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Gebühren

Absurde Hinterliegergebühren schnellstmöglich ändern!

Samstag, 01. November 2014

Obwohl er regelmäßig Straßenreinigungsgebühr für sein Grundstück bezahlt hatte, sollte ein Mülheimer vom Werdener Weg zusätzlich auch noch für die unerschlossene Wiese hinter seinem Garten Gebühren zahlen, und das rückwirkend für 5 Jahre. Er ging gerichtlich dagegen vor und verlor. Leider kein Einzelfall, denn es handelt sich um die teilweise absurden sog. “Hinterliegergebühren”. Dazu müsste die Stadt endlich andere Satzungen auflegen, denn das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger wird durch diese Gebührenwillkür überstrapaziert! Die MBI fordern das seit vielen Jahren …

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Bescheide eingespart, dafür hohe Mahngebühren zusätzlich: Pleite- und Abzockerstadt Mülheim?

Sonntag, 16. März 2014

2014 verschickt die Stadt keine Steuerbescheide mehr, wenn sich nichts geändert hat. Prompt haben viele die Zahlung vergessen. Weil zugleich die kostenfreie Zahlungserinnerung abgeschafft wurde, müssen die Bürger jeweils 12.50 Euro zusätzlich zahlen. Bürgerfreundlich? Im Gegenteil, Bürger sind anscheinend nur zum Abkassieren da und dabei sollen sie gefälligst selbst darauf achten, das ja termingerecht zu tun und ohne städtische Aufforderung. Mal abgesehen davon, dass mancher den Steuerbescheid auch für die Steuererklärung oder Nebenkostenabrechnungen für Mieter oder … gut brauchen konnte …..“

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Mölmsche Auflösungserscheinungen

Samstag, 20. April 2013

Seit längerem gibt es in Mülheim Hiobsbotschaften nicht nur zu Ruhrbania am Fließband. Es geht irgendwie drunter und drüber in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin und die Auflösungserscheinungen zeigen sich in erschreckendem Maße auf breiter Front und auf allen Ebenen. Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt der bedenklich schlechte Zustand der Mölmschen Demokratie.

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Abkassieren nach Jahrzehnten verletzt den Vertrauensschutz!

Donnerstag, 18. April 2013

Die überverschuldete Stadt Mülheim versucht Erschließungsgebühren nachträglich auch noch nach Jahrzehnten abzukassieren. Da dies fundamental gegen die grundgesetzlich garantierten Gebote von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verstößt, ist es fraglich, ob das durch nachträgliche Erschließungsbeschlüsse zu beheben ist.

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Kanalbau Gracht: Zweierlei Mass und ungerechtfertigte Gebühren?

Samstag, 06. April 2013

Die Anwohner der oberen Gracht sind stinkesauer. Schon wieder Riesenbaustelle und dann auch noch doppelt bezahlen? Man glaubt das alles kaum und ein Hauch von Gebührenwillkür liegt in der Luft …

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Kanal-Kartell auch in Mülheim?

Samstag, 02. Februar 2013

Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell! Nach dem Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig davon, ob Teile der deutschen Wirtschaft und Städte mehr und mehr Methoden von Bananenrepubliken übernommen haben, betrifft es jeden Gebührenzahler, also alle Bürger. Inwieweit auch Mülheim von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt, ist zu klären. Dazu der MBI-Fragenkatalog für den Umweltausschuss

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2013 erneut 5,5% Abwasser-gebührenerhöhung anstatt der überfälligen Gebührensenkung!

Donnerstag, 13. September 2012

Die Abwassergebühren werden auch 2013 wieder um 5,5% erhöht werden nach 18% in 2012! Diese Abzocke wird mit fiktiven kalkulatorischen Zinsen begründet, die 2013 sogar noch von 6 auf 6,38% erhöht wurden, obwohl die Zinsen real mit 0,25% niedrig sind wie noch nie! MBI-Antrag, die kalk. Zinsen auf 4% zu senken, von SPD, CDU und Grünen gnadenlos niedergestimmt!

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Kafkaeske Mölmsche Gebühren? Beispiel Kanal Haydnweg

Dienstag, 22. Mai 2012

Mülheimer Bürger fühlen sich häufig von Gebühren abgezockt, gehen vor Gericht und das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt gut getimt alles vom Grundsatz her für rechtens, gibt aber den Klägern notgedrungen formal recht, womit die Bescheide aufgehoben sind. So auch in der kafkaesken Geschichte mit dem Kanal Haydnweg, der das Neubaugebiet auf dem ex-VfB-Stadion entwässern sollte, doch dann …..

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MBI-Wahlprüfsteine NRW-Wahl 12

Donnerstag, 12. April 2012

Am 13. Mai wird der Landtag NRW neu gewählt. Deshalb 10 Problem- und Fragenkomplexe aus kommunaler Sicht als MBI-Wahlprüfsteine, die zumeist in Werbespots nicht vorkomme. Die Positionen zu kennen, mag bei der Wahlentscheidung helfen und man kann die Parteien später an ihre Versprechen erinnern. Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!!

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Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?

Freitag, 23. Dezember 2011

Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!

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