RP-Willkürbehörde
Donnerstag, 10. April 2014
Ein Rad- und Fußweg soll auf der stillgelegten Bahntrasse zwischen Hauptfriedhof und Flughafen an der Zeppelinstraße noch dieses Jahr entstehen. So eine überraschende Meldung in der WAZ. In keinem demokratischen Gremium wurde das bisher auch nur angedeutet. Unabhängig davon wurde der Flughafenast der 104 unrechtmäßig stillgelegt. Und nun? Die MBI haben den RP um Stellungnahme gebeten. Dieser bestätigte erst, dass die Mülheimer Pläne nicht machbar sind, und genehmigte nur Wochen später die Stilllegung des Flughafenasts. Man glaubt es kaum.
Mehr »
Tags: Flughafenast104, ÖPNV, Radweg, RP-Willkürbehörde, Straßenbahn, Zeppelinstr.
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Dilettantismus pur, Holthausen, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Ruhrgebiet, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Freitag, 27. Dezember 2013
Seit Monaten verkünden diverse Gutachten mit unterschiedlichen Schwerpunkten, dass das Ruhrgebiet als größtes deutsche Ballungsgebiet mit über 5 Mio. Menschen inzwischen zur „Absteigerregion“ (Prognos-Zukunftsatlas) bzw. zum „Armenhaus Deutschlands“ (Wohlfahrtsverbände) geworden sei. Im Schuldenreport von Ernst&Young sind verschiedene Ruhrstädte die negativen Spitzenreiter. Will aber die „Absteigerregion“ Ruhrgebiet auf Dauer nicht zur Absturzregion werden, müssen sowohl diese anachronistische Struktur der Aufsichtsbehörden, als auch die sprichwörtliche Kirchturmspolitik angegangen und geändert werden!
Mehr »
Tags: Kirchturmspolitik, RP Ruhr, RP-Willkürbehörde, Ruhrgebietskrise, Ruhrstadt, RWE
Abgelegt in Dilettantismus pur, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrbania, Ruhrgebiet, Themen
Sonntag, 11. August 2013
Vor 16 Monaten stellte die Firma Jost den Antrag auf Erweiterung und Erneuerung der schrottverarbeitenden Anlagen auf dem sog. Fallwerksgelände Weseler Straße. Immer wieder konnte nachgereicht und nachgebessert werden. Nun droht der RP, die Genehmigung zu verweigern. Die Giftstäube haben noch zugenommen. Doch dieses am Rande der Wohngebiete unverträgliche Werk stellt seit Jahrzehnten einen Mehrfachskandal dar! Beispiel illegal betriebene Schrottschere, um die es u.a. bei der RP-Genehmigung geht!
Mehr »
Tags: Fallwerk, jost, RP-Willkürbehörde, Speldorf
Abgelegt in Beschwerden, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Speldorf, Umweltausschuss
Montag, 01. Juli 2013
„Erschreckende Nickel-Werte an Mülheimer Spielplatz“ (WAZ) am Rande des Fallwerks Weseler Str. verdeutlichen den Handlungsbedarf zu dem Schrott verarbeitenden Betrieb am Rande der Wohngebiete in Speldorf. Zum Schutz von Anwohnern und Boden in der Wasserschutzzone, aber auch aus städtebaulichen Gründen u.a. wegen der nahen zukünftigen Hochschule muss das störende Werk verlagert werden. MBI-Antrag dazu für den Rat am 11. Juli wurde leider in den Planungsausschuss verschoben.
Mehr »
Tags: Fachhochschule, Fallwerk, jost, RP-Willkürbehörde, Speldorf
Abgelegt in Beschwerden, Broich, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Speldorf, Umweltausschuss
Sonntag, 02. Juni 2013
Laut Schuldenreport des Landes liegt Mülheim mit über 6800 €/Kopf in NRW ganz „oben“, nur Oberhausen Hagen und Remscheid sind noch miserabler pro Kopf, selbst Duisburg ist besser. Und Mülheim hat mit Abstand die weitaus höchste PPP-Quote, ist also strukturell sogar noch schlechter als selbst Oberhausen. Hauptschuldentreiber war und ist Ruhrbania. Eine hoffnungslose Katastrophe? Hilft nur noch die Verschmelzung mit Essen, Duisburg oder beiden?
Mehr »
Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Millionengrab Ruhrbania, ÖPP, RP-Willkürbehörde, Ruhrstadt
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Finanzierung, Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Ruhrbania, Ruhrgebiet
Montag, 18. Februar 2013
Kaum wird die seit vielen Jahren überfällige Neustrukturierung des krisengeschüttelten Ruhrgebietes auch nur erwähnt, schießen die 3 Regierungspräsidien, in die das Revier anachronistisch aufgeteilt ist, dagegen. Die Mammutbehörden wollen bestehen bleiben. Gegenwind der Überflüssigen oder Verlängerung der Agonie?
Mehr »
Tags: RP Ruhr, RP-Willkürbehörde, Ruhrstadt
Abgelegt in Presseerklärungen, Ruhrgebiet, Themen
Mittwoch, 14. November 2012
Trotz angeblicher Schutzmaßnahmen gab es im Sommer noch höhere Schwermetall-Messwerte am Fallwerk Jost als je zuvor! Entsetzen! Dabei sind die Bürger dort Kummer gewohnt, auch hohe Belastungen durch Grob- und Feinstäube. So nachgewiesen bedrohlich waren z.B. die Nickel-Werte noch nie, um bis das 105-Fache über dem zulässigen Grenzwert! Es reicht . Doch der RP verweigerte den Anwohnern Akteneinsicht und verharmloste die Gefährdung in unverantwortlicher Weise. Erneute MBI-Anfrage im April zum Sachstand wurde abgetan. Doch die Schadstoffwerte sind weiter beängstigend, auch für den Spielplatz am Fallwerkrand!
Mehr »
Tags: Fallwerk, RP-Willkürbehörde, Speldorf
Abgelegt in Beschwerden, Bürgerinitiativen, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Speldorf, Umweltausschuss
Samstag, 20. Oktober 2012
Von den 13 Städten mit den höchsten Schulden in NRW gehören zehn zum Regierungsbezirk der Karnevalshochburg und Landeshauptstadt. Daran, dass es den Städten im Jeckenbezirk des Reviers besonders schlecht geht, kann das nicht liegen, denn für das Ruhrgebiet sind 3 RPs zuständig! Mülheim ist das beste Beispiel, warum die Schulden besonders hoch sind, da die Aufsichtsbehörde immer alle Augen zudrückte wie zuletzt beim Luxussportplatz Heißen trotz des jahrelangen Ruhrbania-Desasters vorher
Mehr »
Tags: Haushaltskatastrophe, Lüttkes, RP Düsseldorf, RP-Willkürbehörde
Abgelegt in Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet
Montag, 08. Oktober 2012
In der BV 2 und im Umweltausschuss hatten die MBI nachgefragt zu Geruchsbelästigungen im Bereich Dr.-Türk-Str. in Styrum, wahrscheinlich durch die Röhrenwerke von Vallorec (ex-Mannesmann). Doch die Stadt erklärte sich für nicht zuständig und verwies an den RP (das Fallwerk Weseler Str. läßt grüßen!).
Mehr »
Tags: Geruchsbelästigung, Mannesmann, RP-Willkürbehörde, Umweltamt
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 2, Bürger-Eingaben, Mülheim, Presseerklärungen, Styrum, Umweltausschuss
Donnerstag, 19. Juli 2012
Die Stadt Mülheim hat sich selbst schachmatt gesetzt, tut aber mehrheitlich so, als wäre es eine Hängepartie. Am deutlichsten wird das bei der Entscheidungsunfähigkeit zum Stopp für noch mehr Ruhrbania-Baufelder. Selbst mit Steuerhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer zu deutschen Höchstsätzen, wie vom RP angeraten, wird der Mölmsche Haushalt weder bis 2020 ins Gleichgewicht kommen können, noch könnten die zig Millionen für weitere Ruhrbania-Abenteuer auch nur ausgeglichen werden. Traumtänzerei?!?
Mehr »
Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RP-Willkürbehörde, Ruhrbania
Abgelegt in Finanzausschuss, Finanzierung, Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Ruhrbania