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Gebühren

Rat-MH völlig plan- und ratlos?

Samstag, 17. Dezember 2011

Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien

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Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch Gebührenmissbrauch

Sonntag, 13. November 2011

Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!

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Dunkle Mölmsche Geheimkanäle der Entscheidungen

Montag, 26. September 2011

Am 29. Sept. fand am Verwaltungsgericht Düsseldorf eine pikante öffentliche Verhandlung statt zu einem Verfahren mit deutlich kafkaesken Zügen, aber typisch für Mülheim: der Kanal Haydnweg. Die Entscheidung wurde vertagt.

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Saftige Gebührenerhöhungen 2012 als reine Abzocke?

Mittwoch, 07. September 2011

Auch 2012 wird die Stadt Mülheim saftige Gebührenerhöhungen durchführen: Für Mülltonnen bis 10,2%, Winterdienst bis 42%, Straßenreinigung bis 14,9% und Abwasser gar um 18,3%. Die Gebührenkalkulationen sind alle nicht nachvollziehbar, dennoch stimmten SPD und CDU dafür!

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Abzocke auch bei der Biotonne! Bedenkliche Gebührenpraxis MH

Donnerstag, 10. Februar 2011

Andauernd tauchen neue Fälle auf, in denen sich Mülheimer Bürger/innen aufregen, dass sie über Erschließungs-, Hinterlieger-, Straßenerneuerungs-, Müll-, Abwasser- oder Straßenreinigungsgebühren ungerecht behandelt und abgezockt werden. Neuestes Beispiel: Die Verdoppelung der Gebühren für die Biotonne.

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Wülheim/Ruhr als Banania total?

Mittwoch, 15. September 2010

Wüste Trickserei bei der Umwandlung des VfB-Stadions Blötterweg in Bauland fiel bei Gericht logischerweise auf. Unfassbare Schlamperei oder Zustände wie in Bananenrepubliken?

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Verbotener Gebuehrenklau zur Haushaltssanierung?

Donnerstag, 12. August 2010

Der Bund der Steuerzahler befürchtete in der WAZ, bankrotte Städte könnten z.B. über Erhöhung der Abwassergebühren versuchen, Finanzlöcher zu stopfen. Völlig richtig erklärte dazu das Umweltamt der Stadt Mülheim, dass dies grundsätzlich verboten wäre. Nur: Die Stadt Mülheim beschloss es trotzdem! MBI-Beschwedebrief dazu an Innenminster und RP. Und nur 1 Monat später 7,4% Erhöhung der Abwassergebühren?! Wie bitte? Dreiste Abzocke?!

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