Bund und Länder haben Eckpunkte für die überfällige Grundsteuerreform vorgelegt. Noch ist die Umsetzung ungewiss, weil zu unstimmig. Jedenfalls muss Berlin in diesem Jahr die Bestimmung der Einheitswerte völlig neu regeln. Das wird dann etliche Mülheimer zusätzlich heftig treffen, eben weil der Hebesatz mit den im Dez. beschlossenen 890% extrem hoch ist. In dieser auch letztes Jahr bekannten Situation den Mülheimer Hebesatz um sage und schreibe 39% zu erhöhen, war hochgradig unverantwortlich! Die MBI rufen zur Demo am 14. Feb. um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt auf, 1 Stunde vor der Ratssitzung, in der der MBI-Antrag die Rücknahme der Erhöhungsorgie verlangt
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Mendack
Grundsteuerreform macht Mülheimer Erhöhung des Hebesatzes unverantwortlich!
Montag, 04. Februar 2019Sanierungsfall Mülheim: Bescheide über Erhöhungsorgie Grundsteuer sind raus
Samstag, 12. Januar 2019Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit 172.000 Einwohnern war Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € einsame Spitze in NRW. Rot-Schwarz-Grün beschloss nun eine Anhebung der Grundsteuer um wahnwitzige 39%. Trotz der andauernden Misswirtschaft in Mülheim seit vielen Jahren, war und ist die Entscheidung für eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht alternativlos, sondern nur hochgradig fantasie- und perspektivlos sowie ausgesprochen unsozial. Das war nicht nur „zuviel des Guten“, sondern schlichtweg bürgerfeindlich. Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie? Einladung zu einem Treffen dazu am 22. Jan. um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstr.
Mehr »Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer überfallartig, unsozial und perspektivlos
Samstag, 15. Dezember 2018Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht anders enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.
Mehr »Mitschuld des RP an dem Mülheimer Haushaltsdesaster
Sonntag, 02. Dezember 2018Glaubt man der WAZ vom 29.11. in „Stadtfinanzen – Letzte Warnung aus Düsseldorf: Massive Einschnitte drohen“, so hat der Vertreter der Finanzaufsicht beim RP die NRW-Schuldenkönigin Mülheim eindringlich gewarnt. Wenn der Rat am Do. keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließe, werde Düsseldorf vieles nicht mehr genehmigen. Man könnte glatt annehmen, Stadt und Land seien endlich aufgewacht und hätten die dramatische finanzielle Schieflage der Stadt ernst genommen. Ist aber wieder nicht wirklich der Fall. Seit Jahren haben die MBI das Desaster benannt und den erkennbar weiteren Absturz vorher gesagt, wir trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Die Finanzaufsicht trägt eine gehörige Mitschuld an dem Mülheimer Haushaltsdesaster. Auch deshalb muss sie sich endlich viel aktiver an dem überfälligen Umsteuern beteiligen! Will sie aber immer noch nicht, oder?
Mehr »Mülheim Bankrottbania – ein selbstverschuldeter Absturz?
Montag, 26. November 2018Der Kämmerer hat am heutigen Montag, dem 26.11.18, den Finanzpolitikern erneut eine schlechte Botschaft übermittelt: Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert Frank Mendack jetzt auf 46,3 Millionen Euro, das sind 21,8 Millionen mehr, als ursprünglich mal kalkuliert. Bereits im Laufe des Jahres hatte Mendack signalisiert, dass die knapp 25 Millionen Miese, mit denen die Stadt ohnehin gerechnet hatte, deutlich überschritten werden. Die im Februar verhängte Haushaltssperre verhinderte Schlimmeres. Vor allem die Mindererträge in Höhe von 34,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer seien für das hohe Defizit verantwortlich, so Mendack. Ganz so stimmt das nicht, denn in Wirklichkeit ist die im Ruhrgebiets-vergleich reiche Stadt durch gigantische Misswirtschaft und fehlende Aufsicht aus Düsseldorf vor die Wand gefahren oder wie ex-medl-Chef es sagte “ein sehr ernster Sanierungsfall”. Über Jahre haben die MBI auf viele Fehlentwicklungen hingewiesen (PPP-Irrwege, ÖPNV-Debakel, swaps und Währungskredite, Ruhrbania usw.), doch wir wurden ignoriert oder arrogant wegge- bzw. überstimmt.
Mehr »Dezernentenwahl nur nach Eignung und unabhängig vom eventuellen Parteibuch!
Mittwoch, 21. November 2018Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand. Nun hat die SPDFraktion verkündet, sie beanspruche den Zugriff auf die Wiederbesetzung. Wozu wird dann noch die vorgeschriebene Ausschreibung gemacht? Sowohl bei der Bestellung von Ernst, als auch von Mendack war die z.B. reine Farce. Meist wurden Dezernenten bestimmt und wiedergewählt im “Kuhhandel” zwischen SPD und CDU, davor auch CDU und Grünen. Dieses Postengeschacher ist einer der Gründe, warum Mülheim vor die Wand gefahren ist. Neben einem neuen Zuschnitt von Dezernaten inkl. Beteiligungsgesellschaften fordern die MBI endlich auch in Mülheim Dezernentenwahlen nur nach Eignung und unabhängig vom Parteibuch!
Mehr »Ist Haushaltskonsolidierung in Mülheim überhaupt noch möglich?
Mittwoch, 07. November 2018Der Mülheimer Haushalt hat sich erneut als Katastrophe erwiesen, denn wieder wird es nicht gelingen, in der für die Stärkungsmillionen vorgeschriebenen Zeit einen genehmigungsfähigen Etat vorzulegen. Der RP hat auch den Etat für 2018 noch nicht genehmigen können. Die Aufsichtsbehörde bezahlt nun den GPA-Leiter als Helfer in Mülheim, um mit Kämmerer und Fraktionen zusammen ein Konso-lidierungskonzept zu erarbeiten. Dazu haben die MBI Vorschläge eingereicht, die im wesentlichen bereits letztes Jahr und in den Jahren davor schon ungehört von den MBI gefordert worden waren.
Mehr »Nachhilfe für den Rat zum Etat? Sparkommissar unumgänglich?
Montag, 24. September 2018„Etat: Landesvertreter soll Stadtrat aufklären Ein Vertreter der Bezirksregierung, so der Wunsch von Grünen, SPD und FDP, soll den Mülheimer Stadtverordneten in der Ratssitzung am 11. Oktober Antwort auf Fragen zur aktuellen Haushaltssituation geben. Die Fraktionen beauftragen in einem gemeinsamen Vorschlag die Verwaltung, eine entsprechende Einladung auszusprechen. „Momentan“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Giesbert, „ist in der Etat-Debatte […]
Mehr »Das Mülheimer ÖPP-Desaster
Sonntag, 16. September 2018Seit Jahren streitet die Stadt mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an 3 Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun muss das Landgericht entscheiden. Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!
Mehr »Entgleiste Ratssitzung als Ausdruck tiefer Ratlosigkeit?
Sonntag, 02. September 2018Im Rat am 30.8. offenbarte sich ein erschreckender Zustand der Mülheimer Demokratie. Zur offensichtlichen Haushaltskatastrophe brachte der Kämmerer erneut einen perspektivlosen Entwurf für 2019 ein, das sehr erfolgreiche VHS-Bürgerbegehren wurde eiskalt als nicht zulässig abgestimmt und als großes Ablenkungsmanöver ereiferten sich viele Ratsmitglieder erneut über 3 Stunden lang mit oft würdelosen Attacken auf OB Scholten, ohne dass nach über 3 Monaten mehr Substanz an den Rücktrittsforderungen erkenntlich wurde. Beschämend und dem Ansehen eines gewählten Parlaments von Volksvertretern völlig abträglich.
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