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Mendack

VHS-Bürgerentscheid als Fanal in einer fast vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim?

Montag, 07. Oktober 2019

Fanal ist eine „Handlung als weithin erkennbares Zeichen, das eine Veränderung, den Aufbruch zu etwas Neuem ankündigt“ Beim Bürgerentscheid über Erhalt und Wiedernutzung der Mülheimer Volkshochschule im denkmalgeschützten Gebäude am MüGa-Park ging es um viel mehr als nur um die von Verwaltung und Ratsmehrheit vorgeschobene Frage von Brandschutz- oder Sanierungskosten für ein Gebäude in einer […]

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Methode VHS-Zerstörung denmächst auch für Bäder?

Sonntag, 29. September 2019

Vorsicht Satire, oder nur Zukunftsmusik? Mülheim an der Ruhr, 7. Oktober 2020: Genau ein Jahr nach der endgültigen Schließung der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in Mülheim an der Ruhr wollen Politik und Stadtverwaltung der hochverschuldeten Kommune den nächsten Schritt zur Sanierung des städtischen Haushalts “durchboxen”: Die Entscheidung für die endgültige Schließung des Friedrich-Wennmann-Bades in Heißen und des Südbades in der Stadtmitte stehen kurz bevor! Oh, oh, oh!

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Wenn es um VHS-Zukunft geht: Mülheimer Haushaltsführung höchst unseriös!?!

Sonntag, 22. September 2019

Wenn es um VHS-Zukunft geht, sind anscheinend in Mülheim alle Regeln von Transparenz, Fairness und Vernunft außer Kraft gesetzt. Der VHS-Architekt Teich erhält trotz Urheberrechts einfach keine Antwort auf sein Ersuchen, das Denkmal betreten zu können. Schulen und Sportvereine werden systematisch gegen den VHS-Erhalt aufgehetzt mit Falschinformationen und selbst zu der nach dem Brand maroden Gesamtschule Saarn wurde nicht informiert, dass die Versicherung bereits 1,5 Mio. € dafür zugesagt hat. Was genau das freihändig vergene Gefälligkeitsgutachten zur VHS nun wirklich gekostet hat, wer weiß das schon ……………

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Befinden sich Bochum und die Bogestra auf einem anderen Planeten als Mülheim/Ruhr?

Sonntag, 08. September 2019

Neben dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuer-erhöhungsorgie legte Kämmerer Mendack im Mai einen weiteren Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag mit Namen „Netz 23“, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaänderung kann man zudem nur feststellen: Dümmer geht nimmer! Das beschämend erbärmliche ÖPNV-„Konzept“ musste folgerichtig im Papierkorb versenkt werden, noch bevor es beraten oder entschieden hätte werden können. Wie das in dem Riesenchaos auch mit dem Mülheimer ÖPNV weitergehen soll, weiß z.Zt. niemand.

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Hitzige Debatte bei Info-Abend zum VHS-Bürgerentscheid

Mittwoch, 04. September 2019

Die Aula der GS Saarn war gut gefüllt zur städtischen Veranstaltung zum Bürgerentscheid. Um den ging es direkt aber nicht, denn es gab keinen einzigen Hinweis etwa auf Modalitäten, Fragestellung o.ä. des Bürgerentscheids am 6. Oktober. „Die Stadt“, sprich die Verwaltung, verfolgte mit dieser Veranstaltung nur ein einziges Ziel, was sie immer wieder und wieder vorbetete und das lautete sinngemäß so: „Die hoch verschuldete Stadt dürfe jährlich nur 16 Mio. € für Gebäudesanierung ausgeben. In der Prioritätenliste sei die VHS halt nicht (Anm.: real nicht mehr nach über 10 Jahren dauernder Verschiebung!) enthalten, weshalb andere wie Schulen, Schwimmbad usw. darunter leiden müssten, falls die VHS wegen positivem Bürgerentscheid doch saniert werden müsste.“ Doch das Konzept “der Stadt” ging nicht auf, denn man bekam kräftigen Gegenwind bei dem Versuch, die Bürger gegeneinander auszuspielen.

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Kämmerer, Traumtänzer und erbitterter VHS-Gegner

Donnerstag, 29. August 2019

Am heutigen 29. August 2019 war Ratssitzung der Stadt Mülheim mit Einbringung des Etatentwurfs 2020. Der Kämmerer präsentierte per powerpoint alle möglichen Diagramme und Statistiken, aber ohne einen erkennbaren roten Faden. Die über 1200 Seiten des dicken Buches (bzw. endlosen scrolling-pdf-Dokuments) wird sich aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als erneute Makulatur herausstellen, halt nur gedacht […]

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Klage gegen die Mülheimer Grundsteuererhöhungsorgie

Mittwoch, 14. August 2019

Per Tischvorlage beschloss die Kenia-KoalitionMH im Dez. 18 für den Etat 2019 3 einschneidende Maßnahmen: 1.) die Erhöhung der Grundsteuer B um 39% auf den Hebesatz von 890, 2.) Einsparungen beim ÖPNV von jährlich 7 Mio € und 3.) Einsparungen beim Personal von jährlich 6 Mio €. Die Grundsteuererhöhungsorgie wurde im Jan. umgesetzt und es gab massenhaft Proteste mit über 3000 Widersprüchen und einer Riesenkundgebung vor der Ratssitzung im Februar. Doch der Rat weigerte sich, die Erhöhung zu reduzieren. Dagegen haben 36 Menschen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Eine davon beklagt die Unverhältnismäßigkeit und den Ermessensfehlgebrauch, nachzulesen auf der MBI-Seite. Nur am Rande: Das ÖPNV-Sparkonzept “Netz 23″ war bereits gescheitert, bevor es behandelt werden konnte und ein Personaleinsparungskonzept ist nicht erkennbar.

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Das Fassadenproblem des IS: Gutachteritis-Fass ohne Boden?

Donnerstag, 08. August 2019

Am 6. Oktober können die wahlberechtigten Mülheimer Bürger beim Bürgerentscheid Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa bestimmen. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen das verhindern. Deshalb hat “die Stadt” bereits im Sommerloch eine Offensive gestartet. Nicht nur, dass fake-news auf der städt. Internetseite verbreitet wurden, nun stellt der Geldvernichter und Gutachten-Dauerbesteller Immoservice (IS) nach und nach die angebliche Alternativlosigkeit seines Handelns über die Medien erneut vor. Für satte 4,4 Mio. € soll z.B. die Fassade der Gustav-Heinemann-Schule erneuert werden, obwohl ca. 70% der Fassade nicht den geringsten Anschein von Sanierungsbedürftigkeit erkennen lassen. Doch sicherlich hat der Immoservice (IS) sich durch ein teures Gutachten bestätigen lassen, dass die Fassade einfach saniert werden muss. Das war beim Otto-Pankok z.T. ähnlich und erst recht bei der RS Broich

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Mülheimer Drunter&Drüber: Skandalumwitterte Korruptions-fälle, Lügen des Kämmerers und die bedrohte Demokratie

Montag, 01. Juli 2019

Auch nach Jahren ist die himmelschreiende Korruptionsaffäre um den ex-Chef der Mülheimer Seniorendienste nicht wirklich aufgeklärt. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rinas, will nicht einmal die gerichtlich angeordnete Summe von nur 250.000 € zurückzahlen. Die aktuelle Zwischenetappe in dem Riesenskandal der versuchten VHS-Zerstörung ist ebenfalls trotz Gerichtsentscheidung für den Bürgerentscheid kein Ruhmesblatt für die ohnehin schwer angeschlagene Mülheimer Demokratie. Auch dabei an vorderster Stelle der ex-Referent von ex-OB-Mühlenfeld, heute Kämmerer und Verursacher von einem Desaster nach dem anderen sowohl für die Ratsvertreter als auch für die malträtierte Bevölkerung (OB-”Affäre”, Grundsteuererhöhungsorgie, ÖPNV-Kahlschlagversuch, VHS-Skandal u.v.m., von dem Haushaltsdesaster ganz zu schweigen)

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So bitte nicht, Herr Mendack!

Samstag, 22. Juni 2019

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum VHS-Erhalt musste vor Gericht erstritten werden, peinlich genug. Nun verzögerte sich angeblich das überflüssige Gutachten, so dass die Ratsentscheidung, ob der Rat sich dem Begehren anschließt oder ein Bürgerentscheid stattfinden muss, nicht im letzten Rat vor den Sommerferien vorkommt. Von oben herab hat nun der Kämmerer eine Sondersitzung im Juli verkündet. Der Umgang mit Ratsmitgliedern und Bevölkerung ist schwer erträglich, unabhängig von der Frage der VHS-Zukunft. Die Trickserei um mit Gewalt die von weiten Teilen der Bevölkerung gewüschte Wiederöffnung der VHS zu verhindern, ist einer Demokratie unwürdig!

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