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RWE-Abhängigkeit

Hauptausschuss Musterbeispiel, wie die Demokratie verkümmert?

Mittwoch, 16. November 2016

„Demokratischer“ Alltag im deutschen “rust belt”: Am 10. November war Hauptausschuss der Stadt Mülheim u.a. mit den beiden MBI-Anträgen zur Reduzierung der LVR-Umlage wegen frei gewordener Rückstellungen und für einen gemeinsamen “Tag des Ruhrtals” der DEMO-Städte (Duisburg, Mülheim, Essen, Oberhausen) als teil-autofreier Tag z.B. als Vorbereitung und Teil der Bewerbung für die “Grüne Hauptstadt Europas”. Ferner verkündete der OB das Abmurksen des Bürgerbegehrens “Medl-Anteile ganz in kommunaler Hand” durch vorzeitiges Unterschreiben der Verträge mit RWE

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Medl- und SWB-Beteiligungen “neu” in altem RWE-Gewand?

Mittwoch, 14. September 2016

Transparenz und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige auch bei Ende und Neubeginn der medl-Verträge Außer nicht-öffentlichen Vorlagen zur Zukunft der medl (Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH 51% Stadt, 49% RWE), mit der auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB verknüpft ist, wurde bisher so gut wie keine öffentliche Diskussion über diese strategisch zentrale Entscheidung für die Stadt Mülheim größer öffentlich geführt. Die […]

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Mülheim quo vadis? MBI-Vorschläge

Mittwoch, 10. August 2016

Schwerwiegende Probleme haben sich aufgetürmt in Mülheim/Ruhr: Innenstadtkrise, missratene Verkehrsführung, perspektivloses ÖPNV-Konzept und über allem eine nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe, nicht zuletzt auch durch die viel zu engen Bindungen an das abstürzende RWE. Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts von ihrem Kurs in die Sackgasse abbringen lassen. Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen. „Weitermachen wie gehabt“ wird aus vielerlei Gründen kaum noch gehen! Aus MBI-Sicht einige überfällige Schwerpunkte zur mittelfristigen Sanierung, welche bereits seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt werden.

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Absturz der stolzen Ruhrstadt Mülheim? Warum?

Dienstag, 19. Juli 2016

Die kleine Großstadt Mülheim zwischen größeren Großstädten Mülheim war immer etwas Besonderes. Kleiner, aber ungleich selbstbewusster als Duisburg, Essen oder Dortmund. Heute dagegen ist Mülheim eine der am höchsten verschuldeten Städte in Deutschland mit dem allerhöchsten Verschuldungstempo! Das ganze Geld ist weg – Doch was hat Mülheim dafür bekommen? Wie nur konnte das passieren?

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Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat

Montag, 21. März 2016

Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Frau ex-OB soll über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, so dass sie dann nur noch als Privatperson dort säße. Na denn! Der Stadt Mülheim hilft nur noch, sich von dem Konzern unabhängiger zu machen, was die Alt-OB über Jahre aktiv verhindert hat, auch wegen ihrem Aufsichtsratssitz!

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Die Mülheim-Connection fff.

Sonntag, 13. März 2016

Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.

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Raus aus dem abstürzenden RWE?

Samstag, 19. September 2015

Das RWE ist im Absturz begriffen, der Wert der Aktie fällt und fällt, ein neues Geschäftsmodell aber ist nicht in Sicht. Auch die Stadt Mülheim darf nicht weiter an den RWE-Aktien hängen, um nicht weiter mit in den Abwärtstaumel des Konzerns gerissen zu werden. Deshalb haben die MBI erneut den Antrag gestellt, die Aktien zu verkaufen und den Erlös für Kauf von medl-Anteilen zu verwenden

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Rekordschulden im Ruhrgebiet und Mülheim ganz vorne

Montag, 08. Juni 2015

In den 10 Jahren von 2004 bis 2014 wuchs der Schuldenberg der NRW-Städte um 54%, allen vorneweg Siegburg, Oberhausen und Mülheim. Löwenanteil an den insgesamt 62 Milliarden Schulden der NRW-Kommunen haben die Ruhrgebietsstädte So die Meldung am 3. Juni 2015 in Presse, Funk und Fernsehen. Mülheim hat mit über 8000 € Pro-Kopf-Verschuldung selbst Hagen überholt und hat seit Jahren das größte Verschuldungstempo!

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Mülheim trotzt der Krise? Reines Wunschdenken

Samstag, 18. April 2015

„Mülheim trotzt der Krise“ laut WAZ-Artikel im Wirtschaftsteil. Ist Mülheim also eine Art Insel inmitten des vom Absturz bedrohten Ruhrgebiets? Ganz im Gegenteil! Bedenkt man alle aufgetürmten Riesenproblemberge wie bilanzielle Überschuldung, extreme RWE-Abhängigkeit, ÖPNV-Debakel, Innenstadtkrise, massive städtebau-liche Fehlentwicklungen und bevorstehendes Ausbluten wichtiger Betriebe, so ist es bloßes Wunschdenken, dass just Mülheim der Krise trotze. Die Lage ist so bedrohlich, wie seit Kriegsende noch nie. Doch Politik und Lokalmedien ignorieren vor Ort alle Probleme und versuchen, heile Welt herbeizureden. Griechenland läßt grüßen, wo die Traumtänzerei dann jäh beendet wurde von bitteren Realitäten!

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Frau OB weiter im Aufsichtsrat des RWE, wenn keine OB mehr? Nein und nochmals Nein!

Freitag, 03. April 2015

Ein Ölscheich aus Abu Dhabi will 10% RWE-Anteile kaufen, was die kommunalen Aktionäre alarmiert, denn sie befürchten, dann weniger Sitze im Aufsichtsrat zu haben. Frau Mühlenfeld soll laut WAZ auch dort verbleiben, wenn sie demnächst keine OB mehr ist. Wie bitte? Die MBI lehnen das strikt ab und sie fordern endlich ein Konzept, wie Mülheim die viel zu große Abhängigkeit von dem taumelnden Energieriesen reduzieren kann!

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