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Kraft

NRW-Landesregierung vor einem riesigen Scherbenhaufen?

Sonntag, 22. Januar 2017

Die NRW-Landtagswahl im Mai wird entscheidende Weichen stellen nicht nur für NRW, sondern auch für Deutschland und die Zukunft der EU. Doch NRW hat große, meist von Rot-Grün verursachte Probleme, ob zur Sicherheit, zu Schulen oder bei der Infrastruktur. Dazu ist die herschende SPD in ihrem Stammland Ruhrgebiet in immer neue Skandale verwickelt, konzeptlos und ziemlich abgehoben.

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Wahlkampferöffnung in MH-Oh je!

Freitag, 13. Januar 2017

Beim Neujahrsempfang der SPD Mülheim wählte SPD-OB Scholten markige Worte und forderte „mutbesetztes Handeln als Antwort auf bettnässerische Kleinherzigkeit“. Und die Mülheimer Landespartei-chefin und Spitzenkandidatin Kraft warnte vor der Populismuswelle, die über Deutschland „hereingebrochen“ sei. Sie sieht das Ruhrgebiet ferner mitnichten auf einer Linie mit dem sog. Rostgürtel („rustbelt“) in den USA. Die tiefschürfende Analysefähigkeit der SPD-Größen lässt wenig Gutes für den anstehenden Wahlkampf befürchten.

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Olympia in NRW: Luftnummer oder zukunftsträchtige Vision?

Donnerstag, 25. August 2016

Ministerpräsidentin Kraft will die Olympischen Spiele nach NRW holen. Mit einem solchen Leuchtturmprojekt hofft sie, dem kränkelnden größten deutsche Bundesland mit seiner Hauptproblemregion Ruhrgebiet einen Modernisierungsschub geben zu können. Doch die olympische Idee ist zuletzt arg in Misskredit geraten und am Beispiel Rio kann man eher Olympias Trümmer erkennen. Bereits zweimal scheiterte eine Bewerbung des Ruhrgebiets bzw. von NRW. Das kriselnde NRW und insbesondere das Ruhrgebiet würde sich ähnlich wie Rio wahrscheinlich mit einem Prestigeprojekt Olympia übernehmen und ruinieren! In den viel reicheren Städten München und Hamburg hat sich die Bevölkerung zuletzt gegen eine Olympiabewerbung ausgesprochen! Und NRW hat ganz andere Probleme vorrangig zu meistern!

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Die Mülheim-Connection fff.

Sonntag, 13. März 2016

Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.

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Demokratieferne, Unrechtmäßig- keit, alles egal?? Beispiel Fahrradweg Zeppelinstraße

Freitag, 24. April 2015

Vor 3 Jahren wurde der Flughafenast der Straßenbahnlinie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen unrechtmäßig bei Nacht und Nebel stillgelegt. Im April 14 die überraschende WAZ-Meldung, auf die Trasse käme nun ein Radweg. Obwohl der nicht benötigt wird und noch in keinem einzigen demokratischen Gremium beschlossen, verkündete nun 1 Jahr später Frau Kraft, die Zuschüsse seien genehmigt. Wie bitte?

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Das Widerspruchsrecht in NRW wieder vollständig einführen!

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, musste ein Gericht klären. Erwartungsgemäß verlor die Stadt. Seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, kommt es häufiger zu solch absurden Gerichtsverfahren. Meist aber scheuen die Bürger den Gang zu Gericht, vollkommen nachvollziehbar. Es ist höchste Zeit, den fatalen Fehler der Abschaffung des Widerspruchsrechts vollständig zu korrigieren!

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Gegen Behördenwillkür das Widerspruchsrecht endlich wieder einführen!

Freitag, 06. Juni 2014

Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, kann nur ein Gericht klären, seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde. Es ist höchste Zeit, diesen fatalen Fehler zu korrigieren!

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Jeder Schritt Richtung Ruhrstadt ist dringend und überfällig!

Samstag, 03. Mai 2014

Im Mai 2014 verabschiedet der Landtag das RVR-Stärkungsgesetz. Gut so, doch leider sind die Änderungen Ri. Ruhrstadt recht halb-herzig. Die schwere Krise der “Absteigerregion” Ruhrgebiet erfordert baldige grundlegendere Schritte weg von der Kirchturmspolitik, aber auch eine Strukturreform auf Landesebene, die die anachronistische Aufteilung des Ruhrgebiets auf 3 RP`s endlich beendet!

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Unglaubliches Mölmsches Chaos in nur 1 Woche und die Arroganz der Mülheimer Verantwortlichen

Sonntag, 06. April 2014

In der ersten Aprilwoche 2014 wurde die Stadt Mülheim heimgesucht von den unausweichlichen Folgen jahrelanger Misswirtschaft, ausgehöhlter Demokratie und Bürgerferne der Verwaltung, die sich in weiten Teilen verselbständigt zu haben scheint. Unverständliche Baumfällungen oder Fragebögen, selbstmörderische Baustellenplanung, die heimliche Eröffnung der Promenade, die schon nach 2 Tagen beschmiert ist u.v.m überlagern das große Problem der bilanziellen Überschuldung der reichen Stadt, was aber völlig verharmlost werden soll. Die Stadt ist an die Wand gefahren, die Verwaltung macht stur weiter und die Politik taumelt kopflos in den Wahlkampf. Mülheim, quo vadis?

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Willkür-Behörden in NRW und immer bürgerfeindlicher?

Dienstag, 17. Dezember 2013

Foodwatch erhob massive Vorwürfe gegen Behörden in NRW und spricht vom Wilden Westen NRW und “Dem Ermessen, der Laune und der Willkür des Beamten überlassen!” Behörden in NRW verweigern Verbrauchern gesetzlich zugesicherte Informationen zu Lebensmittelproben, verschleppen Anträge auf Auskunft oder schrecken Bürger mit horrenden Gebührenandrohungen ab. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation Foodwatch. Das passt dazu, dass die Abschaffung des Widerspruchsrechts 2007 die Bürokratie gegenüber den Bürger massiv gestärkt hat. Die rote-grüne Regierung nach 2010 hatte zwar eine Änderung versprochen, geschehen ist bis heute in fast 4 Jahren nichts!

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