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Asylpolitik

MBI-Wahlprüfsteine zu direkter Demokratie und Bürgerrechten

Montag, 03. April 2017

Teil I der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl 2017 dreht sich um Bürger- und Wahlrechte, der Wiedereinführung des Widerspruchsrechts und dringender Reformierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum wieder besseren Schutz der Bürger vor Behörden- und Gebührenwillkür. All das gehört zur notwendigen Wiederbelebung der verkrusteten Kommunaldemokratie und gegen weitere Verselbständigung der Verwaltungen vor Ort.

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2016: Das kann ja noch wirklich (h)eiter werden, oder?

Freitag, 08. Januar 2016

Für Kanzlerin Merkel war der Übergang ins Neue Jahr 2016 eine Art Supergau. Selbst die Schweden führten Grenzkontrollen ein und die erschreckende Dimension der Übergriffe auf Frauen in der Sylvesternacht in Köln und anderen Städten ofenbart, dass “die Person des Jahres 2015″ ihr Land nicht mehr im Griff hat und zudem die EU mit ihrer Eigenmächtigkeit in eine Zerreißprobe gebracht hat

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10 Flüchtlingsdörfer im Stadtgebiet sind eine enorm riesige Herausforderung!

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Die Stadt Mülheim rechnet im Okt. 2015 mit weiteren 2000 Flüchtlingen. An acht neuen Standorten sollen bis März mobile Wohneinheiten entstehen. Doch nicht alle Standorte sind wirklich geeignet. Das Grundschulgelände Blötterweg sicher nicht! Es ist auch schade, dass die MBI-Vorschläge zur Nutzung leerstehender Gewerbeimmobilien nicht in die nähere Auswahl kamen.

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Nachdenkliches zum Tag der deutschen Einheit

Donnerstag, 01. Oktober 2015

Am 3. Okt. 2015 war Feiertag der deutschen Einheit, 26 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus Ruhrgebiet oder Bergischem Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Doch nach der Euro- überlagert nun die Flüchtlingskrise alles andere. Je mehr auch im Westen die Stimmung kippt, je deutlicher wird, dass der Ossi-Wessi-Gegensatz in Deutschland sich verflüchtigt bzw. in größeren Herausforderungen völlig verblasst.

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Leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte?

Montag, 24. August 2015

Die Flüchtlingsströme haben als quasi Völkerwanderung Richtung Mittel- und Nordeuropa apokalyptische Züge angenommen. Die Bundesregierung musste ihre Prognose von Jahresanfang mit 300.000 erwarteten Asylbewerbern in 2015 bereits korrigieren auf mindestens 750.000, wahrscheinlich sogar 800.000 oder mehr. Das bedeutet auch für unsere Stadt Mülheim, dass uns voraussichtlich noch mehr Menschen als Flüchtlinge zugewiesen werden, als selbst die bereits deutlich nach oben korrigierten Zahlen dies bisher angenommen haben. Um vor Ort den enormen Handlungsdruck zu entschärfen, sollten nach Meinung der MBI auch leerstehende Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zumindest als Notunterkünfte für Flüchtlinge möglichst zeitnah ebenfalls in Betracht gezogen werden, als erstes das ex-Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Straße, das vor Jahren bereits als Flüchtlingsunterkunft diente.

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Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Flüchtlingskonventionen?

Freitag, 22. Mai 2015

Die Mülheimer Grünen kritisieren Mitte Mai aufs Schärfste einen Brief vieler OBs vom März, obwohl im Bundesrat auch die Grünen etlicher Landesregierungen dem zugestimmt haben, was die OBs inkl. Frau Mühlenfeld gefordert hatten, nämlich verbesserter Abschiebemöglich-keit für chancenlose Asylbewerber aus Kosovo, Serbien u.ä.. Wenn aber grundsätzlich Abschiebestopp gilt, sind die Asylgesetze teure Bürokratiemonster. Sinnvoller wäre eine regulierte Zuwanderung und die Umsetzung von Flüchtlingskonventionen, wie andere Länder es auch praktizieren.

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