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RP Düsseldorf

Mitschuld des RP an dem Mülheimer Haushaltsdesaster

Sonntag, 02. Dezember 2018

Glaubt man der WAZ vom 29.11. in „Stadtfinanzen – Letzte Warnung aus Düsseldorf: Massive Einschnitte drohen“, so hat der Vertreter der Finanzaufsicht beim RP die NRW-Schuldenkönigin Mülheim eindringlich gewarnt. Wenn der Rat am Do. keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließe, werde Düsseldorf vieles nicht mehr genehmigen. Man könnte glatt annehmen, Stadt und Land seien endlich aufgewacht und hätten die dramatische finanzielle Schieflage der Stadt ernst genommen. Ist aber wieder nicht wirklich der Fall. Seit Jahren haben die MBI das Desaster benannt und den erkennbar weiteren Absturz vorher gesagt, wir trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Die Finanzaufsicht trägt eine gehörige Mitschuld an dem Mülheimer Haushaltsdesaster. Auch deshalb muss sie sich endlich viel aktiver an dem überfälligen Umsteuern beteiligen! Will sie aber immer noch nicht, oder?

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Mülheim Bankrottbania – ein selbstverschuldeter Absturz?

Montag, 26. November 2018

Der Kämmerer hat am heutigen Montag, dem 26.11.18, den Finanzpolitikern erneut eine schlechte Botschaft übermittelt: Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert Frank Mendack jetzt auf 46,3 Millionen Euro, das sind 21,8 Millionen mehr, als ursprünglich mal kalkuliert. Bereits im Laufe des Jahres hatte Mendack signalisiert, dass die knapp 25 Millionen Miese, mit denen die Stadt ohnehin gerechnet hatte, deutlich überschritten werden. Die im Februar verhängte Haushaltssperre verhinderte Schlimmeres. Vor allem die Mindererträge in Höhe von 34,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer seien für das hohe Defizit verantwortlich, so Mendack. Ganz so stimmt das nicht, denn in Wirklichkeit ist die im Ruhrgebiets-vergleich reiche Stadt durch gigantische Misswirtschaft und fehlende Aufsicht aus Düsseldorf vor die Wand gefahren oder wie ex-medl-Chef es sagte “ein sehr ernster Sanierungsfall”. Über Jahre haben die MBI auf viele Fehlentwicklungen hingewiesen (PPP-Irrwege, ÖPNV-Debakel, swaps und Währungskredite, Ruhrbania usw.), doch wir wurden ignoriert oder arrogant wegge- bzw. überstimmt.

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Ist Haushaltskonsolidierung in Mülheim überhaupt noch möglich?

Mittwoch, 07. November 2018

Der Mülheimer Haushalt hat sich erneut als Katastrophe erwiesen, denn wieder wird es nicht gelingen, in der für die Stärkungsmillionen vorgeschriebenen Zeit einen genehmigungsfähigen Etat vorzulegen. Der RP hat auch den Etat für 2018 noch nicht genehmigen können. Die Aufsichtsbehörde bezahlt nun den GPA-Leiter als Helfer in Mülheim, um mit Kämmerer und Fraktionen zusammen ein Konso-lidierungskonzept zu erarbeiten. Dazu haben die MBI Vorschläge eingereicht, die im wesentlichen bereits letztes Jahr und in den Jahren davor schon ungehört von den MBI gefordert worden waren.

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Unseriöser Etat-MH und die Finanzaufsicht

Montag, 18. September 2017

Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Wirklich? Der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stärkungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo machten und an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Deshalb haben die MBI die neue Regierungspräsidentin um ein dringendes Gespräch gebeten.

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Mülheim bald ohne Sonder-behandlung aus Düsseldorf?

Mittwoch, 21. Juni 2017

Mit Rot-Grün war Mülheim bestens in der Landesregierung vertreten über Ministerpräsidentin Kraft, Gesundheitsministerin Steffens und z.T. Justizminister Kutschaty, dessen Wahlkreis auch Teile von Mülheim umfasst. Mit der neuen schwarz-gelben Landesregierung fallen diese direkten Drähte weg und damit auch die bisherige Sonderbehandlung. Wie sich das bei den beiden Hauptproblemen, der Haushaltskatastrophe und ÖPNV-Desaster, auswirken wird, darauf darf man gespannt sein!

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Mülheimer Haushaltsdesaster

Freitag, 02. Dezember 2016

Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP! Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser “kreativer Buchführung” und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung! Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!

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Fallwerk wird verlagert – endlich nach jahrzehntelangem Kampf!

Sonntag, 23. Februar 2014

Die kontinuierliche Messung der schwermetallhaltigen Staubniederschläge an der umstrittenen Schrottverarbeitung Jost Weseler Straße an völlig unverträglichem Standort ist laut VG Düsseldorf nicht rechtens. Die Anwohner sind fassungslos ob dieser eher absurden Verlängerung der schier endlosen Fallwerk-Saga. Das Vielfach-Skandalwerk also reif für das Guinnessbuch der Rekorde? Egal ob zum höllischen Lärm, zur Erschütterungsproblematik, zur Verseuchung des Bodens im Wasserschutzgebiet und nun zur Emission von Giftstoffen in die Luft: Irgendwie wurde bisher immer ein Weg gefunden, diesem an der Nahtstelle zwischen Gewerbegebiet und den Stadtteilen Speldorf und Broich völlig unverträglichen Werk den Bestand zu sichern. Doch Verlagerung ist die einzige Lösung und mehr als überfällig! Die Stadt Mülheim muss es auch wollen!

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Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!?

Montag, 14. Januar 2013

Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier!! Nichts demonstriert besser die vollständige Rat-, Hilf- und Orientierungslosigkeit als die Etatrede des CDU-Fraktionssprechers Michels, der eine richtige Analyse der Katastrophe darlegte (“Wo bleibt unser Geld?”), um dann kurz später mit der SPD das Gegenteil zu beschließen. Unglaublich, genauso die Genehmigung dieses Katastrophen-Etats durch den RP!!!

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Finanz“aufsicht“ des RP Düsseldorf eine Farce?

Samstag, 20. Oktober 2012

Von den 13 Städten mit den höchsten Schulden in NRW gehören zehn zum Regierungsbezirk der Karnevalshochburg und Landeshauptstadt. Daran, dass es den Städten im Jeckenbezirk des Reviers besonders schlecht geht, kann das nicht liegen, denn für das Ruhrgebiet sind 3 RPs zuständig! Mülheim ist das beste Beispiel, warum die Schulden besonders hoch sind, da die Aufsichtsbehörde immer alle Augen zudrückte wie zuletzt beim Luxussportplatz Heißen trotz des jahrelangen Ruhrbania-Desasters vorher

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Mülheimer ÖPNV-”Optimierung” endete im Desaster

Sonntag, 02. September 2012

Die RP-Aufsichtsbehörde hat die Stilllegung des Flughafenasts der Linie 104 für unzulässig erklärt. Auch die 110 kann ohne immense Rückzahlung nicht einfach stillgelegt werden, wie im Mai im Rat gegen u.a. die MBI beschlossen. Die gesamte ÖPNV-”Optimierung”, woran Mülheim sich jahrelang dilettantisch versucht hatte, endete im Desaster. Aber auf die MBI wollte ja niemand hören … Die MBI beantragten eine schnellstmögliche Sondersitzung des zuständigen Ausschusses

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