Die prägnanteste politische Aussage Angela Merkels bestand zuletzt darin, ihren „Wir schaffen das“-Satz zu wiederholen. Nach islamis-tisch motivierten Gewalttaten in Bayern stellte sich die Kanzlerin zwar einer Pressekonferenz, eine neue Botschaft war aber nicht dabei. Ihre Umfragewerte sacken weiter ab. Sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik und dem Abkommen mit Erdogan nicht nur Deutschland, sondern auch die ganze EU in eine missliche Lage gebracht, will aber diese gravierenden Fehler nicht einmal eingestehen.
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Demokratiekrise
Mutti haben fertig?!?
Samstag, 13. August 2016Schwere Demokratiekrise auf breiter Front – in Mülheim offensichtlicher Tiefpunkt!
Mittwoch, 06. Juli 2016Die Volksabstimmung zum Brexit hat im Mutterland der Demokratie einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung in EU und nationale Regierungen offenbart, der in vielen EU-Ländern anzutreffen ist. Da hilft auch „König Fußball“ kaum noch. Doch Auflösungserscheinungen gibt es nicht nur in Brüssel, Berlin, London oder Madrid, auch im krisengeschüttelten Ruhrgebiet und in Wülheim a.d. Ruhr beschäftigen sich die ansonsten meist ratlosen Volksvertreter hauptsächlich mit sich selbst und mit Machtspielen um Pöstchen oder Eitelkeiten. Tiefpunkt in Mülheim die Ratssitzung am 7. Juli mit der wiederholten Neubildung der Ausschüsse und der unzulässigen Klage der neuen Überläuferfraktion BAMH auch noch bei Gericht.
Mehr »BIMH-BAMH-BUMH-Klage – Demokratieknaller oder den Schuss nicht gehört?
Freitag, 01. Juli 2016Die Überläuferliste BAMH („Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“) hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um bei der wegen ihr nötigen Neukonstituierung der Ausschüsse in jedem Ausschuss 2 Sitze zu bekommen. Zwar kann das VG der einstweiligen Verfügung nicht recht geben, weil unzulässig, doch Volljurist Hartmann war das wohl egal, denn er konnte sich in den Zeitungen groß in Szene setzen. Dem ohnehin stark in Mitleidenschaft gezogenen Ansehen von Rat und Demokratie aber hat das weiteren Schaden zugefügt!
Mehr »Aufstieg&Absturz der Angela M.
Mittwoch, 08. Juni 2016Vor genau 1 Jahr am 7./8. Juni 2015 fand das G7-Gipfeltreffen in Schloß Elmau in den bayrische Alpen statt mit Angela Merkel nicht nur als stolzer Gastgeberin, sondern auch als tonangebendem Star des Treffens der bedeutendsten Staatenlenker der Erde. Die deutsche Kanzlerin befand sich auf dem absoluten Zenit ihrer Macht. Ab Sept. mit ihrer eigenmächtigen Einladung an alle Flüchtigen begann ihr unaufhaltbarer Absturz. Unfähig, den Fehler zuzugeben, versuchte sie, ihn zu korrigieren mit einem unverantwortlichen Abkommen mit dem Autokraten Erdogan, ein noch verhängnisvollerer Fehler. Nun, im Juni 2016, thront die „Person des Jahres 2015“ nur noch über einem unbeschreiblichem Trümmerhaufen in Deutschland und der EU.
Mehr »Schwere Krise der westlichen Demokratien, auch in Mülheim?
Sonntag, 05. Juni 2016Der Mülheimer Stadtrat hat 2 Jahre nach der Kommunalwahl eine ganz andere Zusammensetzung, als der Wähler es wollte. Unabhängig von Missachtung des Wählerwillens sind die Volksvertreter zu sehr mit ihren Wechselspielen befasst, so dass sie nur noch bedingt ihrer eigentlichen Aufgaben als Kontrolle der Verwaltung nachkommen können. Dabei befindet sich in der gesamten EU die Demokratie auf dem Rückmarsch, in z.T. beängstigendem Tempo. Eurokrise und noch mehr die Flüchtlingskrise haben das Vertrauen in die Gewählten europaweit erschüttert und gleichzeitig nationalistischen Bestrebungen Aufwind verschafft. Zusätzlich hat der islamistische Terror die offene westliche Gesellschaft stark verunsichert. Die Auflösungserscheinungen auf allen demokratischen Ebenen sind unverkennbar
Mehr »NRW-Städtetag und Probleme der Zuwanderung: Desinteresse oder Realitätsverweigerung?
Mittwoch, 20. April 2016Der NRW-Städtetag im April 16 hatte das Thema Migration, doch außer Spesen war wohl wenig gewesen, leider. Auch die meisten Delegierten verließen früh die Versammlung.
Mehr »MBI-Antrag erfolgreich: Kein Flüchtlingsdorf am Papenbusch
Samstag, 19. März 2016Fast überfallartig sollte Anfang März ein Flüchtlingsdorf für 480 Personen auf dem ehemaligen Sportplatz am Papenbusch beschlossen werden. Der Mülheimer Wohnungsbau (MWB), der einst den ex-Thyssen-Sportplatz gekauft hatte, wollte dorthin 48 zweistöckige Mietshäuser bauen, zuerst für Flüchtlinge, später für Familien mit geringem Einkommen. Doch BV und Rat machten den Schnellschuß nicht mit.Die MBI beantragten, einen ordentlichen B-Plan mit Bürgerbeteiligung einzuleiten. Wäre der abgelehnt worden, hätte ein Bürgerbegehren angestanden! Davor hatten alle Angst und so war der MBI-Antrag erfolgreich!
Mehr »AfD-Gewinne auf breiter Front: Kurskorrektur von Merkel&Co aber Fehlanzeige?
Montag, 14. März 2016Die 3 Landtagswahlen am 13. März waren eine schwere Klatsche für die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, aber auch für den gesamten mainstream der Medien, nicht nur die gebührenfinanzierten. Das macht die verfahrene und außer Kontrolle geratene Gesamtsituation nicht einfacher, weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland und auch nicht für die in wenigen Monaten wie auch immer zugewanderten mindestens 1,5 Millionen Menschen.
Mehr »Kommunalwahl in Hessen: AfD als Gewinner, Panik bei den „staatstragenden“ Parteien?
Mittwoch, 09. März 2016Bereits die Kommunalwahlen in Hessen waren eine Klatsche für die herrschenden Parteien. Manches an den Entwicklungen in Deutschland erinnert verdächtig an Weimarer Zustände. Es fehlt nur noch eine größere Wirtschaftskrise ………
Mehr »Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt
Donnerstag, 03. März 2016Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne überfallartig, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die deutlich mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen. Doch es entwickelte sich großer Widerstand. Geschäftsleute, Markthändler und -kunden sammelte viele viele Unterschriften gegen die Verlegung des Marktes von der Schloßstraße.
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