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Mendack

Will die Stadt das Bürgerbe-gehren zum VHS-Erhalt umgehen?

Freitag, 20. April 2018

Wie bisher fast alles beim Riesenskandal mit dem Versuch der VHS-Zerstörung auch die Meldung vom 20. April, bei der einem die Spucke wegbleibt bei soviel Abgezocktheit. Da ist Mülheim bereits hyper-verschuldet mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW, da gibt selbst der Kämmerer zu, dass auch der Haushalt 2018 kaum genehmigungsfähig ist, da hat der Kämmerer kürzlich eine Haushalts-sperre verkündet – und dennoch wird nun für 900.00 € ein völlig überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben, angeblich um keine weitere Zeit zu verlieren. Man glaubt das alles kaum! Düsseldorf muss dringend einschreiten gegen die Mülheimer Machenschaften!

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Abbruch West? Ein Hauch von Verfall in der Mülheimer Luft!?

Mittwoch, 21. Februar 2018

Es geht immer wüster drunter und drüber in der Ruhrstadt: Zur Etatkatastrophe oder zum ÖPNV-Desaster usw. werden dieselben fruchtlosen Diskussionen geführt wie seit Jahren. Au weia! Haushaltssperre, große Sanierungsprobleme an öffentlichen Gebäuden, zunehmend sich auftürmende Schulprobleme uswusf. werden sogar noch in den Schatten gestellt von dem Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung. Warum ein Weiter so nicht mehr lange funktionieren kann ….

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Der VHS-Skandal ffff.

Samstag, 17. Februar 2018

Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte u.a. in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

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Ausgabensperre wegen Aldi-Investitionen? Nicht wirklich!

Freitag, 16. Februar 2018

Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Darum verhängte Frank Mendack eine Ausgabensperre. So die offizielle Version. Doch stimmt das wirklich so? Nein! Mal unabhängig davon, dass die Kämmerei die Mindereinnahmen von Aldi sicherlich bereits im Dezember bei Etatverabschiedung hätte wissen können, ist der verabschiedete Etat für 2018 hochgradig unseriös und ohne Haushaltssperre u.ä. nicht genehmigungsfähig!

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RP muss Farbe bekennen zu unbrauchbarer Mülheimer Haushalts”heilung”

Montag, 18. Dezember 2017

Noch bevor die Aufsichtsbehörde auf den MBI-Brief vom 12.12.17 antworten konnte, ist bereits in der WAZ vom 18.12. zu lesen, dass die MBI zumindest in dem Punkt mit der am 7.12. im Rat von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 zu 100% richtig lagen. “Land will jeden Förder-Cent zurück“, lautet die Überschrift und die RP`in wird so zitiert: „Die Bewilligungsbehörden … dürfen auf diese Ansprüche nicht verzichten“. Genau das hat der MBI-Sprecher im Rat auch gesagt. Doch auf die MBI wollte keine/r hören!

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Mülheimer Etatdesaster, der ratlose Rat und der noch unwillige Sparkommissar

Sonntag, 03. Dezember 2017

Um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen, muss Mülheim genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 vorlegen, und zwar bis Ende Nov. Der Rat war im Okt. außerstande, solches zu beschließen. Zum 1. Dez. schickte die RPìn einen Brandbrief, der Mülheim zum Ende der fortgesetzten Pflichtverletzung drängt. Doch noch sind die Ratsfraktionen trotz unzähliger Sondertreffen zu Nichts gekommen. Die MBI fordern den Sparkommissar, weil die langjährige Mülheimer Misswirtschaft von innen kaum noch beendet werden kann

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Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster

Dienstag, 17. Oktober 2017

Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem Abgang von alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!

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Mülheim ab 2020 ohne neue Schulden? Von wegen …..

Freitag, 08. September 2017

Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Land in Sicht? Nicht wirklich, denn der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stär-kungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim als deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungs-tempo an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Es sei denn, neue Landesregierung und neue RP`in drücken nicht mehr wie bisher als Finanzaufsicht alle Äuglein zu.

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Demokratie-MH im freien Fall?

Montag, 10. April 2017

Die Abfolge der letzten 4 Mülheimer Ratssitzungen wirkt wie ein Abgesang für die repräsentative kommunale Demokratie. Auch in den meisten Ausschüssen herrscht Ratlosigkeit der “Volksvertreter” und eine Verwaltung, die sich bedenklich verselbständigt hat!

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Unwürdige Kämmerer-Wahl: “Stadt” empört über MBI anstatt sich in Grund und Boden zu schämen!

Samstag, 10. Dezember 2016

Man glaubte es kaum: SPD, Grüne und FDP stimmten am 14.12.16 mit knapper Mehrheit gegen eine Verschiebung der Kämmerer-Wahl. Danach nahm die CDU nicht an der geheimen Abstimmung teil. So wurde Mendack auch mit 26 Stimmen von weniger als der Hälfte des Rates gewählt. Er war “zufällig” da. Alle anderen Bewerber sind allen unbekannt geblieben. […]

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