Der Mülheimer Stadtrat hat 2 Jahre nach der Kommunalwahl eine ganz andere Zusammensetzung, als der Wähler es wollte. Unabhängig von Missachtung des Wählerwillens sind die Volksvertreter zu sehr mit ihren Wechselspielen befasst, so dass sie nur noch bedingt ihrer eigentlichen Aufgaben als Kontrolle der Verwaltung nachkommen können. Dabei befindet sich in der gesamten EU die Demokratie auf dem Rückmarsch, in z.T. beängstigendem Tempo. Eurokrise und noch mehr die Flüchtlingskrise haben das Vertrauen in die Gewählten europaweit erschüttert und gleichzeitig nationalistischen Bestrebungen Aufwind verschafft. Zusätzlich hat der islamistische Terror die offene westliche Gesellschaft stark verunsichert. Die Auflösungserscheinungen auf allen demokratischen Ebenen sind unverkennbar
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Flüchtlingskrise
Schwere Krise der westlichen Demokratien, auch in Mülheim?
Sonntag, 05. Juni 2016NRW-Städtetag und Probleme der Zuwanderung: Desinteresse oder Realitätsverweigerung?
Mittwoch, 20. April 2016Der NRW-Städtetag im April 16 hatte das Thema Migration, doch außer Spesen war wohl wenig gewesen, leider. Auch die meisten Delegierten verließen früh die Versammlung.
Mehr »AfD-Gewinne auf breiter Front: Kurskorrektur von Merkel&Co aber Fehlanzeige?
Montag, 14. März 2016Die 3 Landtagswahlen am 13. März waren eine schwere Klatsche für die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, aber auch für den gesamten mainstream der Medien, nicht nur die gebührenfinanzierten. Das macht die verfahrene und außer Kontrolle geratene Gesamtsituation nicht einfacher, weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland und auch nicht für die in wenigen Monaten wie auch immer zugewanderten mindestens 1,5 Millionen Menschen.
Mehr »Kommunalwahl in Hessen: AfD als Gewinner, Panik bei den „staatstragenden“ Parteien?
Mittwoch, 09. März 2016Bereits die Kommunalwahlen in Hessen waren eine Klatsche für die herrschenden Parteien. Manches an den Entwicklungen in Deutschland erinnert verdächtig an Weimarer Zustände. Es fehlt nur noch eine größere Wirtschaftskrise ………
Mehr »Die Flüchtlingskrise bedroht Ruhrgebietsstädte existenziell
Sonntag, 17. Januar 2016Die ersten 3 Flüchtlingsdörfer auf Kirmesplatz, Holzstraße sowie Haus Jugendgroschen sind mit 4,7 Mio. € Mehrkosten erheblich um ca. 50% teurer als geplant. Beschlossen sind 8 weitere Flüchtlingsdörfer mit ca. 50 Mio. Investitionskosten bisher. Das Geld für laufende Kosten und erst recht die Riesenanstrengungen für Integration kommen noch hinzu. Zwar kosten Holzhäuser z.B. auf dem Kirmesplatz mit knapp 15.000 €/Person bedeutend weniger als Zeltstädte wie in Essen, dennoch zahlen Bund+Land zusammen nur 10.000 pro Asylbewerber. Wenn diese nicht alle Kosten 1:1 übernehmen und die riesigen Flüchtlingszahlen nicht deutlich reduziert werden inkl. einer anderen Verteilung auf die Kommunen, drohen zumindest die Ruhrgebietsstädte auseinanderzubrechen.
Mehr »2016: Das kann ja noch wirklich (h)eiter werden, oder?
Freitag, 08. Januar 2016Für Kanzlerin Merkel war der Übergang ins Neue Jahr 2016 eine Art Supergau. Selbst die Schweden führten Grenzkontrollen ein und die erschreckende Dimension der Übergriffe auf Frauen in der Sylvesternacht in Köln und anderen Städten ofenbart, dass „die Person des Jahres 2015“ ihr Land nicht mehr im Griff hat und zudem die EU mit ihrer Eigenmächtigkeit in eine Zerreißprobe gebracht hat
Mehr »Flüchtlinge Mittel zum Zweck u.a. für Bauen in Freiflächen?
Donnerstag, 17. Dezember 2015In Essen wird heiß darüber gestritten, ob Flüchtlingsdörfer in Landschaftsschutzgebieten als Mittel zum Zweck für Baugelüste der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. In Mülheim wurde diese Diskussion bisher unterdrückt, obwohl u.a. beim Schlippenweg oder dem Schulgelände Blötterweg nicht von der Hand zu weisen.
Mehr »Flüchtlingskrise wird durch Polarisierung noch verstärkt
Freitag, 11. Dezember 2015Der Stadtrat nickte mit großer Mehrheit das Paket mit weiteren 8 Flüchtlingsdörfern im Stadtgebiet en bloc ab. Die MBI stimmte dem nicht zu, wegen dem unverträglichen Standort auf dem Schulhof am Blötterweg und dem bedenklichen Standort am Schlippenweg am Ortsrand hinter der Förderschule. Doch immer noch sind zumindest in Mülheim sachliche Auseinandersetzungen zur Flüchtlingskrise nahezu unmöglich, da mit vergifteter Polemik versucht wird zu polarisieren. Ob die schlimmen Ereignisse zu Sylvester auch in Mülheim ein Umdenken bewirken, bleibt abzuwarten
Mehr »Was geht ab in Mülheim, Deutschland und der Welt?
Montag, 02. November 2015In China Kurseinbrüche, in USA Bestrebungen, den Leitzins anzuheben, Deutschlands größter Konzern VW von riesigem Betrugsskandal schwer gebeutelt, große Teile Arabiens weiter in schlimmen Zerstörungsprozessen ähnlich etlicher afrikanischer Staaten oder Afghanistan und Pakistan, die Ukraine-Krise schwelt weiter, nun auch noch Gewaltexzesse in der Türkei usw.: Die Welt ist einem besorgniserregenden Zustand, der Völkerwanderungen biblischen Ausmaßes erzeugt hat, vor allem nach Deutschland.
Mehr »Kommt noch ein Flüchtlingssoli?
Montag, 12. Oktober 2015Angesichts der Flüchtlingskrise führen Bundesregierung und EU einem SZ-Bericht zufolge Gespräche über einen Flüchtlings-„Soli“. Noch dementiert Berlin. Finanzierung von Merkels „Wir schaffen das“
also über einen weiteren Soli für alle? Wenn ein Flüchtlings-Soli als Zusatzsteuer für alle eingeführt werden sollte, werden selbst in Deutschland noch größere Verwerfungen also bereits durch die massenhafte Zuwanderung die Demokratie ernsthaft bedrohen.
