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Rechtsstaat

Loveparade: Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm

Samstag, 09. Februar 2019

Es war zu befürchten, dass der loveparade-Prozess ein Schlag ins Wasser werden würde, waren doch von Anbeginn alle wirklich Verantwortlichen für die vorhersehbare Tragödie außen vor gelassen worden. Auf die grob fahrlässige Gefährdung tausender Menschenleben folgte der jahrelange Versuch, alles zu relativieren und keine Verantwortung zu übernehmen, ob Sauerland, Schaller, Rabe, Pleitgen oder, und, oder …. Eine Schande für die Demokratie und ein schwerer Rückschlag für das Ruhrgebiet

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Riesenerfolg der Großdemos “STOP CETA & TTIP” in Köln und 6 weiteren deutschen Städten

Freitag, 09. September 2016

Am Samstag, den 17. September, fanden in sieben deutschen Großstädten Demos gegen die geplanten demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen TTIP (mit USA) und CETA (mit Kanada) statt. Sensationelle 320.000 Menschen nahmen teil. Ein klares Signal gegen Freihandelswillkür und Paralleljustiz! Mehr als 3 Mio. EU-Bürger hatten gegen TTIP unterschrieben. Im Oktober 2016 soll das geheim ausverhandelte CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. TTIP sollte bis Ende des Jahres folgen, doch die Widerstände wachsen stetig. Bundesregierung und EU-Ministerrat können die CETA-Ratifizierung noch stoppen.

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