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News November/Dezember 2010

Aktuelle Tagesmeldungen aus Mülheim hier
MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier
MH-News September/Oktober 2010 hier

Sylvester 2010: MBI-Wünsche für sich und die Mülheimer/innen für 2011: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!” hier

Sylvester 10: Das Mölmsche Chaos war 2010 kaum mehr zu steigern. Das Jahr geht zu Ende. Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Mülheim 2010 hier. SILVESTERFEIER mit kleinem Programm, Musik, Tanz und Buffet auch im Museum-Kulturzentrum FÜNTE, an der B 1, Gracht 209 – Mülheim-Heißen.

29./30.12.10: Jahresrücklicke allerorten. Der MBI-Rück- und Ausblick für Mülheim von 2010 auf 2011: “Nix mehr klar, bald nix mehr da, alles für Ruhrbania?!” als pdf-Datei (81 KB)

28.12.10: Zwischen Weihnachten und Neujahr kam nun die Stellungnahme des RP zu der MBI-Beschwerde vom 15.10.10 wegen Überführung von über 5 Mio. € aus dem Abwasserbetrieb in die Stadtkasse. Datiert auf 15.12., kam die Antwort auch nach 2 Monaten jedenfalls nicht vor der Ratssitzung am 16.12. Doch egal: Der RP wiederholt die Haltung der Stadt, dass die Überschüsse des Abwasserbetriebes mit den Gebühren nichts zu tun hätten. Dabei lebt der Betrieb nur von den Gebühren. Mehr hier. Für die MBI bleibt der Vorgang eine Veruntreuung von Geldern der Gebührenzahler, weshalb sie Strafanzeige gestellt haben. Auch auf die Irreführung der Öffentlichkeit sowie der Ratsmitglieder durch undurchsichtige und verfälschende Bilanzen zur Verschleierung der Veruntreuung geht der RP mit keiner Silbe ein!

27.12.10: Die Stadtverwaltung hat bis nach Neujahr geschlossen. Nach dem hektischen und chaotischen Jahr in Mülheim mit Ruhrbania-Desaster, Haushaltskatastrophe, irrwitzigem overfly-Abriss, Irrweg PPP-Schlsanierung, der wüsten Trickserei zum Stadionumbau, dem Husarenstreich mit dem Verkauf der nagelneuen, überdimensionierten Feuerwehr bis hin zu Trauerspiel um das Verscherbeln der Jugendherberge braucht die geschundene Stadt Mülheim an der Ruhr viel Ruhe. Mehr in “Die Irrfahrten der Dagmar M. zwischen Luftschlössern und Trümmerfeldern” hier

26.12.10: Der Winter hat Deutschland fest im Griff.
Schneetreiben in Mülheim. Foto: Roy Glisson
Weiße Weihnacht wie lange nicht mehr. Nur noch die Hauptstraßen wurden geräumt. Die Menschen kamen mit Schneeschieben oft nicht nach. Dennoch lag eine friedliche Ruhe auch über Mülheim und viele Kinder hatten Spaß im Schnee.

25.12.09: Heiligabend ist vorbei und der Weihnachtsmann hat die MBI-Wunschliste nicht erfüllt, denn er ward weder in Ruhrbania, noch in Ruhrbanius oder -um gesichtet. Schade. Nur wo blieb der Kerl mit seinem Geschenkeschlitten? Die MBI-Zentrale liegt doch am Kirchenhügel, da kommt er doch wohl berufshalber automatisch vorbei, oder? Vielleicht lag es auch am Schnee und die schönen Sachen werden zu 2011 gebracht.

24.12.10: Holy night. Die MBI wünschen allen frohe, friedliche und geruhsame Weihnachten! Die MBI-Wunschliste an den/die Weihnachtswunschonkel/-tante hier. Auch die WAZ veröffentlichte einen Klasse-Wunschzettel zu Weihnachten 2010 an die Stadt Mülheim!

23.12.10: Ein halbes Jahr wurde gerechnet. Und nun sind es 15 bis 18 Millionen € für ein FH-Interim als Ruhrbanium-Ersatz im verwaisten Kaufhof. Das ist viel Holz. OB-Referent Menndack dazu in der WAZ: „Höchste Priorität für die Stadt sei, dass die Interimslösung nicht wie in Kleve in der Nachbarstadt gefunden wäre.“ Das wäre ja auch zu schlimm gewesen, wenn die FH, da sie alleine schon wegen dem Mölmschen Standortgerangel nicht mehr rechtzeitig zum Doppeljahrgang fertig werden kann, zu Babcock nach Oberhausen gegangen wäre. Nachher hätte die FH nicht zurück an die Duisburger Straße gewollt. So aber geht wenigstens Hoffmeister sowohl im Kaufhof, wie an der Duisburger Straße als (Mit-)Eigentümer nicht leer aus. Es lebe die interkommunale Kooperation, zumindest in Sonntagsreden, gell!

22.12.10: Im Rat am 16.12. wurde u.a. die Erhöhung der Abwassergebühren um 4,8% mehrheitlich beschlossen, um so weitere Überschüsse des Abwasserbetriebes zu erzielen, die dann der Stadtkasse zufließen sollen. Das ist gesetzeswidrig, denn ein Gebührenhaushalt muss völlig sparat von der Stadtkasse und kostendeckend geführt werden. Überschüsse bedeuten also Gebührensenkungen! Gegen die vorsätzliche Veruntreuung und gleichzeitige Vertuschung dieses Vergehens haben die MBI jetzt Strafanzeige gestellt!

21.12.10: Treffen derBürgerinitiative FLM “Frische Luft für Mülheim” zum Bebauungsplan “Tilsiter Straße/Hustadtsfeld – G 14″ ab 19.00 Uhr im Feierabendhaus, Tilsiter Straße 31

20.12.10: Bürgersprechstunde mit Hannelore Sporkhorst, sachkundige Bürgerin für die MBI in Umwelt- und Sozialausschuss, auch aktiv in der BI “Gaspreise-runter-mh”, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Erhalt der Jugendherberge für die Öffentlichkeit, Seniorenberatung.

19.12.10: Eklat beim Gottesdienst in der Markuskirche in Winkhausen. Fast alle Kirchgänger boykottierten den Gottesdienst und hielten vor der Tür eine Mahnwache ab zum Erhalt des Gemeindezentrums und Kindergartens. Mehr unter www.winkhausen24.de. Unterschriftenliste als pdf-Datei (6 KB) oder direkt über www.markus-muelheim.de/unterschriften.pdf

19.12.10: Mounir Yassine klagte gegen die Stadt, damit diese ihm Aufwandsentschädigung bezahle für die Zeit als Ratsherr auf SPD-Ticket, nachdem seine Betrügereien aufgeflogen waren und er zu keiner Sitzung mehr erschien. Das Gericht lehnte im November seinen dreisten Antrag ab. Entgegen seiner Ankündigung im Nov. hat er keine Berufung eingelegt. Die Frist ist verstrichen. Gut so, denn die oberdreiste Schamlosigkeit war nicht mehr erträglich! Mehr hier und als Hintergrundsgeschichte: „Die unglaubliche Geschichte des Mounir Yassine! Was gärte nur da in der Vergärungsanlage?Unglaublich, aber wahr! Yassine wird auf der Internetseite der Mülheimer SPD immer noch gefeiert “Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD” hier Auf der gleichen Seite das Bild von Frau Kraft mit Link zu ihrer Seite. Peinlich, der Heimat-Ortsverband der NRW-Ministerpräsidentin!

18.12.10: Abschlussveranstaltung der Kulturhauptstadt 2010 im Ruhrgebiet ab 16.30 Uhr im Duisburger Innenhafen (Philosophenweg 55, Höhe Küppersmühle). Die Veranstaltung mit der Performance „Ithaka“, Musik und Kabarett findet bei dem Erweiterungsbau des Museums Küppersmühle statt. Von 16 bis 19 Uhr ist eine Demo am Philosophenweg/Ecke Stresemannstr. angemeldet zur Loveparade-Tragödie und der katastrophalen Aufarbeitung unter dem Motto “Für Verantwortung und gegen das Vergessen”

17.12.10: Regieren die Parteien an der Bevölkerung vorbei? lautet die Frage in etlichen Medienberichten oder talkshows, weil der Bürgerprotest in diesem Herbst flächendeckend groß ist wie lange nicht mehr. Wer das warum verstehen will, sollte die Modellstadt Mülheim betrachten. Entlarvend auf der Ratsitzung gestern war die Antwort auf die MBI-Frage, ob denn für die Kinder der beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr. endlich ein Ersatzsportplatz gefunden sei, nachdem jetzt die Grundstücke des Sportplatzes Hochfelder Str. verhökert sind. Antwort des zuständigen Sportdezernenten Ernst: Keine Ahnung. Unfassbar. Seit 3 Jahren ist die bedenkliche Finanzierung des Stadionumbaus für den VfB über die Umnutzung der Speldorfer Sportplätze mit den Stimmen aller beschlossen und durchgezogen worden, ohne das gravierende Problem des verkauften Schulsportplatzes zu lösen. Kurzum: Die Kinder haben nicht wirklich interessiert, genausowenig wie der systematische Verödung des Stadtteils Speldorf oder das Schröpfen zufällig Betroffener für unglaublich dilettantische Planungen wie den Kanalbau für die Umnutzung des VfB-Stadions.

16.12.10: Ratssitzung der Stadt Mülheim, u.a. zum Verkauf der Jugendherberge bzw. gemäß MBI-Antrag die Verschiebung der Entscheidung. Für die Mehrheit waren die Würfel längst gefallen. Ein weiterer schwerer Verlust für die Stadt, die im Wechselspiel an eine Handvoll Immobilenspekulanten verhökert wird. Die Gebühren 2011 sollen für Abwasser um 4,8% und für Müllabfuhr um7,9% erhöht werden, für Straßenreinigung gleich bleiben. SPD und CDU stimmten dafür. Dabei liegt insbesondere bei Abwasser eine gesetzeswidrige, unseriöse Gebührenkalkulation zugrunde. Sie ließen sich von den MBI-Warnungen nicht beeindrucken. Ald die mit Staatsanwalt drohten und namentliche Abstimmung verlangten, machte SPD-Chef Wiechering dies ganz schnell zunichte, indem er geheime Abstimmung beantragte, die satzungsmäßig leider vorgeht. Damit hat er dafür gesorgt, dass niemand der Ratsherrn und -damen persönlich für Gesetzesbruch belangt werden kann. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit beim Plündern der Gebührenkassen! Erschreckend, wie Demokratie und Rechtsstaat derart ungestraft verbogen werden.

15.12.10: Auf Nachfrage hat der RP zu der MBI-Beschwerde vom 15.10. wegen dem geplanten Gebührenklau bei Abwasser geantwortet, dass er bis zur Ratsitzung keine Stellungnahme mehr abgeben könne. Man wird nun sehen, ob der Rat morgen die skandalöse und gesetzeswidrige Gebührenabzocke wirklich beschließt!

14. bis 19. 12.10: Jeweils von 11 bis 20 Uhr Hütte auf dem Weihnachtsmarkt auf der Schlossstraße (Höhe Parfümerie Douglas), besetzt von Gemeindemitgliedern aus Winkhausen. Bastelarbeiten, Plätzchen und der neuen Markusgemeinden-Kalender werden angeboten, aber auch Werbung in Sachen Erhalt des Gemeindezentrums und Kindergartens sowie weitere Unterschriften gesammelt. Mehr unter www.winkhausen24.de. Unterschriftenliste als pdf-Datei (6 KB) oder direkt über www.markus-muelheim.de/unterschriften.pdf

14.12.10: Planungsausschuss u.a. zum Verkauf der Jugendherberge, mit der 1. Lesung der Dringlichkeitsliste 2011 zu B-Plänen und mit dem MBI-Fragenkatalog zu den seltsamen Speldorfer Kanalgeschichten. Der Punkt zum Verkauf der Jugendherberge bzw. der MBI-Antrag auf Verschiebung wurde auf den Rat am Do. vertagt, bei der Liste der B-Pläne hängen die beiden zu “Mendener/Bergerstr.” und zur Zukunftsschule in der Luft und zu den absurden Kanalgeschichten verlas Frau Sander eine lange Stellungnahme, dass alles (wie immer) rechtens sei. So z.B. dass es zu dem am 8.7. verabschiedete B-Plan zur Umwandlung des VfB-Stadions am Blötter Weg dann am 16.7. einen Ortstermin gab und danach habe man entschieden, dass keine Aufschüttung des Sportplatzes durchgeführt werde, weshalb nun über den Blötter Weg entwässert würde und nicht mehr über den Haydnweg, wie 8 Tage vorher beschlossen. Alles so mir nichts dir nichts und mal eben. Unglaublich. Wäre nicht die Klage gegen die Kanalgebühren gewesen, hätte das niemand z.B. von den Ratsvertretern auch nur erfahren!

13.12.10: Das Presbyterium der evangelischen Kirchengemeinde hat entschieden, das Gemeinde- und Familienzentrum sowie die KiTa „Unter dem Regenbogen“ am Knappenweg 28, MH Winkhausen, aufzugeben. Heute treffen sich die Verantwortlichen zu einer Sondersitzung am Knappenweg.Deshalb ab 18.15 Uhr erneute Mahnwache. Mehrere Tausend Unterschriften, die in den letzten Wochen gesammelt wurden, sollen im Beisein der Medien an die Vorsitzende des Gremiums übergeben werden. Mehr hier

13.12.10: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI in Gender-, Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania! Problematische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen!

12.12.10: Letzter Tag des diesjährigen Adventsmarktes in der Altstadt. Dieser einzig richtige Mülheimer Weihnachtsmarkt heute von 14 bis 20 Uhr. Nix wie hin!!! Leider war die Bachstr. wieder nicht einbezogen, wie z.B. 2008. Das Wetter war dieses Jahr insgesamt nicht berauschend, so war „natürlich“ nach dem fulminanten Start auch am Kirchenhügel deutlich weniger los. Im nächsten Jahr muss endlich das überfällige Problem mit dem Weihnachtsmarkt auf der Schlossstr. geklärt werden. Die MBI-Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Nachdem auch die Erfahrung der Markthändler mit dem Ausweichplatz am Berliner Platz negativ war, macht nur eines Sinn: Weihnachtsmarkt in die Altstadt inkl. Bachstr. und ggfs. dem Parkplatz vor der MBI-Zentrale. Auf der Schlossstr. nur der Wochenmarkt und weihnachtlich geschmückt, das reicht. Dann braucht die MST auch keine 20 oder 30 Tausend Euro zu verpulvern für einen dürftigen Weihnachtsmarkt.

11.12.10: Überregionale Kundgebung ab 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Stuttgart und danach Großdemo, an der wieder über 50.000 Menschen teilnahmen! Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 “Stuttgart ist überall!als pdf-Datei hier. Eine Politik der “Alternativlosigkeit” und “Unumkehrbarkeit” über den Köpfe der BürgerInnen hinweg darf es nicht mehr geben – weder bei Stuttgart 21 noch bei anderen politischen Entscheidungen. Mehr auch zu den lokalen Schwabenstreichen! Der Massenwiderstand von “Stuttgart 21″ hat die Herrschenden aufgeschreckt und u.a. zur “Schlichtung” und H. Geisslers seltsamem Schlichterspruch geführt, vgl. auch NRhZ-Artikel, u.a. mit MBI-Kommentar: “Heiner Geißler: Der Bau von Stuttgart 21 wird durchgeführt – unter neuem Namen: “Stuttgart 21 plus“, auch als pdf-Datei (79 KB)

10.12.10: Duisburg ist hyperpleite, doch mit prall gefüllter Portokasse zur Rettung eines rücktrittsunwilligen OB …..

Mehr zu der Nutznießerin Frau Dr. Jasper. Die Dame spielte bei den Mülheimer Privatisierungsgeschichten zusammen mit ihrem Geliebten als OB (oder umgekehrt) eine sehr dubiose Rolle, genauso wie bei vielen anderen Schweinereien bundesweit, zuletzt bei dem Riesenskandal mit der Hamburger Elbphilharmonie. Mehr in „Zweifelhafte Expertin“

10.12.10: WAZ: “Mülheim. Straßenbahnlinien sollen gekappt, der Nachtverkehr ausgeweitet und Strecken teilweise stillgelegt werden – Neue Details zum Sparvorhaben für das Mülheimer Straßenbahnnetz sind bekannt geworden. Die Politik hat gegen die Pläne kaum Einwände. Im Behördendeutsch nennt es sich „Liniennetzoptimierung“ – dass Optimierung nicht für jeden Nahverkehrskunden optimal sein muss, zeigt sich bei den neuesten, bisher streng vertraulich behandelten Sparplänen im Straßenbahnnetz. Zur Debatte stehen Streckenkürzungen der Linie 102 vom Heuweg bis zum Uhlenhorst sowie der Linie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen.” Bisher wurde “der Politik” nur die kontraproduktive Vorverlegung des Nachtverkehrs um 1 Stunde vorgelegt und vertagt! Der Aufsichtsrat stimmte mehrheitlich gegen das von ihm selbst beauftragte Gutachten der Fa. Spiekermann, berühmt und berüchtigt wegen langer Tätigkeit für U-Bahnbau, VEP Mülheims und Metrorapid. Dass also die MVG an die Zeitung geben konnte, die Politik habe kaum Einwände, ist eher eine Frechheit!

9.12.10: Übervoller Hauptausschuss, u.a. wurde zum Stromkonzessionsvertrag bei nur 1 Gegenstimme(!) beschlossen, dass sich die medl (51% Stadt, 49% RWE) bis zum 15. Dez. auch gegen das RWE bewirbt. War nicht im Sinne von Frau Aufsichtsrätin, die auch OB ist, zum Fluchhafen bestätigte der Kämmerer die drohende Insolvenz, zur neuen kontraproduktiven Parkraumbewirtschaftung zielmlich nutzlose Versuche von SPD und CDU, daran herum zu doktoren, zum Fallwerk nichts Neues, zum Verkauf der Feuerwache die Info, dass Hoffmeister 25% der SMW-Anteile zum 1.1.09 von der Sparkasse erwarb und dass die Stadt sich kein Vorkaufsrecht gesichert hatte , zu Markthändlern und Erdin mussten SPD/Grüne/WirLinke ihren dümmlichen Antrag zurückziehen, zur Zukunftsschule und den davongelaufenen Gutachtern zum Bildungsentwicklungsplan viel wortreiches Nachgeplänkel.

8.12.10: “Schön, aber leer! Die Markthändler sind enttäuscht vom neuen Standort Berliner Platz” so die WAZ von heute. Das ist exakt das, was die MBI vorhergesagt hatten. Während der 6 Wochen des traurigen Weihnachtsmarktes mussten sie die Schlossstr. verlassen. Das einzig Sinnvolle ist der Weihnachtsmarkt nur am Kirchenhügel unter Einbeziehung der Bachstr. und die Markthändler ganzjährig auf der Schlossstr.! Im Hauptausschuss morgen geht aber nicht darum, sondern erneut um die hochnotpeinliche Erdin-Sonderregelung per Antrag von SPD/Grünen/WirLinken. Dazu auch “Der Mülheimer Marktverband und die Firma Erdin – Die Firma Erdin und der Marktverband – DIE UNENDLICHE GESCHICHTE –” Stellungnahme des Marktverbandes zu den unfairen Behauptungen und Vorwürfen in den Medien, als pdf-Datei (36 KB)

7.12.10: Weil der Flughafen Essen/Mülheim jährlich laut Essener Ratsbeschluss 3×100.000 Euro einsparen soll, will der Stadtrat kontrollieren, ob die Geschäftsführung eine Kostensenkung geprüft hat. Auch über Boni-Zahlungen und Dienstwagen für die Geschäftsführung soll geredet werden. Dazu die Anfrage von CDU/MBI/Grünen am Donnerstag im Hauptausschuss. Flughafengesellschaft FEM vor der Insolvenz?

6.12.10: Die medl hat an alle über 27.000 Kunden ein Gutscheinpaket über 20 € als Rettungsaktion für den Weihnachtsmarkt Schlossstr. verschickt, inkl. des Gutscheins für einen kostenlosen Pumann von Hemmerle. Diese 50.000 €-Spende für den traurigen Weihnachtsmarkt aus den Geldern der Gaskunden freut zwar viele Leute, ist aber sehr bedenklich und bezogen auf Hemmerle sicher nicht in Ordnung! Für den darbenden, traurigen Weihnachtsmarkt zwischen der Kübelei war das eine wichtige Subvention, um die Verluste zu reduzieren. Warum waren keine Gutscheine für den parallelen Adventsmarkt bei, wo dort doch die meisten Stände von ehrenamtlichen und karitativen Gruppen bestzt sind.

6.12.10: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, MBI-Vertreter im Bildungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Überfälliger Schulentwicklungsplan, Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania! notwendige Pflegemaßnahmen in Hexbach- und Horbachtal, Mülheimer Bauwut ist Harakiri!

6.12.10: Finanzausschuss, u.a. zu den Gebühren 2011 und zum Verkauf der Jugendherberge an Scholl für Eigentumswohnungen. Beide Punkte wurden auf den Rat am 16.12. verschoben. Außerdem soll die leerstehende, marode ex-Hauptschule Kleiststr. an Essen vermietet werden, um die Grundschule Hatzpher Str. aus Haarzopf für die Bauzeit unterzubringen. Da es bessere Alternativen in Haarzopf gibt, sollte dieser Schultourismus vermieden werden.

5.12.10: WAZ: “Umweltbelastung: Alarmsignal Rot – Die dramatisch überhöhte Nickel-Belastung rund um das Fallwerk Weseler Str. am Hafen steht nun auf der Prioritätenliste der Umweltüberwachung der Bezirksregierung Düsseldorf ganz oben. ….. Zum benachbarten Spielplatz an der Hofackerstraße äußerte sich RP-Dezernent Horstmeier auch. Sein Fachdezernat habe „damals fassungslos zur Kenntnis genommen“, dass die Stadt an dieser Stelle einen Spielplatz gebaut habe. Belasteter Boden könne aufgewirbelt werden, spielende Kinder würden ja durchaus mal Dreck schlucken – „problematisch“, so Horstmeier. Es sei möglich, dass die Stadt die Nutzung des Spielplatzes demnächst untersagen müsse.” der ganze Artikel hier

4.12.10: Heute steht in allen Zeitungen „Feuerwache ist verkauft“. Für wieviel wird nicht gesagt. Dabei zahlt einzig die Stadt alles und wahrscheinlich noch viel mehr bereits in den ersten 20 Jahres“mieten“, um die weit über 30 Mio.€ Investitionskosten + die Veräußerungsgewinne+ zukünftige Spekulationsgewinne abzutragen. Ein Bombengeschäft mit den bombeiros (span./portug. Für Feuerwehr). Ein Husarenstück!“. Millionen jährlich fehlen im Stadtsäckel „mit Forfaitierung und Einredeverzicht“. Diese Umwegfinanzierungen, die in Mülheim genauso bei Rathaus, Medienhaus, PPP-Schulen, stadtgeschichtlichem Museum, Feuerwehr Heißen, Rathausersatz im SWB-Turm und Bürgeramtsersatz im ex-Möbel Nohlen getätigt wurden, verschuldet bereits heute auch noch unsere Kinder und Enkel, und zwar ohne Handlungsspielraum auf Jahrzehnte! Mehr zu “Das Jahrzehnt des totalen Ausverkaufs öffentlicher Güter”

4.12.10: Vortrag eines Stuttgarter Aktivisten zu “Stuttgart 21″ ab 16 Uhr im Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Str. 18, in Essen (gegenüber dem neuen Einkaufszentrum Limburger Platz). Zur seltsamen “Schlichtung” zu S 21 und H. Geisslers Schlichterspruch der NRhZ-Artikel, u.a. mit MBI-Kommentar: “Heiner Geißler: Der Bau von Stuttgart 21 wird durchgeführt – unter neuem Namen: “Stuttgart 21 plus“, auch als pdf-Datei (79 KB)

3.12.10: Gestern kam folgende Meldung des VKJ (Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V.: „ … Nach sorgfältiger Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten und der, nach zwei Wochen engagierten aber dennoch, erfolglosen Suche nach Sponsoren hat der Vorstand einstimmig den Erwerb der Herberge abgelehnt. Es war uns leider nicht möglich, mangels Zeit so kurzfristig entsprechend Sponsoren zu überzeugen sich hier zu engagieren…..“ Deshalb der MBI-Antrag zu beschließen, den Beschluss zum Verkauf der stadtbildprägenden Jugendherberge mindestens bis zur nächsten Ratssitzung am 28. Feb. 2011 zu verschieben, um dem VKJ eine Chance zu geben, Finanzierungsmöglichkeiten und Sponsoren auch ernsthaft prüfen zu können.

2.12.10: Umweltausschuss mit nur einem Thema, den Gebühren 2011. Insbesondere bei den Abwassergebühren soll mit unerlaubten und eindeutig gesetzeswidrigen Mitteln den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen werden. Die MBI haben bereits Mitte Okt. Beschwerde bei IM Jäger und RP Lütkes wegen der illegalen Übertragung von 5,4 Mio. Abwassergebühren in den städt. Haushalt eingelegt mit der Aufforderung zur Überprüfung, nachzulesen als pdf-Datei (29 KB). Noch dreister sind aber die Gebührenkalkulation Abwasser für 2011, die nicht nur den o.g. Gebührenklau nicht erwähnen, sondern sogar 7,4% Gebührenerhöhung wollen, um weitere 3,5 Mio. € Überschuss zu erwirtschaften. Das grenzt an Veruntreuung und deren Vertuschung! Die MBI haben deshalb den IM und die RP darüber in Kenntnis gesetzt in der Hoffnung, dass sie bald eingreifen! MBI-Brief nachzulesen als pdf-Datei (28 KB). Auch die Kalkulationen für Müllabfuhr und Straßenreinigung sind nicht nachvollziehbar, wenn auch nicht so offensichtlicher Gebührenklau wie bei Abwasser. Bei allen Gebühren ruderte die Verwaltung zurück, doch an den Gebührenklau will sie nicht heran. Die Abstimmung dazu wurde wegen Beratungsbedarfs vertagt. Insgesamt auch bei Gebühren ein drunter und drüber!

2.12.10: Die Journalisten von der WDR-Lokalzeit haben nach ihrem sehr informativen Bericht zu dem Skandalfallwerk an der Weseler Str. Mitte Okt. weiter recherchiert. Sie sind fündig geworden u.a. bei den Schwermetallmessungen. Bei Nickel beträgt der Grenzwert für den jährlichen Durchschnittswert 15 und 2009 wurden an der Meßstelle Weseler Str. knapp 950(!) gemessen. Da ist Handlungsbedarf. Auch andere Schwermetalle überschreiten die Grenzwerte. Auf dem Gelände selbst sind unter Garantie noch ganz andere Grenzwertüberschreitungen z.B. für Cadmium oder Arsen anzutreffen. Das gesamte Gelände liegt übrigens im Wasserschutzgebiet. Und das zusätzlich zu dem höllischen Lärm und den Erschütterungen durch die monströsen Falltürme. Nur in Mülheim da weiß man anscheinend von nix. Der Beitrag wurde im WDR 3-Fernsehen gesendet, ab heute für 7 Tage über diesen Link zu sehen. Wer über die Weseler Str. fährt, kann feststellen, dass das Fallwerk nun Nato-Stacheldraht oben auf der Mauer befestigt hat, warum auch immer. Zum Thema auch die WAZ von heute “Fallwerk: Bedrohlicher Niederschlag”

1.12.10: Uff, der Schlichter zu Stuttgart 21 hat gesprochen! Nur was sollte das ganze? Ein Schlichtungsverfahren macht Sinn bei Tarifverhandlungen, um einen Kompromissvorschlag auf den Tisch zu legen. Aber bei Stuttgart 21? Ein Kompromiss, 2/3 Bahnhof als Sackbahnhof über die Erde und 1/3 unter die Erde wäre ja reiner Quatsch. So also verkündet Geißler das, was er bereits vorher wusste, quasi als Urteil des (selbsternannten) Richters: „Für Stuttgart gibt es eine Baugenehmigung”, fürwahr welch salomonisch weise Erkenntnis! Überregionale Demo am 11. Dez. mit Kundgebung ab 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Stuttgart und danach Großdemo. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft unter dem Motto “Stuttgart ist überall!” zu dieser überregionalen Großdemonstration in Stuttgart auf. Aufruf als pdf-Datei hier. Und Vortrag eines Stuttgarter Aktivisten zu “Stuttgart 21″ am 4. Dez. ab 16 Uhr im Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Str. 18, in Essen (gegenüber dem neuen Einkaufszentrum Limburger Platz)

30.11.10: Ende 2007 wollte das RWE die Karnap-Verträge für das Müllheizkraftwerk (MHKW) vorzeitig verlängern, 7 Jahre vor Ablauf. Die Karnap-Städte wären kräftig über den Tisch gezogen worden und die Müllgebühren wären um bis zu 25% gestiegen. Hätte fast geklappt, wenn die MBI nicht heftig Alarm geschlagen hätten! Schließlich machte Mülheim nicht mit und das Vorhaben des RWE war nicht mehr umsetzbar, obwohl alle anderen Karnap-Städte das mehrheitlich wollten! Mehr hier. Nun denkt laut WAZ ein Teil der Städte sogar über die Kommunalisierung von Karnap nach. Auch in Mülheim sollte das in Betracht kommen, auch wenn die WAZ mutmaßt, dass Mülheim wegen der Remondis-Beteiligung an der MEG ausscheren wird. Das sollte keinesfalls das letzte Wort sein! Die MBI werden jedenfalls alles versuchen, um auch in unserer Stadt die Rekommunalisierung im Städteverbund zu ermöglichen.

29.11.10: Ab 18 Uhr Jahresempfang im Haus der Evangelischen Kirche (Altenhof) mit wichtigen Gästen. Hier gibt es die Riesenchance, durch eine erneute Mahnwache auf das Anliegen der drohenden Schließung des ev. Gemeine- und Familienzentrums Winkhausen aufmerksam zu machen. Es wird auch ein großes Aufgebot an Medien vor Ort sein. Treffpunkt ab 17.20 Uhr vor dem Haupteingang an der Kaiserstraße. Mehr unter www.winkhausen24.de. Unterschriftenliste als pdf-Datei (6 KB) oder direkt über www.markus-muelheim.de/unterschriften.pdf

29.11.10: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe; Innenstadtkrise, FH ohne Ruhrbania und das Ruhrbania-Chaos erfordern dringend ein Umdenken!

28.11.10: Das Ruhrbania-Desaster ist die Krönung eines Jahrzehnts des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums, wie es seit der Kaiserzeit nicht mehr geschah. Baganz, Mühlenfeld stehen für den Verlust von Identifikation mit Mülheim in dramatischem Ausmaße. Und dann auch noch Luxuseigentumswohnungen in die herrlich gelegene Jugendherberge?. NRhZ Nr. 277 zum Mölmschen Aus- und Endverkauf: “Räumungsverkauf“ hat das Finanzloch der Stadt Mülheim nicht beseitigt! Ist als nächstes die Jugendherberge dran?, auch als pdf-Datei (77 KB)

27.11.10: MBI-Brief als Hilferuf an Umweltminister Remmel wegen des Dauer-Umweltskandals Fallwerk Weseler Str. im Trinkwasserschutzgebiet und am Rande der Wohnbebauung als pdf-Datei (36 KB)

26.11.10: Eröffnung des Adventsmarktes in der Altstadt. Dieser einzig richtige Mülheimer Weihnachtsmarkt geht bis zum 12. Dezember, di. bis fr. von 16 bis 20 Uhr, sa. und so. von 14 bis 20 Uhr, montags Ruhetag. Nix wie hin!!!

25.11.10: Runder Tisch in Eppinghofen in der Hauptschule Bruchstraße. Was auch immer das Ziel war, außer Wunden lecken nach dem Aus für das unausgegorene Projekt “Zukunfts”schule, realiter war das Treffen eine Beerdigung der “Zukunfts”schule 1. Klasse. Alle Fakten sprechen gegen das Projekt, für ein Bürgerbegehren fehlen die Unterstützer und bisher ist nichts und niemand erkennbar, der die Ratsmehrheit umstimmen könnte. Auch das Trommeln der Medien, insbesondere der NRZ, kann die Leiche nicht mehr zum Leben erwecken. Für die MBI war es von Anbeginn an eine Totgeburt, so wie Hochtief das Projekt seinerzeit entwarf, bevor Frau Mühlenfeld es sich zu eigen machte. Viel wichtiger als weitere Nachgeplänkel ist endlich der Einstieg in die offene und transparente Diskussion um den überfälligen Schulentwicklungsplan der Stadt Mülheim!

24.11.10: Warum soll die nagelneue Feuerwache verscherbelt werden? Seit wann ist Hoffmeister Teilhaber der SMW, die von MWB und Sparkasse eigens zur Erschließung des ehemaligen Bahngeländes für die Stadt gegründet wurde? MBI-Antrag, an den Hauptausschuss, auf MWB und Sparkasse Einfluss zu nehmen, damit die Feuerwache nicht zum Finanzprodukt wird! Ist das gar ein neuer Husarenstreich im Mölmschen Immobilien-Haifischbecken? Mehr hier

23.11.10: Sozialausschuss mit 2 MBI-Anträgen: 1.) Antrag, den Ratsbeschluss aus dem SPD-CDU Konsenspapier zur Streichung der Hundesteuerermäßigung für Besitzer des Mülheim-Passes rückgängig zu machen und grundsätzlich die Finger von dem Mülheim-Pass zu lassen. Der Antrag wurde nicht zur TO zugelassen, es sei noch kein halbes Jahr seit dem Ratsbeschluss vergangen. Dabei wurde der sensible Punkt im zuständigen Sozialausschuss nie behandelt! 2.) Zu den bedenklichen Missständen im Bonifatius-Pflege- und Altenheim dem Betriebsrat Rederecht im Ausschuss zu gewähren. SPD und CDU stimmten dagegen, den Betriebsrat sprechen zu lassen. Alles nur noch peinlich

22.11.10: Baustelleneröffnung Blötterweg in Speldorf für Kanalerneuerung zwischen ex-VfB-Stadion und Duisburger Straße. Im Juli noch wurde im B-Plan für die 52 neuen Wohnung auf dem Sportplatz mit beschlossen, dass die Enrwässerung über den Haydnweg verlaufen soll. Dort war der Kanal im Vorgriff 2008 bereits durch einen größeren ersetzt worden. Die Anlieger dort wurden bereits zur Kasse gebeten. Absurdistan in Speldorf? Bis heute war auch nicht herauszubekommen, wer das warum und wann so alles entschieden hat.

22.11.10: Sprechstunde mit Friedel Lemke, Sprecher der Bürgerinitiative „Hexbachtal“, MBI-Ratsherr und Vorsitzender des Kulturausschusses , von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Kein Kahlschlag im Kulturbereich, imKulturhauptstadtjahr noch weniger , Haushaltsdebakel und die selbsterzeugte Ruhrbania-Sackgasse muss endlich ein Moratorium zu Ruhrbania nach sich ziehen, bedenklicher Bebauungsplan auch an der Mellinghofer Str./Mariannenweg.

22.11.10: In Mülheim soll den Bürgern wie im Falle der neuen Parkgebühren mit erlaubten, aber kontraproduktiven, und wie bei den Abwassergebühren mit unerlaubten und eindeutig gesetzeswidrigen Mitteln das Geld aus der Tasche gezogen werden. Die MBI haben bereits Mitte Okt. Beschwerde bei IM Jäger und RP Lütkes wegen der illegalen Übertragung von 5,4 Mio. Abwassergebühren in den städt. Haushalt eingelegt mit der Aufforderung zur Überprüfung, nachzulesen als pdf-Datei (29 KB). Noch dreister sind aber die Gebührenkalkulation Abwasser für 2011, die nicht nur den o.g. Gebührenklau nicht erwähnen, sondern sogar 7,4% Gebührenerhöhung wollen, um weitere 3,5 Mio. € Überschuss zu erwirtschaften. Das grenzt an Veruntreuung und deren Vertuschung! Die MBI haben deshalb den IM und die RP darüber in Kenntnis gesetzt in der Hoffnung, dass sie bald eingreifen! MBI-Brief nachzulesen als pdf-Datei (28 KB)

21.11.10: Verleihung des Ehrenrings der Stadt Mülheim an Hans-Georg Hötger, MBI-Vorsitzender und Ratsherr. Den Ehrenring erhält man für mind. 15 Jahre Tätigkeit in demokratischen Gremien der Stadt. Hötger war in den 70iger Jahren bereits SPD-Ratsherr, trat u.a. wegen der Nato-Doppelbeschlüsse aus der SPD aus, war danach aktiv bei der Freien Presse, den Grünen und Mitherausgeber des legendären Mülheimer Filzbuches. Er ist Mitbegründer der MBI kurz vor den Kommunalwahlen 1999.

20.11.10: Von 11 bis 13 Uhr MBI-Infostand auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt 11/10: “Wülheim mit Ruhr im stürmischen Herbst 2010: Ruhrbania, Ruhrbanium, FH-Ruhrinterim: Mülheim und seine “3 ???” als Endlosschleifen und Mülheim im Schluss- und Endverkauf?” als pdf-Datei (165 KB)

19.11.10: Wirtschaftsausschuss mit Hauptpunkt Optimierung des ÖPNV-Netzes, als erstes Einsparmöglichkeiten beim Busnetz und hier die Einführung des Nachtnetzes eine Stunde früher, also ab 22.30 Uhr nur noch 1-stündig und weniger Haltestellen. Alleine wegen der Ladenöffnungszeiten z.T. bis 22 Uhr ist das problematisch. Bei dem von der MVG vorglegten Konzept bleibt auch die Abstimmung mit den Nachbarstädten auf der Strecke. Oberhausen hat bereits vor wenigen Jahren sehr negative Erfahrungen mit dem Vorziehen des Nachtnetzes gemacht, obwohl dieses vorher von der STOAG als ebenso unproblematisch hingestellt wurde, wie es jetzt die MVG tut. Daher wurde dieser Schritt kürzlich korrigiert. Verschiedene Fraktionen hatten Beratungsbedarf, da auch die Unterlagen ihnen erst nur kurzfristig als CD zugesandt worden waren.

18.11.10: Kulturausschuss, u.a. zur Fortführung des Bücherbusses, doch eine Entscheidung wurde vertagt, da alle 3 bisher vorgelegten Konzepte ungeeignet erscheinen.

17.11.10: Um 19.30 Uhr WDR-Fernsehbericht in Lokalzeit Essen über das Gemeindezentrum Winkhausen und dessen drohende Schließung. Mehr hier. Nach 22 Uhr auch zum Ansehen im Internet hier

17.11.10: Treffen zum geplanten Drogeriemarkt im Innenbereich Hansastr./Hofackerstr. um 19 Uhr in der Gaststätte “Speldorfer Hof”, Duisburger Str.. Zu besprechen sind: Bericht von der Einreichung der Klage und Aktionen zur Klageunterstützung.

16.11.10: Planungsausschuss mit 1.) Beschluss, den B-Plan Berger-/Mendener Str. zu beenden mit dem MBI-Zusatzantrag, das Bauerwartungsland im RFNP umzuwidmen. Alles vertagt, weil CDU und SPD angeblich Beratungsbedarf hätten, real aber entscheidungsunfähig sind. 2.) Der geplante Verkauf der Jugendherberge ist zurückgesetzt, weil erst einmal Verhandlungen auch mit dem VKJ Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V, Essen, aufgenommen werden müssen, was vorher nicht ernsthaft geschah 3.) Einleitung eines B-Plans zur Erweiterung des Golfplatzes in Selbeck um satte 6 ha. Wurde einzig gegen die MBI-Stimmen beschlossen und 4.) die MBI-Anfrage zur Zukunft von Ruhrbania, Ruhrbanium, FH-Interimslösung u.ä..Antworten wie fast immer nichtssagend. Daneben die peinliche Diskussion um Wochenmarkt und Sonderstand von Erdin.

15.11.10: Bildungsausschuss, doch niemand aus Eppinghofen oder selbst aus der SPD oder der Verwaltung wollte den Punkt Zukunftsschule Bruchstr. auch nur auf der Tagesordnung haben. Seltsam, seltsam, wenn man das geradezu hysterische Presseecho auf die überfällige Ratsentscheidung vom 7.10. zur Beendung einer unbezahlbaren und bildungspoltisch weltfremden Schnaps- (oder Hochtief-)Idee bedenkt. Eppinghofen gar mit Stuttgart 21 zu vergleichen entbehrt jeder Grundlage. Kein einziger “normaler” Bürger, der eine Eingabe gemacht hätte, nullkommanix mit Bürgerentscheid, aber viel böses Blut in der Presse. Diese Propagandaschule hat sich mangels Bevölkerung spätestens heute als Luftnummer entlarvt. Diese Totgeburt aber war und ist hauptsächlich mit verantwortlich, dass es keinen Schulentwicklungsplan gibt, eine Katastrophe mit fast analogem Chaos-Effekt wie Ruhrbania. Es erschreckt, dass selbst zur Festlegung der Zügigkeiten der Grundschulen nichts mehr wirklich entscheidbar ist. Vgl. MBI-Etatrede “Mahagonny a.d. Ruhr?”

15.10.10: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Entscheidung und Innenstadtkrise bedeutet Moratorium zu Ruhrbania!, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports,das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, Gutachten, Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw…..

14.11.10: Eigentlich wollte der Landesparteirat der Grünen in NRW heute in derMülheimer Stadthalle feiern, dass sie zusammen mit der SPD seit vier Monaten die Regierung stellen. Die schlimmsten Klippen hatten sie im Koalitionsvertrag umschifft, die Regierung ist gut gestartet. Doch jetzt droht die erste große Krise: Mit einem juristischen Winkelzug versucht die regionale SPD, das Kohlekraftwerk Datteln durchzusetzen: Sie will Sonderregeln schaffen – es droht eine zweite Lex Eon! Compact will um 10 Uhr die Grünen ermahnen, mit ihrer überdimensionalen Kohlekröte fordern sie von den Grünen: “Kohlekröte nicht schlucken!”

12.11.10: Synode der ev. Kirche. Winkhausener Eltern und Kinder haben eine Mahnwache vor dem Altenhof durchgeführt. Die Synode beginnt um 18 Uhr mit dem Gottesdienst in der Petrikirche und danach ab ca. 19 Uhr im Altenhof. Wer den mehr als berechtigten Protest gegen die drohende Schließung der KiTa ” Unter dem Regenbogen” unterstützen will, kann Unterschriften sammeln oder beim Altenhof vorbeischauen. Jede Unterstützung ist wichtig, damit diese fatale Schließungsabsicht nicht Realität wird. Mehr unter www.winkhausen24.de. Unterschriftenliste als pdf-Datei (6 KB) oder direkt über www.markus-muelheim.de/unterschriften.pdf

11.11.10: Bezirksvertretung 1 mit 2 wichtigen Punkten: 1.) Der Beschluss, den B-Plan Berger-/Mendener Str. zu beenden mit dem MBI-Zusatzantrag, das Bauerwartungsland im RFNP umzuwidmen. Die CDU meldete Beratungsbedarf an, weshalb nicht abgestimmt wurde und 2.) Der Verkauf der Jugendherberge als Tischvorlage. Nachdem neben MBI auch SPD und Grüne erst einmal Alternativen sehen wollten, wurde der Punkt vertagt.

10.11.10: Die Jugendherberge soll möglichst zum 1.1.2011 verkauft sein., so die Beschlussvorlage für die Beratungsfolge bis zum Rat am 16.12.. Als erstes soll die BV 1 morgen entscheiden per Tischvorlage. Bisher wurde dieser fatale Verkauf in keinem politischen Gremium genauer beraten, geschweige denn beschlossen. In der letzten Ratssitzung am 7.10. wurde als Nr. 100 aus Bonans perspektivloser HSK-Liste ohne jegliche Diskussion. Mit anderen Worten: Auch zu dem zentralen Punkt agierte die Verwaltung nahezu vollständig eigenmächtig und im Verborgenen. Die gewählten Volksvertreter nicken das dann ab und aus. Die Öffentlichkeit wird nachträglich beteiligt. Sie kann dann weinende Leserbriefe schreiben. Und so wird das öffentliche Eigentum Stück für Stück privatisiert und der Allgemeinheit entzogen. Nachdem bereits das Wahrzeichen des Stadtbads verschenkt wurde und der wunderschöne Arkadengang der Öffentlichkeit entzogen, soll nun mit der Jugendherberge das nächste Mülheimer Wahrzeichen mit Super-Edelwohnungen belegt werden. Armes Mülheim, wo nicht einmal Alternativen für die JH gesucht und schon überhaupt nicht darüber demokratisch debattiert oder gar gestritten wurde.

9.11.10: Öffentliches Hearing “Zukunft der Mülheimer Energieversorgung – Wo sind die Alternativen zum RWE?” ab 19 Uhr in der VHS. Mehr zu “Stadtwerke auch in Mülheim für die kommunale, besser noch regionale Daseinsvorsorge!” hier bzw. “Mülheim RWE-Stadt forever?” hier

9.11.10: Bezirksvertretung 3, u.a. mit der Einleitung eines B-Plans zur Erweiterung des Golfplatzes in Selbeck um satte 6 ha. Völlig überflüssig! Bei der Festlegung der Zahl der Eingangsklassen der Grundschulen stellt sich bei der GS Krähenbüschken wie im Vorjahr die Frage, ob 3 Klassen gebildet oder ob Kinder abgewiesen werden sollen. Eine erfreuliche Entwicklung hat sich bei den geplanten Baumfällungen zwischen Merkur- und Venusweg ergeben. Für die seinerzeit bei der Bebauung der Speldorfer Tongrube vergessene Feuerwehrzufahrten sollten etliche Bäume fallen. Nach Protest der Anwohner wurden die Fällarbeiten nicht durchgeführt. In Verhandlungen mit dem SWB konnten sie eine verträglichere Lösung erreichen, so dass nur noch 2 Bäume weichen müssen. Dank auch an die Kooperationsbereitschaft der Firma und des SWB! So geht es zum Glück auch.

8.11.10: Sprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standort Duisburger Str. und und Innenstadtkrise bedeuten „Moratorium zu Ruhrbania“! Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber dem Eigentümer, Aufwertung von Nordstadt inkl. des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft.

7.11.10: Zum wiederholten Male steht das Alten- und Pflegeheim Bonifatius in der Kritik. Die städt. Heimaufsicht bescheinigt wieder, dass alles o.k. sei. Na denn … Man erinnere sich an die jahrelangen Auseinandersetzungen um Engelbertus GmbH, die katholische Variante von Maternus. Die sog. Heimaufsicht stand lange Zeit auf Seiten des Geschäftsführers Tappert und gegen die Angehörigen, die menschenunwürdige Zustände im Alten- und Pflegebereich an der Seiler-/Arndtstr. bemängelten. Nun ist bekannt, dass der stets arrogante Geschäftsführer von Engelbertus GmbH vor Monaten fristlos entlassen wurde wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und selbst der Dienst-Mercedes der Tapperts ist weg. Auch der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Pfarrer Clemens von St. Engelbertus in Eppinghofen, musste zurücktreten! Über all die Dinge darf aber öffentlich anscheinend nicht gesprochen werden, warum auch immer. Wenn in Bonifatius der Betriebsrat Alarm schlug, muss man davon ausgehen, dass einiges im Argen liegt. Die Maternus möchte halt gute Gewinne machen, nicht zuletzt durch Einsparungen beim Personal. Auch die christliche Variante verhielt sich da des öfteren genauso unchristlich, auf Kosten der Pflegebedürftigen.

6.11.10: Rekordprotest im Wendland mit 50.000 Demonstranten! Begleitet von Massenprotesten hat der Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll Deutschland erreicht. Der Zug mit den elf Spezialbehältern passierte um 13.54 Uhr im baden-württembergischen Kehl die Grenze. Massive Polizeikräfte bewachen den Transport, weil Atomkraftgegner die Gleise besetzen wollen. In der Nähe von Gorleben begann zeitgleich die wohl größte Anti-Atom-Demonstration in der Geschichte des Wendlandes. Und wo werden die Castoren hergestellt? In Mülheim. Seit 1 Jahr sitzt auch die GNS aus Solingen an der “Kranbahnallee” auf dem Siemensgelände. GNS betreibt u.a. Gorleben

6.11.10: Ende Sept. wurde die überdimensionierte neue Feuerwache eröffnet, gebaut und finanziert PPP-ähnlich mit dem MWB in Kooperation mit der Sparkasse. Nun soll sie bereits verkauft werden als Finanzprodukt für die Finanzmärkte! Wie bitte? Ist ja unglaublich! Nein, das ist lukrativ, denn die Feuerwache ist langfristig von der Stadt gemietet. Feuerwehr also als Spielgeld beim Zocken im Kasinokapitalismus? Man schaudert!

5.11.10: Der Bebauungsplan H18 “Berger-/Mendener Str.” soll laut WAZ eingestellt werden !!! Na endlich! Hurra! Glückwunsch an die BI „Schützt Menden!“ Nur: das hätte man spätestens nach der fulminanten Bürgerversammlung im Mai bereits tun müssen! Der MBI-Antrag, diesen völlig zerstörerischen B-Plan einzustellen, lehnte im Juni eine Mehrheit inkl. der Verwaltung noch ab! Die MBI haben deshalb den Zusatzantrag erneut gestellt, den H 18 auch im Flächennutzungsplan als Bauerwartungsland zu streichen und als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Mehr hier

4.11.10: “Pro Ruhrgebiet” entscheidet heute, welche Stadt “Innovation City” wird. 5 Bewerber sind noch im Rennen, darunter Mülheim. Und Bottrop wurde InnovationCity Ruhr! Glückwunsch nach Bottrop! Pech für Mülheim, oder? Mülheim ist ja auch bereits selbsternannte Klimastadt, wie das Schild am Ortseingang Mendener Str. zeigt, Genau: Dort, wo die alte Obstwiese platt gemacht werden soll für 24 Wohnungen und wo nicht nur das Stadtklima dem Profitwillen untergeordnet werden soll, sondern selbst das nahe FFH-Gebiet nicht interessiert! Dass mit dieser weiteren Zersiedlung auch das Ortsbild verschandelt wird, ist ohnehin untergeordnet, wenn man die selbsterzeugten Trümmerlandschaften in der Innenstadt bedenkt!

3.11.10: Die Innenstadt von Mülheim an der Ruhr wird weiter für Ruhrbania verwüstet, Außenbereiche wie Berger-, Tilsiter Str. oder Fängerweg werden weiter zugebaut – “Aber Innovation City”? Mehr dazu als pdf-Datei (115 KB) oder auch: Desertification-Helga mit Ruhrbania-Desolata

2.11.10: Umweltausschuss mit Hauptpunkt Gebühren 2011. Als Tischvorlage präsentiert die Verwaltung ihre Vorstellung der Gebührenerhöhungen in 2011: Für Müllabfuhr 9,9% mehr, für Abwasserbeseitigung 7,4% mehr und für Straßenreinigung 2,8%. Ohne die Begründungen geprüft haben zu können, kann bereits gesagt werden: Zumindest bei Abwasser kann es nicht angehen, dass im Okt. 5 Mio. Gebührenüberschuss in den Haushalt verschoben wurden, um die Gebühren im Nov. um satte 7% anzuheben. Zu diesem offensichtlichen und unerlaubten Gebührenklau haben die MBI bereits vor Wochen den Innenminister und Frau RP angeschrieben. Eine Antwort von dort steht noch aus.

2.11.10: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI in Gender-, Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania! Problematische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen!

1.11.10: Allerheiligen, Feiertag und in Mülheim Beten für die zerstörte Innenstadt, die verkaufte Demokratie, die vernichteten Bäume und Finanzen für spinnerte Ideen und Fiesionen einer untergehenden SPD. In Duisburg fordern die Hinterbliebenen der loveparade-Opfer auf zum Aufstellen von Kerzen im Fenster zum Gedenken. Irgendwie kommt die Nachkriegszeit im Ruhrgebiet immer näher. Nur ist dieses Mal nicht die allierte Luftwaffe, sondern der hemmungslose Größenwahn der Lokalfürsten für Zerstörung, Bankrott und Trümmer verantwortlich. Nutznießer sind einzig eine Handvoll voll Immobilienspekulanten und Gutachter. Genau wie in Stuttgart, doch dort rebelliert die Bevölkerung, anders als im Ruhrgebiet.

Leftovers aus den Monaten Juli/Aug./Sept./Okt. 2010

29.10.10: Mounir Yassine klagte gegen die Stadt Mülheim, damit diese ihm Aufwandsentschädigung bezahlt für die Zeit als Ratsherr auf SPD-Ticket, als er vollkommen untergetaucht war, nachdem ihm Anfang 2008 Lügen, schlimmer Betrug, Urkundenfälschung, Schmiergeldentgegennahme beim Mandatshandel, Joberschleichung, Überstundenfälschung gigantischen Ausmaßes und schlimmer Wählerbetrug öffentlich nachgewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gestand ihm das Geld aber heute nicht zu. Schön so! Der oberdreiste Betrüger will in Berufung gehen! Kackfrech. Weiß er zuviel?

26.10.10: Die nächste Orgie von Baumfällungen in der Mülheimer Innenstadt, dieses Mal für die begonnene Riesenkreuzung am Brückenkopf der Nordbrücke nach Abriss des ersten overfly. Die Verwüstung der Innenstadt wird immer bedrohlicher. Am 4. Nov. will Mülheim den Zuschlag für “Innovation City” für die klimagerechtere Stadt der Zukunft bekommen. Ist echt innovativ und klimafreundlich, vorher möglichst viel Betonlandschaft zu schaffen, gell. Die Dezernentin, angeblich Grüne, sollte man die Wüste schicken

24.10.10: Ebenso wie das Moratorium zu Ruhrbania oder die illegale Überführung von 5 Mio. Abwassergebühren in den städt. Haushalt beschloss der Mülheimer Stadtrat am 7. Okt. 2010 fast unbemerkt noch einige weitere gravierende Punkte, ohne darüber zu reden. Im mehrheitlich beschlossenen finalen Konsenspapier von CDU und SPD zum Etat 2010/2011 steht z.B. recht unscheinbar auch: „….. Sollte sich der Zuschussbedarf nicht reduzieren lassen, ist das Naturbad nach der Freibadsaison 2011 zu schließen. Für die Gesamtfläche wird bis zum 31.01.2011 ein Entwicklungs- und Vermarktungskonzept erstellt.“ Wie bitte? Für 3,2 Mio. das Abenteuer Natur- im Freibad bauen und dann gleich wieder schließen? Da fällt einem sofort die Vergärungsanlage ein und natürlich ganz drastisch Ruhrbania. Immer gleiches Muster und als Ergebnis jeweils Millionengräber mit langanhaltenden Folgekosten, ohne, dass etwas wirklich Brauchbares dafür erreicht worden wäre!

17.10.10:S21-logo Weihnachten naht! Falls Sie also noch ein passendes Geschenk für Ihren Sohn, Ihre Tochter oder Opa/Oma suchen. Ganz brandneu im Bahnhofsshop oder: Wer noch die Lego-Bodenplatten der Weltraumstation auf dem Dachboden hat (die mit den Kratern…), ist klar im Vorteil und schnell fertig. So lernen auch ihre Kleinen, wie Demokratie funktioniert und was die Stuttgarter den Mülheimern voraus haben!

16.10.10: MBI-Brief an IM Jäger und RP Lütkes wegen beschlossener unzulässiger HSK-Maßnahme/n der Stadt Mülheim zum Doppelhaushalt 2010/2011 mit der Aufforderung zur Überprüfung als pdf-Datei (29 KB)

14.10.10: Der Verkauf des Fußballstadions des VfB Speldorf am Blötter Weg könnte sich unter Umständen noch länger hinziehen als angenommen. Grund dafür ist ein noch ungeklärtes Mietverhältnis auf dem Grundstück der Sportanlage. Der VfB hat dem Mieter Jürgen Krüger aufgrund von Eigenbedarf zum 30. November gekündigt. Die ordnungsgemäße Kündigungsfrist von neun Monaten sei nicht eingehalten worden. Die gesamte Finanzierung des Stadionumbaus über die Umwandlung der Sportplätze in Bauland war und ist unseriös! Dazu der Skandal mit der ersatzlosen Wegnahme des Schulsportplatzes der Grundschüler und die absurde Geschichte mit dem Kanal Haydnweg zur Erschließung der 52 Wohnungen auf dem ex-VfB-Stadiongelände

8.10.10: Die lokale Presse überschlägt sich bei der Kritik an der Ratsentscheidung zum Aus für die “Zukunfts”schule. Die Jusos fördern ein Bürgerbegehren. Die MBI würden ein solches begrüßen, auch weil dadurch die überfällige Diskussion um den Bildungsentwicklungsplan endlich in Gang käme! Mehr hier

7.10.10: Bericht von der Ratssitzung mit Hauptpunkt Doppelhaushalt hier. Im stadtfernen Aquatorium des RWW in Styrumging es um das Haushaltschaos. Das war entstanden, weil der Etat 2010 nicht wie vorgeschrieben 2009 aufgestellt und verabschiedet wurde. Im Rahmen des Etat wurde auch über die Zukunft der Zukunftsschule abgestimmt gemäß des CDU/MBI/FDP/Grünen-Antrags, der mit 34:24 so beschlossen wurde. MBI-Etatrede hier. Außerdem auf der Tagesordnung: Antrag der OB, ein Ordnungsgeld gegen den MBI-Sprecher zu beschließen, fand keine Mehrheit. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan F 12b „Felacker-/Schwarzenberg-/Kleiststr.“ wurde gefasst. Über 50 Wohnungen in das grüne Dreieck sollen Immeo ermöglicht werden. Passt nicht in die Heimaterde, widerspricht der Denkmalschutzsatzung. Mehrere Grundstücksverkäufe wurden beschlossen: Verkauf der Speldorfer Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. an Bauträger für weitere über 50 bzw. 20 Wohnungen, u.a. auf dem bisherigen Schulsportplatz für die Grundschulen Arnoldstr. und Blötterweg. Ersatz? Bisher ungeklärt! Ein Skandal, genau wie die gesamte, wüste Trickserei bei der Finanzierung des Stadionumbaus inkl. der Kanalgebühren Haydnweg! Verkauf von Ruhrbania-Baufeld 2 an MWB, Hoffmeister und die Baufirma Heine (aus Oberhausen) als Konsortium. Sie wollen hauptsächlich Wohnungen bauen, dazu Geschäfte und Cafes an der noch zu bauenden „Promenade“ auf dem Leinpfad zwischen Hafenbecken und Bahnstr.. Die Verkehrs-GmbH MVG wurde bei Gründung 2002 zu 94% der Gasgesellschaft medl überschrieben. Dieses allerletzte „Geschenk“ der Beraterin und „Hoflieferantin“ Jasper, die gleichzeitig OB-Geliebte war, hat der Stadt nur Ärger und Schaden gebracht. Nun wird das korrigiert. Die MVG soll ganz zur Beteiligungsholding BHM übergehen, womit Mio. Steuern weniger gezahlt werden müssen. Nur im Gegenzug sollen die medl-Anteile von der 66%igen RWE-Tochter Rhenag direkt auf das RWE übergehen. Das beschloss eine Ratsmehrheit. Ob damit auch eine medl-Bewerbung für die Stromkonzession endgültig verunmöglicht ist, ist unklar, aber zu befürchten.

6.10.10: Eine der MBI-Forderungen will die neue Landesregierung jetzt umsetzen, die Stichwahl bei der OB-Wahl wieder einzuführen. Auch die verlängerte OB-Amtszeit und Entkoppelung von der Kommunalwahl muss rückgängig gemacht werden, um Sonnenkönige und –queens wieder mehr an die Demokratie zu binden. Noch wichtiger ist die baldige Wiedereinführung des Widerspruchsrechts für die Bürger!!! Alle MBI-Forderungen hier und die Antworten von Frau Kraft hier

30.9.10: Brutaler Polizeieinsatz in Stuttgart. S21-Gegner demonstrierten gegen die geplante Abholzung von 200 alten Bäumen im Stadtpark und die Landesregierung demonstrierte ihre Macht selbst gegen Kinder! Eine E-Mail-Protestwelle fordert politische Konsequenzen: Innenminister Rech muss nach dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zurücktreten. Ministerpräsident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Bürger/innen vor Ort über das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen. Nur so kann er die Gräben quer durch Baden-Württemberg überbrücken. Senden Sie jetzt der Regierung Mappus eine Protestmail! Am Freitagabend waren 100.000 auf der Demo gegen das Prestigeprojekt! Heldenstadt Stuttgart!

25.9.10: Antwort von Minister Voigtsberger auf das MBI-Schreiben vom August, u.a. zu den Auswüchsen des § 34 und zu den Korruptionsvorwürfen des Landesrechnungshofes bzgl. des Flughafens Essen/Mülheim. Leider kann der Minister den gesamten LRH-Bericht auch nicht beschaffen, den die Stadt den Fraktionen vorenthält!

15.9.10: Treffen der Initiative BI “Gaspreise runter” um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus” an der Südstraße. Hauptthemen: Preissenkungen bzw. -erhöhungen von medl & Konkurrenten, Klagen gegen die medl-Gaspreise

13.9.10: Offizielle Bürgerversammlung zum umstrittenen B-Plan “Petrikirchenhaus” um 19 Uhr im Martin-Lutherhaus am Kirchenhügel. Mehr hier

13.9.10: Erneute Sonderratsitzung in Duisburg zur Aufarbeitung des loveparade-Desasters. Hauptpunkt: Gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und Linken, das Abwahlverfahren für OB Sauerland einzuleiten. Nur 41 stimmten dafür, 50 wären als Zweidrittel-Mehrheit nötig gewesen. Die Grünen Janicki und Kantel, die gegen Parteilinie für Sauerland sind, schwänzten die Sitzung! Alles nur noch beschämend. Mehr hier

11.9.10: Gedenktag an den 9. Sept. 2001 und den Anschlägen auf das World-trade-center, was die Welt veränderte. Hoffentlich führen die Provokationsversuche von US-Fanatikern nicht zur erneuten Eskalation.

8.8.10: Nun gibt auch noch der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Innenstadt, der Optiker Elmendorf sein Geschäft an der unteren Schlossstr. auf. Er hat sich weder zur Frage des FH-Standorts, noch beim peinlichen Streit mit dem Wochenmarkt mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil. Auch die Geschichte um den traurigsten Weihnachtsmarkt der Region, den auf der Mülheimer Schlossstr., ist vornehmlich der WGI geschuldet, weil erst SPD-Ratsherr Mäurer und dann sein Nachfolger Elmendorf das Elend Jahr für Jahr verlängerten. Dabei wäre der nur am Kirchenhügel sinnvoll. Mehr zu dem Trauerspiel seit 2001 hier. Die riesige Innenstadtkrise ffff. treibt einem die Tränen in die Augen!

31.8.10: Gemeinsame Pressekonferenz von CDU, MBI und FDP, bei der der gemeinsame Antrag zum Einstieg in ernsthaftere Haushaltssanierung in Mülheim eingeleitet werden soll. WAZ Mülheim: “Politik : Kurswechsel - Ein Bündnis aus CDU, FDP und der MBI-Fraktion will die Stadt in den nächsten Jahren umkrempeln, städtische Standards spürbar um 15 Prozent reduzieren.” Der ganze Artikel hier

27.7.10: Der Fallwerksbetreiber des Werks an der Weseler Str. wollte das sehr störende Werk verlagern, doch die Stadt hatte ihm das Grundstück vor der Nase weggekauft. Für die maritime Meile, die 5 Jahre später als Luftnummer längst gestorben ist! Alles reichlich skandalös! Mehr hier

19.7.10: Es wäre ein fatales Signal für die neue rot-grüne Landesregierung, wenn sie als allererstes die Stärkung von Stadtwerken beschließen lässt, während gleichzeitig in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin alles getan wird, damit es dort auch die nächsten 20 Jahre keine Stadtwerke gibt. MBI-Appell an Frau Kraft und Frau Steffens als Mülheimerinnen in der Landesregierung

13.7.10: Unter Missachtung des Beratungsbedarfs mehrerer Fraktionen peitschte Frau OB, auch RWE-Aufsichtsrätin, die vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession im Rat am 8.7. durch. Am 15.7. soll bereits die Ausschreibung erfolgen. Deshalb der MBI-Eilantrag an das Verwaltungsgericht auf Untersagung der vorzeitigen Ausschreibung zur Stromkonzession. Der ganze Antrag auf einstweilige Verfügung auch als pdf-Datei (60 KB).

  • MH-News September/Oktober 2010 hier
  • MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier