RP Düsseldorf
Sonntag, 02. September 2012
Die RP-Aufsichtsbehörde hat die Stilllegung des Flughafenasts der Linie 104 für unzulässig erklärt. Auch die 110 kann ohne immense Rückzahlung nicht einfach stillgelegt werden, wie im Mai im Rat gegen u.a. die MBI beschlossen. Die gesamte ÖPNV-„Optimierung“, woran Mülheim sich jahrelang dilettantisch versucht hatte, endete im Desaster. Aber auf die MBI wollte ja niemand hören … Die MBI beantragten eine schnellstmögliche Sondersitzung des zuständigen Ausschusses
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Tags: Kirchturmspolitik, MVG, ÖPNV-Optimierung, RP Düsseldorf, Straßenbahn
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Sonntag, 27. März 2011
Trotz der BGH-Grundsatzentscheidung von März 2011 will Mülheim bei Millionenverlusten mit swaps keinen Schadensersatz einklagen. Die MBI stellten den Antrag auf generelles Spekulationsverbot auch in Fremdwährungen und zu Klagen gegen Banken und Aufsichtsbehörde des RP, die das Zocken selbst im Nothaushalt erlaubte oder gar förderte! Der MBI-Antrag wurde im April von der Tagesordnung gestimmt! Nach Akteneinsicht wiederholten die MBI den Antrag für Juni, doch im Finanzausschuss peinlich abgebügelt! Im Nov. nun: Bonan muss weitere Wettverluste zugeben!
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Tags: Bonan, RP Düsseldorf, swaps, WestLB
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Sonntag, 03. Oktober 2010
Noch ist unklar, ob am kommenden Donnerstag überhaupt ein Etat der Stadt Mülheim verabschiedet werden kann und wird. Nun hat der bisher untätige RP Düsseldorf mit Sanktionen gedroht bis hin zur Auflösung des Rates, wenn er keinen Etat beschließt. Diese Schützenhilfe für Verwaltung und SPD in Mülheim hilft wenig
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Tags: Etatchaos, Haushaltskatastrophe, RP Düsseldorf
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