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Demokratiekrise

Tag der deutschen Einheit: Welches Deutschland? Einheit eines zerissenen Landes?

Montag, 01. Oktober 2018

Die deutsche Gesellschaft ist 2018 gespalten und zersplittert wie noch nie seit Kriegsende. Die Vision Europa ist ein Scherbenhaufen mit ungewisser Zukunft. Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten 2,3, 4 Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Die Bundestagswahlen und das darauf folgende Chaosjahr haben das erneut deutlich gemacht. Deutschland ist ganz anders geteilt als in Ost und West, nämlich in eine Vielzahl von “Parallelgesellschaften”.

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1 Jahr nach der Bundestagswahl: Wat`n Durcheinander!

Freitag, 21. September 2018

1 Jahr nach der Bundestagswahl zeigt sich Deutschland politisch im völligen Durcheinander trotz des noch anhaltenden Wirtschaftsbooms. Nach dem Jamaika-Flop und den GroKo-Geburtswehen kommt keine handlungsfähige Regierung zum Vorschein, nur Zank und Streit. Man glaubt das alles kaum, denn AfD und Grüne haben keine zukunftsfähigen Konzepte, werden aber durch das Berliner Chaos hoch gepuscht.

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Entgleiste Ratssitzung als Ausdruck tiefer Ratlosigkeit?

Sonntag, 02. September 2018

Im Rat am 30.8. offenbarte sich ein erschreckender Zustand der Mülheimer Demokratie. Zur offensichtlichen Haushaltskatastrophe brachte der Kämmerer erneut einen perspektivlosen Entwurf für 2019 ein, das sehr erfolgreiche VHS-Bürgerbegehren wurde eiskalt als nicht zulässig abgestimmt und als großes Ablenkungsmanöver ereiferten sich viele Ratsmitglieder erneut über 3 Stunden lang mit oft würdelosen Attacken auf OB Scholten, ohne dass nach über 3 Monaten mehr Substanz an den Rücktrittsforderungen erkenntlich wurde. Beschämend und dem Ansehen eines gewählten Parlaments von Volksvertretern völlig abträglich.

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Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Von wegen!

Sonntag, 26. August 2018

„Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet, wenig überraschend bei der hochgradig skandalösen Vorgeschichte. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten! Über 10.000 Bürger in kurzer Zeit sahen das genauso, weshalb sie für das Begehren unterschrieben!

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Vorreiterstadt Mülheim? Oder: Wenn der Stadtrat den Rest an Würde einbüßt

Sonntag, 08. Juli 2018

Mülheim 2018: Die widerliche OB-Treibjagd oder: Die pietätlose OB-„Affäre“ ist bezeichnend für eine SPD im Selbstmordmodus und es schädigt das Ansehen von Demokratie und Rechtsstaat erheblich! Die künstlich aufgebauschte Mülheimer OB-„Affäre“ wurde über 2 Stunden im Hauptausschuss und ganze viereinhalb Stunden im Rat rauf und runter gelabert ohne den geringsten Erkenntnisgewinn in der Sache. Einiges […]

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Desaster mit der OB-”Affäre: Mülheimer Lust am Untergang!?

Sonntag, 01. Juli 2018

Seit Ende Mai geht es in der Mülheimer Medienwelt fast nur noch um den angebliche OB-”Affäre”, eine Ende Mai angezettelte SPD-interne Intrige mit dem Ziel, OB Scholten zum Rücktritt zu zwingen. Wie man nach diesem Schmierentheater wieder zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit etwa zwischen OB und den beiden SPD-Dezernenten zurückfinden will, ist unklar. Von Seiten des Kämmerers und seines Kollegen Ernst ist das auch nicht gewollt. Mülheim hat mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW eigentlich ganz andere Probleme als die Ausschöpfung von Verfügungsmitteln durch den OB. Hier hätte die Stadt nur klare Regeln aufstellen müssen. Nun aber haben wir vier „Königsmörder“ aus den eigenen (SPD-) Reihen, die zusammen mit Herrn Hartmann (früher AfD, heute BAMH) den Rücktritt des OB erzwingen wollen. Und dann?

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Ist Merkel-Deutschland dem Untergang geweiht? So oder so?

Donnerstag, 14. Juni 2018

Es ist was faul im Staate südlich von Dänemark. Das spüren viele Menschen, doch immer weniger trauen sich, es noch öffentlich anzusprechen. Das ist kein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie und es drohen schwere Zeiten, wenn der augenblickliche Wirtschaftsboom zu Ende gehen wird. Es ist irgendwie absurd, wenn man sich nach außen als offene Gesellschaft par excelence geriert, die fast alles und jeden zulässt, und genau damit nach innen die eigenen Mitbürger zur Abschottung nötigt. Ebenso absurd ist die systematische Einschränkung von Meinungsfreiheit, um damit angeblich mehr Toleranz zu erreichen und vorgeblich Anti-Diskriminierung zu betreiben.

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“Expansive” Flächenpolitik der Stadt und fantasieloses Bauen treiben Immobilienblase an

Mittwoch, 16. Mai 2018

Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim will Haushaltssanierung über Verkauf von Frei- und Grünflächen betreiben. Über 47 z.T. sehr heikle Projekte soll ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten, was dann nur im Rat mal eben abgenickt werden soll. Unabhängig davon, dass das kaum zur Rettung der maroden Finanzen wird beitragen können und dass die kommunale Demokratie zur Farce degradiert würde, würde eine derart expansive städtische Flächenpolitik ein weiterer Schub zur Aufblähung der sich anbahnenden Immobilienblase größeren Ausmaßes. Wer zudem bedenkt, wie fantasielos klotzig z.Zt. die Bauten hochgezogen werden, ob an der Friedhofstr. in Speldorf oder im sog. “Stadtquartier Schloßstr.”, oder, oder .., der kann Zweifel bekommen, ob die momentane Bauwut aufgrund von Billigstzinsen und massiver Zuwanderung nicht dereinst als Phase der Verunstaltung des Stadtbildes in die Geschichtsbücher eingehen wird.

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Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Mitnichten!

Mittwoch, 25. April 2018

„Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet. Laut Rechtsdezernent richte es sich gegen den Ratsbeschluss vom 7. Dez. und sei deshalb verfristet. Doch auch er gibt zu: „Das Bürgerbegehren richtet sich zwar nicht ausdrücklich gegen diesen Ratsbeschluss, aber in der Wirkung schon“, so der Stadtdirektor. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten!

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Will die Stadt das Bürgerbe-gehren zum VHS-Erhalt umgehen?

Freitag, 20. April 2018

Wie bisher fast alles beim Riesenskandal mit dem Versuch der VHS-Zerstörung auch die Meldung vom 20. April, bei der einem die Spucke wegbleibt bei soviel Abgezocktheit. Da ist Mülheim bereits hyper-verschuldet mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW, da gibt selbst der Kämmerer zu, dass auch der Haushalt 2018 kaum genehmigungsfähig ist, da hat der Kämmerer kürzlich eine Haushalts-sperre verkündet – und dennoch wird nun für 900.00 € ein völlig überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben, angeblich um keine weitere Zeit zu verlieren. Man glaubt das alles kaum! Düsseldorf muss dringend einschreiten gegen die Mülheimer Machenschaften!

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