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2016: Auch in Mülheim ein vertracktes Jahr!

Sonntag, 08. Januar 2017

Das schlimme Jahr 2016 ging auch an Mülheim alles andere als spurlos vorüber. Obwohl Mülheim zum deutschen “rustbelt” gehört, wo ähnlich wie in den USA am meisten Benachteiligte der Globalisierung am ehestens den etablierten Parteien weglaufen werden, wird hier noch heile Welt vorgegaukelt. Im Windschatten der Verwerfungen durch die unkontrollierte Masseneinwanderung wuchsen Intransparenz, Filz-, Vettern- und Cousinenwirtschaft sogar auf vergangen geglaubte Ausmaße. Das alles kann in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin noch ein böses Erwachen bewirken!

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Bonan Geschäftsführer MVG/ EVAG-Fusion? MBI lehnen das ab

Samstag, 17. September 2016

Bonan will nun Verkehrsgesellschaftschef werden. Er hat als Kämmerer Mülheim zur Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo gemacht, hat sich bei swaps und Währungswetten an Vertuschung der riesigen Verluste aktiv beteiligt, hat durch jahrelange bewusste Falschbewertung der RWE-Aktien die städtische Bilanz massiv geschönt, so dass zu Ende 2013 mit einem Federstrich 468 Mio. € Wertberichtigung durchgeführt werden musste! Bonan hat sich bisher nicht als Fachmann für das große ÖPNV-Problem des Ruhrgebiets hervor getan. Sein „Bus statt Bahn“, mit dem er dem BHM-Chef beigepflichtet hat, ist ein Irrweg für die Millionenmetropole Ruhrgebiet und sogar kirchtürmelnder Unfug für eine kleine Teilstadt mittendrin.

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Zinswettendebakel als selbst verschuldeter Teufelskreis!?

Montag, 02. Mai 2016

Mit Zins- und Währungswetten haben die Kämmerer Bultmann und Bonan der Stadt zweistellige Millionenschäden zugefügt, mit Zustimmung der Ratsgremien. MBI-Anträge auf Schadensersatzklagen wurden trotz wohlwollendem BGH-Urteil abgelehnt aus Angst, mit zur Rechenschaft gezogen zu werden. Als zum letztmöglichen Termin doch geklagt wurde, aber nur gegen Banken, wurde das Eigenverschulden offensichtlich, was die Klageaussichten verringert. Nun will die Stadt mit einem Vergleich heraus kommen, allerdings mit dem Risiko weiterer hoher Mio.-Verluste. Hätte man nur auf die MBI gehört …..

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Kein Schadensersatz wegen swap-Verlusten für Mülheim? Keine Überraschung! Dabei drohen Verluste von 36 Mio.€

Sonntag, 02. August 2015

Die Gerichte in Essen und nun auch Düsseldorf haben die Schadensersatzklagen der Stadt Mülheim gegen die Commerzbank bzw. die WestLB abgewiesen. Das LG sah die verlangten 590.000 Euro wegen Falschberatung bei den Swapgeschäften als nicht gerechtfertigt, da keine vorsätzliche Falschberatung vorliege. Ganz unrecht hat das LG leider nicht, denn die Stadt Mülheim hat jahrelang versucht, alles zu vertuschen. Der WestLB-Anwalt warf der Stadt sogar vor, ihre ausdrücklichen Warnungen ignoriert zu haben! Und die StA Duisburg stellte das Verfahren gegen ex-Kämmerer ein! Unfassbar. Hätte man nicht über Jahre die MBI-Anträge weg oder nieder gestimmt, sähen die Chancen bei Gericht besser aus! Auch ein grundsätzliches Spekulationsverbot wollte der Rat nicht beschließen!

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Ausstieg aus den verlustreichen Krediten in Fremdwährung so bald als möglich!

Samstag, 14. März 2015

Der Euro sackte zuletzt gegenüber Dollar und Schweizer Franken bereits deutlich ab. Mit der Überschwemmung mit weiteren EU-Milliarden durch die EZB wird sich das auf Jahre weiter fortsetzen! Die Städte, insbesondere die hoch verschuldeten des Ruhrgebiets, die Währungswetten mit Schweizer Franken eingegangen sind, kommen dadurch noch mehr in die Bredouille und die Zukunft wird immer schwieriger planbar. Essen und Bochum planen den Ausstieg aus Franken-Krediten. Und Mülheim? Kämmerer Bonan träumt weiter …. Die MBI haben beantragt, nach und nach aus allen Frankenkrediten auszusteigen

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Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern!

Sonntag, 18. Januar 2015

Mit Zinswetten (swaps) hatte Mülheim bereits über 10 Mio. verzockt. Dann spekulierte Bonan auch noch mit Krediten in Schweizer Franken. Nach anfänglichen Gewinnen, wird auch diese Zockerei mit Steuergeld viele Millionen Verluste einbringen. Immer wieder hatten die MBI beantragt, ein Spekulationsverbot im Rat zu beschließen, doch SPD, CDU, FDP und Grüne lehnten ab. Nun kommt es, wie es kommen muste …. genau wie bei dem Desaster mit dem Festklammern an den RWE-Aktien. Hätte man nur früher auf die MBI gehört!

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2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten?

Freitag, 03. Januar 2014

In Mülheim gab es in 2013 neben dem blamablen Dauerchaos um die ÖPNV-Zukunft Hiobsbotschaften in Serie, insbesondere für Ruhrbania, Innenstadt, Speldorf, und zum Katastrophenhaushalt. Konsequenzen Fehlanzeige und eine schwere Demokratiekrise folgte unaufhaltsam, weil Fehler nicht zugegeben werden sollen ! Stadtspitze und die großen Parteien wollen 2014 anscheinend genauso weitermachen wie gehabt. Ist Mülheim noch zu retten?

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Höchstrichterlich: Stadt muss WAZ Gutachten zeigen! Peinlich

Donnerstag, 05. Dezember 2013

Am 26. Nov. 13 schmetterte das OVG erwartungsgemäß die Berufung der Stadt ab wegen Akteneinsicht der WAZ zu den Millionenverlusten durch swaps. Mehrfach hatten die MBI versucht, der Stadt die Schlappe zu ersparen, vergebens. Trotz diesem Erfolg für mehr Transparenz durch die Beharrlichkeit der WAZ liegt sehr Vieles diesbezüglich im Argen, insbesondere durch die vielen Privatisierungen, mit und ohne PPP-Modell, und die unüberschaubaren Ausgliederungen städtischer Aufgaben in GmbHs!

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Abgesang auf Demokratie und Haushaltssanierung in Mülheim?

Mittwoch, 02. Oktober 2013

In der Ratssitzung am 1.10. wurde der Kämmerer wiedergewählt trotz verheerender Bilanz. Danach brachte er den Etatentwurf für 2014 ein, eine noch größere Haushaltskatastrophe! Die MBI-Anträge zu swaps, Verlagerung Fallwerk Jost und Schutz des Auberg wurden entweder abgelehnt oder von der Tagesordnung gestimmt! Die Stadt Mülheim befindet sich nicht nur in einer dramatischen Haushalts-, sondern auch in einer ernsthaften Demokratiekrise

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Zinswetten-Verluste werden auch in Mülheim endlich eingeklagt, wie jahrelang von den MBI vergeblich beantragt!

Mittwoch, 11. September 2013

Das Gehampel um die Zinswetten geht in Mülheim nun bereits seit 5 Jahren. Die MBI hatten nach dem erneuten Beschluss des Finanzausschusses zum Abwarten unverzüglich den Antrag gestellt, jetzt Schadensersatzklage einzureichen, nachdem diverse Gerichte anderen Kommunen Schadensersatzansprüche zugestanden haben! Der Antrag wurde weggestimmt, doch im nächsten Finanzausschuss wurde einstimmig beschlossen, doch zu klagen. Peinlich, peinlich …

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