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Grüne-MH

Sparkommissar als Feind der Demokratie?

Samstag, 04. November 2017

Laut WAZ und Grünen in Mülheim droht der Untergang der Demokratie in den hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten, weil das Land NRW den hoch verschuldeten Einzelstädten und -städtchen Sparmaßnahmen aufoktroyiere, wobei die Stadträte und OBs völlig entmündigt würden. Die böse „Staatsmacht“ entmündigte derart kürzlich das 60.000 Einwohner große ex-Bergbau-Städtchen Herten und diktierte Sparmaßnahmen. Bürgermeister und Stadtrat mussten zuschauen, weil sie selbst keine Sparmaßnahmen zustande bekamen, ohne die aber Millionen als „Stärkungspakt“ des für das bankrotte Städtchen haftenden Landes NRW nicht ausgezahlt werden dürfen. Und nun klagt Herten gegen das Land vor Gericht auf Auszahlung der Landesgelder, denn die Hilfen hätten sich als Fluch erwiesen, so der Bürgermeister. Eine scheinbar ausweglose Situation. Droht der Großstadt Mülheim das Gleiche? Oder sind solche Horrorszenarien nicht nur ein Teilausschnitt der Wirklichkeit, weil sie den Eigenanteil an der Überschuldung negieren und einzig nach noch mehr Subventionen rufen?

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Ist die VHS noch zu retten? Ja, aber es muss gewollt sein!

Dienstag, 24. Oktober 2017

Die Empörung über die unverständliche überfallartige VHS-Schließung im Sept. ist immer noch sehr groß, verständlicherweise. Seit vielen Wochen wird weder saniert, noch sonstwie Anstalten gemacht, das denkmalgeschützte Gebäude in bester Lage an der MüGa jemals wieder betreiben zu wollen. Es wäre ein großer Verlust für die besonders wichtigen Bereiche Weiterbildung und Integration, aber auch für die demokratische Kultur, wenn es gelingen würde, die beliebte und hervorragend arbeitende VHS ganz vom Gebäude an der MüGa zu entfernen

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Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt …..

Freitag, 20. Oktober 2017

Der Stadtrat war außerstande, selbst den im letzten Dez. mit Minimehrheit beschlossenen Etat für 2017 nachträglich mit den Einsparungen, richtiger Gebührenerhöhungen, zu heilen, die Rot-Grün+Tuncer+1 Linke mit beschlossen hatten, ohne sie zu kennen. Die Stärkungspaktmittel von 31 Mio. können deshalb nicht ausgezahlt werden und der folgende Haushalt 2018 ist somit bisher gänzlich ohne Grundlage. In 12 Stunden Ratssitzung giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich. Nun muss das Land NRW, das für die abgewirtschaftete kleine Großstadt haftet, eingreifen. Ein Weiter wie gehabt ist bei dem Riesendesaster nicht angebracht!

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medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern!

Montag, 24. Oktober 2016

Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB “eingelegt” wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg!

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Rat und Realität – 2 Welten? Akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich missachtet!

Freitag, 26. Februar 2016

In einer chaotischen Ratssitzung beschlossen SPD+Grüne Ende Jan. mit winziger Mehrheit nicht nur den bereits zur Makulatur gewordenen Etat 2016, sondern auch noch per Tischvorlage ein Sammelsurium weiterer Punkte. Dass dabei die Realschule Broich hinten runter gefallen war, war nicht erkennbar, sondern erst später der WAZ zu entnehmen. Trotz der baulichen Missstände stiegen die Anmeldezahlen für die bestens arbeitende Schule erneut deutlich! Auch deshalb muss dringend eine Änderung der Beschlüsse auf die Agenda!

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Mehr Gleichstellung durch mehr Bürokratie funktioniert nicht! MBI-Antrag beendete den Unfug!

Mittwoch, 10. Juni 2015

Im Juli 2011 wurde im Rat als Verpflichtung beschlossen, in sämtlichen städtische Vorlagen inkl. aller Vorlagen aus den Fraktionen „gleichstellungsrelevante Aspekte als Baustein“ am Schluss jeder Vorlage zu berücksichtigen und ggfs. als Anlage zur Drucksache anzufügen. In der Realität wurde das in 4 Jahren fast nie umgesetzt, was kein Zufall oder Versäumnis ist, denn mit derartiger aufgesetzter Bürokratie kann mehr Gleichstellung oder weniger Diskriminierung nicht erwirkt werden! Deshalb stellten die MBI 2015 nun den Antrag, den Unfug sofort zu beenden. Dem stimmten alle bis auf die Grünen und Frau OB zu!

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Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Flüchtlingskonventionen?

Freitag, 22. Mai 2015

Die Mülheimer Grünen kritisieren Mitte Mai aufs Schärfste einen Brief vieler OBs vom März, obwohl im Bundesrat auch die Grünen etlicher Landesregierungen dem zugestimmt haben, was die OBs inkl. Frau Mühlenfeld gefordert hatten, nämlich verbesserter Abschiebemöglich-keit für chancenlose Asylbewerber aus Kosovo, Serbien u.ä.. Wenn aber grundsätzlich Abschiebestopp gilt, sind die Asylgesetze teure Bürokratiemonster. Sinnvoller wäre eine regulierte Zuwanderung und die Umsetzung von Flüchtlingskonventionen, wie andere Länder es auch praktizieren.

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Commander Peer, der Chinavirus und die geschwänzte Quarantäne

Montag, 01. Oktober 2012

Peer Steinbrück heißt also der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. Auf dem SPD-Landesparteitag sagte er, er stünde als Juniorpartner oder Minister in einer großen Koalition nicht zur Verfügung, sondern lediglich als Kanzler einer rotgrünen Regierung. Die Grünen Mülheims sehe in ihm ein “testesteronbetontes Angebot”. Dabei gäbe es viele wirkliche Kritikpunkte an Steinbrück, alias “Commander Peer”, sowohl aus seiner Zeit als Finanzminister und späterer Ministerpräsident in NRW, als auch nach seiner Abwahl in NRW und dann als Finanzminister der großen Koalition in Berlin.

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Gleichstellung auf giftig Grün?

Sonntag, 24. Juli 2011

Mitternächtlich beschloss der Rat verpflichtende „gleichstellungsrelevante Aspekte als Baustein für sämtliche städtische Vorlagen“. Kritik und Fragen von CDU und MBI zu dem Antrag kommentierten die Grünen umgehend in WAZ und NRZ als „Pöbelei, Gejohle und Gefeixe”. Eine Unverschämtheit! So wird Gleichstellung wieder einmal zur Diskriminierung!

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NRZ-Politbarometer, wieder zum Totlachen oder als Aprilscherz?

Mittwoch, 30. März 2011

2006 ließ die NRZ-Mülheim einen „Bürgerbarometer“ erstellen, kurz nachdem SPD, CDU und FDP das überwältigende Bürgerbegehren zu Ruhrbania bürokratisch und demokratiefeindlich als unzulässig vernichtet hatten. Damals „prognostizierte“ die NRZ einen Zugewinn der SPD und den Absturz der MBI auf 1,8% (!). Man hätte denken können, der Großteil der Mülheimer/innen sei nur schizophren. Nun in 2011 hat sich alles als noch sehr viel desaströser und verfilzter bestätigt, als die MBI es 2006 vorhersagten. Deshalb (?) erneuter NRZ-Bürgerbarometer und die gleichen “Ergebnisse” wie 2006.

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