troostsche Weberei von der Thyssen-Stiftung gekauft, um dort im Luisental Luxuswohnungen zu bauen. “Ein Sieg der Denkmalpflege” schwärmt Amtsleiter Liebig in der NRZ, weil angeblich 3 Fassadenseiten des Tudorhauses erhalten blieben. Wer die Aggressivität des Verkaufsleiters der Immobilienfirma in Saarn erlebt hat, glaubt nichts wirklich! Demokratie und Denkmalpflege in Mülheim verkümmert und gefährdet?

24.10.13: Die Anwohner von Hofacker- und Eltener Str. in Mülheim-Speldorf fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Die ansässige Schrottverarbeitungsfirma Jost möchte ihre umwelt- und anwohnerschädlichen Kapazitäten sogar noch erweitern. Die Bezirksregierung prüft den Antrag bereits seit weit mehr als einem Jahr und verschiebt die Entscheidung immer wieder – für die Anwohner eine Katastrophe. Die Mülheimer Politik und Verwaltung verweisen auf den RP und bleiben untätig, ein Trauerspiel. Schrottwerk Jost viel mehr als “nur” ein Umweltskandal?

23.10.13: Wollte die Stadt Mülheim, in der die Zukunft der Straßenbahn wegen extrem hoher Kosten auf dem Prüfstand steht, eine Ausstellung zur Renaissance der Straßenbahnen in europäischen Städten verhindern? Inzwischen heißt es, man suche nach Räumen. Für Prof. Rainer Meyfahrt ist sie eindeutig sehenswert. Der Verkehrsexperte aus Kassel empfahl die Ausstellung mit dem Titel „Die Renaissance der Straßenbahn“ im Ratshearing vergangenen Donnerstag ausdrücklich.

22.10.13: Gestern war ein Treffen auf dem Hühnerberg in Saarn: Die denkmalgeschützte Mauer, die sich über die Otto-Pankok-Straße schlängelt, wirkte wie ein steinerner Keil zwischen den Parteien – auf der einen Seite der agressive Vertreter des Investors, auf der anderen Anwohner der “Bürgerinitiative zum Erhalt des historischen Dorfkerns Saarn”, die eigentlich nicht geladen waren. Dazwischen die Vertreter der BV 3, die aber wegen Genehmigung nach § 34 genausowenig beteiligt wurden wie die Anwohner. Mehr im WAZ-Artikel “Investor lädt Politik zu Ortstermin an die Otto-Pankok-Straße” und besser in der Mülheimer Woche “Neubau sorgt für Unruhe”

21.10.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Dietmar Berg von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

20.1013:  WAZ regional: “Wohngebiet in Mülheim wird plötzlich Überschwemmungszone”. Diese Woche gründete sich auf einer sehr gut besuchten Versammlung der Anwohner die “Interessengemeinschaft Rumbachtal”. Sie fordert: “Wir gehen davon aus, dass eine Ausweisung als Überschwemmungsgebiet überhaupt nicht notwendig wäre, wenn z.B. 1.) der Wasserdurchlass an der Tilsiter Str. ausreichend dimensioniert wäre, 2.) für das Freihalten dieses Durchlasses u.a. von Totholz regelmäßig Sorge getragen würde, 3.) die seit Jahren angestrebte Sanierung des verrohrten Teils des Rumbachs (u.a. unter dem Dickswall) abgeschlossen wäre und vor allem 4.) weitere Einleitungen von (auch geplanten) Neubaugebieten (z.B. Tilsiter Str.; Schlippenweg) unterblieben.” Mehr in “Das Rumbachtal und die Entwässerungsprobleme”

19.10.13: OB Dagmar Mühlenfeld gab den Kommunen als Vertreterin des Deutschen Städtetages und Mitglied im Ausschuss der Regionen beim 7. Brussels International Forum „eine Stimme“ in Brüssel. Die Konferenz findet jährlich und dieses Jahr unter dem Titel „Migration: Global challenges, European responses?“ statt. In ihrer Rede machte Dagmar Mühlenfeld deutlich, dass die menschliche Tragödie vor Lampedusa stellvertretend sei für das Flüchtlingselend vor den Toren Europas. „Menschlichkeit, Freiheit, Freizügigkeit und Solidarität“. Es könne nicht sein, so Mühlenfeld, „dass wir Europa als Wohlstandsfestung verteidigen und Menschen an unseren Ferienküsten elend ums Leben kommen.“ Dies gefährde das Wertefundament, auf dem Europa nach dem Krieg gegründet wurde: „Menschlichkeit, Freiheit, Freizügigkeit und Solidarität“.

18.10.13: Kostenexplosion und intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. WAZ: “Mülheims Rathaus-Sanierung im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler”. Die MBI hatten im Juli 2009 bei Innenminister Wolf und RP Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld eingelegt wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. “Natürlich” machte Düsseldorf nichts!

Die Kostenexplosion und intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Im Schwarzbuch prangert der Interessenverband Jahr für Jahr die vermeintliche Verschwendung öffentlicher Mittel an.Mülheims Rathaus-Sanierung im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheims-rathaus-sanierung-im-schwarzbuch-vom-bund-der-steuerzahler-id8573162.html#plx302954719

Die Kostenexplosion und intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Im Schwarzbuch prangert der Interessenverband Jahr für Jahr die vermeintliche Verschwendung öffentlicher Mittel an.Mülheims Rathaus-Sanierung im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheims-rathaus-sanierung-im-schwarzbuch-vom-bund-der-steuerzahler-id8573162.html#plx302954719

17.10.13: Fruchtloses Expertenhearing zum Thema “Bus statt Bahn? im Ratsaal der Stadt Mülheim, live übertragen ins Foyer am Standesamt. Aufruf „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“. Online kann man unterschreiben auf der Aktionshomepage. Bis Jahresende soll ferner eine Entscheidung her, ob und wie es mit der Via, der gemeinsamen Nahverkehrsgesellschaft von Essen, Mülheim und Duisburg, weitergeht. Obwohl EVAG, MVG und DVG so dauerhaft Millionen einsparen könnten, sorgen Pläne der einzelnen Verkehrsbetriebe für Zwist. Nicht zuletzt die einseitige Mülheimer Ankündigung, in Zukunft Busse statt Straßenbahnen einsetzen zu wollen, hat die Nachbarstädte aufgeschreckt und die Via enorm gefährdet! Kirchtürmelei pur, in Mülheim a.d. Ruhr?

16.10.13: Nach dem Abspringen von Rosco beim Kaufhof war der Handlungsdruck bzgl. der verunglückten Ruhrbania-Verkehrsführung nicht mehr zu leugnen. Der neue Dezernent ließ seine Verwaltung “tabulos” Varianten untersuchen. Allerdings wurde für alle Varianten das sog. „Ruhrbania-Baulos 3“ (Abriss Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen für 2-Richtungsverkehr) vorausgesetzt (obwohl das Land die Zuschüsse erst einmal auf Eis gelegt hat!). Die dafür vorgesehenen 12 Mio. € werden die Verkehrsführung nach MBI-Meinung nicht verbessern, genauso wie „Ruhrbania-Baulos“ für 15 Mio. mit dem Abriss der overflies von und zur Nordbrücke und dem Bau der Riesen-Doppel-Ampelkreuzungen sogar eine Verschlechterung bewirkte. „Baulos 1“ hatte für 13 Mio. mit der Schließung der beiden Hauptverkehrsstr. vor und hinter dem Kaufhof, insbesondere aber der Überbauung der vorher anwohnerfreien Ruhrstr. die gesamte Verkehrsführung noch unübersichtlicher gemacht als vorher. Nun ist guter Rat teuer. Was die Mülheimer Ratsfraktionen sich dazu vorstellen, im WAZ-Artikel “Verkehrsführung in Mülheim bleibt für Politik ein Langfristprojekt”

15.10.13: Die MBI-Ratsfrau Heidelore Godbersen wurde am frühen Sonntagabend kurz nach sieben auf der Leineweberstr. überfallen. Obwohl noch andere Menschen auf der Str. waren, entriss ein junger Mann Frau Godbersen die Tasche und schleuderte sie zu Boden, so dass sie mit dem Gesicht aufs Pflaster aufprallte. Der gleiche Täter hat wohl auch noch versucht, einem anderen jungen Mann das Handy zu entreißen und diesem dabei ins Gesicht geschlagen. Zum Glück war ein Ehepaar sofort nach dem Überfall auf die MBI-Ratsfrau zur Stelle. Der Mann verfolgte den Gewalttäter, schnappte ihn schließlich und hielt ihn fest, bis die Polizei kam. Die Frau rief den Notarzt und half Frau Godbersen auf die Beine. Der Notarzt war schnell zur Stelle, so dass sie und der ebenfalls angegriffene junge Man zeitnah im Krankenhaus verarztet und untersucht werden konnten. Die Polizei brachte Frau Godbersen die Tasche ins Krankenhaus. Die Platzwunden, Abschürfungen und Prellungen wurden verarztet, eine Gehirnerschütterung konnte zum Glück nicht festgestellt werden, so dass sie nach Hause entlassen werden konnte. Alles in allem: Großes Glück gehabt im Unglück, aber nur, weil ein beherztes Ehepaar ausgesprochen hilfreich war. Man sollte das Paar wegen der nicht alltäglichen Zivilcourage für den Bürgerpreis vorschlagen!

14.10.13: Sprechstunde mit Albrecht Warth, sachkundiger Bürger für die MBI im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

13.10.13: Die Entwicklungsgesellschaft Duisburg hat ein Jahr vor ihrem Rückzug aus dem Stadtteil zum Gedankenaustausch mit Haus- und Grundbesitzern in Marxloh eingeladen. Dabei entspann sich eine kontroverse Diskussion über die Entwicklungschancen des Zuwanderer-Stadtteils. Neues Problem: Der ungebremste Zuzug der Roma und ihre Wohnkultur. WAZ: “Zuwanderung bereitet Hausbesitzern in Duisburg-Marxloh Sorgen”

12.10.13: Das Wetter spielte mit: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum. Verteilt wird das Flugblatt: “ Expertenhearing zu „Bus oder Bahn“ in Mülheim: Wichtiger wäre ein gemeinsamer Nahverkehrsplan mit den Nachbarstädten!“, nachzulesen als pdf-Datei (45 KB). Auf der Rückseite die MBI-Vorschläge zur Optimierung des Mülheimer Busnetzes, “natürlich” bei Erhalt der Straßenbahnen. Außerdem werden am MBI-Infostand Unterschriften gesammelt für den Aufruf „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“. Online kann man unterschreiben auf der Aktionshomepage. Facebook zu “Rettet die Mülheimer Straßenbahn” hier

11.10.13: Der Etatentwurf des frisch wiedergewählten Kämmerers Bonan weist für 2014 ein Loch von 90 Mio. auf, die Kassenkredite (sog. „Kredite zur Liquiditätssicherung“, bei Privatpersonen Überziehungs-kredite) steigen laut Bonans Haushaltsplanung weiter, und zwar weiterhin hyperexponentiell und sogar noch stärker als bereits im letztenJahr prognostiziert! In Bonans Haushaltsentwurf sucht man vergeblich nach neuen Haushaltssicherungsmaßnahmen (HSK) oder anderen erkennbaren Ansätzen, wie die Explosion der Kassenkredite gestoppt und danach gar verringert würde. Das überrascht aber auch nicht wirklich, denn nächstes Jahr sind Kommunalwahlen und da will man/frau im Rathaus wohl keine Wähler vergraulen. Griechische Zustände a. d. Ruhr? Die zum großen Teil selbstgemachten Mölmschen finanziellen Abgründe!

10.10.13: Im Landschaftsbeirat wurde zur “Neugründung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes, Grundstück Voßbeckstraße 44″ (klingt sehr harmlos für den Reiterhof mit bis zu 48 Pferden. gell!) die landschaftliche Befreiung bei nur 2 Gegenstimmen beschlossen!. Als weitere TOPs zum Komplex Auberg gab es einen Sachstandsbericht des RVR zum Auberg und die Voranfrage zur Bebauung der städt. Grundstücke am Auberg- und am Lönsweg. Letztere liegen auch im Landschaftsschutzgebiet und der Beirat lehnte beide ab, anders als den Reiterhof.  Zur Erinnerung: Der Rat der Stadt weigerte sich letzten Dienstag, zu dem Projekt Reiterhof Stellung zu beziehen. Dem MBI-Antrag, dem Landschaftsbeirat zu empfehlen, den geplanten Riesenreiterhof am Auberg in seiner geplanten Dimension abzulehnen, stimmten einzig die MBI zu, SPD, CDU, FDP, Grüne und WirLinke lehnten ab. Insbesondere Grüne und SPD vertraten die Auffassung, das sei eine Bevormundung des Landschaftsbeirats.

9.1013: Ein radikaler Baum-Kahlschlag fand am Auberg im Landschaftsschutzgebiet statt. Dort kreuzten sich zwei Baumalleen in der Mitte der Wiesen. Die eine Alle gibt es nun nicht mehr, abgeholzt in den letzten zwei Tagen. Vermutlich gibt es die zweite Alle in zwei Tagen auch nicht mehr. “Auf dem Auberg werden zahlreiche Pappeln gefällt” ließ der RVR verkünden. Es werde schnell nachgepflanzt und der Verband betont, dass die alten Bäume eine Gefahrenquellen darstellten. Doch egal: Was geht ab am Auberg? Riesenreiterhof auf dem ex-Fichtenhof,  mm Aubergweg, der in die Voßbeckstr. mündet, sollen auf städtischen Grundstücken mit heute landw. Nutzung Einfamilienhäuser entstehen, an der Landsberger Str. sind wohl ebenfalls neue Luxushäuschen ins Grüne geplant und womöglich schon genehmigt. Und als nächstes? Wird nun der einzigartige Auberg als sehr wichtiges Naherholungsgebiet und als eine der letzten größeren zusammenhängenden Wiesenlandschaften des westlichen und zentralen Ruhrgebietes Stück für Stück bebaut?

8.10.13: Während Mülheim weiter auf Zinswettverlusten von mehr als 10 Mio. Euro sitzt und nach WAZ-Risikoberechnung weitere 10 Mio. Euro zu verlieren droht, hat die Kleinstadt Ennepetal am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen Erfolg gefeiert: Für ihre verlustreichen Wetten mit der alten West LB wurde Ennepetal voller Schadenersatz zugesprochen. Gut 9,35 Mio. Euro sind für die dortige Stadtkasse gerettet. In Mülheim stimmte die Ratsmehrheit von SPD und CDU letzten Do. noch den MBI-Antrag von der Tagesordnung, zu swaps und anderen spekulativen Geschäften der Stadt Schadensersatzklagen jetzt und unverzüglich zu stellen!

7.10.13: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

6.10.13: Heute wurde dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard der Ehrenring der Stadt Mülheim verliehen “in Anerkennung und Würdigung der um die Stadt erworbenen Verdienste”. Nach den Regeln der Stadt Mülheim kann jedes Ratsmitglied nach 15 Jahren Ratstätigkeit diese Ehrung erhalten. Mitgliedschaft in einer Bezirksvertretung wird zu 60% angerechnet, sachkundiger Bürger in einem oder mehreren Ratsausschüssen mit 50%. Zum Hintergrund von Lothar Reinhard und seiner politischen Tätigkeit.

5.10.13: Das Haus der Jugend am John-Lennon-Platz im Marienviertel von Oberhausen soll abgerissen werden. So hat es der Rat der Stadt mehrheitlich letzten Montag beschlossen. Der Verein “Wir sind Oberhausen”, der das Haus retten will, ist empört – und geht nun mit Anwälten gegen die Stadt vor, weil bereits am folgenden Tag die Abbrucharbeiten begannen. Die Stadttochter OGM sieht das entspannt. Prof. Roland Günter, der Retter von Eisenheim, ist entsetzt und er verfasste den „Aufschrei über eine Vandalen-Untat: Hinrichtung der Bau-Ikone Jugendhaus – Das Maß ist voll – sowohl an sachfremder Politik wie an unsachlicher Hofberichterstattung. Steffi Opitz (Grüne) schwafelt, sie sei „enttäuscht über das Demokratieverständnis dieser Bürger.“ So wird berichtet – und die Presse fragt nicht nach”

4.10.13: Drei Monate lang war die A52 von Düsseldorf in Richtung Essen gesperrt, aufwändig hat Straßen-NRW die Ruhrtalbrücke saniert. Das Millionenprojekt macht sich nicht nur für Autofahrer bemerkbar. Die Anwohner in Mülheim-Mintard sagen: Jetzt ist es im Tal deutlich ruhiger. Vor wenigen Jahren erst war der Belag auf der Brücke erneuert worden, doch danach wurde es in Mintard noch lauter! MBI-Flugblatt aus 2006: “Wann endlich werden auch auf der Ruhrtalbrücke der A 52 in Mintard Lämschutzmaßnahmen ergriffen? Es ist menschenverachtend, dass nicht einmal eine Geschwindigkeitsbeschränkung möglich sein soll!” Eine alte MBI-Forderung ist nun ansatzweise erfüllt, doch Mintard leidet auch unter dem Fluglärm von Düsseldorf und zudem wollte die Stadt Mülheim noch die direkte Busverbindung der 132iger-Buslinie zur Innenstadt in Saarn kappen, was hoffentlich vom Tisch ist, nachdem u.a. die MBI dagegen protestierten, vgl. “Wird das schöne Mintard als Stadtteil einfach abgekoppelt?”

3.10.13: Feiertag der deutschen Einheit, 24 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die heillos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Der Soli ist längst anachronistisch und müsste geändert oder besser noch abgeschafft werden! Das wird die Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim nicht lösen, aber ein wenig erleichtern. Unabhängig davon ist Deutschland nach 23 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West: Nämlich in etliche “Parallelgesellschaften” wie Arm und Reich oder/und Bürokraten und Bürger oder/und wenige Superinformierte und ganz viele Desinformierte oder/und Duckmäuser und Demokraten mit Rückgrat (unabhängig von der Couleur) oder/und Jung und Alt oder/und ……, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen vielfachen Migrantenkulturen, die oft noch in sich geteilt sind. Überlegungen zum deutschen Nationalfeiertag aus 2007, die aber leider immer noch genauso in 2013 gültig sind: “Notizen aus der Ruhrprovinz – Was also ist das Ergebnis nach 2 Jahrzehnten deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Vor allem die Aushöhlung und der Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!?“

2.10.13: Die MBI begrüßen es, dass der Vertrag mit dem RWE für die Müllverbrennung in Karnap nicht verlängert wird, sondern die billigeren Stadtwerke Krefeld den Zuschlag bekommen, ab 2015 den Mülheimer Müll zu verbrennen. Gut, dass Anfang 2008 die geplante vorzeitige Vertragsverlängerung mit RWE (anders als bei der Mülheimer Stromkonzession) verhindert werden konnte, woran die MBI nicht unwesentlich beteiligt waren! Das hätte Mülheim bzw. den Gebührenzahlern zweistellige Millionenbeträge gekostet, was geschätzte 25% Erhöhung der Müllgebühren nach sich gezogen hätte!

1.10.13: Ratssitzung mit 4 MBI-Punkten: 1.) MBI-Antrag zu beschließen, die Berufung der Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von März 2012 zur Einsicht der WAZ in die Stellungnahme des Rechtsamts aus 2008 zurückzuziehen, wurde nur gegen die Stimmen von MBI und Grünen abgelehnt 2.) MBI-Antrag, zu swaps und andere spekulative Geschäfte der Stadt Schadensersatzklagen jetzt und unverzüglich zu stellen! wurde von SPD und CDU von der TO gestimmt 3.) der im Juli verschobene MBI-Antrag für den Rat am 11.7.13, den Verlagerungsbeschluss zum Fallwerk Jost aus 1992 zu erneuern und zu bekräftigen zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Umwelt, aber auch aus städtebaulichen Gründen, nicht zuletzt wegen der Nähe zur zukünftigen Hochschule Ruhr-West, wurde wurde mit 22:19 knapp von der TO gestimmt bei Enthaltung der meisten CDU-ler und 4.) MBI-Antrag, dem Landschaftsbeirat am 10.10. zu empfehlen, den geplanten Riesenreiterhof am Auberg in seiner geplanten Dimension abzulehnen. Für den Antrag stimmten einzig die MBI, jämmerlich! Außerdem geht es in der Ratssitzung um die Etateinbringung für 2014 und um die Wiederwahl von Kämmerer Bonan, die die MBI nicht mittragen!

30.9.13: Sprechstunde mit Albrecht Warth, sachkundiger Bürger für die MBI im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

29.9.13:In Essen musste diese Woche der Chef der Entsorgungsgesellschaft EBE, der ehemalige Nowack-Spezi Kunze, nach deutlichen Vorwürfen zurücktreten, und SPD-Ratsherr Hoppensack, der von der EBE überaus ansehnliche Aufträge erhalten hatte, hat sich vernünftigerweise gleich angeschlossen. In Duisburg wurde nun die ex-Chefin der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag vom Landgericht zu Schadensersatz verurteilt. Sind für die städtischen oder halbstädtischen GmbHs, die mitunter auch als (Selbst-)Bedienungsläden angesehen werden/wurden, neue Zeiten angebrochen oder ist das nur die Spitze eines Eisbergs? Das Urteil gegen die ex-Gebag-Chefin jedenfalls ist ein Novum und es könnte Signalwirkung haben! Ex-Gebag-Vorstand zu 5,75 Millionen Schadenersatz verurteilt

28.9.13: Zum Thema Mölmsche Verkehrsführung wie am Klöttschen, bekanntlich von absoluten Spezialisten im Mölmschen Technischen Rathaus im umgebauten SWB-Wohnturm ausgeheckt, lautete die Überschrift in der Print-WAZ  „Hotelgäste irren oft durch die Stadt – Verband verweist auf Umfrage: Es gibt deutliche Kritik an der Verkehrsführung. Selbst Navigation versagt. Klare Routen als Tourismusförderung gefordert.“ Im Netz liest sich das deutlich freundlicher wie folgt: Hotelgäste in Mülheim unzufrieden über Erreichbarkeit. Auch zu den periodisch wiederkehrende Hotelwünschen der MST-Chefin, wofür die OB sogar die VHS opfern würde, sagt der WAZ-Artikel im Gespräch mit der Dehoga einiges. 

27.9.13:  Das Rhein-Ruhr Zentrum ist 40 Jahre alt und feiert das Jubiläum mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen von Donnerstag, 26. September, bis zum 13. Oktober. Dabei gibt es für Besucher viel zu gewinnen. Das RRZ war das allererste große Einkaufszentrum seiner Art weit und breit und ist mit über 100.000qm Verkaufsfläche größer als z.B. das CentrO. Der RRZ-Architekt Walter Brune erwarb das EKZ später von Stinnes. In einem großen Artikel zum „Geburtstag“ des RRZ im März fand der geistige Vater Brune in der WAZ sehr kritische Worte und er gestand ein, dass insbesondere das RRZ der Innenstadt schweren Schaden zufügte. Vorreiterstadt Mülheim zur Innenstadtverödung

26.9.13: MBI-Sprechstunde zum Thema Pflege von 15 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, mit Thomas Grell, examinierter Altenpfleger und Kaufmann im Gesundheitswesen. Mehr hier
26.9.13: Hauptausschuss, u.a. mit Entscheidung zum zukünftigen Pächter der Freilichtbühne. Die MBI sind schon lange eindeutig für die Regler! Endlich folgten nun auch alle anderen Fraktionen. Der MBI-Antrag, die Verwaltung inkl. der BHM-Geschäftsführung zu beauftragen, möglichst zeitnah mit dem RWE Gespräche zu führen, um den Erwerb von Anteilen des Wasserwerks RWW durch die Stadt Mülheim im Tausch gegen RWE-Aktien der Stadt zu ermöglichen, und der gemeinsame Antrag von CDU, MBI und Grünen, die Zahl der Hubschrauberflüge am Flughafen Essen-Mülheim zu reduzieren, wurden in bekannter Mölmscher Unsitte von der Tagesordnung weggestimmt.

25.9.13: Verhandlung beim OLG Düsseldorf um die Kartellamtsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen Preismissbrauchs. Die Richter halten die BWB-Argumentation für “Rosinenpickerei”. Urteilsverkündung ist am 22. Jan. 2014. Ulrike Kölver vom Berliner Wassertisch, die als Beobachterin der Verhandlung in Düsseldorf beiwohnte: “Wir freuen uns, dass der von uns herbeigeführte Volksentscheid ( Anm. MBI: zur Offenlegung der Geheimverträge der BWB mit Veolia+RWE) zu dieser Konsequenz geführt hat und hoffen, dass es in 2014 nun endgültig zur Umsetzung der Preismissbrauchsverfügung und damit zur Senkung der Wasserpreise kommt.” Das Kartellamt hatte 30% Preissenkung verfügt!

24.9.13: Planungsausschuss, u.a. mit 2 MBI-Punkten: 1.) Der vom Rat verschobene Antrag zur Verlagerung des Fallwerk Jost und 2.) der Antrag, die Denkmalwürdigkeit der Gebäude des Fichtenhof im Auberg zu prüfen, auf dem bekanntlich ein Riesenreiterhof entstehen soll. Außerdem soll der Auslegungsbeschluss zum B-Plan “Straßenausbau Klöttschen – I 34″ gefasst werden. Der gehört zu “Ruhrbania Baulos 3″, womit die verkorkste Verkehrsführung nicht verbessert werden wird! Ohnehin wurden die Zuschüsse im Frühjahr vom RP auf Eis gelegt!

23.9.13: Gestern waren Bundestagswahlen in Deutschland, ohne das es seit Beginn der Euro-Krise überhaupt keine EU mehr gäbe! Merkels CDU gewann haushoch, FDP und AfD unter 5%. “Prost Wahlzeit” und nun?  Große Koalition und damit der Euro gerettet? Von wegen!
23.9.13:
Sprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

22.9.13: Weltkindertag von 12 bis 18 Uhr in der MüGa: Unter dem diesjährigen UNICEF-Motto: „Chancen für Kinder“ informieren Mülheimer Jugend- und Kinderorganisationen über die Lage von Kindern in der ganzen Welt.
22.9.13: Das RWE kündigte an, die Dividende bereits für 2013 von 2 auf 1 € pro Aktie zu halbieren! Das gilt auch für die 9,4 Mio. RWE-Aktien der Stadt Mülheim. WAZ: “RWE-Krise belastet Revierstädte Dortmund, Essen und Mülheim“ . Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört …. Der Fluch der RWE-Aktien trifft Mülheim nämlich knüppelhart!

21.9.13: Per Pipeline will der Leverkusener BAYER-Konzern hochgiftiges Kohlenmonoxid (CO) von Dormagen nach Krefeld leiten. Mitten durch dichtbesiedelte Gebiete. Dank des erbitterten Widerstands der Bevölkerung und massiver Proteste der Kommunalpolitik konnte die Inbetriebnahme bislang verhindert werden. Im November werden 24.000 Einwendungen gegen das Projekt beim Erörterungstermin in der Grugahalle in Essen verhandelt, Termin steht noch nicht fest. Die geplante CO-Pipeline führt ganz im Süden auch über Mülheimer Stadtgebiet. Online-Unterschriften gegen die CO-Pipeline hier

20.9.13: WAZ: “Uwe Bonan (49) hat beste Chancen, Anfang Oktober im Rat erneut für acht Jahre zum Kämmerer gewählt zu werden. Er will es, die OB als seine Chefin will ihn, die SPD hält den Mann an der städtischen Kasse für einen der besten seiner Art, und die CDU wird ihn wohl auch wählen. Die Grünen überlegen noch, von den anderen Fraktionen kommt ein klares Nein – und bissige Kritik.” Der ganze Artikel: “Kämmerer vor der Wiederwahl”. Die MBI haben sich bereits vor Wochen festgelegt, vgl. Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz?, auch in NRhZ Nr. 423 “Stadtkämmerer Uwe Bonan soll für weitere 8 Jahre im Amt bestätigt werden – Mülheim will weiter Schulden machen”

19.9.13: Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist, mit 2 MBI-Punkten: 1.) Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 19.09.2013 zur Busnetzoptimierung, insbesondere der Linien 132, 151, 122 sowie 134 und 135 im Ringverkehr zwischen Hafen und Hbf. Da noch das Expertenhearing zu “Bus statt Bahn” stattfinden soll, wurde der gesamte Punkt Nahverkehrsplan zurückgestellt. Dazu auch: MBI fordern Expertenhearing zu “Bus statt Bahn” besser mit den Chefs von DVG, EVAG, STOAG, sowie dem RVR und Online-Petition von ver.di “Rettet die Mülheimer Straßenbahn”. 2.) MBI-Anfrage zu Schadensersatzforderungen der MVG an das sog. Schienenkartell, nachdem das Kartellamt erneut hohe Bußgelder gegen Thyssen-Krupp, Voestalpine u.a. verhängt hat. Außerdem auf der TO die Stellungnahme der Stadt Mülheim zum geplanten Riesen-FOC in Duisburg, dessen Chancen nach der Ablehnung durch die benachbarten Grillowerke aber stark gesunken sind, vgl. unten unter 13.9.

18.9.13: Angeblich soll der Riesenreiterhof an der Voßbeckstr. im Auberg nicht zu verhindern sein, vgl. NRZ-Artikel vom 12.9.13: “Reiterhof ist nicht zu verhindern” Die MBI sehen das nicht so wie die Verwaltung, dass nämlich quasi höhere Gewalt im Spiel sei, gegen die die Stadt machtlos sei, selbst wenn sie es anders wolle. Landschafts- und Naturschutz sowie die Erhaltung des beliebten Naherholungsareals Auberg werden durch einen Reiterhof dieser Dimension stadtunverträglich beeinträchtigt. Unabhängig davon muss man auch bedenken, dass ein solcher Großreiterhof die vielen bestehenden kleineren im Mülheimer Stadtgebiet, insbesondere in Saarn etc., gefährden würde. Aus all den Gründen heraus haben die MBI den Antrag an den Rat der Stadt gestellt, dem Landschaftsbeirat eine Ablehnung des Projekts zu empfehlen.

17.9.13: Nun wirft auch das kleine, aber feine Schulmuseum in Styrum das Handtuch. Nach dem Rio-Kino, dem Gartendenkmal Ostruhranlagen, dem Backsteintheater, der Jugendherberberge, dem Gebäude der Musikschule, etlichen Denkmälern, dem Stadtbild von der Schloßbrücke aus, demnächst auch am Aufgang Mausefalle, dem Landschaftsbild an Tilsiter Str./Oppspring und womöglich am Auberg uswusf. werden den Mülheimer/innen immer mehr Identifikationspunkte genommen. Mit der Heimat stirbt auch ehrenamtliches Engagementund umgekehrt!

16.9.13: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten  G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

15.9.13: Zweiter Tag des Mülheimer Drachenbootfestivals, u.a. mit dem Rennen der Boote der Parteien, dieses Mal ohne die MBI.
15.9.13: In der Freilichtbühne war Premiere des Musicals “König der Löwen” von Quest Media. Keine 100 Besucher (siehe Foto rechts), das war mager!  Es beweist erneut, dass die “Freunde der Freilichtbühne” nicht das richtige Konzept zur Nutzung haben. Daran ändert auch nichts, dass die Veranstalter selbst in der WAZ von 450 Besuchern fabulieren, vgl.: “Familienmusical „König der Löwen“ feierte erst am Sonntag Premiere”. Doch egal, für die MBI steht schon länger fest, dass eine gedeihliche Zukunft der Freilichtbühne nur mit den Reglern als Pächter zu gewährleisten sein wird!

14.9.13: Demonstration ab 11.55 Uhr am Duisburger Hauptbahnhof zu “Wir geben keine Ruhe mehr! Duisburg als Atommüll-Drehscheibe der ganzen Republik? Schluss damit!”
14.9.13:
Bundesweite Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit des Bündnisses “Umfairteilen“. Zentrale Demo in Bochum und Großaktion mit Kundgebung und “Umfairteilen”-Kette in Berlin. Um 11:30 Uhr startet an drei Orten ein Sternmarsch durch die Bochumer Innenstadt.

13.9.13: Der BI “Zinkhüttenplatz” in Duisburg, die gegen den Abriss ihrer Siedlung für das geplante Riesen Factory-Outlet-Center in Hamborn-Marxloh kämpft, wurde die Stellungnahme der Firma Grillo auf der anderen Seite der A 59 vom geplanten Riesen-FOC aus mit der bekannten Abstandsproblematik zugespielt. Fazit der 19 Seiten im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans für das FOC: „Auf dieser Basis lässt sich eine abwägungsfehlerfreie und rechtsichere Bauleitplanung nicht durchführen.“ Mehr in WAZ: “Grillo sieht keine Chance für Outlet in Marxloh”.  Auch die Stadt Mülheim wurde im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung für das FOC um Stellungnahme gebeten. In der Vorlage Nr. V 13/0623-01 für den Wirtschaftsausschuss am 19.09.13 werden schwerwiegende Bedenken angemeldet nicht nur wegen des untauglichen Verträglichkeitsgutachtens zum FOC usw., sondern auch wegen zu befürchtender weitere Trading Down-Effekte für die bereits stark notleidende Mülheimer Innenstadt. Mehr auch in “Factory Outlet Center FOC – Aufbruch oder finaler Innenstadtkiller?”

12.9.13: Umweltausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) Fragenkatalog zu den Entwässerungsproblemen im Rumbachtal und den Nebengewässern. Dazu siehe Bericht unten vom 10.9. und 2.) das neu in Betrieb genommene Versickerungsbecken für Oberflächenregenwasser in der Heimaterde, dass unterhalb der Kolumbusstr. und dem Bromersfeld gebaut wurde, nach den schweren Schäden durch die ersten Regen wieder instand setzen zu lassen. Die Kosten wird das Planungsbüro tragen müssen, da es offenschtlich Fehler gemacht hat.

11.9.13: 12. Gedenktag an den 11. Sept. 2001 und die schrecklichen Anschläge auf das World-trade-center, was die Welt dramatisch veränderte. Auch die allumfassenden Abhör- und Ausspähvorgänge durch die NSA wurden in dem Ausmaße durch “9-11″ erst möglich.

10.9.13: Infoveranstaltung der Stadt zu den RP-Plänen bzgl. “Überschwemmungsgebiet Rumbach und Nebentäler” um 18 Uhr in der Grundschule Hölterstraße. Die enormen Entwässerungsprobleme im Rumbachtal sind seit längerem bekannt. Die Sanierung des Rumbachkanals usw. wurde als eine sehr große Maßnahme vor Jahren bereits beschlossen. Sie wurde aber nicht wie vorgesehen in 2012 begonnen, denn die Stadt Mülheim hat letztes Jahre Klage eingereicht, weil der RP die Förderzusage zurückgezogen hatte. Umweltamtsleiter Zentgraf gab in der Hölterschule folgende Überraschung bekannt: Das Gerichtsverfahren zum Rumbachkanal sei beendet, so dass dieser ab Anfang 2014 saniert werde. Auf Nachfrage erklärte er, die Stadt habe gestern die Klage zurückgezogen und nun müsse die Stadt die gesamte Maßnahme bezahlen, „natürlich“ nicht die Stadt selber, sondern die Abwassergebührenzahler. Man kann nur hoffen, dass am Do. im Umweltausschuss auf die MBI-Fragen hin endlich erklärt wird, warum überhaupt geklagt wurde und genauso, warum die Stadt nun die Klage wirklich zurückgezogen hat. Man darf gespannt sein. Unabhängig davon muss alles vermieden werden, was Kanal und Bach noch mehr belastet wie zusätzliche Einleitungen durch die geplante Bebauung der Äcker Tilsiter Str./Oppspring am Hang ins Rumbachtal. Dieser B-Plan wurde aber im Juli noch beschlossen! Auch der B-Plan „Schlippenweg“ ist unverantwortlich!

9.9.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Gesine Schloßmacher von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

8.9.13: Bundesweiter “Tag des offenen Denkmals”. In Mülheim zu besichtigen sind Bismarckturm, Camera Obscura, Polizeipräsidium Von-Bock-Str., Schloß Broich, Alte Dreherei, Kulturzentrum Fünte, Tersteegenhaus, Ledermuseum und St. Theresia von Avila. Tags zuvor folgendes: SPD ruft zu Spenden für das LVR-Ledermuseum auf. Wieso das denn? Oder “Mülheim, wie es leibt und lebt und vergeht ….” Nachdem etliche Mülheimer Denkmäler in den letzten Jahren von der Stadtpolitik geopfert wurden wie das Fachwerkhaus Auerstr. 46, vor allem aber das Gartendenkmal für Ruhrbania, droht als nächstes der Abriss der Troostschen Weberei und die Villa Scheffelstraße! Zusätzlich droht Gefahr für Denkmalschutz, weil das Land NRW die Mittel für den Denkmalschutz rabiat zusammenstreichen will!

7.9.13: “Gemeinsam sind wir stark” – Kinder-und Jugendkulturkultur-Fest des Vereins “Love from Africa” mit Gospel-Rock-Festival ab 15 Uhr auf dem Synagogenplatz (früher Viktoriaplatz)
7.9.13: Das Düsseldorfer Landgericht hat gestern im Streit um geplatzte riskante Zinswetten vieler NRW-Städte gegen die WestLB geurteilt. Die Beratung der ehemaligen Landesbank war nicht ausreichend. “Kommunen gewinnen im Streit um riskante Zinswetten gegen die WestLB” Und in Mülheim? Eine Vorlage für den Finanzausschuss am Montag empfiehlt erneut Abwarten, vgl. WAZ: “Weitere Klagen zu Zinswetten möglich” Man glaubt es kaum: Seit 2011 haben die MBI Anträge gestellt, endlich auch Schadensersatz einzuklagen, vergeblich! Swaps und Katastrophenhaushalt als Teufelskreis

6.9.13: Kämmerer Bonan soll am 1. Okt. für weitere 8 Jahre im Amt bestätigt werden. In seine Zeit fallen nicht nur Millionenverluste durch Währungsspekulation und swaps, PPP-Geschäfte als Umwegfinanzierungen in Serie, jahrelang geschönte Bilanzen etc., vor allem aber der explosionsartige Anstieg der Verschuldung der Stadt. Alleine die Kassenkredite stiegen unter Bonan von 148 Mio. Euro in 2004 auf bereits über 710 Mio. in 2012. Die eigentlich reiche Stadt Mülheim mit der geringsten Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet hat inzwischen die vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung von ganz NRW, mehr selbst als Duisburg! Bonan und seine Chefin Mühlenfeld werden aber nicht müde, Geld von Land und Bund zu fordern. Den Eigenanteil an der gigantischen, fast griechischen Verschuldung leugnen sie vollständig. Als die MBI z.B. die Verschwendungsorgien für Ruhrbania und die PPP-Abenteuer als Ursachen benannten, diffamierte Bonan postwendend dies als Populismus. Die MBI werden eine Amtszeitverlängerung dieses Kämmerers ablehnen, hat er doch an fast vorderster Stelle mitgewirkt, die eigene Stadt nahezu aussichtslos an die Wand zu fahren!

5.9.13: Kämmerer Bonan soll am 1. Okt. für weitere 8 Jahre im Amt bestätigt werden. In seine Zeit fallen nicht nur Millionenverluste durch  swaps, PPP-Geschäfte als Umwegfinanzierungen wie Feuerwehr, Schulen usw., jahrelang geschönte Bilanzen etc., vor allem aber der rasante Anstieg der Verschuldung der Stadt. Mit Bonan explodierten die Kassenkredite von 148 Mio. Euro in 2004 auf bereits über 710 Mio. in 2012. Die eigentlich reiche Stadt Mülheim mit der geringsten Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet hat inzwischen die vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung von ganz NRW, mehr selbst als Duisburg! Bonan und seine Chefin Mühlenfeld werden aber nicht müde, Geld von Land und Bund zu fordern. Den Eigenanteil an der gigantischen, fast griechischen Verschuldung leugnen sie vollständig. Als die MBI z.B. die Verschwendungsorgien für Ruhrbania und die PPP-Abenteuer als Ursachen benannten, diffamierte Bonan postwendend dies als Populismus. Die MBI werden eine Amtszeitverlängerung dieses Kämmerers ablehnen, hat er doch zumindest an fast vorderster Stelle mitgewirkt, die eigene Stadt nahezu aussichtslos an die Wand zu fahren!

4.9.13: In Duisburg ist die Einwohnerzahl im Vergleich zum letzten Jahr leicht gestiegen. Dafür ist aber nicht eine steigende Geburtenrate oder die höhere Lebenserwartung von Menschen verantwortlich, sondern der Anstieg der Zuwanderungen. Dass Prognosen zum Teil wackelige Modelle sind, lässt sich derzeit an der Bevölkerungsentwicklung ablesen. Der erhebliche Schwund, den Statistiker in den vergangenen fünf Jahren immer wieder vorausgesagt hatten, ist bislang nicht in dieser Form eingetreten. Ganz im Gegenteil. Nach den neuesten Einwohnerzahlen der städtischen „Stabsstelle für Informationslogistik“ verzeichnet Duisburg sogar erstmals wieder Zuwächse.

3.9.13: Treffen der BI “Frische Luft für Mülheim” um 19 Uhr im Feierabendhaus, Tilsiter Straße zum heiklen B-Plan G 14 “Tilsiter Str./Oppspring”. Dieser wurde am 15. Aug. mit Bekanntmachung im Amtsblatt rechtskräftig, wogegen innerhalb 1 Monats Klage eingereicht werden kann. Wie heikel dieser B-Plan für den Acker am Hang zum Rumbachtal ist, zeigt u.a. die RP-Verfügung, im überflutungsgefährdeten Rumbachtal strikte Bauverbote zu erlassen

2.9.13: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, von 17 bis 18 Uhr.

1.9.13: Weltfriedenstag und die Welt ist in schrecklich unfriedlichem Zustand. Hauptkriegsgebiet ist Syrien, wo sich eine Tragödie abspielt. Die Friedensbewegung wird eventuelle westl. Kriegseinsätze wegen der Giftgaseinsätze geißeln. Dabei hat der Westen zu lange nur zugeschaut, wie Assad sein Volk bomabardieren ließ, so dass sich im zuerst demokratischen Aufstand die Islamisten breit machen konnten. Mehr zu der Sichtweise außerhalb des mainstreams u.a. in Ruhrbarone: Syrien: Wenn die Friedensbewegung ihr hässliches Haupt erhebt…”

31.8.13: WAZ: “Stadt präsentiert Varianten für Innenstadt-Verkehr”. Das Tiefbauamt hatte ihre Vorschläge bereits im Juli der MBI-Fraktion in einer Sondersitzung präsentiert. Die durch Ruhrbania-Baulose 1+2 vermurkste Verkehrsführung wird kaum viel besser, denn die Leineweberstr. kann man nicht wirklich für Zwei-Richtungsverkehr öffnen. Die MBI-Forderungen seit längerem lauten: Kein Ruhrbania-Baulos 3 und Öffnung des Tunnels unter der Kurt-Schumacherplatte in beide Richtungen! Alles andere ist Murks durch neuen Murks ersetzen!

30.8.13: Um 11 Uhr am Brandenburger Tor das Volks-Schauspiel “Berlin sagt: Veolia adieu” des Berliner Dramatikers Siegfried Strauch. Anschließende Protest-Aktion vor der Zentrale von Veolia-Wasser Deutschland, Unter den Linden 21, unter dem Motto „Rekommunalisierung des Wassers jetzt! Aber keine Geschenke für Veolia!“ Veranstalter „Berliner Wassertisch“. Mehr hier.  Auch das angeschlagene RWE will Anteile des RWW verkaufen, erst einmal knapp 30%. Hoffentlich weden die rekommunalisiert, z.B. als Städteverbund inkl. Mülheim!

29.8.13: Bis mind. 30. August hängen Großplakate zur Frage “Bus statt Bahn” in Saarn Ecke Kölner Str./Klostermarkt und in Holthausen Zeppelinstr. neben der Haltestelle Tilsiter Str. (siehe Bild rechts). Die MBI fordern, den RVR und die Nachbarstädte bei Experten hearing aufs Podium zu setzen! Besser noch wäre ein gemeinsamer Nahverkehrsplan!

28.8.13: Artikel in der Zeitschrift “trailer – Kultur.Kino.Ruhr” zum September-Oberthema “Qualtag – welche Wahl?” Die fast außerparlamentarische Opposition von Mülheim – Als Partei möchte sich die MBI nicht verstanden wissen!