„Stadt macht weiter Wettmiese ohne Ende“ (WAZ), doch die verzockten Millionen sind nur die Spitze des Eisbergs von Misswirtschaft in der eigentlich reichen Stadt Mülheim, die inzwischen zur einzigen NRW-Großstadt im Nothaushalt heruntergewirtschaftet ist! MBI-Antrag, nach dem Urteil zu Hückeswagen Schadensersatz von dem WestLB-Nachfolger einzuklagen
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Transparenz
Swaps und Katastrophenhaushalt als Teufelskreis im griechisch-römischen Freistil?
Donnerstag, 14. März 2013MBI-Wünsche für 2013
Donnerstag, 03. Januar 2013Die MBI wünschen sich und den Mülheimer/innen für 2013 die Wiederbelebung der schwer angeschlagenen kommunalen Demokratie und der in Mülheim kaum erkennbaren Stadtplanung
Mehr »Ernstgemeinte Haushaltssanierung und endlich wirkliche interkommunale Zusammenarbeit!
Donnerstag, 09. August 2012Auch in Mülheim, Duisburg und anderswo! Schluss mit der Kirchturmspolitik! Ohne konsequente wirkliche Kooperation mit den Nachbarstädten sind die Ruhrgebietsstädte kaum noch zu retten! Untenstehender Wunschkatalog für das Jahr 2012 veröffentlichten die MBI Ende Dez. 2011, vgl. hier. Leider wurde in dem turbulenten 1. Halbjahr nur das wenige umgesetzt, was in fett gedruckt ist.Viele MBI-Anträge […]
Mehr »„Konzern Stadt“ mit GmbHs ein gravierender Irrweg?
Sonntag, 22. Juli 2012Skandale um die städt. Geschäftsführer Bultmann, Bremekamp, Mühlenbeck und Eismann in kurzer Folge. „Vier Chefs als Fehlgriff?“ fragte die WAZ. Doch ermöglichten nicht die vielen städtischen Ausgliederungen in GmbHs u.ä. unter dem Obertitel „Konzern Stadt“ genau das? Ein schwerwiegender Irrweg und mit eine Hauptursache für die kaum zu bremsende Verschuldung vieler Städte?
Mehr »Kosten und Finanzierung Ruhrbania ein Staatsgeheimnis?
Freitag, 22. Juni 2012Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind gigantisch, die Ergebnisse dürftig bis schädlich und die Finanzierung ein Buch mit 7 Siegeln. Doch es scheint niemanden zu interessieren. Wer das griechische Desaster verstehen will, schaue sich Mülheim an
Mehr »Schluss mit swaps u.a. speku- lativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatz- klagen und endlich Transparenz
Mittwoch, 02. Mai 2012Seit Jahren beschäftigt die Thematik der verzockten Millionen mit Zinswetten immer wieder die Gremien und/oder die Medien mit immer neuen Erkenntnissen oder Enthüllungen. Es ist mehr als überfällig, die Problematik durch politische Beschlüsse endlich in den Griff zu bekommen und nicht weiter zu vertagen. Genau das geschah erneut im Finanzausschuss am 30.4.12, in dem aber die peinliche Berufung zum Urteil wegen Einsicht der WAZ nicht mehr behandelt wurde. Beide MBI-Eilanträge daraufhin für den Stadtrat am 3.5.12 wurden ebenso vertagt. Vertuschung oder Ratlosigkeit? Oder beides, doch egal, denn in jedem Fall verantwortungslos!
Mehr »Mölmsches Chaos trotz(t) Kraft
Montag, 16. April 2012Eröffnung des Landtagswahlkampfs der SPD am 14. April mit Frau Kraft in Mülheim. Siegesgewiss hat die Ministerpräsidentin allerdings mit ihrer Heimatstadt einen echten Klotz am Bein, denn dort läuft auch wegen ihrer SPD fast nichts gerade oder richtig!
Mehr »Aufsichtsratsvergütungen und löchrige Abführbestimmungen
Samstag, 14. April 2012Das Sitzen in Aufsichts- oder Verwaltungsräten bringt vielen Oberbürgermeistern eine schöne Summe nebenbei ein. Und es gibt große Unterschiede, wie viel sie davon privat behalten dürfen. MBI-Fragen an die Parteien im Landtagswahlkampf, ob und wie sie dies ändern wollen.
Mehr »Zukunftsloses ÖPNV-Konzept der Stadt Mülheim!?
Montag, 19. März 2012Nach 2jähriger Zeit des Ausbrütens im Verborgenen mit Geheimgutachten für 230.000 € und einer Bürgerbeteiligung als totaler Farce ist die ÖPNV-„Optimierung“ in Mülheim ein zukunftsloses, ungeklärtes Nichts. SPD und CDU wollen das „Konzept“ dennoch beschließen totz vieler Wenn und Aber! Blamabel und unausgegoren!
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