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Flüchtlingskrise

AfD-Gewinne auf breiter Front: Kurskorrektur von Merkel&Co aber Fehlanzeige?

Montag, 14. März 2016

Die 3 Landtagswahlen am 13. März waren eine schwere Klatsche für die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, aber auch für den gesamten mainstream der Medien, nicht nur die gebührenfinanzierten. Das macht die verfahrene und außer Kontrolle geratene Gesamtsituation nicht einfacher, weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland und auch nicht für die in wenigen Monaten wie auch immer zugewanderten mindestens 1,5 Millionen Menschen.

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Kommunalwahl in Hessen: AfD als Gewinner, Panik bei den “staatstragenden” Parteien?

Mittwoch, 09. März 2016

Bereits die Kommunalwahlen in Hessen waren eine Klatsche für die herrschenden Parteien. Manches an den Entwicklungen in Deutschland erinnert verdächtig an Weimarer Zustände. Es fehlt nur noch eine größere Wirtschaftskrise ………

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Die Flüchtlingskrise bedroht Ruhrgebietsstädte existenziell

Sonntag, 17. Januar 2016

Die ersten 3 Flüchtlingsdörfer auf Kirmesplatz, Holzstraße sowie Haus Jugendgroschen sind mit 4,7 Mio. € Mehrkosten erheblich um ca. 50% teurer als geplant. Beschlossen sind 8 weitere Flüchtlingsdörfer mit ca. 50 Mio. Investitionskosten bisher. Das Geld für laufende Kosten und erst recht die Riesenanstrengungen für Integration kommen noch hinzu. Zwar kosten Holzhäuser z.B. auf dem Kirmesplatz mit knapp 15.000 €/Person bedeutend weniger als Zeltstädte wie in Essen, dennoch zahlen Bund+Land zusammen nur 10.000 pro Asylbewerber. Wenn diese nicht alle Kosten 1:1 übernehmen und die riesigen Flüchtlingszahlen nicht deutlich reduziert werden inkl. einer anderen Verteilung auf die Kommunen, drohen zumindest die Ruhrgebietsstädte auseinanderzubrechen.

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2016: Das kann ja noch wirklich (h)eiter werden, oder?

Freitag, 08. Januar 2016

Für Kanzlerin Merkel war der Übergang ins Neue Jahr 2016 eine Art Supergau. Selbst die Schweden führten Grenzkontrollen ein und die erschreckende Dimension der Übergriffe auf Frauen in der Sylvesternacht in Köln und anderen Städten ofenbart, dass “die Person des Jahres 2015″ ihr Land nicht mehr im Griff hat und zudem die EU mit ihrer Eigenmächtigkeit in eine Zerreißprobe gebracht hat

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Flüchtlinge Mittel zum Zweck u.a. für Bauen in Freiflächen?

Donnerstag, 17. Dezember 2015

In Essen wird heiß darüber gestritten, ob Flüchtlingsdörfer in Landschaftsschutzgebieten als Mittel zum Zweck für Baugelüste der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. In Mülheim wurde diese Diskussion bisher unterdrückt, obwohl u.a. beim Schlippenweg oder dem Schulgelände Blötterweg nicht von der Hand zu weisen.

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Flüchtlingskrise wird durch Polarisierung noch verstärkt

Freitag, 11. Dezember 2015

Der Stadtrat nickte mit großer Mehrheit das Paket mit weiteren 8 Flüchtlingsdörfern im Stadtgebiet en bloc ab. Die MBI stimmte dem nicht zu, wegen dem unverträglichen Standort auf dem Schulhof am Blötterweg und dem bedenklichen Standort am Schlippenweg am Ortsrand hinter der Förderschule. Doch immer noch sind zumindest in Mülheim sachliche Auseinandersetzungen zur Flüchtlingskrise nahezu unmöglich, da mit vergifteter Polemik versucht wird zu polarisieren. Ob die schlimmen Ereignisse zu Sylvester auch in Mülheim ein Umdenken bewirken, bleibt abzuwarten

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Was geht ab in Mülheim, Deutschland und der Welt?

Montag, 02. November 2015

In China Kurseinbrüche, in USA Bestrebungen, den Leitzins anzuheben, Deutschlands größter Konzern VW von riesigem Betrugsskandal schwer gebeutelt, große Teile Arabiens weiter in schlimmen Zerstörungsprozessen ähnlich etlicher afrikanischer Staaten oder Afghanistan und Pakistan, die Ukraine-Krise schwelt weiter, nun auch noch Gewaltexzesse in der Türkei usw.: Die Welt ist einem besorgniserregenden Zustand, der Völkerwanderungen biblischen Ausmaßes erzeugt hat, vor allem nach Deutschland.

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Kommt noch ein Flüchtlingssoli?

Montag, 12. Oktober 2015

Angesichts der Flüchtlingskrise führen Bundesregierung und EU einem SZ-Bericht zufolge Gespräche über einen Flüchtlings-”Soli”. Noch dementiert Berlin. Finanzierung von Merkels “Wir schaffen das”
also über einen weiteren Soli für alle? Wenn ein Flüchtlings-Soli als Zusatzsteuer für alle eingeführt werden sollte, werden selbst in Deutschland noch größere Verwerfungen also bereits durch die massenhafte Zuwanderung die Demokratie ernsthaft bedrohen.

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Nachdenkliches zum Tag der deutschen Einheit

Donnerstag, 01. Oktober 2015

Am 3. Okt. 2015 war Feiertag der deutschen Einheit, 26 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus Ruhrgebiet oder Bergischem Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Doch nach der Euro- überlagert nun die Flüchtlingskrise alles andere. Je mehr auch im Westen die Stimmung kippt, je deutlicher wird, dass der Ossi-Wessi-Gegensatz in Deutschland sich verflüchtigt bzw. in größeren Herausforderungen völlig verblasst.

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NRW-OB-Wahlen als vorläufiger Tiefpunkt der Demokratie?

Montag, 14. September 2015

Die wichtigste Meldung vom Tag der isolierten OB-Wahlen in NRW am 13.9.15 lautete: „Flüchtlingskrise – Regierung macht wegen Flüchtlingen Grenzen vorläufig dicht“. Dann gab es in NRW noch OB-Wahlen mit erschreckend niedriger Wahlbeteiligung, in Mülheim mit 36,55% noch relativ mit am höchsten(!). Bei der Kommunal- ohne OB-Wahl vor 1 Jahr hatten noch 50,3% der Mülheimer Wahlberech-tigten auch gewählt, was bereits als sehr bedenklich galt. Wie die niedrige Wahlbeteiligung war vor Ort auch die Wahl von SPD-Scholten wenig überraschend, denn der Wahlkampf dümpelte vor sich hin und der CDU-Gegenkandidat ging allen Problemen ebenfalls aus dem Weg. Ein Tiefpunkt für die ohnehin schwächelnde Demokratie in Mülheim nach über 1 Jahrzehnt Mühlenfeld

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