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VHS-Skandal

Die Anti-VHS-Front und ihre Peinlichkeiten

Mittwoch, 25. September 2019

Verwaltung und Ratsmehrheit haben auf skandalöse Weise seit 2013 einen Anlauf nach dem anderen gestartet, um die bewährte und beliebte Volkshochschule aus dem Gebäude in der MüGa zu entfernen. Deshalb verwundert es nicht, dass sie auch vor dem von ihnen nicht gewollten Bürgerentscheid weiter ein böses Spiel betreiben. Der Kämmerer gab die Richtung vor, als er über WAZ verkündete, dass Schulen, Schwimmbäder, Tierheim usw. schwer leiden würden, falls die VHS saniert würde. Parteinahe Verbände wie MSB, GEW und Bädergesellschaft brachten sich mit Offenen Briefen und großen Zeitungsartikeln frontal in Stellung gegen den VHS-Erhalt. Weil auch dieses böse gegeneinander Ausspielen nicht ganz fruchtete, behauptete man einfach öffentlich, die BI hätte diese Funktionäre sogar mit Gewalt bedroht. Peinlich, aber auch billig!

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Wenn es um VHS-Zukunft geht: Mülheimer Haushaltsführung höchst unseriös!?!

Sonntag, 22. September 2019

Wenn es um VHS-Zukunft geht, sind anscheinend in Mülheim alle Regeln von Transparenz, Fairness und Vernunft außer Kraft gesetzt. Der VHS-Architekt Teich erhält trotz Urheberrechts einfach keine Antwort auf sein Ersuchen, das Denkmal betreten zu können. Schulen und Sportvereine werden systematisch gegen den VHS-Erhalt aufgehetzt mit Falschinformationen und selbst zu der nach dem Brand maroden Gesamtschule Saarn wurde nicht informiert, dass die Versicherung bereits 1,5 Mio. € dafür zugesagt hat. Was genau das freihändig vergene Gefälligkeitsgutachten zur VHS nun wirklich gekostet hat, wer weiß das schon ……………

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Befinden sich Bochum und die Bogestra auf einem anderen Planeten als Mülheim/Ruhr?

Sonntag, 08. September 2019

Neben dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuer-erhöhungsorgie legte Kämmerer Mendack im Mai einen weiteren Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag mit Namen „Netz 23“, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaänderung kann man zudem nur feststellen: Dümmer geht nimmer! Das beschämend erbärmliche ÖPNV-„Konzept“ musste folgerichtig im Papierkorb versenkt werden, noch bevor es beraten oder entschieden hätte werden können. Wie das in dem Riesenchaos auch mit dem Mülheimer ÖPNV weitergehen soll, weiß z.Zt. niemand.

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Hitzige Debatte bei Info-Abend zum VHS-Bürgerentscheid

Mittwoch, 04. September 2019

Die Aula der GS Saarn war gut gefüllt zur städtischen Veranstaltung zum Bürgerentscheid. Um den ging es direkt aber nicht, denn es gab keinen einzigen Hinweis etwa auf Modalitäten, Fragestellung o.ä. des Bürgerentscheids am 6. Oktober. „Die Stadt“, sprich die Verwaltung, verfolgte mit dieser Veranstaltung nur ein einziges Ziel, was sie immer wieder und wieder vorbetete und das lautete sinngemäß so: „Die hoch verschuldete Stadt dürfe jährlich nur 16 Mio. € für Gebäudesanierung ausgeben. In der Prioritätenliste sei die VHS halt nicht (Anm.: real nicht mehr nach über 10 Jahren dauernder Verschiebung!) enthalten, weshalb andere wie Schulen, Schwimmbad usw. darunter leiden müssten, falls die VHS wegen positivem Bürgerentscheid doch saniert werden müsste.“ Doch das Konzept “der Stadt” ging nicht auf, denn man bekam kräftigen Gegenwind bei dem Versuch, die Bürger gegeneinander auszuspielen.

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VHS-Bürgerentscheid und der Versuch der unerlaubten städtischen Zensur

Sonntag, 18. August 2019

Am 6. Oktober können die Mülheimer Wahlberechtigten im Bürgerentscheid dafür stimmen, dass die bewährte und beliebte VHS wieder im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa stattfinden kann. Die Rechtsabteilung der Stadt hat angedroht, die Beiträge fast aller Befürworter zum Informationsblatt für den Bürgerentscheid zu zensieren und Stellen zu streichen. Das verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und ist z.B. im Falle der MBI-Stellungnahme an den Haaren herbeigezogen. Will etwa “die Stadt” per unerlaubtem Zensurversuch den Ausgang des Bürgerentscheids manipulieren?

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MBI: Ja beim Bürgerentscheid für Erhalt und Wiedernutzung der bewährten VHS in der MüGa!

Montag, 12. August 2019

Bis 12. August sollten die Initiatoren des Bürgerentscheids, der OB und die im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter ihre Stellungnahmen zum VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober einreichen. Die MBI empfiehlt: “Stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja für Erhalt und Wiedernutzung unserer einzigartigen VHS in der MüGa”

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Die VHS-Saga, ein Riesenskandal und ein abgekartetes, böses Spiel!?

Mittwoch, 03. Juli 2019

Am 12. Juli muss der Rat entscheiden, ob er sich dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt in der MüGa anschließt. Wenn nicht, muss Mitte Oktober ein Bürgerentscheid das bestimmen. Die Versuche, diese bestens funktionierende und gut besuchte VHS von dem hochattraktiven Grundstück weg zu bekommen, waren seit 2013 zahlreich. Deshalb noch einmal alle wichtigen Ereignisse seither aufgelistet.

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Gericht: Das VHS-Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!

Sonntag, 10. März 2019

Ein weiteres Beispiel aus dem Mülheimer Tollhaus gegen den Bürgerwillen und fernab von Sinn und Verstand ist die willkürliche Schließung der denkmal-geschützten VHS sowie die bürokratische Ablehnung des Bürgerbegehrens trotz 11.000 Unterschriften in kurzer Zeit. Nun entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass das Bürgerbegehren sehr wohl zulässig ist! Die Stadt Mülheim, die seit vielen Jahren von einem Finanzabenteuer ins nächste taumelt, hat es trotz günstigerer Voraussetzungen als in den meisten anderen Ruhrgebietsstädten „geschafft“, unangefochten Spitzenreiter in der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung zu werden und sogar eine bilanzielle Überschuldung, d.h. negatives(!) Eigenkapital von bereits weit über 550 Mio.€, aufzutürmen. Das VHS-Abenteuer wäre nicht nur der nächste Sargnagel, sondern um im Bild zu bleiben, bereits eher eine Grabplatte. Doch das Verwaltungsgericht entschieid zum Wohle der Stadt für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, damit der Riesenskandal des Versuchs der systematischen Zerstörung unserer beliebten und gut funktionierenden VHS in der MüGa, nur um das hochattraktive Grundstück vermarkten zu können., endet!

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Was wird aus Mülheim 2019 und was sollte getan werden?

Freitag, 04. Januar 2019

Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen mit dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.

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Die VHS muss wieder in das Denkmal in der MüGa!

Sonntag, 16. Dezember 2018

Auch der große Zuspruch vieler Mülheimer/innen beim Stand der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” auf dem Adventsmarkt hat erneut bewiesen, dass unsere bewährte VHS zurück in das Denkmal an der Bergstr. muss! Der Interimsstandort an der Aktienstr. ist als VHS ungeeignet. Es war eine Schande, dass die Ratsmehrheit selbst die 11.000 Unterschriften in nur 2 Monaten für das Bürgerbegehren arrogant ignorierte und das Begehren für unzulässig erklärte. Das muss nun erst bei Gericht erstritten werden. Viele Menschen haben für die Klage Geld gespendet. Auch bzgl. des VHS-Skandals ist die Mülheimer Demokratie auf einem Tiefpunkt sondergleichen!

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