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RP Düsseldorf

Mülheimer Haushaltsdesaster

Freitag, 02. Dezember 2016

Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP! Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser “kreativer Buchführung” und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung! Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!

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Fallwerk wird verlagert – endlich nach jahrzehntelangem Kampf!

Sonntag, 23. Februar 2014

Die kontinuierliche Messung der schwermetallhaltigen Staubniederschläge an der umstrittenen Schrottverarbeitung Jost Weseler Straße an völlig unverträglichem Standort ist laut VG Düsseldorf nicht rechtens. Die Anwohner sind fassungslos ob dieser eher absurden Verlängerung der schier endlosen Fallwerk-Saga. Das Vielfach-Skandalwerk also reif für das Guinnessbuch der Rekorde? Egal ob zum höllischen Lärm, zur Erschütterungsproblematik, zur Verseuchung des Bodens im Wasserschutzgebiet und nun zur Emission von Giftstoffen in die Luft: Irgendwie wurde bisher immer ein Weg gefunden, diesem an der Nahtstelle zwischen Gewerbegebiet und den Stadtteilen Speldorf und Broich völlig unverträglichen Werk den Bestand zu sichern. Doch Verlagerung ist die einzige Lösung und mehr als überfällig! Die Stadt Mülheim muss es auch wollen!

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Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!?

Montag, 14. Januar 2013

Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier!! Nichts demonstriert besser die vollständige Rat-, Hilf- und Orientierungslosigkeit als die Etatrede des CDU-Fraktionssprechers Michels, der eine richtige Analyse der Katastrophe darlegte (“Wo bleibt unser Geld?”), um dann kurz später mit der SPD das Gegenteil zu beschließen. Unglaublich, genauso die Genehmigung dieses Katastrophen-Etats durch den RP!!!

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Finanz“aufsicht“ des RP Düsseldorf eine Farce?

Samstag, 20. Oktober 2012

Von den 13 Städten mit den höchsten Schulden in NRW gehören zehn zum Regierungsbezirk der Karnevalshochburg und Landeshauptstadt. Daran, dass es den Städten im Jeckenbezirk des Reviers besonders schlecht geht, kann das nicht liegen, denn für das Ruhrgebiet sind 3 RPs zuständig! Mülheim ist das beste Beispiel, warum die Schulden besonders hoch sind, da die Aufsichtsbehörde immer alle Augen zudrückte wie zuletzt beim Luxussportplatz Heißen trotz des jahrelangen Ruhrbania-Desasters vorher

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Mülheimer ÖPNV-”Optimierung” endete im Desaster

Sonntag, 02. September 2012

Die RP-Aufsichtsbehörde hat die Stilllegung des Flughafenasts der Linie 104 für unzulässig erklärt. Auch die 110 kann ohne immense Rückzahlung nicht einfach stillgelegt werden, wie im Mai im Rat gegen u.a. die MBI beschlossen. Die gesamte ÖPNV-”Optimierung”, woran Mülheim sich jahrelang dilettantisch versucht hatte, endete im Desaster. Aber auf die MBI wollte ja niemand hören … Die MBI beantragten eine schnellstmögliche Sondersitzung des zuständigen Ausschusses

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MBI-Antrag für kommunales Spekulationsverbot und Schadensersatzklagen!

Sonntag, 27. März 2011

Trotz der BGH-Grundsatzentscheidung von März 2011 will Mülheim bei Millionenverlusten mit swaps keinen Schadensersatz einklagen. Die MBI stellten den Antrag auf generelles Spekulationsverbot auch in Fremdwährungen und zu Klagen gegen Banken und Aufsichtsbehörde des RP, die das Zocken selbst im Nothaushalt erlaubte oder gar förderte! Der MBI-Antrag wurde im April von der Tagesordnung gestimmt! Nach Akteneinsicht wiederholten die MBI den Antrag für Juni, doch im Finanzausschuss peinlich abgebügelt! Im Nov. nun: Bonan muss weitere Wettverluste zugeben!

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Mülheim-ratlos bald auch Ratlos?

Sonntag, 03. Oktober 2010

Noch ist unklar, ob am kommenden Donnerstag überhaupt ein Etat der Stadt Mülheim verabschiedet werden kann und wird. Nun hat der bisher untätige RP Düsseldorf mit Sanktionen gedroht bis hin zur Auflösung des Rates, wenn er keinen Etat beschließt. Diese Schützenhilfe für Verwaltung und SPD in Mülheim hilft wenig

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RP Büssow ADE! Na endlich!

Sonntag, 18. Juli 2010

Rot-Grün benannte neue Regierungspräsidenten und ersetzte RP Büssow durch die Kölner Grünen-Chefin Lüttkes. Aus Mülheimer Sicht kann es kaum schlimmer kommen als mit diesem zum Glück ex-RP

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Forderungen an die neue NRW-Regierung

Montag, 10. Mai 2010

Eine Mülheimerin neue NRW-Ministerpräsidentin und eine weitere Mülheimerin Gesundheitsministerin. MBI-Fragen/Forderungen an die neue NRW-Regierung aus Bürgersicht

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