Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Transparenz

Speldorf: Schon wieder drohen die Chancen vertan zu werden!

Freitag, 05. September 2014

Seit kurz nach den Wahlen ist bekannt, dass das unselige Fallwerk Jost von der Weseler Str. auf das viel attraktivere städt. Grundstück Timmerhellstr. verlagert wird. Die MBI wollten diese Chance nutzen, um die städtebauliche Korrektur der Fehlentwicklung Speldorfs in der Sander-Ära wenigstens ansatzweise zu ermöglichen. Doch OB und Parteien blockieren. Die gesamte Geheimniskrämerei lässt befürchten, dass der Fallwerkbetreiber die Stadt übern Tisch zieht und für Speldorf wieder wenig Verbesserung ermöglicht wird! Ein Tiefpunkt der Demokratie

Mehr »

Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie!

Mittwoch, 09. April 2014

Ob Hotelentscheidung, ExtraSchicht, Baumfällungen, irreführende Fragebögen oder Müllabfuhr auf der Westminsterstr.: Die Verwaltung hat sich in vielen Punkten anscheinend vollständig verselbständigt. Die machen einfach und verkünden dann über Zeitung. Die gewählten Volksvertreter werden entweder garnicht beteiligt oder wenn es nicht anders geht, nachträglich oder per Tischvorlage. Parallel versucht die Verwaltung sich gegen aufmüpfige Bürger zu wappnen – durch mehr Strafanzeigen und Trainingskurse für die Verwaltung, weil die Bürger angeblich zunehmend keinen Respekt mehr hätten. Es läuft was falsch im Staate Ruhrbania ……

Mehr »

Planen für den Papierkorb bei ÖPNV und Ruhrbania?

Samstag, 01. Februar 2014

Am 30. Jan. tagte der Wirtschafts- und Mobilitätsausschuss der Stadt Mülheim. Zum Riesenproblem der Kaufhofruine mitten in Ruhrbania wird der geheim tagende Arbeitskreis Ruhrbania wiederbelebt und Für den im Dez. beschlossenen unausgegorenen Nahverkehrsplan wurde gegen die MBI-Stimmen beschlossen, eine angeblich nun längerfristige Strategie zu entwickeln mit Hilfe eines weiteren Gutachters, dem inzwischen fünften in weniger als 4 Jahren! Fazit: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man `nen Arbeitskreis oder gibt das nächste Gutachten in Auftrag …

Mehr »

2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten?

Freitag, 03. Januar 2014

In Mülheim gab es in 2013 neben dem blamablen Dauerchaos um die ÖPNV-Zukunft Hiobsbotschaften in Serie, insbesondere für Ruhrbania, Innenstadt, Speldorf, und zum Katastrophenhaushalt. Konsequenzen Fehlanzeige und eine schwere Demokratiekrise folgte unaufhaltsam, weil Fehler nicht zugegeben werden sollen ! Stadtspitze und die großen Parteien wollen 2014 anscheinend genauso weitermachen wie gehabt. Ist Mülheim noch zu retten?

Mehr »

Höchstrichterlich: Stadt muss WAZ Gutachten zeigen! Peinlich

Donnerstag, 05. Dezember 2013

Am 26. Nov. 13 schmetterte das OVG erwartungsgemäß die Berufung der Stadt ab wegen Akteneinsicht der WAZ zu den Millionenverlusten durch swaps. Mehrfach hatten die MBI versucht, der Stadt die Schlappe zu ersparen, vergebens. Trotz diesem Erfolg für mehr Transparenz durch die Beharrlichkeit der WAZ liegt sehr Vieles diesbezüglich im Argen, insbesondere durch die vielen Privatisierungen, mit und ohne PPP-Modell, und die unüberschaubaren Ausgliederungen städtischer Aufgaben in GmbHs!

Mehr »

Zinswetten-Verluste werden auch in Mülheim endlich eingeklagt, wie jahrelang von den MBI vergeblich beantragt!

Mittwoch, 11. September 2013

Das Gehampel um die Zinswetten geht in Mülheim nun bereits seit 5 Jahren. Die MBI hatten nach dem erneuten Beschluss des Finanzausschusses zum Abwarten unverzüglich den Antrag gestellt, jetzt Schadensersatzklage einzureichen, nachdem diverse Gerichte anderen Kommunen Schadensersatzansprüche zugestanden haben! Der Antrag wurde weggestimmt, doch im nächsten Finanzausschuss wurde einstimmig beschlossen, doch zu klagen. Peinlich, peinlich …

Mehr »

BI “Mülheim bleibt unser” fordert Stärkung der Demokratie!

Mittwoch, 17. April 2013

In diesem Jahr finden die Bundestagswahlen statt. Die Wählerinnen und Wähler sollten die kandidierenden Parteien und ihre Kandidaten in die Pflicht nehmen und soziale Gerechtigkeit einfordern, aber auch die Handlungsfähigkeit von Städten wie Mülheim, das nicht nur hoch verschuldet ist, sondern auch viel zu viele Pflichtaufgaben privatisiert hat!

Mehr »

Für ein zukunftstaugliches Strassenbahnliniennetz

Dienstag, 26. März 2013

Nachdem die Bezirksregierung nun definitiv die Stilllegung des Flughafenasts der Linie 104 nicht genehmigt hat, muss das gesamte, bisher angedachte zukünftige Straßenbahnnetz der Stadt Mülheim, wie es im Nahverkehrsplan festgeschrieben werden soll, erneut auf den Prüfstand. Deshalb haben die MBI ihr Konzept für ein zukunftsfähigeres Straßenbahnnetz erneut eingebracht

Mehr »

Swaps und Katastrophenhaushalt als Teufelskreis im griechisch-römischen Freistil?

Donnerstag, 14. März 2013

“Stadt macht weiter Wettmiese ohne Ende” (WAZ), doch die verzockten Millionen sind nur die Spitze des Eisbergs von Misswirtschaft in der eigentlich reichen Stadt Mülheim, die inzwischen zur einzigen NRW-Großstadt im Nothaushalt heruntergewirtschaftet ist! MBI-Antrag, nach dem Urteil zu Hückeswagen Schadensersatz von dem WestLB-Nachfolger einzuklagen

Mehr »

MBI-Wünsche für 2013

Donnerstag, 03. Januar 2013

Die MBI wünschen sich und den Mülheimer/innen für 2013 die Wiederbelebung der schwer angeschlagenen kommunalen Demokratie und der in Mülheim kaum erkennbaren Stadtplanung

Mehr »