Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Stärkungspakt Stadtfinanzen

MBI-Fragen zu Kommunal-Finanzen und Misswirtschaft vor Ort

Dienstag, 11. April 2017

Teil V der MBI-Fragen zur Landtagswahl beschäftigt sich mit den Kommunalfinanzen, nicht zuletzt, weil Mülheim sich über Jahre hoffnungslos weiter, auch bilanziell, ver- und überschuldet hat und die Finanzaufsicht des Landes dennoch einen Haushalt nach dem anderen genehmigte. Dass dies nicht endlos fortgesetzt werden kann, hat Griechenland gezeigt. Umso wichtiger sind die Pläne eines zukünftigen Landtags zur Sanierung der bankrotten Städte z.B. des Ruhrgebiets, aber auch einer deutlich anderen Finanzaufsicht, wonach nicht zuletzt das Negativbeispiel Mülheim regelrecht schreit!

Mehr »

Unseriöser Haushalt? Mülheim finanziell im Absturzmodus?

Montag, 05. Dezember 2016

Mülheim/Ruhr, eine deutsche Großstadt im Absturzmodus und keine/r will (oder soll) es wissen? Wer mit Adam Riese auf Kriegsfuß steht, wird nie gewinnen, auch wenn die Aufsichtsbehörde alle Äuglein zudrückt! Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Gesundheitsministerin Steffens (Grüne), hat ein riesiges Hauptproblem: Die eigentlich reiche Stadt mit bisher für das Ruhrgebiet […]

Mehr »

Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme RWE-Abhängigkeit!!

Samstag, 12. April 2014

Das finanzielle Desaster mit den RWE-Aktien trifft Mülheim knüppelhart und um ein Vielfaches stärker als alle anderen Städte und Kreise, die sich nicht von den Aktien getrennt haben. Sein Vermögen in RWE-Aktien anzulegen, war und ist spekulativ, genau wie Zinswetten. Deshalb muss die Devise lauten, sich von den Aktien zu trennen, und zwar so schnell wie möglich! Das fordern die MBI schon lange. Da man auf uns nicht hören wollte, wird leider auch der Erlös beim Aktienverkauf nur noch ein Bruchteil dessen sein, was vor Jahren möglich war. Doch so ist das beim Spekulieren …. Düsseldorf und Gelsenkirchen z.B. waren halt viel klüger

Mehr »

Ausgequetschte Kommunen

Freitag, 30. August 2013

„Die dramatischen Finanzprobleme der meisten NRW-Kommunen sind trotz des Stärkungspaktes ‚Stadtfinanzen‘ des Landes und der Bundeshilfe bei der Entlastung von Sozialausgaben nicht wirklich gelöst“, so Frau OB Mühlenfeld in WAZ+NRZ. „Überall wird seit Jahren eisern gespart. Viele Kommunen sind inzwischen wie ausgepresste Zitronen.“ Ein Einlenken des Bundes sei „dringend notwendig“. Eine „ausreichende kommunale Finanzausstattung“ sei zu gewähren. Den Eigenanteil an der gigantischen Verschuldung unterschlägt Frau OB.

Mehr »

Entwarnung für bankrotte Städte insbesondere im Ruhrgebiet?

Donnerstag, 02. Mai 2013

Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen beim “Stärkungspakt Stadtfinanzen” gab NRW-Innenminister Jäger Entwarnung: „Für 2014 wird das keine Rolle spielen, denn wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“. Viele hoch verschuldete Kommunen sollen nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten. Zeit gewonnen oder Entwarnung für die klammen Städte im Ruhrgebiet?

Mehr »