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ÖPP

Autobahn-Privatisierung: Nach dem PPP-Desaster mit der A1 die GG-Änderung korrigieren!

Montag, 04. September 2017

Musterbrief von GIB (Gemeingut in Bürgerhand) an Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD im Bundestag mit der Aufforderung zur Wiederholung der Abstimmung zur GG-Änderung vom 1.6.2017 im Deutschen Bundestag! Denn welche Gültigkeit hat eine Grundgesetzänderung, bei der relevante Informationen wie das Desaster um das ÖPP-Pilotprojekt A1 vor der Abstimmung geheimgehalten worden waren? Das müsste eigentlich ein zentrales Thema im Merkel-Schulz-„Duell“ bzw. im gesamten Bundestagswahlkampf sein. Doch …………….

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Autobahn-PPP-Vorzeigeprojekt A1 als verheimlichte Kostenlawine!

Sonntag, 27. August 2017

Im Juni beschlossen Bundestag und -rat weitreichende Grundgesetzänderungen, um die stückweise Privatisierung des Autobahnnetzes mit folgender PKW-Maut über ÖPP (Öffentlich Private “Partner”schaft) zu ermöglichen. Beim Pilotprojekt dazu auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen verklagt der private “Partner” nun die Bundesrepublik auf 645 Mio. € Nachschuss, ansonsten drohe Insolvenz. 30 Jahre soll das Konsortium die 72 km auch betreiben. Und nun? Wird die Erpressung Erfolg haben? Minister Dobrindt hatte die seit Monaten schwelende Kostenbombe vor der Grundgesetzänderung verschwiegen! Wie nennt man das?

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Privatisierung kommt auf Dauer immer teuer zu stehen

Dienstag, 01. August 2017

Mülheim hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte, ist in dem Punkt traurigerweise Muster- und Vorreiterstadt. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen. Der Ausverkaufsrausch unter OB Baganz (Ver- und Entsorgung) und die noch schlimmere PPP-Politik unter OB Mühlenfeld (Medienhaus, Schulen, Feuerwehr, Rathaus usw.) haben ein finanzielles Desaster bewirkt, dem die Stadt kaum noch entrinnen wird können.

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Wem gehört NRW eigentlich wirklich?

Montag, 01. Mai 2017

In den Osterwochen 2017 sendete das WDR-Fernsehen zwei Teile von jeweils 45 Minuten Länge zum Thema „Wem gehört NRW?“ Dieter Könnes ging in den zwei Folgen der Frage nach, wem Nordrhein-Westfalen gehört. Er zeichnete die Besitzverhältnisse in unserem Bundesland nach und erlebte dabei manche Überraschung. In Folge 2 wurde auch Mülheim/Ruhr gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, ob durch (Teil-)Privatisierung oder mit ÖPP (Öffentlich Privater “Partnerschaft”). Alles mit ein Grund für die extreme Überschuldung der Stadt

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Wahlprüfsteine zu Privatisierung der Daseinsvorsorge inkl. ÖPP-Irrwegen wie zu Autobahnen u.ä.

Freitag, 07. April 2017

MBI-Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl, Teil III: Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut. Mülheim, Heimatstadt der Ministerpräsidentin und der Gesundheitsministerin, hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen.

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ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer

Mittwoch, 15. Februar 2017

Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: “Es ist ja fast alles strittig” so ihr Fazit. “Völlig undurchsichtig” lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!

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PPP und Transparenz sowie demokratische Kontrolle wie Feuer und Wasser?

Samstag, 03. Dezember 2016

Stadt Mülheim und die Strabag liegen bei ÖPP-Kosten wegen Baumängeln beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit Jahren im Clinch, völlig im Geheimen! Zufall? Nein, weil elementarer Bestandteil von PPP-Projekten! Ohne das Rätselraten um die Herkunft der Mumie aus den Kellern der Schule hätte niemand etwas erfahren, weder die Öffentlichkeit, noch die politischen Gremien. Eine MBI-Anfrage im Nov. 16 brachte nun Erstaunliches ans Tageslicht. Im Feb. 17 wollen die MBI deshalb wissen, was bei den diversen PPP-Projekten noch alles bisher unter dem Deckel gehalten wurde.

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SPD und Gabriel retten Autobahn vor Privatisierung und Maut? Inszeniertes Täuschungsmanöver?

Donnerstag, 17. November 2016

Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel und die SPD versuchen das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönzureden, doch es handelt sich dabei eher um Täuschung der Wähler

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PPP-Autobahnprivatisierung und PKW-Maut droht!

Freitag, 21. Oktober 2016

Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel wollte das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönreden, doch Verwaltungsjuristen werteten das als Täuschung der Wähler

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PPP-Bundesfernstraßengesell-schaft und PKW-Maut droht!

Mittwoch, 17. Februar 2016

Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Oder auch: Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen wollen! Widerstand ist dringend nötig

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