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PPP-Irrweg

Mülheim Bankrottbania – ein selbstverschuldeter Absturz?

Montag, 26. November 2018

Der Kämmerer hat am heutigen Montag, dem 26.11.18, den Finanzpolitikern erneut eine schlechte Botschaft übermittelt: Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert Frank Mendack jetzt auf 46,3 Millionen Euro, das sind 21,8 Millionen mehr, als ursprünglich mal kalkuliert. Bereits im Laufe des Jahres hatte Mendack signalisiert, dass die knapp 25 Millionen Miese, mit denen die Stadt ohnehin gerechnet hatte, deutlich überschritten werden. Die im Februar verhängte Haushaltssperre verhinderte Schlimmeres. Vor allem die Mindererträge in Höhe von 34,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer seien für das hohe Defizit verantwortlich, so Mendack. Ganz so stimmt das nicht, denn in Wirklichkeit ist die im Ruhrgebiets-vergleich reiche Stadt durch gigantische Misswirtschaft und fehlende Aufsicht aus Düsseldorf vor die Wand gefahren oder wie ex-medl-Chef es sagte “ein sehr ernster Sanierungsfall”. Über Jahre haben die MBI auf viele Fehlentwicklungen hingewiesen (PPP-Irrwege, ÖPNV-Debakel, swaps und Währungskredite, Ruhrbania usw.), doch wir wurden ignoriert oder arrogant wegge- bzw. überstimmt.

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Das Mülheimer ÖPP-Desaster

Sonntag, 16. September 2018

Seit Jahren streitet die Stadt mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an 3 Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun muss das Landgericht entscheiden. Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!

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Privatisierung kommt auf Dauer immer teuer zu stehen

Dienstag, 01. August 2017

Mülheim hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte, ist in dem Punkt traurigerweise Muster- und Vorreiterstadt. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen. Der Ausverkaufsrausch unter OB Baganz (Ver- und Entsorgung) und die noch schlimmere PPP-Politik unter OB Mühlenfeld (Medienhaus, Schulen, Feuerwehr, Rathaus usw.) haben ein finanzielles Desaster bewirkt, dem die Stadt kaum noch entrinnen wird können.

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