Die neue ampelige deutsche Regierung wurde nach nur 3 Monaten bereits vereidigt. Das ist gut so, macht aber den Riesenproblemberg noch nicht kleiner. Die sog. 4. Welle und die Drohung mit einer neuen Corona-Variante Omikron überlagern alles, zerstören weitere Bereiche von Wirtschaft und Kultur endgültig, hinterlassen aber auch tiefgreifende Veränderungen bei Demokratie, Rechtsstaat und noch mehr bei vielen Menschen, vorneweg bei Kindern, Jugendlichen und vereinsamten Senioren. Inzwischen müsste die neue Bundesregierung sich eigentlich intensiver um Problemfelder kümmern, die auch im Gefolge der fast zweijährigen Corona-Ausnahmezustände virulent geworden sind. Versorgungsengpässe, galoppierende Inflation bei weiterhin Nullzinsenpolitik und damit Enteignung der Sparer, Hyperverschuldung aller staatlichen Ebenen und eine sehr prekäre internationale Lage mit autoritär-diktatorischen Großmächten China und Russland sowie nach dem Afghanistan-Debakel einem erstarkten Vordringen des politischen Islam verlangen klare Strategien, die auch in Deutschland nicht erkennbar sind.
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Coronafolgen
2022 -Alles wird gut? Vielleicht!? Oder auch nicht?
Mittwoch, 05. Januar 2022Mülheimer Haushaltsplanung: „Ahnungslos durch die Nacht?“
Mittwoch, 10. November 2021MBI-Etatrede vom 11.11.21 zum Mülheimer Doppelhaushalt 2022/23 in Zeiten schwerwiegender Coronafolgen, zunehmender Inflation, gestörten Lieferketten u.v.m.: Bilanzierter Schwindel als ungedeckter Wechsel auf die Zukunft?!
Mehr »Kollateralschäden der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
Donnerstag, 03. Juni 2021Die Corona-Krise hat neben den wirtschaftlichen auch diverse schwere soziale und psychologische Schäden erzeugt, deren gesamtes Ausmaß noch lange nicht absehbar ist. Gravierende Folgeprobleme von Kontaktverboten, neudeutsch „social distancing“, Schulschließungen u.v.m. sind besonders stark bei JUNG UND ALT eingetreten. Ist es bei vielen Senioren die bedenkliche Zunahme der Vereinsamung, so sind die psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ebenfalls besorgniserregend.
Mehr »Pandemiebekämpfung in Deutschland: Versagen der Regierungen, Chaos für große Teile der Bevölkerung und hemmungslose Krisengewinnler?
Freitag, 02. April 2021Man kann langsam zweifeln, ob Deutschland noch ein funktionierender Staat ist, von der völlig danieder liegenden Demokratie ganz zu schweigen
Mehr »Mülheimer Etat 2021: Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?!
Freitag, 19. Februar 2021MBI-Etatrede: Was wichtig wäre in Zeiten von lockdown, Impfchaos, Rezession…. Den Verstand einschalten und neue Schwerpunkte für die Zeit nach der Pandemie tabulos festzulegen! Deshalb: MBI-Vorschläge zur mittelfristigen Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit
Mehr »Kommunale Demokratie in Mülheim im Schlafmodus?
Sonntag, 24. Januar 2021Wegen des lockdowns wird die Beschlussfassung des Rates zum Etat 2021 auf den Hauptausschuss übertragen. Eine Diskussion über andere Möglichkeiten gab es nicht. Und BV- sowie Ausschusssitzun-gen werden auf gesetzlich Vorgeschriebenes gekürzt. Was bleibt bei dieser Selbstentmündigung von der kommunalen Demokratie eigentlich übrig?
Mehr »Die Crux mit der Demokratie
Donnerstag, 14. Januar 2021Sind Ratssitzungen mit 54 Teilnehmern plus X unter Corona-Auflagen angemessen? Wie wird man in Corona-Zeiten der Demokratie gerecht? Auch in Mülheim stellt sich diese Frage, denn am 19. Feb. muss der Rat – bereits um Monate verspätet! – einen Haushalt verabschieden, weil sonst viele Fördergelder nicht gezahlt werden dürfen. Darf ein Hauptausschuss dies tun, obwohl er nicht die gewählten Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegelt? Oder wäre z.B. eine Drittel-Lösung sinnvoller? In jedem Fall aber gilt es, die Gewissensfreiheit jedes Volksvertrers zu wahren! Auch digitale Abstimmungen läßt unser Grundgesetz nicht zu. Man darf gespannt sein, wieviel demokratische Grundprinzipien Corona trotzen werden.
Mehr »Coronafolgen oder auch die „Zeiten des großen Umbruchs“
Freitag, 08. Januar 2021Die bereits vor Corona begonnenen Entwicklungen zur Digitalisierung aller Lebensbereiche haben durch die weltweit durchgeführten lockdown-Maßnahmen einen Riesenschub bekommen. Der fast brachiale Umbruch erzeugt große Krisengewinnler, aber auf Dauer auch enorm viele Verlierer
Mehr »Mülheimer Haushaltsdesaster: Trotz Corona nichts Neues?
Dienstag, 05. Januar 2021Am 17. Dez. präsentierten OB und Kämmerer den Etatentwurf 2021. Trotz der massiven Einschnitte durch Corona sei der Haushalt inkl. 30 Mio. € Zuschuss aus dem Stärkungspakt genehmigungsfähig und fast ausgeglichen, berichtete der Kämmerer. Dies wäre möglich, weil ca. 40 Mio. Coronafolgekosten jährlich isoliert und über 50 Jahre abgetragen werden könnten. Ob das überhaupt zukunftsfähig ist, ist eine Frage. Doch für die bereits vor Corona hoffnungslos überschuldete Stadt fehlen in der Haushaltsplanung fast alle notwendigen Schritte für strukturelle Änderungen.
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