Vorab zur Erinnerung Die kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 172.000 Einwohnern ist unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hat über 2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem war/ist die Heimat bzw. […]
Mehr »
Mendack
Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra?
Montag, 16. Dezember 2019Will der Kämmerer die Umsetzung des Bürgerentscheids zum VHS-Erhalt sabotieren?
Montag, 25. November 2019Am 6. Okt. stimmte eine deutliche Mehrheit beim Bürgerentscheid für die Wiedernutzung der VHS in der MüGa. Doch die Verwaltung, sprich der Kämmerer will keinen geeigneten Weg zur Umsetzung zulassen. Seine Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 5. Dez. ist ein Affront und ein Schlag ins Gesicht des Bürgerentscheids. Auch dass dem Architekten Teich weiterhin der Zugang zu seinem Gebäude verwehrt werden soll, ist eine ziemliche Unverschämtheit.
Mehr »Erneut Etatchaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?
Montag, 28. Oktober 2019Seit Jahren herrscht jedes Mal Riesenchaos vor und bei der Verabschiedung eines Haushalts der Stadt Mülheim, obwohl noch alle Etats seit Jahren bereits Makulatur waren, bevor sie beschlossen wurden. Kein Wunder, dass das eigentlich reiche Mülheim finanziell vor die Wand gefahren wurde und bei der Pro-Kopf-Verschuldung unangefochten die NRW-Spitze hält. Und beim Etat 2020 schon wieder das Gleiche? Man glaubt es kaum!
Mehr »VHS-Bürgerentscheid als Fanal in einer fast vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim?
Montag, 07. Oktober 2019Fanal ist eine „Handlung als weithin erkennbares Zeichen, das eine Veränderung, den Aufbruch zu etwas Neuem ankündigt“ Beim Bürgerentscheid über Erhalt und Wiedernutzung der Mülheimer Volkshochschule im denkmalgeschützten Gebäude am MüGa-Park ging es um viel mehr als nur um die von Verwaltung und Ratsmehrheit vorgeschobene Frage von Brandschutz- oder Sanierungskosten für ein Gebäude in einer […]
Mehr »Methode VHS-Zerstörung denmächst auch für Bäder?
Sonntag, 29. September 2019Vorsicht Satire, oder nur Zukunftsmusik? Mülheim an der Ruhr, 7. Oktober 2020: Genau ein Jahr nach der endgültigen Schließung der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in Mülheim an der Ruhr wollen Politik und Stadtverwaltung der hochverschuldeten Kommune den nächsten Schritt zur Sanierung des städtischen Haushalts “durchboxen”: Die Entscheidung für die endgültige Schließung des Friedrich-Wennmann-Bades in Heißen und des Südbades in der Stadtmitte stehen kurz bevor! Oh, oh, oh!
Mehr »Wenn es um VHS-Zukunft geht: Mülheimer Haushaltsführung höchst unseriös!?!
Sonntag, 22. September 2019Wenn es um VHS-Zukunft geht, sind anscheinend in Mülheim alle Regeln von Transparenz, Fairness und Vernunft außer Kraft gesetzt. Der VHS-Architekt Teich erhält trotz Urheberrechts einfach keine Antwort auf sein Ersuchen, das Denkmal betreten zu können. Schulen und Sportvereine werden systematisch gegen den VHS-Erhalt aufgehetzt mit Falschinformationen und selbst zu der nach dem Brand maroden Gesamtschule Saarn wurde nicht informiert, dass die Versicherung bereits 1,5 Mio. € dafür zugesagt hat. Was genau das freihändig vergene Gefälligkeitsgutachten zur VHS nun wirklich gekostet hat, wer weiß das schon ……………
Mehr »Befinden sich Bochum und die Bogestra auf einem anderen Planeten als Mülheim/Ruhr?
Sonntag, 08. September 2019Neben dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuer-erhöhungsorgie legte Kämmerer Mendack im Mai einen weiteren Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag mit Namen „Netz 23“, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaänderung kann man zudem nur feststellen: Dümmer geht nimmer! Das beschämend erbärmliche ÖPNV-„Konzept“ musste folgerichtig im Papierkorb versenkt werden, noch bevor es beraten oder entschieden hätte werden können. Wie das in dem Riesenchaos auch mit dem Mülheimer ÖPNV weitergehen soll, weiß z.Zt. niemand.
Mehr »Hitzige Debatte bei Info-Abend zum VHS-Bürgerentscheid
Mittwoch, 04. September 2019Die Aula der GS Saarn war gut gefüllt zur städtischen Veranstaltung zum Bürgerentscheid. Um den ging es direkt aber nicht, denn es gab keinen einzigen Hinweis etwa auf Modalitäten, Fragestellung o.ä. des Bürgerentscheids am 6. Oktober. „Die Stadt“, sprich die Verwaltung, verfolgte mit dieser Veranstaltung nur ein einziges Ziel, was sie immer wieder und wieder vorbetete und das lautete sinngemäß so: „Die hoch verschuldete Stadt dürfe jährlich nur 16 Mio. € für Gebäudesanierung ausgeben. In der Prioritätenliste sei die VHS halt nicht (Anm.: real nicht mehr nach über 10 Jahren dauernder Verschiebung!) enthalten, weshalb andere wie Schulen, Schwimmbad usw. darunter leiden müssten, falls die VHS wegen positivem Bürgerentscheid doch saniert werden müsste.“ Doch das Konzept “der Stadt” ging nicht auf, denn man bekam kräftigen Gegenwind bei dem Versuch, die Bürger gegeneinander auszuspielen.
Mehr »Kämmerer, Traumtänzer und erbitterter VHS-Gegner
Donnerstag, 29. August 2019Am heutigen 29. August 2019 war Ratssitzung der Stadt Mülheim mit Einbringung des Etatentwurfs 2020. Der Kämmerer präsentierte per powerpoint alle möglichen Diagramme und Statistiken, aber ohne einen erkennbaren roten Faden. Die über 1200 Seiten des dicken Buches (bzw. endlosen scrolling-pdf-Dokuments) wird sich aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als erneute Makulatur herausstellen, halt nur gedacht […]
Mehr »Klage gegen die Mülheimer Grundsteuererhöhungsorgie
Mittwoch, 14. August 2019Per Tischvorlage beschloss die Kenia-KoalitionMH im Dez. 18 für den Etat 2019 3 einschneidende Maßnahmen: 1.) die Erhöhung der Grundsteuer B um 39% auf den Hebesatz von 890, 2.) Einsparungen beim ÖPNV von jährlich 7 Mio € und 3.) Einsparungen beim Personal von jährlich 6 Mio €. Die Grundsteuererhöhungsorgie wurde im Jan. umgesetzt und es gab massenhaft Proteste mit über 3000 Widersprüchen und einer Riesenkundgebung vor der Ratssitzung im Februar. Doch der Rat weigerte sich, die Erhöhung zu reduzieren. Dagegen haben 36 Menschen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Eine davon beklagt die Unverhältnismäßigkeit und den Ermessensfehlgebrauch, nachzulesen auf der MBI-Seite. Nur am Rande: Das ÖPNV-Sparkonzept “Netz 23″ war bereits gescheitert, bevor es behandelt werden konnte und ein Personaleinsparungskonzept ist nicht erkennbar.
Mehr »
