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Daseinsvorsorge

Wahlprüfsteine zu Privatisierung der Daseinsvorsorge inkl. ÖPP-Irrwegen wie zu Autobahnen u.ä.

Freitag, 07. April 2017

MBI-Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl, Teil III: Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut. Mülheim, Heimatstadt der Ministerpräsidentin und der Gesundheitsministerin, hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen.

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BI “Mülheim bleibt unser” fragt nach Verantwortung der OB bei swap-Verlusten

Mittwoch, 13. April 2011

BI “Mülheim bleibt unser” gegen weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge, insbesondere gegen den PPP-Irrweg! Die BI fragt in einem offenen Brief nach den Verantwortlichkeiten bei den Millionenverlusten der Stadt mit Zinswetten (swaps)

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