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Transparenz

Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer überfallartig, unsozial und perspektivlos

Samstag, 15. Dezember 2018

Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht anders enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.

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ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer

Mittwoch, 15. Februar 2017

Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: “Es ist ja fast alles strittig” so ihr Fazit. “Völlig undurchsichtig” lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!

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Intransparenz bei Baumassnahmen des Theater a.d. Ruhr?

Montag, 06. Februar 2017

Im Dezember war in der WAZ zu lesen, dass die zur Sanierung des Theaters nötigen Investitionen von ca. 400.00 € bezahlt werden sollen durch Mieterlass für den Immobilienservice der Stadt. In dessen Investitionsprogramm taucht die Maßnahme auch nicht auf. Beschlossen wurde sie auch nur im Aufsichtsrat, nicht aber im zuständigen Finanzausschuss. Deshalb wollen die MBI nun wissen, ob ähnliche “Tricksereien” (WAZ-Zitat) auch in anderen städt. Gesellschaften am Rat vorbei getätigt wurden und werden. Ferner soll dies geändert werden, da ansonsten Transparenz und Haushaltswahrheit nicht gegeben sind.

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PPP und Transparenz sowie demokratische Kontrolle wie Feuer und Wasser?

Samstag, 03. Dezember 2016

Stadt Mülheim und die Strabag liegen bei ÖPP-Kosten wegen Baumängeln beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit Jahren im Clinch, völlig im Geheimen! Zufall? Nein, weil elementarer Bestandteil von PPP-Projekten! Ohne das Rätselraten um die Herkunft der Mumie aus den Kellern der Schule hätte niemand etwas erfahren, weder die Öffentlichkeit, noch die politischen Gremien. Eine MBI-Anfrage im Nov. 16 brachte nun Erstaunliches ans Tageslicht. Im Feb. 17 wollen die MBI deshalb wissen, was bei den diversen PPP-Projekten noch alles bisher unter dem Deckel gehalten wurde.

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Medl- und SWB-Beteiligungen “neu” in altem RWE-Gewand?

Mittwoch, 14. September 2016

Transparenz und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige auch bei Ende und Neubeginn der medl-Verträge Außer nicht-öffentlichen Vorlagen zur Zukunft der medl (Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH 51% Stadt, 49% RWE), mit der auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB verknüpft ist, wurde bisher so gut wie keine öffentliche Diskussion über diese strategisch zentrale Entscheidung für die Stadt Mülheim größer öffentlich geführt. Die […]

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Zinswettendebakel als selbst verschuldeter Teufelskreis!?

Montag, 02. Mai 2016

Mit Zins- und Währungswetten haben die Kämmerer Bultmann und Bonan der Stadt zweistellige Millionenschäden zugefügt, mit Zustimmung der Ratsgremien. MBI-Anträge auf Schadensersatzklagen wurden trotz wohlwollendem BGH-Urteil abgelehnt aus Angst, mit zur Rechenschaft gezogen zu werden. Als zum letztmöglichen Termin doch geklagt wurde, aber nur gegen Banken, wurde das Eigenverschulden offensichtlich, was die Klageaussichten verringert. Nun will die Stadt mit einem Vergleich heraus kommen, allerdings mit dem Risiko weiterer hoher Mio.-Verluste. Hätte man nur auf die MBI gehört …..

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VHS-Umzug in das Kaufhofareal vom Tisch! Gut so!

Mittwoch, 13. Januar 2016

Am 28. Jan. sollte der Rat der Stadt Mülheim entscheiden, ob die VHS von ihrem bewährten, denkmalgeschützten Standort an der MüGa verlagert werden soll in den 4. und 5. Stock des Komplexes anstelle des leeren Kaufhofs. Hätte der Rat die VHS-Verlagerung mit dieser bürgerfeindlichen Mauschelpolitik beschlossen, wäre nur ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt geblieben. Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Da nun diese Umzugspläne erfreulicherweise geplatzt sind, muss die BI beratschlagen, wie man die VHS an der MüGa auch auf Dauer erhalten und noch verbessern kann!

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Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

Donnerstag, 04. Juni 2015

Die gerichtlich erzwungene Nachzählung nur weniger Stimmzetteln in Köln-Rodenkirchen hat nicht nur die Ratsmehrheiten in der Millionenstadt Köln geändert. Es hat auch einen sehr ernsten Tiefschlag gegen die Demokratie offen gelegt, weil das falsche Ergebnis von Anbeginn derart offensichtlich war, dass es nur noch schwer zu glauben ist, dass auch in Deutschland Wahlen nicht gefälscht würden. Unabhängig davon muss man beobachten, wie die Demokratie auch in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin mehr und mehr ausgehöhlt wird bis zur Fast-Unkenntlichkeit.

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Fette Gehälter auch in Mülheim für Manager städtischer GmbHs?

Sonntag, 23. November 2014

Monitor berichtete am 20.11.14 zu Managergehältern in kommunalen Unternehmen von Riesenunterschieden und viel Geheimniskrämerei. Die WAZ legte nach mit einer Liste der z.T. extrem hohen Einkommen der Kommunalmanager insbesondere in den bankrotten Ruhrgebiets-städten. Die MBI listeten die Mülheimer Spitzengehälter auf bis auf die immer noch geheim gehaltenen der Sparkassenchefs. Auch die Einkommen „im Dienst der Stadt“ von Geschäftsführern der städt. GmbHs in der kleinen Großstadt Mülheim sind z.T. mehr als üppig!

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Innenstadtbeirat: Wozu das? Ratlosigkeit pur, in MH/Ruhr?

Mittwoch, 24. September 2014

In der Ratssitzung am 25. Sept. wurde einzig gegen die MBI ein Innenstadtbeirat als informelles, zusätzliches Gremium gebildet, obwohl es bereits eine Vielzahl von Stellen, Gremien, Ämtern, Gesellschaften gibt, die sich mit der kriselnden Mülheimer Innenstadt befassen. Die MBI werden sich an dem zusätzlichen Mauschelgremium auch nicht beteiligen.

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