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Meldungen von 1. Sepember bis 31. Oktober 2015

VHS-Erhalt31.10.15: Die Verwaltung teilte im Planungsausschuss mit, dass der LVR-Landeskonservator am 12.10. den Eintrag der VHS in die Denkmalliste verlangt hat. Da es in der Verwaltungsspitze unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, geschah dies nur vorläufig. Deshalb wird im nächsten Planungsausschuss am 1.12. dazu eine Beschlussvorlage von der Verwaltung vorgelegt, damit die Politik das entscheiden soll. Sollte eine Mehrheit am 1.12. sich der Eintragung der VHS in die Denkmalliste verweigern, muss die alleroberste Denkmalbehörde im Ministerium eingeschaltet werden, um den Widerspruch der Stadt Mülheim gegen die Landesbehörde zu bescheiden.

30.10.15: Aufatmen in schwierigen Zeiten: Die Mülheimer Betriebe MGB und Europipe werden 170 000 Tonnen Großrohre und Rohrbögen für die Trans-Adria-Pipeline produzieren. WAZ: “Großauftrag für MGB und Europipe”

29.10.15: Ein Dortmunder Büro stellte sich im Planungsausschuss vor als „sog. Innenstadtmanagement“ der Stadt Mülheim. Wer das wann und wo beschlossen hat, ist unklar. Das Büro Steg hat einen Auftrag über 3 Jahre. Kosten bisher unbekannt. WAZ: “Mülheimer können ihre City mitgestalten”. Wie bitte? Man fragt sich, warum die MST sich eine Innenstadtmanagerin leistet, M&B ebenfalls, was aus dem Leerstandmanagement geworden ist und aus vielen Gutachten zur Innenstadt, wenn dies nun von einem externen Büro alles neu gemacht werden soll. Vor 1 Jahr wurde auch noch ein überflüssiger Innenstadtbeirat beschlossen, einzig gegen die MBI-Stimmen. Zur Erinnerung: Innenstadtbeirat: Wozu das? Ratlosigkeit pur, in MH/Ruhr? Und nun zusätzlich auch noch ein externes Innenstadtmanagement. Man glaubt es kaum.

28.10.15: Acht Grundstücke hat die Stadt ausgewählt, auf denen bis zu 2000 weitere Flüchtlinge in „mobilen Wohneinheiten“, nachzulesen auf der städt. Seite hier, untergebracht werden könnten. Bis auf zwei Grundstücke handelt es sich hierbei ausschließlich um unbebaute Grün-, Brach- oder Ackerflächen. Styrum ist bei den neu vorgeschlagenen Grundstücken außen vor, in Saarn soll an der Großenbaumer Straße, also ziemlich im Westen, eine weitere Unterbringungsmöglichkeiten für rund 290 Menschen entstehen. WAZ: “Lob für Verteilung der Standorte”. Das Lob kommt von den 3 BV-Vorsitzenden. Man wird sehen, was die “normalen” Mülheimer/innen sagen werden. Besonders problematisch erscheint die Sammelunterkunft auf dem Schulgelände der Grundschule Blötterweg und der ökologisch höchst sensible Standort Schlippenweg im Außenbereich von Holthausen.

27.10.15: Planungsausschuss, u.a. mit dem Beschluss gegen heftigen Widerstand der Grünen zur weiteren Nutzung von Teilflächen des Rathausmarkts an veranstaltungsfreien Tagen als Parkplatz, wie es die Geschäftsleute eindringlich forderten und die MBI beantragt hatten. Die Verwaltung teilte ferner mit, dass der LVR-Landeskonservator am 12.10. den Eintrag der VHS in die Denkmalliste verlangt hat, was die MBI seinerzeit erfolgreich dort beantragt hatten.

26.10.15: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter in der BV 3, Albrecht Warth, 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

25.10.15: Eine Fahrt mit dem Luftschiff lässt laut WAZ Heimatgefühle aufkommen: Blimp „Theo“ zieht seine Kreise über der Stadt. Nach der Zerstörung durch den Sturm „Ela“ können jetzt wieder Passagiere einsteigen. WAZ: “Blick aus der Gondel auf vertraute Orte”

24.10.15: Die Migrationskrise bedroht inzwischen die Kanzlerschaft Angela Merkels. In Berlin werden Gerüchte gestreut, sie könne UN-Generalsekretärin werden. Schäuble könnte sie dann beerben. Mehr in ntv: “Übernimmt Schäuble als Übergangskanzler?”. Man kann nur hoffen, dass Merkel Kanzlerin bleibt, aber ihre Zuwanderungspolitik ändert. Ansonsten drohen schwere Zeiten für EU und Deutschland!

23.10.15: Die Produktionszahlen bei Vallourec, dem ex-Mannesmann-Werk am Standort Mülheim, rutschen in den Keller. Belegschaftsmitglieder fordern verlässliche Perspektiven. NRZ: “Mülheimer Stahlarbeiter fürchten weiteren Stellenabbau”.Die weltweite Stahlflaute bedroht weitere Mülheimer Firmen. Blume im Hafen wird bereits abgewickelt. Also höchste Zeit, sich nach OB-Wahlgetöse und Flüchtlingskrise auch den anderen großen Problemen zu widmen! Mit den Lobhudeleien auf die nun-ex-OB muss Schluss sein, denn real hat sie fast nur Riesen-Problemberge hinterlassen! Mehr auch in “Abgesang auf “sunqueen” Daggi”

22.10.15: Weil der Gesetzgeber beim Schutz des Grundgesetzes in Deutschland vollständig versagt hat, müssen nun  Grundschulen Vorreiter spielen, vgl. WAZ-Artikel: “Grundschule in Düsseldorf verbietet Gesichtsverschleierung”. Ein Gesetz zum Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ist auch in Deutschland überfällig.

21.10.15: Rund 300 Gäste verabschiedeten gestern Dagmar Mühlenfeld aus ihrem Amt als Oberbürgermeisterin – mit jeder Menge Lob. WAZ: “Mülheims OB mit Ovationen verabschiedet”. In kurzer Zeit bereits der dritte ganzeiseitige Jubelartikel auf eine OB, die Problemberge erzeugt hat, die kaum noch lösbar sind. Derart ausgiebige Lobhudelei kennt man sonst nur aus Diktaturen. Den MBI-Sprecher hatte Frau Basta OB von ihrer Huldigungsfeier vorsorglich ausgeladen wegen folgendem MBI-Artikel: “Selbst zur Verabschiedung der scheidenden OB: Mandatsträger als Befehlsempfänger?”

20.10.15: Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts Düsseldorf berichtete, dass Ausreisepflichtige über viele Jahre die Justiz als Vehikel nutzen. Auch der Essener Sozialdezernent hofft auf mehr Abschiebungen. Auch nach den bewegenden Flüchtlingszügen aus Syrien sind immer noch 44,8 Prozent aller in Essen lebenden Asylbewerber solche, die keinerlei Chance auf Anerkennung haben, weil sie aus den Westbalkanländern stammen. Mehr in WAZ Essen: “Wie ausreisepflichtige Asylbewerber die Justiz nutzen”

19.10.15: Sprechstunde mit dem MBI-Ratsherrn Hans-Georg Hötger von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

18.10.15: OB-Wahl in Köln, die erst wegen falscher Wahlzettel verschoben wurde und nun auch noch überschattet wurde durch das Attentat auf die parteilose Kandidatin Reker. Davor gab es die gerichtlich erzwungene Nachzählung nur weniger Stimmzettel in Köln-Rodenkirchen, womit sich nicht nur die Ratsmehrheiten in der Millionenstadt Köln geändert haben. Es hatte auch einen sehr ernsten Tiefschlag gegen die Demokratie offen gelegt, weil das falsche Ergebnis von Anbeginn derart offensichtlich war. Auch in Mülheim gab es große Zweifel, nur zählte keiner nach. Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

17.10.15: Tag der offenen Tür von 14 bis 17 Uhr anläßlich des fünfjährigen Bestehens von Greenpeace Mülheim/Oberhausen im agenda-Lokal Friedrichstr. 9

16.10.15: OB-Wahl inkl. der Verabschiedung und Lobhudelei auf die scheidende Frau Mühlenfeld haben neben der alles überschattenden Flüchtlingsproblematik alle ungelösten Mülheimer Probleme fast vollständig in den Hintergrund verdrängt. Neben den hausgemachten schwebt die ungewisse Zukunft wichtiger Mülheimer Firmen (Siemens, Brenntag, Tengelmann, Röhrenwerke, Canon usw.) über allem, vgl.: „Woche der Dauerhiobsmeldungen für Mülheim und der kontraproduktive OB-Wahlkampf”. Doch auch kleine und mittlere Zulieferfirmen sind massiv bedroht durch die insgesamt wackelige Weltkonjunktur mit sehr niedrigen Rohstoffpreisen. Insbesondere im Stahlgeschäft sieht es nicht rosig aus. Nun wird auch noch „Blume Stahlservice“ im Hafen abgewickelt.

15.10.15: Bundestag und Bundesrat beschließen Asylrechtsänderungen, insbesondere die verschärfte Abschiebung abgelehnter Bewerber. Bereits vor der Zuwanderungsexplosion im Sommer hatten die MBI gefragt: “Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Flüchtlingskonventionen?”, wofür die MBI herbe Kritik einstecken mussten auch aus den Reihen, die nun Asylrechtsänderungen beschließen!

14.10.15: Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel klebt am Türschloss und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters. Doch die eigentliche Drohung der GEZ bzw. jetzt “Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio”. ist ein leuchtend gelber Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil. Rundfunkbeitrags-Muffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein “Plattfuß” am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter “Ventilwächter” gehen zahlreiche Kommunen in Amtshilfe gegen säumige Schuldner und Beitragszahler der GEZ vor.

13.10.15: Angesichts der Flüchtlingskrise führen Bundesregierung und EU einem Medienbericht zufolge Gespräche über einen Flüchtlings-”Soli”. Berlin dementiert noch halbherzig. WAZ: “Bundesregierung und EU-Staaten erwägen wohl Flüchtlings-Soli”. Wenn wirklich ein Flüchtlings-Soli als Zusatzsteuer für alle eingeführt werden sollte, werden selbst in Deutschland noch größere Verwerfungen die Demokratie bedrohen. Völkerwanderungen gibt es, seitdem es Menschen gibt. Sie waren selten eine idyllische Angelegenheit, meist Kampf um Land und Herrschaft, Sprache und Recht. Für die gegenwärtig durch den gescheiterten “arabischen Frühling” ausgelösten Völkerwanderungen fehlt es an Vorbildern. Sie sind für Europa als Ganzes, Deutschland im Besonderen ein unfreiwilliges Experiment in Social Engineering. Wenn es schlecht endet – in Angst und Ablehnung, Furcht und Schrecken, gibt es kein Zurück. Doch der aktuelle Zuwanderungsdruck ist bei Weitem zu groß. Es wird ein böses Erwachen geben. Mehr in Die Welt: “Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm ist berechtigt”

12.10.15: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle. Mehr hier

11.10.15: Nach dem B&B-Hotel an der Zunftmeisterstraße nun das nächste Hotel (3-Sterne) im Stadtkern, einer Stadt die jetzt schon ein Hotelüberangebot hat. Zuletzt lag die Auslastungsquote aller Mülheimer Hotels bei 22% im gesamten 2014. Na denn, so haben dann auch die alteingesessenen Hotels wie Handelshof und Noy keine Überlebenschancen. Doch wen interessieren schon die „Eingeborenen“? Hauptsache der Bagger rollt oder wie die scheidende Totengräberin der Stadt Mülheim es einst fabulierte: „Ohne Bagger keine Zukunft“. WAZ: “Neues Holiday-Inn-Express wird Mülheims größtes Hotel”. Seit Jahren verkündet die MST-Herrin folgenden Stuss: Man muss nur das Bettenangebot kräftig erhöhen, dann steigt die Auslastung automatisch. Mülheim ist aber von einem Hotelnotstand weit entfernt, aber bedroht von Hotelsterben, falls nicht die Stadt dort Flüchtlinge reinsetzt!

TTIP-Proteste10.10.15: Großdemonstration in Berlin gegen TTIP, das mit leichten Abstrichen auch vom Europaparlament gebilligt wurde trotz riesigem Zulauf der EBI gegen TTIP mit weit über 2,6 Mio. Unterschriften, die am Mittwoch der EU-Kommission übergeben wurden! Auch die MBI hatten sich aktiv beteiligt! Die folgende heutige Anti-TTIP-Demo am in Berlin war mit ca. 250.000 Teilnehmern ebenfalls so gewaltig, dass sie nicht übergangen werden kann! Ein Riesenerfolg für die EU-Demokratie

9.10.15: Das Unternehmermagazin „Revier Manager“ hat die mächtigsten Manager im Ruhrgebiet 2015 ermittelt. Dabei stellt es eine „Erosion der Macht“ im Revier fest. Verantworteten die 100 mächtigsten Manager der Ruhr-Region im vorangegangenen Ranking noch 984.000 Mitarbeiter und 415 Milliarden Euro Umsatz, so seien es 2015 „nur“ noch 955.000 Mitarbeiter und 356 Milliarden Euro Umsatz.Nach wie vor auf Rang 1: Peter Terium (RWE) und Dr. Heinrich Hiesinger (Thyssen-Krupp). Aus Mülheim dabei: 5. die Geschäftsführung von Aldi Süd (53.000 Mitarbeiter, 15,5 Mrd. Euro Umsatz), 7. Karl Eriwan und Christian Haub von Tengelmann (72.714 Mitarbeiter, 8,1 Mrd. Euro), 10. Steven E. Holland von Brenntag (13.500 Mitarbeiter, 10,05 Mrd. Euro), 69. Michael Klein von Thyssen Schachtbau (1723 Mitarbeiter, 303 Mio. Euro), 85. Dr. Andreas Liessem und Alexander Soboll von Europipe (625 Mitarbeiter, 401,9 Mio. Euro), sowie 89. Wilhelm Bötzel und Udo Meynerts von der RHM Rohstoff-Handelsgesellschaft (209 Mitarbeiter, 519 Mio. Euro). WAZ: “Mülheim stellt sechs der mächtigsten Manager”

8.10.15: Die Polizei konnte das Mülheimer Stellwerk aus Sicherheitsgründen noch nicht betreten. Mehrere Wochen fahren Züge mit Verspätungen oder fallen in Mülheim ganz aus. Warum im Styrumer Bahn-Stellwerk Sonntagfrüh das folgenschwere Feuer ausbrach, ist noch unklar. Am Dienstagmorgen wollen Brandermittler der Polizei damit beginnen, das von innen völlig zerstörte Gebäude nahe der Thyssen-Brücke näher zu untersuchen. WAZ: “Brandermittlungen in Mülheimer Stellwerk beginnen frühestens Dienstag” 

7.10.15: Die Klageschrift des Landes zur Auflösung der Flughafengesellschaft erhebt den Vorwurf, die Stadtspitze habe ein Ausstiegsszenario unterdrückt. Der BHM-Chef sieht keinen Skandal. WAZ: “Land erhebt schwere Vorwürfe gegen Stadt Mülheim”

6.10.15: Albrecht Warth wohnt schon lange (seit 1973) in Speldorf, in der Politik mischt er erst seit Kurzem mit. Seit 2012 ist er bei den MBI, seit 2014 in der BV3 aktiv. Die Infrastruktur in Speldorf reicht aus, findet Lokalpolitiker Albrecht Warth. Der Ortskern müsste beruhigt werden. Belästigung durch die Schrottfirma Jost. Der Depot-Umbau ist ein Lichtblick. WAZ: “Was Mülheim-Speldorf ausmacht”

5.10.15: Ab heute ist die StraBa-Linie 110 stillgelegt, vorzeitig. Wie bei dem geplanten Fahrradweg auf dem illegal stillgelegten Flughafenast, nun bei der Stilllegung der 110 u.v.m. haben Verwaltung und MVG sich bei der Umsetzung des unausgegorenen Nahverkehrsplans völlig verselbständigt. So auch bei der Einführung der Buslinie 130 anstelle des sogar illegal stillgelegten Flughafenasts der 104. Die machen einfach, Beschlüsse werden nachträglich gefasst, wenn überhaupt, und Fehler eingestehen oder korrigieren? Fehlanzeige. Der systematisch betriebene Tod der Straßenbahnlinie 110, symptomatisch für die Mülheimer ÖPNV-Kirchturmspolitik . Niemand stört es anscheinend, dass auch der 2013 beschlossene Nahverkehrsplan ansonsten kaum umsetzbar ist! Bereits im März hatten die MBI den Antrag gestellt, die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des unausgegorenen Nahverkehrsplans einzustellen, bis belastbare Zahlen und Fakten vorliegen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Ende Sept. musste die Verwaltung zugeben, dass vieles nicht gehen wird! Ein Riesenchaos!

4.10.15: Bei der Expo Real, die heute in München zu Ende ging, ist nicht nur der Hotel-Vertrag für das Stadtquartier statt Kaufhof in trockene Tücher gelegt worden. Die Ruhrbania-Planung und ein Klima-Quartier sind im Visier. WAZ: “M&B bringt aus München Vertrag und zwei Projekte mit”

3.10.15: Feiertag der deutschen Einheit, 26 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus Ruhrgebiet oder Bergischem Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Doch nach der Euro- überlagert nun die Flüchtlingskrise alles andere. Je mehr auch im Westen die Stimmung kippt, je deutlicher wird, dass der Ossi-Wessi-Gegensatz in Deutschland sich verflüchtigt bzw. in größeren Herausforderungen völlig verblasst. Mehr in “Nachdenkliches zum Tach der deutschen Einheit”

2.10.15: Eine Millionenklage der MVG gegen das Schienenkartell hütete die Verwaltung seit Monaten als Geheimnis. Erst die MBI bringen das durch eine Anfrage an die Öffentlichkeit, was zu Streitigkeiten im Ausschuss führt. WAZ: “Transparenz-Defizite bei der Stadt Mülheim”

1.10.15: Ratssitzung mit den Hauptpunkten nachträgliches Abnicken von Dringlichkeitsbeschlüssen zu den Flüchtlingsdörfern auf dem Kirmesplatz und anstelle des Sportparks Rauen an der Holzstraße. Ferner die Einbringeng des Etatentwurfs 2016 und Verabschiedung der scheidenden OB nach 12 Jahren Regentschaft. Nur den Zeitungen war zu entnehmen, dass der Rat sie am 1.10. verabschiedet mit vorherigem Gottesdienst und einer Ausstellungseröffnung statt der üblichen Anfangszeit um 16 Uhr. Auch am 20.10. findet ein Gottesdienst vor ihrer großen Verabschiedungsfeier in der Stadthalle statt. Na denn … Die Verselbständigung der Verwaltung schreitet fort, und fort, und …..

30.9.15: Im Finanzausschuss wurde der MBI-Antrag von SPD, CDU und FDP abgelehnt, den Verkauf aller städtischen RWE-Aktien vorzubereiten. Mülheim/Ruhr hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl mehr doppelt so viele RWE-Aktien wie Essen und dreimal so viele wie Dortmund. Dennoch will die Stadt Mülheim wohl im Gefolge des abstürzenden RWE-Konzerns bleiben. Wie es aussieht, muss der Kämmerer weitere 150 Mio. € auf das bereits negative Eigenkapital hinzurechnen nur wegen der RWE-Aktien! Griechenland läßt grüßen!

29.9.15: Wirtschaftsausschuss, u.a. mit 3 MBI-Punkten: 1.) Antrag, eine Änderung des Tarifgebietes 34 Mülheim an der Ruhr von 3 auf 2 Waben mit in Zukunft nur noch Wabe 340 links der Ruhr und 342 rechts der Ruhr zu beschließen. 2.) Anfrage zur Bestellung eines externen Beraters durch die VIA einen Sachstand zu geben inkl. der Mülheimer Kosten sowie evtl. Kollision mit dem Mülheimer neuen Gutachten 3.) Nachdem man jahrelang in Mülheim nichts mehr von Schienenkartell und MVG-Schadensersatzansprüchen hörte, fragten die MBI nun wieder nach und siehe da: Ende Juni 15 wurde Klage auf ca. 1,8 Mio. Schadensersatz eingereicht, fernab jeder Öffentlichkeit!

28.9.15: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

27.9.15: Die traditionsreiche Gaststätte „Posthörnchen“ wird ab Oktober abgerissen. Auf dem Eckgrundstück Mellinghofer Straße/Heifeskamp entsteht ein freistehendes Gebäude mit elf Eigentumswohnungen, ein sog. Stadthaus. Di Fa. Exklusiv Wohnbau West GmbH macht aus dem „Posthörnchen “ wird „Casa Vivente“. Das Gebäude, in dem jahrzehntelang die Traditionskneipe Anlaufpunkt für Dümptener und Dart-Sportler war, wird abgerissen. Anfang Oktober sollen die Bagger anrücken. Angeblich seien schon 6 Wohnungen verkauft. WAZ: “Bauprojekt in Mülheim-Dümpten startet im Oktober”. So verliert Mülheim Stück für Stück sein Gesicht, wie schon für Ruhrbania, am Klöttschen, beim Abriss der Musikschule, der Hubertusburg u.v.m.

26.9.15: Speldorfer Stadtteilfest für Kinder auf der Frühlingstr., veranstaltet von der Stadtteilbücherei, dem VGBS, der IGS, dem Bürgerverein und der Katharinenschule

25.9.15:Von dem Land, das ihn nach zwei Monaten Flucht erwartete, hatte sich Ghias Alhariri viele Vorstellungen gemacht. Doch eine Wohnung in der Luxuspreisklasse, ganz auf Kosten des Staates – so etwas hätte er nie erwartet. Das Berliner Apartment, in dem er jetzt lebt, kostet 1500 Euro Miete im Monat” uswusf.. Mehr in Süddeutsche: “Wie Vermieter mit Flüchtlingen Profit machen” oder WAZ Duisburg: “Das Geschäft der Vermieter mit den Flüchtlingen in Duisburg”

24.9.15: WAZ und NRZ war zu entnehmen, dass „auf Wunsch des Ältestenrates“ vor der letzten Ratssitzung von Frau Mühlenfeld am 1.10. erst ein ökumenischer Gottesdienst stattfindet und dass die Sitzung zur Verabschiedung erst um 16.45 h beginnt wegen einer Ausstellungseröffnung um 16 Uhr. Der Ältestenrat hat dies weder jemals besprochen, noch gewünscht oder beschlossen. Kurz vorher war allen Mandatsträgern und zusätzlich wichtigen Personen unserer Stadt eine schriftliche Einladung durch Frau Mühlenfelds Amt für Repräsentation per Post zugestellt worden zu einer offiziellen Verabschiedungsfeier von Frau OB in der Stadthalle am 20. Okt. mit vorgelagertem ev. Gottesdienst in der Petrikirche. Neben der in WAZ/NRZ angekündigten Verabschiedung der OB in der Ratssitzung wird es also eine weitere Zeremonie zum OB-Abschied inkl. eines weiteren Gottesdienstes geben. Leider ist diese Geschichte kein Einzelfall, im Gegenteil: Die Verwaltung hat sich in vielen Punkten und Bereichen völlig verselbständigt! vgl. u.a. “Im Windschatten der Flüchtlingskrise”

23.9.15: Das ehemalige Woolworth-Haus an der Schloßstraße steht seit mehr als zweieinhalb Jahren leer. Zuletzt bemühte sich der US-Immobilienfonds Cerberus offensichtlich herzlich wenig um eine Reaktivierung des Geschäftshauses. Ein Dümptener Kind investiert nun einen Millionenbetrag in das ehemalige Woolworth-Geschäftshaus am Fuße der Schloßstraße: Geschäftsmann André Rademacher (49) hat im jüngsten „Eigentümer-wechsle-dich“ das z.T. denkmalgeschützte Haus gekauft und hofft, es in der Sogwirkung des benachbarten Millionen-Invests am Kaufhof-Standort gewinnbringend entwickeln zu können. Konkrete Konzepte gebe es noch nicht, sagt er der WAZ. Alles hänge daran, in naher Zukunft einen Ankermieter ausfindig zu machen, der bereit sei, einen langfristigen Mietvertrag zu unterschreiben. Wer das wohl sein soll? Etwa die bankrotte Stadt? WAZ: “Neuer Eigentümer für Woolworth-Haus in Mülheim”. Niedrigst-Zinsen und Flüchtlingsströme bedeuten eben auch große Aktivitäten von Immobilienspekulanten selbst im kriselnden Ruhrgebiet!

22.9.15: Das Netzwerk gegen Fluglärm fordert die Städte Essen und Mülheim auf, zügig in eine Diskussion über die künftige Nutzung des Flughafen-Geländes einzusteigen. „Wir haben hier eines der besten Grundstücke im Land überhaupt“, betont Netzwerk-Sprecher Waldemar Nowak. Der amtierenden Oberbürgermeisterin wirft er vor, den beschlossenen Ausstieg zu verzögern – zum wirtschaftlichen Schaden der Stadt. Der Ruf nach einem städtebaulichen Wettbewerb ertönte bereits vor einigen Jahren, verstummte jedoch angesichts des Ausstiegs, der bisher nicht umgesetzt wurde. Stillstand herrscht keineswegs, heißt es im Rathaus. „Hinter den Kulissen tut sich derzeit viel“, erklärt Bau- und Planungsdezernent Peter Vermeulen, der seit kurzem die Stadt Mülheim in der Flughafengesellschaft vertritt. Mehr in WAZ: “Mülheimer Netzwerk fordert Wettbewerb für Flughafen”

21.9.15: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

20.9.15: Weltkindertag in der MüGa und im Schloß Broich.
20.9.15: Frau Sommerhoff führt seit rund vier Monaten die Volkshochschule und ist mit dem Raumangebot zufrieden. Der Standort soll zentral und finanzierbar sein, egal wo, sagt sie im WAZ-Interview: “Neue Leiterin der Mülheimer VHS will Image aufpolieren”. Immerhin spricht sie sich im Sinne ihres Chefs, des Kulturdezernenten, oder der Ratsmehrheit nicht fest gegen die VHS an der MüGa! Mehr in “Der Skandal um die immer noch bedrohte Mülheimer VHS”

19.9.15: Nach fünf Jahren haben sich die drei Städte Duisburg, Essen und Mülheim mit ihrer Nahverkehrs-Kooperation „VIA“ in eine Sackgasse manövriert. Eine engere Zusammenarbeit scheitert an den bestehenden Strukturen. Die Zielvorgabe bei der VIA-Gründung, bis 2020 jährlich 13,5 Millionen Euro einzusparen, ist nur zur Hälfte erfüllt. Nach einem Rüffel der Regierungspräsidentin, die zu hohe Kosten und zu wenig Synergieeffekte beklagt, haben sich die drei Oberbürgermeister auf die Hilfe eines externen Beraters geeinigt, der die drei Städte 150.000 Euro kostet. WAZ Duisburg: “Externe Berater sollen der “VIA” den künftigen Weg weisen” Zur Erinnerung von Mai 15 folgende MBI-Meldung: “Wegen der ungewissen Zukunft der VIA haben sich die OB`s von Essen, Mülheim und Duisburg für externe Berater entschieden, um wenigstens die aufgestülpte VIA zu retten. Vielleicht aber auch nur, um erneut Zeit zu gewinnen. VIA – OB`s wollen externe Berater, um endlich an einem Strick zu ziehen! Wie bitte?”

18.9.15: Personalstreit mitten im Überlebenskampf: Heute soll der RWE-Aufsichtsrat über die Nachfolge von Chefkontrolleur Manfred Schneider beraten. Die Kommunen haben Ex-Minister Werner Müller gegen den Ex-SAP-Finanzvorstand Werner Brandt ins Rennen geschickt. Doch für RWE geht es um viel mehr als um diese Personalie. Die Aktie von RWE hat seit Januar erneut mehr als 50 Prozent an Wert verloren – das Unternehmen muss laut “Handelsblatt” um seinen Verbleib im Dax fürchten. Aktie im freien Fall – und die Kommunen fürchten um die Dividende. RWE, oh weh, oh weh! Zum Retter in der Not könnten ausgerechnet die Kommunen werden, die bei RWE mit etwa einem Fünftel der Anteile nach wie vor stark engagiert sind. Je mehr Anteile sie verkaufen, desto höher steigt der Streubesitz der RWE-Aktie, was gegen einen Dax-Rauswurf schützen kann. Mehr in Manager-Magazin: “Für RWE geht es um alles – Dax-Rauswurf droht!” Die MBI haben heute für den Finanzausschuss am 28.9.15 den Antrag gestellt, den Verkauf aller städtischen RWE-Aktien vorzubereiten inkl. der Möglichkeit, Teile der Erlöse für Ankauf von medl-Anteilen einzusetzen.

17.9.15: Die Firma Rauen hat der Stadt angeboten, das Gelände des Sportparks (Tennishalle, Minigolfanlage) an der Holzstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses wurde nunmehr entschieden, das Gelände für die Unterbringung von rund 400 Flüchtlingen zu nutzen. Die vorhandene Tennishalle soll hierfür umgebaut werden und es wird ein Flüchtlingsdorf ähnlich dem am Kirmesgelände errichtet. Nach einigen Vorbereitungen können die ersten 250 Menschen Ende November/Anfang Dezember einziehen, die in bewährter Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, insbesondere dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der Johanniter Unfallhilfe (JUH) betreut und versorgt werden. WAZ: “Im Broicher Sportpark werden Flüchtlinge untergebracht”

16.9.15: Anwohner rund um das Fallwerk Jost Weseler Straße hatten im Sommer auf das Ende des Lärms gehofft, jetzt fürchten sie eine der größten Schrottdeponien im Land. Die Firma Jost Stahlschrott GmbH arbeitet weiter wie bisher auf dem Gelände und baut zugleich auf der von der Stadt gepachteten Fläche an der Timmerhellstraße die Infrastruktur für weiteren Umschlag von Schrott und dessen Verarbeitung auf. Ende August, so hatten es Anwohner und auch Politiker nach Ankündigungen der Bezirksregierung erwartet, sollte an der Weseler Straße endlich Schluss sein mit Lärm, Erschütterungen und Staubniederschlägen. WAZ: “Schrottbetrieb läuft krachend weiter” Darin ist auch zu lesen: “Es gibt für die Firma Jost keinen Stilllegungszwang“, sagt Umweltamtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf.” Wie bitte? Die Stadt völlig übern Tisch gezogen?

15.9.15: Die wichtigste Meldung vom Tag der isolierten OB-Wahlen in NRW am 13.9.15 in der WAZ lautete: „Flüchtlingskrise – Regierung macht wegen Flüchtlingen Grenzen vorläufig dicht“.Weil in vielen Kommunen real mit dem riesigen Flüchtlings- und Zuwandererzustrom Ausnahmezustand herrscht, ist auch die lokale Demokratie de facto nahezu außer Kraft gesetzt. Die Verwaltungen handeln praktisch völlig eigenmächtig und nahezu unkontrolliert, was logischerweise Günstlingswirtschaft bzgl. der aufblühenden Flüchtlingsindustrie zumindest befördert. Fast der gesamte Rest der EU-Staaten war wenig begeistert oder gar entsetzt von dem deutschen Sonderweg in der Flüchtlingsfrage. Nach dem “Wir schaffen das” der Kanzlerin, was auch der Mülheimer Sozialdezernent bereitwillig nachplapperte, kam bereits 1 Woche nach “Deutschland einig Helferland” (Überschrift Bild-Zeitung) und nach 63.000 Neuankommenden nur in München in knapp 2 Wochen die erste Rolle rückwärts und der Versuch der Schadensbegrenzung mit Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Österreich. Egal, ob das viel bewirkt oder nicht: Die wirklichen Probleme dieser Massenzuwanderung kommen noch, denn Integration ist kein einfaches Unterfangen.

14.9.15: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

13.9.15: OB-Wahl auch in Mülheim. Der Mülheimer OB-Wahlkampf dümpelte vor sich hin, vorbei an allen Problemen der Stadt, erschreckend hohl! Bei niedriger Wahlbeteiligung wie noch nie gewann wenig überraschend SPD-Scholten. NRW-OB-Wahlen als vorläufiger Tiefpunkt der Demokratie? Die angeschlagene Demokratie, bei der eigentlich „alle Macht vom Volk“ auszugehen hat und die Wähler der verfassungsmäßige Souverän sein sollten, auch vor Ort hat einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Da tröstet es überhaupt nicht, wenn die Wahlbeteiligung woanders noch schlechter war als in Mülheim.
13.9.15: Am 13. Sept. 2015 ist bundesweiter “Tag des offenen Denkmals”, in Mülheim ein Tag auch des Gedenkens der vielen offenen Wunden des Stadtbilds und der Stadtentwicklung! Tag des offenen Denkmals 2015: Tag der offenen Wunden MH?

12.+13.9.15: Drachenbootfestival auf und an der Ruhr zwischen Schloß- und Eisenbahnbrücke

11.9.15:9-11 14. Gedenktag an 9-11, den 11. Sept. 2001 und die schrecklichen Anschläge auf das World-trade-center, was die Welt dramatisch veränderte. Auch die allumfassenden Abhör- und Ausspähvorgänge durch die NSA wurden in dem Ausmaße durch “Nine-eleven″ erst möglich.

10.9.15: Die Zahl der Menschen, die morgens bei der Mülheimer Tafel an der Georgstraße anstehen, hat in den vergangenen Tagen nochmals deutlich zugenommen. „Wir beobachten etwa ein Drittel mehr Bürger“, sagt Ulrich Schreyer, Leiter beim Diakoniewerk Arbeit & Kultur. Etwa 170 Bedürftige versuchen derzeit täglich, Lebensmittel zu bekommen. Die Folge ist, dass die vorhandenen Waren nicht mehr ausreichen. „Wir geben zwar allen etwas, aber es wird immer weniger“, bedauert Schreyer und bittet alle Geschäftsleute, doch nachzuschauen, ob sie nicht Lebensmittel übrig haben. Vor allem Obst und Gemüse fehle. WAZ: “Mülheimer Tafel benötigt dringend mehr Lebensmittel” 

9.9.15: Seit Angela Merkel zur heiligen Johanna der Flüchtlinge geworden ist, wollen alle von dem guten Ruf von “Deutschland einig Helferland” (Überschrift BILD) etwas abhaben. Der türkischstämmige Kabarettist Serdar Somuncu wirft den Flüchtlingshelfern aber keine wahre Anteilnahme, sondern Heuchelei vor. WAZ: “Serdar Somuncu wirft Flüchtlingshelfern Selbstdarstellung vor”.Gegen diese neue deutsche Glückseligkeitwird offen nicht gesprochen, aber denen die mit den praktischen Folgen zu kämpfen haben, wird langsam die Dimension der Herausforderung klar, deren Bezifferung Merkel bisher tunlichst vermieden hat. Eine Ausnahme von dem gutmenschlerischen Medienhype bildet ein Kommentar in der FAZ: “Im Freudentaumel alles ganz anders?” Darin steht u.a.: “Integration ist kein einfaches Unterfangen. Merkel aber sagt: Wir schaffen das. Gabriel meint, Deutschland könne jedes Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen. Woher nehmen sie ihre Zuversicht?” und “Die Erfahrung aus Jahrzehnten zeigt: In vielen Fällen gelingt das, in vielen aber nicht – weil auf beiden Seiten Illusionen herrschen und Fehler gemacht werden, aber auch, weil viele Migranten gar kein Interesse an Integration haben. Und das soll jetzt, wo Millionen kommen wollen und sollen, plötzlich alles ganz anders, alles viel besser werden?”

8.9.15: Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ zeigte sich überrascht und verärgert, als sie die Antworten der OB-Kandidaten Scholten (SPD) und Oesterwind (CDU) auf ihren offenen Brief in der WAZ las. Dass weder Scholten noch Oesterwind den Wunsch, die Bildungsstätte am Ort zu belassen, ausdrücklich unterstützen wollen, nannte Sprecherin Inge Ketzer „eine Blindheit in dieser Stadt“. Für sie bleibt es zweifelhaft, ob die städtische Kalkulation, 16 Millionen Euro seien für eine grundlegende Sanierung des 70er-Jahre-Baus aufzubringen, den Tatsachen entspricht. Diese hohe Summe werfe die Stadt nur in den Raum, „um den Leuten Angst zu machen“. WAZ: “VHS-Initiative verärgert über OB-Kandidaten”

7.9.15: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperte Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

6.9.15: Internationaler Treff: Fest des Integrationsrates am Ringlokschuppen von 10 bis 18 Uhr

5.9.15: Zur Erinnerung von Juni 15: Die gerichtlich erzwungene Nachzählung nur weniger Stimmzettel (700 lediglich!) in Köln-Rodenkirchen hatte die Ratsmehrheiten in der Millionenstadt Köln von vorher 1 Stimme Rot-Grün-Mehrheit geändert. Die MBI fragten: „Kränkelnde NRW-Demokratie in Mülheim ähnlich wie in Köln?“. Betroffen war ausgerechnet der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ott, der sein zu Unrecht erhaltenes Ratsmandat abgeben wieder musste. Genau der aber ist der SPD-OB-Kandidat gegen u.a. die parteilose Frau Reker als gemeinsame Kandidatin von CDU, Grünen und FDP. Doch auch Kölns geplante OB-Wahl endete im peinlichen Chaos. Die Oberbürgermeister-Wahl in Köln muss verschoben werden, weil die bereits ausgegebenen 50.000 Wahlzettel die Partei viel zu dick und fett enthielt, was auch Frau Reker benachteiligte. Man glaubt das alles kaum, denn wie man munkelt, soll dies nicht die allerste Wahl sein, die die Millionenstadt mit Dom durchzuführen hatte.

4.9.15: Das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland will die unwillige Stadt Mülheim in Kürze dazu bewegen, das VHS-Gebäude in der Müga zumindest vorläufig schon unter Denkmalschutz zu stellen. Der Landeskonservator will möglichst noch in diesem Monat eine vorläufige Unterschutzstellung des 70er-Jahre-Baus beim städtischen Denkmalamt zu beantragen. Gleichzeitig will die Landesbehörde die Denkmalwürdigkeit nun selbst begutachten. WAZ: “VHS soll vorläufig unter Denkmalschutz gestellt werden” Auch ohne die Denkmalfrage gilt: Die Hängepartie um die Zukunft unserer VHS ist schon längst nicht mehr nachvollziehbar. Es ist unverantwortlich, je nach Gesichtswinkel auch bösartig, wie nach dem Scheitern der Spk-Akademie-Bewerbung mit dem VHS-Gelände künstlich die Abrissoption mit all ihren negativen Folgen aufrecht erhalten werden soll, ohne Not oder Notwendigkeit! Der Skandal um die immer noch bedrohte Mülheimer VHS

3.9.15: Die Befürchtungen der MBI vor einem Jahr bzgl. der Fallwerkverlagerung haben sich anscheinend bestätigt: Der Fallwerkbetreiber Jost hat die Stadt über den Tisch gezogen. Sie hat kein Vorkaufsrecht an der Weseler Str., der Betrieb arbeitet immer noch dort, die Monster-Falltürme sind nicht abgebaut und was mit den Grundstück in strategisch wichtiger Lage zwischen Gewerbe- und Wohngebieten in Zukunft passiert, weiß außer dem Fallwerksbetreiber keiner! Im Gegenzug hat er ein größeres und viel besser angebundenes Grundstück an der Timmerhellstr. per Erbbaupachtvertrag langfristig von der Stadt gepachtet. Weil er immer noch nicht dorthin richtig umgezogen ist, machte der Hafenbetrieb dicke Verluste. WAZ: “Mülheims Hafenbetrieb noch tiefer in den Miesen”

2.9.15: Die RWE-Aktie hat im Sommer 2015 erneut an Wert verloren und wurde Ende August mit nur noch ca. 13,5 € gehandelt. Die auf Druck der RWE-Städte im April beschlossene Dividende von noch 1 €/Aktie war für den mit über 30 Mrd. verschuldeten Konzern ökonomisch falsch und wird höchstwahrscheinlich nicht durchzuhalten sein. Der Sinkflug der RWE-Aktie beschert der Stadt Essen in diesem Jahr wohl weitere Abschreibungen in dreistelliger Millionenhöhe, vgl. WAZ Essen: “Essen droht erneutes Finanzdesaster mit der RWE-Aktie”. In Mülheim, obwohl noch viel stärker betroffen als selbst Essen und bei der Finanzaufsicht RP, die gerade den Bankrotthaushalt Mülheims auch noch genehmigte, alles weiter kein Thema?! Weder in den Lokalmedien, noch im OB-Wahlkampf! RWE-Aktien: Dem Essener Etat droht ein neues Fiasko! In Mülheim kein Thema….

1.9.15: Antikriegstag mit Kranzniederlegung im Luisental um 11 Uhr.

30.8.15: Auf dem Saarner Kirmesplatz soll kurzfristig ein „Dorf“ für 600 Asylbewerber entstehen – bis auf Weiteres. Sanitäreinrichtungen der benachbarten Harbecke-Halle sollen unter Umständen mit benutzt werden. WAZ: “Saarner Kirmesplatz: Ein Dorf für 600 Asylbewerber” Wie lange die Sporthalle der Gesamtschule Saarn Übergangsheim bleiben wird, ist unklar, und auch die benachbarte Turnhalle Ernst-Tommes-Str. wird nun für 50 Asybewerberplätze umgenutzt. Da die Flüchtlingsströme noch zunehmen, muss man befürchten, dass die bisher eher positive Stimmung in der Bevölkerung umkippen könnte!

29.8.15: Die Umsetzung des unausgegorenen Nahverkehrsplanes ist auch nach 2 Jahren nur in kleinen Teilen umgesetzt, da prüfen politisch bestellte Gutachter schon wieder, wie das ÖPNV-Netz bis 2040 umgekrempelt werden kann. WAZ: “Die ÖPNV-Debatte steht in Mülheim wieder am Start”. Statt endlich städteübergreifende Planung wieder Gutachteritis im Kirchturm. Mülheimer ÖPNV-Politik, ein Lehrstück für die ruinöse Kirchturmspolitik im Ruhrgebiet

28.8.15: Norbert Lammert (CDU) glaubt nicht daran, dass das Ruhrgebiet “Entwicklungshilfe” aus Berlin benötigt. Es müsse sich vor allem selbst helfen. Mehr in WAZ: “Lammert kritisiert Förderbedarf als “Lebenslüge” des Reviers”. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet, das Ruhrgebiet bleibe “weit unter seinen Möglichkeiten”.

27.8.15: Für eine Wiese neben dem Haus Ruhrgarten in Menden gibt es Pläne für ein Mehrfamilienhaus. Die Stadt hält das für möglich. Die Politik rebelliert, Nachbarn klagen. Ohne Rückkopplung in der Politik hatte das Bauordnungsamt im März zu jener Bauvoranfrage festgestellt, dass an Ort und Stelle eine Bebauung mit dreigeschossigem Mehrfamilienhaus und Tiefgarage nach § 34 des Baugesetzbuches möglich sei, da sich ein derartiges Gebäude an der umliegenden Bebauung orientiere, und Festsetzungen eines Bebauungsplans, da nicht existent, nicht dagegen sprächen. Im Planungsausschuss am Di. fand ein Grünen-Antrag eine Mehrheit mit sechs Stimmen von Grünen, MBI, FDP und Linken, da die CDU auf eine Positionierung verzichtete. WAZ: “Streit um neue Baupläne im Mendener Grün”

26.8.15: SPD, CDU und FDP beschlossen im Planungsausschuss einen Wettbewerb für ein weiteres Innenstadtgutachten, dieses Mal für Leineweberstr. und Umgebung. Was um Himmels Willen soll das bringen? Es wäre sinnvoller, die Verwaltung würde die unzähligen Vorschläge aus Bürgerschaft, Politik usw. für das große Problem Leineweberstr. und Umgebung nur aus den letzten Jahren in einer Synopse mal zusammenstellen, damit entschieden werden kann, was nicht weiter verfolgt werden soll und was Realisierungschancen hat. Masterplan Leineweberstr. als Beschäftigungstherapie? Auch WAZ und NRZ sehen das ähnlich und fordern unisono “Endlich entscheiden!” Dem wäre aus MBI-Sicht nur hinzuzufügen, dass die Misere nicht zuletzt durch das städtebauliche Ruhrbania-Desaster verursacht wurde! Doch für die WAZ ist Ruhrbania ein Erfolg, auch wenn es die Stadt finanziell und verkehrlich ruiniert hat! WAZ: “Mülheim startet neuen Wettbewerb für City-Gestaltung”

23.8.15: Fast 19.000 Mülheimer sind auf „Hartz IV“ angewiesen. Insbesondere in der Generation U15 gab es einen rasanten Zuwachs. Mehr als jeder zehnte kann seinen Lebensunterhalt nicht ohne die staatliche Transferleistung nach „Hartz IV“ bestreiten. Die Zahl der Personen, die auf entsprechende staatliche Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II angewiesen sind, stieg in den vergangenen Jahren beständig. Der Trend ist ungebrochen, berichtet Mülheims Sozialagentur aktuell. WAZ: “Immer mehr Mülheimer auf „Hartz IV“ angewiesen”. Lebten im April 2011 schon 5081 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, so waren es im April dieses Jahres noch einmal 544 Heranwachsende mehr. Im Februar (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) zahlte die Sozialagentur Geld zur Sicherung des Lebensunterhaltes an 3208 Mülheimer, die zwar arbeiten, aber deren Lohn nicht zum Leben reicht. Minijobber stellen davon gut die Hälfte, andere aber arbeiten gar Vollzeit – und haben kein Auskommen.

22.8.15: Der Prozess gegen den als IS-Terroristen angeklagten Mülheimer ging weiter. Zeugen berichteten, wie er sich nach und nach veränderte – und verschwand. WAZ: “Wie der Mülheimer Schüler Nezet S. zum IS fand”. Sein Anwalt, der ehemalige Vorsitzende der Grünen in Essen, hat angekündigt, Haftentlassung zu beantragen. Der junge Kerl behauptete in der 1. Verhandlung Anfang Juli, er sei nach Syrien in den Krieg gegangen, um endlich ausschlafen zu können. Man darf gespannt sein, was das OLG Düsseldorf macht.

21.8.15: Die Flüchtlingsströme haben als quasi Völkerwanderung Richtung Mittel- und Nordeuropa apokalyptische Züge angenommen. Die Bundesregierung musste ihre Prognose von Jahresanfang mit 300.000 erwarteten Asyl-bewerbern in 2015 bereits korrigieren auf mindestens 650.000, wahrscheinlich sogar 800.000. Das bedeutet auch für unsere Stadt Mülheim, dass uns voraussichtlich noch mehr Menschen als Flüchtlinge zugewiesen werden, als selbst die bereits deutlich nach oben korrigierten Zahlen dies bisher angenommen haben. Um vor Ort den enormen Handlungsdruck zu entschärfen, sollten nach Meinung der MBI auch leerstehende Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zumindest als Notunterkünfte für Flüchtlinge möglichst zeitnah ebenfalls in Betracht gezogen werden. Wir denken dabei als erstes an das ex-Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Straße, das vor Jahren bereits als Flüchtlingsunterkunft diente und allem Anschein nach immer noch leer steht. Teile des ehemaligen Clark-, davor Stinnes-Bürokomplexes an der Weseler Straße stehen ebenfalls schon länger leer, genau wie der gesamte ex-Agiplan-Komplex an der Zeppelinstraße und etliche andere Gewerbegebäude im Stadtgebiet. Die MBI hoffen, dass die Verwaltung auch in der Richtung tätig ist bzw. schnellstmöglich wird.

20.8.15: NRZ Essen: “RWE-Aktie: Dem Essener Etat droht ein neues Fiasko!” Und in Mülheim kein Thema …. Mülheim/Ruhr hat bezogen auf die Einwohnerzahl mehr als doppelt so viele RWE-Aktien wie selbst Essen. Doch in Mülheim ist das Fiasko mit dem krampfhaften Festhalten am abstürzenden RWE kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten. Dabei ist die Heimatstadt des RWE-Chefs, seines Vorgängers, des designierten neuen Aufsichtsratschefs Müller und nicht zuletzt auch der Ministerpräsidentin als einzige Großstadt weit und breit seit 2014 auch bilanziell hoffnungslos überschuldet. Als nämlich zu Ende März 2014 der Jahresabschluss 2013 endlich gesetzlich vorgeschrieben den Kämmerer zwang, in seinen Bilanzen die realen Kurse für die 10 Mio. RWE-Aktien anzusetzen, war die kleine Großstadt (ca. 165.000 Einwohner) mit einem Federstrich 468 Mio. € ärmer (fast die Gesamteinnahmen eines
Jahres inkl. aller Fördermittel etc.). Zur „Bilanzverschönung“ hatte der Kämmerer über Jahre weiter den Höchstkurs der RWE-Aktien aus 2007 angesetzt. Griechenland läßt grüßen. Ach ja, Frau OB Mühlenfeld sitzt im erlauchten RWE-Aufsichtsrat, tritt aber nicht mehr als OB an, warum auch immer. Sie will aber ihren Aufsichtsratssitz behalten, ein Unding. Auch das kein Thema in den Lokalmedien, genausowenig bei den OB-Kandidaten, obwohl die MBI dies mehrfach in Gremien angesprochen haben! RWE oh weh, oh weh!

19.8.15: Im Planungsausschuss im Juni hatten die MBI den Antrag gestellt, das Parken auf Teilen des Rathausmarktes weiterhin zu erlauben! Nachdem Geschäftsleute als Vertreter der „Bürgerinitiative Rathausmarkt“ eindringlich ihre Argumente vorgestellt hatten, versprach die Verwaltung, bis nach den Ferien ein Kompromisskonzept zu erarbeiten und im nächsten Planungsausschuss vorzustellen. Vgl. WAZ-Artikel vom 3.6.15: „Mülheimer Händler: Parkverbot bedroht unsere Existenz ”  Nun hat die Verwaltung mit der Vorlage V 15/0647-01 „Parken im Umfeld des Rathausmarkts“ ein Papier vorgelegt, dass jeglichen Kompromiss vermissen läßt, weil weiter der Wegfall sämtlicher 85 oberirdischen Parkplätze auf dem Rathausmarkt vorausgesetzt wird. So darf man nicht mit Bürgern und eigenen Zusagen umgehen! Ganz unabhängig davon, dass die Existenz von Geschäftsleuten in der bereits arg gebeutelten Mülheimer Innenstadt den Rathausstrategen anscheinend immer noch ziemlich gleichgültig zu sein scheint, obwohl durch die jahrelangen Ruhrbania-Baumaßnahmen schon viele alteingesessene Geschäftsleute zur Aufgabe gezwungen wurden!

18.8.15: Umweltausschuss, u.a. mit MBI-Nachfrage, wann die Baumaßnahmen zur Rumbachkanalsanierung beginnen, die eine erneute schwere Belastungsprobe für die Innenstadt darstellen werden. Anstatt wie zuletzt vorgesehen jetzt im August soll erst nächstes Jahr begonnen werden, was ursprünglich schon 2014 sein sollte. Dann hatte das Forum Klage eingereicht, was aber den Ausschuss nicht abhielt, Baubeschluss und Ausschreibung zu beschließen, einzig gegen die MBI! Dann musste die Ausschreibung wiederholt werden und nun hat die Firma, die bei der 1. Ausschreibung den Zuschlag erhielt, Einspruch eingelegt. Watt`n Chaos!!! Mehr u.a. in “Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn” und im WAZ-Artikel: “Baustart für Rumbach-Kanalbau platzt erneut”