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Demokratiedefizite

Der erfogreiche VHS-Bürgerentscheid und seine bedenkliche Missachtung

Mittwoch, 17. Juni 2020

Am 16. Juni erschien der WAZ-Artikel “Mülheimer Bürgerentscheid: So kann es an der VHS weitergehen”. Darin erläuterten die OB-Kandidaten von SPD, CDU und Grünen ihre Vorstellungen zu dem brisanten Thema. Leider war dem keine klare, eindeutige Aussage zu entnehmen, wie die Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa wann bewerkstelligt werden könnte. Leider gab auch die Zeitung als Prämisse die VHS-feindlichen Vorgaben des Kämmerers vor.

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VHS-Bürgerentscheid im Rat ignoriert, ungeheuerlich!

Montag, 09. Dezember 2019

Die Stadt Mülheim ist nicht nur finanziell vor die Wand gefahren, sie ist auch noch geistig bankrott. Eine schwerwiegende Demokratiegefährdung schwebt über unsere Stadt! Das zeigte sich sehr deutlich in der beschämenden Ratssitzung am 5. Dez., als die große Ratsmehrheit sich weigerte, realistische Konzepte zur Umsetzung des Bürgerentscheids überhaupt in Erwägung zu ziehen.

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Endspurt für ein Ja beim VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober

Montag, 16. September 2019

Am 6. Oktober findet der Bürgerentscheid zu Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa statt. Ab 16. September steht die Infohütte der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ wieder vor dem Forum auf der Schumacher-Platte bis zum Bürgerentscheid. Am 3. Oktober findet die Veranstaltung “Rock für die VHS in der MüGa” ab 18 Uhr in Alte Dreherei statt, u.a. mit den Bands Floydian Echoes, Energy Converters, The Amazing Years

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Baustellen-Irrsinn auch beim Bahnhofsumbau?

Montag, 26. Juni 2017

Anfang Juni reichten die MBI folgenden Punkt für den zuständigen Ausschuss ein: MBI-Vorschlag für die Sitzung des WStM am 27.06.17 Umbau der Bahnsteige am Mülheimer Hauptbahnhof Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Stand der Arbeiten beim Umbau des Mülheimer Hbf. Die Verwaltung möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben, nach Möglichkeit durch Hinzuziehung  eines Mitarbeiters der DB AG ein, […]

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Gesamtproblematik ÖPNV: Fusionsprozess, Direktvergabe und neuer Nahverkehrsplan

Freitag, 03. Februar 2017

Der ÖPNV ist das wichtigste Problemfeld mit akutem Handlungsbedarf für Mülheim und das Ruhrgebiet. MBI-Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.2.2017 Gesamtproblematik ÖPNV: Fusionsprozess, Direktvergabe und neuer NVP regelmäßig auch im Fachausschuss behandeln! Gleich mehrere weitreichende Entscheidungen stehen im Bereich des ÖPNV in Mülheim an: Der Fusionsprozess zwischen MVG und EVAG […]

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E-Busse für die MVG: Invest. in die Zukunft oder weiterer Flop?

Freitag, 05. August 2016

Völlig überraschend präsentierte Kämmerer Bonan, seit kurzem auch 2. MVG-Geschäftsführer, dass Mülheim sich demnächst Elektro-Busse anschaffen werde für schlappe 750.000 € das Stück – dreimal so viel wie ein stinkender Dieselbus. In zehn Jahren läg die Kostenersparnis bei etwa 110. 000 €, so Bonan. Unabhängig davon, dass die Milchmädchenrechnung nicht einleuchtet. sei erinnert an den Versuch des RWE vor 8 Jahren, Mülheim als Modellstadt für Elektro-Smarts auszubauen, was bekanntlich jämmerlich gescheitert ist. Einige verwaiste Ladestationen im Stadtgebiet erinnern noch daran.

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