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Kommunalwahl

Kränkelnde NRW-Demokratie in Mülheim ähnlich wie in Köln?

Mittwoch, 20. Mai 2015

Rund 700 Stimmen im Kölner Briefwahlbezirk Köln-Rodenkirchen wurden auf gerichtliche Anordnung erneut gezählt. Weil SPD- und CDU-Stimmen vertauscht worden waren, verloren SPD und Grüne dadurch ihre hauchdünne Mehrheit im Kölner Stadtrat. Nicht aus Timbuktu oder Tegucigalpa, sondern aus der größten NRW-Stadt stammt diese Posse.

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Wahlunstimmigkeiten: Die bedenkliche Abwiegelei der Stadt wird durch Ablehnung der Nachzählung nicht besser

Donnerstag, 28. August 2014

Der Wahlprüfungsausschuss erklärte mit Mehrheit von SPCDFUGrüne die Kommunalwahl in Mülheim für gültig. Über die zahlreichen Unstimmigkeiten, insbesondere bei Briefwahl und im Rathausbüro, wollte die Mehrheit nicht reden und den MBI-Antrag, die Briefwahlunterlagen neu auszuzählen, stimmten sie nieder! Was interessiert schon verlorenes Vertrauen von Wählern?

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Wahlunstimmigkeiten Kommunalwahl 2014 in Mülheim a.d. Ruhr

Dienstag, 10. Juni 2014

Immer mehr Mülheimer Wahlberechtigte meldeten sich nach dem Wahltag des 25. Mai, die nur 2 von 3 Wahlzetteln erhalten haben, ob für die Briefwahl oder auch im Wahlbüro im Rathaus, wo vorab gewählt werden konnte. Die MBI hatten deshalb über eine Anzeige in der Mülheimer Woche alle Wähler/innen, die jeweils nur 2 Stimmzettel bekommen haben, gebeten, sich bei den MBI zu melden. Über 90 Wähler/innen meldeten sich, oft gleichzeitig für den Ehepartner und/oder Kinder u.ä.. Die Zahl der anscheinend falsch ausgehändigten Wahlunterlagen ist erschreckend hoch. Deshalb haben die MBI einen Brief an Frau OB Mühlenfeld, an den Rechtsdezernenten Herr Dr. Steinfort sowie an die Wahlleiterin Frau Döbbe geschickt mit der Bitte um Stellungnahme, wie mit den o.g. Erkenntnissen umgegangen werden soll.

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MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Donnerstag, 22. Mai 2014

Folgende Punkte müssten zum Wohl von Mülheim vorrangig und sobald als möglich in Angriff genommen werden: Zu Speldorf: Verlagerung Fallwerk und Umnutzung Depot. Zu Innenstadt: Aufgabe zusätzliche Ruhrbania-Felder und Moratorium Abriss Tourainer Ring u.v.m.

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Wahl am 25. Mai: Was kommt nach dem äußerst flachen Wahlkampf?

Sonntag, 18. Mai 2014

Sieben Parteien und fünf Wählerbündnisse stehen in Mülheim am 25. Mai kommunal zur Wahl. Die MBI hoffen natürlich, drittstärkste Kraft im Rat zu bleiben. Eine Prognose ist aber schwieriger denn je, auch weil keine Diskussion um die wirklich anstehenden Riesenprobleme der finanziell und städtebaulich vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim möglich scheint trotz aller Versuche der MBI!

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WAZ-Fragen und MBI-Antworten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Mittwoch, 07. Mai 2014

Die WAZ-Redaktion hat die zwölf Parteien und Bündnisse, die in Mülheim zur Kommunalwahl am 25. Mai 14 antreten, aufgefordert, Farbe zu bekennen zu 18 Fragen der Lokalpolitik. Alle Fragen und MBI-Antworten

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MBI-Plakate Kommunalwahl 2014

Montag, 21. April 2014

Die MBI haben 3 Großplakate, die sie an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet auf Moplak- oder anderen Plakatwänden im Mai kleben lassen. Für die kleinen Laternenplakate werden die bewährten 2 Motive aufgehängt, allerdings weniger als 2009, da die Konkurrenz dieses Mal mit 12 zugelassenen Parteien oder Listen und gleichzeitiger Europawahl riesig ist. Der Plakatwald wird auch nicht unbedingt alle Menschen erfreuen. Die Motive der verschiedenen Plakate haben wir auch ins Netz gestellt

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MBI-Listen und Kandidat/innen für die Kommunalwahl 2014

Mittwoch, 19. Februar 2014

Die MBI treten wieder zur Kommunalwahl am 25. Mai an. Kandidat/innen und Listen wurden nun gewählt. Die MBI wurden 2004 und 2009 jeweils als drittstärkste Kraft in den Stadtrat gewählt, 2009 errang die MBI mit 11,6% sieben der 58 Sitze. Das reichte leider nicht, um wesentliche Weichenstellungen in Mülheim ändern zu können. Dabei lagen und liegen die MBI nahezu immer richtig bei ihren Einschätzungen. Die MBI-Anträge wurden dennoch oft nieder oder von der Tagesordnung gestimmt! Der finanzielle Ruin und die schlimmen städtebaulichen Fehlentwicklungen können aber nur durch grundlegendere Kursänderungen wenigstens teilweise korrigiert werden. Um darauf hin zu wirken, treten die MBI erneut an

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MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014

Sonntag, 16. Februar 2014

Die MBI wurden 2004 und 2009 jeweils als drittstärkste Kraft in den Stadtrat gewählt, 2009 errang die MBI mit 11,6% sieben der 58 Sitze. Das reichte leider nicht, um wesentliche Weichenstellungen in Mülheim ändern zu können. Dabei lagen und liegen die MBI nahezu immer richtig bei ihren Einschätzungen. Die MBI-Anträge wurden dennoch oft nieder oder von der Tagesordnung gestimmt! Der finanzielle Ruin und die schlimmen städtebaulichen Fehlentwicklungen können aber nur durch grundlegendere Kursänderungen wenigstens teilweise korrigiert werden.

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Haushaltssanierung in Mülheim wegen Wahlen nächstes Jahr erneut verschoben?

Freitag, 11. Oktober 2013

Der Etatentwurf des frisch wiedergewählten Kämmerers Bonan weist für 2014 ein Loch von 90 Mio. auf, die Kassenkredite (sog. „Kredite zur Liquiditätssicherung“, bei Privatpersonen Überziehungs-kredite) steigen laut Bonans Haushaltsplanung weiter, und zwar weiterhin hyperexponentiell und sogar noch stärker als bereits im letzten Jahr prognostiziert! Eine Katastrophe, doch ohne wirklichen Haushaltssicherungsansatz! Das überrascht aber auch nicht wirklich, denn nächstes Jahr sind Kommunalwahlen und da will man/frau im Rathaus wohl keine Wähler vergraulen, oder?

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