Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Abwassergebühren

Niederschlagswasser-Befragung: Mülheimer Unfug oder weiterer Abzockversuch?

Montag, 31. März 2014

Der Fragebogen der Stadt zu Abwassergebühren und versiegelten Flächen ist irreführend. Deshalb entweder alles abblasen oder neu! Nach der Geschichte mit den eingesparten Grundsteuerbescheiden und den gleichzeitigen drastisch erhöhten Mahngebühren muss man fragen, ob die Fragebögen zum Abwasser nicht auch der Abzocke dienen!

Mehr »

2013 erneut 5,5% Abwasser-gebührenerhöhung anstatt der überfälligen Gebührensenkung!

Donnerstag, 13. September 2012

Die Abwassergebühren werden auch 2013 wieder um 5,5% erhöht werden nach 18% in 2012! Diese Abzocke wird mit fiktiven kalkulatorischen Zinsen begründet, die 2013 sogar noch von 6 auf 6,38% erhöht wurden, obwohl die Zinsen real mit 0,25% niedrig sind wie noch nie! MBI-Antrag, die kalk. Zinsen auf 4% zu senken, von SPD, CDU und Grünen gnadenlos niedergestimmt!

Mehr »

Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?

Freitag, 23. Dezember 2011

Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!

Mehr »

Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch Gebührenmissbrauch

Sonntag, 13. November 2011

Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!

Mehr »

Saftige Gebührenerhöhungen 2012 als reine Abzocke?

Mittwoch, 07. September 2011

Auch 2012 wird die Stadt Mülheim saftige Gebührenerhöhungen durchführen: Für Mülltonnen bis 10,2%, Winterdienst bis 42%, Straßenreinigung bis 14,9% und Abwasser gar um 18,3%. Die Gebührenkalkulationen sind alle nicht nachvollziehbar, dennoch stimmten SPD und CDU dafür!

Mehr »

Klagen gegen überhöhte Abwas-sergebühren vom Verwaltungs-gericht abgeschmettert

Samstag, 22. Januar 2011

Die Gebührenbescheide Abwasser für 2011 sind um mind. 18% höher als das vorgeschriebene Kostendeckungsprinzip dies zulässt, weil 5,4 Mio. Überschüsse des Abwasserbetriebes in den städt. Haushalt umgeleitet wurden. Deshalb die MBI-Strafanzeige wegen Veruntreuung von Gebühren. Unabhängig davon haben hunderte Gebührenzahler beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Auch Haus+Grund hatte Klage eingereicht und deren Anwalt sogar 30% überhöhte Gebühren ausgemacht! Doch das Verwaltungsgericht erklärte alles für rechtens und die StA nahm keine Ermittlungen auf!

Mehr »

Strafanzeige wegen Gebühren-veruntreuung ohne Ermittlungen von der StA Duisburg abgelehnt

Dienstag, 21. Dezember 2010

Im Rat am 16.12.10 wurde u.a. die Erhöhung der Abwassergebühren um 4,8% mehrheitlich beschlossen, auch um so weitere Überschüsse des Abwasserbetriebes zu erzielen, die dann der Stadtkasse zufließen sollen. Das ist bedenklich, denn ein Gebührenhaushalt muss völlig sparat von der Stadtkasse und kostendeckend geführt werden. Überschüsse bedeuten also Gebührensenkungen! Dagegen hatten die MBI Strafanzeige gestellt wegen Veruntreuung von Gebühren, doch die StA Duisburg lehnte es ab, Ermittlungen aufzunehmen!

Mehr »

Mülheim drunter und drüber?!

Donnerstag, 02. Dezember 2010

In Mülheim geht es mächtig drunter und drüber. Ruhrbaniadesaster, Speldorfer Dauerprobleme, Baustellenchaos, Harakiri-Bauwut, Innenstadt- und Haushaltskrise und dann auch noch das Durcheinander bei den Gebühren. 1 Jahr nach der Kommunalwahl haben sich fast alle Versprechungen der OB in Luft aufgelöst

Mehr »

Skandalöse gesetzeswidrige Gebührenabzocke in Mülheim!?

Montag, 08. November 2010

Kämmerer Bonan forderte für das Städtebündnis “Raus aus den Schulden” mehr Geld auch vom Bund. In Mülheim soll den Bürgern bei den Abwassergebühren mit unerlaubten und eindeutig gesetzeswidrigen Mitteln das Geld aus der Tasche gezogen werden. Die gigantische Verschwendung für Luftschlösser wie Ruhrbania aber geht munter weiter. Unglaublich! Bananenrepublik pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Oder ein Fall für den Staatsanwalt?!

Mehr »