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Demokratiekrise

Kommunalwahl in Hessen: AfD als Gewinner, Panik bei den “staatstragenden” Parteien?

Mittwoch, 09. März 2016

Bereits die Kommunalwahlen in Hessen waren eine Klatsche für die herrschenden Parteien. Manches an den Entwicklungen in Deutschland erinnert verdächtig an Weimarer Zustände. Es fehlt nur noch eine größere Wirtschaftskrise ………

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Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt

Donnerstag, 03. März 2016

Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne überfallartig, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die deutlich mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen. Doch es entwickelte sich großer Widerstand. Geschäftsleute, Markthändler und -kunden sammelte viele viele Unterschriften gegen die Verlegung des Marktes von der Schloßstraße.

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Rat und Realität – 2 Welten? Akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich missachtet!

Freitag, 26. Februar 2016

In einer chaotischen Ratssitzung beschlossen SPD+Grüne Ende Jan. mit winziger Mehrheit nicht nur den bereits zur Makulatur gewordenen Etat 2016, sondern auch noch per Tischvorlage ein Sammelsurium weiterer Punkte. Dass dabei die Realschule Broich hinten runter gefallen war, war nicht erkennbar, sondern erst später der WAZ zu entnehmen. Trotz der baulichen Missstände stiegen die Anmeldezahlen für die bestens arbeitende Schule erneut deutlich! Auch deshalb muss dringend eine Änderung der Beschlüsse auf die Agenda!

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VHS-Umzug in das Kaufhofareal vom Tisch! Gut so!

Mittwoch, 13. Januar 2016

Am 28. Jan. sollte der Rat der Stadt Mülheim entscheiden, ob die VHS von ihrem bewährten, denkmalgeschützten Standort an der MüGa verlagert werden soll in den 4. und 5. Stock des Komplexes anstelle des leeren Kaufhofs. Hätte der Rat die VHS-Verlagerung mit dieser bürgerfeindlichen Mauschelpolitik beschlossen, wäre nur ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt geblieben. Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Da nun diese Umzugspläne erfreulicherweise geplatzt sind, muss die BI beratschlagen, wie man die VHS an der MüGa auch auf Dauer erhalten und noch verbessern kann!

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2016: Das kann ja noch wirklich (h)eiter werden, oder?

Freitag, 08. Januar 2016

Für Kanzlerin Merkel war der Übergang ins Neue Jahr 2016 eine Art Supergau. Selbst die Schweden führten Grenzkontrollen ein und die erschreckende Dimension der Übergriffe auf Frauen in der Sylvesternacht in Köln und anderen Städten ofenbart, dass “die Person des Jahres 2015″ ihr Land nicht mehr im Griff hat und zudem die EU mit ihrer Eigenmächtigkeit in eine Zerreißprobe gebracht hat

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Flüchtlinge Mittel zum Zweck u.a. für Bauen in Freiflächen?

Donnerstag, 17. Dezember 2015

In Essen wird heiß darüber gestritten, ob Flüchtlingsdörfer in Landschaftsschutzgebieten als Mittel zum Zweck für Baugelüste der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. In Mülheim wurde diese Diskussion bisher unterdrückt, obwohl u.a. beim Schlippenweg oder dem Schulgelände Blötterweg nicht von der Hand zu weisen.

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Abgesang auf “sunqueen” Daggi

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Rund 300 Gäste verabschiedeten Dagmar Mühlenfeld aus ihrem Amt als Oberbürgermeisterin – mit jeder Menge Lob und Ovationen! In kurzer Zeit bereits der dritte ganzeiseitige Jubelartikel auf eine OB, die Problemberge erzeugt hat, die kaum noch lösbar sind, das gibt es in einer Demokratie nicht alle Tage. Doch ein ernsthaftes Fazit ihrer 12-jährigen OB-schaft ist eher besorgniserregend, vor allem weil unter ihr die Demokratie in eine schwere Krise geriet

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Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit riesigem Zulauf!

Sonntag, 11. Oktober 2015

Die EU-Kommission hatte die EBI “Stop TTIP” einfach für unzulässig erklärt. Doch die Organisatoren, gestützt von über 230 Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern, haben dennoch die Unterschriftensammlung im Okt. 14 begonnen. Auch die MBI beteiligten sich aktiv. Nach 1 Jahr wurden der EU-Kommission sensationelle über 3,2 Mio. Unterschriften überreicht! Absoluter Rekord!! Die folgende Anti-TTIP-Demo am 10.10.15 in Berlin war mit ca. 250.000 Teilnehmern ebenfalls so gewaltig, dass sie nicht übergangen werden kann! Ein Riesenerfolg für die EU-Demokratie

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Selbst zur Verabschiedung der scheidenden OB: Mandatsträger als Befehlsempfänger?

Sonntag, 27. September 2015

Frau Mühlenfeld tritt am 20. Okt. nach 12 Jahren als Mülheimer OB ab. Den Zeitungen war zu entnehmen, dass der Rat sie am 1.10. verabschiedet mit vorherigem Gottesdienst. Auch am 20.10. findet ein Gottesdienst vor ihrer großen Verabschiedungsfeier in der Stadthalle statt. Na denn …..

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Kommunale Sperrklausel wieder einführen? Der falsche Weg!

Donnerstag, 24. September 2015

Wohl in der Hoffnung, dass es im Windschatten der Flüchtlingskrise nicht so auffällt, soll in NRW die Sperrklausel kommunal wieder eingeführt werden. SPD, CDU und Grüne in Düsseldorf sorgen sich in der stark kriselnden Demokratie um ihren Macht- und Pöstchenerhalt. Wenn das die Antwort auf die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu den OB-Wahlen oder auf die Kölner Wahlskandale ist, dann gute Nacht. Zum Glück stehen die Verfassungsgerichte der Wiederein-führung einer kommunalen Sperrklausel bisher negativ gegenüber.

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