Seit Jahren streitet die Stadt mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an 3 Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun muss das Landgericht entscheiden. Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!
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Umwegfinanzierung
Das Mülheimer ÖPP-Desaster
Sonntag, 16. September 2018Wahlprüfsteine zu Privatisierung der Daseinsvorsorge inkl. ÖPP-Irrwegen wie zu Autobahnen u.ä.
Freitag, 07. April 2017MBI-Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl, Teil III: Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut. Mülheim, Heimatstadt der Ministerpräsidentin und der Gesundheitsministerin, hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen.
Mehr »Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?
Samstag, 10. Mai 2014Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!
Mehr »Orgien der Verschwendung bei der Sanierung des Restrathauses!?
Montag, 21. Oktober 2013Kostenexplosion und intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Die MBI hatten im Juli 2009 übrigens beim damaligen Innenminister Wolf und RP Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld gestellt wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur umwegfinanzierten Rathaussanierung. Betrachtet man die Sanierung des Restrathauses im Ruhrbania-Kontext, offenbaren sich Orgien der Verschwendung weit über das hinaus, was im Schwarzbuch bemängelt wird!
Mehr »Ratssitzung in Mülheim, ein erschreckendes Armutszeugnis
Samstag, 09. März 2013Die Ratssitzung Anfang März 13 war wieder einmal eher beschämend und ein Armutszeugnis für die schwer angeschlagene Mölmsche Demokratie. Die peinliche Diskussion um den VHS-Abriss soll nicht beendet werden, das Altenheim Kuhlendahl ist noch nicht wirklich an den MWB verkauft, da beschloss der Rat bereits die langfristige Anmietung einer KiTa auf dem Gelände, wofür der MWB dann noch die nicht sanierten Altenwohnungen abreißen soll.
Mehr »Der große Mölmsche Etatbluff
Sonntag, 18. April 2010515 Mio.€ Kassenkredite und Nettoneuverschuldung 0? Wie bitte? Exkurs zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in Mülheim: Bonans big bluff!
Mehr »Haushaltsmisere MH: Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei den Personalkosten?
Mittwoch, 17. März 2010Haushaltsmisere der Stadt Mülheim: Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei den Personalkosten? Bonan von Münchhausen?
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