Meldungen von 1. September bis 31. Oktober 2017

31.10.17: Feiertag wegen Luthers 500. Reformationsjubiläum. In der Gnadenkirche in Heißen feiern die Evangelen und laden explizit auch Katholiken dazu ein. Nach 5 Jahrhunderten der Feindschaft ist das Ende voll im Gange, alles läuft Richtung Ökumene. Alles andere wäre für die beiden schwindsüchtigen Großkirchen auch existenzbedrohend, denn real werden sie beide nur noch vom Staat über Kirchensteuer erhalten, wie sie sind. Weil Heiligabend auf Sonntag fällt, gibt es berechtigte Forderungen, wenigstens für ein paar Stunden die Läden und Discounter zu öffnen, damit die Menschen sich für die folgenden 2 Feiertage eindecken können. In Mülheim haben bereits Aldi, viele Einzelhändler abgesagt unter Beifall von Ver.di und „natürlich“ der Kirchen. WAZ: „Öffnung an Heiligabend lohnt sich nicht“ Dann werden halt viele in den geöffneten türkischen Läden und Supermärkten einkaufen, für die wird es sich lohnen!.

30.10.17: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

29.10.17: Die Mülheimer SPD meldet sich zur VHS über alle Lokalmedien. Überschrift z.B. in der Mülheimer Woche: „SPD favorisiert Erhalt der VHS – Zentraler Standort soll erhalten bleiben“. Das ist schon der Gipfel an Verdummungsversuch und Scheinheiligkeit! Bekanntlich will doch die jetzige VHS geschlossen lassen und auf Dauer beseitigen. Dafür soll ein Neubau in den ansonsten zukunftslosen Ruhrbania-Baufeldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke entstehen. Das nächste zerstörerische Finanzabenteuer?! Die MBI wissen nicht, ob die billige SPD-Propaganda wirklich verfängt und sie meinen: Ist unsere VHS in der MüGa noch zu retten? Ja, aber es muss gewollt sein!

27.10.17: CDU, FDP und BAMH verkünden täglich Gesprächsbereitschaft mit der Mülheimer SPD, um den Haushalt 2017 und den für 2018 angeblich noch zu „retten“, sprich den Sparkommissar doch noch zu verhindern. Die MBI aber sagen: Es muss Schluss sein mit den unseriösen Haushalten der Stadt Mülheim. Die neue Landesregierung und die ihr unterstellte Finanzaufsicht beim RP werden schon darlegen müssen, wie sie mit der finanziell vor die Wand gefahrenen Stadt, einem Extremfall selbst für das Ruhrgebiet, umzugehen gedenken.

26.10.17: In Duisburg-Baerl, auf dem Gelände der ehemaligen Firma Hornitext, soll ein riesiges Logistikzentrum entstehen. Die BI „Hornitexter“ versucht das zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, auch weil dort ein wichtiges Naherholungsgebiet dadurch zerstört würde. SPD-Vertrter schießen scharf gegen die BI. Die wiederum wehrt sich, u.a. mit der Presseerklärung „Fakten oder doch nur Fake-News?„ Mehr auch auf der Internetseite der BI hier

25.10.17: Im Rat letzte Woche ging es hoch her rund um die VHS. Zunächst mussten sich die Ratsmitglieder ihren Weg durch aufgebrachte Bürger bahnen. Die hielten Schilder hoch wie „sanieren statt spekulieren“ oder „Hände weg vom Bürgereigentum“. Die MBI hatte den Tagesordnungspunkt „Zukunft der VHS“ gefordert, Sprecher Lothar Reinhard legte den Finger in die Wunde: „Das ist ein Skandal……“ Mehr in Mülheimer Woche: „Bleibt das Streitobjekt Volkshochschule für fünf Jahre geschlossen?“

24.10.17: Heute war die Eröffnung des Radschnellwegs RS1 auf dem Abschnitt vom Hbf bis zur Ruhr, der als Hochpromenade durch die Innenstadt gestaltet wurde. Es war so voll, das die meisten Radfahrer bei der Eröffnung ihr Rad schieben mussten. Aber der Stau löste sich bald auf. So viel Euphorie, wie bei Nieselregen gestern zur Eröffnung des nur 650 Meter langen Teilstücks zwischen Hauptbahnhof und Ruhr zu erleben war, konnte man sich kaum vorstellen. „Der Abschnitt macht weite Wege kurz und bietet ganz neue Blicke auf die Stadt“, brachte Staatssekretär Jan Heinisch aus dem Landesbauministerium die städtebauliche Qualität der Hochpromenade auf den Punkt. Wenn im nächsten Jahr der Brückenschlag bis zur Hochschule gelingt, gilt das umso mehr. WAZ: „Stau zur Eröffnung auf der Hochpromenade des Radschnellweges“

23.10.17: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

22.10.17: Es leuchtete auf den ersten Blick nicht ein, warum gerade jetzt neue zusätzliche Flächen für Flüchtlingsheime im Mülheimer Stadtgebiet beschlossen werden sollten. Vielleicht dachte man in der Verwaltung, dass dies nicht auffallen würde oder was auch immer. Jedenfalls ist zu vermuten, dass im Hinterkopf mitschwang, dass über den Umweg Flüchtlingsstandort heikle Grundstücke wie am Lönsweg oder an der Zeppelinstr. bzw. Grün- und Freiflächen wie an der Saarner Str./Ecke Hoz-/Hermannstr., der Hauskampstr./Ecke Steinkampstr., der Kolumbusstr., der Kleiststr. usw. schon mal als potenzielles Bauland deklariert werden können. Das war politisch unsensibel und traf bereits in den ersten Ausschüssen auf deutliche Ablehnung. Genauso im Rat, wo nur die SPD dafür stimmte Die MBI haben dieses durchsichtige Manöver von Anbeginn an insgesamt nicht mitgetragen, den Lönsweg schon überhaupt nicht! WAZ: „Politik lehnt Reserveflächen für Flüchtlingsunterkünfte ab“

21.10.17: Wer sich durch die Mülheimer Innenstadt bewegt oder durch das Forum geht und die real dort verkehrenden Menschen zählt, ist tagtäglich überzeugt, dass die „Eingeborenen“ höchstens noch 30 oder 40% ausmachen. Das babylonische Sprachengewirr bestätigt das vollauf. Mit der Überschrift „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“ versucht die WAZ gezielt, von der explosiven Zuwanderungsproblematik abzulenken. Hatte Mülheim nach der offiziellen Statistik Ende 2013 noch ca. 168.199 Bewohner, so ist die Zahl bis Ende 2016 auf 172.593 angewachsen! Wenn man zudem den hohen „Sterbeüberschuss“ insbesondere der „Alt“-Mülheimer und der vor Jahren bis Jahrzehnten Zugewanderten bedenkt und weiß, dass auch nicht wenige neu Zugewanderte nicht gemeldet sind, kann man die enorme Zuwanderungsdynamik erahnen. Ende Juni 17 gab es 25.441 registrierte ausländische Mitbürger in Mülheim, also knapp 15%, und 14.117 mit Doppelpass, d.h. über 8%. Die Anteile bei Kindern und nicht zuletzt bei Neugeborenen dürften die 50%-Grenze wahrscheinlich überschritten haben. Man kann zu Zuwanderung, Flüchtlingen usw. stehen, wie man will, nur eines darf man nicht, was der WAZ-Artikel aber versucht. Die unausweichlichen Probleme, die eine derartig rasante Bevölkerungsveränderung immer und überall mit sich bringt, zu überspielen oder klein zu reden. Übrigens ist das Straßenbild oder das babylonische Sprachengewirr wie in der Innenstadt auch in den Zentren, Supermärkten usw. in Speldorf, Styrum oder Dümpten anzutreffen. WAZ: „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“

20.10.17: Der Stadtrat war in 12 Stunden Sitzung gestern und vorgestern außerstande, selbst den im letzten Dez. mit Minimehrheit beschlossenen Etat für 2017 nachträglich mit den Einsparungen, richtiger Gebührenerhöhungen, zu heilen, die Rot-Grün+Tuncer+1 Linke mit beschlossen hatten, ohne sie zu kennen. Die Stärkungspaktmittel von 31 Mio. können deshalb nicht ausgezahlt werden und der folgende Haushalt 2018 ist somit bisher gänzlich ohne Grundlage. In 12 Stunden Ratssitzung giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich. Nun muss das Land NRW, das für die abgewirtschaftete kleine Großstadt haftet, eingreifen. Ein „Weiter wie gehabt“ ist bei dem Riesendesaster nicht angebracht! Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt …..

19.10.17: Zweiter Teil der Ratssitzung mit Etatreden und Etatverabschiedung, oder auch nicht. Haushalts“beratungen“ der besonderen Art: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? MBI-Etatrede auch als pdf-Datei (128 KB)

18.10.17: Ab 16 Uhr Ratssitzung mit verschiedenen Beschlüssen zum Etat für 2018. Die MBI haben ferner zur Unterstützung der BI-Forderungen zur VHS folgenden den Antrag gestellt, den TO  „Zukunft der VHS“ einzurichten und über die Stellungnahme der Verwaltung zu den Forderungen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ in ihrer Presseerklärung vom 5.10. zu beraten. Für 15 Uhr hat die BI ordnungsgemäß eine Kundgebung vor dem Rathauseingang am Standesamt angemeldet, um die Ratsdamen und –herren gebührend vor der Sitzung zu empfangen. Natürlich sind Plakate oder gar Transparente erwünscht. Wichtiger aber ist, dass möglich viele Menschen teilnehmen, was dann auch geschah.

17.10.17: Treffen der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” im Wintergarten des Stadthallenrestaurants Caruso um 19 Uhr.  Jede/r Betroffene und Interessierte ist herzlich eingeladen. Der zuständige Dezernent Ernst war Anfang letzter Woche persönlich zu dem BI-Treffen eingeladen worden, doch er hat abgesagt, angeblich weil er einen auswärtigen Termin habe.

16.10.17: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter in der BV 2 und im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

15.10.17: Auf fast allen Kanälen und in vielen Zeitungen wird seit der Bundestagswahl über „Heimat“ gerätselt, gedummbeutelt oder gefachsimpelt. Dass erst der trotz Ausgrenzung und Stigmatisierung noch hohe Anteil an AfD-Wählern Politiker und Meinungsmacher dazu bewegte, sich über die schon länger zunehmende Entwurzelung und das Gefühl der Heimatlosigkeit auch bei den „Eingeborenen“ im „Gut+Gerne-Leben-Land“der angeschlagenen Mutti Angela Gedanken zu machen, ist ein Armutszeugnis und Ausdruck von massivem Realitätsverlust. Das Motto des Städtetags Ende Mai lautete „Heimat – Zukunft – Stadt“, doch keine/r wollte ernsthaft darüber reden! Fazit des MBI-Sprechers, der als Gastdelegierter dabei war, ging damals so: „Fasst man also den Städtetag zusammen, bleibt neben der Merkel-Show insgesamt wenig, was in den Städten helfen könnte, das bedenkliche Auseinanderbrechen der Gesellschaft zumindest zu verlangsamen. Die Probleme zunehmender Heimatlosigkeit und entwurzelter Menschen richten sich aber selten nach Wahlterminen.“ Der ganze Bericht in „Verpasste Chancen beim Städtetag zum bedrohten Zusammenhalt der Gesellschaft“. Keine einzige von etlichen sog. Leit- oder Qualitätsmedien griff den Bericht auf oder nahm ihn damals kurz nach der NRW-Wahl auch nur zum Anlass für irgendwelche Recherchen. Das Niveau der jetzigen Bearbeitung der wichtigen Thematik ist z.T. völlig neben der Kappe wie bei den Grünen oder sogar arrogant und hochgradig beleidigend wie bei einigen selbsternannten, aber hochdotierten Satirikern z.B. in der heute-show am Freitag.

14.10.17: SPD und Grüne warfen den MBI über WAZ mangelnde Chuzpe vor, weil wir unsere Forderungen zum kaputten Etat nicht in Ratsanträge (und damit für den Papierkorb) gegossen hätten, vgl. „SPD und Grüne senden Signal der Einigkeit“. Was auch immer sie mit der Benutzung des Fremdwortes genau gemeint haben könnten, die MBI beanspruchen das Recht, chuzpig zu sein! Mehr in: Chuzpe und andere missverstandene Fremdwörter

13.10.17: Nächste Woche Donnerstag soll der Etat 2018 verabschiedet werden, obwohl der für 2017 noch nicht genehmigt ist. Damit die 31 Mio. € aus dem Stärkungspakt fließen können, muss ein Haushalt mit Sanierungskonzept beschlossen werden, der ab 2020 auf dem Papier kein neues Loch mehr aufweist. Trotz strengerer Auflagen irgendwie alles wie immer, während der Schuldenberg weiter wächst? WAZ: „Haushalt: SPD verzweifelt auf Suche nach kompromissbereiten Partnern“. Die MBI werden den Etat nicht mittragen, denn er ist unseriös und erneut bereits Makulatur, bevor beschlossen wird oder auch nicht? Käme dann etwa der Sparkommissar? Wohl eher nicht.

12.10.17: Am 8.10. fand in Meiderich das erste öffentliche Treffen der „Uferretter“ statt, einer Initiative, die die geplante Bebauung der Seeufer des Masurensees in Duisburg-Wedau verhindern will. Alle Interessierten sind eingeladen sich möglichst bis zum 15.10. unter uferretter@gmx.de zu melden. Es werden zeitnah weitere Treffen organisiert. Mehr in WAZ Duisburg: „Bebauung des Masurensee-Ufers mit allen Mitteln verhindern“

11.10.17: Nicht nur zur VHS, zur Sanierung von Schulen, zum ex-Lindgens-Gelände oder, und …. (vom ÖPNV oder der Haushaltskatastrophe ganz zu schweigen) scheint sich in der einst „sympathischen Stadt an der Ruhr“ ein großes Durcheinander arg ausgebreitet zu haben. Ab nächsten Montag wird z.B. auch am Klöttschen umgebaut, zunächst der Kreisverkehr an der Kreuzung Heißener Straße, später dann auch an der Kreuzung Klöttschen/Eppinghofer Str./Bruchstraße. Was das für den baustellengeplagten Stadtverkehr bedeutet, kann sich jeder vorstellen. Mehr u.a. in „Reisewarnung für Mülheim wg. Baustellen-Irrsinn? Mülheim a.d. Ruhr oder wenn der Navi versagt“

10.10.17: 3 Wochen nach der überfallartigen Evakuierung der VHS wurden nun im Immobilienausschuss die wahren Absichten endlich offen gelegt: Die Zerstörung dieser Volkshochschule auf diesem hochattraktiven Grundstück in der MüGa und als wichtiges Teil eines einzigartigen Bildungs- und Kulturensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle. Jetzt soll der Rat am 7.12. entscheiden, ob das denkmageschützte Gebäude überhaupt noch als zentrale VHS dienen soll. Bis dahin soll das Gebäude leer bleiben, nur bewacht vom Sicherheitsdienst für mind. 100.000 €. VHS – ein Riesenskandal wird offensichtlich?!

9.10.17: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

8.10.17: Hauptartikel der WAZ Mülheim am Freitag: Überschrift in der Papier-WAZ: „Lindgens-Areal: Noch kein Einklang – Während Stadt und SMW gemeinsam an einer Lösung für das Bauprojekt arbeiten, sieht sich Dezernent Vermeulen weiterhin im Recht“. Fotounterschrift: „Verwaltung und Investor SMW versuchen gemeinsam, das Lindgens-Projekt zu retten. Einfach wird das nicht.“ Den ganzen Artikel zu lesen lohnt nicht wirklich. Es ist inzwischen mindestens der zehnte Artikel mit immer dem gleichen Tenor, das die MWB-Tochter und der Dezernent verquer lägen. SPD und BAMH unterstützen massiv den MWB, der OB habe angeblich den Dezernenten entmachtet uswusf.. Nur fragt man sich, worum es überhaupt geht, ganz abgesehen von dem völlig unverständlichen Methode, die in Neudeutsch eher an mobbing oder bashing erinnert, und die damit anfing, dass MWB-Chef Esser sich über ein Telefongespräch mit Vermeulen per WAZ beleidigt und gar benachteiligt darstellte. Worum es überhaupt ging, konnte auch in ausgiebigen Verbalattacken von SPD-Wiechering und BAMH-Hartmann auf den Dezernenten in der folgenden Ratssitzung nicht geklärt werden. Das Endlos-Palaver um das ehemalige Lindgens-Gelaende des MWB: Was genau soll das?

7.10.17: Im Namen vieler Anwohner der Grünanlage am Lönsweg wurde ein Schreiben an den OB und an alle im Stadtrat verschickt, doch gefälligst die Finger von dem für Flüchtlingsunterkünfte ohnehin ungeeigneten Grundstück am Waldrand zu lassen. Es leuchtet auf den ersten Blick nicht ein, warum gerade jetzt neue zusätzliche Flächen für Flüchtlingsheime im Mülheimer Stadtgebiet beschlossen werden sollen. Vielleicht dachte man in der Verwaltung, dass dies kurz vor der Bundestagswahl nicht auffallen würde oder was auch immer. Jedenfalls ist zu vermuten, dass im Hinterkopf mitschwang, dass über den Umweg Flüchtlingsstandort heikle Grundstücke wie am Lönsweg oder an der Zeppelinstr. bzw. Grün- und Freiflächen wie an der Saarner Str./Ecke Hoz-/Hermannstr., der Hauskampstr./Ecke Steinkampstr., der Kolumbusstr., der Kleiststr. usw. schon mal als potenzielles Bauland deklariert werden können. Das war politisch unsensibel und traf bereits in den ersten Ausschüssen auf deutliche Ablehnung. Hoffentlich bleibt es dabei. Die MBI jedenfalls werden dieses durchsichtige Manöver insgesamt nicht mittragen, den Lönsweg schon überhaupt nicht! Zur Erinnerung der WAZ-Artikel: „Neue Reserveflächen für Flüchtlingsheime in Mülheim?“

6.10.17: Bis heute geht die Expo Real in München. Aus der Pressemitteilung von M&B: „… Die Mitaussteller aus Mülheim an der Ruhr wollen den Messeauftritt erneut dazu nutzen, überregionale Projektentwickler und Investoren auf den hiesigen Investitions- und Immobilienstandort aufmerksam zu machen und für die aktuellen Immobilienprojekte und Gewerbeflächen, darunter auch die weitere Bebauung an der Ruhrbania Ruhrpromenade, zu werben.” Doch: Was genau plant die Stadt auf Rest-Ruhrbania? Etwa eine neue VHS?

5.10.17: WAZ zum VHS-Debakel: ” … Die Probleme, die zur Schließung der Mülheimer VHS führten, haben Gutachter schon 2012 benannt. Aber das Ausmaß war nicht klar, sagt die Stadt. In einem bislang unter Verschluss gehaltenen Brandschutzkonzept zum VHS-Gebäude in der Müga steckt Brisanz: Schon damals ist von jenen umfassenden Mängeln die Rede, die am 18. September abrupt zur Schließung der Bildungseinrichtung geführt haben. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) wittern einen Skandal, die Stadtverwaltung versucht zu beschwichtigen. ….. Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ fordert eine sofortige Wiedereröffnung der seit Mitte September wegen Brandschutzmängeln geschlossenen Bildungseinrichtung, eine Sanierung bei laufendem Betrieb und eine „sofortige Information aller Dozenten und aller Kursteilnehmer über das weitere Vorgehen“……….  Stadtsprecher Volker Wiebels räumte am Donnerstag ein, dass die Stadt die Sanierung Jahre vor sich her geschoben hat. Dafür gebe es aber triftige Gründe, schließlich habe es manche „Rangelei“ um den VHS-Standort gegeben: a) habe seinerzeit die Option im Raum gestanden, an Ort und Stelle eine Sparkassen-Akademie anzusiedeln, b) habe das Denkmalschutz-Verfahren zur Unterschutzstellung des Gebäudes eine Entwicklung gehemmt und c) habe es die Diskussion darum gegeben, ob die VHS ganz aus der Müga weggehe. Wiebels verwies darauf, dass im Herbst 2016 schließlich doch mit der Sanierung begonnen worden sei, bis September seien 450.000 Euro investiert worden. Mitte September sei man nun an Punkt 25 der Sanierungsmaßnahmen angelangt und habe feststellen müssen, dass die Mängel eben gravierender seien als angenommen………… Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ fordert eine sofortige Wiedereröffnung der seit Mitte September wegen Brandschutzmängeln geschlossenen Bildungseinrichtung, eine Sanierung bei laufendem Betrieb und eine „sofortige Information aller Dozenten und aller Kursteilnehmer über das weitere Vorgehen“……….“ Der ganze Artikel “Gutachter deckten Mängel an Mülheims VHS schon 2012 auf“

4.10.17: Treffen zur Zukunft der geschlossenen VHS um 19 Uhr im Caruso, dem Stadthallen-Restaurant. Mehr zur VHS hier. Am Nachmittag verkündete der WDR: „Nach Brandschutzmängeln in Mülheim: 120 VHS-Kurse sollen bald wieder starten – Neue Räume für Pflicht-Kurse – Brandschutzsanierung jahrelang versäumt – VHS wegen Brandschutzmängeln geschlossen“ nachzulesen hier. Trotz der nur kurzfristig möglichen Einladung war der Raum im Caruso gut gefüllt und die Empörung groß darüber, was unserer bisher hervorragend arbeitenden VHS angetan wurde. Presseerklärung: „BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ fordert sofortige Wiederöffnung der VHS und Sanierungsarbeiten bei laufenden Betrieb!“

3.10.17: Die deutsche Gesellschaft ist 2017 gespalten und zersplittert wie noch nie seit Kriegsende. Die Vision Europa ist ein Scherbenhaufen mit ungewisser Zukunft. Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten 2,3 Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Die kürzlichen Bundestagswahlen haben das erneut deutlich gemacht. Deutschland ist ganz anders geteilt als in Ost und West, nämlich in eine Vielzahl von “Parallelgesellschaften”. Tag der deutschen Einheit: Welches Deutschland? Einheit eines zerissenen Landes?

2.10.17: Sprechstunde mit der MBI-Ratsfrau und finanzpolitischen Sprecherin Heidelore Godbersen von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

1.10.17: Heute will die Regionalregierung von Katalonien eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. Die Zentralregierung in Madrid versuchte das mit allen Mitteln verhindern. Das führte zu über 80 Verletzten. Trotz massivem Polizeieinsatz stimmten noch über 40% beimReferendum ab und 90% für die Abspaltung von Spanien.Der Streit um die Abspaltung Kataloniens bringt die ohnehin kriselnde EU in Bedrängnis: Ignoriert sie die Unabhängigkeitsbewegung, steht sie als undemokratisch da. Doch eine Einmischung könnte die Lage noch verschlimmern. Spiegel: „Europa hat ein Katalonien-Problem“ Eine Anerkennung Kataloniens würde einen schrecklichen Präzedenzfall für die EU schaffen, darin sind sich aber alle einig, denn Separatistenbewegungen gibt es in vielen EU-Staaten, ob nun Korsika, Südtirol, Flamen/Wallonen, das Baskenland oder, oder …..

30.9.17: Dass sich gegen große Bauvorhaben Widerstand erhebt, ist keine Seltenheit. In Heißen beschäftigt die Menschen aktuell vor allem die mögliche Bebauung zwischen Velauer Straße, Tinkrathstraße, Diepenbeck und Priesters Hof. Die Bürgerinitiative Tinkrathstraße wehrt sich gegen die Planungen. Ein großer Artikel dazu in der Mülheimer Woche: „Anwohner kämpfen gegen Bebauungsplan“

29.9.17: Diese Woche ist in Mülheim Interkulturelle Woche mit verschiedenen Veranstaltungen jeden Tag – eigentlich! Seit vielen Jahren wird in Mülheim im September diese sog. Interkulturelle Woche durchgeführt mit dem absoluten Höhepunkt zum Abschluss, dem internationalen Fest am Ringlokschuppen und in der MüGa. Dieses Fest mit ganz vielen Vereinen und Migrantengruppen, mit Musik und Tanz, Essen, Trinken und ganz viel Begegnung war bisher jedes Jahr der Renner schlechthin. Doch in diesem Jahr kam das Fest nicht zustande. Durch die Schließung der VHS sind zudem verschiedene andere Veranstaltungen der Interkulturellen Woche, die am Montag startete, gefährdet oder müssen kurzfristig woanders stattfinden. Warum auch immer, das ganze ist hyperschade und der von allen so sehr gewünschten und vordringlich notwendigen Integration mehr als abträglich.

28.9.17: Bildungsausschuss: Beim Bau- und Sanierungsprogramm herrscht ziemliches Chaos. Zur VHS nichts Neues. Über eineinhalb Wochen ist es her, dass die VHS überfallartig geschlossen wurde. Bis heute wissen die ca. 200 Dozenten und 5500 Kursteilnehmer nicht, was wie weitergeht, wenn überhaupt. Auf die MBI-Forderung vom Montag, möglichst noch diese Woche eine Betriebsversammlung für alle irgendwie an der VHS Beschäftigten durchzuführen, kam weder vom OB, noch vom zuständigen Dezernenten auch nur eine Eingangsbestätigung, geschweige denn eine wie auch immer geartete Stellungnahme. Dafür gab es eine kurze Meldung in der WAZ, dass es noch nichts Neues gebe, man mit „Hochdruck“ an Lösungen arbeite, was aber erschwert sei, weil ein „Mitarbeiter an zentraler Stelle des Schulamtes erkrankt sei.“ Ach so.

27.9.17: Duisburg hat am Sonntag gleich dreimal gewählt. Bei der Bundestagswahl verloren SPD und CDU deutlich wie fast überall in Deutschland. Bei der OB-Wahl konnte Amtsinhaber Link (SPD) mit 57% bereits im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit erringen. Dabei war er ein starker Befürworter des geplanten riesigen Outlet-Centers auf dem ehemaligen loveparade-Gelände. Dazu fand ein Bürgerentscheid statt, der gegen z.B. OB Link den DOC-Plänen ein jähes Ende bereitete. WAZ Duisburg: “Knappe Mehrheit beim Bürgerentscheid gegen Duisburger Designer-Outlet”

26.9.17: Der Mülheimer Mobilitätsausschuss sollte eigentlich gestern die Haltestelle Raffelberg als neues Linienende für den Nachtexpress NE 9 beschließen, weil Duisburg die Weiterführung bis DU-Hbf. streichen will. Doch bis auf die MBI kannte keiner die Vorlage, weshalb verschoben wurde. Dieser lächerliche Streit auf dem Rücken der Fahrgäste ist typisch für die Kirchturmspolitik in der zerstückelten 5-Mio.-Metropole Ruhr. Jede Teilstadt, besser Stadtteil, wurschelt beim ÖPNV eigenbrötlerisch vor sich hin. Ergebnis ist ein übermäßig teurer, aber sehr ineffektiver und kundenunfreundlicher Nahverkehr. Dieser ÖPNV ist ein gravierender Standortnachteil für das Ruhrgebiet! Man kann nur hoffen, dass die neue Landesregierung demnächst endlich anders mit der Riesenproblematik umgeht und die Kirchtürme zur Fusion ihrer insgesamt 28 Einzel-Verkehrsgesellschaften zwingt und damit auch zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan aus nur noch einem Guss!! Mehr in Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Beispiel: Kappung des NE 9 an der Stadtgrenze DU/MH

25.9.17: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

24.9.17: Bundestagswahl nach einem erschreckend öden Wahlkampf. Merkel wird wohl wieder Kanzlerin, doch hinter ihr liegen serienweise Trümmerhaufen. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten und zersplittert wie noch nie seit Kriegsende. Die Vision Europa ist ein Scherbenhaufen mit ungewisser Zukunft. Die westliche Welt droht sogar, Stück für Stück zu implodieren. Diktaturen haben sich haufenweise weltweit stabilisiert oder neu etabliert. Und Potentaten wie Putin, Erdogan, Kim &Co provozieren die westlichen Staaten mit deren Appeasement-Strategie ein ums andere Mal erfolgreich bis hin zur Selbstaufgabe. Und Mutti will allen weismachen, dass wir hier weiter „gut und gerne“ leben können und werden. Doch viele Menschen auch im Boomland Deutschland sind beunruhigt, völlig zu recht, denn viele Weichen sind falsch gestellt. Zur Erinnerung von vor 1 Jahr: Mutti haben fertig?!? Cicero schrieb: „Eine vierte Amtszeit von Angela Merkel senkt sich unvermeidbar auf das Land. Vor den ernsten Problemen duckt sich die Politik weg und fabuliert lieber von multikulturellen Gesellschaftsfantasien. Doch die Zeichen in der Welt stehen auf Sturm …..“ Mehr in „Deutschland vor der Wahl – Fantasialand“

22.9.17: Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Wirklich? Der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stärkungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo machten und an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Deshalb haben die MBI die neue Regierungspräsidentin um ein dringendes Gespräch gebeten. Mehr in Unseriöser Etat-MH und die Finanzaufsicht

21.9.17: Kursteilnehmer von den ca. 500 Mülheimer VHS-Kursen standen am Montag und am Dienstag vor verschlossenen Türen. „Die Absicht ist spürbar, den Weg für den Abriss freizumachen“, sagen nun manche. Mehr in WAZ: „Schließung der VHS ist für viele Betroffene „ein Desaster“!

20.9.17: Anfang Juni beantragten die MBI für den zuständigen Mobilitätsausschuss einen TOP „Probleme beim Umbau der Bahnsteige am Mülheimer Hauptbahnhof“. Der Punkt wurde im Juni auf die Septembersitzung am 25.9. verschoben. Kurz davor ließ nun die Bahn ihre Version über WAZ verkünden. Obwohl die gespickt ist mit Falschinformationen, bringt die WAZ dies wider besseren Wissens. Man versteht das alles nicht, denn der Stellwerksbrand z.B. war vor über 2 Jahren und wurde damals mit etlicher Dauer angeblich vollständig wieder instand gesetzt. Der Umbau des nicht gerade großen Mülheimer Bahnhofs wurde jahrelang geplant und angeblich sollte alles zügig gehen können. Und nun soll das jahrelang dauern. Man kann das alles nicht nachvollziehen, genausowenig wie die hundsmiserable Informationspolitik für Bahnkunden, Öffentlichkeit und Lokalpolitik. Dabei haben wir in Mülheim bereits für den Autoverkehr eine irrsinnige Baustelleninflation an fast allen Zugängen zur Stadt. Die MBI wollten im Juni-Ausschuss bei ihrem Punkt nachbohren, was denn bei den Problemen beim Hbf-Umbau wirkliche Ursachen sind. Doch sie wurden vertröstet auf Sept., weil angeblich niemand von der Bahn, der auch belastbare Auskünfte hätte geben können, Zeit gehabt hätte! WAZ: „Bahn beendet Stillstand am Mülheimer Hauptbahnhof“

19.9.17: Unsere zentral gelegene Mülheimer VHS ist lange noch nicht endgültig gesichert, wenn auch der 2. Versuch zum Glück erneut gescheitert war. Um das Grundstück in allerbester Lage vermarkten zu können, sollte erst die Volkshochschule dezentral auf die Stadtteile verteilt und/oder durch Kooperation mit Essen und Oberhausen ersetzt werden. Obwohl es von beidem nicht einmal genauere Vorstellungen gibt, wurde mit dem VHS-Grundstück bereits die Bewerbung für die Sparkassen-Akademie ausgearbeitet und angeboten. Nachdem die Akademie nach Dortmund kommt und dann auch die Kaufhofvariante gescheitert ist, sollten eigentlich weitere Vermarktungspläne für die VHS endgültig ad acta gelegt und alle Energie darauf verwandt werden, den enormen Bedeutungszuwachs der VHS, deren Gebäude auf MBI-Antrag hin vom Landeskonservator unter Denkmalschutz gestellt wurde, nun auch wegen der großen Notwendigkeit von Integration der Flüchtlinge bewältigen zu können. Die neuerliche, überfallartige Schließung aus Brandschutzgründen heraus, was nach 40 Jahren jetzt angeblich erst aufgefallen ist, erstaunt durchaus. In Wirklichkeit aber ist man nur noch sprachlos, zumindest erst einmal. NRZ-Artikel von dem VHS-Skeptiker Tost: „Brandschutz – Stadt muss VHS kurzfristig schließen“

18.9.17: Sprechstunde mit dem MBI-Mitglied im Planungsausschuss, Dietmar Berg, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

17.9.17: Weltkindertag ganztägig in der MüGa und im Innenhof Schloß Broich

16.9.17: Sehr gut besucht war die städtische Bürgerversammlung zum umstrittenen B-Plan G 12 „Diepenbeck/Tinkrath-/Velauerstr.“ Über zweieinhalb Stunden brachten viele Leute massive Einwände vor wegen der kaum lösbaren Probleme Verkehr und Entwässerung. Aber auch die Bergbauschäden und ökologischen Schäden durch Zerstörung der Frischluftschneise mit wichtigem Artenbestand an Tieren wie u.a. Fledermäusen kam zur Sprache. der Haupteigentümer der Fläche, Bauer Schulten-Baumer ergriff mehrfach das Wort, um sein Vorhaben zu rechtfertigen. Dabei vergriff er sich auch im Ton, doch egal. Der WAZ-Artikel  „Das Baugebiet an der Tinkrathstraße spaltet Heißen“ gibt die überwältigende Ablehnung der bereits zweimal gescheiterten Baupläne auf dem Acker am Stadtrand nur unzureichend wieder.

15.9.17: Mülheim, die Stadt am Fluss gilt traditionell – dank ihrer weltrekordverdächtigen Dichte an Baustellen, Einbahnstraßen und Politessen – als unbefahrbar. Ganz harte Mülheim-Überlebende wissen: Das war übertrieben. Bisher. Die Stadt und ihre Planer haben jetzt, in einem handstreichartigen Coup, praktisch sämtliche Zugänge zur Innenstadt gekappt. Höchstens die Balkanroute ist ähnlich undurchlässig wie Mülheims  Baustellen. Deshalb auf Ruhrbarone: „Reisewarnung für Mülheim an der Ruhr“ Eine Reisewarnung haben die MBI noch nicht heraus gegeben, aber seit längerem auf den Baustellen-Irrsinn hingewiesen, vgl. Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität? Seit selbst ein gewisser Herr vom Bosporus Reisewarnungen für Deutschland herausposaunt hat, scheint das also ein Modetrend zu werden und die MBI sind noch nie auf Modetrends aufgesprungen. Mehr in: Mülheim a.d. Ruhr oder wenn der Navi versagt

14.9.17: Gestern erhielt der Trägerverein von „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ den LVR-Rheinland-Taler verliehen als vorbildliches, ehrenamtliches Projekt in der denkmalgeschützten ehemaligen MVG-Halle. Gegen große Widerstände damals von OB Mühlenfeld und Dezernentin Sander konnte 2008 das mutige Projekt dann doch gestartet werden. Hauptunterstützer waren die MBI, die auch seit vielen Jahren Mitglied im Trägerverein sind. Zur Erinnerung die MBI-Presseerklärung von Sept. 08: „Hurra! Einzigartiges Denkmal gerettet! Wiederbelebung der denkmalgeschützten MVG-Halle durch vorbildliches Engagement der Vereine endlich möglich geworden!“ Immer wieder gab es heikle Situationen in den Folgejahren, die das Projekt gefährdeten. Mehrfach mussten die MBI sich richtig ins Zeug legen, um das jeweils zu verhindern. Zuletzt war das im Mai 2017 der Fall, als die Planungen für den Radschnellweg RS 1 auf der stillgelegten Bahnstrecke u.a. dem Kulturzentrum in der Alten Dreherei die Zufahrt ohne Not wegnehmen wollten. Als die MBI das thematisierten und Änderungen forderten, wurde dem schließlich nachgegeben. Mehr in: Radschnellweg mit Macken? MBI-Antrag führte zu Umdenken

13.9.17: Bürgerversammlung der Stadt zum B-Plan G 12 “Diepenbeck/Velauerstr.” um 18.30 in der kath. Kirchengemeinde Heißen. Mehr zum G 12 und der BI Tinkrathstr. in “Beteiligung am B-Plan-Verfahren zum heiklen G 12 erwünscht!“

12.9.17: Nach der Massenschlägerei mit 40 Beteiligten am Essener Hauptbahnhof hat der Ärger am Samstagabend wohl im RE1 nach Duisburg seine Fortsetzung gefunden. Laut Bundespolizei war die Auseinandersetzung im Zug so heftig, dass der Lokführer sich am Hauptbahnhof Mülheim weigerte weiterzufahren. Als die Bundespolizisten gegen 22 Uhr dann am Regionalexpress eintrafen, waren die Beteiligen allerdings verschwunden. Nach Aussagen von Mitarbeitern der DB Sicherheit und des Lokführers soll es sich um Schwarzafrikaner gehandelt haben. Die Bundespolizei konnte jedoch nicht bestätigen, dass in beiden Fälle der gleiche Personenkreis beteiligt war.  Man darf gespannt sein, ob die Öffentlichkeit Genaueres erfahren wird.

11.9.17: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter und Mitglied im Sozialausschuss, Thomas Grell, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

10.9.17: «Macht und Pracht» heißt das Motto des Denkmaltags, der am 10.9.17 stattfindet: Im Mittelpunkt stehen europaweit Bauten mit grosser Ausstrahlung aus vergangenen Tagen. Bei “Macht und Pracht” muss man in Mülheim vor allem an die Unternehmervillen im Uhlenhorst oder an der Dohne und der Bismarckstr. denken. Doch die fehlen im Programm. Alle diesjährigen “offenen Denkmäler” passen nicht so ganz zu dem Motto, auch weil zumeist dieselben wie jedes Jahr. Dabei hätte gerade Mülheim z.B. im “Tal der Stahlbarone” sehr viel zu bieten! Unabhängig davon war das vergangene Jahrzehnt eher eine ernsthafte Bedrohung für Denkmäler und stadtbildprägende Identifikationsmerkmale in der Ruhr- und Ruhrbaniastadt Mülheim! Und ist es verstärkt mit dem derzeitigen Immobilienboom! Mehr in: Denkwürdiger Denkmaltag 2017: Von “Macht und Pracht” in Mülheim wenig übrig?

9.9.17: Zur Schadenersatzklage der Seniorendienste gegen Ex-Geschäftsführer Rinas macht das Landgericht deutlich, dass es klare Pflichtverstöße sieht. Rinas, Träger des Bundesverdienstkreuzes, war zwischen 2011 und 2013 Geschäftsführer der Seniorendienste, die unter anderem drei Seniorenheime betreiben. WAZ: „Stadt hat Aussichten auf Schadenersatzanspruch gegen Rinas“. Mehr zur der Geschichte mit den sog. Korruptionsnetzwerken um Rinas in Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

8.9.17: Einer oder mehrere Unbekannte haben am Mittwochmorgen einen Angriff auf die Sozialagentur Mülheim verübt. Gegen 8.15 Uhr alarmierten Mitarbeiter der Agentur gegenüber des Hauptbahnhofs an der Eppinghofer Straße 50 den Notruf – ein stechender Gestank kam aus dem Eingangsbereich des Gebäudes. Die Feuerwehr rückte mit zwei Löschzügen aus, holte alle 77 Mitarbeiter aus dem Bürogebäude und brachte sie zur Sicherheit in den Hauptbahnhof. Die Sozialagentur blieb am Mittwoch geschlossen. WAZ: „Angriff mit Stinkbombe auf die Mülheimer Sozialagentur“

7.9.17: Versammlung der BI “Tinkrathstr.” (BIT) um 18.30 im Jugendheim Tinkrathstraße als Vorbereitung für die städtische Bürgerversammlung am 13. Sept. zum umstrittenen B-Plan G 12 “Diepenbeck/Velauer Str.” Die MBI rufen auf zur aktiven Beteiligung aller Betroffenen und Interessierten am B-Plan-Verfahren zum heiklen G 12. Im großen WAZ-Artikel vom Mo. „Bürger wollen Bebauung an der Tinkrathstraße verhindern“war u.a. zu lesen: „Für „völlig überdimensioniert“ hält die Bürgerinitiative Tinkrathstraße (BIT) die Neuauflage des Bebauungsplanes für die rund zehn Hektar große Fläche zwischen Tink-rathstraße, Velauerstraße und Diepenbeck. Die aktuellen Planungen sehen dort eine neue Siedlung mit 60 Wohneinheiten vor. Die Anwohner fürchtenzu viel zusätzlichen Verkehr, Probleme bei der Ableitung von Abwasser und Oberflächenwasser und weisen auf die im Untergrund befindlichen Schäden aus der Zeit des Bergbaus hin.“

6.9.17:  Der Rat der Stadt möge zur Kenntnis nehmen, dass man ab sofort auf die saisonale Bepflanzung in der Innenstadt und in den Ostruhranlagen verzichten werde. Diese von der Stadtverwaltung veröffentlichte Beschlussvorlage hat im Rathaus einen Eklat provoziert. Am Ende kündigte OB Scholten (SPD) in der Ratssitzung an, das aus dem Hause von Dezernent Vermeulen (CDU) stammende Papier „einzukassieren“. Unter Scholtens SPD-Vorgängerin Mühlenfeld gab es 2010 den gleichen Sparvorschlag bereits einmal, damals aus dem Hause von Vermeulens Vorgängerin Sander (Grüne). Als die Kritik aus der Bürgerschaft damals immer heftiger wurde, eben nicht nur von den MBI, wurde der dümmliche Sparvorschlag einkassiert, war auch zu peinlich! Peinlich ist die Geschichte heute ebenso! In Mülheim wird anscheinend aber auch nix ausgelassen! Nicht einmal, wenn es sich um Wahrzeichen handelt, mit denen die Stadt weit über ihre Grenzen hinweg identifiziert wird!

5.9.17: Musterbrief von GIB (Gemeingut in Bürgerhand) an Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD im Bundestag mit der Aufforderung zur Wiederholung der Abstimmung zur GG-Änderung vom 1.6.2017 im Deutschen Bundestag! Denn welche Gültigkeit hat eine Grundgesetzänderung, bei der relevante Informationen wie das Desaster um das ÖPP-Pilotprojekt A1 vor der Abstimmung geheimgehalten worden waren? Das müsste eigentlich ein zentrales Thema im Merkel-Schulz-„Duell“ bzw. im gesamten Bundestagswahlkampf sein. Doch ……………. Musterbrief auch als pdf-Datei (253 KB). Zur Liste aller Bundestagsabgeordneten hier.

4.9.17: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

3.9.17: TV-Duell Merkel-Schulz, gähn. Mehr in Novo Argumente: „Das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz kennt keine Gewinner, aber einen großen Verlierer: die Demokratie –Wahlkampf ohne Politik? „

2.9.17: Großes Chaos bei den vielen (meist-Zwangs-)kunden von Unitymedia, davor Ish, davor Kabel Deutschland. Nachdem sie die Sendeplätze, warum auch immer, umsortiert haben, herrscht seit Mitte der Woche Durcheinander, bei vielen gehen viele Kanäle nicht mehr und ein neuer Sendesuchlauf nach dem nächsten muss durchgeführt werden. Die Menschen haben sonst ja auch nix zu tun ……

1.9.17: Weltfriedenstag, wie jedes Jahr, nur war die Welt lange nicht derart von Unfrieden übersät! Geradezu apokalyptisch?!

31.8.17: Ratssitzung mit Einbringung des Etatentwurfs 2018, der bekanntlich Einsparungen vorweisen muss, damit das bankrotte Mülheim in den Stärkungspakt des Landes aufgenommen wird, d.h. 32 bis 35 Mio. € Zuschuss jährlich vom Land erhält. Der Etat 2017, der bereits vor der Verabschiedung Makulatur war, ist übrigens immer noch nicht genehmigt. Zur Erinnerung vom Juni: Mülheim nun Spitzenreiter in der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung

30.8.17: Ab Freitag rollen Busse und Bahnen in Essen undMülheim unter einheitlicher Flagge. Die neue Ruhrbahn ist ein Signal für den ÖPNV im Revier. So verheißungsvoll der neue Name auch klingen mag: Die Fusion der Essener und Mülheimer Verkehrsbetriebe zur Ruhrbahn GmbH ist nicht mehr als ein Trippelschritt auf dem Weg hin zu einem Revier-Nahverkehr aus einer Hand. Eigentlich ist Ruhrbahn nur die zwar wohlklingendere, aber dennoch abgespeckte Version der gescheiterten VIA-Verkehrsgesellschaft. Soweit der WAZ-Kommentar „Ruhrbahn – Ein Experiment“. Seit vielen Jahren fordern die MBI eine Fusion der Verkehrsgesellschaften, vgl. ÖPNV-Fusion Essen/Mülheim: Endlich, aber nur ein Anfang!

29.8.17: Rotgrün wurde in NRW abgewählt, nicht zuletzt wegen dem angerichteten Schulchaos durch Sanierungsstau, unausgegorene Inklusion, perspektivlose G8/G9-Politik und vor allem dem ignorierten Riesenproblem von massenhaften Seiteneinsteigern in vielen Schulen. Die neue FDP-Bildungsministerin geht zwar realistischer mit Inklusion und Rückkehr zum G9-Abitur um, versucht aber ebenfalls das größte Problem mit den Seiteneinsteigern möglichst nicht anzusprechen. Das macht leider wenig Hoffnung auf bessere Konzepte im schwierigen Minenfeld der NRW-Bildungspolitik.  NRW-Schulchaos: Neue Regierung, neue Ministerin, alte Dogmen?

27.8.17: Das Land darf nach nicht-öffentlichen Beschlüssen der Räte von Essen und Mülheim aus dem Flughafen aussteigen und verzichtet dafür auf angebliche Millionenforderungen. Die MBI haben diesem faulen Geschäft nicht zugestimmt! Grüne fordern konkrete Unterstützung des Landes beim Ausstieg, was aber mit der neuen Landesregierung wenig wahrscheinlich ist. Und so wird das Subventionsgrab weiter und weiter vor sich hin dümpeln. WAZ: „Friedliches Ende im Streit um Flughafen Essen/Mülheim“. Friedlich? Von wegen …..

24.8.17: Immer häufiger hörte man zuletzt bei anstehender Sanierung öffentlicher Gebäude, dass angeblich nur Abriss und Neubau sinnvoll sei, z.B. bei der Turnhalle Prinzess-Luise-Str., die vom Immobilienservice als abgängig bezeichnet wurde. Auch bei den z.Zt. niedrigen Bauzinsen leuchtet der bevorzugte Abriss nicht immer ein, denn nimmt man alle Kosten zusammen, wird der Neubau selten wirklich billiger. Auch wenn zur Halle in Broich schon eine Beschlussfassung für Abriss/Neubau durchgeführt wurde, sollte man auch darüber nachdenken, ob solch eine Investition ob der finanziellen Situation der Stadt Mülheim an der Ruhr wirklich notwendig ist. Deshalb haben die MBI dazu Fragen für den nächsten Sportausschuss gestellt. Sporthalle Broich: Sanieren oder Abriss/Neubau

19.8.17: Die Stadt Mülheim und die von ihr verwaltete Leonhard-Stinnes-Stiftung erhalten 13,35 Millionen Euro Dividende für ihre RWE-Aktien. Durch die Sonderdividende von einem Euro je RWE-Aktie wegen der Nichtigkeit der Brennelementesteuer sowie der 50-Cent-Dividende je Aktie kann Stadtkämmerer Frank Mendack einen Millionenbetrag für Mülheim verbuchen. 13,35 Millionen Euro sind für die Stadt und für die von der Stadt verwalteten Stiftungsaktien zu erwarten. Der Dividendenerlös wird sich etwa hälftig auf Stadt und Stiftung aufteilen. Doch: „RWE-Hilfspaket für “seine” hoch verschuldeten Kommunen und für CDU/SPD als Wahlkampfhilfe? Der große Deal zur Rettung von RWE&Co und das Danaer-Geschenk des RWE für Energiewende und Stromkunden sowie Steuerzahler“

15.8.17: Etliche Bäume in den riesigen Pflanzkübeln auf der Schloßstr. sind in einem schlechten Zustand, wahrscheinlich weil die Kübel für Bäume auf Dauer ungeeignet sind. Die teure Aktion aus 2009 mit den wenig geeigneten Kübelbäumen ist nur zu verstehen als Alibi für die Wahlen 2009, nachdem die gnadenlose Zerstörung des Gartendenkmals für Ruhrbania inkl. der Fällung von 17 Naturdenkmälern bei OB Mühlenfeld und den Banania-Parteien schwere Imageschäden hinterlassen hatten. Was nun mit den vor sich hin sterbenden Bäumen geschehen soll und welche Alternativbepflanzung möglich sein könnte, haben die MBI im nächsten Umweltausschuss nun thematisiert. Mehr in: Ruhrbania-Folgen wie die bedauernswerten Kübelbäume

7.8.17: Kinder kriegen ist laut WAZ-Bericht wieder angesagt, bei wem sagt die WAZ nicht. Das zeigten angeblich die stetig wachsenden Anmeldezahlen von Neugeborenen in Mülheim. Vor einigen Jahren sah das aber noch ganz anders aus. Im Jahr 2007 meldeten Eltern 1211 Säuglinge als neue Einwohner an. 2016 verzeichnet die Ruhrstadt schon 1650 neu angemeldete Kinder. Das sind 439, also ca. 36%, mehr als 2007 und 235 mehr als 2015, d.h. 17% mehr Babys nur von 2015 auf 2016!  Mehr in WAZ: „Kleiner Baby-Boom hält in Mülheim weiter an“. Der WAZ-Bericht zeigt 8 Babys im Kreis und alle hellhäutig, wie weißer kaum geht. Dabei zeigt jeder Blick auf die Straßen auch in Mülheim, dass viele Neugeborene und Kleinkinder bzw. die Erzeuger aus aller Herren (und Damen) Länder stammen. Warum die WAZ das auch im Artikel mit keiner Silbe erwähnt, ist nicht ok, egal aus welchen Gründen die Realität auch immer so verbogen wurde. Genau das erzeugt aber Fremdenfeindlichkeit o.ä., was man durch die manipulative Berichterstattung aber anscheinend vermeiden wollte oder was auch immer.

5.8.17: „Asozial bleibt asozial“, hat Duisburgs OB Link  gesagt. Grund: Eine banale Verkehrskontrolle wegen Falschparkens hatte am 25. Juni in Bruckhausen zu einem Polizeieinsatz geführt, der bundesweit für Aufregung sorgte. Nachdem eine Polizeistreife mit dem Falschparker aneinandergeriet, eskalierte die Situation. Sören Links Worte hat in der türkischen Gemeinschaft harte Kritik hervorgerufen. Gegenargumente wie „Wir sind nicht asozial, sondern sozial. Denn unsere Väter haben mitgeholfen, Duisburg und Deutschland nach dem Krieg wiederaufzubauen.“ machen seitdem die Runde. Jetzt reagiert die türkische Gemeinde auf besondere Art: Sie schickt erstmals einen eigenen Kandidaten in das Rennen um das Amt des OB am 24. September, und zwar Yasar Durmus, 47, Kranführer bei Thyssen Krupp, der auch Vorsitzender der Moscheen-Gemeinde in Bruckhausen ist. Focus: „Asozial bleibt asozial“: Duisburgs OB pöbelt, nun soll Moschee-Chef gegen ihn kandidieren“

26.7.17: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Jahr 2016 rund 85.000 Fälle bearbeitet, ein rapider Anstieg zu den Vorjahren. Anfang 2017 stiegen zudem die Zahlen bei Mord und Totschlag stark an. WAZ: „Kapitaldelikte – Staatsanwaltschaft Duisburg bearbeitet immer mehr Fälle“

24.7.17: 1.560 Euro erhalten durchschnittlich langjährig Versicherte Österreicher, die 2013 in Rente gegangen sind, von der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar 14 Mal im Jahr. Deutsche Rentner, die im selben Jahr mit ähnlichem Erwerbsmuster erstmals Rente erhielten, bekommen durchschnittlich nur 1050 Euro, und nur 12 Mal im Jahr. In Zukunft wird der Unterschied noch krasser: Ein junger österreichischer „Durchschnittsverdiener“ wird voraussichtlich 78% seines Einkommens als Rente erhalten. Ein junger Deutscher kann  nur 37,5% seines Einkommens als Rente erwarten. Woher kommt der gewaltige Unterschied bei den Renten in den beiden absolut vergleichbaren Nachbarn? Anfang 2002 beschloss die rot-grüne Regierung in Deutschland die dauerhafte Reduzierung des Niveaus der gesetzlichen Renten.   So hat man den vorhergesagten Verfall der gesetzlichen Rentenversicherung vorsätzlich herbeigeführt. Der neue Star sollte eine marktgerechte Rente sein: Die sog. Riesterrente. Damit soll der Versicherte nun zusätzlich  4% des Einkommens an eine private Versicherung abführen – die Unternehmer beteiligen sich daran nicht. Stattdessen wird sie öffentlich gefördert – von unser aller Steuern. Fast das gleiche Gesetz scheiterte in Österreich an massivem Widerstand. Letztlich führte das Ganze in Österreich sogar zu einer Konsolidierung und Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch Selbständige und Beamte sind in sie integriert. Die verheerenden Folgen von sog. “Rentenreform” und Riesterrente im Zusammenhang mit der Agenda 2010 der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung

16.7.17: Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V., hat vor kurzem einen umfangreichen, sehr informativen Ratgeber u.a. auch als Ebook zum Thema “Hartz IV: Alles, was Sie wissen müssen!” veröffentlicht. Darin finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter anderem wichtige Informationen zur Antragsstellung, HartzIV-Bescheiden, bestehendes Vermögen, Nebenverdienste uvm. Selbstverständlich versteht sich das Angebot ausdrücklich als kostenlos und wird stetig ausgebaut und aktualisiert. Mehr in Hartz4-Leitfaden

12.7.17: Die jährliche Passantenfrequenz-Zählung in ganz Deutschland ergab jetzt: Mülheims „Einkaufsmeile“ Schloßstraße belegt lediglich Platz 157 von 170. Bei einer Zählung der Passantenfrequenz auf bundesweit 170 Einkaufsstraßen durch Jones Lang La-Salle hat Mülheims Schloßstraße erwartungsgemäß nicht gut abgeschnitten. Allerdings ist ein leichter Aufwärtstrend ausgemacht. Das 2017er Ergebnis ist für Mülheim besser als der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre (1328 Passanten/Stunde). WAZ: „Schloßstraße landet beim Ranking auf einem hinteren Platz“. Zur Erinnerung deshalb nach der Passantenzählung 2015: Innenstadtkrise ffff. größtenteils selbst gemacht?

11.7.17: Birgitta Radermacher wird Regierungspräsidentin in Düsseldorf. Nach Angaben von Ministerpräsident Laschet soll Radermacher ihr Amt am ersten September 2017 antreten. Radermacher kommt aus Köln. 2010 wurde die Juristin und Kommunalpolitikerin neue Präsidentin der Kreispolizeibehörde Wuppertal, zu der auch Solingen und Remscheid gehören. Die Behörde hat rund 1.700 Mitarbeiter.Seit Frühjahr 2008 war Birgitta Radermacher auf CDU-Ticket als Beigeordnete der Stadt Siegen tätig. Vor Siegen war die 61-jährige Rechtsanwältin in ihrer Heimatstadt Köln. Auch dort mischte sie für die CDU in der Kommunalpolitik mit. Zwischenzeitlich wurde die Juristin sogar als CDU-Kandidatin für die Oberbürgermeister-Wahl in der Domstadt gehandelt.

4.7.17: Planungsausschuss mit dem Hauptpunkt erneute Einleitung des bereits zweimal gescheiterten B-Plans G 12 „Diepenbeck/Velauerstr./Tinkrathstr.“. Doch die Neuauflage des gescheiterten G 12 hat große Probleme und ist städtebaulich grundverkehrt! Dennoch stimmten SPD, CDU und FDP für die Einleitung des B-Plans – gegen Sinn und Verstand! Ansonsten viele Punkte aus dem Aktionismus-Katalog zur Innenstadt (s.u.) inkl. des inzwischen 5. Ansatzes für eine Beplanung der Ruhrbania-Felder zwischen Bahn- und Nordbrücke, wozu die MBI wiederholen: Hände weg von Rest-Ruhrbania zwischen Bahn- und Nordbrücke!

15.6.17: Unter dem Motto „Heimat-Zukunft-Stadt“ fand Ende Mai 2017 die 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg statt. Fasst man allerdings den Städtetag zusammen, bleibt neben der Merkel-Wahlkampfshow insgesamt wenig, was in den Städten helfen könnte, das bedenkliche Auseinanderbrechen der Gesellschaft zumindest zu verlangsamen. Zu sehr scheute man/frau sich, Probleme und Ursachen zunehmender Heimatlosigkeit und entwurzelter Menschen auch nur anzusprechen. Heimat – Zukunft – Stadt, wie passt das noch zusammen in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Massenimmigration? Verpasste Chancen beim Städtetag zum bedrohten Zusammenhalt der Gesellschaft

16.5.17: Rot-Grün ist krachend in NRW abgewählt worden. Frau Kraft ist von allen Ämtern zurückgetreten, alle Achtung! Man sollte aber die Stimmenzuwächse von CDU und FDP keinesfalls überbewerten, denn beide haben für das Ruhrgebiet bisher kein Konzept vorgelegt, weder für den ÖPNV, noch für die Reduzierung der Kirchturmspolitik, noch ….. Wäre die AfD nicht so zerstritten, hätte sie womöglich noch weit höhere Stimmenanteile vor allem im kriselnden Ruhrgebiet bekommen, die nun wohl eher u.a. der FDP zugute kamen. So war es insgesamt hauptsächlich eine Abwahl der rot-grünen Landesregierung, die trotz Wirtschaftsboomjahren mehr Probleme erzeugt als gelöst hat. Für Mülheim speziell bedeutet diese Wahl wahrscheinlich das Ende der bisherigen bevorzugten Behandlung durch Landesbehörden und –ministerien. Man darf gespannt sein.5.5.17: Bildungsausschuss der Stadt Mülheim, in dem der Hilferuf der Elternvertreter der Gustav-Heinemann-Gesamtschule (GHS) wegen der bedrohlichen Überforderung durch viel zu viele Seiteneinsteiger behandelt werden muss, den Verwaltung und alle außer MBI und Linken im Hauptausschuss nicht behandeln wollten, aber irgendwie doch mussten. Nun ist die Stellungnahme der Verwaltung veröffentlicht worden, eine Zumutung bei dem Versuch, irgendwie heile Welt zu beschreiben, wo Mülheim sich doch als Muster- und Pionierstadt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise versteht und vermarktet! Mehr auch in: Das Seiteneinsteiger-Problem, die Gustav-Heinemann-GS und die Ratlosigkeit einer blauäugigen Einwanderungspolitik

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers „Wem gehört NRW?“ im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.). Der Bericht ist als Video hier in der WDR-Mediathek zu sehen

19.1.17: Nun sieht sich das Planungsamt doch genötigt, neues Baurecht für das ehemalige Betriebsgelände der Schrottverarbeitung von Paul Jost an der Weseler Straße und Bereiche ringsum zu formulieren. Der Grund: Die Stadt will verhindern, dass auf dem geräumten Areal Handelsbetriebe ansiedeln, was die stadtentwicklungspolitisch verkorkste Situation vor Ort weiter verfestigen würde. Die MBI sehen einen späten Erfolg für sich verbucht: Wäre man vor zwei Jahren dem MBI-Antrag gefolgt, wären Stadt, Fallwerksbetreiber und angrenzende Wohngebiete längst ein ganzes Stück weiter. WAZ: „Bebauungsplan Z 15 wird eingeleitet: Stadt Mülheim sperrt sich gegen Handel auf Jost-Gelände“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

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