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SWB

Hauptausschuss Musterbeispiel, wie die Demokratie verkümmert?

Mittwoch, 16. November 2016

„Demokratischer“ Alltag im deutschen “rust belt”: Am 10. November war Hauptausschuss der Stadt Mülheim u.a. mit den beiden MBI-Anträgen zur Reduzierung der LVR-Umlage wegen frei gewordener Rückstellungen und für einen gemeinsamen “Tag des Ruhrtals” der DEMO-Städte (Duisburg, Mülheim, Essen, Oberhausen) als teil-autofreier Tag z.B. als Vorbereitung und Teil der Bewerbung für die “Grüne Hauptstadt Europas”. Ferner verkündete der OB das Abmurksen des Bürgerbegehrens “Medl-Anteile ganz in kommunaler Hand” durch vorzeitiges Unterschreiben der Verträge mit RWE

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medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern!

Montag, 24. Oktober 2016

Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB “eingelegt” wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg!

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Das Elend der Demokratie in einer RWE-dominierten Stadt

Montag, 19. September 2016

Im Rat am 22. Sept. wurde über die zukünftige medl-Beteiligung entschieden. Zur medl gehören auch 50,1% SWB und 75% SEM. Es ging also um viel Geld und Einfluss. RWE behält weiter 49% der medl. Selbst für die Auszahlung des unsauberen SWB-Einlegens bei medl-Gründung 1996 will die Stadt keine RWE-Aktien verkaufen, sondern Kredite aufnehmen. Alles sollte nicht-öffentlich durchgepaukt werden. Ein MBI-Antrag konnte wenigstens Teilöffentlichkeit bewirken. Ein 2. MBI-Antrag wollte den Verkauf von Aktien zur Bezahlung des RWE, wurde aber in den nicht-öffentlichen Teil weggestimmt. Alleine das zeigt, wie abgekartet alles wohl war. So bleibt Mülheim in viel zu großer Abhängigkeit von dem abgestürzten RWE. Schade, wieder eine Chance vertan!

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Medl- und SWB-Beteiligungen “neu” in altem RWE-Gewand?

Mittwoch, 14. September 2016

Transparenz und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige auch bei Ende und Neubeginn der medl-Verträge Außer nicht-öffentlichen Vorlagen zur Zukunft der medl (Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH 51% Stadt, 49% RWE), mit der auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB verknüpft ist, wurde bisher so gut wie keine öffentliche Diskussion über diese strategisch zentrale Entscheidung für die Stadt Mülheim größer öffentlich geführt. Die […]

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“Unsere Stadt wird zugemauert” Mölmsche Beton- und Filzpolitik

Donnerstag, 28. Juli 2011

Die Straßenmusiker der “MG Aufruhr” hatten 1979 den Ohrwurm “Unsere Stadt wird zugemauert” über Mölmsche Beton- und Filzpolitik im Programm. Zwar haben sich die Akteure 30 Jahre später geändert, die Bauwut der Immobilienhaie aber kaum trotz stark gesunkener Bevölkerungszahl bei deutlich erhöhtem Durchschnittsalter

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MH-Rathaus-Ratlos

Mittwoch, 21. Juli 2010

Nach der peinlichen Geschichte mit den Farben des Kai am Wasserwanderrastplatz,haakt es nun auch bei der Rathaussanierung. Eine Baufirma stieg aus. Die gesamte Geschichte von Rathausabriss und -sanierung für Ruhrbania ist ohnehin höchst bedenklich!

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