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News Sept./Okt.2010

Aktuelle Tagesmeldungen aus Mülheim hier
MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier

31.10.10: Das überverschuldete Land NRW macht Geld für die Kommunen locker. Für Mülheim könnten das bis zu 3 Mio. sein. Bei einem jährlichen Finanzloch von ca. 100 Mio. ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Wenn demnächst die Zinsen vom jetzt historischen Tiefpunkt wieder steigen sollten, werden alleine die Mehrkosten für die Mülheimer Kassenkredite von z.B. 515 Mio. nur in 2010 weit mehr kosten, als das Düsseldorfer Geschenk jetzt bringt! Doch Bonan wähnt Mülheim schon fast raus aus den Schulden. Da bräuchte nur der Bund noch 35 Mio zuzuschießen, der Haushalt wäre fiktiv auf dem Papier ausgeglichen und man könnte weiter Geld verballern, was das Zeug hält. Irgendwie geht das alles rechnerisch nicht auf. Wie wäre es mit etwas Nachhilfe für den Kämmerer von und mit Adam Riese?

31.10.10: Neben loveparade-Desaster, volltrunkenen JU-Mitgliedern, der Eurogate-Geschichte und dem KK-Coup mit dem Landesarchiv, offenbarte der Steuerzahlerbund letzte Woche auch noch den Millionenflop mit der nie funktionierenden Kameraanlage an der neuen Regattabahn in Wedau, wofür OB Adolf und der grüne Greulich die vielen Bäume auf 120.000 qm im Landschaftsschutzgebiet wegholzen ließen. Aber wie immer: Verantwortlich ist weder keiner und Frau Jasper bescheingt alles für sehr viel Geld. Und jetzt machten sich auch noch Hamborner Scherzbolde mit einem Fake-Fax über den armen Duisburger OB lustig, indem sie den Sauerländer seinen Rücktritt erkläen ließen. Leider nur als Jux.

30.10.10: Von 11 bis 13 Uhr MBI-Infostand auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt 10/10: MBI-Etatrede zum Doppelhaushalt 2010/2011: “Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? Rekordschulden durch Rekordsteuern ausgleichen? Ein Irrweg! Die MBI fordern: Ende von Verschwendung, Größenwahn und Dilettantismus!” als pdf-Datei (95 KB)

29.10.10: Mounir Yassine klagte gegen die Stadt Mülheim, damit diese ihm Aufwandsentschädigung bezahlt für die Zeit als Ratsherr auf SPD-Ticket, als er vollkommen untergetaucht war, nachdem ihm Anfang 2008 Lügen, schlimmer Betrug, Urkundenfälschung, Schmiergeldentgegennahme beim Mandatshandel, Joberschleichung, Überstundenfälschung gigantischen Ausmaßes und schlimmer Wählerbetrug öffentlich nachgewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gestand ihm das Geld aber heute nicht zu. Schön so! Der oberdreiste Betrüger will in Berufung gehen! Kackfrech. Weiß er zuviel?

28.10.10: Offensichtlich räumt die Stadt das Ruhrbania-PR-Büro unterhalb des Kaufhof-Parkhauses und zieht schräg gegenüber in die leerstehenden Räume Ecke Leineweber-/kleine Ruhrstr., wo vor Monaten das Foto-Geschäft auszog. Auch Vivacon neben dem Ruhrbania-Laden hat sein Büro wohl leergezogen. Nun ist also fast alles leer an der kleinen Schlossstr.: Kaufhof, Parkhaus und gegenüber ex-Schlecker. Und nun? Soll das Parkhaus abgerissen werden? Wird der Kaufhof nun als Interimslösung für die Fachhochschule umgebaut? Oder wird doch noch was aus Ruhrbanium? Seit Monaten Ankündigungen und vage Aussagen. Die danieder liegende Innenstadt muss an der zentralen Stelle wissen, wohin der Zug fährt, um sich überhaupt wieder etwas berappeln zu können.

28.10.10: Im Bundestag entscheiden unsere MdBs über die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke — ein Vorhaben, das die Mehrheit der Deutschen ablehnt! Manche Meiler würden bis 2035 am Netz bleiben. Die Kanzlerin nennt es “Energie-Revolution.” In Wahrheit ist es ein gewaltiger Erfolg für die Profite der Atomkonzerne und ein riesiger Rückschlag für wichtige Investitionen in erneuerbare Energielösungen.

27.10.10: Man glaubt es kaum. Mounir Yassine klagt laut WAZ+NRZ von heute gegen die Stadt, damit diese ihm Aufwandsentschädigung bezahlt für die Zeit als Ratsherr auf SPD-Ticket, nachdem seine Betrügereien aufgeflogen waren und er zu keiner Sitzung mehr erschien. Schamlos ohne Ende? Warum? SPD-MH-Sumpf ohne Ende? Übrigens: Yassine wird auf derInternetseite der Mülheimer SPD immer noch gefeiert “Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD” hier

27.10.10: Das Wasser-Volksbegehren in Berlin wird erfolgreich sein! Damit droht veolia und RWE ganz konkret zum ersten Mal weltweit, dass offenbar wird, was in den Geheimverträgen steht!! Statt der geforderderten 172000 für das Volksbegehren “Unser Wasser” konnte der Berliner Wassertisch heute Mittag 265 400 Unterschriften abgeben! Doch es werden noch mehr. Glückwunsch auch aus Mülheim! Ein Meilenstein auch gegen die PPP-Geheimverträge!

26.10.10: Die nächste Orgie von Baumfällungen in der Mülheimer Innenstadt, dieses Mal für die begonnene Riesenkreuzung am Brückenkopf der Nordbrücke nach Abriss des ersten overfly. Die Verwüstung der Innenstadt wird immer bedrohlicher. Am 4. Nov. will Mülheim den Zuschlag für “Innovation City” für die klimagerechtere Stadt der Zukunft bekommen. Ist echt innovativ und klimafreundlich, vorher möglichst viel Betonlandschaft zu schaffen, gell. Die Dezernentin, angeblich Grüne, sollte man die Wüste schicken!

25.10.10: Das Eppinghofer Forum lud in die Hauptschule Bruchstraße zum Thema Zukunftsschule. Viele waren gekommen, doch wenige Eppinghofer Betroffene. Neben den Schulen, den Kirchen, dem Theater a.d. Ruhr, dem Ringlokschuppen, der AWO meldeten sich nur wenige Eltern zu Wort. Ob so ein Bürgerbegehren zustande kommt, ist fraglich.

25.10.10: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe; Innenstadtkrise, FH ohne Ruhrbania und das Ruhrbania-Chaos erfordern dringend ein Umdenken!

24.10.10: Ebenso wie das Moratorium zu Ruhrbania oder die illegale Überführung von 5 Mio. Abwassergebühren in den städt. Haushalt beschloss der Mülheimer Stadtrat am 7. Okt. 2010 fast unbemerkt noch einige weitere gravierende Punkte, ohne darüber zu reden. Im mehrheitlich beschlossenen finalen Konsenspapier von CDU und SPD zum Etat 2010/2011 steht z.B. recht unscheinbar auch: „….. Sollte sich der Zuschussbedarf nicht reduzieren lassen, ist das Naturbad nach der Freibadsaison 2011 zu schließen. Für die Gesamtfläche wird bis zum 31.01.2011 ein Entwicklungs- und Vermarktungskonzept erstellt.“ Wie bitte? Für 3,2 Mio. das Abenteuer Natur- im Freibad bauen und dann gleich wieder schließen? Da fällt einem sofort die Vergärungsanlage ein und natürlich ganz drastisch Ruhrbania. Immer gleiches Muster und als Ergebnis jeweils Millionengräber mit langanhaltenden Folgekosten, ohne, dass etwas wirklich Brauchbares dafür erreicht worden wäre!

 

23.10.10: Die online-Petition an den Bundestag gegen Laufzeitverlängerung von AKW`S war ein Super-Riesenerfolg. 74.665 Bürger haben online bis zur deadline um Mitternacht unterschrieben. Vom Start am 9.9. bis Freitag mittag waren es 31.000 und in anderthalb Tagen kamen weitere ca. 44.000 hinzu, so dass der Bundetagsserver dauernd überlastet war. Irre! Aber auch ein Beleg, dass die Bundesregierung mit ihrem Geschenk an die 4 Energiekonzerne gegen den Willen der Bevölkerung handelt! Außerdem: Mehr als 100 Aktionen gegen Atommüll und für Ausstieg am heutigen Samstag

22.10.10: Ende der Online-Mitzeichnungsfrist für die Bundestagspetition gegen die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ist heute nacht um 24 Uhr. Hatten gestern um 12 Uhr ca. 31.000 gezeichnet, so waren es um 20 Uhr bereits sagenhafte 43.000!Heute morgen waren 50.000 überschritten, um genau 20.25 waren es 70.000! Sagenhaft!

21.10.10: Am Dienstag in Plusminus ein sehr guter Hintergrundbericht zu Schuttgart 21, zu sehen hier. Sehenswert! Ein Hauptnutznießer ist die Firma ECE, die in ganz Europa gigantische Innenstadt-Center baut, meist Arcaden genannt. Ihnen gehört z.B. das Rhein-Ruhr-Zentrum (RRZ) in Mülheim, das neue EKZ in Essen, das EKZ im Schloss Braunschweig, in Köln, Hamburg, Leverkusen, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigshafen, Sofia, Klagenfurt, Istanbul und, und, und, und, und ….. ja selbst in Hameln (von wegen Rattenfängern!?). Die geplanten gigantische Kaiserplatzgalerie sollen auch Aachens Innenstadt noch in Schutt und Asche legen uswusf.. Doch ihr größtes Projekt ist S 21. Kein Zufall, hat Stuttgart doch die höchsten Bodenpreise der Republik, knapp hinter Zürich! Zum Thema ECE auch das Buch „Angriff auf die City“ von Walter Brune, Rolf Junker und Holger Pump-Uhlmann. Brune war Vorbesitzer des RRZ und des Kö-Centers in D`dorf. Er erzählt im Buch auch aus dem Nähkästchen. Pump-Uhlmann wurde im Plus-minus-Bericht gestern interviewt. Manuskript des Plusminus-Beitrags

20.10.10: Fast unbemerkt beschloss der Rat am 7.Okt. ein Moratorium für Ruhrbania ab Baufeld 3. Im finalen Konsenspapier von CDU und SPD zum Etat 2010/2011 steht unscheinbar: ” Die bisherigen Erfahrungen bei dem Projekt Ruhrbania sind für weitere Aktivitäten auf den Baufeldern 3 und 4 einzubeziehen. Diese Flächen sind zu überplanen und dabei im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit u.a. zu prüfen, ob die Bestandsimmobilien weitestgehend gesichert werden können.” Das wurde beschlossen und die AOK vermeldete Zufriedenheit, denn ihre Immobilie sei tiptop. Auch Gesundheitshaus und ex-Arbeitsamt müssen stehen bleiben! Das war die einzig logische Schlussfolgerung nach der FH-Entscheidung gegen Ruhrbania im Sept. 09. Der MBI-Antrag im Okt. 09 aber wurde verschoben und von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Welch riesengroße Unvernunft! Mit dem MBI-Antrag hätte auch der kontraproduktive Abriss des overfly noch verhindert werden können! Auch hier gilt: Ach hätte man nur früher auf die MBI gehört. Übrigens war der MBI-Antrag auch deutlicher und verständlicher formuliert! Ruhrbania interrupta? Wie ein Prestigeprojekt implodiert

19.10.10: Fast sämtliche Plakate der BI “Schützt Menden” auf Privatgrundstücken (!) wurden abgerissen und zerstört! Da es an zwei aufeinanderfolgenden Tagen passierte – zuletzt war das Plakat an der Einfahrt zur Bergerstr. ebenfalls abgerissen – war es wohl keiner im Vollrausch und auch kein “Dumme-Jungen-Streich”. Dieser dreiste Vandalismus macht einen fassungslos. Das können nur “Interessierte” gewesen sein, die mit dumpfer Zerstörung auf die hervorragende Marktanalyse von Dr. Dietz für die BI zum Mülheimer Wohnungsmarkt reagierte.

18.10.10: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI in Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania! Problematische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen!

17.10.10: Weihnachten naht! Falls Sie also noch ein passendes Geschenk für Ihren Sohn, Ihre Tochter oder Opa/Oma suchen. Ganz brandneu im Bahnhofsshop oder: Wer noch die Lego-Bodenplatten der Weltraumstation auf dem Dachboden hat (die mit den Kratern…), ist klar im Vorteil und schnell fertig. So lernen auch ihre Kleinen, wie Demokratie funktioniert und was die Stuttgarter den Mülheimern voraus haben!

16.10.10: MBI-Brief an IM Jäger und RP Lütkes wegen beschlossener unzulässiger HSK-Maßnahme/n der Stadt Mülheim zum Doppelhaushalt 2010/2011 mit der Aufforderung zur Überprüfung als pdf-Datei (29 KB)

15.10.10: Heute am frühen Nachmittag war ein Kamerateam von Lokalzeit Ruhr Essen am Fallwerk Weseler Str. in Speldorf, hat Aufnahmen und Interviews gemacht. Der Beitrag wurde  zwischen 19.30 Uhr und 20 Uhr im WDR gesendet. Das Fallwerk Jost ist der allergrößte der vielen Skandale Mülheims. Mehr hier

14.10.10: Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Für Köln z.B. ergibt sich im Jahr 2011 hierdurch eine voraussichtliche Mehreinnahme von rund 4,6 Millionen Euro. Wieviel das für Mülheim ausmacht, ist noch unklar. Die Erhöhung des Zuschusses für Unterkunftskosten von ALG II-Empfängern nimmt etwas den Druck von den Kommunen, sich Maßnahmen zu überlegen, um Erwerbslose zu bewegen, ihre Wohnung zu wechseln und in der Konsequenz auch Zwangsumzüge. Auch das Kita-Urteil des NRW-Verfassungsgerichts von vorgestern und der vorgelegte Nachtragshaushalt der Landesregierung bringen etwas Entlastung für die notleidenden Kommunen in NRW. Mehr zur Kommunalfinanzierung. Die Mehreinnahmen dürfen jetzt aber nicht in weitere Prestigeprojekte fließen, siehe die gigantische Geldverschwendung für Ruhrbania!

14.10.10: Der Verkauf des Fußballstadions des VfB Speldorf am Blötter Weg könnte sich unter Umständen noch länger hinziehen als angenommen. Grund dafür ist ein noch ungeklärtes Mietverhältnis auf dem Grundstück der Sportanlage. Der VfB hat dem Mieter Jürgen Krüger aufgrund von Eigenbedarf zum 30. November gekündigt. Die ordnungsgemäße Kündigungsfrist von neun Monaten sei nicht eingehalten worden. Die gesamte Finanzierung des Stadionumbaus über die Umwandlung der Sportplätze in Bauland war und ist unseriös! Dazu der Skandal mit der ersatzlosen Wegnahme des Schulsportplatzes der Grundschüler und die absurde Geschichte mit dem Kanal Haydnweg zur Erschließung der 52 Wohnungen auf dem ex-VfB-Stadiongelände

13.10.10: Berufungsverhandlung beim OLG Düsseldorf wegen der medl-Gaspreise. Streitfrage: Welcher Preis ist anzusetzen, nachdem ausgeurteilt die Preiserhöhungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln unrechtmäßig waren? Die Preise aus dem ursprünglichen Sondervertrag oder die beim ersten Widerspruch gültigen? Man darf gespannt sein!

12.10.10: Eine der 197 Maßnahmen aus der perspektivlosen „Giftliste“ des Kämmerers war die Erhöhung der Parkgebühren in der Hoffnung, so 510.000 € p.a. mehr einzunehmen. Weitere 160.000 € erhofft man sich durch die neu erhobenen Gebühren auf dem oberirdischen Stadthallenparkplatz. Bei der schweren Krise, in der sich unsere Innenstadt befindet, sind beide Maßnahmen kontraproduktiv. Ob sie die erhofften Mehreinnahmen bringen, darf zudem bezweifelt werden. Das haben die MBI auch so vertreten, doch die Mehrheit in Rat und Planungs- bzw. Wirtschaftsausschuss sah das anders. Nun wettert Herr Dammann vom Einzelhandelsverband, vollkommen zu recht: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Händler.“ Einzelhändler, Anwohner und Besucher würden der Stadt am liebsten einen Strafzettel verpassen, so die WAZ. Mehr zur riesigen Mülheimer Innenstadtkrise.

11.10.10: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, am Montag, dem 11. Oktober, von 17 bis 18 Uhr MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Das Aus für die Zukunftsschule, heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1, u.a. Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung und Berger-/Mendener Str. konträr zu FFH-Gebiet und Ortsbild; Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Die Ruhrpromenade als Millionengrab.

10.10.10: Laut Veranstalter sollen 150.000 Demonstraten gegen Stuttgart 21 auf den Beinen gewesen sein, laut Polizei 65.000. Selbst letzteres würde zeigen, dass dieses Mammutprojekt über den Köpfen der Bevölkerung gestoppt werden muss! Bei Ruhrbania gelang das leider nicht und nun werden die fatalen Ergebnisse deutlich. Ruhrbania als Vorbild für Schuttgart? Hoffentlich nicht!

9.10.10: Straßenfest der Bürgerinitiative FLM (Frische Luft für Mülheim) zum Bebauungsplan “Tilsiter Straße/Hustadtsfeld – G 14″ ab 15 Uhr am Rondel Tilsiter Str./Waldsaum

8.10.10: Die lokale Presse überschlägt sich bei der Kritik an der Ratsentscheidung zum Aus für die “Zukunfts”schule. Die Jusos fördern ein Bürgerbegehren. Die MBI würden ein solches begrüßen, auch weil dadurch die überfällige Diskussion um den Bildungsentwicklungsplan endlich in Gang käme! Mehr hier

7.10.10: Bericht von der Ratssitzung mit Hauptpunkt Doppelhaushalt hier. Im stadtfernen Aquatorium des RWW in Styrumging es um das Haushaltschaos. Das war entstanden, weil der Etat 2010 nicht wie vorgeschrieben 2009 aufgestellt und verabschiedet wurde. Im Rahmen des Etat wurde auch über die Zukunft der Zukunftsschule abgestimmt gemäß des CDU/MBI/FDP/Grünen-Antrags, der mit 34:24 so beschlossen wurde. MBI-Etatrede hier. Außerdem auf der Tagesordnung: Antrag der OB, ein Ordnungsgeld gegen den MBI-Sprecher zu beschließen, fand keine Mehrheit. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan F 12b „Felacker-/Schwarzenberg-/Kleiststr.“ wurde gefasst. Über 50 Wohnungen in das grüne Dreieck sollen Immeo ermöglicht werden. Passt nicht in die Heimaterde, widerspricht der Denkmalschutzsatzung. Mehrere Grundstücksverkäufe wurden beschlossen: Verkauf der Speldorfer Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. an Bauträger für weitere über 50 bzw. 20 Wohnungen, u.a. auf dem bisherigen Schulsportplatz für die Grundschulen Arnoldstr. und Blötterweg. Ersatz? Bisher ungeklärt! Ein Skandal, genau wie die gesamte, wüste Trickserei bei der Finanzierung des Stadionumbaus inkl. der Kanalgebühren Haydnweg! Verkauf von Ruhrbania-Baufeld 2 an MWB, Hoffmeister und die Baufirma Heine (aus Oberhausen) als Konsortium. Sie wollen hauptsächlich Wohnungen bauen, dazu Geschäfte und Cafes an der noch zu bauenden „Promenade“ auf dem Leinpfad zwischen Hafenbecken und Bahnstr.. Die Verkehrs-GmbH MVG wurde bei Gründung 2002 zu 94% der Gasgesellschaft medl überschrieben. Dieses allerletzte „Geschenk“ der Beraterin und „Hoflieferantin“ Jasper, die gleichzeitig OB-Geliebte war, hat der Stadt nur Ärger und Schaden gebracht. Nun wird das korrigiert. Die MVG soll ganz zur Beteiligungsholding BHM übergehen, womit Mio. Steuern weniger gezahlt werden müssen. Nur im Gegenzug sollen die medl-Anteile von der 66%igen RWE-Tochter Rhenag direkt auf das RWE übergehen. Das beschloss eine Ratsmehrheit. Ob damit auch eine medl-Bewerbung für die Stromkonzession endgültig verunmöglicht ist, ist unklar, aber zu befürchten.

6.10.10: Eine der MBI-Forderungen will die neue Landesregierung jetzt umsetzen, die Stichwahl bei der OB-Wahl wieder einzuführen. Auch die verlängerte OB-Amtszeit und Entkoppelung von der Kommunalwahl muss rückgängig gemacht werden, um Sonnenkönige und –queens wieder mehr an die Demokratie zu binden. Noch wichtiger ist die baldige Wiedereinführung des Widerspruchsrechts für die Bürger!!! Alle MBI-Forderungen hier und die Antworten von Frau Kraft hier

5.10.10: Die sog. “Zukunftsschule” Bruchstr. war eine Projektidee von Hochtief für ca. 40 Mio. €. Weil weder Schulform, noch Zuschüsse auch nach Jahren geklärt waren, stieg die Baufirma aus. Die Stadt aber plant weiter an Frau Mühlenfelds Lieblingsprojekt. Nun aber beantragten CDU, MBI, Grüne und FDP die Bendigung

4.10.10: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI in Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania! Problematische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen!

3.10.10: Der VfB Speldorf hatte sein erstes Spiel in Styrum und siegte 1:0 gegen Siegen. Blötte ade! Das Grundstück soll mit 52 Wohnungen bebaut werden und im Rat am Do. soll der Verkauf beschlossen werden. Diese Finanzierung des Stadionumbaus in Styrum ist und bleibt unseriös. Mehr zu weiteren Unsäglichkeiten bei der Erschließung von Wohnbau auf den Speldorfer Sportplätzen hier.

3.10.10: Tag der deutschen Einheit, 20 Jahre nach dem Mauerfall. Kernfrage ist heute der sog. Aufbau Ost: Wann endlich wird der Solipakt geändert?! An St. Nimmerlein oder doch erst nach dem Staatsbankrott? Die Überlegungen zum deutschen Nationalfeiertag vor 3 Jahren aus der Sicht eines parteiunabhängigen, aber nicht unpolitischen Westbürgers sind weiterhin aktuell und gelten unverändert: “Notizen aus der Ruhrprovinz – Was also ist das Ergebnis nach 20 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Vor allem die Aushöhlung und der Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!?“ Und Deutschland ist nach 20 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West: Nämlich in etliche “Parallelgesellschaften” wie Arm und Reich oder/und Bürokraten und Bürger oder/und wenige Superinformierte und ganz viele Desinformierte oder/und Duckmäuser und echte Demokraten (unabhängig von der Couleur) oder/und Jung und Alt oder/und ……, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen vielfachen Migrantenkulturen.

2.10.10: Noch ist unklar, ob am kommenden Donnerstag überhaupt ein Etat der Stadt Mülheim verabschiedet werden kann und wird. Nun hat der bisher untätige RP Düsseldorf mit Sanktionen gedroht bis hin zur Auflösung des Rates, wenn er keinen Etat beschließt. Wie bitte? Diese Schützenhilfe für Verwaltung und SPD in Mülheim hilft wenig und wirkt wie ein Erpressungsversuch!

1.10.10: WAZ: „Bürgerinitiative “Schützt Menden“: Baut Mülheim viel zu viel?“ Geht die Stadtpolitik beim Wohnungsbau von völlig falschen Voraussetzungen aus? Eindeutig ja, sagt Dr. Peter Dietz. „Die Annahme, es gebe in Mülheim derzeit einen unstillbaren Bedarf an gehobenem Wohnraum, ist unzutreffend.“ Mehr hier. In der Bild-Zeitung war tags zuvor auf S. 6 dagegen folgender Artikel zu lesen:„Alle Revierstädte schrumpfen, nur eine nicht ….. Was ist das Wohlfühl-Geheimnis von Mülheim?“ Wie bitte? Mehr zu Daggis Propaganda via Bild hier

30.9.10: Brutaler Polizeieinsatz in Stuttgart. S21-Gegner demonstrierten gegen die geplante Abholzung von 200 alten Bäumen im Stadtpark und die Landesregierung demonstrierte ihre Macht selbst gegen Kinder! Eine E-Mail-Protestwelle fordert politische Konsequenzen: Innenminister Rech muss nach dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zurücktreten. Ministerpräsident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Bürger/innen vor Ort über das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen. Nur so kann er die Gräben quer durch Baden-Württemberg überbrücken. Senden Sie jetzt der Regierung Mappus eine Protestmail! Am Freitagabend waren 100.000 auf der Demo gegen das Prestigeprojekt! Heldenstadt Stuttgart!

30.9.10: Hauptausschuss mit dem Hauptpunkt Flughafenausstieg wie, wie lange und wie teuer. Laut BHM-Chef Dönnebrink geht das nicht vor 2018 und es könnten Regressansprüche von Aeroclub und Wüllenkemper entstehen. Das ist die alte Meinung des 1998 von der Flughafengesellschaft FEM beauftragten Gutachterfirma Spiekermann. Die diente damals dazu, die SPD zum Umschwenken zu bekommen. Als SPD und FDP nach der Wahl 99 aber 1 Stimme zur Mehrheit für den Flughafenausbau fehlte, wurde der Beschluss erst 2001 gefasst, nachdem Yassine hinzugekauft war. Dieser unselige Beschluss wurde im Juli 2010 endlich revidiert.

29.9.10: Die Bürgerinitiative „Frische Luft für Mülheim“ fordert die Stadtverwaltung auf, die aktuelle Feinstaub-Belastung am Dickswall/Essener Straße zu überprüfen. Durch die Erhebung von Messdaten soll eine Diskussionsgrundlage für den strittigen Bebauungsplan Tilsiter-Straße/Oppspring geschaffen werden. Nä. Treffen derBürgerinitiative FLM zum Bebauungsplan “Tilsiter Straße/Hustadtsfeld – G 14″ ab 19.00 Uhr im Feierabendhaus, Tilsiter Straße 31. Straßenfest der Bürgerinitiative FLM zum Bebauungsplan “Tilsiter Straße/Hustadtsfeld – G 14″ am So., dem 10. Okt., ab 15 Uhr am Rondel Tilsiter Str./Waldsaum

28.9.10: Der Abriss einer Häuserzeile des Klöttschen schreitet weiter voran. Demnächst bleibt auf einer Straßenseite nur noch ein Haus, das auf Wunsch der Eigentümer auch stehen bleiben wird.Der Klöttschen, ein Trauerspiel kurz vor der “Vollendung” und ein weiteres Beispiel für konfuse Mölmsche Stadtplanung als Innenstadtzerstörung! Der Klöttschen steht genau wie u.a. Speldorf, das Kasernengelände, die Vernichtung klimarelevanter Flächen im Außenbereich, das Innenstadtelend inkl. der teuer erzeugten Betonwüste dort u.v.m. für eine ruinöse stadtplanerische Bankrotterklärung einer Dezernentin Sander

27.9.10: Finanzausschus vor einem Riesenberg an Etatchaos. Eigentlich soll der FA den Etatentwurf 2010/2011 vorentscheiden. Geht aber nicht. Die Verschiebung der Verabschiedung des ohnehin rechtswidrig viel zu spät eingebrachten Haushalts für 2010 entwickelt sich zu einer Riesenkatastrophe. Die Sitzung wurde nach nur 15 Minuten beendet und alles in die Ratssitzung am 7. Okt. verschoben.

27. 9.10: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standort Duisburger Str. und und Innenstadtkrise bedeuten „Moratorium zu Ruhrbania“! Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber dem Eigentümer, Aufwertung von Nordstadt inkl. des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft.

26.9.10: Ab 17.00 Uhr im Kino RIO-Medienhaus am Synagogenplatz Filme von Reinald Schnell u.a. “Mülheim Ruhr” und andere andre Filme, die sich mit dem Alltag und Leben im Ruhrgebiet beschäftigen. Zwei Kurzspielfilme und Dokumentationen, mit Gesprächsmöglichkeiten mit dem Filmemacher. Reinald Schnell war auch Mitinitiator des Bürgerbegehrens von “Mülheim bleibt unser” gegen weitere Privatisierung, das 2007 zu einem Bürgerentscheid führte, der knapp am hohen NRW-Quorum scheiterte.

25.9.10: Antwort von Minister Voigtsberger auf das MBI-Schreiben vom August, u.a. zu den Auswüchsen des § 34 und zu den Korruptionsvorwürfen des Landesrechnungshofes bzgl. des Flughafens Essen/Mülheim. Leider kann der Minister den gesamten LRH-Bericht auch nicht beschaffen, den die Stadt den Fraktionen vorenthält!

24.9.10: Im Hauptausschuss am 30.9. und im Rat der Stadt Mülheim am 7.10. soll Ruhrbania-Baufeld 2 an das lokale Konsortium aus MWB, Hoffmeister und der Baufirma August Heine vergeben werden. Die städt. Vorleistungen, um aus diesem Gelände mit funktionierender Infrastruktur Bauland zu machen, sind gigantisch! Der Rathausneubau, die Bücherei mussten verschwinden und Ersatz besorgt werden, die Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. musste stillgelegt werden, das Gartendenkmal der Ostruhranlagen zerstört und die Haltestelle vor dem Rathaus verlegt werden. Mehr zu der riesigen Zerstörung von Innenstadt und Stadtfinanzen hier

23.9.10: Am 17. Juli schickten die MBI einen Brief an die beiden Mülheimerinnen in der neuen Landesregierung, Frau Kraft und Frau Steffens. Es ging um 3 Punkte: 1.) Die Wiedereinführung der OB-Stichwahl 2.) Die Wiedereinführung des Widerspruchsrechts und 3.) Die Schaffung eines RP Ruhr und Abschaffung u.a. des RP Düsseldorf. Der ganze Brief und Frau Krafts Antworten hier. Frau Steffens hat bis heute noch nicht reagiert, nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Frau Kraft aber hat geantwortet. Sie gibt den MBI in den ersten beiden Punkten recht und verspricht die Umsetzung der MBI-Forderungen. Schön so und hoffentlich bald! Bzgl. der RPs will die Landesregierung alles beim alten belassen. Schade. Dennoch, es besteht also Hoffnung, dass mit den Düsseldorfer Stellen langsam eine bessere Kommunikation möglich wird als zuletzt mit (zum Glück) ex-RP Büssow oder mit ex-IM Wolf.

23.9.10: Water makes money, Film von Leslie Franke zur Wasserprivatisierung hat Premiere, und zwar zeitgleich in vielen deutschen, französischen und anderen europäischen Städten und Gemeinden. Veranstaltungskarte unter http://www.watermakesmoney.com/de/premiere.html. Im Ruhrgebiet in Dortmund im Pumpwerk Dortmund Evinger Bach und in Recklinghausen im Cineworld. Zur Mülheimer RWW-Verkauf: “Wasserversorgung der Stadt Mülheim, unsauber und unter Wert verkauft!” als pdf-Datei (150 KB) hier

22.9.10: WDR-Fernsehen 20.15 – 21.45 Uhr: “Raus aus der Pleite – wer rettet meine Stadt?”. Gäste im Studio: Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr und Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“, Markus von Blomberg, ehemals Gesellschafter der Vorwerk & Co. KG und Gründer der Initiative „(M)eine Stunde für Wuppertal“ und Eberhard Kanski, Finanz- und Haushaltexperte vom Bund der Steuerzahler NRW. Die ganze Sendung war leider wenig erhellend, noch weniger als die WDR-Radisendung im April, als es um die Frage ging, ob und wie das Finanzdesaster der Städte auch selbstverschuldet ist. Frau Mühlenfeld behauptet bekanntlich das Gegenteil.

22.9.10: Die Siegburger sind gegen ein neues Einkaufszentrum in ihrer Stadt und für den Erhalt ihres Rathauses. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids der Stadtgeschichte am Sonntag. 67,2 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den von Bürgermeister Franz Huhn (CDU) und seiner Partei befürworteten Rathaus-Abriss. Die Pläne zum Bau eines ECE- Einkaufszentrums anstelle des Rathauses landen damit im Papierkorb. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 47,3 Prozent. Glückliches Siegburg. Zu Ruhrbania führten gleich 2 durchaus erfolgreiche Bürgerbegehren nicht zu Bürgerentscheiden, weil die Verwaltung sie bürokratisch nicht zuließ. Das erste in 2004, weil viele Unterschriften kaputt geprüft wurden, mehr hier, und das zweite 2006 wurde einfach für unzulässig erklärt, obwohl in ganz kurzer Zeit im nasskalten März über 12.000 Mülheimer unterschrieben hatten (7000 waren nötig). Mehr hier

21.9.10: Treffen derBürgerinitiative FLM (Frische Luft für Mülheim) zum Bebauungsplan “Tilsiter Straße/Hustadtsfeld – G 14″ ab 19.00 Uhr im Feierabendhaus, Tilsiter Straße 31

21.9.10: Es gibt nun eine Petition beim Bundestag gegen AKW-Laufzeitverlängerungen. Wenn mehr als 50000 MitzeichnerInnen zusammenkommen, muss sich der Petitionsausschuss das Anliegen anhören. Man muss sich allerdings vorher registrieren.

20.9.10: NRZ Mülheim: „Zuletzt war viel von ihm zu hören, zu sehen war Mülheims ex-OB Jens Baganz in der Stadt schon länger nicht mehr. Das ändert sich am Montag. Auf Einladung des Evangelischen Arbeitskreises in der CDU hält Baganz um 20 Uhr einen Vortrag im Haus des Sports an der Südstraße. Das Thema ist eines ehemaligen Staatssekretärs für Wirtschaft angemessen: „12 Thesen zum christlichen Umgang mit der Globalisierung“. Was kann Dr. J.B. wohl zum christlichen Umgang mit Globalisierung zu sagen haben kann, wo sein Umgang mit unserer Stadt doch eher dem klassischen Un- oder Antichristen zuzurechnen sein müsste. Aber wahrscheinlich liegen Privatisierung und Globalisierung auf gänzlich verschiedenen Galaxien. Bei ersterem geht es um Geld, Abzocken und Ausverkauf öffentlicher Güter und beim zweiten um den Export christlicher Werte in alle Kontinente dieser Erde. Baganz-Pressearchiv hier. Mehr zu „Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik? – Baganz/Jasper/Sauerland+Pleitgenhier

20.9.10: Sprechstunde mit Friedel Lemke, Sprecher der Bürgerinitiative „Hexbachtal“, MBI-Ratsherr und Vorsitzender des Kulturausschusses , von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Kein Kahlschlag im Kulturbereich, imKulturhauptstadtjahr noch weniger , Haushaltsdebakel und die selbsterzeugte Ruhrbania-Sackgasse muss endlich ein Moratorium zu Ruhrbania nach sich ziehen, bedenklicher Bebauungsplan auch an der Mellinghofer Str./Mariannenweg.

18.9.10: Großdemo mit über 100.000 Teilnehmern in Berlin gegen die Atompolitik der Regierung: “Atomkraft – Schluss jetzt!” Treffen ab 12 Uhr auf dem Washingtonplatz (Hauptbahnhof) mit Musik von den bots, in Deutschland in den 80-ern als Demoband bekannt geworden. Ab 13 Uhr Demo. Ab 14.30 Umzingelung des Regierungsviertels und ab 16 Uhr: Kundgebung auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof.Am 28.9. soll die Laufzeitverlängerung für AKWs im Bundestag beschlossen werden. Den Appell an Frau Merkel haben über 120.000 Menschen bereits unterschrieben! Zur Erinnerung: Riesendemos gegen AKWs am 25. April 10: Wo aber war Frau Kraft?

 

18.9.10: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schlossstr., Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt 9/10: “Wülheim mit Ruhr völlig aus den Fugen geraten? Katastrophenhaushalt, schwere Innenstadtkrise, Baustellenchaos, zerstörerische Bauwut, geplatzter Ruhrbania-Traum u.v.m.” als pdf-Datei (230 KB)

17.9.10: Sportausschuss mit der Entscheidung über die Zukunft von Wennmann- und Naturbad. Während das Heißener Bad als gesichert gilt, ist der Ausgang der Abstimmung zum Naturbad ungewiss. Stimmt eine Mehrheit für Schließung, wäre dies das Modell Vergärungsanlage: Erst viel Geld reinstecken, in Styrum 3 Mio., dann schließen. Das gesamte Abenteuer Naturbad war 2004 eine Fehlentscheidung wider besseres Wissen und gegen die damals kurz vorher gewählte Ratsmehrheiten. Doch die SPD “erkaufte” sich in der großen Koalition das Naturbad von der CDU im Tausch gegen deren Stillhalten beim Fluchhafen. Zum Glück sind die Zeiten der großen Koalition vorüber.

16.9.10: Der Sozialausschuss stimmte mehrheitlich dem Etat zu, weil die CDU an der Abstimmung nicht teilnahm, warum auch immer!

16.9.10: Der Bürgerkontakt macht städt. Mitarbeiter krank, so Berichte heute in WAZ und NRZ. Aha, wäre man nicht drauf gekommen, denn immerhin sind die meisten unkündbar und ihre Aufgabe ist bekanntlich der Dienst an der Öffentlichkeit, also auch der Bürgerkontakt. Ist es nicht auch eher so, dass diejenigen, die direkten Kontakt zu den Bürgern haben, das ganze Durcheinander in dieser Stadt ausbaden müssen, was ihre Dienstherr/innen seit Jahren an Chaos in dieser Stadt angerichtet haben. Der Sporttag als Therapie zur Gesundheitsverbesserung sei den Verwaltungsmenschen gegönnt. Im Übrigen gibt es auch nicht wenige Bürger/innen, die durch Kontakt mit städt. Mitarbeitern gelitten haben oder gar erkrankten, nicht zuletzt bei der Sozialagentur, aber auch beim Bauordnungs- oder Ordnungsamt. Bekommen dann z.B. verunsicherte, gescheuchte oder ratlos gemachte Hartz IV-Empfänger auch eine Freikarte für das Fitnessstudio oder die Massagebank? Mehr dazu, warum Mülheim so in den 1001 Rathausersatzstellen kränkelt hier

15.9.10: Treffen der Initiative BI “Gaspreise runter” um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus” an der Südstraße. Hauptthemen: Preissenkungen bzw. -erhöhungen von medl & Konkurrenten, Klagen gegen die medl-Gaspreise

14.9.10: Im Planungsausschuss ging es weiter mit den Mölmschen Bebauungsorgien. Zum H 18 wurde die Bürgeranfrage des BI-Sprechers Büge zu dem Umweltgutachten, vor allem wer das wann bestellt hat und wer es bezahlt, von Frau Sander nur dürftig beantwortet. Der „Vorhabenbezogener Bebauungsplan ”Postreitweg – E 18 (v)” wurde eingeleitet. Geplant ist die Innenbebauung der heutigen Gärten zwischen Postreitweg und Wrangelstraße in Heißen mit 8 zusätzlichen Häusern, die von dem Postreitweg her durch eine Privatstr. angeschlossen werden sollen. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ”Max-Halbach-Straße/Schwarzenbergstraße – F 12b’‘, mit dem das grüne Dreieck zwischen Kleist-/Felacker- und Schwarzenbeckstr. in der Heimaterde mit über 50 Wohnungen zugepflastert werden soll, wurde verschoben, weil die MBI die Antwort des Landeskonservators abwarten wollen. Der F 12b widerspricht deutlich den Denkmalschutz, der für die Heimaterde gilt. Zu 2 weiteren Grünflächen haben Bauherrn Anträge für vorhabenbezogene B-Pläne gestellt. In beiden Fällen empfahl die Verwaltung aber, dem nicht zuzustimmen (!) und noch vor der Sitzung waren beide Anträge zurückgezogen. Einmal das Bauvorhaben „Schenkendorfstr.“ , also andere Seite der Wrangelstr. . Diese Grünfläche war vor Jahren heiß umstritten, als es um den B-Plan „Wrangelstr. – E 17“ ging. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit den Anwohnern wurde die Rest-Grünfläche im überversiegelten Heißen-Ost und am Ende des Grünzugs B schließlich doch von Bebauung freigehalten. Am anderen Ende der Stadt in Selbeck will Ten Brinke am Hantenweg im Übergang zur freien Landschaft Häuser bauen. Dies ist zwar im RFNP als Wohnbaufläche dargestellt, doch anders als bei Tilsiter und Bergerstr. will die Verwaltung diesen Außenbereich nicht noch weiter zersiedeln. Man darf gespannt sein, was die Politik zu den Punkten entscheidet. Zumindest hat der heftige Widerstand, den die Stadt zu den Plänen G 14 und H 18 erfahren hat, die Verwaltung anscheinend ein wenig zum Nachdenken gebracht. Man sieht: Der Run auf die Grün- und Freiflächen ist ungebrochen. Mehr hier

13.9.10: Offizielle Bürgerversammlung zum umstrittenen B-Plan “Petrikirchenhaus” um 19 Uhr im Martin-Lutherhaus am Kirchenhügel. Mehr hier

13.9.10: Erneute Sonderratsitzung in Duisburg zur Aufarbeitung des loveparade-Desasters. Hauptpunkt: Gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und Linken, das Abwahlverfahren für OB Sauerland einzuleiten. Nur 41 stimmten dafür, 50 wären als Zweidrittel-Mehrheit nötig gewesen. Die Grünen Janicki und Kantel, die gegen Parteilinie für Sauerland sind, schwänzten die Sitzung! Alles nur noch beschämend. Mehr hier

13.9.10: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Entscheidung und Innenstadtkrise bedeutet Moratorium zu Ruhrbania!, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports,das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, Gutachten, Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw…

11./12.9.12:Am Wochenende findet das größte jährliche Mülheimer event statt, das Drachenbootrennen. Bei dem Rennen der Parteien am Sonntag wurde das MBI-Boot Vierter, noch vor der Piratenpartei. Nicht nur, dass dieses Massenereignis trotz des bisher immer sehr guten Besuchs für die MST Jahr für Jahr ein Zuschussgeschäft war und ist, unsere Stadt präsentiert sich dieses Mal auch sehr angeschlagen mit dem Blick auf die Trümmerlandschaft von Ruhrbania und die hohe Zahl der Leerstände, die einem hinter der Schlossbrücke ins Auge springen. Mehr zur riesigen Innenstadtkrise MH.

11.9.10: Gedenktag an den 9. Sept. 2001 und den Anschlägen auf das World-trade-center, was die Welt veränderte. Hoffentlich führen die Provokationsversuche von US-Fanatikern nicht zur erneuten Eskalation.

10.9.10: In der BV 1 geht es weiter mit den Mölmschen Bebauungsorgien. Mit dem „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan ”Postreitweg – E 18 (v)” hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“. ist die Innenbebauung der heutigen Gärten zwischen Postreitweg und Wrangelstraße in Heißen mit 4 zusätzlichen Häusern geplant, die von dem Postreitweg her durch eine Privatstr. angeschlossen werden sollen. Zu einer weiteren Grünfläche wurde der Antrag für einen vorhabenbezogenen B-Plan gestellt, als Bauvorhaben „Schenkendorfstr.“ , also auf der anderen Seite der Wrangelstr. . Diese Grünfläche war vor Jahren heiß umstritten, als es um den B-Plan „Wrangelstr. – E 17“ ging. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit den Anwohnern wurde die Rest-Grünfläche im überversiegelten Heißen-Ost und am Ende des Grünzugs B schließlich doch von Bebauung freigehalten. Der Satzungsbeschluss zum B-plan ”Max-Halbach-Straße/Schwarzenbergstraße – F 12b” soll gefasst werden, mit dem das grüne Dreieck zwischen Kleist-/Felacker- und Schwarzenbeckstr. in der Heimaterde mit über 50 Wohnungen zugepflastert werden soll. Das widerspricht zwar deutlich den Denkmalschutz, der für die Heimaterde gilt, doch auch den Gefallen will man/frau Immeo anscheinend noch tun, bevor die gesamten Wohnungen an die nächsten Heuschrecken verkauft werden. Die MBI haben den Landeskonservator eingeschaltet. Mehr hier

9.9.10: BV 3 u.a. mit den TOPs “Verkauf von Grundstücken im Bereich der Bebauungspläne ”Hochfelder Straße” und ”Blötter Weg/Hundsbuschstraße” und der Einleitung eines Bebauungsplans ”Xantener Straße – Z 14”. Bevor der Nothaushalt kommt, sollen die Speldorfer Sportplätze zur Stadionfinanzierung verkauft sein. Es ist skandalös, den Grundschulkindern den Schulsportplatz ohne Ersatz wegzunehmen! Mehr dazu hier. Der B-Plan Z 14 soll eine zukünftige Erweiterung und Anbindung der FH in das Gewerbegebiet hinein ermöglichen. Auch das ist keine gute Lösung. Doch die MBI-Vorschläge zur Begradigung der Duisburger Str. und Erweiterung der FH in den Bereich des ehemaligen Bhf Speldorf sind anscheinend zu viel Arbeit für die Verwaltung. Mehr hier

8.8.10: Nun gibt auch noch der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Innenstadt, der Optiker Elmendorf sein Geschäft an der unteren Schlossstr. auf. Er hat sich weder zur Frage des FH-Standorts, noch beim peinlichen Streit mit dem Wochenmarkt mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil. Auch die Geschichte um den traurigsten Weihnachtsmarkt der Region, den auf der Mülheimer Schlossstr., ist vornehmlich der WGI geschuldet, weil erst SPD-Ratsherr Mäurer und dann sein Nachfolger Elmendorf das Elend Jahr für Jahr verlängerten. Dabei wäre der nur am Kirchenhügel sinnvoll. Mehr zu dem Trauerspiel seit 2001 hier. Die riesige Innenstadtkrise ffff. treibt einem die Tränen in die Augen!

7.9.10: Sondersitzung Hauptausschuss ausschließlich zum Haushalt. Eine Entscheidung zum Stellenplan genau wie zum Haushalt insgesamt wurde erneut vertagt. Einige nebensächliche HSK-Maßnahmen wurden beschlossen, eine Reihe anderer dagegen abgelehnt. Kurzum: Das HSK der Verwaltung ist und bleibt völlig perspektivlos! Der gemeinsame Antrag von CDU, MBI und FDP zum Unsteuern kam nicht zur Sprache. Zentraler Punkt zum Etat ist und bleibt die Frage der geplanten drastischen Steuererhöhungen. “Das völlig falsche Signal!” Der ganze Brief von CDU/FDP/MBI hier

6.9.10: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI in Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania! Problematische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen!

6.9.10: Finanzausschuss und BV 2 mit Hauptthema Haushalt. Während der FA die HSK-Beschlüsse verschiebt, insbesondere die zu Gebührenerhöhungen, lehnte die BV 2 den Haushalt ab, wenn auch nur mit Stimmengleichheit

6.9.10: Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg zur Tragödie der loveparade und ihren Konsequenzen. Der Einwohnerantrag mit über 10.000 Unterschriften von Duisburger Bürgern zur Entlassung von OB Sauerland und der Dezernenten für Sicherheit, Rabe, sowie für Planung, Dressler, soll dabei als nicht zulässig abgelehnt werden, nachzulesen als pdf-Datei (30 KB). Eine Ratssitzung, eine Demonstration für OB Sauerland, eine nicht angekündigte Gegendemonstration und ein Flashmob für die Opfer der Loveparade, Treffen ab 13.15 Uhr am Hbf.: Der Montag in Duisburg war spannend und Sauerland blieb OB. Deshalb: Schimanski als neuer OB, damit Duisburg einen Neuanfang machen kann

5.9.10: Trödelmarkt an der Alten Dreherei in der denkmalgeschützten Jugendstilhalle in Broich, die zum Haus der Vereine umgebaut wird. mehr hier

4.9.10: Frau OB Mühlenfeld möchte den MBI-Sprecher L. Reinhard mit 250 € Ordnungsgeld bestrafen wegen angeblichem Geheimnisverrats vor 5 Monaten beim PPP-Schulprojekt durch Nennung der Strabag im medl-Aufsichtsrat. Der Rat soll das beschließen. Glückliches Mülheim, das anscheinend sonst keine Probleme hat (natürlich von der Innenstadtkrise, dem Finanzkollaps, dem städtebaulichen Fiasko in Speldorf, der Bauwut als Harakiri uswusf. mal ganz abgesehen!)? Mehr zu dem lächerlichen Schikanierungsversuch hier. Übrigens:Die RWE-Aufsichtsrätin mit den Tantiemen von schlappen ca. 200.000 € pro Jahr für 4 Sitzungen tagt laut NRZ am 22.+23.9. in Budapest, um die geplante Konzern-Umstrukturierung zu beschließen. RWE soll in eine Europa-Holding und eine Deutschland AG geteilt werden. Die Kommunen bangen um ihren Einfluss und protestieren. Mehr dazu auch hier. In dieser Lage in Mülheim die Stromkonzession vorzeitig mit dem RWE zu verlängern, ist unverantwortlich! Doch die OB hat anscheinend ganz andere Probleme, wie der o.g. Strafaktionsversuch gegen L. Reinhard zeigt!

3.9.10: Kulturausschuss beschließt einstimmig die prozentuale Deckelung der Streichungen im Kulturbereich auf 1,25 Mio. €. Damit ist der Kahlschlag abgewndet, wie das perspektivlose Haushaltssicherungskonzept des Kämmerers es vorsah. Mehr dazu hier. Der Ausschussvorsitzende F. Lemke (MBI) hatte dazu bereits im März eine viel beachtete Sprechstunde durchgeführt, die den Dialog mit den verschiedenen betroffenen Vereinen erfolgreich einleitete.

2.9.10: Nä. Treffen BI “Mülheim bleibt unser” um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Das Hamburger Volksbegehren “Die Stadt gehört uns – Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen”, um künftig vor allen geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen, sollte auch in NRW angegangen werden! Mehr hier Begründung und Eintragungsliste des HH-Volksbegehrens als pdf-Datei (137 KB)

1.9.10: Treffen zum geplanten Drogeriemarkt im Innenbereich Hansastr./Hofackerstr. um 19 Uhr in der Gaststätte “Speldorfer Hof”, Duisburger Str., Höhe Bhf Speldorf. Mehr hier

 

MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier